Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2017, Az. B 1 KR 24/17 R

Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 S 1 [X.]). Zu Unre[X.]ht hat das [X.] den Geri[X.]htsbes[X.]heid aufgehoben und die Klage gegen die [X.]eistungsablehnung (Bes[X.]heid vom 10.2.2014 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom 11.7.2014) und die Rü[X.]knahme (Bes[X.]heid vom 28.7.2016) abgewiesen. Die zulässige Klage (dazu 1.) ist begründet. Die Klägerin hat aufgrund fingierter Genehmigung ihres Antrags einen Naturalleistungsanspru[X.]h auf Versorgung mit der beantragten Abdominalplastik (dazu 2.). Die fingierte Genehmigung ist ni[X.]ht erlos[X.]hen. Insbesondere ist ihre Rü[X.]knahme aufzuheben, denn sie ist re[X.]htswidrig (dazu 3.). Au[X.]h die Ablehnung der beantragten [X.]eistung verletzt die Klägerin in ihren Re[X.]hten (dazu 4.).

1. Gegenstand des Re[X.]htsstreits sind in einer Klage im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 56 [X.]) zusammen verfolgte drei zulässige Klagebegehren: Die allgemeine [X.]eistungsklage auf Versorgung mit einer Abdominalplastik (dazu a), die (isolierte) Anfe[X.]htungsklage gegen die Ablehnungsents[X.]heidung (dazu b) und die (isolierte) Anfe[X.]htungsklage gegen die während des Berufungsverfahrens zum Gegenstand des Re[X.]htsstreits gewordene Rü[X.]knahmeents[X.]heidung (dazu [X.]).

a) Die von der Klägerin erhobene allgemeine [X.]eistungsklage ist zulässig. Na[X.]h § 54 Abs 5 [X.] kann die Verurteilung zu einer [X.]eistung, auf die ein Re[X.]htsanspru[X.]h besteht, au[X.]h dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt ni[X.]ht zu ergehen hatte. Hierfür genügt es, dass ein bindender Verwaltungsakt (§ 77 [X.]) vorliegt, der [X.]eistungsträger aber glei[X.]hwohl ni[X.]ht leistet (vgl [X.], 82, 83 = [X.] 1500 § 54 [X.] f; [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 1/17 R - Juris Rd[X.] 9, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; s ferner [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand April 2017, § 54 [X.] 43b). Ist die Genehmigung einer beantragten [X.]eistung kraft Fiktion erfolgt, steht dies der Bewilligung der beantragten [X.]eistung dur[X.]h einen [X.]eistungsbes[X.]heid glei[X.]h.Die Genehmigungsfiktion bewirkt ohne Bekanntgabe (§§ 37, 39 Abs 1 [X.]B X) einen in jeder Hinsi[X.]ht voll wirksamen Verwaltungsakt iS von § 31 S 1 [X.] Dur[X.]h den Eintritt der Fiktion verwandelt si[X.]h der hinrei[X.]hend inhaltli[X.]h bestimmte Antrag in den [X.] des fingierten Verwaltungsakts. Er hat zur Re[X.]htsfolge, dass das in seinem Gegenstand dur[X.]h den Antrag bestimmte Verwaltungsverfahren beendet ist und dem Versi[X.]herten - wie hier - unmittelbar ein Anspru[X.]h auf Versorgung mit der [X.]eistung zusteht (vgl zum Ganzen [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.] mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen).

Die allgemeine [X.]eistungsklage tritt ni[X.]ht hinter die Feststellungsklage zurü[X.]k (§ 55 Abs 1 [X.] [X.]). Mit der allgemeinen [X.]eistungsklage kann ein Kläger effektiven Re[X.]htss[X.]hutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) erlangen, wenn si[X.]h eine [X.] - wie hier - weigert, eine dur[X.]h Verwaltungsakt zuerkannte [X.]eistung zu erbringen. Ihm bleibt nur die [X.]eistungsklage, um einen Vollstre[X.]kungstitel zu erhalten (§ 199 Abs 1 [X.] [X.]). Eine Vollstre[X.]kung aus Verwaltungsakten gegen die öffentli[X.]he Hand ist ni[X.]ht vorgesehen (vgl [X.], 82, 83 = [X.] 1500 § 54 [X.]; [X.] 75, 262, 265 = [X.] 3-8560 § 26 [X.]). Die allgemeine [X.]eistungsklage und ni[X.]ht eine kombinierte Anfe[X.]htungs- und [X.]eistungsklage (§ 54 Abs 4 [X.]) ist statthaft. Denn die Klägerin stützt ihr Begehren gerade auf den Eintritt der fingierten Genehmigung ihres Antrags (§ 13 Abs 3a [X.]), auf einen fingierten [X.]eistungsbes[X.]heid, der in Bestandskraft erwa[X.]hsen ist. § 86 [X.] findet keine Anwendung.

b) Die gegen die Ablehnungsents[X.]heidung neben der allgemeinen [X.]eistungsklage erhobene isolierte Anfe[X.]htungsklage ist zulässig (vgl [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]0 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen). Die Beklagte setzte mit ihrer [X.]eistungsablehnung ni[X.]ht das mit Eintritt der Genehmigungsfiktion beendete, ursprüngli[X.]he Verwaltungsverfahren fort, sondern eröffnete ein neues eigenständiges Verfahren.

[X.]) Das [X.] musste auf Klage über die Rü[X.]knahme der fingierten Genehmigung ents[X.]heiden. Sie ist zum Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (§ 96 Abs 1 [X.] idF dur[X.]h Art 1 [X.] Gesetz zur Änderung des Sozialgeri[X.]htsgesetzes und des Arbeitsgeri[X.]htsgesetzes vom [X.], [X.], mWv [X.] § 153 Abs 1 [X.]). Dana[X.]h wird na[X.]h Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er na[X.]h Erlass des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides ergangen ist und den angefo[X.]htenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Die Rü[X.]knahme der fingierten Genehmigung änderte in diesem Sinne die Ablehnungsents[X.]heidung. Ein späterer Verwaltungsakt ändert oder ersetzt dann einen früheren, angefo[X.]htenen, wenn er den [X.] des [X.] ersetzt, abändert oder unter Aufre[X.]hterhaltung des Re[X.]htsfolgenausspru[X.]hs dessen Begründung so modifiziert, dass si[X.]h der ents[X.]heidungserhebli[X.]he Sa[X.]hverhalt ändert. Es genügt au[X.]h, wenn der spätere in die Regelung des früheren Verwaltungsakts eingreift und damit die Bes[X.]hwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert (vgl [X.] 91, 277 = [X.] 4-2600 § 96a [X.], Rd[X.] 7 mwN; [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand April 2017, § 96 [X.] 8b). Dies dient dem Gebot, effektiven Re[X.]htss[X.]hutz zu gewähren (Art 19 Abs 4 GG). Es harmoniert mit dem maßgebli[X.]hen zweigliedrigen [X.] (vgl dazu [X.] 115, 95 = [X.] 4-2500 § 2 [X.], Rd[X.]2). Dementspre[X.]hend bezieht überzeugend au[X.]h Rspr des [X.] in das Geri[X.]htsverfahren ein, mit denen ein Versi[X.]herungsträger es während eines Geri[X.]htsverfahrens ablehnt, hinsi[X.]htli[X.]h des geri[X.]htli[X.]hen Streitgegenstands na[X.]h § 44 [X.]B X tätig zu werden oder einer Änderung Re[X.]hnung zu tragen. Dies bezwe[X.]kt zu vermeiden, dass - dur[X.]h wel[X.]her Art Vorgehen au[X.]h immer - über denselben Streitgegenstand mehrere geri[X.]htli[X.]he Verfahren nebeneinander geführt werden (B[X.] [X.] 4-1500 § 96 [X.] Rd[X.]0). Es entspri[X.]ht au[X.]h dem Regelungszwe[X.]k, den [X.] konzentriert im Interesse umfassender bes[X.]hleunigter Erledigung einer einheitli[X.]hen und ni[X.]ht mehreren, si[X.]h denkmögli[X.]h widerspre[X.]henden Ents[X.]heidungen zuzuführen, indem ein Zweit- oder Drittprozess ausges[X.]hlossen wird (vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand April 2017, § 96 [X.] 1[X.] [X.]). Geeigneter Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der Regelung des § 96 Abs 1 [X.] ist nur die isolierte Anfe[X.]htungsklage gegen die Ablehnungsents[X.]heidung. Die Klägerin greift gerade ni[X.]ht den fingierten Verwaltungsakt an, sondern stützt ihre allgemeine [X.]eistungsklage auf ihn.

