Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010, Az. 3 AZR 334/06

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als ehemaliger Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin verpflichtet ist, zugunsten der klagenden Insolvenzverwalterin einen hinterlegten Geldbetrag aus einer Direktlebensversicherung zur betrieblichen Altersversorgung freizugeben.

Mit Beschluss des [X.] vom 30. Januar 2004 wurde die Klägerin im Verfahren über die Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 30. April 2004 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Am selben Tag veräußerte sie den Betrieb der Insolvenzschuldnerin an die [X.], bei der der Beklagte seitdem beschäftigt ist. In dem notariell beurkundeten Kaufvertrag ist als Datum der Übernahme der Leitungsmacht der 4. Mai 2004 vereinbart.

Zwischen der Klägerin und [X.] AG kam es zum Schriftwechsel über die Auszahlung des [X.] der Lebensversicherung. Die [X.] AG kam einer Aufforderung der Klägerin auf Auszahlung vom 12. August 2004 nicht nach, sondern hinterlegte den dem Rückkaufswert entsprechenden Betrag iHv. 5.533,02 Euro bei der Hinterlegungsstelle des [X.]. Sie benannte die Parteien als mögliche Berechtigte. Mit Schreiben vom 7. April und 13. April 2005 forderte die Klägerin den Beklagten auf, den Betrag zu ihren Gunsten freizugeben. Das lehnte der Beklagte ab.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. Sie hat die Auffassung vertreten, der Rückkaufswert falle in die Masse. Ein [X.] zugunsten des Beklagten sei nicht gegeben.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung hat das [X.] zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte weiterhin das Ziel der Klageabweisung. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abgabe der begehrten Freigabeerklärung. Das ergibt sich aus Folgendem:

I. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in Betracht (vgl. [X.] 21. Februar 2008 - 6 [X.] - Rn. 25, [X.]E 126, 89). Hinterlegt der Schuldner - wie im Streitfall die [X.] AG - den geschuldeten Betrag zu Gunsten der streitenden Forderungsprätendenten (§ 372 Satz 2 BGB), so ist für die Frage der Freigabepflicht entscheidend, ob derjenige, der die Freigabe verlangt, im Verhältnis zum Schuldner Inhaber der Forderung ist, zu deren Erfüllung der hinterlegte Betrag bestimmt ist. Maßgeblich ist die Gläubigerstellung gegenüber dem hinterlegenden Schuldner. Auf die Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. [X.] Dezember 2006 - [X.]/04 - Rn. 9, [X.], 194).

Allerdings gilt etwas anderes, wenn das Freigabeverlangen ausnahmsweise treuwidrig ist (vgl. [X.] 13. November 1996 - [X.]/95 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 1997, 495). Diese Treuwidrigkeit kann aber nicht aus der „[X.]“ (vgl. dazu [X.] 13. Juli 2005 - [X.]/04 - NJW-RR 2005, 1321) hergeleitet werden. Es ist also nicht entscheidend, ob die Klägerin den hinterlegten Betrag sofort wieder an den Beklagten auskehren müsste. Andernfalls würde letztlich entgegen hinterlegungsrechtlichen Grundsätzen doch darauf abgestellt, wie sich die Rechtslage zwischen den streitenden Forderungsprätendenten darstellt. Daher kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob die Klägerin durch die Einziehung des [X.] einen Schadensersatzanspruch des Beklagten begründen würde und ob die unter der Konkursordnung entwickelte Rechtsprechung des [X.]s, nach der ein derartiger Schadensersatzanspruch Konkursforderung und keine Masseverbindlichkeit ist (grundlegend: 26. Februar 1991 - 3 [X.] - zu II der Gründe, [X.] [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 15 = EzA KO § 43 Nr. 2; vgl. auch 8. Juni 1999 - 3 [X.] - zu [X.] 3 a der Gründe, [X.]E 92, 1), auch unter der Insolvenzordnung aufrechtzuerhalten ist.

