Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.2021, Az. 2 WD 28/20

Das disziplinargerichtliche Berufungsverfahren betrifft Untreuetaten im Dienst.

1. Der 1986 geborene, geschiedene und für ein Kind unterhaltspflichtige frühere Soldat war nach dem Abitur und Grundwehrdienst von Mai 2008 bis Ende September 2019 Zeitsoldat. Zuletzt wurde er 2010 zum [X.] befördert. Seither war er beim ... als Sanitätsunteroffizier im pharmazeutisch-kaufmännischen Rechnungswesen eingesetzt. Er wurde im ... unter anderem mit der Erfassung und Abwicklung des Warenein- und -ausgangs sowie der Erstellung von Rechnungen und der Bearbeitung von Gutschriften von Materiallieferanten zugunsten des [X.] betraut. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde er ab Juli 2015 im Lager eingesetzt. Nach seinem Dienstzeitende schloss er eine Ausbildung zum Pharmareferenten ab, studierte zeitweise Sozialwissenschaften und ist seit Oktober 2020 für monatlich etwa 1 300 € netto bei einer Wohnungsgenossenschaft beschäftigt. Er bezieht zudem [X.] von monatlich 1 655,23 € netto. Eine Übergangsbeihilfe von 19 075,14 € wurde einbehalten. Der frühere Soldat hat seine wirtschaftlichen Verhältnisse als geordnet bezeichnet.

2. Im sachgleichen Strafverfahren verhängte das Amtsgericht ... gegen ihn mit rechtskräftigem Urteil vom 24. Mai 2017 wegen Untreue in sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, die nach Ablauf der zweijährigen Bewährungszeit erlassen wurde.

3. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren schuldigte die [X.] den früheren Soldaten wie folgt an:

Im Ermittlungsergebnis der Anschuldigungsschrift wurden folgende für das gerichtliche Disziplinarverfahren bindenden tatsächlichen Feststellungen aus dem rechtskräftigen Strafurteil wiedergegeben:

Auf den Hinweis des Vorsitzenden der Truppendienstkammer, dass der [X.] nur eine Schädigung der ..., nicht des [X.] wiederspiegele, wurde mit [X.] vom 20. August 2020 der [X.] wie folgt formuliert:

Der Vorsitzende der Truppendienstkammer erklärte, dass die Nachtragsanschuldigung nicht die gesetzlichen Vorgaben erfülle und daher nicht zugrunde gelegt werde.

4. [X.] hat den früheren Soldaten mit Urteil vom 20. August 2020 in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve herabgesetzt.

Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil sowie den Angaben des früheren Soldaten und des Zeugen [X.] [X.] sei der [X.] 1 erwiesen. Damit sei ein fünffacher Betrug zu Lasten der Firmen begangen worden, die durch die Gutschriften auf dem Konto des früheren Soldaten nicht von ihren Zahlungspflichten gegenüber dem [X.] freigeworden seien. Zum [X.] stehe fest, dass der frühere Soldat auf eine Idee des damaligen [X.]s [X.] hin das Auftragsschreiben, die Rechnung und die Lagerzugangsliste wie angeschuldigt gefälscht habe. Zudem sei erwiesen, dass beide Soldaten im Zusammenwirken die Gutschrift der ... auf das Konto des damaligen [X.]s [X.] umgeleitet hätten und der frühere Soldat davon 14 000 € erhalten habe.

Zwar habe die Hauptverhandlung darüber hinaus ergeben, dass der frühere Soldat in Absprache mit dem damaligen [X.] [X.] vor der Umleitung der Gutschrift das [X.]wehrdienstleistungszentrum durch die Vorlage der manipulierten Unterlagen zu einer unbegründeten Zahlung an die ... veranlasst habe, was zu der Gutschrift geführt habe; dies sei aber nicht angeschuldigt worden. Die Nachtragsanschuldigung sei insoweit unbeachtlich.

Der frühere Soldat habe durch das angeschuldigte Verhalten vorsätzlich seine Pflichten zum treuen Dienen und innerdienstlichen Wohlverhalten verletzt. Da er im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt habe, sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung. Erschwerend zu berücksichtigen seien die hohe kriminelle Energie und der hohe Schaden, mildernd die freiwillige Offenbarung des Fehlverhaltens, die unaufgeforderte Rückzahlung, die Nachbewährung, die [X.] und die Reue. An sich wäre danach eine Herabsetzung in den niedrigsten Mannschaftsdienstgrad geboten. Wegen des überlangen Verfahrens sei aber nur eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve angezeigt.