Das Auslegungsergebnis kollidiert ni[X.]ht mit dem dur[X.]h die Neuregelung verfolgten Ziel des Gesetzgebers, die alsbald na[X.]h Inkrafttreten des [X.] unter Berufung auf die [X.] erfolgte analoge Anwendung der Vors[X.]hrift auf die Fälle zu begrenzen, in denen der angefo[X.]htene Verwaltungsakt selbst ersetzt oder abgeändert wird (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der [X.]regierung [X.] 820/07 S 22 f; s ferner [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand April 2017, § 96 [X.] 1d).

In diesem Sinne änderte die Rü[X.]knahme der fingierten Genehmigung die angefo[X.]htene Ablehnungsents[X.]heidung. Die Rü[X.]knahmeents[X.]heidung hob die fingierte Genehmigung auf. Die Aufhebung der Genehmigung änderte die Grundlage für die nun zu treffende Ents[X.]heidung über den [X.]eistungsantrag. Die Rü[X.]knahmeents[X.]heidung änderte mit der darin liegenden [X.]eistungsablehnung für die Zukunft zuglei[X.]h die ursprüngli[X.]h ergangene Ablehnungsents[X.]heidung auf geänderter Sa[X.]hverhaltsgrundlage (vgl zu einem Sa[X.]hverhalt mit Rü[X.]knahme und ausdrü[X.]kli[X.]her erneuter Ablehnung [X.] vom 7.11.2017 - B 1 KR 2/17 R - vorgesehen für [X.]).

2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspru[X.]h auf Versorgung mit der beantragten Abdominalplastik als Naturalleistung. Er entstand kraft fingierter Genehmigung des Antrags (dazu a). Die Voraussetzungen der Fiktion der Genehmigung sind erfüllt. § 13 Abs 3a [X.] (idF dur[X.]h Art 2 [X.] zur Verbesserung der Re[X.]hte von Patientinnen und Patienten vom [X.], [X.], mWv [X.]) erfasst die von der Klägerin erst im Dezember 2013 beantragte [X.]eistung ni[X.]ht nur zeitli[X.]h (vgl dazu [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]5 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.] 9), sondern au[X.]h als eine ihrer Art na[X.]h der Genehmigungsfiktion zugängli[X.]he [X.]eistungsart (dazu b). Die Klägerin war leistungsbere[X.]htigt (dazu [X.]). Sie erfüllte mit ihrem Antrag die Voraussetzungen eines genehmigungsfähigen, den [X.]auf der Frist auslösenden Antrags auf Versorgung mit einer Abdominalplastik (dazu d). Die Klägerin durfte die beantragte [X.]eistung für erforderli[X.]h halten (dazu e). Die Beklagte hielt die gebotene Frist für eine Verbes[X.]heidung ni[X.]ht ein (dazu f).

a) Gilt eine beantragte [X.]eistung als genehmigt, erwä[X.]hst dem Antragsteller hieraus ein Naturalleistungsanspru[X.]h als eigenständig dur[X.]hsetzbarer Anspru[X.]h. Der Anspru[X.]h ist entspre[X.]hend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspfli[X.]ht geri[X.]htet, wenn die fingierte Genehmigung eine [X.]eistung betrifft, die ni[X.]ht als Naturalleistung erbra[X.]ht werden kann (vgl [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]2 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]5). Ausdrü[X.]kli[X.]h regelt das Gesetz, dass, wenn keine Mitteilung eines hinrei[X.]henden Grundes erfolgt, die [X.]eistung na[X.]h Ablauf der Frist als genehmigt gilt (§ 13 Abs 3a [X.]). Entgegen der Auffassung der [X.] steht der Wortlaut des § 13 Abs 3a [X.] dem Naturalleistungsanspru[X.]h ni[X.]ht bloß ni[X.]ht entgegen, sondern gebietet diesen sogar. Ohne den na[X.]hfolgenden Satz 7 bliebe es allein bei diesem Anspru[X.]h. Denn eine [X.] darf anstelle der Sa[X.]h- oder Dienstleistung (vgl § 2 Abs 2 [X.]) Kosten nur erstatten, soweit es das [X.] oder das [X.] vorsehen (vgl § 13 Abs 1 [X.]). Na[X.]h dem Regelungssystem entspri[X.]ht dem Naturalleistungsanspru[X.]h der im Ans[X.]hluss hieran geregelte, den Eintritt der Genehmigungsfiktion voraussetzende naturalleistungsersetzende Kostenerstattungsanspru[X.]h im Ansatz. § 13 Abs 3a [X.] [X.] begrenzt den si[X.]h aus der Genehmigungsfiktion ergebenden Anspru[X.]h s[X.]hon na[X.]h seinem Wortlaut ni[X.]ht, sondern erweitert die Handlungsoptionen neben der Inanspru[X.]hnahme der [X.]eistung in Natur um die Selbstbes[X.]haffung mit Kostenerstattung. Dies vermeidet eine sa[X.]hwidrige Unglei[X.]hbehandlung iS von Art 3 Abs 1 GG. Denn nur der Naturalleistungsanspru[X.]h kraft Genehmigungsfiktion ermögli[X.]ht au[X.]h mittellosen Bere[X.]htigten, die ni[X.]ht in der [X.]age sind, si[X.]h die begehrte [X.]eistung selbst zu bes[X.]haffen, ihren Anspru[X.]h zu realisieren (vgl [X.] Nordrhein-Westfalen Bes[X.]hluss vom 23.5.2014 - [X.] 222/14 [X.] - Juris Rd[X.] 7 mwN). Für diese Auslegung spri[X.]ht au[X.]h der Sanktions[X.]harakter der Norm (vgl zum Ganzen [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]2 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]5; zum Sanktions[X.]harakter Entwurf der [X.]regierung eines PatRVerbG, BT-Dru[X.]ks 17/10488 [X.], zu Art 2 [X.]). Bere[X.]htigte sollen na[X.]h dem Regelungszwe[X.]k des § 13 Abs 3a [X.] sehr s[X.]hnell zur Feststellung ihrer Ansprü[X.]he kommen. Dazu erzeugt die Vors[X.]hrift bei den [X.]n einen erhebli[X.]hen Zeit- und Handlungsdru[X.]k. S[X.]hlösse § 13 Abs 3a [X.] [X.] den Naturalleistungsanspru[X.]h aus, wäre der mittellose Versi[X.]herte zur Dur[X.]hsetzung seiner Ansprü[X.]he im wirts[X.]haftli[X.]hen Ergebnis weiterhin darauf verwiesen, den Abs[X.]hluss des Verwaltungsverfahrens dur[X.]h Bekanntgabe eines bewilligenden Bes[X.]heides abzuwarten und müsste im Falle von grundlosen Verzögerungen Untätigkeitsklage erheben (§ 88 Abs 1 [X.]). Wäre der Naturalleistungsanspru[X.]h ausges[X.]hlossen, kämen gerade die Bere[X.]htigten ni[X.]ht in den Genuss der neu geregelten Sanktionswirkung, die in besonderem Maße s[X.]hutzbedürftig sind, weil ihnen entweder eine Vorfinanzierung überhaupt ni[X.]ht mögli[X.]h ist oder sie au[X.]h bei dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hem Einkommen und Vermögen finanziell überfordert sind, eine teure [X.]eistung vorzufinanzieren, die regelhaft mit s[X.]hwerwiegenden bis hin zu lebensbedrohli[X.]hen Krankheiten assoziiert ist. Das verkennt die Beklagte.

