Bundessozialgericht, Beschluss vom 05.06.2013, Az. B 6 KA 2/13 B

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der beklagten [X.] zur Ausschreibung eines [X.]es. Der 1951 geborene Kläger war seit dem 1.11.2004 als ärztlicher Psychotherapeut in [X.] vertragsärztlich zugelassen. Mit Schreiben vom 18.6.2008 teilte er der [X.] mit, er sei seit Mai 2008 erkrankt, die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit sei nicht abzusehen. Ab dem Quartal III/2008 rechnete er keine Leistungen mehr bei der [X.] ab. Die Beklagte lehnte seinen am [X.] gestellten Antrag auf Ausschreibung des [X.]es mit Bescheid vom [X.] ab. Der Widerspruch hiergegen war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom [X.]). Mit Beschluss vom 23.2.2011, gegen den kein Rechtsbehelf eingelegt wurde, hat der Berufungsausschuss dem Kläger die Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen. Das [X.] hat die Beklagte zur Ausschreibung verurteilt (Urteil vom 8.6.2011). Das L[X.] hat mit dem angefochtenen Urteil die Entscheidung des [X.] aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil es an einer fortführungsfähigen Praxis, insbesondere an dem erforderlichen Patientenstamm fehle, der sich auch bei ärztlichen Psychotherapeuten bilde. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] habe bereits seit über vier Jahren keine Praxis mehr bestanden.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung richtet sich die Beschwerde des [X.], zu deren Begründung er eine Divergenz sowie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgründe nach § 160 Abs 2 [X.] und 2 [X.]G) geltend macht.

II. Die Beschwerde des [X.] hat keinen Erfolg. Sie ist zum Teil bereits unzulässig, im Übrigen aber begründet.

1. Soweit der Kläger den [X.] der Divergenz geltend macht, ist die Beschwerde unzulässig. Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus einem L[X.]-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des B[X.], des [X.] oder des [X.] miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Abweichung beruht (vgl B[X.] [X.]-1500 § 160 [X.]). Für eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G reicht nicht aus, aus dem Berufungsurteil inhaltliche Schlussfolgerungen abzuleiten, die einem höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatz widersprechen. Das L[X.]-Urteil einerseits und die höchstrichterliche Entscheidung andererseits müssen vielmehr jeweils abstrakte Rechtssätze enthalten, die einander widersprechen. Eine solche Divergenz hat der Kläger hier nicht aufgezeigt. Er bezieht sich lediglich darauf, dass die vom L[X.] zitierten Entscheidungen des [X.]s (vom [X.] - [X.] [X.]/99 R - B[X.]E 85, 1 = [X.]-2500 § 103 [X.]; vom [X.] - [X.] [X.] 26/07 R - B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.] und Beschluss vom [X.] - [X.] [X.]/09 B -) andere Sachverhalte betrafen. Maßgeblich sei aber das Urteil des [X.] ([X.] [X.] 39/10 R - B[X.]E 110, 34 = [X.]-2500 § 103 [X.]1), in dem erstmals die Faktoren für die Beurteilung des immateriellen Wertes einer psychotherapeutischen Praxis benannt worden seien. Der Kläger legt damit aber keine Divergenz dar, sondern kritisiert lediglich die aus seiner Sicht unzutreffende Rechtsauffassung des L[X.]. Sämtliche Ausführungen dazu, dass das L[X.] die besonderen Umstände seines Falles und die Bedeutung eines Patientenstammes für den Fortbestand einer psychotherapeutischen Praxis nicht richtig gewürdigt habe, richten sich gegen die Schlussfolgerungen des L[X.], zeigen aber keine von der Rechtsprechung des [X.]s abweichenden abstrakten Rechtssätze auf. Die Zulassung der Revision kann jedoch nicht mit dem alleinigen Ziel der Überprüfung der Richtigkeit einer Entscheidung des L[X.] im Einzelfall erreicht werden.

2. Soweit der Kläger den [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist die Beschwerde unbegründet. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wären in dem vom Kläger angestrebten Revisionsverfahren nicht zu entscheiden. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl B[X.] [X.]-1500 § 153 [X.] Rd[X.]3 mwN; B[X.] [X.]-1500 § 160 [X.] Rd[X.]). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Frage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt. Das ist hier der Fall.

