Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2015, Az. III ZB 80/13

Die Parteien streiten darüber, ob das Berufungsgericht befugt war, das im [X.] ergangene Urteil auf die Gegenvorstellung der Beklagten im Kostenpunkt abzuändern.

Die Klägerin nimmt die beklagte Fluggesellschaft aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Entgelten für die Nutzung der Infrastrukturanlagen des [X.]in Anspruch. Das [X.]hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin ist das die Klageabweisung bestätigende Berufungsurteil des [X.] aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Zivilsenat des [X.] zurückverwiesen worden ([X.]surteil vom 14. Juli 2011 - [X.], [X.], 371). Mit Urteil vom 10. Juni 2013 hat das [X.] die Berufung der Klägerin erneut zurückgewiesen und die im [X.] erweiterte Klage abgewiesen. Dabei hat es folgende Kostenentscheidung getroffen: "Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten haben die Streithelfer (der Klägerin) selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat die Beklagte zu tragen." Auf die Gegenvorstellung der Beklagten hat das [X.] mit Beschluss vom 26. August 2013 die Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Klägerin die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens und die Streithelfer die durch die Nebenintervention verursachten Kosten selbst zu tragen haben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Urteil vom 10. Juni 2013 verstoße "in eindeutiger Weise" gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung. Die Kostenverteilung sei deshalb ausnahmsweise einer isolierten Anfechtung zugänglich.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Klägerin die Aufhebung des Beschlusses vom 26. August 2013 und die Verwerfung der Gegenvorstellung der Beklagten als unzulässig.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 10. Juni 2013 hat der erkennende [X.] mit Beschluss vom 5. März 2015 ([X.]) zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde ist trotz Zulassung durch das [X.] nicht statthaft nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

Die in dem Urteil des [X.] vom 10. Juni 2013 getroffene Kostenentscheidung war isoliert nicht anfechtbar (§ 99 Abs. 1 ZPO). Diese [X.] erfasst auch den auf Gegenvorstellung der Beklagten ergangenen Kostenbeschluss vom 26. August 2013.

1. Nach § 99 Abs. 1 ZPO kann die Kostenentscheidung eines Urteils grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. Dadurch soll verhindert werden, dass das Gericht im Rahmen einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache beurteilen muss, obwohl diese nicht mehr zur Entscheidung gestellt ist. Die Vorschrift dient sowohl der [X.] als auch der Entlastung der Gerichte. Sie geht jedoch zu Lasten der [X.] und schließt eine Anfechtung selbst dann aus, wenn der Anfechtende nur durch die Kostenentscheidung beschwert ist ([X.], Beschluss vom 23. November 1995 - [X.], [X.]Z 131, 185, 187; Hk-ZPO/[X.], 6. Aufl., § 99 Rn. 1; MüKoZPO/[X.], 4. Aufl., § 99 Rn. 1; [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 99 Rn. 1). So liegt der Fall hier. Obwohl das [X.] die Kosten des Revisionsverfahrens und der Streithelfer der Klägerin unter Verstoß gegen § 91 Abs. 1 ZPO der obsiegenden Beklagten auferlegt hat, steht die [X.] aus § 99 Abs. 1 ZPO einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung entgegen.

Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung ist nicht gegeben. Zwar wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine isolierte Anfechtbarkeit für den Fall in Betracht gezogen wird, dass die Kostenentscheidung eine eigenständige, von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängige Beschwer enthält ([X.], Beschluss vom 18. August 2010 - [X.], [X.], 1209); diese Konstellation ist jedoch - anders als das [X.] meint - hier nicht gegeben. Denn die im Urteil getroffene Kostenentscheidung war zwar sachlich unzutreffend, begründete jedoch keine eigenständige, über den Nachteil der Kostentragung hinausgehende Beschwer der Beklagten (vgl. dazu [X.] aaO).