Soweit das [X.] und die Beklagte unter Berufung auf die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Norm glei[X.]hwohl mit vereinzelten abwei[X.]henden Stimmen einen Naturalleistungsanspru[X.]h als Re[X.]htsfolge der Genehmigungsfiktion verneinen, geht diese Ansi[X.]ht fehl (einen Naturalleistungsanspru[X.]h bejahend zB [X.] für das [X.] Urteil vom 17.5.2017 - [X.] 2 KR 24/15 - Juris Rd[X.]4; [X.] Nordrhein-Westfalen Bes[X.]hluss vom 21.3.2017 - [X.] 623/15 - Juris Rd[X.]6; Bayeris[X.]hes [X.] Urteil vom 12.1.2017 - [X.] 37/15 - Juris Rd[X.]2 ff; [X.] Rheinland-Pfalz Urteil vom 3.11.2016 - [X.] 197/15 - Juris Rd[X.]8; Bayeris[X.]hes [X.] Urteil vom 28.6.2016 - [X.] 323/14 - Juris Rd[X.]7; S[X.]hleswig-Holsteinis[X.]hes [X.] Bes[X.]hluss vom 20.1.2016 - [X.] 238/15 [X.] - Juris Rd[X.]5 ff = [X.] 2016, 311, und nahezu die gesamte veröffentli[X.]hte umfängli[X.]he [X.]; einen Naturalleistungsanspru[X.]h ablehnend zB v [X.]enfels-Spies, [X.] 2016, 601, 603 f; [X.] in jurisPK-[X.], § 13 Rd[X.] 69 ff, [X.] 3.11.2017; zutreffend dagegen [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand Oktober 2017, § 13 Rd[X.]8l und 58r; S[X.]hifferde[X.]ker in [X.] Komm, Stand Juli 2017, [X.], § 13 Rd[X.]45). Die ursprüngli[X.]he geplante Regelung in Art 2 [X.] [X.] der [X.]regierung (BT-Dru[X.]ks 17/10488 [X.]) ist unmaßgebli[X.]h. Der Entwurf sah zunä[X.]hst ledigli[X.]h eine Fristsetzung dur[X.]h den Antragsteller und eine an den Fristablauf gebundene Bere[X.]htigung zur Selbstbes[X.]haffung der erforderli[X.]hen [X.]eistung vor. Diese Konzeption wurde jedo[X.]h dur[X.]h die vom Auss[X.]huss für Gesundheit (14. Auss[X.]huss) empfohlenen (BT-Dru[X.]ks 17/11710 S 11), mit § 13 Abs 3a [X.] und 6 [X.] Gesetz gewordenen Änderungen iS eines fingierten Verwaltungsakts (Genehmigung) grundlegend geändert. [X.]etztli[X.]h will die einen Naturalleistungsanspru[X.]h ablehnende Meinung die von ihr als gesetzgeberis[X.]he Fehlleistung bewertete Re[X.]htsfolge des § 13 Abs 3a [X.] (vgl nur [X.] in jurisPK-[X.], § 13 Rd[X.] 71, [X.] 3.11.2017: "missglü[X.]kte Wortwahl") entgegen dem eindeutigen Wortlaut ni[X.]ht anwenden. Sie verna[X.]hlässigt dabei, dass § 13 Abs 3a [X.] bewusst abwei[X.]hend von den sonstigen in § 13 [X.] geregelten [X.] geregelt ist und si[X.]h wie der Erstattungsanspru[X.]h (vgl § 13 Abs 3a [X.] [X.]) nur auf subjektiv "erforderli[X.]he" [X.]eistungen erstre[X.]kt (vgl zum Ganzen [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]3 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]5). Soweit die Beklagte dagegen einwendet, au[X.]h na[X.]h der Auss[X.]hussbegründung (BT-Dru[X.]ks 17/11710 [X.]) diene § 13 Abs 3a [X.] nur der Vorbereitung des Kostenerstattungsanspru[X.]hs in dem Sinn, dass eine Fristsetzung dur[X.]h den Versi[X.]herten entbehrli[X.]h sei, bea[X.]htet sie ni[X.]ht, dass es für die Herbeiführung dieser von ihr behaupteten einges[X.]hränkten Re[X.]htsfolge der Regelung in § 13 Abs 3a [X.] ni[X.]ht bedurft hätte. Für die Eröffnung eines Kostenerstattungsanspru[X.]hs als einer bloß weiteren Alternative zu den in § 13 Abs 3 [X.] bereits geregelten Fällen, wäre der "Ablauf der Frist" (§ 13 Abs 3a [X.] [X.]) ausrei[X.]hend.

b) Die Regelung des § 13 Abs 3a [X.] ist auf den Antrag der Klägerin sa[X.]hli[X.]h anwendbar. Die Regelung erfasst [X.] Ansprü[X.]he auf Krankenbehandlung, ni[X.]ht dagegen Ansprü[X.]he gegen [X.]n, die unmittelbar auf eine Geldleistung oder auf [X.]eistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation geri[X.]htet sind (vgl zum Ganzen [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]4 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]1 ff); auf letztere finden die §§ 14 f [X.] Anwendung (§ 13 Abs 3a S 9 [X.]). Die Klägerin begehrt demgegenüber die Gewährung von Krankenbehandlung in Form stationärer Krankenhausbehandlung (§ 27 Abs 1 S 2 [X.] iVm § 39 [X.]).

[X.]) Die Klägerin ist als bei der [X.] Versi[X.]herte leistungsbere[X.]htigt im Sinne der Regelung. "[X.]eistungsbere[X.]htigter" ist derjenige, der bere[X.]htigt ist, [X.]eistungen na[X.]h dem [X.] zu beanspru[X.]hen. Hierzu zählen [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ([X.]) Versi[X.]herte im Verhältnis zu ihrer jeweiligen [X.] (vgl [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.] mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]2).

d) Die Klägerin beantragte als [X.]eistung hinrei[X.]hend bestimmt eine Abdominalplastik iS einer Hautstraffungsoperation, ni[X.]ht iS einer Operation zur Reduzierung des Bau[X.]hfetts, wie der deshalb klarzustellende Tenor des Geri[X.]htsbes[X.]heides nahelegt. Damit eine [X.]eistung als genehmigt gelten kann, bedarf es eines fiktionsfähigen Antrags. Der Antrag hat eine Doppelfunktion als Verfahrenshandlung (vgl dazu oben, unter [X.] 1.) und als materiell-re[X.]htli[X.]he Voraussetzung (vgl zur Doppelfunktion zB [X.] 96, 161 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.]4). [X.] kann nur dann greifen, wenn der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grundlage des Antrags fingierte Genehmigung ihrerseits iS von § 33 Abs 1 [X.]B X hinrei[X.]hend bestimmt ist (vgl [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]7 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]3). Ein Verwaltungsakt ist - zusammengefasst - inhaltli[X.]h hinrei[X.]hend bestimmt (§ 33 Abs 1 [X.]B X), wenn sein Adressat objektiv in der [X.]age ist, den Regelungsgehalt des [X.]es zu erkennen und der [X.] ggf eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Dur[X.]hsetzung bildet. So liegt es, wenn der [X.] in si[X.]h widerspru[X.]hsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismögli[X.]hkeiten eines verständigen Empfängers in die [X.]age versetzt, sein Verhalten daran auszuri[X.]hten. Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit ri[X.]hten si[X.]h im Einzelnen na[X.]h den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Re[X.]hts (stRspr, vgl nur [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]7 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen).

Der [X.], einen Naturalleistungsanspru[X.]h auf eine bestimmte Krankenbehandlung (§ 27 [X.]) zu gewähren, vers[X.]hafft dem Adressaten - wie dargelegt - eine Re[X.]htsgrundlage dafür, mittels [X.]eistungsklage einen Vollstre[X.]kungstitel auf das Zuerkannte zu erhalten. Die Vollstre[X.]kung erfolgt na[X.]h den Regelungen über vertretbare Handlungen (vgl § 199 Abs 1 [X.], § 198 Abs 1 [X.], § 887 ZPO). Es genügt hierfür, dass das Behandlungsziel klar ist. Dass hinsi[X.]htli[X.]h der Mittel zur Erfüllung der [X.]eistungspfli[X.]ht vers[X.]hiedene Mögli[X.]hkeiten zur Verfügung stehen, beeinträ[X.]htigt den Charakter einer [X.]eistung als vertretbare Handlung ni[X.]ht (vgl [X.] in [X.], ZPO, 31. Aufl 2016, § 887 ZPO Rd[X.] mwN). Diese allgemeinen Grundsätze gelten ebenso, wenn Patienten zur Konkretisierung der Behandlungsleistung auf die Beratung des behandelnden Arztes angewiesen sind (vgl insgesamt [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]8 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen).

Der Antrag der Klägerin vom 17.12.2013 genügte diesen Anforderungen. Er war auf die Versorgung mit einer Abdominalplastik geri[X.]htet (vgl entspre[X.]hend [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]9 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen).

e) Der Antrag der Klägerin betraf au[X.]h eine [X.]eistung, die sie für erforderli[X.]h halten durfte und die ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h außerhalb des [X.]eistungskatalogs der [X.] liegt. Die Gesetzesregelung ordnet diese Eins[X.]hränkungen für die Genehmigungsfiktion zwar ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h an, aber sinngemäß na[X.]h dem [X.] und -zwe[X.]k. Die Begrenzung auf erforderli[X.]he [X.]eistungen bewirkt eine Bes[X.]hränkung auf subjektiv für den Bere[X.]htigten erforderli[X.]he [X.]eistungen, die ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h außerhalb des [X.]eistungskatalogs der [X.] liegen. Einerseits soll die Regelung es dem Bere[X.]htigten erlei[X.]htern, si[X.]h die ihm zustehende [X.]eistung zeitnah zu bes[X.]haffen. Andererseits soll sie ihn ni[X.]ht zu Re[X.]htsmissbrau[X.]h einladen, indem sie [X.]eistungsgrenzen des [X.]-[X.]eistungskatalogs überwindet, die jedem Versi[X.]herten klar sein müssen (vgl [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]1 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]6).

Dieser Auslegung steht weder das Q[X.]litätsgebot (§ 2 Abs 1 [X.] [X.]) no[X.]h das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot (§ 12 Abs 1 [X.]) entgegen. § 13 Abs 3a [X.] wei[X.]ht gerade als Sanktionsnorm von deren Anforderungen ab, indem er in seinem Satz 6 selbst in den Fällen, in denen eine [X.] einen im oben dargestellten Sinn fiktionsfähigen Antrag völlig übergeht, die Fiktion der Genehmigung anordnet und damit bewusst in Kauf nimmt, dass die Re[X.]htsauffassung des Antragstellers nur "zufällig" re[X.]htmäßig ist, mithin die [X.]eistung au[X.]h dann als genehmigt gilt, wenn der Antragsteller auf diese ohne die Genehmigungsfiktion keinen materiell-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]h hat. Wären nur die auf sonstige materiell-re[X.]htli[X.]h bestehende [X.]eistungsansprü[X.]he außerhalb von § 13 Abs 3a [X.] geri[X.]hteten Anträge fiktionsfähig, wäre die Regelung des § 13 Abs 3a [X.] obsolet (dies verkennend: [X.] Nordrhein-Westfalen Bes[X.]hluss vom 26.5.2014 - [X.] 154/14 [X.], [X.] 155/14 B - Juris Rd[X.]6 ff = [X.] 2014, 663; v [X.]enfels-Spies, [X.] 2016, 601, 604; [X.], [X.] 2014, 374 ff; vgl dagegen [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]2 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen).

Die von der Klägerin begehrte Abdominalplastik liegt ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h außerhalb des [X.]eistungskatalogs der [X.] (vgl zB entspre[X.]hend [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 1/17 R - Rd[X.]2, dort zur [X.]iposuktion, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen). Die Klägerin durfte na[X.]h den Feststellungen des [X.] die beantragte Abdominalplastik au[X.]h für erforderli[X.]h halten.

Der Senat ist an diese Feststellungen gebunden, denn die Beklagte bringt diesbezügli[X.]h keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen vor (vgl § 163 [X.]). Soweit sie mit ihrer Gegenrüge (vgl dazu [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand April 2017, § 164 [X.] 32a [X.] mwN) sinngemäß rügt, das [X.] habe die Grenzen freier Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 [X.]) übers[X.]hritten, bezei[X.]hnet sie iS von § 164 Abs 2 [X.] [X.] ni[X.]ht alle Tatsa[X.]hen, die den Mangel ergeben sollen (vgl dazu [X.] 118, 137 = [X.] 4-2400 § 90 [X.], Rd[X.]0 mwN). Notwendig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgeri[X.]ht in die [X.]age versetzt, si[X.]h allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Ents[X.]heidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (B[X.] [X.] 1500 § 164 [X.]1 S 49). Im Falle der Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung kann das Revisionsgeri[X.]ht nur prüfen, ob das Tatsa[X.]hengeri[X.]ht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausrei[X.]hend und umfassend berü[X.]ksi[X.]htigt hat.Die Beweiswürdigung steht innerhalb dieser Grenzen im freien Ermessen des Tatsa[X.]hengeri[X.]hts (§ 128 Abs 1 S 1 [X.]). Wer diesen [X.] rügt, muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Einzelnen darlegen (vgl B[X.] Bes[X.]hluss vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R - Juris Rd[X.]3; [X.] 95, 112 = [X.] 4-2600 § 101 [X.], Rd[X.]2, 13; B[X.] [X.] 4-5671 Anl 1 [X.]108 [X.] Rd[X.] 9 mwN). Daran fehlt es, wenn die Revisionsbegründung ledigli[X.]h ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des [X.] setzt. So verhält es si[X.]h hier.

Die Beklagte meint, das [X.] habe si[X.]h ni[X.]ht auf folgende Äußerungen stützen dürfen: Die Hausärztin [X.] habe auf eine no[X.]h gar ni[X.]ht vorhandene Stellungnahme verwiesen, [X.] si[X.]h ni[X.]ht zur [X.] geäußert und Prof. Dr. [X.]. eine medizinis[X.]he Indikation bejaht, ohne sie zu begründen. Die Beklagte geht aber ni[X.]ht auf die Begründung des [X.] ein, dass die Beklagte selbst si[X.]h veranlasst sah, eine Beguta[X.]htung dur[X.]h den [X.] einzuleiten, und dass au[X.]h das [X.] den Anspru[X.]h der Klägerin auf der Grundlage eines positiven Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens bejaht hat.

f) Die Beklagte bes[X.]hied den Antrag ni[X.]ht innerhalb der ab 18.12.2013 (dazu [X.]) beginnenden Drei-Wo[X.]hen-Frist (dazu [X.]), sondern erst na[X.]h Fristablauf (dazu [X.][X.]).