5. Mit ihrer unbeschränkten Berufung macht die [X.] einen schweren Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung der [X.] geltend. Der [X.] sei aber ohnehin bereits unter Berücksichtigung des in der Anschuldigungsschrift niedergelegten [X.] dahin auszulegen, dass dem früheren Soldaten eine Schädigung des [X.] vorgeworfen werde. Diese sei auch erwiesen. Wegen der Schwere der Taten sei die [X.] zu verhängen.

Der [X.]wehrdisziplinaranwalt teilt diese Ansicht. Beide Soldaten hätten gemeinsam durch die Umleitungen der Gutschriften in sechs Fällen jeweils eine Untreue in Tateinheit mit Betrug zu Lasten des [X.] begangen, wobei der frühere Soldat in einem Fall vorher die Auftragslage gefälscht habe. Der Vermögensschaden sei beim [X.] eingetreten, weil die Firmen durch die Zahlungen auf die angegebenen Konten von ihren Zahlungspflichten freigeworden seien. Ebenfalls angeschuldigt worden und erwiesen sei, dass die gefälschten Unterlagen dem [X.]wehrdienstleistungszentrum vorgelegt worden seien, um zunächst eine Auszahlung des sodann umgeleiteten Geldbetrags an die ... zu erwirken.

6. Der frühere Soldat hält dem entgegen, die verhängte Disziplinarmaßnahme sei angemessen. Täuschungen und Schädigungen gegenüber dem Dienstherrn seien nicht angeschuldigt worden. Die Umleitungen der Gutschriften seien Betrugstaten zu Lasten der Firmen, weil deren Zahlungen auf die falschen Konten keine schuldbefreiende Wirkung gehabt hätten. Die unrichtigen Kontoangaben hätten ihnen nämlich auffallen müssen. Zu den Taten habe er allenfalls untergeordnete Beiträge geleistet. [X.]" sei der damalige [X.] [X.] gewesen. Auch treffe den Dienstherrn wegen mangelnder Dienstaufsicht und fehlender Kontrollmechanismen ein Mitverschulden. [X.] zu berücksichtigen seien ferner seine Geständigkeit, Reue, Einsicht, Schadenswiedergutmachung, Nachbewährung und Mitwirkung bei der Aufklärung.

7. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Zu den im Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist begründet. Dem früheren Soldaten ist das Ruhegehalt abzuerkennen.

1. Der Senat ist nicht an einer Sachentscheidung gehindert. Das angefochtene Urteil ist nicht gemäß § 121 Abs. 2 [X.] aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. Die Nichtberücksichtigung der Nachtragsanschuldigungsschrift durch das [X.] begründet keinen Verfahrensmangel.

Gemäß § 99 Abs. 2, § 100 Satz 1 [X.] hat im Regelfall der Vorsitzende der Truppendienstkammer auf die Mitteilung des [X.], dass die Einbeziehung weiterer [X.]e in das Verfahren beabsichtigt sei, das Verfahren bis zur Vorlage einer Nachtragsanschuldigungsschrift auszusetzen und diese dem Soldaten mit einer Äußerungsfrist zuzustellen. Mit Eingang der Nachtragsanschuldigung beim [X.] ist das Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 4 [X.] auch hinsichtlich der darin erhobenen Vorwürfe anhängig, so dass auch diese gemäß § 107 Abs. 1 [X.] der Entscheidung zugrunde zu legen sind.

Berücksichtigt das [X.] mit einer Nachtragsanschuldigung erhobene Vorwürfe nicht, liegt ein schwerer Verfahrensmangel vor, der in einem unbeschränkten Berufungsverfahren eine Aufhebung des Urteils verbunden mit einer Zurückverweisung gebieten kann (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Mai 1979 - 2 WD 29.79 - [X.]E 63, 237 <242>). Eine zu berücksichtigende Nachtragsanschuldigung liegt allerdings nur vor, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das Verfahren neu sind. Daran fehlt es, wenn lediglich mit anderen Worten ein schon in der [X.] enthaltener Vorwurf wiederholt wird (vgl. Dau/[X.], [X.], 7. Aufl. 2017, § 99 Rn. 20).

