Bundessozialgericht, Urteil vom 06.11.2018, Az. B 1 KR 13/17 R

Die Revision der Klägerin ist zulässig (dazu 1.) und begründet (§ 170 Abs 1 [X.] [X.]). Zu Unre[X.]ht hat das [X.] das SG-Urteil aufgehoben und die Klage gegen die [X.]eistungsablehnung (Bes[X.]heid vom 17.12.2013; Widerspru[X.]hsbes[X.]heid vom 14.3.2014) abgewiesen. Das [X.]-Urteil verletzt materielles revisibles Re[X.]ht. Die zulässige Klage (dazu 2.) ist begründet. Die Klägerin hat aufgrund fingierter Genehmigung ihres Antrags einen Naturalleistungsanspru[X.]h auf Versorgung mit der beantragten Brust- und Abdominalplastik sowie der beantragten [X.]iposuktion der Obers[X.]henkel (dazu 3.). Die Ablehnungsents[X.]heidung der beklagten [X.] ist re[X.]htswidrig (dazu 4.).

1. Die Klägerin hat die Bevollmä[X.]htigung ihres Prozessbevollmä[X.]htigten für das Revisionsverfahren na[X.]hgewiesen (§ 73 Abs 6 [X.] und [X.] [X.]). Sie hat ihren Prozessbevollmä[X.]htigten ordnungsgemäß bevollmä[X.]htigt (7.2.2014). Die s[X.]hriftli[X.]h zu den Geri[X.]htsakten eingerei[X.]hte Vollma[X.]ht (§ 73 Abs 6 [X.] [X.]) lässt keinen Zweifel daran, wer bevollmä[X.]htigt ist, wer bevollmä[X.]htigt hat und wozu bevollmä[X.]htigt worden ist (vgl BSG Bes[X.]hluss vom [X.] [X.]/15 B - Juris Rd[X.] 5 unter Hinweis auf [X.] Urteil vom [X.] - [X.]E 141, 463, 465): Der Prozessbevollmä[X.]htigte ist von der Klägerin ausdrü[X.]kli[X.]h [X.] zur Einlegung von Re[X.]htsmitteln in Re[X.]htsstreitigkeiten betreffend den an die Klägerin geri[X.]hteten Bes[X.]heid der [X.] vom 17.12.2013 bevollmä[X.]htigt. Der Zusatz - "Diese Vollma[X.]ht gilt nur für das Klageverfahren vor dem Sozialgeri[X.]ht (ni[X.]ht für das außergeri[X.]htli[X.]he Verfahren) gemäß telefonis[X.]her Abspra[X.]he vom 7.2.14, also entstehen [X.] keine Kosten." - sollte ersi[X.]htli[X.]h ledigli[X.]h eine (Kosten auslösende) vorgeri[X.]htli[X.]he Bevollmä[X.]htigung des Prozessbevollmä[X.]htigten bereits für das Widerspru[X.]hsverfahren auss[X.]hließen, ni[X.]ht dagegen die Prozessvollma[X.]ht auf das erstinstanzli[X.]he Verfahren bes[X.]hränken.

2. Gegenstand des Re[X.]htsstreits sind zwei in einer Klage im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 56 [X.]) zusammen verfolgte zulässige Klagebegehren: Die allgemeine [X.]eistungsklage auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie [X.]iposuktion der Obers[X.]henkel (dazu a) und die (isolierte) Anfe[X.]htungsklage gegen die Ablehnungsents[X.]heidung (dazu b).

