INSOLVENZRECHT
Verschlagwortete Elemente zum Thema INSOLVENZRECHTRechtsprechung zum Thema "INSOLVENZRECHT"
V ZB 64/21
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
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II ZR 149/10
Bundesgerichtshof
Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
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II ZR 319/15
Bundesgerichtshof
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
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V ZR 209/12
Bundesgerichtshof
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
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IX ZR 21/17
Bundesgerichtshof
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
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IX ZB 13/14
Bundesgerichtshof
Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp
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VIII ZR 107/13
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
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IX AR (VZ) 1/12
Bundesgerichtshof
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
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1 BvR 3102/13
Bundesverfassungsgericht
Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
1 BvR 3102/13
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter mit dem Grundgesetz
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6 AZR 186/14
Bundesarbeitsgericht
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
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VII R 24/13
Bundesfinanzhof
(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
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XI R 35/09
Bundesfinanzhof
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
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II ZR 381/13
Bundesgerichtshof
Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
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6 AZR 780/10
Bundesarbeitsgericht
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
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2 BvR 1978/13
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplans und der Eintragung einer neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister - „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“
2 BvR 1978/13
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp"-Insolvenzverfahren: Vorläufige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Eintragung der neuen Rechtsform gemäß Insolvenzplan - Befristung bis 21.12.2014
2 BvR 1978/13
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
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6 AZR 979/11
Bundesarbeitsgericht
(Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
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6 AZR 159/12
Bundesarbeitsgericht
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
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6 AZR 805/11
Bundesarbeitsgericht
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
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I ZR 158/07
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
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3 AZR 334/06
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
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XI ZR 26/10
Bundesgerichtshof
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
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X ZR 43/11
Bundesgerichtshof
Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
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VIII ZR 295/10
Bundesgerichtshof
Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
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V R 22/10
Bundesfinanzhof
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
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1 StR 53/23
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
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8 AZR 14/22
Bundesarbeitsgericht
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
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II ZR 69/22
Bundesgerichtshof
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft: Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die Gerichtskosten sowie die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters
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IX ZR 2/22
Bundesgerichtshof
Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
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83 RES 1/21
Amtsgericht Köln
Zur Anwendbarkeit des StaRUG und den Voraussetzungen der drohenden Zahlungsunfähigkeit; Amtsermittlung des Restrukturierungsgerichts.
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2 BvR 1086/21
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)
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3 AZR 139/17
Bundesarbeitsgericht
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
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II ZR 246/08
Bundesgerichtshof
Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren
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I ZB 60/16
Bundesgerichtshof
Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
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I ZR 190/15
Bundesgerichtshof
Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung
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V ZR 128/14
Bundesgerichtshof
Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
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XII ZR 136/12
Bundesgerichtshof
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
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IX ZB 4/20
Bundesgerichtshof
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Bemessung von Zu- und Abschlägen
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4 U 134/18
Oberlandesgericht Düsseldorf
4 U 134/18
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Werklohnklage: Auswirkung einer Schiedsgutachterklausel auf die Zulässigkeit der Klage; Pflicht des Auftragnehmers zur Darlegung der erbrachten Leistungen beim gekündigten Pauschalpreisvertrag; nachträgliche Erstellung einer Urkalkulation
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IX ZR 78/21
Bundesgerichtshof
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des Bestreitenden bei einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel; unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung; Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
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Paragrafen zum Thema "INSOLVENZRECHT"
§ 7 BetrAVG
Umfang des Versicherungsschutzes
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 15a InsO
Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
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§ 19 InsO
Überschuldung
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
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§ 21 InsO
Anordnung vorläufiger Maßnahmen
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
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§ 35 InsO
Begriff der Insolvenzmasse
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 43 GmbHG
Haftung der Geschäftsführer
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 51 InsO
Sonstige Absonderungsberechtigte
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 55 InsO
Sonstige Masseverbindlichkeiten
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 80 InsO
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
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§ 64 GmbHG
(weggefallen)
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …
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§ 97 InsO
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
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Art. 125 AEUV
(ex-Artikel 103 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 103 InsO
Wahlrecht des Insolvenzverwalters
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 109 InsO
Schuldner als Mieter oder Pächter
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 115 InsO
Erlöschen von Aufträgen
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 116 InsO
Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 87b UrhG
Rechte des Datenbankherstellers
Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 166 InsO
Verwertung beweglicher Gegenstände
Gegenstände mit Absonderungsrechten (Insolvenzordnung)
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§ 180 InsO
Zuständigkeit für die Feststellung
Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)
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§ 240 ZPO
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 265 ZPO
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 559 ZPO
Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
Revision (Zivilprozessordnung)
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§ 546 BGB
Rückgabepflicht des Mieters
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 613a BGB
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 850a ZPO
Unpfändbare Bezüge
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 851c ZPO
Pfändungsschutz bei Altersrenten
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 852 ZPO
Beschränkt pfändbare Forderungen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 651k BGB
Abhilfe
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 672 BGB
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1040 ZPO
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
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2. März 2021
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14. Januar 2021
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Görg / White & Case / Schultze & Braun: Modehändler Bonita findet neue Investoren
25. November 2020
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White & Case / Oppenhoff / FRH / Lambrecht: Neuer Investor für Elektroautobauer E.Go
3. September 2020
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Menold Bezler / Gleiss Lutz: Neue Eigentümer für drei insolvente Meku-Gesellschaften
25. August 2020
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Weniger Insolvenzen während Corona: Zahlungsmoral deutscher Unternehmen lässt nach
11. August 2020
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Görg / Reime / Ludwig Wöhren Schewtschenko: Zeitfracht erwirbt First Wise Media und Jöllenbeck
6. Juli 2020
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Menold Bezler / White & Case / Eichelbaum Rechtsanwälte: FCK stellt Antrag auf Eigenverwaltung
16. Juni 2020
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Görg / Schultze & Braun / White & Case: Modeunternehmen Bonita schlüpft unter den Schutzschirm
10. Juni 2020
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White & Case / Buchalik Brömmekamp: Appelrath Cüpper will sich in Eigenverwaltung sanieren
8. April 2020
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