Bundespatentgericht, Beschluss vom 20.09.2021, Az. 19 W (pat) 29/19

Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schreiben vom 3. Mai 2018, beim [X.] eingegangen am selben Tag, Einspruch erhoben mit der Begründung, der Gegenstand des Hauptanspruchs sei unzulässig erweitert (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 [X.]), außerdem sei der Gegenstand des Patents nicht neu und beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 [X.]).

Die Patentinhaberin beantragt,

den Beschluss der Patentabteilung 1.34 des [X.]s vom 26. Februar 2019 aufzuheben und das Patent 10 2015 015 202 in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

Die einander nebengeordneten, erteilten Patentansprüche 1 und 8 lauten:

1. Steckverbinder (100) aufweisend:

– einen [X.] (10) zum Verbinden des [X.] (100) mit einem komplementären Steckelement (200), wobei der [X.] (10) ein mehrteiliges Gewinde (13) mit zumindest zwei Gewindeabschnitten (13a) und zumindest zwei gewindelosen Abschnitten (13b) aufweist,

dadurch charakterisiert, dass der Steckverbinder (100) ferner eine der Anzahl von gewindelosen Abschnitten (13b) entsprechende Anzahl von [X.] (15) aufweist, wobei die [X.] (15) ausgelegt sind, um mit zumindest einem komplementären [X.] (35) des komplementären Steckelements (200) in Eingriff gebracht zu werden.

8. Stecksystem (300) mit einem Steckverbinder (100) nach einem der vorangehenden Ansprüche und einem komplementären Steckelement (200), wobei das komplementäre Steckelement (200) einen zu dem [X.] (10) des [X.] (100) komplementären [X.] (30) aufweist, der mit dem [X.] (10) des [X.] (100) verbunden werden kann.

Die Einsprechende hat im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und sich auch nicht zur Sache geäußert.

Im Verfahren vor dem [X.] wurde auf folgende Unterlagen Bezug genommen:

[X.] [X.] 2015/0050827 [X.]

[X.] [X.] 10 2006 017 983 [X.]

[X.] [X.] 101 21 675 [X.]

[X.] [X.] 10 2013 105 602 [X.]

[X.] [X.] 20 2004 002 078 U1

[X.] [X.];
Deckblatt, Seiten 03/01, 03/02, 03/54, 03/55, Rückseite;
Druckvermerk M0/2013-07-22/3.25 98 41 007 0101 Version 07 4

[X.] [X.] 10 2012 022 187 [X.]

[X.] [X.] 102 33 075 B4

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere zu den zwischenzeitlich von der Patentinhaberin gestellten Hilfsanträgen sowie zu den Argumenten der [X.] im patentamtlichen Verfahren wird auf die Akte verwiesen.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 patentfähig ist (§ 1 Abs. 1, §§ 3, 4 [X.]) und auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Patentierung erfüllt sind.

1. Hintergrund der Erfindung sind Steckverbindungen, mit denen elektrische Geräte mit Leitungen verbunden werden, die der Energieversorgung und/oder der Übertragung von Daten dienen.

Um derartige Steckverbindungen mechanisch zu entlasten, sind verschiedene Sicherungssysteme bekannt, die in der Regel genormt sind, so beispielsweise Schraubverbindungen mit metrischen Gewinden, wie sie in Absatz 0002 der Streitpatentschrift erwähnt sind, Bajonett-Verbindungen sowie Push-Pull-Stecksysteme.

Um die Zahl der Varianten, in denen ein Gerät bereitgestellt werden muss, gering zu halten, sind aus dem Stand der Technik bereits verschiedene Steckverbinder bekannt, die mit dazu komplementären Steckverbindern unterschiedlicher Stecksysteme zusammenwirken können.

In der Streitpatentschrift (Absatz 0004) ist angegeben, es sei Aufgabe der Erfindung, einen verbesserten Steckverbinder und ein verbessertes Stecksystem bereitzustellen; insbesondere sei es eine Aufgabe der Erfindung, einen Steckverbinder bereitzustellen, der je nach Anwendung flexibel einsetzbar sei.

