Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.03.2009, Az. 2 StR 302/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 302/08 vom 27. März 2009 [X.]R: ja [X.]St: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 StGB § 185 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von [X.] des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen. 2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert. [X.], Urteil vom 27. März 2009 - 2 [X.] [X.] in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 27. März 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzende [X.]in am [X.] Dr. [X.], die [X.] am [X.] [X.], Prof. Dr. [X.], die [X.]in am [X.] Roggenbuck, der [X.] am [X.] Prof. Dr. Schmitt als beisitzende [X.], Bundesanwalt beim [X.] in der Verhandlung, Staatsanwalt beim [X.] bei der Verkündung als Vertreter der [X.], Rechtsanwalt Rechtsanwalt in der Verhandlung, Rechtsanwalt bei der Verkündung als Verteidiger, [X.]als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 28. Februar 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeich-nete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der An-geklagte vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung in [X.] mit Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage freigespro-chen worden ist. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten, einen Rechtsanwalt, wegen Be-leidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt. Von den Vorwürfen einer weiteren Beleidigung, der versuchten Strafvereitelung in Tateinheit mit Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage sowie der versuchten An-stiftung zur uneidlichen Falschaussage hat es ihn freigesprochen. 1 - 4 - Die Revision des Angeklagten, die sich mit der Sachrüge und einer Ver-fahrensrüge gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung richtet, bleibt ohne Erfolg. Die vom [X.] nicht vertretene, auf den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung in Tateinheit mit Beihilfe zur uneidlichen Falschaus-sage beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils. 2 [X.] Revision des Angeklagten Das [X.] hat seine Verurteilung wegen Beleidigung gegen den Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf ein bei einer Durch-suchung des Haftraums seines früheren Mandanten von [X.][X.]es und beschlagnahmtes Schreiben des Angeklagten gestützt, in dem der Angeklagte den Vorsitzenden [X.] des damaligen Strafverfahrens u.a. als —unfähigen und faulen [X.]fi bezeichnete, —an dessen Verstand man mit Fug und Recht zweifeln muss.fi 3 1. Die Rüge, das [X.] habe damit unter Verstoß gegen § 148 StPO beschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz verlesen und rechtsfeh-lerhaft zu Lasten des Angeklagten verwertet, ist unbegründet. 4 a) Der Durchsuchung des Haftraums und Beschlagnahme des Briefes liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: Der Angeklagte war in dem [X.] 8007 [X.].5 KLs vor der 3. (Großen) Strafkammer für den dortigen Angeklagten [X.]als Verteidiger in der Hauptverhandlung tätig. [X.] lag u. a. zur Last, versucht zu haben, den Privatdetektiv [X.] zur Begehung einer räuberischen Erpressung zu bestimmen, indem er ihn [X.], den Geschädigten [X.]gewaltsam zur Unterzeichnung ei-5 - 5 - nes von ihm vorgefertigten Kaufvertrages zu zwingen. Dieser Vorwurf beruhte im Wesentlichen auf den Angaben des [X.]. Dieser bekundete im [X.] vom 21. Juni 2005 der Wahrheit zuwider, dass er [X.]nicht kenne und dieser nicht sein Auftraggeber gewesen sei. Nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung berichtigte er seine Aussage und erklärte, dass er vor seiner Vernehmung mit dem Verteidiger des [X.] , dem Angeklagten, telefoniert und über seine Aussage gesprochen ha-be. Aufgrund dieser Aussage leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsver-fahren gegen den Angeklagten und seinen Mitverteidiger wegen des Verdachts der Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Straf-vereitelung ein. Bei einer Durchsuchung der Kanzleiräume des Angeklagten wurden am 1. Juli 2005 u. a. an der [X.] vorbeigeleitete Schreiben des [X.]an Zeugen in dem dortigen Verfahren sichergestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das [X.] am 5. Juli 2005 in dem Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten und den [X.] wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung pp. gemäß §§ 94, 98, 103, 105 StPO auch die Durchsuchung des Haftraums des [X.] und Beschlagnahme dort vorgefundener Beweismittel an. Gegen den Angeklagten bestehe der Verdacht, Briefe seines Mandanten an der gerichtli-chen [X.] vorbei aus der [X.]