[X.]) Maßgebli[X.]h für den Fristbeginn war der Eingang des Antrags bei der [X.]. Hierbei ist es unerhebli[X.]h, ob die betroffene [X.] meint, der maßgebli[X.]he Sa[X.]hverhalt sei no[X.]h aufzuklären. Das folgt aus Wortlaut, Regelungssystem, Entstehungsges[X.]hi[X.]hte und Regelungszwe[X.]k. Na[X.]h § 13 Abs 3a S 1 [X.] hat die [X.] über einen Antrag auf [X.]eistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wo[X.]hen na[X.]h Antragseingang oder in Fällen, in denen eine guta[X.]htli[X.]he Stellungnahme, insbesondere des Medizinis[X.]hen Dienstes der Krankenversi[X.]herung ([X.]) - oder wie hier des [X.] -, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wo[X.]hen na[X.]h Antragseingang zu ents[X.]heiden. Wenn die [X.] eine guta[X.]htli[X.]he Stellungnahme für erforderli[X.]h hält, hat sie diese unverzügli[X.]h einzuholen und die [X.]eistungsbere[X.]htigten hierüber zu unterri[X.]hten (§ 13 Abs 3a S 2 [X.]). Der [X.] nimmt innerhalb von drei Wo[X.]hen guta[X.]htli[X.]h Stellung (§ 13 Abs 3a [X.] [X.]). Eine hiervon abwei[X.]hende Frist ist nur für den Fall der Dur[X.]hführung eines im [X.]mantelvertrag-Zahnärzte ([X.]) vorgesehenen Guta[X.]hterverfahrens bestimmt (§ 13 Abs 3a S 4 [X.]: ab Antragseingang innerhalb von se[X.]hs Wo[X.]hen). Kann die [X.] die Fristen na[X.]h Satz 1 ni[X.]ht einhalten, teilt sie dies den [X.]eistungsbere[X.]htigten unter Darlegung der Gründe re[X.]htzeitig s[X.]hriftli[X.]h mit (§ 13 Abs 3a [X.] [X.]). Erfolgt keine Mitteilung eines hinrei[X.]henden Grundes, gilt die [X.]eistung na[X.]h Ablauf der Frist als genehmigt (§ 13 Abs 3a [X.]; vgl [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]5 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen).

Ein hinrei[X.]hender Grund für die Ni[X.]hteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 [X.]B X) gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder [X.] sein, um abs[X.]hließend über den Antrag ents[X.]heiden zu können. In diesem Sinne führen die Gesetzesmaterialien beispielhaft an, "dass die Versi[X.]herten oder Dritte ni[X.]ht genügend oder re[X.]htzeitig bei einer körperli[X.]hen Untersu[X.]hung mitgewirkt oder von einem Guta[X.]hter angeforderte notwendige Unterlagen beigebra[X.]ht haben" (vgl Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Gesundheit <14. Auss[X.]huss> zum [X.], BT-Dru[X.]ks 17/11710 [X.] zu § 13 Abs 3a S 4 [X.]). Die Regelung des Fristbeginns mit Antragseingang entspri[X.]ht au[X.]h dem Zwe[X.]k des § 13 Abs 3a [X.], die Bewilligungsverfahren bei den [X.]n zu bes[X.]hleunigen (BT-Dru[X.]ks 17/10488 [X.]; vgl [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]6 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen).

Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, in § 13 Abs 3a [X.] Regelungen aufzunehmen entspre[X.]hend § 42a Abs 2 S 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ([X.]) über den Fristbeginn ("Eingang der vollständigen Unterlagen"; hierauf denno[X.]h abstellend zB [X.] Berlin-Brandenburg Bes[X.]hluss vom 24.2.2016 - [X.] 9 KR 412/15 [X.] - Juris Rd[X.]1) oder entspre[X.]hend § 32 Abs 1a [X.] und 4 [X.] (eingefügt mit Wirkung zum 1.1.2012 dur[X.]h Art 1 [X.] Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung <[X.]-Versorgungsstrukturgesetz - [X.]-VStG> vom 22.12.2011, [X.] 2983). Dana[X.]h ist in Fällen eines Genehmigungsverfahrens bei langfristigem Behandlungsbedarf mit Heilmitteln, das eine Genehmigungsfiktion na[X.]h Ablauf von vier Wo[X.]hen na[X.]h Antragstellung vorsieht, der [X.]auf der Frist bis zum Eingang der vom Antragsteller zur Verfügung zu stellenden ergänzenden erforderli[X.]hen Informationen unterbro[X.]hen. Die Ni[X.]htübernahme sol[X.]her Regelungen in § 13 Abs 3a [X.] dient dazu, eine zügige Bes[X.]heidung der Anträge im Interesse der betroffenen Versi[X.]herten zu errei[X.]hen (BT-Dru[X.]ks 17/6906 [X.]4; zutreffend Bayeris[X.]hes [X.] Urteil vom 12.1.2017 - [X.] 295/14 - Juris Rd[X.]6; vgl insgesamt [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]7 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen).

Na[X.]h diesen Grundsätzen begann die Frist am 18.12.2013 zu laufen. Denn der maßgebli[X.]he Antrag der Klägerin ging der [X.] am Dienstag dem 17.12.2013 zu (vgl § 26 Abs 1 [X.]B X iVm § 187 Abs 1 BGB).

[X.]) Die Frist endete am Dienstag, dem [X.] (§ 26 Abs 1 [X.]B X iVm § 188 Abs 2 BGB). Na[X.]h dem aufgezeigten Regelungssystem galt die gesetzli[X.]he Drei-Wo[X.]hen-Frist (vgl § 13 Abs 3a S 1 Fall 1 [X.]). Die Beklagte informierte die Klägerin bereits ni[X.]ht re[X.]htzeitig innerhalb dieser Frist über die für erforderli[X.]h gehaltene Beguta[X.]htung dur[X.]h den [X.]. Ihr S[X.]hreiben, mit dem sie die Klägerin sinngemäß über eine zu veranlassende Beguta[X.]htung dur[X.]h den [X.] informierte, datierte erst vom 8.1.2014 und ging der Klägerin au[X.]h ni[X.]ht früher zu. Maßgebli[X.]h ist - wie im Falle der Ents[X.]heidung dur[X.]h einen bekanntzugebenden Verwaltungsakt - der Zeitpunkt der Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller, ni[X.]ht jener der behördeninternen Ents[X.]heidung über die Information (vgl §§ 39, 37 [X.]B X; [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]9 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]8; unzutreffend Bayeris[X.]hes [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.] 121/16 [X.] - Juris Rd[X.]6).

[X.][X.]) Die Beklagte bes[X.]hied den Antrag ni[X.]ht bis zum Fristablauf am Dienstag, dem [X.], sondern erst später mit Erlass des Bes[X.]heides vom 10.2.2014.

