Bundesgerichtshof: 1 StR 198/01 vom 28.06.2001

1. Strafsenat | REWIS RS 2001, 2089

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 198/01vom28. Juni 2001in der Strafsachegegenwegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom28. Juni 2001, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofDr. Schäferund die Richter am BundesgerichtshofNack,Dr. Wahl,Schluckebier,Schaal,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil desLandgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2000 wird ver-worfen.Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durchdie Revision entstandenen notwendigen Auslagen fallen derStaatskasse zur Last.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten Œ einen Rechtsanwalt Œ vom Vor-wurf der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage freigesprochen. Die vomGeneralbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, dieallein auf Verfahrensrügen gestützt wird, hat keinen Erfolg.I.1. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, seinen Mandanten Dr. Dr.R. Œ den er als Zeugenbeistand begleitete Œ zu einer falschen Zeugenaus-sage in der Hauptverhandlung gegen K. vor dem Landgericht Augs-burg am 31. März 1998 angestiftet zu haben.a) Dr. Dr. R. war 1996 vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Mor-des in zwei Fällen Œ unter anderem wegen eines von ihm im Jahre 1993 ver-übten Mordes an W. , den er gestanden hatte Œ zu lebenslanger Frei-heitsstrafe verurteilt worden. Seine damalige Mitangeklagte K. war we-gen Anstiftung zu diesem Mord verurteilt worden. Die Revision von Dr. Dr.R. hatte der Bundesgerichtshof im Juli 1997 verworfen. Auf die Revision von- 4 - K. hatte der Bundesgerichtshof das Urteil, soweit es sie betraf, aufge-hoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landge-richt Augsburg zurückverwiesen.Dr. Dr. R. fand sich mit seiner Verurteilung nicht ab und wollte dasWiederaufnahmeverfahren betreiben. Mit dessen Vorbereitung hatte er denAngeklagten beauftragt und ihm Strafprozeßvollmacht erteilt. Der Angeklagtesuchte Dr. Dr. R. am 1. September 1997 in der Justizvollzugsanstalt zu ei-ner Besprechung auf. Dabei wurde auch die Bedeutung der bevorstehendenZeugenaussage Dr. Dr. R. s Œ in der Hauptverhandlung gegen K. vordem Landgericht Augsburg Œ für das Wiederaufnahmeverfahren besprochen.Am 5. September 1997 übersandte der Angeklagte seinem Mandanten ein er-stes Schreiben, das sich mit fistrategischenfl und fitaktischenfl Überlegungen zurAussagebereitschaft und zum Aussageinhalt befaßte.Das Ergebnis einer weiteren Besprechung vom 24. September 1997faßte der Angeklagte in einem zweiten Schreiben vom 30. September 1997zusammen. Darin wurden Œ unter Hinweis auf die Zeugenpflicht zur wahrheits-gemäßen Aussage Œ vier Varianten für die Zeugenaussage erörtert: Aussage-verweigerung, Wiederholung der früheren (geständigen) Aussage, Bestreitender Tötung und Beschuldigung der K. als Täterin (fischwierigste takti-sche Variantefl) oder Entlastung von K. .b) Dr. Dr. R. sagte am 31. März 1998 im Beistand des Angeklagtenim Sinne der dritten Variante als Zeuge aus. Nicht er, sondern K. habe W. getötet. Er habe die Leiche lediglich beseitigt.c) Der Anklagevorwurf ging dahin, der Angeklagte habe durch die an-waltliche Beratung in den beiden Besprechungen und den beiden Schreiben- 5 -die von Dr. Dr. R. bekundete dritte Aussagevariante Œ die, was der Ange-klagte gewußt habe, falsch gewesen sei Œ gefördert. Er habe seinem Mandan-ten mitgeteilt, er könne risikolos zwischen den vier Aussagevarianten wählen.Dr. Dr. R. habe darauf die für sein Wiederaufnahmeverfahren günstigstedritte Aussagevariante gewählt.2. Das Landgericht hat festgestellt, daß Dr. Dr. R. als Zeuge bewußtfalsch ausgesagt hat. Eine vorsätzliche Beihilfehandlung des Angeklagtenhierzu konnte das Landgericht indes nicht feststellen.Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung nur durch eine schrift-liche Verteidigererklärung eingelassen. In dieser ließ er zu den beiden Bera-tungsgesprächen und Schreiben vortragen, er habe den Wahrheitsgehalt derAngaben Dr. Dr. R. s nicht prüfen können. Er habe auch keine Alternativeempfohlen und zudem auf die Wahrheitspflicht hingewiesen. Der als Zeugegehörte Dr. Dr. R. bestritt pauschal jede Beeinflussung durch den Ange-klagten.In der Kommunikation des Angeklagten mit Dr. Dr. R. als Zeugenbei-stand in der Hauptverhandlung gegen K. konnte das Landgericht keineunzulässige Beeinflussung feststellen. Die Verlesung der beiden Schreibendes Angeklagten vom 5. und 30. September 1997 hat das Landgericht ausRechtsgründen abgelehnt.II.1. Den Verfahrensrügen liegt folgendes Geschehen zugrunde:In der Hauptverhandlung gegen K. vom 31. März 1998 vor demLandgericht Augsburg fragte der Sitzungsvertreter, Oberstaatsanwalt N. ,- 6 -den Zeugen Dr. Dr. R. , ob und warum er in seiner Hauptverhandlung vordem Landgericht Nürnberg-Fürth auch den (zweiten) Mord an G. ge-standen habe. Der Angeklagte beanstandete diese Frage in seiner Eigenschaftals Zeugenbeistand und beantragte eine Entscheidung des Gerichts. Währendder Beratungspause der Kammer redete der Angeklagte auf den Zeugen ein;dieser fertigte sich Aufzeichnungen. Schon während der Vernehmung desZeugen hatte sich der Angeklagte mit ihm durch das offene Hin- und Herschie-ben von Zetteln verständigt.Als die Hauptverhandlung fortgesetzt wurde Œ die Frage wurde zugelas-sen Œ, äußerte der Zeuge, sein damaliges Geständnis sei falsch gewesen.Nach weiterer Befragung beantragte der Verteidiger K. s die Beschlag-nahme der Unterlagen des Zeugen und des Angeklagten, da der Verdacht ei-ner Falschaussage im Raum stehe, und weil zu erwarten sei, daß sich in die-sen Unterlagen weitere Aufzeichnungen zur nunmehrigen Aussage befinden.Die Kammer lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, sie sei dafür nichtzuständig. Zudem sah sie das Beschlagnahmeprivileg des § 97 StPO fitan-giertfl. Daraufhin ordnete der (weitere) Sitzungsvertreter der Staatsanwalt-schaft, Oberstaatsanwalt We. , die Beschlagnahme wegen Gefahr im Verzugan. Dabei wurden auch die Schreiben des Angeklagten vom 5. und30. September 1997 sichergestellt.In der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2000 gegen den Ange-klagten stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, den Verteidiger K. sals Zeugen zu hören; diesen Antrag lehnte das Landgericht ab. Ferner be-gehrte sie die Verlesung der beiden sichergestellten Schreiben; auch daslehnte das Landgericht ab. Diese Ablehnungen beanstandet die Beschwerde-führerin mit Verfahrensrügen.- 7 -2. Die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg.a) Die Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Vernehmungdes Verteidigers von K. hält rechtlicher Nachprüfung stand.aa) Dieser sollte als Zeuge bekunden, fidaß der Angeklagte am31.3.1998 auf das Aussageverhalten des Dr. Dr. R. vor dem LandgerichtAugsburg in der Form einwirkte, daß er Anweisungen erteilte, bzw. auf ihn ve-hement einsprach, insbesondere zum Tatkomplex G. , worauf der ZeugeR. Aufzeichnungen fertigte und anschließend falsch aussagtefl.Die Beweisbehauptungen, auf den Zeugen sei eingesprochen wordenund dieser habe sich Aufzeichnungen gefertigt, hat das Landgericht bereits alserwiesen angesehen. Die Behauptung, der Angeklagte habe Anweisungen er-teilt, hat das Landgericht als bloße Beweisanregung behandelt, der nach § 244Abs. 2 StPO nicht nachzukommen sei. Auf Nachfrage habe nämlich der An-tragsteller (der im Verfahren gegen K. Sitzungsvertreter der Staatsan-waltschaft war) erklärt, fiselbst nichts von Anweisungen zu wissen, sonderndies allenfalls aufgrund des Einredens des Angeklagten auf Dr. Dr. R. schlußfolgerefl.bb) Zum Kenntnisstand des Verteidigers von K. trägt die Be-schwerdeführerin vor, aufgrund dessen Beschlagnahmeantrages stünde fest,fidaß der Verteidiger ... Feststellungen traf, die ihn veranlaßten ... die Be-schlagnahme zu beantragenfl. Dieses Verhalten lege fiden zwingenden Schlußflnahe, daß es hierfür einen von ihm festgestellten konkreten Anlaß gabfl. DerVerteidiger hätte bekundet, fidaß er eine direkte Beeinflussung ... dergestaltfeststellte, daß der Angeklagte Dr. Dr. R. ... die Anweisung erteiltefl auch dieTötung von G. wahrheitswidrig zu verneinen.