. verbracht und weitergeleitet zu ha-ben, obwohl diese ihrem Inhalt nach dazu geeignet und bestimmt gewesen [X.], Zeugen in ihrem [X.] zu beeinflussen und zu Falschaussagen zu bestimmen. Es sei nicht auszuschließen, dass in gleicher Weise Briefe in die [X.]. verbracht und an [X.]ausgehändigt worden seien. 6 Am 5. Juli 2005 wurde auf Grund dieses Beschlusses der Haftraum von [X.] durchsucht und der verfahrensgegenständliche Brief des [X.] - 6 - klagten gefunden. Am 14. Juli 2005 ordnete das [X.] die Be-schlagnahme des sichergestellten Schreibens wegen des Verdachts der [X.] des Vorsitzenden [X.]s und des Betruges zum Nachteil seines [X.] an. Im Termin vom 15. Juli 2005 legte das [X.] auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausschließung des Angeklagten als Verteidiger in dem Verfahren gegen [X.]die Akten dem [X.] vor und ordnete gemäß § 138c Abs. 3 StPO das Ruhen seiner Verteidigerrechte an. Das Ausschließungsverfahren wurde vom [X.] eingestellt, nachdem der Angeklagte sein Mandat für [X.] niedergelegt und [X.] hatte, dass er es nicht mehr aufnehmen werde. 8 b) Das [X.] meint, der Brief habe beschlagnahmt werden dürfen. Die Rechtsprechung zur [X.] von Aufzeichnungen des [X.] zur [X.] sei vorliegend nicht einschlägig. Es habe sich um ein Schriftstück des Verteidigers, nicht des Gefangenen gehandelt. [X.] habe es sich nicht im Gewahrsam des Verteidigers, sondern in dem seines Mandanten befunden. Es sei nicht erkennbar, dass der [X.] gedient habe. Das Verteidigungsrecht des damaligen Angeklag-ten [X.]sei nicht beeinträchtigt worden. Die Beschlagnahme sei viel-mehr auf Grund einer Durchsuchungsanordnung wegen des Anfangsverdachts der versuchten Strafvereitelung gegen den jetzigen Angeklagten und nicht zwecks Verwertung in dem damaligen Verfahren gegen [X.]ergan-gen. 9 c) Dies hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Das [X.] durfte den im Haftraum des [X.] gefundenen und beschlagnahmten 10 - 7 - [X.] verwerten. Der Brief war weder nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO beschlagnahmefrei, noch stand der Beschlagnahme § 148 Abs. 1 StPO entge-gen. aa) [X.] an [X.] war schon kein gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO der Beschlagnahme nicht unterliegender Gegenstand. Die Durchsuchung des Haftraumes und die Beschlagnahme des dort aufgefun-denen Briefes erfolgten im Verfahren gegen den Angeklagten als Beschuldig-ten, nicht in seiner Eigenschaft als Verteidiger und damit als Person, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist. § 97 Abs. 1 StPO ist nicht an-wendbar, wenn der [X.] wie im vorliegenden Fall selbst Beschuldigter der Straftat ist (vgl. [X.]St 38, 144, 146 f.; [X.] NJW 2005, 965; [X.], 1727, 1730; [X.] in [X.], 6. Aufl. § 97 Rn. 8; [X.] StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 10; [X.] in [X.], 25. Aufl. § 97 Rn. 25 m.w.[X.]; [X.] in [X.] 2008 § 97 Rn. 13). 11 Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 97 Abs. 1 StPO, der zwischen den [X.] des Beschuldigten und der Person differenziert, die zur Ver-weigerung des Zeugnisses in dem gegen ihn gerichteten Verfahren berechtigt ist. Das schließt es aus, § 97 Abs. 1 StPO auch in Verfahren anzuwenden, die sich gegen den [X.]n selbst richten. Die Unan-wendbarkeit auf Verfahren gegen Berufsgeheimnisträger ergibt sich darüber hinaus aus dem Zweck der Vorschrift. § 97 StPO ergänzt die Regelungen über das Zeugnisverweigerungsrecht und soll deren Umgehung verhindern ([X.]St 38, 144, 146). Berufsgeheimnisträger werden nur geschützt, soweit ihr [X.] im Verfahren gegen den Beschuldigten reicht, nicht aber soweit ihr Individualinteresse als selbst beschuldigte Personen betroffen ist (vgl. 12 - 8 - [X.] NJW 1989, 2297, 2302). Insofern besteht auch keine [X.]