Bundessozialgericht, Beschluss vom 22.01.2020, Az. B 9 SB 46/19 B

I. In der Hauptsache begehrt der Kläger noch die Zuerkennung des Merkzeichens "[X.]" (außergewöhnliche Gehbehinderung) ab dem 8.5.2015. Diesem Begehren hat das [X.] mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom [X.] lediglich ab dem [X.] entsprochen, weil die Voraussetzungen nach dem Gutachten des Dr. Ge. vom [X.] und entsprechend dem Teilanerkenntnis des Beklagten vom [X.] erst ab dem [X.] festgestellt werden könnten. Erst die zunehmende Beinnervenstörung mit mittlerweile auch Befall des rechten Beines sowie die erstmals durch den Sachverständigen Dr. Ge. festgestellten erheblichen Funktionsstörungen im Bereich beider Sprunggelenke rechtfertigten die Zuerkennung des Merkzeichens "[X.]". Dass dieser Gesundheitszustand entsprechend der Behauptung des [X.] bereits im Februar 2018, also sechs Monate nach der neurologischen Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. Gi. mit Gutachten vom 5.9.2017 vorgelegen habe, sei weder ersichtlich noch nachgewiesen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum [X.] eingelegt. Er rügt das Vorliegen eines [X.] nach § 160 [X.] 2 [X.] SGG, weil das [X.] den vorliegenden Beweisanträgen nicht ausreichend nachgegangen sei, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe und die Entscheidung auf einer überlangen Verfahrensdauer beruhe.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Seine Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der ausschließlich behauptete Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a [X.] 2 Satz 3 SGG).

1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, es liege ein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 [X.] 2 [X.] Halbsatz 1 SGG), so müssen bei der Bezeichnung dieses [X.] (§ 160a [X.] 2 Satz 3 SGG) zunächst substantiiert die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen dargetan werden.

a) Bereits insoweit genügt die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 160a [X.] 2 Satz 3 SGG, weil der Kläger den Sachverhalt, der dem angefochtenen Urteil des [X.] zugrunde liegt, nicht hinreichend mitgeteilt hat. Seinen Schilderungen sind nur Teile der entscheidungserheblichen Tatsachen zu entnehmen. Eine Sachverhaltsschilderung gehört jedoch zu den Mindestanforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung des [X.]. "Bezeichnet" ist der Verfahrensmangel noch nicht, wenn einzelne Sachverhaltselemente herausgegriffen werden und anhand dieser der behauptete Verfahrensmangel diskutiert wird, sondern nur dann, wenn er in der Gesamtheit der ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan wird. Denn das Beschwerdegericht muss sich bereits anhand der Beschwerdebegründung ein Urteil darüber bilden können, ob die geltend gemachten Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - es als möglich erscheinen lassen, dass die angegriffene Entscheidung darauf beruhe (vgl Senatsbeschluss vom 26.8.2019 - [X.] V 6/19 B - juris Rd[X.] 5 mwN; [X.] Beschluss vom 10.10.2017 - [X.] R 234/17 B - juris Rd[X.] 5).

b) Abgesehen davon genügt die Beschwerdebegründung aber auch im Übrigen nicht den [X.] im Hinblick auf die von ihr gerügten Verfahrensmängel.

Soweit der Kläger meint, die aus seiner Sicht überlange Dauer des Verfahrens in den beiden Vorinstanzen begründe einen Verfahrensmangel, weshalb ein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention vorliege, so übersieht er, dass sich die Rechtslage durch den Erlass des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ([X.]) im Jahr 2011 grundsätzlich geändert hat. Falls Gerichtsverfahren unangemessen lange dauern, kann dies inzwischen nach § 198 [X.] einerseits einen eigenständigen Entschädigungsanspruch der Beteiligten begründen. Andererseits regelt [X.] 3 der Vorschrift für sie die Möglichkeit und die Obliegenheit, einer sich abzeichnenden überlangen Verfahrensdauer mit einer Verzögerungsrüge vorzubeugen. Dieser mit einer vorbeugenden Verzögerungsrüge kombinierte Entschädigungsanspruch soll das [X.] überlanger Verfahrensdauer abschließend lösen und die Funktion richterrechtlich entwickelter Rechtsbehelfe übernehmen (vgl Senatsbeschluss vom 15.10.2015 - [X.] V 15/15 B - juris Rd[X.] 9 mwN). Mit dieser geänderten Rechtslage setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Sie trägt weder vor, eine Verzögerungsrüge erhoben zu haben noch einen Anspruch nach § 198 [X.] bei dem dafür zuständigen Entschädigungsgericht eingeklagt zu haben. Noch weniger legt die Beschwerde dar, warum neben der neu geschaffenen Entschädigungsregelung in § 198 [X.] gleichwohl die Überlänge eines Gerichtsverfahrens noch einen Verfahrensmangel begründen könnte, der im vermeintlich überlangen Ausgangsverfahren mit der Revision gerügt werden kann.