Letzteres ist hier der Fall. Die Nachtragsanschuldigungsschrift bezieht sich auf den [X.] 2. Mit diesem wurde dem früheren Soldaten eine gemeinschaftliche Fälschung der Auftragslage und eine gemeinschaftliche Umleitung einer Gutschrift der ... auf das Privatkonto des damaligen [X.]s S. mit anschließender Aufteilung des Geldbetrags vorgeworfen.

Die Nachtragsanschuldigungsschrift, mit welcher der [X.] 2 umformuliert wurde, geht hinsichtlich der Tatvorwürfe nicht über den [X.] 2 hinaus. Die Änderung der Formulierung "der Soldat" in "der frühere Soldat" ist insoweit unwesentlich; sie trägt dem zwischenzeitlichen Dienstzeitende Rechnung. Die nochmalige Einfügung des Zusatzes "im Zusammenwirken mit [X.]" begründet keinen neuen Vorwurf, weil bereits mit der ursprünglichen Formulierung ein Handeln im Zusammenwirken mit diesem angeschuldigt wurde. Auch der Vorwurf des [X.] der Rechnung wird bereits von der Fassung des [X.]es 2 in Verbindung mit dem Ermittlungsergebnis erfasst. Die Neuformulierung des letzten Satzes ("Dieser gab davon dem Soldaten 14.000 € ab" statt "Davon erhielt er am 29. April 2015 14.000 €") enthält ebenfalls keinen neuen Vorwurf. Denn im Ermittlungsergebnis der [X.] war der Erhalt des Geldes durch die Wiedergabe der für bindend erklärten tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil bereits dahingehend konkretisiert worden, dass der damalige [X.] die 14 000 € an den früheren Soldaten überwiesen haben soll.

Schließlich enthält auch die Änderung des Satzteils "Geld, das dem [X.] zustand" in "Geld, das aus der [X.]eskasse stammte" keinen neuen Tatvorwurf. Damit war weder eine Aussetzung des Verfahrens noch die Einräumung einer weiteren Äußerungsfrist veranlasst, so dass in deren Unterbleiben auch kein Verfahrensfehler liegen kann.

Im Übrigen wurde weder mit der [X.] noch mit der Nachtragsanschuldigungsschrift die Vorlage der gefälschten Unterlagen an das [X.]eswehrdienstleistungszentrum zwecks Veranlassung einer Zahlung aus der [X.]eskasse an die ... angeschuldigt. Ein dahingehender Vorwurf lässt sich weder den [X.] noch dem Ermittlungsergebnis, das zur Auslegung der Anschuldigungsformel herangezogen werden darf (vgl. [X.], Urteil vom 4. Juli 2019 - 2 WD 20.18 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 66 Rn. 27), entnehmen.

2. Die Berufung ist begründet. Da die [X.]chaft sie in vollem Umfang eingelegt hat, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen und auf deren Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Danach ist die [X.] angemessen.

a) In tatsächlicher Hinsicht sind die Anschuldigungen aufgrund der gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 [X.] bindenden tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts ... vom 24. Mai 2017, der schriftlichen Erklärung des früheren Soldaten vom 30. September 2015, seiner geständigen Einlassungen, der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen S. und der Aussagen beider Soldaten in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung erwiesen.

Zum [X.] 1 steht danach fest, dass der frühere Soldat wissentlich und willentlich im Zusammenwirken mit dem damaligen [X.] die darin bezeichneten Materiallieferanten der [X.]eswehr durch die Angabe einer falschen Kontoverbindung auf den von diesen im regulären Geschäftsgang bei der ... eingegangenen Gutschriften, die mit der falschen Kontoverbindung an die Firmen [X.] wurden, in den fünf genannten Fällen jeweils dazu veranlasste, insgesamt 9 743,90 € auf sein Privatkonto zu überweisen, und dass er dem damaligen [X.] vereinbarungsgemäß die Hälfte davon auszahlte. Die falsche Kontoverbindung wies nach den Angaben des früheren Soldaten zwar jeweils als Kontoinhaberin die "[X.]eskasse ..." aus, enthielt aber die IBAN seines privaten Kontos.

Zum [X.] 2 steht aufgrund der bindenden tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil, der genannten Unterlagen und Aussagen sowie einer in den Akten enthaltenen Kopie der Zahlungsmitteilung der ... fest, dass der frühere Soldat in Absprache mit dem damaligen [X.] digital einen Auftrag der ... auf die doppelte Menge änderte und die zugehörige Rechnung und Lagerzugangsliste entsprechend inhaltlich anpasste. Erwiesen ist auch, dass der damalige [X.] auf der nachfolgend bei der ... eingegangenen Zahlungsmitteilung der ..., wonach diese die bei ihr eingegangene Zahlung von 19 312,27 € nicht zuordnen konnte, handschriftlich um Überweisung dieses Betrags bat. Dazu gab er eine Kontoverbindung an, welche als Kontoinhaberin die "[X.]eswehr ..." auswies und die IBAN seines [X.] enthielt, und versah seine Angaben mit dem Stempel "sachlich richtig" und einem Stempel der ..., bevor er die Zahlungsmitteilung per Telefax an die ... zurücksandte, welche den Betrag daraufhin auf sein Privatkonto überwies, wovon er dem früheren Soldaten 14 000 € überwies.

Fest steht des Weiteren, dass der frühere Soldat den von ihm aus den sechs umgeleiteten Gutschriften erlangten Gesamtbetrag von 18 871,95 € am 8. Juli 2016 an den [X.] erstattete. Dies ergibt sich aus dem Bestätigungsschreiben des [X.]esamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen vom 11. Juli 2016. Der damalige [X.] unterzeichnete nach den Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil wegen der von ihm aus den sechs umgeleiteten Gutschriften insgesamt erlangten 10 184,23 € und weiterer Beträge, die er aus gleichgelagerten, allein begangenen Taten erlangt hatte, ein Schuldanerkenntnis über 56 961,51 €, auf das er seit Dezember 2016 monatlich 500 € zahlt. Nach den Angaben des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung laufen die Ratenzahlungen noch fort.

b) Der frühere Soldat hat ein Dienstvergehen begangen (§ 23 Abs. 1 SG).

aa) Er hat vorsätzlich seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) verletzt.

(1) Die Pflicht zum treuen Dienen gebietet einem Soldaten, seine dienstlichen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig und loyal zu erfüllen. Sie umfasst die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem zur Beachtung der Strafgesetze, und die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen (vgl. [X.], Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 68 Rn. 37 m.w.[X.]).

(2) Dem ist der frühere Soldat unter beiden Gesichtspunkten nicht gerecht geworden:

(a) Er hat im Dienst durch die Umleitungen der Gutschriften gemeinschaftlich in sechs Fällen eine Untreue in besonders schwerem Fall (§ 266 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB) begangen und dadurch das Vermögen seines Dienstherrn im Umfang von 29 056,18 € geschädigt.

(aa) Der frühere Soldat und der damalige [X.] hatten aufgrund ihres durch wechselseitige [X.] geprägten [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 [X.] 1.18 - [X.] 449 § 23 SG Nr. 1 Rn. 15) und im Rahmen ihrer spezifischen dienstlichen Tätigkeit die Pflicht, die Vermögensinteressen des [X.]es im Hinblick auf dessen Zahlungsansprüche gegen Materiallieferanten der [X.]eswehr wahrzunehmen. Sie waren als Sanitätsunteroffiziere und pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte im ... mit der nach den Angaben des früheren Soldaten vom Dienstherrn explizit an sie herangetragenen Abwicklung von Gutschriften der Materiallieferanten zugunsten des [X.]es befasst.

([X.]) [X.] haben sie mittäterschaftlich in sechs Fällen durch die Umleitungen der Gutschriften auf ihre Privatkonten verletzt. Die jeweiligen [X.] sind ihnen gemäß § 25 Abs. 2 StGB gegenseitig zuzurechnen (vgl. [X.], Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - [X.]E 163, 16 Rn. 48) und [X.], Beschluss vom 12. August 2021 - 3 [X.] - NStZ-RR 2021, 663 Rn. 50 f.). Sie beruhten auf einem gemeinsamen Tatplan. Beide gingen arbeitsteilig vor und hatten wegen der geplanten Aufteilung der umgeleiteten Beträge jeweils ein eigenes Interesse an den Taten. Die [X.] des früheren Soldaten sind entgegen seiner Darstellung nicht nur untergeordneter Natur. Vielmehr hat er bei den fünf Taten gemäß dem [X.] 1 nach seinen Angaben in der Berufungshauptverhandlung jedenfalls teilweise selbst seine Kontoverbindung auf den an die Firmen geleiteten Unterlagen vermerkt und die Beträge wurden hälftig geteilt. Zur Vorbereitung der im [X.] 2 beschriebenen Umleitung der Gutschrift der ... verfälschte er zuvor die [X.] und erhielt von dem umgeleiteten Betrag den wesentlich größeren Anteil.

([X.]) Durch die Verletzung ihrer Vermögensbetreuungspflicht wurde dem [X.] auch ein Nachteil zugefügt. Denn entgegen der Annahme des [X.]s sind die Firmen durch ihre Gutschriften auf den Privatkonten der beiden Soldaten jeweils von ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem [X.] befreit worden. Der Dienstherr muss sich die falschen Kontoangaben durch die von ihm mit der Abwicklung der Gutschriften betrauten Soldaten zurechnen lassen.

Gemäß § 362 Abs. 1 [X.] erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Eine Geldschuld kann statt durch Barzahlung auch durch Banküberweisung erfüllt werden, wenn die Parteien dies vereinbart haben; ob dann eine Leistung im Sinne des § 362 Abs. 1 [X.] oder eine Leistung an [X.] statt im Sinne des § 364 [X.] vorliegt (vgl. [X.], Urteil vom 17. März 2004 - [X.] - NJW-RR 2004, 1281), ist dabei entscheidungsunerheblich. Das stillschweigend erklärte Einverständnis des Gläubigers mit einer Überweisung liegt in der Regel in der Bekanntgabe der Kontoverbindung in Briefen, Rechnungen und dergleichen an den Schuldner (vgl. [X.], Urteil vom 17. März 2004 - [X.] - NJW-RR 2004, 1281). Damit erklärt der Gläubiger inhaltlich, dass er Überweisungen auf das angegebene Konto als Leistung (an [X.] statt) anzunehmen gewillt ist (vgl. [X.], Urteil vom 29. Oktober 1971 - [X.] - juris Rn. 12). Die [X.]wirkung tritt mit der Gutschrift des Betrags auf dem vom Gläubiger angegebenen Konto ein. Dies gilt auch, wenn er ein falsches Konto angibt (vgl. Stürner, in: [X.], [X.], 18. Aufl. 2021, §§ 364, 365 Rn. 4 m.w.[X.]).

Bevollmächtigt der Gläubiger ausdrücklich oder konkludent einen Vertreter bei der Geltendmachung von Forderungen, Abreden über die Art und Weise der Schuldentilgung zu treffen, ist ihm die diesbezügliche Erklärung seines Vertreters über die maßgebliche Kontoverbindung gegenüber [X.] grundsätzlich zuzurechnen. Denn Willenserklärungen eines Vertreters innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht wirken gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 [X.] unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Entsprechendes gilt bei einer Anscheinsvollmacht (vgl. [X.], Urteil vom 29. Oktober 1971 - [X.] - juris Rn. 12).

Eine Überweisung auf ein Konto, das ein ([X.] des Gläubigers angibt, hat grundsätzlich auch dann erfüllende Wirkung, wenn es sich nicht um ein Konto des Gläubigers, sondern um ein Konto des ([X.]s selbst handelt (vgl. [X.], Urteil vom 29. Oktober 1971 - [X.] - juris Rn. 12; [X.], Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 84/18 - NJW-RR 2021, 105 Rn. 19 m.w.[X.]; [X.], in: [X.], [X.], 16. Aufl. 2020, § 362 Rn. 14). Denn grundsätzlich hat der Vertretene das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung einer (Anscheins-)Vollmacht zu tragen. Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist. Etwas anderes gilt nur bei [X.] Zusammenwirken oder bei für die Vertragsparteien evidentem Missbrauch der Vertretungsmacht ([X.], Urteil vom 11. Mai 2017 - [X.] - NJW 2017, 3373 - 3376 Rn. 20 m.w.[X.]).

Danach sind die Zahlungsforderungen des [X.]es gegenüber den Materiallieferanten der [X.]eswehr durch deren Zahlungen auf die privaten Konten des früheren Soldaten bzw. des damaligen [X.]s S. erloschen. Denn der [X.] hat die beiden mit der Kontrolle der Warenlieferungen in die [X.]eswehrapotheke beauftragt und ihnen ausdrücklich oder konkludent die Vollmacht erteilt, mit den Materiallieferanten die Rückzahlungsmodalitäten und die Kontoverbindung zu verabreden, auf welche diese die dem [X.] gutzuschreibenden Beträge überweisen sollten. Jedenfalls durften die Materiallieferanten aufgrund ständiger Praxis darauf vertrauen, dass die beiden Soldaten entsprechend ermächtigt waren, so dass zumindest eine diesbezügliche Anscheinsvollmacht vorlag. Für die Firmen drängte sich aufgrund der gewählten [X.] ("[X.]eskasse ..." bzw. "[X.]eswehr ...") auch nicht auf, dass die Kontoverbindung falsch war. Sie konnten daher mit befreiender Wirkung auf die mitgeteilte Kontoverbindung überweisen.

([X.]) Der frühere Soldat und [X.] handelten jeweils vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

(ee) Es liegt ein besonders schwerer Fall nach § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB vor. Denn der frühere Soldat und [X.] handelten gewerbsmäßig. Sie wollten sich mit den sechs Taten, die sich über knapp fünf Monate erstreckten und mit denen sie jeweils insgesamt fünfstellige Beträge erlangten, eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 [X.] - NStZ 2021, 235 - 236 Rn. 4 m.w.[X.]).

(ff) Offen bleiben kann, ob beide zudem gemeinschaftlich jeweils Betrugstaten zu Lasten des [X.]es durch eine Täuschung von [X.] in besonders schwerem Fall (§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB) begangen haben. Denn die Strafrahmen der (gewerbsmäßigen) Untreue und des (gewerbsmäßigen) Betrugs unterscheiden sich nicht. In disziplinarischer Hinsicht ist maßgebend, dass der frühere Soldat im Kernbereich seiner Dienstpflichten vorsätzlich sechs besonders schwere Vermögensstraftaten mit einer Schadenshöhe im fünfstelligen Euro-Bereich zu Lasten des [X.]es begangen und dadurch seine Pflicht zum treuen Dienen in beiden genannten Ausprägungen verletzt hat.

(b) Des Weiteren hat der frühere Soldat im Zusammenwirken mit dem damaligen [X.] durch die zum [X.] 2 erwiesene digitale Änderung des Auftrags auf die doppelte Menge und der entsprechenden Anpassungen der Rechnung und der Lagerzugangsliste zur Täuschung im Rechtsverkehr Urkundenfälschung begangen (§ 267 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 52 Abs. 1 StGB), was ebenfalls einen Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen - insoweit nur in ihrer Ausprägung als Pflicht zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung - darstellt.

([X.]) Mit dem gesamten erwiesenen Verhalten hat der frühere Soldat zugleich vorsätzlich gegen seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verstoßen. Denn er ist insoweit nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden, die sein Dienst als Soldat erforderten.

c) Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 [X.] Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde:

aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der [X.].

Dies ist bei einem Soldaten in einer Vorgesetztenstellung, der sich vorsätzlich am Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn vergreift, eine Dienstgradherabsetzung. Handelt der Soldat wiederholt über einen längeren Zeitraum hinweg und bewegt sich der Gesamtschaden im fünfstelligen Euro-Bereich, ist regelmäßig die [X.] angezeigt (vgl. [X.], Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - NVwZ-RR 2021, 674 Rn. 42 m.w.[X.]). Entsprechendes gilt bei einem vorsätzlichen Zugriff auf das Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn im Bereich der dienstlichen Kernpflichten (vgl. [X.], Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 68 Rn. 54 m.w.[X.]).

Danach ist Ausgangspunkt der [X.] aus beiden genannten [X.] die [X.]. Zum einen hat der frühere Soldat wiederholt (sechs Mal) und über einen längeren Zeitraum (knapp fünf Monate) auf das Vermögen seines Dienstherrn zugegriffen und dadurch einen Gesamtschaden im fünfstelligen Euro-Bereich (29 056,18 €) verursacht. Zum anderen hat er in einer Vorgesetztenstellung - als [X.] - im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten gemeinschaftlich sechs vorsätzliche Vermögensstraftaten zu Lasten seines Dienstherrn begangen. Denn er und der damalige [X.] waren nach den Angaben des früheren Soldaten explizit mit der Bearbeitung von Gutschriften betraut worden.

Die [X.] besteht beim früheren Soldaten, der gemäß § 1 Abs. 3 [X.] als Soldat im Ruhestand gilt und Angehöriger der Reserve ist, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 [X.] in der Aberkennung des Ruhegehalts.

[X.]) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 [X.] und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der [X.] gebieten. Dabei müssen Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt ([X.], Urteil vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 34 m.w.[X.]). Danach ist von der [X.] nicht abzuweichen:

(1) Zu Lasten des früheren Soldaten fallen mehrere Umstände ins Gewicht:

(a) Das Dienstvergehen wiegt nach Art und Schwere außerordentlich schwer. Denn jeder der beiden aufgezeigten Erschwernisgründe - sowohl der wiederholte vorsätzliche Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn mit einem Gesamtschaden im fünfstelligen Euro-Bereich als auch das Versagen im Bereich dienstlicher Kernpflichten - rechtfertigen schon für sich genommen die [X.] als Ausgangspunkt der [X.]. Die Kumulation beider Umstände führt zu einem besonders schweren Fall. Mit den Urkundenfälschungen tritt noch eine gesteigerte kriminelle Energie hinzu.

(b) Zum Nachteil des früheren Soldaten sind ferner seine eigennützigen Beweggründe zu berücksichtigen. Er hat nicht nur seinen Kameraden im Umfang von 10 184,23 €, sondern vor allem sich selbst im Umfang von 18 871,95 € ungerechtfertigt bereichert, wobei er nach eigenen Angaben nicht aus wirtschaftlicher Not heraus handelte.

(c) Zudem wurde der Schaden noch nicht vollständig ausgeglichen. Zwar hat der frühere Soldat den von ihm selbst erlangten Betrag an den [X.] erstattet. Sein Mittäter zahlt aber seinen Anteil noch in Raten ab.

(d) Schließlich wurde das Dienstvergehen nach den Angaben des Zeugen Hauptmann ... in der Einheit bekannt, was zu Unstimmigkeiten hinsichtlich des weiteren Einsatzes des früheren Soldaten sowie dazu führte, dass er fortan nur noch mit [X.] betraut wurde.

(2) Demgegenüber sprechen für den früheren Soldaten folgende Umstände:

(a) Seine dienstlichen Leistungen waren sehr gut. Dies kommt in der Laufbahnbeurteilung vom 5. Februar 2009, den Beurteilungsbeiträgen vom 29. November 2012 und 9. Juli 2013, den erst- und zweitinstanzlichen Aussagen seines früheren [X.] sowie in den beiden förmlichen Anerkennungen von 2012 und 2014, der [X.]enschnur in Gold und dem Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold zum Ausdruck. Zudem hat sich der frühere Soldat 2012 in einem Auslandseinsatz in [X.] bewährt. Nach seinem Arbeitsplatzwechsel verrichtete er den Aussagen des Zeugen Hauptmann ... zufolge seinen Dienst nach zügiger Einarbeitung gleichbleibend gut.

(b) Der frühere Soldat war zudem geständig. Er teilte seinem Disziplinarvorgesetzten nach dem Bekanntwerden der im [X.] 2 beschriebenen Taten unaufgefordert seine Beteiligung an beiden Taten mit und räumte in seiner weiteren Vernehmung am 27. August 2015 auch seine Mittäterschaft an den im [X.] 1 beschriebenen Taten ein. Allerdings kommt dem Geständnis kein großes Gewicht zu. Denn der frühere Soldat musste nach der Aufdeckung der beiden erstgenannten Taten und der Vernehmung seines Mittäters damit rechnen, dass bei der Auswertung der Buchungsvorgänge seine Mittäterschaft an den angeschuldigten Taten auch ohnehin ermittelt werden würde.

(c) Zu seinen Gunsten sind des Weiteren seine glaubhaft zum Ausdruck gebrachte Reue und Unrechtseinsicht zu berücksichtigen.