Nach Erkenntnis des Senats liegt der Erfindung die objektive Aufgabe zugrunde, den bereits bekannten Steckverbindern, die mit mehreren unterschiedlichen [X.] zusammenwirken können, eine weitere Variante hinzuzufügen.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Steckverbinder mit den im Patentanspruch 1 genannten Merkmalen sowie durch ein Stecksystem mit den im Patentanspruch 8 genannten Merkmalen.

2. Der erteilte Patentanspruch 1 lautet in gegliederter Fassung:

M1 Steckverbinder (100)

M2 aufweisend: - einen [X.] (10) zum Verbinden des [X.] (100) mit einem komplementären Steckelement (200),

[X.] wobei der [X.] (10) ein mehrteiliges Gewinde (13)

[X.] mit zumindest zwei Gewindeabschnitten (13a)

[X.] und zumindest zwei gewindelosen Abschnitten (13b) aufweist,

dadurch charakterisiert, dass
der Steckverbinder (100) ferner eine

[X.] der Anzahl von gewindelosen Abschnitten (13b) entsprechende

[X.] Anzahl von [X.] (15) aufweist,

[X.] wobei die [X.] (15) ausgelegt sind, um mit zumindest einem komplementären [X.] (35) des komplementären Steckelementes (200) in Eingriff gebracht zu werden.

3. Vor diesem Hintergrund legt der Senat seiner Entscheidung als zuständigen Fachmann einen Diplomingenieur bzw. Bachelor (FH) oder Techniker der Fachrichtung Feinwerktechnik zugrunde, der mechanische Komponenten elektrischer Steckverbinder entwickelt und über eine entsprechende Berufserfahrung verfügt.

4. Der Senat berücksichtigt bei seiner Entscheidung folgende Auslegung der im Patentanspruch 1 genannten Merkmale:

4.1 Gemäß Merkmal [X.] soll das Gewinde mehrteilig sein. Das bedeutet, wie durch die Merkmale [X.] und [X.] verdeutlicht wird, dass in Umfangsrichtung Abschnitte mit Gewinde und Abschnitte ohne Gewinde miteinander abwechseln.

Dabei ist naturgemäß die Anzahl der gewindelosen Abschnitte gleich der Anzahl der Abschnitte mit Gewinde.

4.2 Außer dem Gewinde sind im Kennzeichen des erteiltem Patentanspruchs 1 [X.] genannt. Unter einer Rastverbindung versteht der Fachmann eine mechanische Verbindung zwischen mindestens zwei Festkörpern. Bei einer Rastverbindung wird beim Zusammenfügen ein Zustand erreicht, bei dem die Verbindung nicht oder nur mit erhöhtem Krafteinsatz oder unter Zuhilfenahme eines Hilfsmittels wieder gelöst werden kann, während das Zusammenfügen in der Regel ohne Hilfsmittel und mit gegenüber dem Lösen vergleichsweise geringem Kraftaufwand möglich ist.

Einzelheiten über die konkrete Ausgestaltung und/oder Platzierung der [X.] sind dem Patentanspruch 1 nicht zu entnehmen. Allerdings muss die Anzahl der [X.] der Anzahl der gewindelosen Abschnitte „entsprechen“ (Merkmal [X.]). „Entsprechen“ versteht der Fachmann hier als Synonym zu „gleich sein“ oder „übereinstimmen“.

Der Rasteingriff soll in Zusammenwirken mit einem komplementären [X.] möglich sein, das an dem komplementären Steckelement ausgebildet ist (Merkmal [X.]).

Das komplementäre Steckelement ist zwar weder Teil des Gegenstands des Patentanspruchs 1 noch ist dieser auf ein bestimmtes Stecksystem beschränkt, mit dem der Steckverbinder zusammenwirken können soll. Im Kontext der Patentschrift liest der Fachmann jedoch mit, dass es sich dabei um ein an sich bekanntes, marktübliches [X.]ystem handelt.

5. Der erteilte Patentanspruch 1 geht in zulässiger Weise auf die ursprünglich eingereichten Unterlagen zurück.

Gegenüber dem ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1 ist der erteilte Patentanspruch 1 dahingehend ergänzt, dass jeweils zumindest zwei Gewindeabschnitte und zumindest zwei gewindelose Abschnitte vorhanden sind. Diese Ausgestaltung ist auf Seite 6, Zeilen 23 bis 25 ursprünglichen Unterlagen offenbart.