a) Die von der Klägerin erhobene allgemeine [X.]eistungsklage ist zulässig. Na[X.]h § 54 Abs 5 [X.] kann die Verurteilung zu einer [X.]eistung, auf die ein Re[X.]htsanspru[X.]h besteht, au[X.]h dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt ni[X.]ht zu ergehen hatte. Hierfür genügt es, dass ein bindender Verwaltungsakt (§ 77 [X.]) vorliegt, der [X.]eistungsträger aber glei[X.]hwohl ni[X.]ht leistet (vgl [X.], 82, 83 = [X.] 1500 § 54 [X.] f; s ferner Zeihe in Zeihe/[X.], [X.], Stand April 2018, § 54 Rd[X.] 43b). Ist die Genehmigung einer beantragten [X.]eistung kraft Fiktion erfolgt, steht dies der Bewilligung der beantragten [X.]eistung dur[X.]h einen [X.]eistungsbes[X.]heid glei[X.]h. Die Genehmigungsfiktion bewirkt ohne Bekanntgabe (§§ 37, 39 Abs 1 [X.]) einen in jeder Hinsi[X.]ht voll wirksamen Verwaltungsakt iS von § 31 [X.] [X.] Dur[X.]h den Eintritt der Fiktion verwandelt si[X.]h der hinrei[X.]hend inhaltli[X.]h bestimmte Antrag in den [X.] des fingierten Verwaltungsakts. Er hat zur Re[X.]htsfolge, dass das in seinem Gegenstand dur[X.]h den Antrag bestimmte Verwaltungsverfahren beendet ist und dem Versi[X.]herten unmittelbar ein Anspru[X.]h auf Versorgung mit der [X.]eistung zusteht (vgl zum Ganzen [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 8 mwN; BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 9, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen).

Die allgemeine [X.]eistungsklage tritt ni[X.]ht hinter die Feststellungsklage zurü[X.]k (§ 55 Abs 1 [X.] 1 [X.]). Mit der allgemeinen [X.]eistungsklage kann ein Kläger effektiven Re[X.]htss[X.]hutz (Art 19 Abs 4 [X.] GG) erlangen, wenn si[X.]h eine [X.] - wie hier - weigert, eine dur[X.]h Verwaltungsakt zuerkannte [X.]eistung zu erbringen. Ihm bleibt nur die [X.]eistungsklage, um einen Vollstre[X.]kungstitel zu erhalten (§ 199 Abs 1 [X.] 1 [X.]). Eine Vollstre[X.]kung aus Verwaltungsakten gegen die öffentli[X.]he Hand ist ni[X.]ht vorgesehen (vgl [X.], 82, 83 = [X.] 1500 § 54 [X.]; [X.] 75, 262, 265 = [X.] 3-8560 § 26 [X.]). Die allgemeine [X.]eistungsklage und ni[X.]ht eine kombinierte Anfe[X.]htungs- und [X.]eistungsklage (§ 54 Abs 4 [X.]) ist statthaft. Denn die Klägerin stützt ihr Begehren gerade auf den Eintritt der fingierten Genehmigung ihres Antrags (§ 13 Abs 3a [X.]), auf einen fingierten [X.]eistungsbes[X.]heid, der in Bestandskraft erwa[X.]hsen ist. § 86 [X.] findet keine Anwendung.

b) Die gegen die Ablehnungsents[X.]heidung neben der allgemeinen [X.]eistungsklage erhobene isolierte Anfe[X.]htungsklage ist zulässig (vgl [X.], 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 10 mwN; BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 11, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen). Die Beklagte setzte mit ihrer [X.]eistungsablehnung ni[X.]ht das mit Eintritt der Genehmigungsfiktion beendete, ursprüngli[X.]he Verwaltungsverfahren fort, sondern eröffnete ein neues eigenständiges Verfahren.

3. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspru[X.]h auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer [X.]iposuktion der Obers[X.]henkel als Naturalleistung. Er entstand kraft fingierter Genehmigung des Antrags (dazu a). Die Voraussetzungen der Fiktion der Genehmigung sind erfüllt. § 13 Abs 3a [X.] (idF dur[X.]h Art 2 [X.] zur Verbesserung der Re[X.]hte von Patientinnen und Patienten vom [X.], [X.]) erfasst die von der Klägerin beantragten [X.]eistungen ni[X.]ht nur zeitli[X.]h (vgl dazu [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 15 mwN; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 9), sondern au[X.]h als ihrer Art na[X.]h der Genehmigungsfiktion zugängli[X.]he [X.]eistungsarten (dazu b). Die Klägerin war leistungsbere[X.]htigt (dazu [X.]). Sie erfüllte mit ihrem Antrag die Voraussetzungen eines genehmigungsfähigen, den [X.]auf der Frist auslösenden Antrags auf Versorgung mit Hautstraffungsoperationen sowie einer [X.]iposuktion (dazu d). Die Klägerin durfte die beantragte [X.]eistung für erforderli[X.]h halten (dazu e). Die Beklagte hielt die gebotene Frist für eine Verbes[X.]heidung ni[X.]ht ein (dazu f). Die Genehmigung ist s[X.]hließli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht später erlos[X.]hen (dazu g).

