Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 23. Dezember 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 5.989 € als Gesamtschuldner angeordnet wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu jeweils 175 € verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 5.989 € angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.
Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Lediglich die [X.] bedarf insoweit der Korrektur, als der Angeklagte hinsichtlich des ausgesprochenen Betrages von 5.989 € als Gesamtschuldner haftet. Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte insoweit Mitverfügungsgewalt an dem zunächst auch seiner gesondert verfolgten Ehefrau [X.] zugeflossenen Betrag. Der [X.] hat diesen Ausspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt.
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Appl |
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Eschelbach |
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Zeng |
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Grube |
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[X.] |
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Meta
25.10.2023
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Frankfurt, 23. Dezember 2022, Az: 5/24 KLs 4/22
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2023, Az. 2 StR 186/23 (REWIS RS 2023, 7363)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7363
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 2 StR 186/23
Bundesgerichtshof, 2 StR 186/23, 25.10.2023.
Az. 2 BvR 130/24
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 130/24, 05.03.2024.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 StR 560/18 (Bundesgerichtshof)
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten: Übertragung des Erlangten an Dritte; Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Beteiligter
1 StR 261/23 (Bundesgerichtshof)
1 StR 436/22 (Bundesgerichtshof)
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
2 StR 553/17 (Bundesgerichtshof)
Gesamtschuldnerische Haftung bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen
1 StR 438/19 (Bundesgerichtshof)
Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen
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