Weiter soll die Anzahl der [X.] der Anzahl der gewindelosen Abschnitte entsprechen. Diese Formulierung geht auf Seite 7, Zeilen 4 bis 5 der ursprünglichen Unterlagen zurück, die dort als bevorzugte Ausführung bezeichnet ist.

6. Der – zweifellos auf dem Gebiet der Technik liegende und gewerblich anwendbare – Steckverbinder gemäß erteiltem Patentanspruch 1 ist gegenüber dem im Verfahren berücksichtigen Stand der Technik neu (§ 3 [X.]) und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4 [X.]).

6.1 Hinsichtlich des Gegenstands des erteilten Patentanspruchs 1 ist nach Erkenntnis des Senats aus der Druckschrift [X.] 2015/0050827 [X.] [[X.]] lediglich Folgendes bekannt (vgl. insbesondere [X.]ur 8B): Ein

M1 Steckverbinder 1

M2 aufweisend einen [X.] 2, 11, 22 zum Verbinden des [X.] 1 mit einem komplementären Steckelement 5, 6,

[X.] wobei der [X.] 2 ein mehrteiliges Gewinde 23

[X.] mit zumindest zwei Gewindeabschnitten 24 ([X.]. 1A i. V. m. Seite 3, linke Spalte, Zeilen 10-12)

[X.] und zumindest zwei gewindelosen Abschnitten aufweist ([X.]. 1A),

wobei der Steckverbinder 1 ferner eine

[X.] der Anzahl von gewindelosen Abschnitten entsprechende

[X.]_teils Anzahl von [X.], 224 aufweist,

[X.]_teils wobei die [X.], 224 ausgelegt sind, um mit zumindest einem komplementären [X.] 621 des komplementären Steckelementes 5, 6 in Eingriff gebracht zu werden (Seite 4, rechte Spalte, erster Absatz).

Anders als in den Merkmalen [X.] und [X.] beansprucht, wirken die [X.], 224 an dem Steckverbinder gemäß Druckschrift [X.] nicht rastend mit dem Gegenstück 621 zusammen, sondern klemmend.

Überlegungen, der an dem Steckverbinder gemäß Druckschrift [X.] vorgesehene Vorsprung 224 sei dazu geeignet, mit einem entsprechend ausgestalteten Mittel an einem dazu komplementären Steckelement rastend zusammenwirken, ergeben sich weder unmittelbar und eindeutig aus der Druckschrift [X.] selbst, noch sind solche Überlegungen für den Fachmann in irgendeiner Weise durch diese veranlasst.

6.2 Hinsichtlich des Gegenstands des erteilten Patentanspruchs 1 geht die Druckschrift [X.] 10 2006 017 983 [X.] [[X.]] nicht über Folgendes hinaus (vgl. [X.]uren 1 und 2 i. V. m Abs. 0033):

M1 Steckverbinder 1

M2 aufweisend einen [X.] 3 zum Verbinden des [X.] 1 mit einem komplementären Steckelement 2,

[X.] wobei der [X.] 3 ein mehrteiliges Gewinde

[X.] mit zumindest zwei Gewindeabschnitte 9, 9‘, 9‘‘

[X.] und zumindest zwei gewindelosen Abschnitten 10, 10‘, 10‘‘ aufweist.

In der Druckschrift [X.] sind zwar [X.] 16, 17, 18 erwähnt, die sowohl am Steckverbinder 1 als auch am komplementären Steckelement 2 ausgebildet sind, diese dienen jedoch nicht dazu, wie gemäß Merkmal [X.] bestimmt, dass die [X.] des [X.] 1 mit zumindest einem komplementären [X.] des komplementären Steckelements 2 in Eingriff gebracht werden. Vielmehr sollen diese [X.] nach der Lehre der Druckschrift [X.] die lagerichtige Positionierung von Steckverbinder und komplementärem Steckelement zueinander ermöglichen (Abs. 0040).