. Aus § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO folgt, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit eigenen strafbaren Verhaltens des Geheimnisträgers gesehen und unter den dort normierten Voraussetzungen für regelungsbedürftig gehalten hat. Auch in diesen Fällen geht es jedoch stets um den Geheimnisträger in seiner Prozess-stellung als Zeuge, nicht als Beschuldigter (vgl. [X.]St 38, 144, 146 f.). [X.]) Ein über § 97 Abs. 1 StPO hinausgehendes Beschlagnahmeverbot kann auch nicht aus § 148 StPO entnommen werden. Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich aus § 148 StPO nicht ableiten, dass Eingriffe in die Kommunikation des Verteidigers mit seinem Mandanten jedenfalls bis zu einer Entscheidung über das vorläufige Ruhen der Verteidigerrechte nach § 138c Abs. 3 StPO generell - und damit auch dann, wenn das Verfahren gegen den Verteidiger als Beschuldigten geführt wird - unzulässig sind (vgl. etwa [X.] in [X.] 25. Aufl. § 97 Rn. 95 f.). Zwar normiert § 148 Abs. 1 StPO den Grundsatz des ungehinderten schriftlichen und mündlichen Verkehrs zwischen Verteidiger und Beschuldigtem als unabdingbare Voraussetzung einer freien Verteidigung (vgl. [X.]St 27, 260, 262). Die Verteidigung soll damit [X.] von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt sein. Das bedeutet aber nicht, dass § 148 StPO einen generellen Vorrang vor der Vorschrift des § 97 StPO genießt und deren Anwendungsvoraussetzungen überflüssig macht. Vielmehr ist nach § 148 StPO der Verkehr zwischen Verteidiger und Beschul-digtem nur für die Zwecke der Verteidigung frei. Nur in seiner Eigenschaft und in Wahrnehmung seiner Aufgabe als Verteidiger ist der schriftliche und mündli-che Verkehr des Verteidigers mit dem Beschuldigten geschützt (vgl. [X.] NJW 1973, 2035). Straftaten, die er bei Gelegenheit der Verteidigung eines Beschul-digten begeht, unterfallen diesem Schutz nicht. Daraus folgt, dass die Be-schlagnahme und Verwertung von Beweismitteln zulässig ist, soweit der Vertei-13 - 9 - diger - wie hier - selbst Beschuldigter ist (vgl. [X.], 1727, 1730; [X.] StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 4). Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es wie im vorliegenden Fall mit der Beleidigung des Vorsitzenden [X.]s nicht um den Vorwurf der Beteiligung an der Straftat geht, die dem Mandanten vorgeworfen wird, sondern um einen davon unabhängigen Lebens-sachverhalt. Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass der Mandant durch das Bekanntwerden der [X.] in seinen eigenen Verteidigungsinteressen schutzlos gestellt wird. Das aus der Beschlagnahme in dem Verfahren gegen den beschuldigten Verteidiger erlangte [X.] ist nur in dem gegen diesen ge-richteten Verfahren verwertbar (vgl. [X.] in FS für [X.], 707). Im Verfahren gegen den Mandanten ist seine Verwertung dagegen durch § 97 Abs. 1 StPO ausgeschlossen (vgl. [X.] NStZ 1987, 199, 202; [X.] in [X.] 2008 § 97 Rn. 14). Denn insoweit ist die von der Vorschrift für das Beschlagnahmeverbot vorausgesetzte Verteilung der [X.] zwischen dem Mandanten als Beschuldigtem auf der einen und dem Verteidiger als [X.] auf der anderen Seite gewahrt. 14 Mangels Anwendbarkeit des § 97 Abs. 1 StPO kommt es danach entge-gen den Ausführungen des [X.]es auf die zum Ausschluss der [X.] (§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO) entwickelten Grundsätze, insbesondere das Vorliegen eines gravierenden Verstrickungsverdachtes gegen den Verteidiger ([X.] NJW 1973, 2035; NStZ 2001, 604, 606; Beschluss vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00) nicht an. Auch § 160a StPO ist schon nach seinem Wortlaut nicht auf selbst beschuldigte Berufsgeheimnisträger anwend-bar ([X.] StPO § 160a Rn. 1). 