3. Die entstandene Genehmigung ist au[X.]h ni[X.]ht später erlos[X.]hen. Au[X.]h eine fingierte Genehmigung - wie jene der Klägerin - bleibt wirksam, solange und soweit sie ni[X.]ht zurü[X.]kgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder dur[X.]h Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. In diesem Sinne ist eine [X.] na[X.]h Fristablauf ni[X.]ht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausges[X.]hlossen. Die Voraussetzungen eines Erlös[X.]henstatbestands sind ni[X.]ht erfüllt. Die Beklagte regelte mit der Ablehnung der [X.]eistung weder ausdrü[X.]kli[X.]h no[X.]h sinngemäß, weder förmli[X.]h no[X.]h inhaltli[X.]h eine Rü[X.]knahme, eine Aufhebung oder einen Widerruf (vgl hierzu §§ 45, 47, 48 [X.]B X) der fingierten Genehmigung (vgl au[X.]h [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]6 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]2). Die Rü[X.]knahme der Genehmigung ist aufzuheben, denn sie ist re[X.]htswidrig (dazu a). Die Genehmigung hat si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf andere Weise erledigt (dazu b).

a) Die Rü[X.]knahme der fiktiven Genehmigung na[X.]h § 45 [X.]B X verletzt die Klägerin in ihrem Anspru[X.]h auf Versorgung mit einer Abdominalplastik. Die Rü[X.]knahmevoraussetzungen sind ni[X.]ht erfüllt, weil die Genehmigung re[X.]htmäßig ist (dazu [X.]). Die Rü[X.]knahmeents[X.]heidung ist weder mittels Umdeutung no[X.]h anderweitig aufre[X.]htzuerhalten (dazu [X.]).

[X.]) § 45 Abs 1 [X.]B X bestimmt: Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Re[X.]ht oder einen re[X.]htli[X.]h erhebli[X.]hen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), re[X.]htswidrig ist, darf er, au[X.]h na[X.]hdem er unanfe[X.]htbar geworden ist, nur unter den Eins[X.]hränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurü[X.]kgenommen werden. Grundvoraussetzung der Rü[X.]knahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - hier: der fingierten Genehmigung - ist na[X.]h der klaren Gesetzesregelung, dass der begünstigende Verwaltungsakt re[X.]htswidrig ist. Daran fehlt es.

Maßstab der Re[X.]htmäßigkeit der Genehmigung ist § 13 Abs 3a [X.]. In Einklang mit Wortlaut und Entstehungsges[X.]hi[X.]hte soll na[X.]h dem Regelungssystem die Genehmigungsfiktion die Bere[X.]htigten vom Risiko entlasten, dass eine beantragte [X.]eistung ni[X.]ht in den [X.]eistungskatalog der [X.] fällt. § 13 Abs 3a [X.] begründet hierzu einen eigenen Anspru[X.]h der Bere[X.]htigten, den ihnen das Gesetz kraft Genehmigungsfiktion dur[X.]h fingierten Verwaltungsakt zuerkennt. Der Gesetzgeber ging damit bewusst über den bisher mittels sa[X.]hleistungsersetzender Kostenerstattung gewährten S[X.]hutz hinaus (vgl dazu § 13 Abs 3 [X.]). Während dort die Bere[X.]htigten im Streitfall bei auf eigene Kosten selbstbes[X.]hafften [X.]eistungen das Risiko der Ni[X.]hterweisli[X.]hkeit der Voraussetzungen ihres [X.]eistungsanspru[X.]hs tragen, genügt in den Fällen des § 13 Abs 3a [X.] der Eintritt der Genehmigungsfiktion, weil deren Voraussetzungen erfüllt sind. Der Gesetzgeber begegnet mit der Regelung des § 13 Abs 3a [X.] einem spezifis[X.]hen Systemversagen, der ni[X.]ht zeitgere[X.]hten Ents[X.]heidung der [X.] über einen hiervon erfassten [X.]eistungsantrag. Der bere[X.]htigte Antragsteller soll s[X.]hnell Gewissheit erlangen, ob ihm die beantragte [X.]eistung endgültig zusteht. Dementspre[X.]hend ist die [X.] na[X.]h Eintritt der Genehmigungsfiktion zur Erstattung der Kosten verpfli[X.]htet, die dem Bere[X.]htigten dur[X.]h Selbstbes[X.]haffung einer erforderli[X.]hen [X.]eistung entstanden sind (vgl § 13 Abs 3a [X.] [X.]). Die Bere[X.]htigten tragen nur no[X.]h das geringere Risiko der Ni[X.]hterweisli[X.]hkeit der Voraussetzungen des Eintritts der Genehmigungsfiktion. Der dabei fingierte Verwaltungsakt erwirkt verfahrensre[X.]htli[X.]hen Vertrauenss[X.]hutz dur[X.]h die S[X.]hranken für seine Beseitigung (vgl insbesondere §§ 45, 47, 39 [X.]B X). Glei[X.]hen S[X.]hutz wie bei Selbstvers[X.]haffung gewährt der Eintritt der Genehmigungsfiktion für Bere[X.]htigte, die Erfüllung ihres kraft Genehmigungsfiktion entstandenen Anspru[X.]hs in Natur von ihrer [X.] verlangen. Dieser Naturalleistungsanspru[X.]h si[X.]hert unter Wahrung des allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG), dass Bere[X.]htigte ihren Sozialleistungsanspru[X.]h ni[X.]ht nur dann realisieren können, wenn sie hinrei[X.]hend vermögend sind, um eine sofortige Selbstbes[X.]haffung vorzufinanzieren. Der gesetzli[X.]he Regelungszwe[X.]k würde verfehlt, wollte man einen re[X.]htmäßig na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] fingierten Verwaltungsakt als einen eine [X.]eistung re[X.]htswidrig bewilligenden Verwaltungsakt ansehen. Die Gesamtregelung bezwe[X.]kt, das Interesse aller Bere[X.]htigten an einem bes[X.]hleunigten Verwaltungsverfahren zu s[X.]hützen und zögerli[X.]he Antragsbearbeitung der [X.]n zu sanktionieren. Eine Genehmigung ist dementspre[X.]hend re[X.]htmäßig, wenn die oben aufgezeigten Voraussetzungen der Norm erfüllt sind (§ 13 Abs 3a [X.]; vgl oben und B[X.] Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]1 ff, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]9 ff). So lag es hier, wie oben dargelegt.

Die dagegen erhobenen Einwendungen der [X.] greifen ni[X.]ht dur[X.]h. Wie bereits oben ausführli[X.]h dargelegt, sind na[X.]h der Gesetzeskonzeption unter Nutzung aller Auslegungsmethoden und Einbeziehung des allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG die Voraussetzungen des mit dem ursprüngli[X.]hen [X.]eistungsantrag geltend gema[X.]hten Naturalleistungsanspru[X.]hs für die Re[X.]htmäßigkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion ohne Belang (vgl au[X.]h [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]5, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]1). Es widersprä[X.]he der Regelung des § 45 Abs 1 [X.]B X, für die Rü[X.]knahme einer na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] fingierten Genehmigung ni[X.]ht auf deren Voraussetzungen abzustellen, sondern auf die Voraussetzungen des mit dem ursprüngli[X.]hen [X.]eistungsantrag Begehrten. Dafür fehlt ein tragfähiger Grund. Soweit die Beklagte meint, es sei erhebli[X.]h, ob die fingierte Genehmigung im Widerspru[X.]h zum materiellen Re[X.]ht hinsi[X.]htli[X.]h der Voraussetzungen des mit dem ursprüngli[X.]hen [X.]eistungsantrag Begehrten stehe, verkennt sie, dass au[X.]h die Regelung des § 13 Abs 3a [X.] zum materiellen Re[X.]ht gehört. Sie hat nämli[X.]h materiell-re[X.]htli[X.]he genehmigte [X.]eistungsansprü[X.]he zum Gegenstand. Eine Abkehr von der Regelung des § 45 Abs 1 [X.]B X ist damit ni[X.]ht zu re[X.]htfertigen.