a) Gilt eine beantragte [X.]eistung als genehmigt, erwä[X.]hst dem Antragsteller hieraus ein Naturalleistungsanspru[X.]h als eigenständig dur[X.]hsetzbarer Anspru[X.]h. Ein sol[X.]her Anspru[X.]h auf [X.]eistung, den ein Versi[X.]herter aufgrund fingierter Genehmigung erlangt, gehört zum [X.]eistungskatalog der [X.] (vgl BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] [X.][X.], au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; aA, aber ohne neue Argumente [X.], NZS 2018, 753, 756 ff; [X.], [X.], 177, 182). Der Anspru[X.]h ist entspre[X.]hend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspfli[X.]ht geri[X.]htet, wenn die fingierte Genehmigung eine [X.]eistung betrifft, die ni[X.]ht als Naturalleistung erbra[X.]ht werden kann (vgl BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 16, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; [X.], 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 12 mwN; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 25). Ausdrü[X.]kli[X.]h regelt das Gesetz, dass, wenn keine Mitteilung eines hinrei[X.]henden Grundes erfolgt, die [X.]eistung na[X.]h Ablauf der Frist als genehmigt gilt (§ 13 Abs 3a [X.]). Der Wortlaut des § 13 Abs 3a [X.] steht dem Naturalleistungsanspru[X.]h ni[X.]ht bloß ni[X.]ht entgegen, sondern gebietet diesen sogar. Ohne den na[X.]hfolgenden [X.] bliebe es allein bei diesem Anspru[X.]h. Denn eine [X.] darf anstelle der Sa[X.]h- oder Dienstleistung (vgl § 2 Abs 2 [X.]) Kosten nur erstatten, soweit es das [X.] oder das [X.] vorsehen (vgl § 13 Abs 1 [X.]). Na[X.]h dem Regelungssystem entspri[X.]ht dem Naturalleistungsanspru[X.]h der im Ans[X.]hluss hieran geregelte, den Eintritt der Genehmigungsfiktion voraussetzende naturalleistungsersetzende Kostenerstattungsanspru[X.]h im Ansatz. § 13 Abs 3a [X.] [X.] begrenzt den si[X.]h aus der Genehmigungsfiktion ergebenden Anspru[X.]h s[X.]hon na[X.]h seinem Wortlaut ni[X.]ht, sondern erweitert die Handlungsoptionen neben der Inanspru[X.]hnahme der [X.]eistung in Natur um die Selbstbes[X.]haffung mit Kostenerstattung. Dies vermeidet eine sa[X.]hwidrige Unglei[X.]hbehandlung iS von Art 3 Abs 1 GG. Denn nur der Naturalleistungsanspru[X.]h kraft Genehmigungsfiktion ermögli[X.]ht au[X.]h mittellosen Bere[X.]htigten, die ni[X.]ht in der [X.]age sind, si[X.]h die begehrte [X.]eistung selbst zu bes[X.]haffen, ihren Anspru[X.]h zu realisieren (vgl [X.] Nordrhein-Westfalen Bes[X.]hluss vom 23.5.2014 - [X.] 5 KR 222/14 [X.] - Juris Rd[X.] 7 mwN). Für diese Auslegung spri[X.]ht au[X.]h der Sanktions[X.]harakter der Norm (vgl ausführli[X.]h BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 16 f, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 12 f mwN; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 25; Entwurf der Bundesregierung eines PatRVerbG, BT-Dru[X.]ks 17/10488 [X.], zu Art 2 [X.] 1).

b) Die Regelung des § 13 Abs 3a [X.] ist auf den Antrag der Klägerin sa[X.]hli[X.]h anwendbar. Die Regelung erfasst [X.] Ansprü[X.]he auf Krankenbehandlung, ni[X.]ht dagegen Ansprü[X.]he gegen [X.]n, die unmittelbar auf eine Geldleistung oder auf [X.]eistungen zur medizinis[X.]hen Rehabilitation geri[X.]htet sind (vgl zum Ganzen BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 18, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 14 mwN; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 11 ff); auf letztere finden die §§ 14 f [X.] Anwendung (§ 13 Abs 3a S 9 [X.]). Die Klägerin begehrt demgegenüber die Gewährung von Krankenbehandlung in Form von Krankenhausbehandlung (§ 27 Abs 1 S 2 [X.] 5 iVm § 39 [X.]).