15 - 10 - cc) Es bestehen auch im Übrigen keine verfahrensrechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der mit Durchsuchungs- und [X.] des [X.] vom 5. Juli 2005 angeordneten Durchsuchung der [X.] des Zeugen [X.] . Entgegen der Auffassung des Generalbun-desanwaltes genügte der Beschluss des [X.] vom 5. Juli 2005 den inhaltlichen Anforderungen, die an einen Durchsuchungsbeschluss zu [X.] sind. Dies gilt insbesondere für die Schilderung des [X.] und die An-gabe der gesuchten Beweismittel (siehe KK-[X.] StPO 6. Aufl. § 105 Rn. 4 m.[X.]). 16 Der Tatvorwurf der versuchten Strafvereitelung war in dem Beschluss ausreichend dahin konkretisiert, dass der Angeklagte als Verteidiger in dem Strafverfahren gegen [X.] Briefe seines in Untersuchungshaft befindli-chen Mandanten an der gerichtlichen [X.] vorbei aus der [X.]. ver-bracht und weitergeleitet haben sollte, obwohl diese ihrem Inhalt nach dazu [X.] und bestimmt waren, Zeugen in ihrem [X.] zu beeinflussen und zu Falschaussagen zu bestimmen. Als gesuchte Beweismittel wurden u.a. Schreiben von Personen bezeichnet, die als Zeugen in dem Strafverfahren ge-gen [X.]benannt waren und die durch den Angeklagten als Verteidi-ger an der [X.] vorbei in die [X.]. gebracht und an [X.] übergeben worden seien. Weitere inhaltliche Ausführungen waren nicht erfor-derlich. Insbesondere bedurfte es entgegen der Ansicht des Generalbundesan-waltes schon deshalb nicht der Darlegung eines qualifizierten Beteiligungsver-dachtes, weil die Durchsuchungsmaßnahme nach dem im Beschluss bezeich-neten [X.] nicht auf die Gewinnung von Verteidigerkorres-pondenz, sondern auf die etwaige Sicherstellung eines Mobiltelefons und von Kassibern an [X.]in dessen Verfahren gerichtet war. 17 - 11 - Ungeachtet dessen lagen zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 5. Juli 2005 gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Ange-klagten vor. Die Revision trägt hierzu vor, dass bei einer Durchsuchung der Kanzleiräume des Angeklagten am 1. Juli 2005 u. a. mehrere nicht kontrollierte Schreiben des Beschuldigten [X.] an verschiedene Zeugen sicher-gestellt worden seien. Hinzu kommt, dass der Zeuge [X.]in der [X.] am 21. Juni 2005 ausgesagt hatte, dass seiner Meinung nach der Angeklagte wusste, "dass ich hier eine abgesprochene Zeugenaussage ma-chen würde" und dass der Angeklagte erfreut gewesen sei, "dass diese Aussa-ge kommen solle, dies sei prozessual sehr wichtig" ([X.]). Damit lagen Indizien gegen den Angeklagten vor, die über den für den Erlass eines Durch-suchungs- und [X.] erforderlichen Anfangsverdacht deutlich hinausgingen. 18 [X.]) Da die Durchsuchungsmaßnahme rechtlich zulässig war, durfte der Brief als Zufallsfund im Sinne des § 108 StPO im Verfahren gegen den [X.] wegen versuchter Strafvereitelung einstweilen sichergestellt und verwertet werden (vgl. LR-[X.] StPO 25. Aufl. § 108 Rn. 10). Auch für Zufallsfunde gelten im Übrigen die allgemeinen Grundsätze zur [X.] nach § 97 StPO ([X.] in [X.] 6. Aufl. § 108 Rn. 1). 19 2. Die Feststellungen tragen auch die Verurteilung des Angeklagten we-gen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Die Bezeichnung des Vorsitzenden [X.] am [X.] Sch. in dem beschlagnahmten Brief als "unfähiger und fau-ler [X.]", "an dessen Verstand man mit Fug und Recht zweifeln muss" hat das [X.] zu Recht als rechtswidrigen Angriff auf dessen Ehre durch vor-sätzliche Kundgabe der Missachtung bzw. Nichtachtung gewürdigt. Die [X.] - 12 - gung ist nicht durch § 193 StGB gerechtfertigt, da die Äußerungen ersichtlich nicht zur Ausführung und Verteidigung von Rechten gemacht wurden. Allerdings ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Mandanten als Beleidigung zu qualifizieren ist, ein Maßstab anzulegen, der den Besonderheiten des Mandatsverhältnisses Rechnung trägt. Insoweit ist beiderseits ein schutzwürdiges Interesse an einer freien und auch in der Wortwahl deutlichen Aussprache anzuerkennen. Auch für den Rechtsanwalt muss gegenüber dem Mandanten ein "offenes Wort" möglich sein. Wie § 43a Abs. 3 Satz 2 [X.] deutlich macht, kann dies herabsetzende Äußerungen einschließen, wenn andere Prozessbeteiligte oder der [X.] hierzu Anlass gegeben haben. Persönliche Schmähungen und diffamie-rende Äußerungen sowie Formalbeleidigungen überschreiten in jedem Falle die Grenze des [X.]