Entgegen der Auffassung der [X.] fehlt au[X.]h jeder Grund, eine Dur[X.]hbre[X.]hung der Regelung des § 45 Abs 1 [X.]B X aus einer entspre[X.]henden Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 [X.] abzuleiten (vgl zur Auslegung der Regelung des § 42a Abs 1 S 2 [X.] zB Ue[X.]htritz in [X.]/[X.]/Ue[X.]htritz, [X.], 2014, § 42a Rd[X.]5 ff mwN; s ferner zur Re[X.]htslage vor Inkrafttreten des § 42a [X.] Caspar, AöR 2000, 131 - Der fiktive Verwaltungsakt - Zur Systematisierung eines aktuellen verwaltungsre[X.]htli[X.]hen Instituts). Soweit man der Regelung des § 42a Abs 1 S 2 [X.] Re[X.]htsgedanken entspre[X.]hend dem Vorbringen der [X.] entnehmen will, kommt deren entspre[X.]hende Anwendung auf Rü[X.]knahmen fingierter Genehmigungen gemäß § 13 Abs 3a [X.] na[X.]h § 45 [X.]B X ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

Es fehlt bereits an einer unbewussten Regelungslü[X.]ke. Der Gesetzgeber hat bewusst die Vors[X.]hriften über das Verwaltungsverfahren eigenständig im [X.] [X.]B X für die öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Verwaltungstätigkeit der Behörden geregelt, die na[X.]h dem [X.]B ausgeübt wird (vgl § 1 Abs 1 S 1 [X.]B X). Die Regelungen unters[X.]heiden si[X.]h gezielt teilweise von jenen des [X.] des [X.]. Eine paus[X.]hale [X.]ü[X.]kenfüllung des [X.]B X dur[X.]h Regelungen des [X.] ist ausges[X.]hlossen, erst re[X.]ht eine Änderung der ausdrü[X.]kli[X.]hen Regelungen des [X.] des [X.]B X dur[X.]h abwei[X.]hende Re[X.]htsgedanken des [X.].

Der Regelung des § 42a Abs 1 S 2 [X.] sind im Übrigen überhaupt keine Re[X.]htsgedanken entspre[X.]hend dem Vorbringen der [X.] zu entnehmen. Aus dem jeweils berufenen Fa[X.]hre[X.]ht und ni[X.]ht aus § 42a Abs 1 S 2 [X.] folgt, wel[X.]her Maßstab für die Re[X.]htmäßigkeitsprüfung der Rü[X.]knahme eines fingierten [X.]eistungsverwaltungsakts anzuwenden ist. § 42a [X.] eröffnet dem Fa[X.]hgesetzgeber ein "Regelungsangebot" mit einem "vollständigen Regelungskonzept", das es ihm erlaubt, die Regelungen des Fa[X.]hre[X.]hts auf spezifis[X.]he Besonderheiten zu bes[X.]hränken (vgl [X.] in [X.]/Bonk/Sa[X.]hs, [X.], 8. Aufl 2014, § 42a Rd[X.] mwN). Dementspre[X.]hend bestimmt in der Rspr des [X.] das jeweilige Fa[X.]hre[X.]ht Inhalt und Tragweite der jeweils betroffenen Genehmigungsfiktion (vgl zB [X.]E 127, 208 Rd[X.]7 ff mwN zur Fiktionswirkung des § 71 Abs 2 S 1 [X.]uftVG; [X.] Urteil vom 24.11.1989 - 4 C 54/87 - Juris Rd[X.]5 zur Fiktionswirkung des § 19 Abs 3 [X.] BBauG aF; vgl zum Bestand öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Fiktionsnormen im Verwaltungsre[X.]ht außerhalb des [X.]B Ja[X.]hmann, [X.] im öffentli[X.]hen Re[X.]ht, 1998, [X.] ff). Es liegt auf der Hand, dass das Fa[X.]hre[X.]ht etwa bei fingierten Genehmigungen mit potentiell drittbelastender Doppelwirkung andere Erwägungen vornimmt als bei ledigli[X.]h begünstigenden Genehmigungen von sozialre[X.]htli[X.]hen [X.]. Dementspre[X.]hend erfasst die Regelung des § 42a [X.] na[X.]h Maßgabe des jeweiligen Fa[X.]hre[X.]hts nur gesetzli[X.]h vorgesehene Genehmigungen eines Verhaltens oder eines Vorhabens ([X.] in [X.]/[X.], [X.], 18. Aufl 2017, § 42a Rd[X.] 9; vgl au[X.]h Begründung des Entwurfs eines [X.] zur Änderung verwaltungsverfahrensre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften, BT-Dru[X.]ks 16/10493 [X.]: "Für Genehmigungsverfahren … muss die Geltung einer Genehmigungsfiktion vorgesehen sein …" ). Ni[X.]ht dazu gehören Verwaltungsakte, die Ansprü[X.]he auf Geld- oder [X.] mittels Fiktion begründen (U. [X.] in [X.]/Bonk/Sa[X.]hs, [X.], 8. Aufl 2014, § 42a Rd[X.]0; dies verna[X.]hlässigend [X.], [X.] 2016, 521, 522). Das vorliegend relevante Fa[X.]hre[X.]ht wurzelt in § 13 Abs 3a [X.].

Das gilt au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des Zusammenspiels von den Regelungen zur Rü[X.]knahme von Verwaltungsakten (§ 45 [X.]B X) mit den speziellen, in si[X.]h abges[X.]hlossenen Regelungen des Eintritts einer Genehmigungsfiktion von Naturalleistungsanträgen aus dem [X.]eistungskatalog der [X.], die ni[X.]ht [X.]eistungen der medizinis[X.]hen Rehabilitation betreffen (§ 13 Abs 3a [X.]). Der erkennende Senat hat hier denn au[X.]h keinen Raum für eine analoge Anwendung der Regelungen des § 42a [X.] gesehen. Er hat ledigli[X.]h bei Anwendung der Regelung des § 13 Abs 3a [X.] die A[X.]htung ergänzender allgemeiner Grundsätze eingefordert, die ihren Nieders[X.]hlag au[X.]h in Regelungen des § 42a [X.] gefunden haben, soweit sie mit der Regelung des § 13 Abs 3a [X.] vereinbar sind. Das hat der erkennende Senat hinsi[X.]htli[X.]h des Erfordernisses der hinrei[X.]henden Bestimmtheit eines Antrags na[X.]h § 13 Abs 3a S 1 [X.] bejaht (vgl [X.] vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris Rd[X.]7, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] und [X.] vorgesehen; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]3). Dieser differenzierte Rü[X.]kgriff auf ergänzende allgemeine Grundsätze gibt keinen Anlass zu einer Analogie [X.]ontra legem.

Zu Unre[X.]ht meint die Beklagte, die gesetzestreue Auslegung des erkennenden Senats bewirke, dass Versi[X.]herte die [X.]eistung "unabänderli[X.]h" und "unverrü[X.]kbar" beanspru[X.]hen könnten. Soweit ein Antragsteller die vom ihm begehrte [X.]eistung ni[X.]ht für subjektiv erforderli[X.]h halten darf (vgl ähnli[X.]h den Auss[X.]hluss des Vertrauenss[X.]hutzes gemäß § 45 Abs 2 [X.] [X.] bis 3 [X.]B X), verhindert dies ni[X.]ht nur den Eintritt der Genehmigungsfiktion. Geht die [X.] in Unkenntnis des Re[X.]htsmissbrau[X.]hs des Antragstellers vom Eintritt der Genehmigungsfiktion aus und bes[X.]heinigt sie dem Antragsteller sein Re[X.]ht, damit er si[X.]h bei [X.]eistungserbringern hierauf berufen kann, ermögli[X.]ht die Rü[X.]knahme der fingierten Genehmigung der [X.], den Re[X.]htss[X.]hein einer eingetretenen Fiktion der Genehmigung zu beseitigen. Ma[X.]ht die [X.] wegen der ohne Verwaltungsakt zu Unre[X.]ht erbra[X.]hten Naturalleistung oder Kostenerstattung einen Erstattungsanspru[X.]h mittels Verwaltungsakt gegenüber dem Versi[X.]herten geltend (§ 50 Abs 3 [X.]B X), finden die §§ 45, 48 [X.]B X entspre[X.]hende Anwendung (§ 50 Abs 2 [X.]B X; vgl allgemein [X.] 60, 239, 240 = [X.] 1300 § 45 [X.]6 S 84; [X.] 75, 291, 292 f = [X.] 3-1300 § 50 [X.]7 S 46 f; B[X.] [X.] 4-1300 § 50 [X.] Rd[X.]9 ff). Ni[X.]hts anderes gilt im Ergebnis, wenn die [X.] etwa aufgrund einstweiliger Verfügung vorläufig Sa[X.]hleistungen erbringen muss und si[X.]h später die Re[X.]htswidrigkeit herausstellt (vgl zB B[X.] [X.] 4-2500 § 31 [X.]8 Rd[X.] mwN, au[X.]h für [X.] vorgesehen).