Nach den Grundsätzen der [X.]sentscheidung vom [X.], an die der [X.] in seinem Urteil vom [X.] (B[X.]E 99, 218 = [X.]-1500 § 103 [X.]) angeknüpft hat, ist nicht weiter klärungsbedürftig, dass grundsätzlich das Vorhandensein einer vertragsärztlichen Praxis Voraussetzung für das Eingreifen der Nachfolgeregelung des § 103 Abs 4 [X.]B V ist. Der [X.] hat bereits wiederholt hervorgehoben, dass ein [X.] sich nur so lange für eine Praxisnachfolge eignet, als noch ein Praxissubstrat vorhanden und somit eine Praxis"fortführung" möglich ist (vgl dazu grundlegend B[X.]E 85, 1, 5 und 7 = [X.]-2500 § 103 [X.] S 31 f und 34; weitere Nachweise dazu in B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]9; vgl ferner B[X.]E 87, 158, 170 f = [X.]-2500 § 95 [X.]5 S 118). Hieran anknüpfend hat der [X.] in seinem Urteil vom [X.] (aus Anlass einer Streitigkeit darüber, ob ein ausscheidender Praxispartner einen Zulassungsverzicht hätte erklären müssen) dargelegt, dass Entscheidungen über Ausschreibung und Nachbesetzung "zeitnah und rechtssicher" getroffen werden müssen. Der [X.] hat auch bereits entschieden, dass dann, wenn sich an die Auflösung einer Gemeinschaftspraxis eine längere Zeit des Ruhens der Zulassung des aus dieser Praxis ausgeschiedenen Mitglieds anschließt, grundsätzlich für ein Nachfolgezulassungsverfahren kein Raum ist (B[X.]E 85, 1, 10 = [X.]-2500 § 103 [X.] S 37). Das L[X.] hat zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des [X.]s ausgeführt, dass eine Praxisfortführung nicht notwendig verlangt, dass der Nachfolger eines ausscheidenden Vertragsarztes auf Dauer die bisherigen Patienten in denselben Praxisräumen mit Unterstützung desselben Praxispersonals und unter Nutzung derselben medizinisch-technischen Infrastruktur behandelt oder zumindest behandeln will (vgl dazu auch Urteil des [X.]s vom 20.3.2013 - [X.] [X.]9/12 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen). Eine Praxis kann aber iS des § 103 Abs 4 Satz 1 [X.]B V nur dann von einem Nachfolger fortgeführt werden, wenn der ausscheidende Vertragsarzt zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Zulassung tatsächlich unter einer bestimmten Anschrift in nennenswertem Umfang (noch) vertragsärztlich tätig gewesen ist (vgl § 95 Abs 3 Satz 1 [X.]B V). Das setzt ua die tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen voraus. Maßgeblich ist damit nicht allein, dass noch Praxisräume vorhanden sind, in den Räumlichkeiten müssen vielmehr noch nennenswerte vertragsärztliche Leistungen erbracht werden. Aus diesem Erfordernis ergibt sich ohne Weiteres das Bestehen eines Patientenstammes. Die besondere Bindung zwischen Therapeut und Patient innerhalb einer psychotherapeutischen Behandlung steht dieser Sichtweise nicht entgegen. Das L[X.] hat insofern zu Recht keinen Raum für eine Privilegierung der psychotherapeutisch tätigen Leistungserbringer gesehen. Der [X.] hat auch in seiner Entscheidung vom 14.12.2011, auf die der Kläger sich bezieht, das Bestehen eines Patientenstammes vorausgesetzt, als er Faktoren für die Bewertung psychotherapeutischer Praxen benannt hat (B[X.]E 110, 34 = [X.]-2500 § 103 [X.]1, Rd[X.]3: "Art und Zusammensetzung des Patientenstamms"). Da Räumlichkeiten, Ausstattung, Internetauftritt uä erst durch den Bezug zur tatsächlichen vertragsärztlichen oder vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit einen spezifischen [X.] erlangen, ist diese für die Annahme eines Praxissubstrats unverzichtbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes entspricht der von keinem der Beteiligten angegriffenen Festsetzung des L[X.] (§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG).