Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 19.06.2020, Az. 1 BvQ 54/20

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung eines Beschlusses des [X.] für das [X.], mit dem dieser seine dorthin gerichtete Verfassungsbeschwerde und sein Ablehnungsgesuch gegen dortige [X.] als unzulässig zurückgewiesen hatte.

1. [X.] gegen den Vizepräsidenten [X.], die [X.]innen [X.] und [X.] sowie den [X.] [X.] ist offensichtlich unzulässig. In einem solchen Fall sind die abgelehnten [X.] weder von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Gesuch ausgeschlossen noch bedarf es dienstlicher Stellungnahmen der abgelehnten [X.] (vgl. [X.] 131, 239 <252 f.>; 142, 1 <4 Rn. 12> m.w.N.; stRspr).

a) Das gegen die [X.]in [X.] gerichtete Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil die [X.]in nicht Mitglied der [X.] des [X.] und daher nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. [X.] 142, 1 <5 Rn. 12>).

b) Soweit der Antragsteller Vizepräsident [X.], [X.]in [X.] und [X.] [X.] als befangen erachtet, ist die Begründung seines [X.] offensichtlich ungeeignet, deren Ausschluss zu rechtfertigen und deshalb offensichtlich unzulässig (vgl. [X.] 133, 377 <406 Rn. 71>).

Die Ablehnung der genannten [X.] stellt in der Sache allein darauf ab, dass diese bereits über frühere Verfassungsbeschwerdeverfahren des Antragstellers in einer Weise entschieden haben, die er für fehlerhaft hält. Daraus kann jedoch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 [X.] von vornherein nicht abgeleitet werden. § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.], dessen gesetzgeberische Wertung auch bei der Anwendung von § 19 [X.] zu beachten ist (vgl. [X.], Beschluss des [X.] vom 5. Dezember 2019 - 1 BvL 7/18 -, Rn. 18 m.w.N.; Beschluss der [X.] des [X.] vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, Rn. 5), bestimmt, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug (das bedeutet im fachgerichtlichen Verfahren) erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen ist dagegen ein Mitglied des [X.], das sich bereits in anderen verfassungsgerichtlichen Verfahren zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert hat; das gilt auch dann, wenn es eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt (vgl. [X.] 133, 177 <406 Rn. 71>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, Rn. 5 m.w.N.).

Unter den hier vorliegenden Umständen, bei denen der Antragsteller ‒ entgegen seiner Behauptung ‒ eine fachgerichtliche Entscheidung ohne Vorliegen neuer rechtlich bedeutsamer Aspekte wiederholt zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung gemacht hatte, ist auch der Hinweis der Kammer in ihrem Beschluss vom 18. März 2020 auf die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr von vornherein ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit ihrer Mitglieder zu begründen (vgl. [X.], Beschluss des [X.] vom 19. August 2011 - 2 [X.] -, Rn. 2).

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt eindeutig an der gebotenen substantiierten Darlegung der dafür nach § 32 Abs. 1 [X.] erforderlichen Voraussetzungen, zu der auch tragfähige Ausführungen dazu gehören, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. August 2019 - 1 BvQ 63/19 -, Rn. 2 f. m.w.N.).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.