[X.]) Die Klägerin ist als bei der [X.] Versi[X.]herte leistungsbere[X.]htigt im Sinne der Regelung. "[X.]eistungsbere[X.]htigter" ist derjenige, der bere[X.]htigt ist, [X.]eistungen na[X.]h dem [X.] zu beanspru[X.]hen. Hierzu zählen [X.] in der [X.] Versi[X.]herte im Verhältnis zu ihrer jeweiligen [X.] (vgl BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 19, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 16 mwN; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 22).

d) Die Klägerin beantragte als [X.]eistung hinrei[X.]hend bestimmt eine Brust- und Abdominalplastik sowie eine [X.]iposuktion der Obers[X.]henkel. Damit eine [X.]eistung als genehmigt gelten kann, bedarf es eines fiktionsfähigen Antrags. Der Antrag hat eine Doppelfunktion als Verfahrenshandlung (vgl dazu oben, unter [X.] 2. a) und als materiell-re[X.]htli[X.]he Voraussetzung (vgl zur Doppelfunktion zB [X.] 96, 161 = [X.] 4-2500 § 13 [X.] 8, Rd[X.] 14). Die Fiktion kann nur dann greifen, wenn der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grundlage des Antrags fingierte Genehmigung ihrerseits iS von § 33 Abs 1 [X.] hinrei[X.]hend bestimmt ist (vgl BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 20, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 17 mwN; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 23). Ein Verwaltungsakt ist - zusammengefasst - inhaltli[X.]h hinrei[X.]hend bestimmt (§ 33 Abs 1 [X.]), wenn sein Adressat objektiv in der [X.]age ist, den Regelungsgehalt des [X.]es zu erkennen und der [X.] ggf eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Dur[X.]hsetzung bildet. So liegt es, wenn der [X.] in si[X.]h widerspru[X.]hsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismögli[X.]hkeiten eines verständigen Empfängers in die [X.]age versetzt, sein Verhalten daran auszuri[X.]hten. Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit ri[X.]hten si[X.]h im Einzelnen na[X.]h den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Re[X.]hts (stRspr, vgl nur [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 17 mwN). Der [X.], einen Naturalleistungsanspru[X.]h auf eine bestimmte Krankenbehandlung (§ 27 [X.]) zu gewähren, vers[X.]hafft dem Adressaten - wie dargelegt - [X.] eine Re[X.]htsgrundlage dafür, mittels [X.]eistungsklage einen Vollstre[X.]kungstitel auf das Zuerkannte zu erhalten (vgl näher [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 18 mwN).

Der Antrag der Klägerin vom 25.10.2013 genügte diesen Anforderungen. Er war auf die Versorgung mit einer Bau[X.]hde[X.]kenstraffung, Straffung der Brüste sowie Fettabsaugung und Straffung der Obers[X.]henkel in einem hierfür geeigneten Krankenhaus geri[X.]htet, ohne dass si[X.]h die Klägerin auf ein bestimmtes behandelndes Krankenhaus festgelegt hätte (vgl entspre[X.]hend [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 19 mwN).

e) Der Antrag der Klägerin betraf au[X.]h eine [X.]eistung, die sie für erforderli[X.]h halten durfte und die ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h außerhalb des [X.]eistungskatalogs der [X.] liegt. Die Gesetzesregelung ordnet diese Eins[X.]hränkungen für die Genehmigungsfiktion zwar ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h an, aber sinngemäß na[X.]h dem [X.] und -zwe[X.]k.