6.3 Aus der Druckschrift [X.] 101 21 675 [X.] [[X.]] sind folgende Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 bekannt (vgl. [X.]ur 3): Ein

M1 Steckverbinder 2

M2 aufweisend einen [X.] zum Verbinden des [X.] 2 mit einem komplementären Steckelement 5 (Absätze 0034-0035),

[X.]_teils wobei der [X.] ein Gewinde 8 aufweist,

wobei der Steckverbinder 2 ferner

[X.] eine Anzahl von [X.] 3 aufweist (Absatz 0036: „Das Schnappsteckerteil 15 besitzt mehrere, voneinander getrennte, sich in [X.] erstreckende Haltezungen 10, welche von einer topfförmigen Höhlung 13 ausgehen. Diese Haltezungen 10 bilden an ihrem Ende Schnappnasen 4 aus, die die [X.] 3 der [X.] übergreifen können.“),

[X.] wobei die [X.] 3 ausgelegt sind, um mit zumindest einem komplementären [X.] 4 des komplementären Steckelementes 5 in Eingriff gebracht zu werden (Absatz 0036; Patentanspruch 1).

Während gemäß erteiltem Patentanspruch 1 ausdrücklich ein mehrteiliges Gewinde (Merkmal [X.]) mit zumindest zwei Gewindeabschnitten (Merkmal [X.]) sowie zumindest zwei gewindelosen Abschnitten (Merkmal [X.]) vorhanden sein muss, ist bei dem aus der Druckschrift [X.] bekannten Steckverbinder ein einziges durchgehendes Gewinde 8 vorgesehen. Dabei sind zwar wie bei der patentgemäßen Erfindung mehrere [X.] vorgesehen, da jedoch keine gewindelosen Abschnitte vorhanden sind (Merkmal [X.]) ist auch das Merkmal [X.] aus der Druckschrift [X.] nicht bekannt.

Die Druckschrift [X.] gibt dem Fachmann auch keinen Anlass, das Gewinde mehrteilig auszugestalten. Im Gegenteil wird in der Druckschrift [X.] mehrfach erwähnt, die Steckverbindung solle bevorzugt wasserdicht (Spalte 2, Zeilen 28 bis 32; Absätze 0044, 0048, 0049) und aus diesem Grund ein Dichtungsring vorgesehen sein (Patentanspruch 6). [X.] gewindelose Abschnitte stünden dem Bestreben eine Steckverbindung wasserdicht auszuführen entgegen, daher wird der Fachmann durch die Druckschrift [X.] von der Lösung gemäß Streitpatent weggeführt.

6.4 Auch der Inhalt der Druckschrift [X.] 10 2013 105 602 [X.] [[X.]] kommt dem Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht näher. Aus dieser ist in den Worten des Streitpatents ausgedrückt Folgendes bekannt: Ein

M1 Steckverbinder 5

M2 aufweisend einen [X.] 1 zum Verbinden des [X.] 1 mit einem komplementären Steckelement 6a, 6b,

[X.]_teils wobei der [X.] 1 ein Gewinde 3 aufweist,

wobei der Steckverbinder 1 ferner eine

[X.] Anzahl von [X.] 4 aufweist,

[X.] wobei die [X.] 4 ausgelegt sind, um mit zumindest einem komplementären [X.] 14 des komplementären Steckelementes 6b in Eingriff gebracht zu werden ([X.]. 3 i. V. m Abs. 0037 und 0048).

Somit ist das Merkmal [X.] nicht vollständig durch die Druckschrift [X.] vorweggenommen, auch die Merkmale [X.], [X.] sowie [X.] sind dieser Entgegenhaltung nicht zu entnehmen.

6.5 Aus der Druckschrift [X.] 20 2004 002 078 U1 [[X.]] ist hinsichtlich des erteilten Patentanspruchs 1 Folgendes bekannt: Ein

M1 Steckverbinder 10

M2 aufweisend einen [X.] 14 zum Verbinden des [X.] 10 mit einem komplementären Steckelement 40,

[X.]_teils wobei der [X.] 14 ein Gewinde 18 aufweist

wobei der Steckverbinder ferner eine

[X.] Anzahl von [X.] 20 aufweist,

[X.] wobei die [X.] 20 ausgelegt sind, um mit zumindest einem komplementären [X.] 44 des komplementären Steckelementes 40 durch Drücken des komplementären Steckelements 30 in eine Einsteckrichtung in Eingriff gebracht zu werden ([X.]uren 3, 4 i. V. m. Abs. 0015 bis 0017).