Ebenfalls nicht substantiiert dargelegt hat die Beschwerde den vermeintlichen Verstoß des [X.] gegen seine Amtsermittlungspflicht. Nach § 160 [X.] 2 [X.] Halbsatz 2 SGG kann ein Verfahrensmangel auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. [X.] die Beschwerde demnach einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärung rügen (§ 103 SGG), muss sie einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, dem das [X.] nicht gefolgt ist (vgl Senatsbeschluss vom [X.] - [X.] SB 37/19 B - juris Rd[X.] 6). Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht.

Der Kläger behauptet lediglich, das [X.] sei den vorliegenden Beweisanträgen nicht ausreichend nachgegangen und habe sein Schreiben vom [X.] nicht als Beweisantrag gewürdigt, obwohl er darin zum Ausdruck gebracht habe, dass er davon ausgehe, dass das Merkzeichen "[X.]" ab dem 27.2.2018 zuzuerkennen sei. Damit hat der Kläger nicht einmal behauptet, dass er einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt habe. Zur Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags muss nicht nur die Stellung des Antrags, sondern auch aufgezeigt werden, über welche Punkte im einzelnen Beweis erhoben werden sollte. Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (vgl [X.] Beschluss vom 12.12.2003 - [X.] [X.] 179/03 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.] 6 mwN). Denn ein Beweisantrag hat in sozialgerichtlichen Verfahren eine Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung signalisieren, dass ein Beteiligter die gerichtliche Aufklärungspflicht noch für defizitär hält. Diese Warnfunktion des Beweisantrags verfehlen Beweisgesuche, die lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind, da es sich insoweit nur um Hinweise oder bloße Anregungen handelt (vgl [X.] Beschluss vom [X.]/15 B - juris Rd[X.] 9 mwN). Um die Warnfunktion zu aktivieren, muss ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer sein Beweisbegehren deshalb in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] als prozessordnungsgemäßen "Beweisantrag" iS von § 160 [X.] 2 [X.] Halbsatz 2 SGG wiederholen und protokollieren lassen (§ 122 SGG iVm § 160 [X.] 4 Satz 1 ZPO). Wird ein Verfahren - wie vorliegend - ohne mündliche Verhandlung entschieden, ist ein zuvor gestellter Antrag dann nicht mehr aufrechterhalten, wenn sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklären, ohne den zuvor bereits formulierten Beweisantrag gleichzeitig zu wiederholen (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] 193/01 B - [X.] 3-1500 § 160 [X.]5 S 74 mwN). Hierzu hat der Kläger jedoch nichts vorgetragen. Dies gilt auch hinsichtlich der geringeren Anforderungen, die das [X.] an die Beweisanträge nicht rechtskundig vertretener Beteiligter vor dem [X.] - wie beim Kläger - stellt (vgl Senatsbeschluss vom 6.10.2011 - [X.] SB 6/11 B - juris Rd[X.] 8 ff mwN).

Die schließlich vom Kläger gerügte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 62 SGG, Art 103 GG hat er gleichfalls nicht substantiiert dargelegt. Um diesen Anspruch und damit zugleich das Gebot fairen Verfahrens (vgl [X.] Beschluss vom 7.8.2014 - [X.] R 441/13 B - juris Rd[X.] 12) zu wahren, darf das Gericht seine Entscheidung nicht auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger [X.] selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl Senatsbeschluss vom 2.12.2015 - [X.] V 12/15 B - juris Rd[X.] 20 mwN). Derartige Gesichtspunkte oder ein Vorbringen, an dem der Kläger gehindert gewesen sein könnte, legt er jedoch nicht dar. Insoweit fehlt es auch an Vorbringen dazu, weshalb sich das [X.] aufgrund seiner Rechtsauffassung zu weiteren Beweisaufnahmen hätte gedrängt fühlen müssen. Da der Kläger bereits den Sachverhalt nicht vollständig mitgeteilt hat, fehlt es auch an Ausführungen dazu, welche Beweismittel insgesamt vorliegen und weshalb die bereits eingeholten Sachverständigengutachten nicht ausreichen sollten, um die entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen. Letztlich kritisiert der Kläger die vom [X.] vorgenommene Beweiswürdigung. Hierauf kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht gestützt werden, weil nach § 160 [X.] 2 [X.] SGG ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung des § 128 [X.] 1 Satz 1 SGG gestützt werden kann.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a [X.] 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

2. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a [X.] 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 SGG).

3. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.