Ebenso wenig kommt es darauf an, ob dem Beklagten gegenüber der Versicherung der Rückkaufswert zusteht und er gegenüber der Klägerin daher einen Anspruch auf Freigabeerklärung hat. Ein derartiges Verlangen ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

II. Die Klägerin war gegenüber der Versicherung nicht berechtigt, den Rückkaufswert der von der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin zu Gunsten des Beklagten abgeschlossenen Versicherung zur Masse zu ziehen. Ein Anspruch auf Abgabe der Freigabeerklärung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB scheidet daher aus.

1. Zu unterscheiden ist zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) und dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ([X.], [X.]). Das Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zum Versicherer richtet sich allein nach dem Versicherungsvertrag. Demgegenüber richten sich die auf die Versicherung bezogenen Verpflichtungen des Arbeitgebers nach dem Rechtsverhältnis, das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. Das kann dazu führen, dass der Arbeitgeber aus dem Versicherungsvertrag abgeleitete Rechte versicherungsrechtlich ausüben kann, obwohl er dies nach den arbeitsrechtlichen Rechtsverhältnissen nicht darf. [X.] ist in diesem Fall die Ausübung wirksam. [X.] können jedoch Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen (vgl. [X.] 8. Juni 1993 - 3 [X.] - zu 3 der Gründe, [X.]E 73, 209; [X.] 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - [X.] [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 25).

2. Die Frage, ob die Rechte aus dem Versicherungsvertrag der Masse zustehen oder der Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht nach § 47 [X.] hat, beantwortet sich nach folgenden Grundsätzen:

a) Ausschlaggebend ist die versicherungsrechtliche Lage. Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 [X.] bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr. des [X.], zuletzt 31. Juli 2007 - 3 [X.] - Rn. 14, [X.] 2008, 32 sowie zB 8. Juni 1999 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 92, 1; ebenso: [X.] 18. Juli 2002 - [X.]/01 - zu II der Gründe, [X.] 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 [X.] 20.92 - zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Direktversicherung arbeitsrechtlich eine Entgeltumwandlung zugrunde liegt, für die die Neuregelung über die sofortige gesetzliche [X.] noch nicht anwendbar ist, weil die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurde (§ 1b Abs. 5, § 30f Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 [X.]), oder wenn die [X.] arbeitsvertraglich unverfallbar ist so wie die des Beklagten im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin. Auch bei einer derartigen Fallgestaltung liegt kein Treuhandverhältnis vor, aufgrund dessen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag vom sonstigen Vermögen des Arbeitgebers ausreichend getrennt wären, um sie nicht der Masse zuzuordnen (vgl. [X.] 17. Oktober 1995 - 3 [X.] - zu I 1 b der Gründe, [X.] [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 23 = EzA [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 7; 8. Juni 1999 - 3 [X.] - zu [X.] 2 b bb der Gründe, aaO; [X.] 18. Juli 2002 - [X.]/01 - zu II 2 der Gründe, aaO).

b) Im Ergebnis kommt es deshalb darauf an, wie sich die konkrete versicherungsrechtliche Lage darstellt.

Hat der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem - was nach § 159 [X.] (früher: § 166 [X.]) der gesetzliche Normalfall ist - lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht im Versicherungsfall eingeräumt, kann er die bezugsberechtigte Person jederzeit ersetzen. Der Versicherte hat vorher lediglich eine Hoffnung auf die später fällig werdende Leistung (vgl. [X.] 22. März 1984 - [X.]/83 - [X.] 1984, 1776). In der Insolvenz fallen die Rechte aus der Lebensversicherung deshalb in das Vermögen des Arbeitgebers und gehören zur Insolvenzmasse (vgl. zB [X.] 17. Oktober 1995 - 3 [X.] - zu I der Gründe, [X.] [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 23 = EzA [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 7; [X.] 18. Juli 2002 - [X.]/01 - zu II der Gründe, [X.] 2002, 2104). Da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst nur zur Folge hat, dass die gegenseitigen Ansprüche auf Leistungen ihre Durchsetzbarkeit verlieren (so [X.] April 2005 - [X.] ZR 138/04 - zu II 2 b aa der Gründe, [X.] 2005, 1453; anders noch: [X.] 4. März 1993 - [X.] - NJW 1993, 1994), muss der Verwalter allerdings den Vertrag beenden und den Rückkaufswert zur Masse ziehen.

