Aktenzeichen 19 W (pat) 29/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:200921B19Wpat29.19.0
RCN:
RCNUCJ7YJNHT5CHD3B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.09.2021

Patentbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder und Stecksystem" – Zur Frage der Patentfähigkeit

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