Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2012, Az. I ZR 72/11

Die Klägerin, eine in [X.] ansässige Gesellschaft, stellt Nudeln und Nudelsoßen her. Sie ist Inhaberin der am 3. Januar 2007 für "Teigwaren" und "Saucen (Würzmittel)" eingetragenen farbigen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 3208758:

Die Beklagte, eine in [X.] ansässige Gesellschaft, handelt mit Waren aller Art, die sie in [X.] vertreibt. Zu ihrem Sortiment gehören auch Lebensmittel.

Am 24. Oktober 2008 bot die Beklagte Nudeln und Nudelsoßen der Klägerin an, die für den [X.] Markt bestimmt und deren Verpackungen mit Angaben in [X.] Sprache bedruckt waren. Hierzu zählten - wie nachstehend wiedergegeben - das Zutatenverzeichnis, die Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum und eine Tabelle mit Nährwertangaben:

Auf den Verpackungen hatte die Beklagte - jedenfalls zu einem großen Teil - Etiketten anbringen lassen, die den Hinweis

Ein weiteres, nachfolgend wiedergegebenes Etikett mit Angaben zu den Zutaten und einem Hinweis auf das Mindesthaltbarkeitsdatum war folgendermaßen aufgeklebt:

Die Etiketten waren teilweise schief und zum Teil auf dem Kopf stehend auf den Packungen angebracht. Einige der auf den Verpackungen aufgeklebten Etiketten überdeckten zudem ganz oder teilweise die Marke der Klägerin. Ein Hinweis auf die Beklagte, die die Etiketten hatte aufkleben lassen, fehlte. Die Beklagte informierte die Klägerin auch nicht über das Anbringen der Etiketten.

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe Verpackungen auch ohne aufgeklebte Etiketten vertrieben. Die Klägerin hat weiter geltend gemacht, die Beklagte komme mit dem Vertrieb der beanstandeten Produkte den [X.] Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung nicht nach und verletze die Rechte an ihrer Gemeinschaftsmarke.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von [X.] zu verurteilen, es zu unterlassen,

Die Klägerin hat die Beklagte ferner - jeweils bezogen auf die [X.] und die darin bezeichneten Handlungen - auf Auskunftserteilung (Klageantrag zu III) und Feststellung der Schadensersatzpflicht (Klageantrag zu IV), hilfsweise auf Feststellung der Pflicht zur Herausgabe des ohne Rechtsgrund [X.] (Klageantrag zu V) in Anspruch genommen.

Das [X.] hat die Klage überwiegend für begründet erachtet und die Beklagte - mit Ausnahme der [X.] und [X.] - zur Unterlassung und Auskunft verurteilt sowie die Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach festgestellt. Beim Unterlassungsantrag zu [X.] hat das [X.] das Verbot dahin eingeschränkt, dass die Übermittlung des [X.] von einem entsprechenden Verlangen der Klägerin abhängt ([X.], Urteil vom 29. Juli 2010 - 37 O 9/09, juris). Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Anschlussberufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte auch insoweit antragsgemäß verurteilt, als das [X.] die Klage mit den Klageanträgen zu [X.] und [X.] abgewiesen hatte (O[X.], [X.], 1361).

Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die mit den [X.] I geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften und das mit den [X.] 1 bis 3 verfolgte Verbot nach Art. 102 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 13 [X.] zu. Dazu hat es ausgeführt:

Drei der von der [X.] vertriebenen Packungen hätten allein Angaben in [X.] aufgewiesen. Die [X.] habe dadurch gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 der [X.] ([X.]) verstoßen. Die Packungen hätten keine Angaben zu den Zutaten und dem Mindesthaltbarkeitsdatum der Produkte in [X.] oder einer anderen im Inland leicht verständlichen Sprache aufgewiesen. Der Vertrieb der Erzeugnisse in Verpackungen mit nährwertbezogenen Angaben in ausschließlich [X.] verstoße gegen § 5 Abs. 7 Satz 1 und 2 der [X.] ([X.]). Der auf den [X.] angebrachte Hinweis auf das Mindesthaltbarkeitsdatum genüge nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 2 [X.].