Räumt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem dagegen abweichend vom gesetzlichen Normalfall ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein, stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von vornherein dem Arbeitnehmer zu ([X.] 17. Februar 1966 - II [X.] - zu II der Gründe, [X.]Z 45, 162). Mit der Unwiderruflichkeit erhält das Bezugsrecht dingliche Wirkung ([X.] 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 1 der Gründe, [X.] [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 25). [X.] hat dies zur Folge, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zum Vermögen des Arbeitgebers und damit auch nicht mehr zur Insolvenzmasse gehören. Sie stehen vielmehr dem Arbeitnehmer zu, der deshalb ein Aussonderungsrecht hat ([X.] 26. Juni 1990 - 3 [X.] - zu 2 b der Gründe, [X.]E 65, 208; 26. Juni 1990 - 3 [X.] - zu 2 b der Gründe, [X.] [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1).

Hat der Arbeitgeber hingegen dem Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, dieses jedoch unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Widerrufsvorbehalt versehen - „eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht“ -, so ist zu unterscheiden: Wenn die Voraussetzungen des [X.] vorliegen, bleibt das Widerrufsrecht ebenso erhalten wie im Normalfall. Das Bezugsrecht kann dann widerrufen werden. Der Insolvenzverwalter kann von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen mit der Folge, dass der Rückkaufswert der Masse zusteht ([X.] 8. Juni 1999 - 3 [X.] - zu [X.] 2 der Gründe, [X.]E 92, 1). Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden ([X.] 26. Juni 1990 - 3 [X.] - zu 3 und 4 der Gründe, [X.]E 65, 208 und - 3 [X.] - zu 3 und 4 der Gründe, [X.] [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1; ebenso: [X.] 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 2 der Gründe, [X.] [X.] § 1 Lebensversicherung Nr. 25). Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gehören dann zum Vermögen des Arbeitnehmers und nicht zur Masse. Der Arbeitnehmer hat ein Aussonderungsrecht.

3. Der Versicherungsvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin und der [X.] ist dahingehend auszulegen, dass die Voraussetzungen des Vorbehalts für einen Widerruf nicht vorlagen und die Klägerin deshalb nicht berechtigt war, das Bezugsrecht zu widerrufen und den Rückkaufswert zur Masse zu ziehen.

a) Da es sich um typische Vertragsbedingungen handelt, kann sie der [X.] selbst auslegen ([X.] 11. Dezember 2001 - 3 [X.] I 2 a aa der Gründe, [X.] [X.] § 1 [X.] Nr. 11 = EzA [X.] § 1 Nr. 80). Die Regelung der Bezugsberechtigung im vorliegenden Einzelfall - Versicherungsvertrag von 1999 - stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. [X.] 7. Dezember 2005 - 5 [X.] - Rn. 22, [X.]E 116, 267).

Umstände außerhalb der Urkunde sind einzubeziehen, soweit §§ 133, 157 BGB dies gebieten. Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände können - wie § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB zeigt - nicht bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB berücksichtigt werden (vgl. [X.] 7. Dezember 2005 - 5 [X.] - Rn. 22, [X.]E 116, 267). Alle außerhalb der Urkunde liegenden Umstände sind jedoch einzubeziehen, wenn es darum geht zu ermitteln, ob im konkreten Einzelfall die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden haben (vgl. dazu [X.] 15. September 2009 - 3 [X.]/08 - Rn. 27, [X.] BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13).

Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung, mit denen Ansprüche von Arbeitnehmern auf betriebliche Altersversorgung durchgeführt werden sollen, sind entsprechend dem Zweck dieser Versicherung auch die Interessen der versicherten Beschäftigten zu berücksichtigen ([X.] 31. Juli 2007 - 3 [X.] - Rn. 20, [X.] 2008, 939; [X.] 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05 - Rn. 12 mwN, NJW-RR 2006, 1258).

b) Das bedeutet, dass bei der Auslegung von Versicherungsverträgen, die der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung dienen, entscheidend auf die betriebsrentenrechtlichen Wertungen abzustellen ist (so dezidiert auch [X.]. [X.] [X.] § 1b Nr. 8). Die Parteien eines Vertragsgefüges, das dazu dient, dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des [X.]es Ansprüche zu verschaffen, wollen in der Regel - und nur so können die beteiligten Verkehrskreise auch die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen - an das anknüpfen, was nach dem Betriebsrentenrecht maßgeblich ist (ähnlich bereits [X.] 26. Mai 2009 - 3 [X.] - Rn. 24, [X.] [X.] § 2 Nr. 61 = EzA [X.] § 1b Nr. 6 und 31. Juli 2007 - 3 [X.] - Rn. 18 ff., [X.] 2008, 32). Das gilt sowohl dann, wenn auf die gesetzliche [X.] der Versorgungszusage nach dem [X.] abgestellt wird, als auch dann, wenn es um die Frage geht, ob ein Arbeitsverhältnis iSd. Versicherungsbedingungen beendet ist.

Demnach ist in den Fällen, in denen ein Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a BGB veräußert wird, grundsätzlich nicht von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. jeweiligen Versicherungsbedingungen auszugehen. Denn auch betriebsrentenrechtlich besteht ein Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang fort, da der Erwerber nach § 613a BGB in die Verpflichtungen aus der Versorgungszusage eintritt. Der Veräußerer hat für sie mit Ausnahme der Renten, die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werden (§ 613a Abs. 2 BGB), nicht mehr einzustehen ([X.] 22. Juni 1978 - 3 [X.] 832/76 - [X.] BGB § 613a Nr. 12 = EzA BGB § 613a Nr. 19). Beim Veräußerer zugebrachte Zeiten der Betriebszugehörigkeit sind auch beim Erwerber hinsichtlich des Eintritts der [X.] einer Versorgungszusage zu berücksichtigen ([X.] 20. Juli 1993 - 3 [X.] 99/93 - zu II 2 b der Gründe, [X.]E 73, 350).

Demgegenüber trägt der im Vorlagebeschluss in dieser Sache (22. Mai 2007 - 3 [X.] 334/06 (A) - Rn. 25 f., [X.]E 122, 351) angeführte Gedanke nicht, im Verhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bestehe kein Interesse des Veräußerers daran, dass Ansprüche, für die der Erwerber im Wesentlichen allein einzutreten habe, gedeckt würden. Der [X.] kann diesen Gesichtspunkt nach erneuter Überprüfung nicht mehr durchgreifen lassen. Mit der Zahlung der Beiträge für eine Direktversicherung zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung erfüllt der Veräußerer Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer (vgl. [X.] 12. Juni 2007 - 3 [X.] 186/06 - Rn. 22, [X.]E 123, 82). [X.] Vertragsparteien können nicht davon ausgehen, dass dem Veräußerer Gelegenheit gegeben wird, seine Vertragserfüllung gegenüber dem Arbeitnehmer aus Anlass eines Betriebsübergangs rückgängig zu machen, wenn es aufgrund des Betriebsübergangs möglich bleibt, dass die Versorgungszusage gesetzlich unverfallbar wird.

c) [X.]e Besonderheiten spielen bei der Auslegung keine entscheidende Rolle.

aa) Nicht gerechtfertigt ist in der Regel eine Auslegung, wonach das Bezugsrecht gerade in der Insolvenz unter Umständen, in denen außerhalb der Insolvenz ein Widerruf möglich wäre, nicht mehr widerrufen werden kann. Eine derartige Vereinbarung wäre nämlich unwirksam und es kann den Vertragsparteien nicht unterstellt werden, eine unwirksame Vereinbarung abzuschließen.