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gewindes 18 am Steckverbinder 10, zu der der Druckschrift [X.] keine Einzelheiten zu entnehmen sind, mag der Fachmann in Erwägung ziehen, ein mehrteiliges Gewinde mit Gewindeabschnitten sowie gewindelosen Abschnitten vorzusehen, wie in [X.]ur 1 der Druckschrift [X.] für einen komplementären Steckverbinder 30 mit Außengewinde 32 dargestellt ist.

Dadurch wäre jedoch lediglich eine Ausgestaltung des [X.] entsprechend den Merkmalen [X.], [X.] sowie [X.] aus der Druckschrift [X.] selbst nahegelegt.

Nicht bekannt und auch durch die Druckschrift [X.] nicht veranlasst ist jedoch, die Anzahl der [X.] entsprechend der Anzahl der gewindelosen Abschnitte zu wählen, da bei dem Steckverbinder gemäß Druckschrift [X.] das Gewinde 18 im Inneren des hülsenförmigen Abschnitts 14 angeordnet ist, die [X.] dagegen außen am hülsenförmigen Abschnitt 14. Daher gibt es für den Fachmann keinen ersichtlichen Grund, die Anzahl der [X.] entsprechend Merkmal [X.] an die Anzahl der gewindelosen Abschnitte anzupassen, sofern er überhaupt ein mehrteiliges Gewinde vorsieht.

6.6 Die weiteren von der [X.] in Bezug genommen Druckschriften [X.], [X.] sowie [X.] liegen weiter ab und können die Patentfähigkeit des erteilten Patentanspruchs 1 nicht in Frage stellen:

Aus der Druckschrift [X.] [[X.]] ist lediglich belegt, dass es Steckverbinder mit Gewinde zum Anbringen an eine Leiterplatte gibt. [X.], die mit einem komplementären [X.] eines komplementären Steckelementes in Eingriff gebracht werden sollen (Merkmal [X.]), gehen aus diesem Katalogauszug der [X.] nicht hervor.

In der Druckschrift [X.] 10 2012 022 187 [X.] [[X.]] sind Einzelheiten einer Steckverbindung mit [X.] gezeigt, jedoch kein Gewinde, in der Druckschrift [X.] 102 33 075 B4 [[X.]] dagegen eine Steckverbindung mit Gewinden, jedoch keine [X.].

6.7 Auch eine Zusammenschau zweier oder mehrerer der genannten Druckschriften führt nicht in naheliegender Weise zu einem Steckverbinder mit den im erteilten Patentanspruch 1 genannten Merkmalen.

Selbst wenn der Fachmann bei dem aus der Druckschrift [X.] bekannten Steckverbinder das Gewinde von der Innenseite des hülsenartigen Abschnitts 14 auf die Außenseite verlagert hätte, um damit einem möglicherweise an ihn herangetragenen Kundenwunsch zu entsprechen, hätte das nicht unmittelbar zur Folge gehabt, das Gewinde mehrteilig auszugestalten, sowie darüber hinaus die Anzahl der [X.] entsprechend der Anzahl der dann entstehenden gewindelosen Abschnitte zu wählen.

Die Druckschrift [X.] lehrt hierzu abweichend von der Lösung gemäß erteiltem Patentanspruch 1, dass es möglich ist, die Anzahl der [X.] unabhängig von der Ausgestaltung des Gewindes zu wählen, obwohl Gewinde und [X.] auf derselben Seite der [X.] angeordnet sind.

Da in den weiteren verfahrensgegenständlichen Druckschriften auch sonst nirgends eine Ausführung eines [X.] gezeigt oder zumindest angeregt ist, bei der ein funktionaler Zusammenhang zwischen einem Gewinde und einer Rastverbindung gegeben ist, ist die Merkmalskombination gemäß erteiltem Patentanspruch 1 als erfinderische Tätigkeit anzuerkennen.

7. Da auch die übrigen Unterlagen die an sie zu stellenden Anforderungen an eine Patentierung erfüllen, war der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten.