Bundespatentgericht, Urteil vom 31.03.2022, Az. 4 Ni 19/20 (EP)

[X.], mit der die Ni[X.]htigkeitsgründe unzulässige Erweiterung, unzurei[X.]hende [X.] der Erfindung und fehlende Patentfähigkeit geltend gema[X.]ht werden (Art II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2, 3 [X.] i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), b) [X.]), Art. 54, Art 56 EPÜ), ist zulässig. Die Klage ist aber unbegründet, da si[X.]h der Gegenstand des Streitpatents in dessen erteilter Fassung als ni[X.]ht unzulässig erweitert, als ausführbar offenbart und als patentfähig, insbesondere als neu und auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit basierend, mithin als re[X.]htsbeständig erweist.

1. Gegenstand des Streitpatents ist gemäß Absatz [0001] der [X.] (Anlage [X.]) eine Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.]material für die Herstellung von Filtern für stabförmige [X.] wie beispielsweise Zigaretten und ferner eine Vorri[X.]htung zur Herstellung von Filtern für stabförmige [X.] wie beispielsweise Zigaretten mit einer sol[X.]hen Vorri[X.]htung, auf die jedo[X.]h kein Anspru[X.]h geri[X.]htet ist.

Absatz [0002] nennt zwei Dru[X.]ks[X.]hriften, aus denen Vorri[X.]htungen zur Herstellung von [X.] im [X.] mit Vorri[X.]htungen zum Aufbereiten von [X.]material bekannt seien.

Die im Absatz [0003] angegebene Aufgabe, eine Vorri[X.]htung der eingangs genannten Art weiter zu verbessern, soll gemäß dem Absatz [0004] dur[X.]h eine Vorri[X.]htung mit den Merkmalen des Anspru[X.]hs 1 gelöst werden. Demna[X.]h ist die erfindungsgemäße Vorri[X.]htung insbesondere dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass stromabwärts na[X.]h einer Formungseinri[X.]htung (62, 63) zum Formen von zwei runden [X.]n (64, 66) [X.] (68, 69) zur Umlenkung der [X.] (64, 66) und zur Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n (64, 66) vorgesehen sind.

Der hierfür zuständige Fa[X.]hmann ist ein Dipl.-Ing. oder Master (FH/HAW) des Mas[X.]hinenbaus mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Konstruktion und Entwi[X.]klung von Mas[X.]hinen zur Herstellung von Filtern für die Zigarettenindustrie.

2. Einige Merkmale des erteilten Anspru[X.]hs 1 bedürfen hinsi[X.]htli[X.]h ihres Verständnisses dur[X.]h den Fa[X.]hmann der Erläuterung.

Die Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.]material weist neben [X.] (7) zur Bereitstellung von mindestens zwei [X.]streifen (4, 6) und mindestens zwei [X.]en (2, 3), von denen in jeder [X.] (2, 3) ein [X.]streifen (4, 6) geführt wird, gemäß dem Merkmal 1d weiterhin Bearbeitungseinri[X.]htungen (24, 44) zum Bearbeiten der [X.]streifen (4, 6) auf. Gemäß dem Absatz [0007] der Bes[X.]hreibung weist jede Bearbeitungseinri[X.]htung gewöhnli[X.]h Mittel zum Ausbreiten, Re[X.]ken und Behandeln des [X.] auf. Dies ist keine abs[X.]hließende Angabe mögli[X.]her Bestandteile der Bearbeitungseinri[X.]htungen. Jedo[X.]h wird das, was als mögli[X.]her Bestandteil einer Bearbeitungseinri[X.]htung in Frage kommt, dadur[X.]h begrenzt, dass gemäß dem Merkmal 1e eine Formungseinri[X.]htung (62, 63) zum Formen von zwei runden [X.]strängen (64, 66) aus den zwei [X.]streifen (4, 6) vorgesehen ist. Demna[X.]h können mögli[X.]he Bestandteile der Bearbeitungseinri[X.]htungen nur stromaufwärts der Formungseinri[X.]htung vorgesehen sein. Das folgt daraus, dass die Bearbeitungseinri[X.]htungen zum Bearbeiten von [X.]streifen vorgesehen sind, die Formungseinri[X.]htung aber aus den [X.]streifen [X.]stränge formt und es somit ab der Formungseinri[X.]htung keine [X.]streifen mehr gibt, die bearbeitet werden könnten.

Zur Frage, was als Formungseinri[X.]htung (62, 63) zum Formen von zwei runden [X.]n (64, 66) aus den zwei [X.]streifen (4, 6) gemäß dem Merkmal 1e in Frage kommt, entnimmt der Fa[X.]hmann dem Absatz [0036] der Bes[X.]hreibung des Ausführungsbeispiels, dass zum Formen der bis dahin fla[X.]h ausgebreiteten [X.]streifen (4, 6) zu runden [X.]strängen (64, 66) je eine als Umlenkrolle ausgeführte [X.] (62, 63) vorgesehen sein kann (siehe Zeilen 32 bis 36), die an ihrem Umfang einen V-förmigen Quers[X.]hnitt aufweist (siehe Zeilen 24 bis 29). Daraus folgt,

- dass zwar die Formungseinri[X.]htung des Merkmals 1e ni[X.]ht auf eine Ausführung als zwei Umlenkrollen 62, 63 mit V-förmigem Quers[X.]hnitt am Umfang bes[X.]hränkt ist, da ein Ausführungsbeispiel den Gegenstand des Anspru[X.]hs ni[X.]ht bes[X.]hränken kann,

- dass jedo[X.]h zwei Umlenkrollen 62, 63, nämli[X.]h eine pro [X.], mit V-förmigem Quers[X.]hnitt am Umfang jedenfalls eine mögli[X.]he, dem Merkmal 1e entspre[X.]hende Ausführung einer Formungseinri[X.]htung darstellen.

Die Quers[X.]hnittsform, die der [X.] na[X.]h dem Verlassen der [X.] mit dem V-förmigen Quers[X.]hnitt am Umfang besitzt, wird im Streitpatent als „rund“ bezei[X.]hnet, siehe insbesondere Absatz [0036] Zeilen 33 bis 36 und Absatz [0038] Zeilen 50, 51. Da für den Fa[X.]hmann klar ist, dass Rollen mit einem V-förmigen Quers[X.]hnitt am Umfang keine exakt kreisrunden [X.] formen können (verglei[X.]he die Formen „V“ und „O“), entnimmt er somit der Bes[X.]hreibung, dass die au[X.]h im Merkmal 1e verwendete Angabe „rund“ im Streitpatent ni[X.]ht im Sinne von „exakt kreisrund“ gemeint ist, sondern den Unters[X.]hied zu „fla[X.]h ausgebreitet“ bes[X.]hreibt, nämli[X.]h dass die vorher fla[X.]h ausgebreiteten [X.]streifen na[X.]h Dur[X.]hlaufen der im Ausführungsbeispiel als [X.]n ausgebildeten Formungseinri[X.]htung zu Strängen zusammengefasst sind.

Diesem Verständnis steht au[X.]h ni[X.]ht entgegen, dass, wie von der Klägerin ausgeführt, Wörterbü[X.]hern „kreisförmig“ als eine mögli[X.]he Bedeutung des Adjektivs „rund“ zu entnehmen ist. Denn ganz abgesehen davon, dass es si[X.]h dabei jeweils nur um eine von mehreren vers[X.]hiedenen übli[X.]herweise angegebenen Bedeutungen handelt, neben anderen wie z.B. „ohne E[X.]ken und Kanten“, ist zur Auslegung des Begriffes „rund“ im Anspru[X.]h 1 letztli[X.]h nur der aus der Patents[X.]hrift si[X.]h ergebende Begriffsinhalt maßgebli[X.]h, da diese insoweit ihr eigenes Lexikon darstellt. Dabei ist ni[X.]ht die spra[X.]hli[X.]he Bestimmung des Begriffs ents[X.]heidend, sondern der te[X.]hnis[X.]he Gesamtzusammenhang, den der Inhalt der Patents[X.]hrift dem unbefangenen Fa[X.]hmann vermittelt (vergl. [X.], Urteil v. 2.3.1999, [X.] – Spanns[X.]hraube).

Au[X.]h die von der Klägerin weiterhin angeführte Einspru[X.]hsbes[X.]hwerdeents[X.]heidung der [X.] 3.2.04 des [X.] vom 6. Dezember 2018 (Az: [X.], im Verfahren als Anlage T1)
kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn zwar ist den Ents[X.]heidungsgründen zu entnehmen, dass die [X.] den Begriff „rund“ als „kreisförmig“ verstanden hat, da auf Seite 18 angegeben ist, dass ein ovaler Strang ni[X.]ht die Form eines [X.] habe und daher ni[X.]ht rund sei. Jedo[X.]h sagt die Ents[X.]heidung ni[X.]hts dazu, wie die [X.] zu diesem Verständnis des Begriffs „rund“ gelangt ist, insbesondere lässt si[X.]h den Ents[X.]heidungsgründen ni[X.]hts dazu entnehmen, ob und wie die Bes[X.]hreibung und die [X.]uren zur Auslegung des Anspru[X.]hs 1 herangezogen worden sind.

Gemäß dem Merkmal 1f sind stromabwärts na[X.]h der Formungseinri[X.]htung (62, 63) [X.] (68, 69) vorgesehen zur Umlenkung der [X.]stränge (64, 66) und zur Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]strängen (64, 66).

Die [X.] sind demna[X.]h stromabwärts na[X.]h der Formungseinri[X.]htung vorgesehen, die aus den zwei in den zwei [X.]en geführten [X.]streifen zwei [X.] formt. Demna[X.]h lenken sie die bereits geformten [X.] um. [X.], die no[X.]h ni[X.]ht zu [X.]n geformte [X.]streifen umlenken, kommen folgli[X.]h ni[X.]ht als [X.] gemäß dem Merkmal 1f in Frage.

Die [X.] müssen außerdem gemäß Merkmal 1f so angeordnet sein, dass sie zur Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n (64, 66) geeignet sind. Dies kann laut Absatz [0037] der Ausführungsbeispielbes[X.]hreibung dazu dienen, den Abstand zwis[X.]hen den [X.]n an den [X.] einer als Doppelstrangmas[X.]hine ausgeführten [X.]einheit zur Weiterverarbeitung der beiden [X.] anzupassen.

Gemäß der Bes[X.]hreibung können weiterhin au[X.]h zusätzli[X.]he [X.] so angeordnet werden, dass si[X.]h damit eine [X.] zwis[X.]hen der Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.] des Anspru[X.]hs 1 und einer si[X.]h daran ans[X.]hließenden [X.]einheit realisieren lässt (Absatz [0016] Zeilen 7 bis 11). Bei diesen handelt es si[X.]h dann jedo[X.]h ni[X.]ht um [X.] zur Reduzierung des Abstandes gemäß dem Merkmal 1f.

Die [X.] des Merkmals 1f können laut Absatz [0014] als zwei doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger ausgeführt sein, nämli[X.]h je einer pro [X.]strang. Laut Absatz [0016] Zeilen 3 bis 7 können sie au[X.]h mindestens eine Umlenkrolle aufweisen, d.h. eine Umlenkrolle pro [X.]. Au[X.]h die Absätze [0038] und [0039] der Ausführungsbeispielbes[X.]hreibung nennen sowohl [X.] als au[X.]h zwei doppelt gekröpfte Einlauffinger (68, 69) als mögli[X.]he [X.] zur Umlenkung der [X.] und zur Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n.

Erst im Anspru[X.]h 3 werden die im Merkmal 1f genannten [X.] dahingehend präzisiert, dass sie zwei doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger umfassen müssen; darauf ist der Gegenstand der Anspru[X.]hs 1 somit ausdrü[X.]kli[X.]h ni[X.]ht bes[X.]hränkt.

Zur Abgrenzung der anspru[X.]hsgemäßen Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.]material von einer na[X.]hges[X.]halteten [X.]einheit, die ni[X.]ht mehr vom Anspru[X.]h 1 umfasst ist, und dementspre[X.]hend au[X.]h in den [X.]uren ni[X.]ht dargestellt ist (Absatz [0041] Zeilen 6 bis 8), ergibt si[X.]h aus dem kennzei[X.]hnenden Teil des Anspru[X.]hs 1, dass das Formen der [X.] no[X.]h in der Vorri[X.]htung zum Aufbereiten erfolgt. Der na[X.]hges[X.]halteten [X.]einheit ist dementspre[X.]hend in der Bes[X.]hreibung ledigli[X.]h die Aufgabe zugewiesen, die ihr zugeführten, bereits geformten [X.] mit einem Umhüllungspapier zu umhüllen und das Umhüllungspapier zu verkleben (Absatz [0041] Zeilen 6 bis 12).

3. Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 geht ni[X.]ht über den Inhalt der ursprüngli[X.]hen Anmeldung hinaus.

Der Oberbegriff des erteilten Anspru[X.]hs 1 ergibt si[X.]h aus dem ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 1, siehe dazu die [X.] ([X.]). Das Merkmal 1e ergibt si[X.]h aus dem unter anderem direkt auf den ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 1 rü[X.]kbezogenen Anspru[X.]h 13 Zeilen 19 bis 21. Merkmal 1f geht aus Seite 6 Zeilen 20 bis 26 der [X.] hervor.

Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 ist au[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h unzulässig erweitert, dass die [X.] des Merkmals 1f gemäß dem Anspru[X.]h 3 als doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger ausgeführt sein können und somit die [X.] des Merkmals 1f einen gattungsbildenden Begriff für die doppelt gekröpften, konis[X.]hen Einlauffinger bilden bzw. anders ausgedrü[X.]kt die Einlauffinger den [X.]n glei[X.]hgesetzt werden.

Zunä[X.]hst einmal ergibt si[X.]h kein Hinausgehen über den Inhalt der ursprüngli[X.]hen Anmeldung dadur[X.]h, dass die doppelt gekröpften, konis[X.]hen Einlauffinger des Anspru[X.]hs 3 im Anspru[X.]h 1 des Patents mit dem Wort „[X.]“ bezei[X.]hnet werden. Denn dies steht in Übereinstimmung mit der [X.] der ursprüngli[X.]hen Anmeldung, in der die doppelt gekröpften, konis[X.]hen Einlauffinger als Mittel zum Umlenken der [X.] offenbart sind, was si[X.]h ni[X.]ht nur bereits aus der angegebenen Form „gekröpft“ ergibt, sondern au[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h angegeben ist (siehe [X.] Seite 17 Zeilen 18 bis 20: „dass die [X.], 69 doppelt gekröpft sind, wodur[X.]h si[X.]h eine besonders sanfte Umlenkung der [X.], 66 erzielen lässt.“)

Weiter ist zu bea[X.]hten, dass sowohl die ursprüngli[X.]he Anmeldung (siehe [X.]) als au[X.]h das erteilte Patent ([X.]) unters[X.]heiden zwis[X.]hen

- [X.]n gemäß dem Merkmal 1f, die zur Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n eingesetzt werden ([X.] Seite 6 Zeilen 4 bis 9 und 20 bis 26, [X.] Abs. [0014] und [0016] Zeilen 3 bis 7), was dazu dienen kann, den Abstand zwis[X.]hen den [X.]n an den [X.] einer als Doppelstrangmas[X.]hine ausgeführten [X.]einheit zur Weiterverarbeitung der beiden [X.] anzupassen ([X.] Seite 16 Zeilen 10 bis 18, [X.] Absatz [0038]), und

- [X.]n, die zu anderen Zwe[X.]ken eingesetzt werden, wie z.B. zur Realisierung einer [X.] zwis[X.]hen der Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.] des Anspru[X.]hs 1 und einer si[X.]h daran ans[X.]hließenden [X.]einheit ([X.] Seite 6 Zeilen 26 bis 19, [X.] Absatz [0016] Zeilen 7 bis 11).

Dass, wie von der Klägerin ausgeführt, [X.] ursprüngli[X.]h nur alternativ oder zusätzli[X.]h zu [X.] vorgesehen sein können, trifft nur auf die letzteren [X.] zu, die zu anderen Zwe[X.]ken als zu einer Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n vorgesehen sind ([X.] Seite 6 Zeilen 26 bis 29 „Alternativ oder zusätzli[X.]h …“). Es trifft dagegen ni[X.]ht auf die [X.] zur Reduzierung des Abstandes gemäß dem Merkmal 1f zu. Für diesen Zwe[X.]k sind vielmehr vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.] und doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger als glei[X.]hermaßen geeignete, gegeneinander austaus[X.]hbare Mittel offenbart ([X.] Seite 6 Zeilen 24 bis 26 „Derartige [X.] können beispielsweise ähnli[X.]h wie die zuvor erwähnten Einlauffinger  …“).

3.1 Im Einzelnen offenbart die [X.] [X.] auf Seite 6 Zeilen 4 bis 9 zu doppelt gekröpften, konis[X.]hen [X.], dass diese zur Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]strängen eingesetzt werden können:

Dem entspri[X.]ht au[X.]h der Gegenstand des kennzei[X.]hnenden Teils des ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]hs 13.

Die [X.] offenbart weiter auf Seite 6 Zeilen 20 bis 23, dass [X.] vorgesehen sein können, die vorzugsweise mindestens eine Umlenkrolle aufweisen, also eine oder mehrere Umlenkrollen aufweisen können, aber ni[X.]ht müssen:

Dabei wird zunä[X.]hst, siehe Seite 6 Zeile 23, der Begriff „[X.]“ als Oberbegriff für [X.] verwendet, die den [X.]lauf in jede beliebige Ri[X.]htung [X.]. Dem entspri[X.]ht au[X.]h der Gegenstand des kennzei[X.]hnenden Teils des ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]hs 15, der ebenfalls eine Umlenkung in beliebiger Ri[X.]htung zulässt.

Im Folgenden wird jedo[X.]h auf Seite 6 der ursprüngli[X.]hen Bes[X.]hreibung unters[X.]hieden zwis[X.]hen [X.]n zur Reduzierung des Abstandes, siehe Zeilen 23 bis 26:

und sol[X.]hen [X.]n, die zu anderen Zwe[X.]ken eingesetzt werden, wie z.B. zur Realisierung einer [X.], siehe Zeilen 26 bis 29:

Während die vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführten [X.] zur Reduzierung des Abstandes gemäß Zeilen 24, 25 „ähnli[X.]h wie [X.]“ eingesetzt werden können, also als glei[X.]hermaßen geeignete, gegeneinander austaus[X.]hbare Mittel zum Umlenken offenbart sind, kann der Einsatz der vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführten [X.] zu anderen Zwe[X.]ken, wie der Realisierung einer [X.], gemäß Zeile 26 nur alternativ oder zusätzli[X.]h zu der Reduzierung des Abstandes erfolgen. Für diese Anwendungen, nämli[X.]h alle anderen außer der Abstandsreduzierung, sind demna[X.]h die vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführten [X.] ni[X.]ht als [X.] glei[X.]hzusetzende, d.h. au[X.]h ni[X.]ht als mit diesen austaus[X.]hbaren Mittel zum Umlenken offenbart.

Aus der Ausführungsbeispielbes[X.]hreibung in [X.] Seite 16 Zeilen 24 bis 27 ergibt si[X.]h no[X.]h eine weitere mögli[X.]he Verwendung neben der [X.] für als Umlenkrollen ausgeführte [X.], nämli[X.]h um die beiden [X.]stränge zwei körperli[X.]h getrennt aufgestellten [X.] zuzuführen:

Für diese Anwendung ergibt si[X.]h bereits aus der Sa[X.]he selbst, dass dies nur „alternativ“, ni[X.]ht dagegen „zusätzli[X.]h“ zu der Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n realisiert werden kann, da die Abstandsreduzierung dazu dient, die beiden [X.]stränge einer Doppelstrangmas[X.]hine zuzuführen. Au[X.]h für diese Anwendung sind somit als Umlenkrollen ausgeführte [X.] ni[X.]ht als [X.] glei[X.]hzusetzende, d.h. au[X.]h ni[X.]ht als mit diesen austaus[X.]hbaren Mittel zum Umlenken offenbart.

3.2 Insgesamt ergeben si[X.]h aus den genannten Stellen der [X.] [X.], Seite 6 Zeilen 4 bis 9 und Zeilen 20 bis 26, die folgenden ausdrü[X.]kli[X.]h offenbarten Mögli[X.]hkeiten für den Einsatz von [X.]n:

1. Nur doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung

2. Nur vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.]

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung

Aus dem „zusätzli[X.]h“ in Zeile 26 auf Seite 6 ergeben si[X.]h die folgenden weiteren Mögli[X.]hkeiten:

3. Doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung

und „zusätzli[X.]h“

vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.]

für die [X.]

4. Vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.]

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung

und „zusätzli[X.]h“

vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.]

für die [X.].

Aus dem „alternativ“ in Zeile 26 auf Seite 6 und aus Seite 16 Zeilen 24 bis 27 ergeben si[X.]h die folgenden weiteren Mögli[X.]hkeiten:

5. Weder „doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger“

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung,

no[X.]h vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführten [X.]

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung,

aber „alternativ“ dazu

vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführten [X.]

für die [X.] und/oder für Einzelstrangmas[X.]hinen.

Bei diesen in Form von Beispielen ausdrü[X.]kli[X.]h offenbarten Mögli[X.]hkeiten handelt es si[X.]h weder hinsi[X.]htli[X.]h der Anwendungen no[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Mittel dazu um eine abs[X.]hließende Aufzählung.

Der kennzei[X.]hnende Teil des ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]hs 13, der doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger zum Zwe[X.]k der Umlenkung und Abstandsreduzierung verlangt, umfasst von diesen fünf Mögli[X.]hkeiten die erste und die dritte, nämli[X.]h alle, bei denen zumindest unter anderem doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger für die Abstandsreduzierung vorgesehen sind.

Der kennzei[X.]hnende Teil des ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]hs 15 verlangt [X.], die vorzugsweise mindestens eine Umlenkrolle aufweisen, gibt dabei aber keinen Zwe[X.]k an, so dass [X.] in beliebige Ri[X.]htungen zulässig sind, au[X.]h zur Abstandsreduzierung, für die [X.] oder für Einzelstrangmas[X.]hinen. Er umfasst von den fünf Mögli[X.]hkeiten die zweite, dritte, vierte und fünfte, nämli[X.]h alle, bei denen vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.] zumindest unter anderem vorgesehen sind.

Im Fall der Rü[X.]kbeziehung des ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]hs 15 auf den Anspru[X.]h 13 ist davon nur no[X.]h die dritte der fünf Mögli[X.]hkeiten umfasst, bei der sowohl doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger für die Abstandsreduzierung als au[X.]h vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.] vorgesehen sind.

3.3 Im Patent müssen gemäß Merkmal 1f des erteilten Anspru[X.]hs 1 „[X.] … zur Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]strängen“ zwingend vorhanden sein. An diese Bes[X.]hränkung ist die Bes[X.]hreibungseinleitung wie folgt angepasst:

Absatz [0014] der [X.] [X.] entspri[X.]ht wörtli[X.]h dem Absatz ab Zeile 4 auf Seite 6 der [X.] [X.] und offenbart unverändert, dass doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger zur Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n eingesetzt werden können:

Dem entspri[X.]ht au[X.]h der Gegenstand des aus dem kennzei[X.]hnenden Teil des ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]hs 13 hervorgegangenen Anspru[X.]hs 3.

Im Absatz [0016] der [X.] sind gegenüber dem entspre[X.]henden Absatz ab Zeile 20 auf Seite 6 der [X.] einige Mögli[X.]hkeiten gestri[X.]hen:

Anders als in der ursprüngli[X.]hen Anmeldung, wona[X.]h [X.] vorgesehen sein konnten, „um den [X.]lauf in jede beliebige Ri[X.]htung zu [X.]“, und wobei die „Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n“ nur „beispielsweise“ angegeben war, sind nunmehr im Patent zur Anpassung an die Bes[X.]hränkung des Merkmals 1f im ersten Satz des Absatzes [0016] Zeilen 4 bis 7, der dem Absatz auf Seite 6 ab Zeile 20 der [X.] entspri[X.]ht, zwingend [X.] zur „Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n“ vorgesehen:

Dabei ergibt si[X.]h aus dem Absatz [0016] in Verbindung mit dem Absatz [0014] und aus dem erteilten Anspru[X.]h 3 in Verbindung mit dem Merkmal 1f des erteilten Anspru[X.]hs 1, dass diese [X.] zur Reduzierung des Abstandes zwis[X.]hen den [X.]n

- mindestens eine Umlenkrolle aufweisen können,

- aber au[X.]h doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger umfassen können.

Das entspri[X.]ht der ursprüngli[X.]hen [X.] in [X.] Seite 6, siehe insbesondere Zeilen 24 bis 26, wona[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h dieser Anwendung, nämli[X.]h zur Umlenkung zwe[X.]ks Reduzierung des Abstandes, die „vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführten [X.]“ und die „doppelt gekröpften, konis[X.]hen Einlauffinger“ ebenfalls als glei[X.]hermaßen geeignete, gegeneinander austaus[X.]hbare Mittel zum Umlenken offenbart sind.

Angepasst an das Merkmal 1f des erteilten Anspru[X.]hs 1 ist weiter bei der Bes[X.]hreibung der [X.] als weiteres Anwendungsbeispiel für [X.] von den einleitenden Worten „Alternativ oder zusätzli[X.]h“ das „Alternativ oder“ gestri[X.]hen worden, siehe im Absatz [0016] der [X.] in Zeile 7. Denn da gemäß dem Merkmal 1f [X.] für die Reduzierung des Abstandes zwingend gefordert sind, können [X.] für eine [X.] nur no[X.]h zusätzli[X.]h vorgesehen sein:

3.4 Insgesamt ergeben si[X.]h aus den genannten Stellen der [X.], Absatz [0014] und [0016], die folgenden ausdrü[X.]kli[X.]h offenbarten Mögli[X.]hkeiten für den Einsatz von [X.]n:

1. Nur doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung

2. Nur vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.]

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung.

Aus dem „zusätzli[X.]h“ in Absatz [0016] Zeile 7 ergeben si[X.]h die folgenden weiteren Mögli[X.]hkeiten:

3. Doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung

und „zusätzli[X.]h“

vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.]

für die [X.]

4. Vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.]

für die Umlenkung und Abstandsreduzierung

und „zusätzli[X.]h“

vorzugsweise als Umlenkrollen ausgeführte [X.]

für die [X.].

Entfallen ist dagegen die fünfte ursprüngli[X.]h offenbarte Mögli[X.]hkeit, [X.] für die [X.] und/oder für Einzelstrangmas[X.]hinen anstelle einer Abstandsreduzierung („alternativ“ dazu) vorzusehen.

Au[X.]h aus dem Absatz [0038] Zeilen 49 bis 58 der [X.], der unverändert gegenüber dem entspre[X.]henden Abs[X.]hnitt auf Seite 16 Zeilen 20 bis 27 der [X.] ([X.]) die Mögli[X.]hkeit erwähnt, mit in den [X.]uren ni[X.]ht dargestellten [X.]n in Form von [X.]n die [X.]stränge in jede beliebige Ri[X.]htung zu lenken, ergibt si[X.]h hierzu ni[X.]hts Anderes. Denn bei dieser Umlenkung in beliebige Ri[X.]htung handelt es si[X.]h ni[X.]ht um eines der Ausführungsbeispiele der Erfindung, die gemäß Abs. [0018] Zeilen 33 bis 35 der [X.] in den [X.]uren dargestellt sind, und dem Merkmal 1f des Anspru[X.]hs 1 ist eindeutig zu entnehmen, dass eine Umlenkung der [X.]stränge in beliebige Ri[X.]htung ni[X.]ht als erfindungsgemäß unter S[X.]hutz gestellt ist.

Der erteilte Anspru[X.]h 1, der mit seinem Merkmal 1f [X.] zur Abstandsreduzierung verlangt, die aber beliebig ausgeführt sein können, umfasst alle vier verbliebenen Mögli[X.]hkeiten.

Der aus dem kennzei[X.]hnenden Teil des ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]hs 13 hervorgegangene erteilte Anspru[X.]h 3 dagegen, der ausdrü[X.]kli[X.]h doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger für die s[X.]hon im Anspru[X.]h 1 geforderte Abstandsreduzierung verlangt, umfasst von diesen vier Mögli[X.]hkeiten nur no[X.]h die erste und die dritte, bei denen zumindest unter anderem doppelt gekröpfte, konis[X.]he Einlauffinger für die Abstandsreduzierung vorgesehen sind.

Im Ergebnis ist infolge der Bes[X.]hränkung des erteilten Anspru[X.]hs 1 dur[X.]h das Merkmal 1f und dur[X.]h die entspre[X.]hende Anpassung der Bes[X.]hreibungseinleitung – au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des erteilten Anspru[X.]hs 3 – vom Gegenstand des Patent ni[X.]ht etwas Anderes, sondern ledigli[X.]h weniger umfasst als ursprüngli[X.]h offenbart.

4. Die Erfindung ist im Patent so deutli[X.]h und vollständig offenbart, dass ein Fa[X.]hmann sie ausführen kann.

Dabei kommt es ni[X.]ht darauf an, ob, wie von der Klägerin bestritten, die [X.] des Patents den Fa[X.]hmann in die Lage versetzt, mit einer Formungseinri[X.]htung [X.] zu formen, die „exakt kreisrund“ sind.

Denn wie bereits ausgeführt, wird im Patent mit „rund“ keine exakt kreisrunde Form angegeben, sondern die zu einem Strang zusammengefasste, eher seilartige Form, die das [X.] na[X.]h Dur[X.]hlaufen der Formungseinri[X.]htung hat, von der zu einem fla[X.]hen Streifen ausgebreiteten Form unters[X.]hieden, die das [X.] vor Dur[X.]hlaufen der Formungseinri[X.]htung hat bzw. hatte.

Eine Formungseinri[X.]htung zum Formen von zwei runden [X.]n 64, 66 aus zwei fla[X.]h ausgebreiteten [X.]streifen 4, 6 entspre[X.]hend dem Merkmal 1e des erteilten Anspru[X.]hs 1 kann gemäß der Ausführungsbeispielbes[X.]hreibung in Form von zwei [X.]n 62, 63 mit einem V-förmigen Quers[X.]hnitt an ihrem Umfang ausgeführt werden. Na[X.]h Dur[X.]hlaufen dieser [X.]n 62, 63, die im Übrigen ni[X.]ht nur bes[X.]hrieben, sondern au[X.]h in [X.]ur 6 abgebildet sind, und die daher unmittelbar na[X.]hgebaut werden können, sind die bis dahin fla[X.]h ausgebreiteten [X.]streifen 4, 6 zu [X.], 66 geformt, die gemäß Absatz [0036] der [X.] ([X.]) rund sind.

5. Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 ist neu und ergibt si[X.]h ni[X.]ht in naheliegender Weise aus dem im Verfahren befindli[X.]hen Stand der Te[X.]hnik.

5.1 Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 ist neu gegenüber den Entgegenhaltung [X.]. Diese offenbart ni[X.]ht das Merkmal 1d.

Die Entgegenhaltung [X.] lehrt, siehe insbesondere Spalte 1 Zeilen 7 bis 22 und die [X.]uren 6 bis 9 mit Bes[X.]hreibung in Spalte 8 Zeilen 25 bis 60, eine Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.]material für die Herstellung von Filtern für stabförmige [X.] entspre[X.]hend dem Merkmal 1a.

Dabei wird, siehe insbesondere [X.]uren 6 und 8, ein einziger [X.]streifen (tow 32) von einem Ballen abgezogen und dur[X.]hläuft eine Bearbeitungseinri[X.]htung mit je einer Station zum Vorbereiten (tow preparation station 34), Ausbreiten ([X.]) und zum Behandeln mit Wei[X.]hma[X.]her (plasti[X.]izer applying means 38). Erst dana[X.]h wird der [X.]streifen 32 mit einer Trennvorri[X.]htung (40) in Längsri[X.]htung aufgetrennt in se[X.]hs Teilabs[X.]hnitte ([X.] 32a, 32b, 32[X.], 32d, 32e, [X.]).

Die so entstandenen se[X.]hs einzelnen mit Wei[X.]hma[X.]her behandelten [X.]streifenabs[X.]hnitte werden über ein [X.] ([X.], 44) einer Formungseinri[X.]htung zugeführt, die se[X.]hs nebeneinander angeordneten Stationen (rod-forming stations 45a, 45b, 45[X.], 45d, [X.], 45f) umfasst, die aus den behandelten [X.]streifenabs[X.]hnitten ([X.] 32a, 32b, 32[X.], 32d, 32e, [X.]) runde [X.] ([X.] 46a, 46b, 46[X.], 46d, [X.], 46f) formen. Das entspri[X.]ht dem Merkmal 1e.

[X.], Auss[X.]hnitte aus [X.]ur 6 (Draufsi[X.]ht) und 8 (Seitenansi[X.]ht)

Stromabwärts na[X.]h der Formungseinri[X.]htung (rod-forming stations 45a, 45b, 45[X.], 45d, [X.], 45f) werden die [X.] ([X.] 46a, 46b, 46[X.], 46d, [X.], 46f)

auf dem Weg von einer Fördervorri[X.]htung (pulling devi[X.]e 48) mit zwei Förderbändern (pair of endless belts 48a, 48b) zu einer S[X.]hneidvorri[X.]htung ([X.]utting means 50) so umgelenkt, siehe in [X.]ur 6, dass der Abstand zwis[X.]hen den [X.]n reduziert wird. Das entspri[X.]ht dem Merkmal 1f.

Die Vorri[X.]htung entspri[X.]ht jedo[X.]h ni[X.]ht dem Merkmal 1d, weil sämtli[X.]he Bearbeitungss[X.]hritte, die an dem [X.]streifen (tow 32) vorgenommen werden, vor dem Auftrennen in die se[X.]hs [X.]streifenabs[X.]hnitte ([X.] 32a, 32b, 32[X.], 32d, 32e, [X.]) erfolgen. In dem Berei[X.]h, in dem das Bearbeiten stattfindet, gibt es daher nur einen einzigen [X.]streifen (tow 32), der in einer einzigen [X.]führungsbahn geführt wird, und somit au[X.]h nur eine einzige Bearbeitungseinri[X.]htung, mit einer Station zum Vorbereiten (tow preparation station 34), einer Ausbreiterdüse ([X.]) und einem Mittel zum Behandeln mit Wei[X.]hma[X.]her (plasti[X.]izer applying means 38), die jeweils der einen [X.]führungsbahn zugeordnet sind, anstelle von mehreren separat steuerbaren Bearbeitungseinri[X.]htungen für mehrere [X.]führungsbahnen, wie im Merkmal 1d gefordert.

Die se[X.]hs nebeneinander angeordneten Stationen (rod-forming stations 45a, 45b, 45[X.], 45d, [X.], 45f) der Formungseinri[X.]htung dagegen sind zwar den einzelnen [X.]en für die se[X.]hs [X.]streifenabs[X.]hnitte ([X.] 32a, 32b, 32[X.], 32d, 32e, [X.]) zugeordnet, insoweit wie in Merkmal 1d für die Bearbeitungseinri[X.]htungen gefordert, sie sind jedo[X.]h keine Bearbeitungseinri[X.]htungen im Sinne des Merkmals 1d, weil sie entgegen dem Merkmal 1d keine [X.]streifen bearbeiten. Denn die [X.]streifenabs[X.]hnitte ([X.] 32a, 32b, 32[X.], 32d, 32e, [X.]) werden bereits auf dem Weg zu den Stationen (rod-forming stations 45a, 45b, 45[X.], 45d, [X.], 45f) der Formungseinri[X.]htung zu Strängen zusammengefasst, so dass bereits ab dem Eintritt in die Stationen der Formungseinri[X.]htung keine [X.]streifen mehr vorliegen, sondern vielmehr runde Stränge, siehe [X.]ur 6 oben re[X.]hts und [X.]ur 9.

Da die se[X.]hs Stationen (rod-forming stations 45a, 45b, 45[X.], 45d, [X.], 45f) der Formungseinri[X.]htung zum Formen der runden [X.] ([X.] 46a, 46b, 46[X.], 46d, [X.], 46f) somit keine Bearbeitungseinri[X.]htungen zum Bearbeiten von [X.]streifen ([X.] 32a, 32b, 32[X.], 32d, 32e, [X.]) sind, kann dahinstehen, ob sie separat steuerbar sind, wie in Merkmal 1d für anspru[X.]hsgemäße Bearbeitungsstationen weiter gefordert.

5.2 Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 ergibt si[X.]h ni[X.]ht in naheliegender Weise aus einer Zusammens[X.]hau der Entgegenhaltung [X.] mit der [X.] bzw. der [X.], da die Zusammens[X.]hau ni[X.]ht in naheliegender Weise zum Merkmal 1f führt.

5.2.1 Die Entgegenhaltung [X.], siehe insbesondere die [X.]uren 1 und 2 mit Bes[X.]hreibung ab Seite 10, lehrt eine Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.]material für die Herstellung von Filtern für stabförmige [X.] (siehe den ersten Absatz auf Seite 1), mit [X.] in Form von zwei Ballen (bales 7, 8) zur Bereitstellung von zwei [X.]streifen ([X.], 6) und mit zwei [X.]führungsbahnen ([X.], 3) von denen in jeder [X.]führungsbahn (2, 3) ein [X.]streifen (4, 6) geführt wird. Das entspri[X.]ht den Merkmalen 1a, 1b und 1[X.].

Die Vorri[X.]htung der [X.] umfasst au[X.]h Bearbeitungseinri[X.]htungen mit einer Einri[X.]htung zum Ausbreiten (spreading unit mit defle[X.]tor 11 und [X.], 14), einer Einri[X.]htung zum Stre[X.]ken (stret[X.]hing unit 16) und einer Einri[X.]htung zum Behandeln mit Wei[X.]hma[X.]her (plasti[X.]izing unit 29), die jeder [X.] (2, 3) zugeordnet sind und von denen, siehe insbesondere den zweiten Absatz auf Seite 14, zumindest die Einri[X.]htung zum Stre[X.]ken (16) und die Einri[X.]htung zum Behandeln mit Wei[X.]hma[X.]her (29) separat, für beide [X.]en (2, 3) unabhängig voneinander, steuerbar sind. Das entspri[X.]ht dem Merkmal 1d.

Die zwei behandelten [X.]streifen (4, 6) werden, siehe den Absatz im Übergang von Seite 14 auf 15, in eine Strangeinheit (rod making unit 44) geführt, in der sie zu zwei runden [X.]n geformt und dann zu [X.]abs[X.]hnitten (filter rod se[X.]tions) ges[X.]hnitten werden. Der Teil der Strangeinheit (44), in dem die runden [X.] geformt werden, entspri[X.]ht einer Formungseinri[X.]htung gemäß dem Merkmal 1e.

Die Vorri[X.]htung entspri[X.]ht jedo[X.]h ni[X.]ht dem Merkmal 1f. Denn zwar erfolgt eine Umlenkung zur Abstandsreduzierung, anders als im Merkmal 1f gefordert werden jedo[X.]h ni[X.]ht stromabwärts der Formungseinri[X.]htung die von der Formungseinri[X.]htung geformten runden [X.]stränge umgelenkt. Vielmehr werden bereits stromaufwärts der in der Strangeinheit (44) angeordneten Formungseinri[X.]htung die no[X.]h ni[X.]ht zu runden [X.]strängen umgeformten [X.]streifen (4, 6) so umgelenkt, dass ihr Abstand auf ein zur Strangeinheit (44) passendes Maß reduziert wird, siehe in [X.]ur 2 die in Pfeilri[X.]htung (28) na[X.]h oben s[X.]hräg aufeinander zu verlaufenden [X.]streifen.

[X.], Auss[X.]hnitt aus [X.]ur 2

5.2.2 Die Entgegenhaltung [X.], siehe Spalte 1 Zeilen 6 bis 14, lehrt eine weitere Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.]material für die Herstellung von Filtern für stabförmige [X.], insoweit entspre[X.]hend dem Merkmal 1a, die jedo[X.]h anders als der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 ni[X.]ht zwei [X.]streifen parallel, sondern nur einen [X.]streifen aufbereitet.

Sie umfasst daher (entgegen den Merkmalen 1b und 1[X.]) ni[X.]ht zwei, sondern nur ein [X.]bereitstellungsmittel in Form eines Ballens (bale 2) zur Bereitstellung eines [X.]streifen (layer or flow 1 of filamentary filter material) und ni[X.]ht zwei, sondern nur eine [X.]führungsbahn (siehe Pfeil 3) in der der eine [X.]streifen (1) geführt wird, siehe Spalte 5 Zeilen 25 bis 32 und die [X.]ur 1.

Sie umfasst weiter (entgegen dem Merkmal 1d) dementspre[X.]hend au[X.]h nur eine Bearbeitungseinri[X.]htung, in der der eine [X.]streifen (1) ausgebreitet wird (first se[X.]tion 4), getro[X.]knet (se[X.]ond se[X.]tion 6), gestre[X.]kt (third se[X.]tion 7) und mit Wei[X.]hma[X.]her behandelt (se[X.]tion 8 mit plasti[X.]izer applying unit 34), siehe Spalte 5 Zeilen 34 bis 48 und die [X.]ur 1.

Die bereits mit dem Wei[X.]hma[X.]her behandelten [X.]streifen werden [X.] umgelenkt, siehe die Walzen (rollers 32, 33), dann in einem fünften Abs[X.]hnitt (fifth se[X.]tion 9) zusammengefasst mittels einer Raffvorri[X.]htung (gathering devi[X.]e 38) und so über eine weitere Umlenkrolle ([X.] 36) s[X.]hließli[X.]h einer Düse (nozzle 51) und einem Einlauffinger ([X.]) zugeführt. Der so aus dem [X.]streifen geformte Strang (rod-like stream 39) dur[X.]hläuft s[X.]hließli[X.]h eine Umhüllungsvorri[X.]htung (wrapping me[X.]hanism 13), siehe [X.]ur 1 mit Bes[X.]hreibung ab Spalte 5 Zeile 66.