Es kann auch dahinstehen, ob eine durch das Gericht getroffene Kostenentscheidung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und daher nicht hätte ergehen dürfen, analog § 99 Abs. 2 ZPO anfechtbar ist (vgl. [X.], NJW 1975, 742; [X.] 1990, 832; [X.], [X.], 34; [X.], [X.], 943; [X.], [X.], 161; MüKoZPO/[X.] aaO § 99 Rn. 9; [X.]/Putz/Hüßtege, ZPO, 35. Aufl., § 99 Rn. 9; [X.]/[X.] aaO § 99 Rn. 3; siehe aber auch [X.], Beschluss vom 7. März 2002 - [X.], [X.]Z 150, 133: Unstatthaftigkeit außerordentlicher Rechtsmittel auch in Fällen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"). Das [X.] hat im Streitfall zwar die Vorschriften der §§ 91 ff ZPO rechtsfehlerhaft angewendet, indem es der im Rechtsstreit voll obsiegenden Beklagten einen Teil der Kosten auferlegt hat; es hat jedoch keine verfahrensrechtlich schlechthin unzulässige Kostenentscheidung getroffen. Denn nach Beendigung des Berufungsverfahrens war über die gesamten Kosten des Rechtsstreits abschließend zu befinden.

2. Entgegen der Auffassung der Beschwerde eröffnet der Umstand, dass das [X.] auf die Gegenvorstellung der Beklagten die in dem Urteil vom 10. Juni 2013 getroffene Kostenentscheidung durch Beschluss abgeändert hat, nicht die Möglichkeit der isolierten Anfechtung, da die [X.] aus § 99 Abs. 1 ZPO auch insoweit eingreift. Es trifft zwar zu, dass § 99 Abs. 1 ZPO weder nach seinem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck einer Anfechtung der Kostenentscheidung entgegensteht, wenn sich die Entscheidung des Gerichts ausschließlich auf einen Kostenausspruch beschränkt, wie dies zum Beispiel in den Fällen der übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO) oder der Klagerücknahme (§ 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO) der Fall ist (MüKoZPO/[X.] aaO § 99 Rn. 7). So liegt der Fall hier aber nicht. Denn die durch Beschluss berichtigte Kostenentscheidung kann nicht losgelöst von dem den [X.] abschließenden Endurteil gesehen werden. Der Umstand, dass die endgültige Kostenentscheidung im Rahmen einer Gegenvorstellung getroffen wurde, ändert daran nichts. Eine zulässige Gegenvorstellung führt dazu, dass das Gericht befugt ist, seine vorangegangene Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern (vgl. [X.], NJW 2009, 829 Rn. 36 [X.]; siehe auch [X.], NJW-RR 2000, 730 zur Unanfechtbarkeit einer Kostenentscheidung, wenn diese in einem Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO getroffen wurde). Das Urteil und der nachfolgende Kostenbeschluss stellen deshalb eine untrennbare Einheit dar. Da durch den Beschluss vom 26. August 2013 lediglich die der ursprünglichen Kostenentscheidung anhaftende Fehlerhaftigkeit beseitigt werden sollte beziehungsweise beseitigt worden ist und keiner der vorgenannten Ausnahmetatbestände vorliegt, kommt seine isolierte Anfechtung nicht in Betracht.

3. War somit die Kostenentscheidung gemäß § 99 Abs. 1 ZPO unanfechtbar, geht die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das [X.] ins Leere. Denn eine Entscheidung, die - wie hier - von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei - [X.] - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar. Daran vermag auch § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach das Rechtsbeschwerdegericht an eine Zulassung gebunden ist, nichts zu ändern. Durch die Zulassung wird dem Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde nur dann zugänglich gemacht, wenn sie nach dem Gesetz grundsätzlich eröffnet ist, nicht aber in den Fällen, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist. Die Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung umfasst bei der Rechtsbeschwerde nur die Bejahung der in § 574 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen. Sie kann hingegen nicht dazu führen, dass ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird. Daher kann eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung (hier: § 99 Abs. 1 ZPO) auch nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 9. Juni 2010 - [X.]/10, NJW-RR 2011, 142 Rn. 5 und vom 22. Juni 2010 - [X.], NJW-RR 2011, 143 Rn. 5 mwN).

4. Die Rechtsbeschwerde ist deshalb gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Infolgedessen hatte der [X.] nicht darüber zu befinden, ob das Berufungsgericht zu einer Abänderung seiner im Urteil vom 10. Juni 2013 getroffenen Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung der Beklagten befugt war (siehe dazu [X.], NJW 2009, 829 Rn. 39; Hk-ZPO/[X.] aaO § 99 Rn. 9; [X.]/[X.] aaO § 567 Rn. 22 ff).