Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Zusprechende fachgerichtliche Entscheidung begründet für obsiegende Partei keine verfassungsrechtliche Beschwer
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist, weil die im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolgreichen Beschwerdeführer durch das angegriffene Urteil des [X.] nicht beschwert sind (vgl. [X.], Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 46 ff.).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
28.09.2015
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend BAG, 20. November 2012, Az: 1 AZR 611/11, Urteil
Art 9 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 28.09.2015, Az. 2 BvR 2274/13 (REWIS RS 2015, 4762)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 4762
Verfahrensgang
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Az. 2 BvR 2274/13
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2274/13, 28.09.2015.
Az. 1 AZR 611/11
Bundesarbeitsgericht, 1 AZR 611/11, 20.11.2012.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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