Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden
Bundesgerichtshof
Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
Bundesgerichtshof
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
Bundesgerichtshof
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
Bundesgerichtshof
Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit
Bundesgerichtshof
Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente
Unabhängigkeit des Mandats
Unabhängigkeit des Abgeordneten (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …
(ex-Artikel 31 EUV)
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Zwingende Ausschlussgründe
Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Fakultative Ausschlussgründe
Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
Allgemeine Vorschriften (Handelsgesetzbuch)
Fahrlässige Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
Bestechung im Gesundheitswesen
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)