Insoweit entspri[X.]ht die Vorri[X.]htung, wie in Spalte 1 Zeilen 62 bis 67 und Spalte 5 Zeilen 51 bis 58 erläutert, bekannten Vorri[X.]htungen zum Aufbereiten von
[X.]material und Herstellen von Filtern, [X.]/[X.] bzw. H…
AF3/[X.], die von der Anmelderin der [X.] bereits vertrieben wurden. Bei diesen wird, wie au[X.]h in [X.]ur 1 erkennbar, das [X.]material auf dem Weg vom Ballen (2) bis zur Umhüllungsvorri[X.]htung (13) innerhalb [X.] geführt, also auss[X.]hließli[X.]h na[X.]h oben und na[X.]h unten umgelenkt, siehe insbesondere Spalte 7 Zeile 66 bis Spalte 8 Zeile 17. Dies gilt au[X.]h für den Abs[X.]hnitt (9), in dem die bereits mit dem Wei[X.]hma[X.]her behandelten [X.]streifen mittels der Raffvorri[X.]htung (gathering devi[X.]e 38) und der Umlenkrolle ([X.] 36) zusammengefasst werden, damit die Fasern aneinanderhaften („to be bonded to ea[X.]h other“), um s[X.]hließli[X.]h einen stabilen [X.] (39) zu bilden, siehe Spalte 8 Zeilen 18 bis 34, insbesondere Zeilen 26 bis 30.

Wie in Spalte 8 Zeilen 35 bis 56 erläutert ist, kann dies dazu führen, dass in dem [X.] eine oder mehrere senkre[X.]hte [X.]n entstehen, in der in seitli[X.]her Ri[X.]htung bena[X.]hbarte Fasern unzurei[X.]hend miteinander verbunden sind, so dass der [X.] entlang dieser senkre[X.]hten [X.]n auseinanderbre[X.]hen kann („towsplit“), siehe insbesondere Zeilen 45 bis 52.

Aus der angegebenen Ursa[X.]he, nämli[X.]h dass das mit Wei[X.]hma[X.]her behandelte [X.]material bei den bekannten Mas[X.]hinen auss[X.]hließli[X.]h na[X.]h oben und na[X.]h unten umgelenkt wird, wie au[X.]h aus der in [X.] ges[X.]hilderten erfindungsgemäßen Abhilfe, nämli[X.]h das [X.]material na[X.]h Dur[X.]hlaufen der Umlenkrolle (36) mindestens einmal in Querri[X.]htung, das heißt seitli[X.]h, umzulenken (Spalte 4 Zeilen 10 bis 13 und Spalte 8 Zeilen 57 bis 67), ergibt si[X.]h für den Fa[X.]hmann, dass die Ursa[X.]he des Auseinanderbre[X.]hens („towsplit“) darin besteht, dass beim Umlenken na[X.]h oben und na[X.]h unten, wie über die Umlenkrolle (36), zwar jeweils übereinander liegende Fasern des [X.]s aufeinandergedrü[X.]kt und diese so miteinander verbunden werden („bonded to ea[X.]h other“), diese aber ni[X.]ht gegen die jeweils in seitli[X.]her Ri[X.]htung bena[X.]hbarten Fasern gedrü[X.]kt werden. Um eine Verbindung au[X.]h in seitli[X.]her Ri[X.]htung bena[X.]hbarter Fasern zu errei[X.]hen, wird also der [X.] zusätzli[X.]h mindestens einmal in seitli[X.]her Ri[X.]htung umgelenkt, dabei werden au[X.]h in seitli[X.]her Ri[X.]htung nebeneinanderliegende Fasern aneinandergedrü[X.]kt und ebenfalls mit einander verbunden („bonded to ea[X.]h other“).

Im Fall des Ausführungsbeispiels der [X.] wird der [X.] (39) mittels einer Einheit (unit 41) mit drei Umlenkrollen (42, 43, 44), die im Verlauf des [X.]s von der Umlenkrolle (36) zur Düse (51) angeordnet sind, erst um 90° aus seiner Bahn heraus zur Seite umgelenkt, dann um 180° zurü[X.]k umgelenkt und s[X.]hließli[X.]h [X.] um 90° umgelenkt, so dass er si[X.]h wieder in derselben Bahn befindet wie vor dem Eintritt in die Einheit (41), siehe Spalte 9 Zeilen 1 bis 25 und [X.]ur 2, die diesen Abs[X.]hnitt in Draufsi[X.]ht zeigt.

Wie in Spalte 10 Zeilen 23 bis 36 erläutert, ist es weder zwingend erforderli[X.]h, den [X.] mehr als einmal seitli[X.]h umzulenken, no[X.]h ihn in dieselbe Bahn bzw. [X.] zurü[X.]kzubringen, die er vor der seitli[X.]hen Umlenkung hatte, es kann aber die einfa[X.]hste und kompakteste Lösung sein. Beim Ausführungsbeispiel ist es deshalb vorgesehen, weil die Einheit (41) mit den drei Umlenkrollen (42, 43, 44) ledigli[X.]h eine Ergänzung für bereits vorhandene Mas[X.]hinen ([X.]/[X.] bzw.
[X.]/[X.]) darstellt, siehe Spalte 2 Zeilen 48 bis 50 und Spalte 10 Zeilen 37
bis 44.

Die Entgegenhaltung [X.], ein Familienmitglied der [X.], offenbart ni[X.]hts Anderes als die [X.]. Au[X.]h in der [X.] ist erläutert, wozu die zusätzli[X.]h zu den [X.] na[X.]h oben und unten der Ausgangsvorri[X.]htung vorgesehene seitli[X.]he Umlenkung dient, siehe Spalte 6 Zeilen 40 bis 4:

„Diese seitli[X.]he Auslenkung um die Umlenkrollen 42 bis 44 belastet den [X.]strang na[X.]heinander von beiden Seiten und drü[X.]kt ihn seitli[X.]h stärker zusammen. Dadur[X.]h ergibt si[X.]h au[X.]h in dieser Ri[X.]htung eine bessere Verklebung der in diesem Stadium no[X.]h ni[X.]ht wieder ausgehärteten Fasern“,

und warum der [X.]strang na[X.]h der seitli[X.]hen Umlenkung dur[X.]h die Umlenkrollen (42, 43, 44) in die ursprüngli[X.]he Bahn zurü[X.]kgeführt wird, siehe Spalte 2 Zeilen 25 bis 30:

„Um den konstruktiven Aufbau der Vorri[X.]htung und ihre Anordnung zur [X.] ni[X.]ht zu ändern, ist vorgesehen, daß der [X.]strang na[X.]h seiner Auslenkung aus der ersten [X.] heraus in diese zurü[X.]kgeführt wird.“

5.2.3 Die Klägerin hat geltend gema[X.]ht, für den von [X.] ausgehenden Fa[X.]hmann ergebe si[X.]h ein Anlass, die [X.] hinzuzuziehen, weil beim Betrieb der Vorri[X.]htung gemäß [X.] [X.] entstehe und dies ein gravierender Qualitätsmangel sei, der behoben werden müsse. Dass beim Betrieb der Vorri[X.]htung gemäß [X.] [X.] entstehe, ergebe si[X.]h daraus, dass die in [X.] in Spalte 1 Zeilen 44, 45 zum Stand der Te[X.]hnik genannten Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] 4,511,420 ([X.]4) und [X.] 5,060,664 ([X.]3) au[X.]h in [X.] genannt seien, Seite 1 zweiter Absatz, und dass laut [X.] die dort offenbarten [X.]einri[X.]htungen unverändert in die [X.]einheit (44) der [X.] integriert seien.

Letzteres trifft bereits insofern ni[X.]ht zu, als in [X.] ni[X.]ht gelehrt wird, die [X.]einri[X.]htung der [X.]3 unverändert in die [X.]einheit („rod making unit 44“) der [X.] zu integrieren, sondern ledigli[X.]h, dass bestimmte Details („Certain details“) der [X.]einheit (44) gemäß der [X.] der [X.]3 ausgeführt sein könnten, siehe Seite 15 Zeilen 7 bis 9. Dabei handelt es si[X.]h jedo[X.]h gerade ni[X.]ht um die Details, die gemäß der Erläuterung der [X.] für den [X.] verantwortli[X.]h sind.

Denn während in der [X.]einri[X.]htung der [X.]3 das mit Wei[X.]hma[X.]her behandelte [X.]material auss[X.]hließli[X.]h in [X.] geführt und nur na[X.]h oben und na[X.]h unten umgelenkt wird, wird in der Vorri[X.]htung gemäß [X.] das mit Wei[X.]hma[X.]her behandelte [X.]material ni[X.]ht nur na[X.]h oben/unten umgelenkt, siehe die in [X.]ur 1 ergänzten Pfeile:

sondern au[X.]h in seitli[X.]her Ri[X.]htung, also bereits so, wie in [X.] zur Vermeidung von [X.] gelehrt, siehe die in [X.]ur 2 ergänzten Pfeile:

Selbst wenn jedo[X.]h der von [X.] ausgehende Fa[X.]hmann die [X.] hinzuzieht, und die Einheit (41) mit den drei Umlenkrollen (42, 43, 44) zum seitli[X.]hen Umlenken au[X.]h in der Vorri[X.]htung der [X.] ergänzt, wie in [X.] gelehrt, nur eben zweimal, so führt dies ni[X.]ht zum Merkmal 1f des Anspru[X.]hs 1.

Denn gemäß der [X.] ist die Einheit (41) dort vorzusehen, wo der mit Wei[X.]hma[X.]her behandelte [X.]streifen bereits zu einem Strang zusammengefasst ist, also bezogen auf die [X.]ur 2 der [X.] so, wie unten dargestellt:

Auss[X.]hnitte aus [X.] [X.]. 2 und [X.] [X.]. 2

Dort ist jedo[X.]h der Abstand der zusammengefassten [X.]streifen bereits auf ein zur Strangeinheit (44) der [X.] passendes Maß reduziert, entgegen dem Merkmal 1f stromaufwärts, ni[X.]ht stromabwärts einer in der Strangeinheit (44) angeordneten Formungseinri[X.]htung. Daran ändert si[X.]h ni[X.]hts dadur[X.]h, dass die in [X.] gelehrte Einheit (41) mit den drei Umlenkrollen (42, 43, 44) in [X.] ergänzt wird.

Aus dem Ergänzen der Einheit (41) der [X.] bzw. [X.] in der Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.] der [X.] ergibt si[X.]h au[X.]h kein Anlass, den in [X.] [X.]ur 2 gelehrten Verlauf des [X.]s zu ändern, insbesondere ni[X.]ht derart, dass die [X.]streifen anders als in [X.]ur 2 oben dargestellt auf dem Weg zur [X.]einheit (44) symmetris[X.]h statt s[X.]hräg aufeinander zu zusammengefasst werden, und die Abstandsreduzierung an einen Ort weiter stromabwärts verlegt wird, wo die [X.]streifen bereits zu Strängen zusammengefasst sind. Dies entsprä[X.]he zwar dem Merkmal 1f, wird aber dur[X.]h [X.] und [X.] ni[X.]ht nahegelegt.

Denn [X.] und [X.] lehren ausdrü[X.]kli[X.]h, die Einheit (41) mit den Umlenkrollen (42, 43, 44) in eine bestehende Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.] so zu integrieren, dass der konstruktive Aufbau der Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.] und ihre Anordnung zur [X.] ni[X.]ht geändert werden müssen.

Im Fall der Integration der Einheit (41) mit den Umlenkrollen (42, 43, 44) in eine
Vorri[X.]htung gemäß der [X.]3 bzw. eine [X.]/[X.] oder H[X.]/[X.],
bei der das [X.]material auf dem Weg vom Ballen (2) bis zur Umhüllungsvorri[X.]htung (13) innerhalb [X.] geführt, also auss[X.]hließli[X.]h na[X.]h oben und na[X.]h unten umgelenkt wird, und dementspre[X.]hend au[X.]h der ausgebreitete, mit Wei[X.]hma[X.]her behandelte [X.]streifen mittels der Raffvorri[X.]htung (gathering devi[X.]e 38) symmetris[X.]h zu einem Strang zusammengefasst wird, wird daran gemäß [X.] und [X.] ni[X.]hts geändert.

Daraus folgt für den Fa[X.]hmann, im Fall der Integration der Einheit (41) mit den Umlenkrollen (42, 43, 44) in eine Vorri[X.]htung gemäß der [X.], bei der zwei ausgebreitete, mit Wei[X.]hma[X.]her behandelte [X.]streifen unsymmetris[X.]h, s[X.]hräg aufeinander zu, zu je einem Strang zusammengefasst werden, daran ebenfalls ni[X.]hts zu ändern.

Denn die [X.] und [X.] lehren entgegen dem Vortrag der Klägerin gerade ni[X.]ht, dass zur Lösung des [X.]-Problems das [X.]material innerhalb [X.] geführt, also auss[X.]hließli[X.]h na[X.]h oben und na[X.]h unten umgelenkt werden müsse und dementspre[X.]hend au[X.]h der ausgebreitete, mit Wei[X.]hma[X.]her behandelte [X.]streifen mittels der Raffvorri[X.]htung (gathering devi[X.]e 38) symmetris[X.]h zu einem Strang zusammengefasst werden müsse.

Dass bei den Vorri[X.]htungen, von denen [X.] und [X.] ausgehen, der ausgebreitete, mit Wei[X.]hma[X.]her behandelte [X.]streifen mittels der Raffvorri[X.]htung (gathering devi[X.]e 38) symmetris[X.]h zu einem Strang zusammengefasst wird, ist vielmehr gemäß der Lehre der [X.] und [X.] ni[X.]ht Teil der Lösung, sondern Teil der Ursa[X.]he des [X.]-Problems – die Lösung besteht dagegen in der zu ergänzenden Einheit (41) mit den Umlenkrollen (42, 43, 44) zur seitli[X.]hen Umlenkung des [X.]strangs.

5.3 Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht in naheliegender Weise aus einer Zusammens[X.]hau der Entgegenhaltung [X.] mit der [X.], da die Zusammens[X.]hau ebenfalls ni[X.]ht in naheliegender Weise zum Merkmal 1f führt.

5.3.1 Die Entgegenhaltung [X.], siehe insbesondere die Zusammenfassung auf Seite 1, lehrt eine weitere Verbesserung an einer Vorri[X.]htung zum Aufbereiten eines [X.]streifens. Wie im Fall der [X.] und [X.] soll au[X.]h gemäß der [X.] die Gefahr für einen [X.] verringert werden, siehe au[X.]h Spalte 1 Zeilen 9 bis 15. Ebenfalls wie im Fall der [X.] und [X.] kann die Vorri[X.]htung, von der in [X.] ausgegangen wird, vom [X.] sein und es kann ihr eine [X.]mas[X.]hine vom Typ [X.] oder [X.] na[X.]hges[X.]haltet sein, siehe in [X.] Spalte 1 Zeilen 44 bis 47 und Spalte 2 Zeilen 4 bis 8.

Gemäß der Lehre der [X.] wird bereits beim Zusammenfassen bzw. Raffen des mittels der Besprüheinri[X.]htung (12) mit Wei[X.]hma[X.]her behandelten [X.]streifens (9) mit einer Vorri[X.]htung (21) seitli[X.]h auf den [X.]streifen eingewirkt, siehe Spalte 1 Zeilen 16 bis 19 und Spalte 2 Zeilen 9 bis 15.

Dazu wird die Breite der [X.]bahn (9) mittels Rollen (23, 24) bzw. [X.] (23 a,b,[X.], 24 a,b,[X.]) verringert. Diese können gemäß Spalte 2 Zeilen 16 bis 50, verglei[X.]he au[X.]h Ansprü[X.]he 3 und 4, so angeordnet sein, dass die Breite der Bahn si[X.]h symmetris[X.]h oder unsymmetris[X.]h verringert, letzteres ist in [X.]ur 5 dargestellt:

5.3.2 Es kann dahinstehen, ob si[X.]h für den von [X.] ausgehenden Fa[X.]hmann ein Anlass ergibt, die [X.] hinzuzuziehen, da au[X.]h eine Integration der Lehre der [X.] in die Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von zwei [X.]streifen der [X.] ni[X.]ht in naheliegender Weise zum Merkmal 1f führt.

Wenn der Fa[X.]hmann die [X.] hinzuzieht, ist für ihn ohne weiteres zu erkennen, dass die in [X.]ur 5 der [X.] gezeigte Variante der unsymmetris[X.]hen Verringerung der Breite des [X.]streifens direkt zur Vorri[X.]htung der [X.] passt, da dort die zwei [X.]streifen ohnehin bereits unsymmetris[X.]h zusammengefasst werden, um ihren Abstand auf ein zur Strangeinheit (44) der [X.] passendes Maß zu reduzieren.

Die Ergänzung der Rollen bzw. Halbrollen (23[X.], 24[X.]) aus [X.]ur 5 der [X.] in der Vorri[X.]htung der [X.] führt unmittelbar zu einem Verlauf der zwei [X.]streifen wie unten in [X.]ur 2 der [X.] dargestellt.