Die Begrenzung auf erforderli[X.]he [X.]eistungen bewirkt eine Bes[X.]hränkung auf subjektiv für den Bere[X.]htigten erforderli[X.]he [X.]eistungen, die ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h außerhalb des [X.]eistungskatalogs der [X.] liegen. Einerseits soll die Regelung es dem Bere[X.]htigten erlei[X.]htern, si[X.]h die ihm zustehende [X.]eistung zeitnah zu bes[X.]haffen. Andererseits soll sie ihn ni[X.]ht zu Re[X.]htsmissbrau[X.]h einladen, indem sie [X.]eistungsgrenzen des [X.]-[X.]eistungskatalogs überwindet, die jedem Versi[X.]herten klar sein müssen (vgl [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 21 mwN; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 26).

Dieser Auslegung steht weder das Q[X.]litätsgebot (§ 2 Abs 1 S 3 [X.]) no[X.]h das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot (§ 12 Abs 1 [X.]) entgegen. Die in der Dur[X.]hbre[X.]hung dieser Grundsätze liegende Unglei[X.]hbehandlung Versi[X.]herter ist als gezielte, dur[X.]h re[X.]htmäßiges Verwaltungshandeln vermeidbare Sanktion in eng begrenzten Ausnahmefällen no[X.]h vor dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz (vgl Art 3 Abs 1 GG) gere[X.]htfertigt (vgl BSG [X.] 4-2500 § 137e [X.] 1 Rd[X.] 22, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen). § 13 Abs 3a [X.] wei[X.]ht gerade als Sanktionsnorm von den genannten Anforderungen ab, indem er in seinem [X.] selbst in den Fällen, in denen eine [X.] einen im oben dargestellten Sinn fiktionsfähigen Antrag völlig übergeht, die Fiktion der Genehmigung anordnet und damit bewusst in Kauf nimmt, dass die Re[X.]htsauffassung des Antragstellers nur "zufällig" re[X.]htmäßig ist, mithin die [X.]eistung au[X.]h dann als genehmigt gilt, wenn der Antragsteller auf diese objektiv ohne die Genehmigungsfiktion keinen materiell-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]h hat. Wären nur die auf sonstige materiell-re[X.]htli[X.]h bestehende [X.]eistungsansprü[X.]he außerhalb von § 13 Abs 3a [X.] geri[X.]hteten Anträge fiktionsfähig, wäre die Regelung des § 13 Abs 3a [X.] obsolet (vgl [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 22 mwN; dies verkennend zB [X.] Nordrhein-Westfalen Bes[X.]hluss vom 26.5.2014 - [X.] 154/14 [X.], [X.] 155/14 B - Juris Rd[X.] 26 ff = NZS 2014, 663; [X.], NZS 2018, 753, 756 f, zudem unzutreffend auf die ursprüngli[X.]he geplante Regelung in Art 2 [X.] 1 PatRVerbG-Entwurf der Bundesregierung <BT-Dru[X.]ks 17/10488 [X.]> abstellend; ebenso v. Koppenfels-Spies, NZS 2016, 601, 603 f und [X.], [X.] 2014, 374 ff sowie [X.] 2017, 749, 752 f; zur Unmaßgebli[X.]hkeit des [X.] in Art 2 [X.] 1 PatRVerbG vgl BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 17, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; die erst vom Auss[X.]huss für Gesundheit eingefügte Genehmigungsfiktion sollte es dem Versi[X.]herten erlei[X.]htern, si[X.]h die ihm zustehende [X.]eistung zeitnah zu bes[X.]haffen, vgl BT-Dru[X.]ks 17/11710 [X.]). Entgegen der Auffassung des [X.] erfasst die Genehmigungsfiktion deshalb au[X.]h beantragte [X.]eistungen, auf die ohne Eintritt der Genehmigungsfiktion kein Anspru[X.]h besteht.

Die von der Klägerin begehrten Hautstraffungsoperationen an Brust und Bau[X.]h sowie die [X.]iposuktion der Obers[X.]henkel liegen ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h außerhalb des [X.]eistungskatalogs der [X.] (vgl zur Hautstraffungsoperation BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 25, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen; zur [X.]iposuktion BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 1/17 R - Juris Rd[X.] 22 = USK 2017-38). Gründe, warum die Klägerin die beantragte Brust- und Abdominalplastik und [X.]iposuktion ni[X.]ht aufgrund der fa[X.]hli[X.]hen Befürwortung dur[X.]h ihre behandelnden Ärzte für erforderli[X.]h halten durfte, hat das [X.] ni[X.]ht festgestellt und sind au[X.]h sonst ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Die Beklagte ermittelte zudem selbst in medizinis[X.]her Hinsi[X.]ht und bejahte einen Anspru[X.]h auf eine Hautstraffungsoperation im Berei[X.]h der Obers[X.]henkel.

f) Die Beklagte bes[X.]hied den Antrag ni[X.]ht innerhalb der ab dem 25.10.2013 (dazu [X.]) beginnenden Fünf-Wo[X.]hen-Frist (dazu [X.]), sondern erst na[X.]h Fristablauf (dazu [X.][X.]).

[X.]) Maßgebli[X.]h für den Fristbeginn war der Eingang des Antrags bei der [X.]. Hierbei ist es unerhebli[X.]h, ob die betroffene [X.] meint, der maßgebli[X.]he Sa[X.]hverhalt sei no[X.]h aufzuklären. Das folgt aus Wortlaut, Regelungssystem, Entstehungsges[X.]hi[X.]hte und Regelungszwe[X.]k. Na[X.]h § 13 Abs 3a [X.] [X.] hat die [X.] über einen Antrag auf [X.]eistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wo[X.]hen na[X.]h Antragseingang oder in Fällen, in denen eine guta[X.]htli[X.]he Stellungnahme, insbesondere des [X.], eingeholt wird, innerhalb von fünf Wo[X.]hen na[X.]h Antragseingang zu ents[X.]heiden. Wenn die [X.] eine guta[X.]htli[X.]he Stellungnahme für erforderli[X.]h hält, hat sie diese unverzügli[X.]h einzuholen und die [X.]eistungsbere[X.]htigten hierüber zu unterri[X.]hten (§ 13 Abs 3a S 2 [X.]). Der [X.] nimmt innerhalb von drei Wo[X.]hen guta[X.]htli[X.]h Stellung (§ 13 Abs 3a S 3 [X.]). Eine hiervon abwei[X.]hende Frist ist nur für den Fall der Dur[X.]hführung eines im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte vorgesehenen Guta[X.]hterverfahrens bestimmt (§ 13 Abs 3a [X.] [X.]: ab Antragseingang innerhalb von se[X.]hs Wo[X.]hen). Kann die [X.] die Fristen na[X.]h [X.] ni[X.]ht einhalten, teilt sie dies den [X.]eistungsbere[X.]htigten unter Darlegung der Gründe re[X.]htzeitig s[X.]hriftli[X.]h mit (§ 13 Abs 3a S 5 [X.]). Erfolgt keine Mitteilung eines hinrei[X.]henden Grundes, gilt die [X.]eistung na[X.]h Ablauf der Frist als genehmigt (§ 13 Abs 3a [X.]; vgl [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 25 mwN; BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 29, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen). Ein hinrei[X.]hender Grund für die Ni[X.]hteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 [X.]) gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder [X.] oder eine medizinis[X.]he Beguta[X.]htung des Antragstellers sein, um abs[X.]hließend über den Antrag ents[X.]heiden zu können (vgl zum Ganzen [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 26 f mwN; BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] Rd[X.] 30 f, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen).

Na[X.]h diesen Grundsätzen begann die Frist am 26.10.2013 zu laufen. Denn der maßgebli[X.]he Antrag der Klägerin ging der [X.] am Freitag, dem 25.10.2013 zu (vgl § 26 Abs 1 [X.] iVm § 187 Abs 1 BGB).

[X.]) Die gesetzli[X.]he Fünf-Wo[X.]hen-Frist (vgl § 13 Abs 3a [X.] Fall 2 [X.]), die aufgrund der Unterri[X.]htung der Klägerin von der Eins[X.]haltung des [X.] lief (vgl § 13 Abs 3a S 2 [X.]; vgl BSG [X.] 4-2500 § 13 [X.] 37 Rd[X.] 21), endete am Freitag, dem 29.11.2013 (§ 26 Abs 1 [X.] iVm § 188 Abs 2 BGB).