Die mit den [X.] 1 bis 3 begehrten Unterlassungsansprüche seien wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke der Klägerin begründet. Diese könne sich dem weiteren Vertrieb der von ihr im [X.] in Verkehr gebrachten, von der [X.] mit Etiketten versehenen Erzeugnisse nach Art. 13 Abs. 2 [X.] widersetzen. Insoweit seien die Grundsätze, die der [X.] aufgestellt habe, entsprechend anzuwenden. Gegen diese Grundsätze habe die [X.] verstoßen. Die aufgeklebten Etiketten seien nicht mit dem Namen der [X.] versehen und unordentlich angebracht worden. Die [X.] habe die Klägerin auch nicht vom Umpacken unterrichtet.

B. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Verurteilung der [X.] nach den [X.] I 1 und 2 sowie den [X.] 1 und - soweit das Verbot davon abhängt, dass die Klägerin von der Anbringung der Aufkleber nicht unterrichtet wird - zu [X.] und den hierauf bezogenen [X.]I und [X.] auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung. Sie führt jedoch zur Abweisung der Klage mit den [X.] 2 und - soweit das Verbot von einer fehlenden Übermittlung eines [X.] abhängig ist - zu [X.] und den [X.] zu [X.] und 7 sowie den hierauf bezogenen Annexanträgen zu [X.] bis V.

I. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stünden die mit den [X.] I 1 und 2 geltend gemachten Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 7 Abs. 2 [X.] und § 5 Abs. 7 [X.] zu.

1. Die Klägerin hat ihr Unterlassungsbegehren nach den [X.] I 1 und 2 auf den Vertrieb von Nudelpackungen am 24. Oktober 2008 gestützt. Das zur [X.] von der Klägerin beanstandeten Verhaltensweise geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 ([X.] I, S. 1414) ist Ende 2008 geändert worden. Die der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/[X.] über unlautere Geschäftspraktiken dienende Gesetzesänderung ist für den Streitfall ohne Bedeutung, weil die Richtlinie die Rechtsvorschriften der [X.] und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt lässt (Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/[X.]). Dementsprechend ist nach der Richtlinie die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in unionsrechtskonformer Weise regeln. Das ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie des § 7 Abs. 2 [X.] und des § 5 Abs. 7 [X.] der Fall. Diese Vorschriften der [X.] und der [X.] setzen Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 und 5, Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/13/[X.] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und die Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür sowie Art. 2 Abs. 2, Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/496/[X.] über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln um.

2. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die [X.] Nudeln und Saucen in Packungen mit einem Verzeichnis der Zutaten (Klageantrag zu [X.]), einem Mindesthaltbarkeitsdatum (Klageantrag zu [X.]) und einer Tabelle mit nährwertbezogenen Angaben (Klageantrag zu [X.]) ausschließlich in [X.] vertrieben hat. Das folgt aus dem von der [X.] nicht angegriffenen Ergebnis der vom [X.] durchgeführten Beweisaufnahme, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Mit dem im Inland erfolgten Vertrieb der Nudeln und Saucen in Packungen, auf denen sich die in Rede stehenden Angaben ausschließlich in [X.] finden, handelte die [X.] unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

a) Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 7 Abs. 2 [X.], § 5 Abs. 7 [X.]) sind [X.] im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Sie dienen der Information und Aufklärung der Verbraucher über ernährungs- und gesundheitsbezogene Aspekte der Lebensmittel (vgl. [X.] in [X.]/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.124 und 11.129; v. [X.] in Harte/[X.], UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 102 f.; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 194).

b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die [X.] habe gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, §§ 5, 6 [X.] verstoßen, indem sie Nudelpackungen in Verkehr gebracht habe, auf denen das Zutatenverzeichnis ausschließlich in [X.] angegeben gewesen sei. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

aa) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [X.] dürfen Lebensmittel in Fertigpackungen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn das Verzeichnis der Zutaten nach Maßgabe der §§ 5, 6 [X.] angegeben ist. Die Angaben sind nach § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 [X.] auf der Fertigpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar in [X.] oder einer anderen leicht verständlichen Sprache, durch die die Information des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird, anzubringen.

bb) Gegen diese Kennzeichnungspflicht hat die [X.] nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts verstoßen. Auf den Packungen findet sich im Hinblick auf die Zutaten nur die in [X.] gehaltene Angabe "Pasta di semola di grano duro". Diese [X.] wird der inländische Durchschnittsverbraucher nicht verstehen, weil er nicht über die erforderlichen Kenntnisse der [X.] verfügt.

c) Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die [X.] entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] das Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Nudelpackungen nur in [X.] angegeben hat. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist - vorbehaltlich § 7 Abs. 3 [X.] - das Mindesthaltbarkeitsdatum unverschlüsselt mit den Worten "mindestens haltbar bis …" unter Angabe von Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfolge anzugeben. Die Angaben müssen den Anforderungen nach § 3 Abs. 3 [X.] genügen. Das ist bei den ausschließlich in [X.] gehaltenen Angaben nicht der Fall. Der inländische Durchschnittsverbraucher wird zwar das besonders groß und auffällig angebrachte Datum nicht übersehen. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wird er aber nicht erkennen, dass es sich um das Mindesthaltbarkeitsdatum handelt.

d) Das Berufungsgericht ist weiter rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die [X.] gegen § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 7 [X.] verstoßen hat, indem sie Nudelpackungen mit Nährwertangaben nur in [X.] in Verkehr gebracht hat.

aa) Nach § 4 Abs. 1 [X.] steht es Herstellern von Lebensmitteln zwar grundsätzlich frei, ob sie nährwertbezogene Angaben für ihre Produkte verwenden. Entscheiden sie sich aber für eine solche Kennzeichnung, so sind sie zu einer Nährwertkennzeichnung nach Maßgabe der [X.] verpflichtet. Dazu gehört nach § 5 Abs. 7 [X.], dass die Nährwertkennzeichnung entweder in [X.] oder in einer anderen für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache angebracht wird. Dies entspricht - ebenso wie die Anforderungen an die sprachliche Darstellung der Nährwertkennzeichnung - den Vorgaben der Art. 2 Abs. 2, Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/496/[X.] (vgl. [X.] in Zipfel/[X.], Lebensmittelrecht, [X.], 129. Lfg. Juli 2007, [X.]. [X.] Rn. 17 f., § 4 [X.] Rn. 5 ff.). Zudem ist nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 1924/2006 über nährwert und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel die Verwendung nährwertbezogener Angaben nur zulässig, wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die günstige Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht. Die inhaltliche Verständlichkeit setzt die sprachliche Verständlichkeit der nährwertbezogenen Angaben voraus.

bb) Danach war die [X.] beim Vertrieb der streitgegenständlichen Lebensmittel verpflichtet, die Vorschrift des § 5 Abs. 7 [X.] zu beachten.

Die Revision hält dem ohne Erfolg entgegen, bei den freiwilligen Angaben, zu denen die nährwertbezogenen Angaben zu rechnen seien, könne es bei der Sprache des Ursprungslandes verbleiben.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der Verbraucher werde die in den Tabellen enthaltenen Aussagen als nährwertbezogene Angaben erkennen, obwohl sie in [X.] gehalten seien. Dies folgt - worauf schon das [X.] abgestellt hat - bereits aus den in den Tabellen enthaltenen Angaben "kcal" und "kJ", die der Durchschnittsverbraucher als gebräuchliche Abkürzungen von Kilokalorie und Kilojoule im Zusammenhang mit der Bezeichnung des [X.] erkennt. Enthalten die Verpackungen aber erkennbar Nährwertangaben, ist von dem Wahlrecht, solche Angaben anzugeben, Gebrauch gemacht worden. In diesem Fall müssen die Angaben den in § 5 Abs. 7 [X.] vorgesehenen Anforderungen genügen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Der inländische Durchschnittsverbraucher erkennt die Bedeutung der [X.] Wörter "grassi" (Fett), "acidi grassi saturi" (gesättigte Fettsäuren) und "fibra alimentare" (Ballaststoffe) nicht. Die nährwertbezogenen Angaben sind danach auch nicht in einer anderen leicht verständlichen Sprache im Sinne von § 5 Abs. 7 Satz 2 [X.] gehalten.

e) Die Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 2 [X.] und § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 7 [X.] birgt im vorliegenden Fall nicht die Gefahr, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten entgegen Art. 34 A[X.]V beschränkt wird. Den Grundsätzen über den freien Warenverkehr lässt sich - anders als die Revision meint - keine Befugnis der [X.] entnehmen, Waren ohne die auf der Grundlage des Sekundärrechts der Europäischen [X.] vorgeschriebene Kennzeichnung im Inland in Verkehr zu bringen, wenn diese Kennzeichnung nicht zumindest in einer für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache erfolgt. Die Grundsätze des freien Warenverkehrs nach Art. 34 A[X.]V stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die die Verwendung einer bestimmten Sprache für die Etikettierung vorschreiben, dann nicht entgegen, wenn stattdessen die Möglichkeit eröffnet wird, eine leicht verständliche andere Sprache zu verwenden (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juni 1991 - [X.]/89, [X.]. 1991, [X.] = [X.] 1992, 701 Rn. 16 - Piageme; Urteil vom 12. September 2000 - [X.]/98, [X.]. 2000, [X.] = [X.]. 2001, 55 Rn. 24 bis 28 - [X.] und [X.]; vgl. dazu auch [X.] in Zipfel/[X.] aaO [X.], 145. Lfg. Juli 2011, § 3 [X.] Rn. 45 ff.).

f) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dem auf § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den Vorschriften der [X.] und der [X.] gestützten Unterlassungsansprüchen stehe § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] entgegen. Dem kann nicht zugestimmt werden. Die Vorschrift ist im Streitfall nicht anwendbar.

aa) Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 [X.] dürfen Erzeugnisse, die nicht den im Inland geltenden Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der [X.] oder der Europäischen [X.] im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entsprechen, nicht ins Inland eingeführt werden. Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] dürfen Lebensmittel, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen [X.] rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, abweichend von § 53 Abs. 1 Satz 1 [X.] ins Inland verbracht und hier in Verkehr gebracht werden, auch wenn sie den in der [X.] geltenden Vorschriften für Lebensmittel nicht entsprechen.

bb) Aus § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] ergibt sich, dass die Bestimmung des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] im Streitfall nicht anwendbar ist. Danach gilt § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] nicht für Erzeugnisse, die anderen zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.], auch in Verbindung mit § 1 Abs. 3 [X.], erlassenen Rechtsvorschriften nicht entsprechen. Dazu zählen Rechtsvorschriften, die bei Lebensmitteln den Schutz der Verbraucher sicherstellen, indem sie Gefahren für die menschliche Gesundheit vorbeugen oder solche Gefahren abwehren (vgl. [X.] in Zipfel/[X.] aaO C 102, 140. Lfg. März 2010, § 54 [X.] Rn. 28 f.). Hierzu rechnen die [X.] und die [X.] (vgl. [X.], [X.], 2010, § 54 Rn. 12). Das folgt schon aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.]. Sowohl §§ 3 ff. [X.] als auch §§ 4, 5 [X.] dienen der Umsetzung von [X.]srecht, und zwar der Richtlinie 2000/13/[X.] und der Richtlinie 90/469/[X.]. Diese Richtlinien sehen vor (Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/13/[X.] und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/469/[X.]), dass die Angaben in einer für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache abzufassen sind. Gleiches gilt nach Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der ab dem 13. Dezember 2014 geltenden Verordnung ([X.]) Nr. 1169/2011 betreffend die Informationen der Verbraucher über Lebensmittel.

g) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, den vom Berufungsgericht festgestellten Verstößen gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3, § 7 Abs. 2 [X.] und § 5 Abs. 7 [X.] fehle die wettbewerbsrechtliche Relevanz im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG und des § 3 UWG 2004.

Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Verstöße geeignet sind, die Interessen der Verbraucher spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen. Sie sind auch nicht nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG 2004. Hinsichtlich des Inverkehrbringens der drei ausschließlich in [X.] gehaltenen Verpackungen hat das Berufungsgericht festgestellt, dass diese Packungen nur das Ergebnis einer Stichprobe gewesen sind. Die Zahl der Verstöße gegen die [X.] und die [X.] ist deshalb nicht so geringfügig, dass sie außer Betracht bleiben könnte (vgl. [X.], Urteil vom 20. November 2008 - [X.], [X.], 788 Rn. 24 = [X.], 951 - 20% auf alles). Der Umstand der fehlenden zusätzlichen Etikettierung auf drei Packungen einer Stichprobe zeigt jedenfalls, dass die [X.] keine ausreichenden Sicherungsvorkehrungen dagegen getroffen hat, dass mit Verpackungen in ausschließlich [X.] versehene Ware in den Verkauf gelangt. Zudem handelt es sich bei den fehlenden oder nicht verständlichen Angaben über ernährungs- und gesundheitsbezogene Aspekte der Lebensmittel um wesentliche Informationen, die die kommerzielle Kommunikation betreffen und die dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Richtlinien nicht vorenthalten werden dürfen. Werden derartige Informationen nicht gegeben, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 1 UWG bzw. der Erheblichkeit nach § 3 UWG 2004 erfüllt (vgl. [X.], Urteil vom 4. Februar 2010 - [X.], [X.], 852 Rn. 21 = [X.], 1143 - Gallardo Spyder).

3. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Angabe "Mindestens haltbar bis Ende: siehe [X.]" auf den auf Veranlassung der [X.] aufgeklebten Etiketten nicht den Anforderungen an das Mindesthaltbarkeitsdatum nach § 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 7 Abs. 2 [X.] genügt (Klageantrag zu [X.]). Die Angabe auf den Etiketten reicht nicht aus, weil ein Hinweis auf die konkrete Stelle fehlt, an der sich das Mindesthaltbarkeitsdatum findet. Der unspezifische Hinweis auf die gesamte Verpackung entspricht nicht § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.].

II. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der mit dem Klageantrag zu [X.] verfolgte Unterlassungsanspruch begründet ist. Dasselbe gilt für das Unterlassungsbegehren nach Klageantrag zu [X.], soweit das Verbot auf eine fehlende Unterrichtung der Klägerin abstellt. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stünden aufgrund ihrer Gemeinschaftsmarke darüber hinausgehende Unterlassungsansprüche nach den [X.] 2 und [X.] zu, hält dagegen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die für das Umpacken von Arzneimitteln entwickelten Grundsätze seien auch auf das Umpacken von Lebensmitteln anwendbar. Die berechtigten Interessen des Markeninhabers würden dadurch beeinträchtigt, dass mit dem Etikettieren der Originalzustand der Ware und der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden. Bereits das Anbringen eines Aufklebers stelle als Neuetikettierung ein Umpacken im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.] dar. Die nachlässige und unordentliche Art des Aufbringens der Aufkleber begründe die naheliegende Gefahr, dass die Verbraucher diesen Umgang mit der Ware der Klägerin zurechneten, weil die [X.] die Verbraucher nicht darauf hinweise, die Aufkleber seien von ihr angebracht worden. Die Verbraucher zögen deshalb nachteilige Schlüsse im Hinblick auf die Sorgfalt, die die Klägerin auf die Herstellung der Ware verwende. Zudem habe die [X.] die Klägerin nicht entsprechend den zum Umpacken parallelimportierter Waren aufgestellten Grundsätzen über ihr Vorhaben, die Waren der Klägerin mit Aufklebern zu versehen, informiert und ihr auch kein Muster der umgepackten Ware übermittelt.

2. Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

a) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass sich ein Dritter nach Art. 13 Abs. 2 [X.] gegenüber Ansprüchen des Markeninhabers aus Art. 102 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a [X.] wegen des Weitervertriebs von im Binnenmarkt rechtmäßig in Verkehr gebrachten Waren nicht auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen kann, wenn die Waren verändert oder verschlechtert worden sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.] beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren. Ein Umpacken der Ware durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers kann tatsächliche Gefahren für diese Herkunftsgarantie begründen (vgl. [X.], Urteil vom 23. April 2002 - [X.]/00, [X.]. 2002, [X.] = GRUR 2002, 879 Rn. 29 - [X.]/[X.]; Urteil vom 26. April 2007 - [X.], [X.]. 2007, [X.] = [X.], 586 Rn. 15, 30 - [X.]/[X.]I). Unter den Begriff des Umpackens fällt auch eine Neuetikettierung der Verpackung ([X.], [X.], 586 Rn. 28 - [X.]/[X.]I). Hierzu rechnet regelmäßig bereits das Aufbringen eines Aufklebers mit wichtigen Informationen in der Sprache des Einfuhrlands. Eine solche Veränderung schafft ihrem Wesen nach tatsächliche Gefahren für die Herkunftsgarantie der Marke, ohne dass in diesem Zusammenhang bereits zu prüfen ist, welche konkreten Auswirkungen die vom Parallelimporteur vorgenommene Handlung hat (vgl. [X.], [X.], 586 Rn. 29 f. - [X.]/[X.]I).

Der Widerspruch des Markeninhabers gegen den Vertrieb umgepackter Arzneimittel nach Art. 13 Abs. 2 [X.], der eine Abweichung von dem Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellt, ist jedoch nicht zulässig, wenn die Ausübung dieses Rechts durch den Markeninhaber eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 36 Satz 2 A[X.]V darstellt (vgl. [X.], [X.], 586 Rn. 16 - [X.]/[X.]I; Urteil vom 22. Dezember 2008 - [X.]/05, [X.]. 2008, [X.] = [X.], 154 Rn. 23 - [X.]/[X.]). Eine solche verschleierte Beschränkung liegt vor, wenn der Markeninhaber durch die Ausübung seines Rechts, sich dem Umpacken zu widersetzen, zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beiträgt und der Parallelimporteur das Umpacken unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Markeninhabers vornimmt. Der Markeninhaber kann danach die Veränderung, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach eine Beeinträchtigung des [X.] des Arzneimittels schafft, verbieten, es sei denn, es liegen die fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.] entwickelten Erschöpfungsvoraussetzungen vor (vgl. [X.], Urteil vom 11. Juli 1996 - C427/93, [X.]. 1996, [X.] = [X.]. 1996, 1144 Rn. 79 - [X.]/[X.]; [X.], 586 Rn. 21 - [X.]/[X.]I, vgl. auch [X.], Urteil vom 14. Juni 2007 - [X.], [X.], 1075 Rn. 16 = [X.], 1472 - [X.]).