(d) Für ihn spricht auch, dass er den durch das Dienstvergehen zu Unrecht selbst erlangten Betrag von 18 872 € zügig an den [X.] erstattet hat. Zwar war er dazu verpflichtet. Er hat dadurch aber den Verwaltungsaufwand für das Schadensbearbeitungsverfahren verkürzt.

(3) Weitere mildernde Umstände sind nicht ersichtlich.

(a) Insbesondere war der frühere Soldat nicht nur Gehilfe des damaligen [X.]s S. im Sinne des § 27 Abs. 2 StGB, sondern - wie festgestellt - gleichwertiger Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB. Er wurde auch nicht von seinem Mittäter in das Dienstvergehen "hineingetrieben". Dieser hat erstinstanzlich ausgesagt, dass es nicht viel Überzeugungskraft gekostet habe, den früheren Soldaten zum Mitmachen zu bewegen. Damit in Einklang steht, dass der frühere Soldat erstinstanzlich erklärt hat, er habe zwar über die Konsequenzen ihres Handelns nachgedacht, aber nicht versucht, seinen Kameraden von der Sache abzubringen. Auch in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung hat er angegeben, dass sie eigentlich zusammen auf die Idee gekommen seien, zuerst noch gescherzt hätten, es dann aber irgendwann gemacht hätten; er könne gar nicht mehr sagen, wer dann ganz konkret auf die Idee gekommen sei.

(b) Zugunsten des früheren Soldaten ist auch kein Mitverschulden von Vorgesetzten in Form einer mangelhaften Dienstaufsicht zu berücksichtigen. Dieser [X.] steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht ([X.], Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 44 m.w.[X.]). Es bedurfte jedoch keines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht, damit der frühere Soldat erkennen konnte, dass er und sein Mittäter sich nicht auf Kosten seines Dienstherrn durch die Umleitung von Gutschriften bereichern und dienstliche Unterlagen nicht fälschen durften. Dies war dem früheren Soldaten vielmehr von Anfang an bewusst. Zwar fehlten Kontrollmechanismen, die eine frühere Aufdeckung der Taten ermöglicht hätten. Das Organisationsdefizit des Dienstherrn hinsichtlich der Kontrolle der Abwicklung der Gutschriften lässt aber die Eigenverantwortung des früheren Soldaten für sein Verhalten unberührt (vgl. [X.], Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - [X.] 450.2 § 63 [X.] 2002 Nr. 3 Rn. 29).

(4) Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung erreichen die für den früheren Soldaten sprechenden Umstände angesichts der außerordentlichen Schwere des Dienstvergehens kein so hohes Gewicht, dass von der [X.] abgewichen werden kann. Wer sich auf eine derart kriminelle und gewerbsmäßige Weise knapp fünf Monate lang fortlaufend in der festgestellten Größenordnung im Kernbereich seiner Dienstpflichten am Vermögen seines Dienstherrn vergreift, offenbart ganz erhebliche Persönlichkeits- und Charaktermängel. Die darin zum Ausdruck kommenden gravierenden Defizite der persönlichen Integrität führen bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn. Sie können insbesondere nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden ([X.], Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 44 m.w.[X.]). Ist das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört, besteht für eine Nachbewährung kein Raum mehr ([X.], Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - [X.] 450.2 § 63 [X.] 2002 Nr. 3 Rn. 40).

Gegen den endgültigen Vertrauensverlust spricht nicht, dass der frühere Soldat nicht vorläufig des Dienstes enthoben wurde und nach den Angaben des Zeugen Hauptmann ... das Vertrauen in den früheren Soldaten nicht zerstört, sondern nur beschädigt worden sein soll. Denn die Frage nach der fortbestehenden Vertrauenswürdigkeit hängt nicht entscheidend von den Erwägungen und Entscheidungen der Einleitungsbehörde oder der Einschätzung der unmittelbaren Vorgesetzten ab. Ob das Vertrauen zerstört ist, ist - nicht zuletzt aus [X.] - nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden [X.] zu prüfen und zu bewerten (vgl. [X.], Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 47).

Da die [X.] verwirkt ist, kann auch eine etwaige Überlänge des Disziplinarverfahrens nicht maßnahmemildernd wirken (vgl. [X.], Urteil vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - juris Rn. 58 m.w.[X.]).

3. [X.] beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 140 Abs. 3 Satz 3 [X.].