Die Beklagte vermag au[X.]h mit dem Hinweis auf Patientens[X.]hutz keinen anderen Prüfungsmaßstab zu re[X.]htfertigen. Das gesamte [X.]eistungsges[X.]hehen der [X.] wird ärztli[X.]h gesteuert und veranlasst (§ 15 Abs 1 [X.]), jedenfalls, soweit ni[X.]ht Hilfsmittel betroffen sind. Ob bei diesen etwas anderes zu gelten hat, muss der erkennende Senat ni[X.]ht ents[X.]heiden. Die ärztli[X.]hen Behandler unterliegen erhebli[X.]hen Sorgfalts-, Informations- und bei Pfli[X.]htverletzungen S[X.]hadensersatzpfli[X.]hten (vgl § 630a Abs 2, §§ 630[X.] ff BGB), sei es aus dem krankenversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen [X.]eistungserbringungsverhältnis (§ 2 Abs 1 und 4, § 70, § 76 Abs 4 [X.]), aus Behandlungsvertrag oder aus Delikt. Auf [X.] erfolgt der Patientens[X.]hutz für alle Versi[X.]herten, die [X.]eistungen aus dem System der [X.] heraus erhalten. Die [X.]n können und dürfen in aller Regel die [X.]eistungserbringung ni[X.]ht präventiv kontrollieren. Dies gilt sowohl für Kostenerstattungsfälle (vgl § 13 Abs 2, § 13 Abs 3 S 1 Fall 1, § 13 Abs 3a [X.] [X.]) als au[X.]h bei unmittelbarer Inanspru[X.]hnahme zugelassener [X.]eistungserbringer zur Erfüllung des (ggf nur vermeintli[X.]hen) Naturalleistungsanspru[X.]hs des Versi[X.]herten (vgl au[X.]h [X.] 99, 180 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]5, Rd[X.]1 bis 34). Ein [X.]eistungserbringer muss bei einem Naturalleistungsanspru[X.]h kraft Genehmigungsfiktion au[X.]h ni[X.]ht ein von ihm ni[X.]ht für tragbar gehaltenes Haftungsrisiko eingehen (vgl § 630h BGB).

Die Beklagte kann für si[X.]h au[X.]h ni[X.]hts aus der Begründung zum Gesetzentwurf eines [X.]teilhabegesetzes ([X.]) ableiten. Diese geht für die künftige Na[X.]hfolgeregelung zu § 15 [X.] entspre[X.]hend der Rspr des erkennenden Senats zu § 13 Abs 3a [X.] davon aus, dass für den Vertrauenss[X.]hutz der [X.]eistungsbere[X.]htigten die allgemeinen Maßstäbe für die Rü[X.]knahme re[X.]htswidriger begünstigender Verwaltungsakte gelten. Ausgenommen von der Kostenerstattung seien damit nur Evidenzfälle, die von der sozialgeri[X.]htli[X.]hen Rspr bereits zur Konkretisierung der Genehmigungsfiktion na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] herausgearbeitet wurden (vgl Gesetzentwurf der BReg eines [X.], BT-Dru[X.]ks 18/9522 [X.], zu Art 1 § 18).

[X.]) Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit in Fällen wie hier eine Rü[X.]knahme na[X.]h § 45 [X.]B X in eine Aufhebung na[X.]h § 48 [X.]B X umgedeutet (vgl § 43 [X.]B X) oder anderweit überführt werden kann oder dem entgegensteht, dass die Rü[X.]knahme dadur[X.]h in ihrem "Wesen" verändert und die Klägerin infolgedessen in ihrer Re[X.]htsverteidigung beeinträ[X.]htigt werden kann (vgl dazu zB [X.] vom 27.8.1998 - B 8 KN 20/97 R - Juris Rd[X.]5 mwN; B[X.] [X.] 4-2600 § 89 [X.] Rd[X.]3 ff; [X.] 108, 258 = [X.] 4-4200 § 11 [X.]9, Rd[X.]4; [X.] in [X.] Komm, Stand Juli 2017, § 43 [X.]B X Rd[X.]0). Wird eine fingierte Genehmigung ausgehend von den Voraussetzungen des § 13 Abs 3a [X.] na[X.]hträgli[X.]h re[X.]htswidrig, kann die [X.] sie ggf im Verfahren na[X.]h § 48 [X.]B X aufheben. Eine Dauerwirkung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt re[X.]htswidrig werden kann (vgl [X.] in [X.] Komm, Stand Juli 2017, § 45 [X.]B X Rd[X.]9). Das gilt au[X.]h für fingierte Genehmigungen. Sie eröffnen dem Versi[X.]herten die Handlungsoptionen der Inanspru[X.]hnahme einer Naturalleistung oder Kostenerstattung, von denen er ni[X.]ht sofort Gebrau[X.]h ma[X.]hen muss. Ob im Falle von Hilfsmitteln etwas anderes gilt, lässt der Senat offen. Die Voraussetzungen einer Aufhebung sind na[X.]h den unangegriffenen Feststellungen des [X.] aber jedenfalls ni[X.]ht erfüllt.

b) Die Genehmigung der Abdominalplastik hat si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs 2 [X.]B X). Sind Bestand oder Re[X.]htswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Sit[X.]tion gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Sit[X.]tion ni[X.]ht mehr besteht (vgl [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.]3, Rd[X.]1; B[X.] [X.] 3-1300 § 39 [X.] 7 S 13 f; B[X.] [X.] 4-5540 Anl 9.1 [X.] Rd[X.]8 mwN). Umstände, die die Genehmigung entfallen lassen könnten, hat weder das [X.] festgestellt no[X.]h sind sie sonst ersi[X.]htli[X.]h. Entgegen der Meinung der [X.] genügt es hierfür ni[X.]ht, dass das [X.] die Klage abgewiesen hat und die Klägerin seither ni[X.]ht mehr subjektiv von der Erforderli[X.]hkeit der beantragten [X.]eistung ausgehen dürfe. Abgesehen davon, dass der erkennende Senat das [X.]-Urteil aufgehoben hat, ma[X.]ht die Beklagte bloß geltend, dass die fingierte Genehmigung mit Abs[X.]hluss des Berufungsverfahrens re[X.]htswidrig geworden sei. Dies ist aber kein Fall einer Erledigung auf andere Weise. Die Abdominalplastik ist na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen, vom [X.] festgestellten Verhältnissen dur[X.]hführbar. Die [X.]eistung ist au[X.]h aus re[X.]htli[X.]hen Gründen ni[X.]ht unmögli[X.]h geworden.

4. Die Ablehnungsents[X.]heidung verletzt die Klägerin in ihrem si[X.]h aus der fiktiven Genehmigung ihres Antrags ergebenden [X.]eistungsanspru[X.]h (vgl dazu oben, unter [X.] 2. und 3.).

5. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.].