[X.], Auss[X.]hnitt aus [X.]. 2, ergänzt.

Die ergänzten Rollen bzw. Halbrollen ändern ni[X.]hts daran, dass in [X.] entgegen dem Merkmal 1f bereits stromaufwärts einer in der Strangeinheit (44) der [X.] angeordneten Formungseinri[X.]htung eine Reduzierung des Abstandes der [X.]streifen auf ein zur Strangeinheit (44) der [X.] passendes Maß erfolgt, ni[X.]ht dagegen stromabwärts na[X.]h einer Formungseinri[X.]htung eine Reduzierung des Abstandes der [X.].

Au[X.]h hier ergibt si[X.]h für den Fa[X.]hmann kein Anlass, den in [X.] [X.]ur 2 gelehrten Verlauf der zwei [X.]streifen derart zu ändern, dass die [X.]streifen anders als in [X.]ur 2 oben dargestellt auf dem Weg zur Strangeinheit (44) symmetris[X.]h statt s[X.]hräg aufeinander zu zusammengefasst werden, und die Abstandsreduzierung an einen Ort weiter stromabwärts zu verlegen, wo die [X.]streifen bereits zu Strängen zusammengefasst sind.

5.4 Der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht in naheliegender Weise aus einer Zusammens[X.]hau der Entgegenhaltung [X.] mit der [X.], [X.] oder [X.], da dies ebenfalls ni[X.]ht in naheliegender Weise zum Merkmal 1f führt.

5.4.1 Die [X.] lehrt, siehe insbesondere die [X.]ur 1 mit Bes[X.]hreibung ab Seite 17 Mitte, eine weitere Vorri[X.]htung zum Aufbereiten von [X.]material für die Herstellung von Filtern für stabförmige [X.] entspre[X.]hend dem Merkmal 1a.

Wie in [X.]ur 1 dargestellt, treten zwei [X.]streifen (Bahnen 29, 30 aus [X.]) von re[X.]hts in den gezeigten Teil der Vorri[X.]htung ein. Daraus ergibt si[X.]h, dass die Vorri[X.]htung [X.]bereitstellungsmittel zur Bereitstellung von zwei [X.]streifen (29, 30) aufweist. Das entspri[X.]ht dem Merkmal 1b.

Die Vorri[X.]htung weist weiter zwei [X.]en auf, von denen in jeder [X.] ein [X.]streifen (29, 30) geführt wird, siehe in [X.]ur 1 die Wege der beiden [X.]streifen (29, 30). Das entspri[X.]ht dem Merkmal 1[X.].

Sie weist gemäß [X.]ur 1 und dem zweiten Absatz auf Seite 17 au[X.]h Bearbeitungseinri[X.]htungen zum Bearbeiten der [X.]streifen (29, 30) auf, wobei jeder [X.] eine eigene Bearbeitungseinri[X.]htung (Wei[X.]hma[X.]hereinri[X.]htung 26, Hilfswei[X.]hma[X.]hereinri[X.]htung 33) zum Behandeln mit Wei[X.]hma[X.]her zugeordnet sein kann, insoweit entspre[X.]hend Merkmal 1d. Es kann dahinstehen, ob [X.] au[X.]h offenbart, die Bearbeitungseinri[X.]htungen (26, 33) zum Behandeln mit Wei[X.]hma[X.]her separat steuerbar auszuführen.

Na[X.]hdem die [X.]streifen no[X.]h als Bahnen (29, 30), also ausgebreitet, die Wei[X.]hma[X.]hereinri[X.]htung dur[X.]hlaufen haben, gelangen sie über jeweils ein weiteres [X.] (28, siehe unten im Auss[X.]hnitt aus [X.]ur 1 die beiden ergänzten Pfeile) in je eine Faltvorri[X.]htung (31, 32) zur Erzeugung der Filterstränge (12, 14), siehe den zweiten Absatz auf Seite 17.

[X.] Auss[X.]hnitt aus [X.]. 1

Auf dem Weg von den [X.]n (28) zu den Faltvorri[X.]htungen (31, 32) werden die Bahnen (29, 30) zusammengefasst bzw. zusammengerafft. Das ist in der [X.]ur 1 aufgrund der Darstellung von der Seite ni[X.]ht zu sehen, ergibt si[X.]h aber für den Fa[X.]hmann daraus, dass die jeweilige Bahn (29, 30) no[X.]h ausgebreitet über das jeweilige [X.] (28) läuft, dann aber in die düsenförmige Faltvorri[X.]htung (31, 32) hineinläuft.

In den Faltvorri[X.]htungen (31, 32) wird no[X.]h je ein Streifen [X.] (38) zugeführt, siehe den ersten Absatz auf Seite 18.

Entgegen dem Merkmal 1f werden jedo[X.]h die [X.]stränge (12, 14) überhaupt ni[X.]ht umgelenkt, sie verlaufen vielmehr geradlinig und parallel von den Faltvorri[X.]htungen (31, 32), in denen sie erzeugt werden, bis zur S[X.]hneideinri[X.]htung (15), wo sie in Filterelemente (16, 17) unterteilt werden, wie in [X.]ur 1 und 5 dargestellt.

Denn bei der Vorri[X.]htung gemäß [X.] sind bereits die Faltvorri[X.]htungen (31, 32) so angeordnet, dass ihr Abstand dem Abstand entspri[X.]ht, den die erzeugten [X.] (12, 14) für die S[X.]hneidvorri[X.]htung (15) haben müssen.

Deshalb werden bereits die [X.]streifen (29, 30) auf dem Weg von den oben mit Pfeilen gekennzei[X.]hneten [X.]n (28) zu den Faltvorri[X.]htungen (31, 32) so geführt, dass sie diesen Abstand annehmen.

5.4.2 Es kann dahinstehen, ob si[X.]h ausgehend von [X.] ein Anlass ergibt, die [X.], [X.] oder die [X.] hinzuzuziehen, da au[X.]h eine Integration der Lehre der [X.], [X.] oder [X.] ni[X.]ht in naheliegender Weise zum Merkmal 1f führt.

Wird gemäß der Lehre der [X.] bzw. [X.] eine Einheit (41) mit Umlenkrollen (42, 43, 44) zur seitli[X.]hen Umlenkung des [X.] ergänzt, so ist diese wie in [X.] bzw. [X.] in der Vorri[X.]htung der [X.] dort einzufügen, wo die [X.]streifen bereits zusammengerafft bzw. zusammengefasst sind. Die seitli[X.]he Umlenkung muss andererseits erfolgen, bevor die [X.]stränge mit Hüllpapier (38) umhüllt sind, da dana[X.]h eine Umlenkung ni[X.]ht mehr mögli[X.]h ist. Daraus ergibt si[X.]h als einziger mögli[X.]her Ort zum Anordnen der Einheit (41) der Berei[X.]h im Einlauf in die Faltvorri[X.]htungen (31, 32), wie unten mit zwei Pfeilen in [X.]ur 1 gekennzei[X.]hnet.

[X.], Auss[X.]hnitt aus [X.]ur 1

Hier haben jedo[X.]h die [X.]streifen (29, 30) bereits den zur S[X.]hneidvorri[X.]htung (15) passenden Abstand angenommen, so dass dana[X.]h keine Abstandsreduzierung mehr erfolgt. Das Hinzufügen der Einheit (41) mit Umlenkrollen (42, 43, 44) zur seitli[X.]hen Umlenkung des [X.] führt also ni[X.]ht zum Merkmal 1f.

Wird gemäß der Lehre der [X.] mittels einer Vorri[X.]htung (21) mit Rollen bzw. [X.] seitli[X.]h auf den [X.]streifen eingewirkt, so muss dies wie in [X.] beim Zusammenfassen bzw. Raffen der [X.]streifen (29, 30) erfolgen, also auf dem Weg der [X.]streifen von den [X.]n (28) zu den Faltvorri[X.]htungen (31, 32), wie unten mit zwei Pfeilen in [X.]ur 1 gekennzei[X.]hnet.

Au[X.]h dadur[X.]h ändert si[X.]h jedo[X.]h weiter ni[X.]hts am Verlauf der [X.]streifen (29, 30) und der daraus erzeugten [X.] (12, 14), insbesondere ergibt si[X.]h daraus keine Umlenkung der [X.] (12, 14). Das Hinzufügen der Vorri[X.]htung (21) zum seitli[X.]hen Einwirken auf die [X.]streifen (29, 39) während des [X.] bzw. Raffens führt somit ebenfalls ni[X.]ht zum Merkmal 1f.

6. Die Unteransprü[X.]he werden vom Anspru[X.]h 1 getragen.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.