. Dass diese Grenze mit den schriftlichen Äußerungen des Angeklagten über den Vorsitzenden [X.] zweifelsfrei überschritten ist, hat das [X.] zutreffend erkannt. 21 Entgegen der Ansicht der Revision begründet das Mandatsverhältnis zwischen Strafverteidiger und Beschuldigtem nicht generell einen "beleidi-gungsfreien Raum". Der [X.] braucht nicht zu entscheiden, ob ein solcher be-leidigungsfreier Bereich anzuerkennen ist, soweit ehrenrührige Äußerungen des Mandanten über Dritte gegenüber seinem Anwalt betroffen sind. Jedenfalls [X.] kein schutzwürdiges Interesse in einem Mandatsverhältnis beleidigende Äußerungen des Rechtsanwaltes stets straffrei zu stellen. Die zum Verhältnis innerhalb enger bzw. engster Familien- und Vertrauensbeziehungen entwickel-ten Grundsätze (vgl. [X.]E 90, 255, 261; [X.] NJW 2007, 1194, 1195; 1995, 1477) sind auf die Beziehung zwischen Verteidiger und Beschuldigtem nicht übertragbar. Bei dem Verhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem 22 - 13 - handelt es sich im [X.] um eine geschäftsmäßige und nicht durch persönliche Bindung geprägte Beziehung. Zu den Grundpflichten des Rechtsanwaltes ge-hört es nach § 43a Abs. 3 Satz 1 [X.], sich bei seiner Berufsausübung sach-lich zu verhalten. Nach § 43a Abs. 3 Satz 2 [X.] hat er insbesondere herab-setzende Äußerungen zu unterlassen, zu denen kein Anlass besteht. Eine [X.] liegt ungeachtet seiner im Einzelnen umstrit-tenen Reichweite (siehe Kleine-Cosack [X.] 5. Aufl. § 43a Rn. 56 ff.; [X.]/[X.]/[X.] [X.] 7. Aufl. § 43a Rn. 31 ff.) jedenfalls dann vor, wenn die Herabsetzungen nach Inhalt und Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu werden (vgl. [X.] NJW 1988, 191, 194; [X.]. 1993, 632; Kleine-Cosack [X.] aaO § 43a Rn. 72, 74; [X.]/[X.]/[X.] [X.] aaO § 43a Rn. 36). Darüber hinaus ist die Vertraulichkeit im Verhältnis des Rechtsanwaltes zu seinem Mandanten nur einseitig abgesichert. Nur der Rechtsanwalt ist [X.]m Mandanten gegenüber aus §§ 43a Abs. 2 [X.], 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Verteidiger kann sich umgekehrt man-gels vergleichbarer rechtlicher Bindungen des Mandanten nicht darauf verlas-sen, dass dieser die Vertraulichkeit wahrt und seine Äußerungen nicht an Dritte weitergibt (vgl. Lenckner in [X.]/[X.] StGB 27. Aufl. § 185 Rn. 9b; [X.]/[X.]/[X.] [X.] aaO § 43a Rn. 37). Insofern war die be-sondere Vertraulichkeit der Kommunikation als Voraussetzung für die Ein-schränkung des Ehrenschutzes (vgl. [X.]E 90, 255, 260; [X.] NJW 2007, 1194, 1195) gerade nicht gewährleistet. Im Übrigen war die Diskretion vorlie-gend auch aus tatsächlichen Gründen nicht in ausreichendem Maße [X.], da es sich um eine schriftliche Äußerung des Angeklagten handelte, bei 23 - 14 - der die erhöhte Gefahr bestand, dass sie von seinem Mandanten in der JVA herumgezeigt und verbreitet wurde. I[X.] Revision der Staatsanwaltschaft Der Freispruch hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 24 1. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten folgende Taten zur Last: 25 Er habe als Verteidiger in dem beim [X.] (8007 [X.]) geführten Strafverfahren gegen [X.]

wegen versuchter An-stiftung zur räuberischen Erpressung an einer Falschaussage des [X.] zugunsten seines Mandanten aktiv mitgewirkt. [X.]habe mit dem Vater des damaligen Angeklagten, dem Zeugen [X.][X.] , vereinbart, ge-gen Zahlung eines Entgeltes durch eine wahrheitswidrige Aussage dessen [X.] vor einer Verurteilung zu bewahren. Der Angeklagte, dem bekannt gewe-sen sei, dass der Tatvorwurf gegen [X.] zutraf, sei von H. [X.] über den [X.] informiert worden. Er habe sodann mit [X.] alle Einzelhei-ten der Falschaussage abgesprochen. Bei einem der Telefonate mit [X.] habe sich der Angeklagte über den Vorsitzenden [X.] des Verfahrens belei-digend geäußert. [X.]habe im [X.] vom 21. Juni 2005 wie vereinbart wahrheitswidrig bekundet, [X.]