Das Insolvenzrecht ist vom Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung geprägt (§ 38 [X.]). Dieses Ziel wird beispielsweise dadurch abgesichert, dass Vereinbarungen mit dem Insolvenzschuldner, nach denen die in §§ 103 bis 118 [X.] angeordneten besonderen Wirkungen der Insolvenz ausgeschlossen werden sollen, nach § 119 [X.] unwirksam sind. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass von dem geschlossenen System der [X.] im Interesse der Gläubiger nicht durch Vereinbarungen abgewichen werden darf. Zu diesen gesetzlichen Wertungen stünde es in Widerspruch, würde ein Aussonderungsrecht entgegen § 47 [X.] nicht nach den außerhalb der Insolvenz geltenden Gesetzen, sondern durch Vereinbarungen begründet, die nur im Insolvenzfall greifen. Hierdurch würde das gesetzlich festgelegte und in seinen Grenzen bestimmte Aussonderungsrecht durch einen Vertrag zu Lasten der Gläubiger erweitert. Ausschließlich der Masse und damit den Gläubigern würde nur im Insolvenzfall Vermögen entzogen, das dem Insolvenzschuldner zusteht und durch den Eintritt des Insolvenzverwalters in das Recht, das Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen (§ 80 Abs. 1 [X.]), zur Verteilung zur Verfügung stünde. Ein derartiger Erwerb von Rechten an Gegenständen der Masse nach der Insolvenzeröffnung wird nach § 91 Abs. 1 [X.] ausgeschlossen ([X.]/[X.] Z[X.] 2006, 1253, 1255 f.).

Demgemäß hat der [X.] bereits in seinem Urteil vom 16. Juni 1978 (- 3 [X.] 783/76 - [X.] KO § 30 Nr. 4 = EzA KO § 30 Nr. 1), wenn auch nicht tragend, ausgesprochen, dass mit der Vereinbarung einer bis zur Stellung eines Konkursantrages aufschiebend bedingten Abtretung der Rechte aus einer (Rückdeckungs-)Versicherung (für eine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente) der konkursrechtliche Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung umgangen wird.

Allerdings ist es grundsätzlich zulässig, Rechtsbeziehungen so zu gestalten, dass Ansprüche auch in der Insolvenz gesichert sind. Das ist zum Teil sogar gesetzlich vorgeschrieben (etwa in § 7e SG[X.]V, § 8a [X.]). Es setzt aber voraus, dass Vermögenswerte bereits vor Eintritt der Insolvenz vom Schuldnervermögen getrennt sind, beispielsweise durch eine Treuhandabrede (vgl. [X.] 24. September 2003 - 10 [X.] 640/02 - [X.]E 108, 1; [X.] 24. Juni 2003 - [X.]/01 - zu II 2 b und c der Gründe, [X.]Z 155, 227). In derartigen Fällen gehört der fragliche Gegenstand bereits nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden Gesetzen iSd. § 47 [X.] nicht mehr zum Vermögen des späteren Insolvenzschuldners und unterliegt auch nicht der [X.] (vgl. [X.] 1. Juli 1993 - [X.] - [X.] 1993, 2378). Deshalb geht den Gläubigern im [X.] nichts verloren, was dem Schuldner zusteht.

bb) Ebenso wenig ist es geboten, bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen für den Fall der Insolvenz eine Ausnahme von der betriebsrentenrechtlichen Wertung zu machen, dass das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang nicht endet.

Auch im Insolvenzverfahren bleibt es bei der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, wie sie außerhalb des Insolvenzverfahrens zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzschuldner geschlossen wurden. Nach der Interessenlage der Parteien kann eine Verschlechterung zu Lasten des Arbeitnehmers für den Fall der Insolvenz nicht als vereinbart angenommen werden. Es ist grundsätzlich möglich, durch die Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts die Rechtsposition des Arbeitnehmers gegenüber der Versicherung [X.] zu machen. Eine Vereinbarung, die lediglich im Insolvenzfall greifen soll, liegt nicht vor. Die Interessen der Masse sind im Übrigen durch das Recht der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. [X.]) geschützt.