[X.][X.]) Die Beklagte bes[X.]hied den Antrag ni[X.]ht bis zum Fristablauf am 29.11.2013, sondern erst später mit Erlass des Bes[X.]heides vom 17.12.2013. Die gesetzli[X.]he Frist verlängerte si[X.]h ni[X.]ht bis zu diesem Zeitpunkt dadur[X.]h, dass die Beklagte einen Beguta[X.]htungstermin für den [X.] anberaumte. Denn die Beklagte informierte die Klägerin weder über die voraussi[X.]htli[X.]he, taggenau bestimmte Dauer der Fristübers[X.]hreitung jenseits der Fünf-Wo[X.]hen-Frist no[X.]h teilte sie ihr einen Grund für die verzögerte Bearbeitung mit (Beguta[X.]htungstermin erst na[X.]h Ablauf der Fünf-Wo[X.]hen-Frist). Ohne eine taggenaue Verlängerung der Frist kann ein Antragsteller ni[X.]ht erkennen, wann die Fiktion der Genehmigung eingetreten ist (vgl zum Ganzen [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 31 f mwN; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 20).

g) Die entstandene Genehmigung erlos[X.]h au[X.]h ni[X.]ht später. Au[X.]h eine fingierte Genehmigung - wie jene der Klägerin - bleibt wirksam, solange und soweit sie ni[X.]ht zurü[X.]kgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder dur[X.]h Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sind Bestand oder Re[X.]htswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Sit[X.]tion gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Sit[X.]tion ni[X.]ht mehr besteht. In diesem Sinne ist eine [X.] na[X.]h Fristablauf ni[X.]ht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausges[X.]hlossen. Die fingierte Genehmigung s[X.]hützt den Adressaten dadur[X.]h, dass sie ihre Wirksamkeit auss[X.]hließli[X.]h na[X.]h den allgemeinen Grundsätzen über Erledigung, Widerruf und Rü[X.]knahme eines begünstigenden Verwaltungsakts verliert. Ihre Re[X.]htmäßigkeit beurteilt si[X.]h na[X.]h der Erfüllung der oben aufgezeigten Voraussetzungen (§ 13 Abs 3a [X.]), ni[X.]ht na[X.]h den Voraussetzungen des geltend gema[X.]hten Naturalleistungsanspru[X.]hs ([X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 35; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 31; anders die Regelung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG). Diese vom erkennenden Senat zu § 13 Abs 3a [X.] entwi[X.]kelten Grundsätze gelten in glei[X.]her Weise für Naturalleistungsbegehren wie für Kostenerstattungsbegehren. Eine unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung der beiden Fallgruppen widersprä[X.]he der Gesetzeskonzeption, dem Sanktions[X.]harakter der Regelung, die das Interesse aller Versi[X.]herten an einem bes[X.]hleunigten Verwaltungsverfahren s[X.]hützt. Sie würde mittellose Versi[X.]herte sa[X.]hwidrig unglei[X.]h gegenüber jenen behandeln, die si[X.]h die [X.]eistung na[X.]h fingierter Genehmigung selbst bes[X.]haffen können (vgl BSG Urteil vom 7.11.2017 - B 1 KR 7/17 R - Juris Rd[X.] 31 mwN = [X.] 2017/69).

Die Voraussetzungen eines Erlös[X.]henstatbestands sind ni[X.]ht erfüllt. Die Beklagte regelte mit der Ablehnung der [X.]eistungen weder ausdrü[X.]kli[X.]h no[X.]h sinngemäß, weder förmli[X.]h no[X.]h inhaltli[X.]h eine Rü[X.]knahme, eine Aufhebung oder einen Widerruf (vgl hierzu §§ 45, 47, 48 [X.]) der fingierten Genehmigung (vgl au[X.]h [X.] 123, 293 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] mwN; [X.] 121, 40 = [X.] 4-2500 § 13 [X.], Rd[X.] 32). Geänderte Umstände, die die Genehmigung dur[X.]h Eintritt eines erledigenden Ereignisses entfallen lassen könnten, hat weder das [X.] festgestellt no[X.]h sind sie sonst ersi[X.]htli[X.]h.

4. Die Ablehnungsents[X.]heidung der [X.] (Bes[X.]heid vom 17.12.2013 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom 14.3.2014) ist re[X.]htswidrig. Sie verletzt die Klägerin in ihrem aus der fiktiven Genehmigung ihres Antrags ergebenden [X.]eistungsanspru[X.]h (vgl dazu oben II 3.).

5. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.].