nicht zu kennen. Noch am selben Tag habe er diese Aussage korrigiert und nunmehr wahrheitsgemäß ausgesagt, dass [X.] sein Auftraggeber gewesen sei. Vor seiner [X.] habe er 10-15 Telefongespräche mit dem Angeklagten geführt. In diesen Gesprächen habe sich der Angeklagte über den Vorsitzenden [X.] beleidigend geäußert. Da der Angeklagte befürchtet habe, dass aufgrund der 26 - 15 - korrigierten Aussage des [X.] Art und Ausmaß seiner Tatbeteiligung aufgedeckt werden könnten, habe er unter Ausnutzung seines Fragerechts als Verteidiger - allerdings erfolglos - versucht, den [X.] zu einer Relati-vierung seiner Aussage zur Anzahl der miteinander geführten [X.] zu bewegen. 2. Das [X.] hat Folgendes festgestellt: 27 Bei einem Telefonat nach Erhalt seiner Zeugenladung bot [X.] dem Vater von [X.] , H. [X.] , an, er könne gegen Bezahlung eine

[X.]entlastende Aussage machen. Dies teilte H. [X.] dem Angeklagten fernmündlich mit. Der Angeklagte erwiderte daraufhin, dem Zeu-gen [X.]könne man trauen. [X.] habe zwei Jahre lang Jura studiert und an das Gericht bereits einen Brief geschrieben, "der sich gewaschen habe". Gemeint war damit eine Dienstaufsichtsbeschwerde des [X.] gegen den Vorsitzenden [X.] des Verfahrens. Der Angeklagte riet H. [X.] letztlich weder zu noch ab, sagte aber, dass das durchaus machbar wäre. Der Begriff —Falschaussagefi wurde in den Gesprächen nicht verwendet. H. [X.] kündigte dem Angeklagten an, dass [X.] sich bei ihm melden und mit ihm —eine bezahlte Sache machen wollefi. In der Folgezeit zahlte H. [X.]in zwei Raten 5000 Euro an [X.]. H.

[X.] war jedenfalls klar, dass [X.] seine Aussage so gestalten werde, dass sein [X.] entlastet [X.]. 28 In einem späteren Telefonat mit dem Angeklagten erzählte [X.]diesem, dass [X.] nicht sein wirklicher Auftraggeber sei. Der Angeklagte zeigte sich über diese Nachricht erfreut und äußerte, dass sie sich positiv für seinen Mandanten auswirken werde. Von seinem Mandanten wusste er dagegen, dass 29 - 16 - dieser [X.] in Wahrheit einen Auftrag - wenn auch mit anderem Inhalt - er-teilt hatte. Dem Angeklagten, der mit der Verhandlungsführung des [X.] nicht zufrieden war, wäre es am liebsten gewesen, wenn er einen Grund gehabt hätte, den Vorsitzenden als befangen abzulehnen. Bei einem der Tele-fonate kam das Gespräch darauf, dass der Zeuge [X.] den Vorsitzenden während seiner Aussage provozieren könne, so dass der Angeklagte mögli-cherweise einen Grund für einen Befangenheitsantrag geliefert bekäme. Aus Sympathie für den Angeklagten und um ihm einen Gefallen zu tun, erklärte sich der Zeuge [X.] hierzu bereit. Er bekundete als Zeuge in dem Verfahren ge-gen [X.]am 21. Juni 2005 der Wahrheit zuwider, dass er den dama-ligen Angeklagten nicht kenne und dieser nicht sein Auftraggeber gewesen sei. Er wurde wegen der uneidlichen Falschaussage vom [X.] am 1. Februar 2007 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. 3. Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe bestritten. Den belastenden An-gaben des [X.] ist das [X.] nicht gefolgt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, es bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vielfach vorbestraften Zeugen, der bislang ca. 30 Jah-re seines Lebens im Gefängnis verbracht und nach eigener Aussage —schon oft vor Gericht gelogenfi habe. Außerdem spreche die Entwicklung der Aussage des [X.] gegen die Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belasten-den Angaben. Bei seiner korrigierten Aussage, die im Termin vom 21. Juni 2005 wörtlich protokolliert wurde, habe er lediglich ausgesagt, dass der Ange-klagte seiner Meinung nach gewusst habe, dass er eine falsche Aussage ma-chen werde. Erst bei seiner staatsanwaltlichen Vernehmung vom 7. Juli 2005 habe er - wie in der Hauptverhandlung - ausgesagt, die Aussage im Einzelnen mit dem Angeklagten abgesprochen zu haben. Hinzu kämen inhaltliche Wider-30 - 17 - sprüche in wesentlichen Punkten zwischen den einzelnen Vernehmungen des [X.]