Zudem gilt der Grundsatz, dass durch einen Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis nicht endet, auch in der Insolvenz. Der Bestandsschutz des § 613a BGB bleibt gewahrt, wenngleich der Erwerber aus insolvenzrechtlichen Gründen in vor der Insolvenzeröffnung entstandene Ansprüche des Arbeitnehmers nicht einzutreten hat (vgl. nur [X.] 19. Mai 2005 - 3 [X.] 649/03 - zu [X.] 2 d der Gründe, [X.]E 114, 349). Bei der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis endet, geht es allein um den Bestandsschutzaspekt der Bestimmung.

cc) Die Insolvenzeröffnung selbst unterbricht den Lauf der gesetzlichen Fristen zur Erreichung der [X.] nicht (vgl. [X.] 15. Dezember 1987 - 3 [X.] 420/87 - [X.]E 57, 152).

d) Der [X.] ist an der Aufstellung dieser Auslegungsgrundsätze nicht durch die Rechtsprechung des [X.] gehindert. Das gilt sowohl für die Rechtsprechung, die Anlass zum Vorlagebeschluss in dieser Sache vom 22. Mai 2007 gegeben hat, als auch im Hinblick auf die neuere Entscheidung vom 2. Dezember 2009 (- IV ZR 65/09 - VersR 2010, 517).

aa) Hinsichtlich der Entscheidungen, wegen derer der [X.] den Gemeinsamen [X.] der obersten Gerichtshöfe des [X.] angerufen hatte, ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen:

Der [X.] [X.] hatte in den Urteilen vom 8. Juni 2005 (- IV ZR 30/04 - NJW-RR 2005, 1412) und vom 3. Mai 2006 (- IV ZR 134/05 - [X.] 2006, 1488) darauf erkannt, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag bei Klauseln der vorliegenden Art auch dann, wenn die in den Versicherungsvertrag aufgenommenen Bedingungen eine Unwiderruflichkeit erst bei [X.] der Anwartschaft vorsehen, schon vor Eintritt der gesetzlichen [X.] dem Arbeitnehmer zustehen, wenn das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber in der Insolvenz durch betriebsbedingte Kündigung oder einen Betriebsübergang endet. Eine interessengerechte Auslegung derartiger Klauseln führe dazu, dass ein Widerruf des Bezugsrechts bei einer „insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer“ ausscheide. Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat mit Hinweisbeschluss gem. § 552a ZPO vom 22. September 2005 (- [X.] ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836) erklärt, von dieser Rechtsprechung nicht abweichen zu wollen, und dementsprechend die Revision durch Beschluss zurückgewiesen (1. Dezember 2005 - [X.] ZR 85/04 - juris).

Aufgrund einer Mitteilung des erkennenden [X.]s, dass er nunmehr keine Notwendigkeit einer Entscheidung durch den Gemeinsamen [X.] der obersten Gerichtshöfe des [X.] mehr sehe, hat der Gemeinsame [X.] das [X.] durch Beschluss vom 8. März 2010 eingestellt.

Aus der Stellungnahme seitens des [X.] des [X.] im [X.] ergibt sich, dass der [X.] keine Rechtsgrundsätze zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgestellt hat. Mit den Entscheidungen sollte lediglich klargestellt werden, dass Umstände außerhalb der Urkunde bei der Auslegung zu berücksichtigen sind, soweit die gesetzlichen Regelungen dies gebieten. Der [X.]. Zivilsenat des [X.] ist dem [X.] ohne inhaltliche Änderung gefolgt. Seinen Entscheidungen kann also nichts [X.] entnommen werden.

Mit den vom [X.] [X.] in seiner Stellungnahme aus seinen früheren Entscheidungen herausgearbeiteten Aussagen stehen die hier entwickelten Auslegungsregeln in Einklang.

bb) Den hier gefundenen Auslegungsregeln steht auch die neuere Entscheidung des [X.] des [X.] vom 2. Dezember 2009 (- IV ZR 65/09 - VersR 2010, 517) nicht entgegen. Dort hat der [X.] (Rn. 10) lediglich seine alte Rechtsprechung in Bezug genommen und ausgeführt, die Versicherungsbedingungen bedürften im Einzelfall der Auslegung. Auch der [X.] hält eine Auslegung im Einzelfall entsprechend den hier entwickelten Regeln für geboten.