- 8 -cc) Das Angriffsziel der Verfahrensrüge geht offensichtlich dahin, dieBehauptung, der Angeklagte habe fiAnweisungen erteilt, worauf der Zeuge an-schließend falsch aussagtefl sei eine ausreichend bestimmte Tatsachenbe-hauptung gewesen. Das ist nicht der Fall.Mit der Beweisbehauptung wurde Œ wie die Revision selbst vorträgt Œ le-diglich eine Schlußfolgerung des als Zeugen benannten Verteidigers unter Be-weis gestellt. Es wurden nicht bestimmte Œ vom Verteidiger wahrgenommene ŒÄußerungen unter Beweis gestellt, sondern es wurde erstrebt, von ihm einezusammenfassende Deutung und Würdigung des Inhalts der Kommunikationdes Angeklagten mit Dr. Dr. R. zu erfragen. Das ist keine bestimmte Tatsa-chenbehauptung für eine Zeugenwahrnehmung (vgl. BGH NStZ 1993, 447). Dadie Erteilung von Anweisungen behauptet wird, hätten die Wahrnehmungendes Verteidigers über den Inhalt dieser Anweisungen Œ die ihn zu seinerSchlußfolgerung veranlaßt haben Œ unter Beweis gestellt werden müssen.Aber selbst wenn man die Beweisbehauptung als schlagwortartige Ver-kürzung (vgl. BGHSt 39, 251) dafür genügen ließe, daß der Verteidiger denInhalt der Anweisungen Œ und sei es auch nur einen Teil davon oder jedenfallssinngemäß Œ wahrgenommen und darauf seine Schlußfolgerung gegründethätte, läge mangels Konnexität kein Beweisantrag vor. Die Beschwerdeführerinkonnte in der Hauptverhandlung und auch in der Revisionsbegründung Œ beidem Geschehensablauf freilich verständlicherweise Œ keine konkreten Tatsa-chen dafür vortragen, daß der Verteidiger den Inhalt der Kommunikation undder Anweisungen wahrgenommen hat.Bei diesem Sachverhalt muß auch die diesen Vorgang betreffende Auf-klärungsrüge scheitern. Angesichts der naheliegenden Unergiebigkeit des be-antragten Zeugenbeweises mußte sich die Kammer nicht gedrängt sehen, den- 9 -Verteidiger zu hören. Hinzu kommt, daß die Beschwerdeführerin nicht vorträgt,daß sie sich zuvor um Abklärung des Kenntnisstandes des Verteidigers bemühthatte (vgl. Senat, Beschluß vom 7. Januar 1992 Œ 1 StR 595/91 Œ), und ob die-ser überhaupt aussagebereit war.b) Die Aufklärungsrüge, mit der beanstandet wird, das Landgericht hättedie fibeim Angeklagten und dem Zeugen Dr. Dr. R. beschlagnahmten Un-terlagenfl verlesen müssen, ist jedenfalls unbegründet.Der Senat entnimmt der Revisionsbegründung, daß damit die Schreibendes Angeklagten vom 5. und 30. September 1997 an Dr. Dr. R. gemeintsind, die in der Hauptverhandlung vom 31. März 1998 trotz Widerspruchs be-schlagnahmt wurden.aa) Es liegt schon nahe, daß ein Verwertungsverbot deshalb entgegen-stand, weil die Beschlagnahme der Schreiben unter Verstoß gegen den Rich-tervorbehalt erfolgte.Wegen der bei ihm anhängigen Anklage war das mit der Sache befaßteGericht für die Entscheidung über den Beschlagnahmeantrag zuständig(BGHSt 27, 253; BGH NStZ 2000, 609; G. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO24. Aufl. § 98 Rdn. 8; Nack in KK 4. Aufl. § 98 Rdn. 8; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 98 Rdn. 4). Das Landgericht hat auch über den Be-schlagnahmeantrag entschieden. Neben der Œ freilich unzutreffenden Œ Ableh-nungsbegründung fehlender Zuständigkeit hat es ergänzend darauf abgestellt,daß der Beschlagnahme das Verbot des § 97 StPO entgegenstünde. Nachdemdas Landgericht somit aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung die Beschlag-nahme abgelehnt hatte, war es der Staatsanwaltschaft verwehrt, fianstellefl desdafür allein zuständigen Gerichts die Beschlagnahme anzuordnen. Das ist mit- 10 -der grundrechtssichernden Schutzfunktion des Richtervorbehalts (BVerfGE 96,44; BVerfG NJW 2001, 1121) unvereinbar.bb) Jedenfalls stand der Beschlagnahme § 97 StPO entgegen, da essich bei den Schreiben um schriftliche Mitteilungen im Sinne des § 97 Abs. 1Nr. 1 StPO handelte. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob das Kommu-nikationsverhältnis zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten gemäߧ 148 StPO ohne Einschränkungen geschützt ist oder ob eine Beschlagnahmevon Verteidigungsunterlagen beim Verteidiger jedenfalls bei qualifiziertem Teil-nahmeverdacht zulässig ist. Ein solcher qualifizierter Teilnahmeverdacht (§ 97Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH NJW 1973, 2035; Senat, Beschluß vom22. November 2000 Œ 1 StR 375/00 Œ) lag nicht vor. Dies hatte nach jeder Auf-fassung ein Verwertungsverbot zur Folge, das der Verlesung der Schreibengegen den Widerspruch des Angeklagten entgegenstand.Die Schreiben waren schriftliche Mitteilungen im Sinne des § 97 Abs. 1Nr. 1 StPO. Sie waren im Rahmen des auch von § 148 StPO geschützten Ver-trauensverhältnisses zwischen dem Verurteilten Dr. Dr. R. und dem Ange-klagten als dessen Verteidiger entstanden und dienten (auch) der Vorbereitungdes Wiederaufnahmeverfahrens.Der Angeklagte war Verteidiger des Verurteilten Dr. Dr. R. für dieVorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens (vgl. §§ 364a, 364b StPO). Daߧ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO Œ ebenso wie § 137 Abs. 1 StPO Œ vom fiBeschuldigtenflspricht, steht dem nicht entgegen, denn Beschuldigter in diesem Sinne ist auchder Verurteilte im Wiederaufnahmeverfahren (Laufhütte in KK 4. Aufl. § 137Rdn. 1). Da § 137 Abs. 1 StPO bestimmt, daß sich der Beschuldigte in jederLage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen kann, umfaßtdie Verteidigerstellung auch die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens.- 11 -Dieses Verteidigungsverhältnis ist daher auch von § 148 StPO geschützt(Laufhütte aaO § 148 Rdn. 5).Dem steht nicht entgegen, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlungals Zeugenbeistand tätig war und daß die Schreiben auch der Vorbereitung derZeugenaussage Dr. Dr. R. s dienten. Denn die Vorbereitung der Zeugen-aussage und die Tätigkeit als Zeugenbeistand waren maßgeblich von der Ver-teidigungsvorbereitung für das Wiederaufnahmeverfahren bestimmt.Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme (vgl. BGHSt 25, 168; BGH NStZ1983, 85; Senat, Beschluß vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00) lagen kei-ne konkreten Tatsachen vor, die wenigstens einen qualifizierten Teilnahmever-dacht hätten belegen können. Dies entnimmt der Senat auch Œ hier freibeweis-lich, da nur Verfahrensrügen erhoben sind Œ dem angefochtenen Urteil.Zusätzliche Tatsachen, die einen gewichtigen Tatverdacht zu diesemZeitpunkt hätten begründen können, trägt die Revision nicht vor. Auch zumZeitpunkt der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten war ein solcher Ver-dacht nicht nachträglich (vgl. Senat aaO m.w.N.) entstanden. Daß sich Œ wiedie Revision meint Œ der Verdacht (erst) aus den beschlagnahmten Schreibenselbst ergeben habe, könnte die ursprünglich unzulässige Beschlagnahmenicht nachträglich zulässig machen (G. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO24. Aufl. § 97 Rdn. 106; Nack in KK 4. Aufl. § 97 Rdn. 35; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 97 Rdn. 48).Die Unzulässigkeit der Beschlagnahme hat hier deshalb zu einem Ver-wertungsverbot geführt (BGHSt 18, 227, 228; 44, 46; G. Schäfer aaO § 97Rdn. 103 ff.; Nack aaO § 97 Rdn. 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 97Rdn. 48).- 12 -cc) Da das Landgericht es somit zu Recht abgelehnt hat, die Schreibenim Urkundenbeweis zu verlesen, kann offen bleiben, ob diese Verfahrensrügeunzulässig ist, weil weder die Urteilspassagen, mit denen das Landgericht ei-nen die Beschlagnahme rechtfertigenden Beteiligungsverdacht eingehend ver-neint hat, noch der Beschluß, in dem das Amtsgericht die Beschlagnahme be-stätigt hat, vorgetragen worden sind.Schäfer Nack Wahl Herr RiBGH Schluckebier ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert Schäfer SchaalNachschlagewerk: jaBGHSt: neinVeröffentlichung: ja_________________StPO § 97 Abs. 1 Nr. 1Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO gilt auch soweit derVerteidiger im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Wiederaufnahmever-fahrens als Zeugenbeistand für den Verurteilten tätig ist.BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - 1 StR 198/01 - Landgericht Augsburg

Meta

1 StR 198/01

28.06.2001

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 27.06.2001, Az. 1 StR 198/01 (REWIS RS 2001, 2089)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2089

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