. 4. Der Freispruch vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung in Tatein-heit mit Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage hat keinen Bestand, weil das Urteil schon nach den getroffenen Feststellungen Erörterungsmängel aufweist. 31 a) Bei der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten ist allerdings seine Prozessstellung als Strafverteidiger zu berücksichtigen. [X.] ist von einem Spannungsverhältnis als unabhängiges, der Wahrheit und Ge-rechtigkeit verpflichtetes Organ der Rechtspflege und seiner Beistandsfunktion und Treuepflicht gegenüber dem Beschuldigten gekennzeichnet. Ein [X.] ist verpflichtet, seinen Mandanten im Rahmen der Gesetze bestmöglich zu verteidigen (vgl. [X.]St 38, 345, 350). Er ist nicht verpflichtet, an der [X.] mitzuwirken ([X.] StGB, 56. Aufl., § 258 Rdn. 17). Er hat nicht für die Richtigkeit von Zeugenaussagen einzustehen und ist insbesondere nicht verpflichtet, eine Falschaussage zu ver-hindern ([X.]St 4, 327; 46, 53, 60 f.; vgl. auch [X.], Die Strafbarkeit des [X.], [X.] 1989, Rdn. 94). Die Grenze zulässigen [X.] ist jedoch überschritten, wenn der Verteidiger den Sachverhalt aktiv ver-dunkelt oder verzerrt, insbesondere wenn er Beweisquellen verfälscht (vgl. [X.]St 38, 345, 350 f.; 46, 53, 61). Bei von ihm sicher als unwahr erkannten (vgl. dagegen bei lediglich erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit oder Zuver-lässigkeit der Aussage [X.]St 46, 53, 61) Zeugenaussagen ist eine aktive [X.] anzunehmen, wenn der Verteidiger Einfluss auf das Zustandekom-men der Aussage genommen hat (vgl. [X.]St 4, 327; [X.]St 46, 53, 61). Dies kann etwa der Fall sein, wenn er den Zeugen zu einer Falschaussage veran-lasst (vgl. [X.] NStZ 1983, 503), wenn er ihn in seinem Entschluss bestärkt 32 - 18 - ([X.]St 29, 99, 107; [X.] 1984, 299; [X.], 390 ff.), wenn er einen zur Falschaussage entschlossenen Zeugen als Beweismittel benennt ([X.] 1984, 299) oder wenn er den Inhalt der Falschaussage mit ihm abstimmt. b) Nach diesen Maßstäben erweist sich die Begründung des Freispruchs in wesentlichen Punkten als lücken- und damit rechtsfehlerhaft. Allerdings [X.] und müssen die Gründe eines freisprechenden Urteils nicht jeden [X.] beweiserheblichen Umstand würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt von der Beweislage und den Umständen des Einzelfalles ab. Es ist [X.] rechtsfehlerhaft, wenn sich das Tatgericht mit festgestellten Besonderhei-ten und Beweisanzeichen nicht auseinandersetzt, die mit nicht geringem Ge-wicht für eine Strafbarkeit des Angeklagten sprechen können und auf deren Erörterung vor der Anwendung des [X.] nicht verzichtet werden darf (vgl. [X.] NStZ 2008, 646). So verhält es sich hier. 33 Das [X.] hat das Gespräch des Angeklagten mit dem [X.], in dem dieser ihm mitteilte, dass

[X.] nicht sein Auftraggeber gewesen sei, nicht unter allen sich aufdrängenden rechtlich relevanten Aspek-ten gewürdigt. Es hat seine Bemerkung "das passt gut!" lediglich unter dem Blickwinkel der (versuchten) Strafvereitelung, nicht aber dahingehend rechtlich geprüft, ob der Angeklagte den Zeugen [X.]