Diese für das Umpacken von Arzneimitteln entwickelten Grundsätze hat der Gerichtshof der Europäischen [X.] allerdings nur in modifizierter Form auf das Umpacken anderer Erzeugnisse übertragen (vgl. [X.], Urteil vom 11. November 1997 - [X.]/95, [X.]. 1997, [X.] = [X.]. 1998, 145 Rn. 27, 47 bis 50 - Loendersloot/[X.]). Danach ist der Parallelimporteur bei der Neuetikettierung eines anderen Produkts als eines Arzneimittels nicht verpflichtet, dem Hersteller auf Anforderung eine Probe des umgepackten Erzeugnisses zukommen zu lassen und anzugeben, wer das Umpacken vorgenommen hat, weil die berechtigten Interessen des Markeninhabers bereits dadurch ausreichend gewahrt sind, dass der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Verkauf des neu etikettierten Erzeugnisses informiert (vgl. [X.], [X.]. 1998, 145 Rn. 49 und 50 - Loendersloot/[X.]).

b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei der Auslegung des Art. 13 Abs. 2 [X.] im vorliegenden Fall nicht hinreichend beachtet.

aa) Das Berufungsgericht ist entgegen der Auffassung der Revision allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbringen von Aufklebern mit einem Zutatenverzeichnis und einem Hinweis auf das Mindesthaltbarkeitsdatum der Sache nach geeignet ist, Gefahren für die Herkunftsgarantie der Marke zu begründen. Das liegt auf der Hand, wenn die Aufkleber so angebracht sind, dass die Marke der Klägerin ganz oder teilweise verdeckt wird. Es gilt vorliegend aber auch im Übrigen, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen auf den Aufklebern der Klägerin zugerechnet werden (dazu nachstehend Rn. 49).

bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Ausübung der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke vorliegend zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen würde, da ein Vertrieb der in [X.] in Verkehr gebrachten Waren im Inland nur dann zulässig ist, wenn sie den nationalen Vorschriften über die Lebensmittelkennzeichnung entsprechen. Nach § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 2 [X.] müssen sowohl der Hinweis auf das Mindesthaltbarkeitsdatum als auch das Verzeichnis der Zutaten in [X.] oder einer anderen leicht verständlichen Sprache im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] angebracht werden (dazu oben Rn. 21 und 23). Da die für den [X.] Markt bestimmten Waren diesen Anforderungen nicht genügen, kann die [X.] sie nur nach dem Anbringen von zusätzlichen Hinweisen im Inland in Verkehr bringen. Auf die Entfernung von [X.], die in der Entscheidung "Loendersloot/[X.]" des Gerichtshofs der Europäischen [X.] im Zusammenhang mit der künstlichen Abschottung der Märkte von Bedeutung war ([X.]. 1998, 145 Rn. 39 bis 43), kommt es im Streitfall nicht an.

cc) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Neuetikettierung der streitgegenständlichen Verpackungen nicht geeignet ist, den Originalzustand der in den Verpackungen enthaltenen Waren zu beeinträchtigen.

dd) Ebenfalls ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Art und Weise des Aufbringens der Aufkleber geeignet ist, den Ruf der Marke und den der Klägerin zu beeinträchtigen (Klageantrag zu [X.]).

(1) Eine unangemessene Aufmachung der umgepackten Ware kann den Ruf der Marke und ihres Inhabers schädigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Verpackung schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich ist (vgl. [X.], [X.]. 1996, 1144 Rn. 76 - [X.]/[X.]; [X.], [X.], 1075 Rn. 30 - [X.]). Die Beurteilung der Frage, ob im Streitfall eine Rufbeeinträchtigung in diesem Sinne gegeben ist, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Vom [X.] ist nur zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Solche Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.

(2) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vorgenommene Etikettierung geeignet ist, den Ruf der Klagemarke zu beeinträchtigen. Durch die Art und Weise der Etikettierung entsteht für den Durchschnittsverbraucher der Eindruck, die Klägerin als Herstellerin lege keinen Wert auf eine ordentliche Verpackung. Die Etiketten sind teilweise schief und zum Teil auf dem Kopf oder über den Rand der Verpackung stehend angebracht worden. Manche Etiketten verdecken ganz oder teilweise die Klagemarke. Der dadurch hervorgerufene Eindruck über den Umgang der Klägerin mit ihren Waren wirkt sich nachteilig auf das Image der Klagemarke und auf deren Ruf aus.

Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich für den vorliegenden Fall nichts Abweichendes aus dem Vergleich mit Preisetiketten und Aktionshinweisen herleiten, die vom Handel üblicherweise auf den [X.] angebracht werden. Die in Rede stehenden Angaben über die Zusammensetzung und die Haltbarkeit der Lebensmittel wird der Verkehr auf den Hersteller beziehen, von dem sie üblicherweise stammen. Die Verbraucher werden deshalb zu der naheliegenden Annahme gelangen, die Klägerin selbst habe die Waren für Zwecke des Inverkehrbringens in [X.] nachträglich umetikettiert.

Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Ruf der Marke der Klägerin dadurch geschädigt wird, dass die von der [X.] angebrachten Aufkleber die Marke ganz oder teilweise überdecken. Insofern ist, wie die Revisionserwiderung zutreffend hervorhebt, nicht nur die Herkunfts-, sondern auch die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt, die im Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a [X.] ebenfalls geschützt ist (vgl. [X.], Urteil vom 23. März 2010 - [X.]/08 bis [X.]/08, [X.]. 2010, [X.] = [X.], 445 Rn. 75 bis 77 - [X.] und [X.]; [X.], Urteil vom 14. April 2011 - [X.], [X.], 1135 Rn. 11 = [X.], 1602 - [X.] ALLE).

ee) Nicht frei von [X.] ist hingegen die Annahme des Berufungsgerichts, zum einen sei die [X.] verpflichtet, auf den Aufklebern anzugeben, wer diese hat anbringen lassen (Klageantrag zu [X.]), zum anderen müsse sie der Klägerin auf Verlangen ein Musterexemplar der umgepackten Ware zur Verfügung stellen (Klageantrag zu [X.]). Das Berufungsgericht hat dabei nicht hinreichend berücksichtigt, dass diese Verpflichtung nur den Parallelimporteur von Arzneimitteln, nicht aber denjenigen trifft, der - wie vorliegend - andere Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten der Europäischen [X.] im Inland vertreibt. In einem solchen Fall sind die berechtigten Interessen des Markeninhabers bereits gewahrt, wenn der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Verkauf der umetikettierten Erzeugnisse informiert (vgl. [X.], [X.]. 1998, 145 Rn. 49 und 50 - Loendersloot/[X.]). Dabei muss der Parallelimporteur den Markeninhaber in einer Art und Weise informieren, die diesen in die Lage versetzt, die Auswirkungen der Neuetikettierung zu beurteilen.

Dieser großzügigere Maßstab bei der Auslegung des Art. 13 Abs. 2 [X.] ist auch im vorliegenden Fall zu beachten. Auch bei der Neuetikettierung von Nudeln und Fertigsaucen wird den berechtigten Interessen des Markeninhabers durch die Information vom beabsichtigten Verkauf der umverpackten oder neuetikettierten Ware hinreichend Rechnung getragen.

c) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen [X.] zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 A[X.]V ist entgegen der Auffassung der Revision nicht veranlasst. Dass die - modifizierten - Grundsätze der Rechtsprechung für das Umpacken von parallel importierten Waren auf den hier in Rede stehenden Produktbereich übertragbar sind, ist offenkundig, so dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen [X.] nicht erforderlich ist (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81, [X.]. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T). Der Gerichtshof der Europäischen [X.] wendet die Grundsätze zur markenrechtlichen Erschöpfung von parallel importierten und umgepackten Waren im Ausgangspunkt unabhängig vom Wert der konkreten Waren an (vgl. [X.], [X.]. 1998, 145 Rn. 27 - Loendersloot/[X.]). Es bestehen entgegen der Annahme der Revision auch keine Zweifel daran, dass die Rechte eines Markeninhabers nicht allein deshalb weitergehend einzuschränken sind, weil der Wert des mit der Marke gekennzeichneten und umgepackten oder neuetikettierten, einzelnen Erzeugnisses gering ist. Auch der Markeninhaber, der mit seiner Marke derartige Waren kennzeichnet, hat ein berechtigtes Interesse daran, dass durch die Art und Weise des Anbringens von Etiketten weder die Herkunftsgarantie noch der Ruf der Marke beeinträchtigt wird. Es ist auch kein Grund ersichtlich, dass dieses Interesse nur deshalb zurücktreten müsste, weil - wie die Revision meint - eine Beachtung der zum Umpacken entwickelten Rechtsgrundsätze den Parallelimport von preisgünstigen Lebensmitteln unrentabel machen würde.

3. Soweit die Verurteilung nach den [X.] 1 und [X.] aufrechterhalten bleibt, stehen der Klägerin bezogen auf die in diesen Anträgen bezeichneten Handlungen der mit dem Klageantrag zu [X.] begehrte Auskunftsanspruch nach Art. 102 Abs. 2 [X.], § 125b Nr. 2, § 19 [X.], § 242 BGB und der mit dem Feststellungsantrag zu [X.] verfolgte Schadensersatzanspruch gemäß Art. 102 Abs. 2 [X.], § 125b Nr. 2, § 14 Abs. 6 [X.] zu. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die [X.] die Markenrechte der Klägerin schuldhaft verletzt hat.

[X.]. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben, soweit die [X.] nach dem Klageantrag zu [X.] und - soweit der [X.] auf eine fehlende Übermittlung eines [X.] auf Verlangen der Klägerin abstellt - nach dem Klageantrag zu [X.] sowie nach den hierauf bezogenen [X.]I und [X.] verurteilt worden ist (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

1. Mit dem Klageantrag zu [X.] wendet sich die Klägerin dagegen, dass die [X.] Aufkleber auf den Verpackungen angebracht hat, ohne deutlich zu machen, welches Unternehmen die Etikettierung angebracht hat. Der Klageantrag zu [X.] ist gegen die Anbringung der fraglichen Aufkleber gerichtet, wenn die [X.] die Klägerin nicht zuvor hiervon in Kenntnis setzt und ein entsprechendes Verpackungsmuster übermittelt.

Der Klageantrag zu [X.] ist unbegründet. Der Klägerin steht nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 102 Abs. 1 [X.] kein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung von Etiketten ohne Hinweis auf das Unternehmen zu, das die Anbringung veranlasst hat (dazu Rn. 51). Der Klageantrag zu [X.] ist teilweise unbegründet, und zwar insoweit, als das Verbot auf eine fehlende Übermittlung eines [X.] an die Klägerin abstellt. Diese kann nicht verlangen, dass ihr von der [X.] ein Verpackungsmuster übermittelt wird (dazu Rn. 51).

Der Klageantrag zu [X.] ist auch nur in diesem Umfang abzuweisen. Dass es der Klägerin auch auf das (isolierte) Verbot im Zusammenhang mit dem Unterrichtungsverlangen ankommt, zeigt der Hilfsantrag zu [X.], der dem Klageantrag zu [X.] in dem jetzt zuerkannten Umfang entspricht.

Die auf die Klageanträge zu [X.] und 3 bezogenen Anträge auf Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und hilfsweise auf Herausgabe des [X.] (Klageanträge zu [X.] bis V) sind danach im Umfang der Aufhebung ebenfalls nicht begründet.

2. Über den Hilfsantrag zu [X.] ist nicht zu entscheiden. Die Klägerin hat diesen nur für den Fall gestellt, dass den [X.] 1 und 2 nicht stattgegeben wird. Diese Bedingung ist nicht eingetreten, weil die Verurteilung nach dem Klageantrag zu [X.] Bestand hat.

3. Über den als Hilfsantrag gestellten Antrag zu [X.] ist ebenfalls nicht zu befinden. Mit diesem Antrag begehrt die Klägerin, der [X.] zu verbieten, die fraglichen Aufkleber anzubringen, ohne die Klägerin hiervon zuvor in Kenntnis zu setzen. Dieser Klageantrag ist als Minus im Klageantrag zu [X.] enthalten und entspricht dem Klageantrag zu [X.] im aufrechterhaltenen Umfang.

4. Die Hilfsanträge zu [X.] und 7 und die hierauf bezogenen Klageanträge zu [X.] bis V sind unbegründet.

Die Klägerin kann nicht verlangen, dass ihr ein Produktmuster übermittelt und auf den Etiketten darauf hingewiesen wird, wer die Anbringung veranlasst hat.

[X.]. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.