Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.01.2017, Az. B 6 KA 54/16 B

I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Zulassung der Klägerin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung.

Auf Antrag der Diplom-Sozialpädagogin S., die in [X.] eine Praxis zur psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen führte und die auf ihre Zulassung zum Ende des [X.] verzichtete, schrieb die zu 1. beigeladene Kassenärztliche Vereinigung [X.] ([X.]) den "[X.] als [X.]" aus. Die Klägerin bewarb sich unter Bezugnahme auf die Ausschreibung ([X.] 02/11) "um den ausgeschriebenen [X.] für [X.]en" und begründete ihre Bewerbung mit ihrer Q[X.]lifikation für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Sie beabsichtige, die bestehende Praxis mit dem Ziel der Vollauslastung auszubauen; weil sie über gute berufliche Kontakte zu Kindergärten, Schulen, Ärzten und Psychologen in [X.] verfüge, halte sie dieses Ziel für realistisch.

Zur Begründung der getroffenen Auswahlentscheidung führte der Zulassungsausschuss aus, dass die Klägerin dasselbe Richtlinienverfahren wie die Praxisvorgängerin S. praktiziere und deshalb geeignet sei, die von [X.] behandelten Kinder weiter zu therapieren. Sie habe ihren Fachkundenachweis bereits im Jahre 2009 erbracht und erfülle als Psychologische Psychotherapeutin die Voraussetzung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen.

Dagegen wandten sich nicht die Mitbewerberinnen, die das Widerspruchsverfahren geführt hatten, sondern allein die Klägerin, die gegen den Bescheid des [X.] keinen Widerspruch erhoben hatte, mit der Klage. Das [X.] gab der Klage im Wesentlichen mit der Begründung statt, dass die Beschränkung im Bescheid des Beklagten auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen rechtswidrig sei. Im Verfahren der Nachbesetzung sei eine fachliche Identität zwischen dem ausscheidenden Vertragsarzt und seinem Nachfolger lediglich bezüglich der Arztgruppe zu fordern. Beschränkte Zulassungen seien grundsätzlich nur bei Sonderbedarfszulassungen vorgesehen.

Auf die Berufung des Beklagten hob das L[X.] das Urteil des [X.] auf und wies die Klage ab. Die Klage sei bereits unzulässig, weil die Klägerin durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert sei. Sie habe sich allein auf eine Zulassung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin beworben und sei mit diesem Antrag vollständig durchgedrungen. Darüber hinaus sei die Klage unzulässig, weil die Klägerin gegen den Bescheid des [X.] keinen Widerspruch eingelegt habe, sodass dieser ihr gegenüber formell bestandskräftig geworden sei. Schon der Bescheid des [X.] könne im Rahmen der gebotenen Gesamtschau, die sich nicht auf eine isolierte Betrachtung des Beschlusstenors beschränke, nur so verstanden werden, dass die Klägerin zur vertragsärztlichen Versorgung (ausschließlich) von Kindern und Jugendlichen zugelassen sei. In der geänderten Formulierung aus dem Bescheid des Beklagten liege allein eine Klarstellung. Unabhängig davon sei die im angefochtenen Beschluss verfügte Beschränkung auf die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen auch in der Sache rechtmäßig.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ([X.] gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) sowie Verfahrensmängel ([X.] gemäß § 160 Abs 1 [X.] [X.]G) geltend.

II. [X.] ist nicht begründet.

1. Die Klägerin macht Verfahrensmängel mit der Begründung geltend, das L[X.] habe § 103 [X.]G (Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen) verletzt, indem es den in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich gestellten Beweisanträgen ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Beweisantrag ohne hinreichende Begründung abgelehnt wurde, kommt es - wie die Klägerin im Grundsatz nicht verkennt - auf die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des L[X.] an. Wenn es unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung auf das Ergebnis weiterer Ermittlungen nicht ankommt, dann liegt in der Ablehnung eines auf die Durchführung entsprechender Ermittlungen gerichteten Beweisantrags kein Verfahrensfehler ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 160 Rd[X.]6b mwN).

Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf Formulierungen im Urteil des L[X.], nach denen es für die Auslegung der (veröffentlichten) Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes "auf die Gesamtumstände und eine Auslegung nach objektivem [X.]" ankommt, die Auffassung vertreten, dass das L[X.] "damit für die Ausschreibungen nach § 103 Abs. 4 [X.]B V die in der Literatur vielfach vertretene Auffassung" übernehme, dass "für die Ermittlung des Inhalts eines Verwaltungsaktes allein die für (empfangsbedürftige) Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln gelten" würden und dass "nicht jedenfalls ergänzend eine gesetzeskonforme Auslegung vorzunehmen" sei. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen sei nach der Rechtsprechung des [X.] auch der wirkliche Wille des Erklärenden beachtlich.

Damit gibt die Klägerin die im Urteil zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung des L[X.] indes nicht zutreffend wider. Die Auffassung, dass die für Willenserklärungen vom [X.] entwickelten geltenden Auslegungsregeln unmittelbar für die Auslegung des Inhalts von Ausschreibungen heranzuziehen seien, vertritt das L[X.] nicht. Allein der von der Klägerin zitierten Formulierung, in der auf den objektiven [X.] abgestellt wird, kann dies ebenso wenig entnommen werden, wie anderen Teilen der Urteilsbegründung. Es trifft auch nicht zu, dass das L[X.] die Rechtsauffassung vertreten habe, "dass nicht jedenfalls ergänzend eine gesetzeskonforme Auslegung vorzunehmen ist." Das Gegenteil ist richtig. Im unmittelbaren [X.] an die von der Klägerin zitierte Formulierung mit dem Hinweis auf die Maßgeblichkeit des [X.]s, bezieht sich das L[X.] ausdrücklich auf die Gesetzeslage und begründet seine Auslegung der Formulierung aus der Ausschreibung ausdrücklich unter Hinweis auf den Umstand, dass ein Therapeutensitz nach § 101 Abs 4 Satz 5 [X.]B V auch zur ausschließlichen psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschrieben werden dürfe, um dem Zweck dieser Vorschrift Rechnung zu tragen. Schließlich begründet das L[X.] die Ablehnung der Beweisanträge damit, dass es nach seiner Auffassung für die Interpretation der erfolgten Ausschreibung nicht auf die Bekundungen leitender Mitarbeiter der Beklagten ankomme. Das entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des [X.]s, nach der dann, wenn eine Zulassung auf einen Therapeutensitz erfolgt, der zur ausschließlich psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschrieben worden ist, diese Zulassung auch allein zur psychotherapeutischen Behandlung dieses Personenkreises berechtigt (B[X.]E 119, 190 = [X.]-2500 § 101 [X.]7, Rd[X.]5; vgl dazu nachfolgend 2. b). Auf den Willen von Mitarbeitern der zu 1. beigeladenen [X.], die den Text der Ausschreibung formuliert haben, oder dafür verantwortlich zeichnen, kommt es dabei ersichtlich nicht an, jedenfalls wenn dieser Text - wie hier - insoweit eindeutig gefasst ist. Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt damit nicht vor.

2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G.

a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl B[X.] [X.]-1500 § 153 [X.] Rd[X.]3 mwN; B[X.] [X.]-1500 § 160 [X.] Rd[X.]). Ist ein Berufungsurteil auf mehrere Gründe gestützt, die jede für sich den [X.] tragen, ist die Zulassung der Revision nur möglich, wenn für jede Begründung ein [X.] vorliegt (vgl B[X.] Beschluss vom 29.8.2005 - B 6 [X.]/05 B Juris Rd[X.] 9 mwN; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 6 [X.]/13 B Rd[X.]0; B[X.] Beschluss vom 13.8.2014 - B 6 [X.]/14 B Rd[X.] 8; B[X.] Beschluss vom 25.3.2015 - B 6 [X.]/14 B Rd[X.] 8, [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 160a Rd[X.]3f mwN). Daran fehlt es hier.

b) Im Übrigen fehlt es auch deshalb an der Klärungsbedürftigkeit der formulierten Rechtsfrage, weil sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (vgl hierzu zB B[X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.]; B[X.] [X.] 3-2500 § 75 [X.]; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]; vgl auch B[X.] [X.] 3-4100 § 111 [X.] S 2 f sowie B[X.] [X.] 3-2500 § 240 [X.]3 S 151 f mwN). In dem - bereits von der Klägerin angeführten - Urteil vom [X.] (B 6 [X.] 32/14 R - B[X.]E 119, 190 = [X.]-2500 § 101 [X.]7 Rd[X.]5) hat der [X.] ausdrücklich klargestellt, dass dann, wenn eine Zulassung auf einen Therapeutensitz erfolgt, der zur ausschließlich psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschrieben worden ist, diese Zulassung auch allein zur psychotherapeutischen Behandlung dieses Personenkreises berechtigt. Auch ein psychologischer Psychotherapeut mit Zusatzq[X.]lifikation, der auf einen entsprechenden Therapeutensitz zugelassen wird, hat dies zu beachten, sodass nicht zu besorgen ist, er werde - anders als ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut - tatsächlich vorrangig Erwachsene versorgen, obwohl dafür kein Bedarf besteht.

Entgegen der Auffassung der Klägerin gelten diese Maßgaben nicht allein für die Ausschreibung eines Sitzes als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut aufgrund der Entsperrung eines Planungsbereichs, sondern ebenso für den Fall der Nachbesetzung eines Sitzes, jedenfalls wenn der in § 101 Abs 4 Satz 5 [X.]B V (aF, heute: § 101 Abs 4 Satz 5 und 6 iVm § 25 Abs 1 [X.] - [X.]) vorgegebene Mindestversorgungsanteil in Höhe von 20% überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte und Psychotherapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, nicht erreicht wird. Mit der Möglichkeit der Zulassung im Wege der [X.] ist eine Ausnahme von den Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Planungsbereichen geregelt worden, die jedoch nicht zu einer Erhöhung des Grades der Überversorgung oder zu sonstigen Verwerfungen im Bereich der Bedarfsplanung führen darf (vgl B[X.]E 116, 173 = [X.]-2500 § 103 [X.]4, Rd[X.]8, 21). Weil die im Falle der Überversorgung anzuordnenden Zulassungsbeschränkungen gemäß § 103 Abs 2 Satz 3 [X.]B V arztgruppenbezogen anzuordnen sind (vgl B[X.] [X.]-2500 § 101 [X.]0 Rd[X.]9), kann das im Regelfall dadurch gewährleistet werden, dass der [X.]r derselben Arztgruppe im bedarfsplanungsrechtlichen Sinn angehört, wie der die Praxis abgebende Arzt (vgl zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 40/15 R, zur Veröffentlichung für [X.] vorgesehen, mwN; zur Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ vgl B[X.]E 116, 173 = [X.]-2500 § 103 [X.]4, Rd[X.]8 f mwN). Im Bereich der psychotherapeutischen Leistungen sind jedoch Besonderheiten zu beachten, die [X.] darin begründet sind, dass das ärztliche Berufsrecht bezogen auf die Kompetenz zur Ausübung von Psychotherapie keine exklusive Zuordnung zu einem bestimmten Fachgebiet vorsieht (vgl B[X.]E 116, 173 = [X.]-2500 § 103 [X.]4, Rd[X.]3; B[X.] [X.]-2500 § 101 [X.] Rd[X.]8 ff). Auch die mit dem Ziel der Deckung des besonderen Bedarfs von Kindern und Jugendlichen (vgl B[X.] [X.]-2500 § 101 [X.]3 Rd[X.]3 mwN zum Gesetzgebungsverfahren) eingeführte Vorgabe nach § 101 Abs 4 Satz 5 [X.]B V aF (heute: § 101 Abs 4 Satz 5 und 6 iVm § 25 Abs 1 [X.] [X.]) zum Mindestanteil von Leistungserbringern iS des § 101 Abs 4 Satz 1 [X.]B V, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, knüpft nicht an ein Fachgebiet oder an die Berufsbezeichnung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut an, sondern an den Inhalt der Tätigkeit und die auch durch die Spezialisierung begründete Q[X.]lifikation (vgl B[X.] [X.]-2500 § 101 [X.]3 Rd[X.]7). Dementsprechend kann die bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer Nachfolgezulassung für einen ausschließlich auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie tätigen Therapeuten auch nur durch eine Beschränkung des Inhalts der Tätigkeit des [X.]rs auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden. Wie der [X.] bereits bezogen auf den ebenfalls in § 101 Abs 4 Satz 5 [X.]B V geregelten Mindestanteil von 25% überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte klargestellt hat, kann die Stelle eines ärztlichen Psychotherapeuten in einem Planungsbereich, in dem die genannte [X.] unterschritten wurde, nicht mit einem psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden (B[X.]E 116, 173 = [X.]-2500 § 103 [X.]4, Rd[X.]6). Für die Nachfolgezulassung und die ebenfalls in § 101 Abs 4 Satz 5 [X.]B V geregelte Mindestquote von Leistungserbringern, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, kann ersichtlich nichts Anderes gelten. Nach den nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen im Urteil des L[X.] ist der hier maßgebende Mindestversorgungsanteil von 20% jedenfalls am 1.1.2012 im Planungsbereich [X.]
unterschritten worden. Zu der Frage, ob sich daran in der Folge etwas geändert hat, fehlen konkrete Angaben.

Auch soweit die Klägerin die Frage aufwirft, ob in der Beschränkung auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen ein verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art 12 Abs 1 GG liegt, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit. In der Rechtsprechung des B[X.] ist geklärt, dass das [X.]B V für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte zur Sicherung von Q[X.]lität und Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung Beschränkungen regeln darf, die über die berufsrechtlichen Anforderungen hinausgehen (vgl B[X.] [X.]-2500 § 73 [X.] Rd[X.] 41; B[X.]E 100, 154 = [X.]-2500 § 87 [X.]6, Rd[X.]0 ff; B[X.]E 115, 235 = [X.]-2500 § 135 [X.]1). Davon geht auch das [X.] in seiner Rechtsprechung aus ([X.] [X.]-2500 § 135 [X.]; [X.]K 18, 345 = NZS 2012, 62). Vorliegend ist weiter zu berücksichtigen, dass die Klägerin [X.] nicht generell auf die Erbringung von Leistungen für Kinder und Jugendliche beschränkt wird, sondern nur, soweit sie auf einem Therapeutensitz vertragsärztlich bzw -psychotherapeutisch tätig wird, der zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschrieben worden ist. Dass diese zur Verbesserung der Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie eingeführte Beschränkung (zu den Motiven vgl BT-Drucks 16/10070 [X.]) aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, erscheint aus Sicht des [X.]s nicht zweifelhaft. Dem entgegenstehende Gesichtspunkte sind auch der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.

3. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm §§ 154 ff VwGO. Danach hat die Klägerin die Kosten des von ihr ohne Erfolg durchgeführten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

4. Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der Festsetzung der Vorinstanz und ist von keinem Beteiligten in Frage gestellt worden (§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 und 3 GKG).