damit in seinem Entschluss zur Falschaussage bestärkt und ihm insoweit eine - psychische - Beihilfe zu dessen uneidlicher Falschaussage vorzuwerfen ist (vgl. [X.]St 29, 99, 107; [X.] 1984, 299). Dazu bestand jedoch nach den Feststellungen Anlass. Der Ange-klagte wusste von seinem Mandanten, dass dieser [X.] in Wahrheit doch einen Auftrag erteilt hatte, die angekündigte Änderung der Aussage [X.] s also der Wahrheit zuwider erfolgen sollte. Der Angeklagte wusste durch sein Telefonat mit H. [X.] auch, dass [X.]Geld für die Aussage erhalten 34 - 19 - sollte. Dennoch zeigte er sich erfreut über die Nachricht und äußerte gegenüber [X.], dass sich dies positiv für seinen Mandanten auswirken werde. Indem die Kammer dieses Verhalten des Angeklagten nur unter dem As-pekt der Strafvereitelung wertet, verstellt sie sich den Blick für die nach den Feststellungen mögliche und deshalb in den Urteilsgründen zu erörternde recht-liche Würdigung als psychische Beihilfe zu der Falschaussage [X.]s. Die Einschätzung der angekündigten Falschaussage durch den Angeklagten als für seinen Mandanten positiv ging erkennbar über eine bloße - mit Rücksicht auf seine Stellung als Verteidiger strafrechtlich unbedenkliche - Kenntnisnahme hinaus. Sie legte vielmehr die Prüfung nahe, ob er gegenüber dem [X.] damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er das Zustandekommen der Falschaussage für wünschenswert hielt. Dies gilt umso mehr, als der Angeklag-te gegenüber [X.] auch geäußert hat, dass das (d. h. die von ihm als falsch erkannte Aussage) gut passe. Insofern konnte dem zur Falschaussage ent-schlossenen [X.]durch die Reaktion des Angeklagten der subjektive Eindruck zustimmender Bestärkung vermittelt worden sein, was als psychische Beihilfe zu dessen uneidlicher Falschaussage zu werten wäre (vgl. [X.] NStZ 1995, 490; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2005, 336). Diese nahe liegende Möglichkeit hätte das [X.] erkennbar in seine Überlegungen einbeziehen müssen. 35 Soweit das [X.] eine mögliche Beihilfe des Angeklagten zur un-eidlichen Falschaussage durch das "[X.]" verneint, sind [X.] Ausführungen ebenfalls lückenhaft. Der Angeklagte hat gegenüber [X.]geäußert, ggf. den Vorsitzenden [X.] wegen Befangenheit ablehnen zu [X.]. Das [X.] meint, [X.] habe durch einen etwaigen Befangenheits-antrag von dem Angeklagten keine ernsthafte Unterstützung erwarten können, da dieser allenfalls zu einer Unterbrechung geführt und die Verhandlung - weil 36 - 20 - eine Ergänzungsrichterin bestellt war - selbst bei Stattgabe hätte fortgeführt werden können ([X.]). Ob das Versprechen eines Befangenheitsgesuchs [X.]in seinem [X.] bestärken konnte, hing jedoch nicht davon ab, ob es ihm objektiv helfen konnte, sondern davon, ob er subjektiv hiervon ausging. Insofern lag es nicht fern, dass [X.]

durch die Zusage des Angeklagten sub-jektiv der Eindruck erhöhter Sicherheit vermittelt wurde, was ihn in seinem [X.] bestärkt haben könnte. Auch hierzu verhalten sich die Urteilsgründe nicht. Darüber hinaus fehlen im angefochtenen Urteil Erörterungen dazu, ob sich der Angeklagte nicht bereits durch seine Äußerungen gegenüber dem Zeugen H. [X.] strafbar gemacht hat. Auch dazu bestand jedoch nach den Feststellungen Anlass. Danach wusste H. [X.] mit dem zuvor [X.] Angebot des Zeugen [X.]
, gegen Zahlung eines Geldbetrages eine [X.] entlastende Aussage zu machen, zunächst nicht umzuge-hen und wollte deshalb Rücksprache mit den Rechtsanwälten seines [X.]es halten. Er sprach zunächst mit Rechtsanwalt [X.]"über das Geschäft mit [X.], der ihn jedoch abwies und ihm hiervon abriet". Erst dann telefonierte er mit dem Angeklagten. 37 Vor diesem Hintergrund hätte das [X.] erwägen müssen, ob die Äußerungen des Angeklagten gegenüber H. [X.]bei diesem Telefonat, "dem [X.] könne man vertrauen", der habe "zwei Jahre lang Jura studiert" und "bereits an das Gericht einen Brief geschrieben, der sich gewa-schen" habe sowieso "dass das durchaus machbar wäre", geeignet waren, den Zeugen zu veranlassen oder zumindest darin zu bestärken, mit [X.] "eine bezahlte Sache zu machen", wie sich der Zeuge selbst ausdrückte. Zu einer 38 - 21 - Erörterung hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil die Kammer die Einlas-sung des Angeklagten, er habe H. [X.]

hiervon abgeraten, für widerlegt gehalten hat. [X.] [X.] [X.] Roggenbuck Schmitt