Schlagwort: REVISION (STRAFRECHT)

Urteile zum Thema "REVISION (STRAFRECHT)"

RCN9WDV2E9UFR8P3KL

4 StR 345/18

Bundesgerichtshof

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn


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RCNZNJF5A8KRGMBV8B

4 StR 144/18

Bundesgerichtshof

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt


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RCNEBZ5WDDBSD6279S

3 StR 559/17

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen


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RCNWJH6LGZZ8YDR98R

1 StR 259/18

Bundesgerichtshof

(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)


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RCNZXPQ555VAK4BFNS

4 StR 117/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCN5SHFYKMUBCE6YJF

3 StR 286/17

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe


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RCNNQE7K6KFHXLNLD7

2 StR 9/15

Bundesgerichtshof

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz


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RCNB98CUQFBKBL6BCR

3 StR 569/14

Bundesgerichtshof

Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCNM47ZNYQT5GWQZCB

2 StR 178/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCNGUZHPUBX8CXD2RT

5 StR 8/17

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


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RCN3ZB254ZX57EHJBH

1 StR 24/16

Bundesgerichtshof

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer


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RCNMZ4365BSWNYPZPP

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils


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RCNKR4JFXMTBCZ35H7

1 StR 56/15

Bundesgerichtshof

Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit


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RCNRJRSENLBZ2LFT74

1 BvR 2096/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN5R4VYYU5F46WE6T

4 StR 178/14

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland


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RCNKLNQUXFJ4RDJD8N

4 StR 233/14

Bundesgerichtshof

Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland


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RCNH8PYQFYHWQBFLH9

2 StR 439/13

Bundesgerichtshof

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter


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RCN2UHQSQW9TDTKDWP

1 StR 302/13

Bundesgerichtshof

Betäubungsmitteldelikt: Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden in Kräutermischungen


1 StR 302/13

Bundesgerichtshof

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil


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RCNMRC7H5MPP2J9JDQ

1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung


1 StR 586/12

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten


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RCNM936G7W9GDVFR7P

6 StR 41/20

Bundesgerichtshof

Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls


6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


6 StR 41/20

Bundesgerichtshof


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RCN7Z5BM2R8E6GDYFK

1 StR 495/20

Bundesgerichtshof

Revision in Strafsachen: Fehlende richterliche Unterzeichnung eines Verhinderungsvermerks im Urteil


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RCNMNURGQCLVPVYASM

2 StR 188/20

Bundesgerichtshof

Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit


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RCNEAJ6T3A6JTCN7AS

3 StR 441/20

Bundesgerichtshof

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der begangenen Taten - Fall Zschäpe


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RCNFV23E46292HHNTQ

1 StR 165/19

Bundesgerichtshof

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person


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RCNSZUA7N3E36PFM8K

1 StR 616/19

Bundesgerichtshof

Revision im Strafverfahren: Schlaf eines Schöffen während der Anklageverlesung


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RCN629SXVRGZXVVDBB

3 StR 40/20

Bundesgerichtshof

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters


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RCNYCBQVXVQKZA8HZ3

4 StR 503/19

Bundesgerichtshof

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung


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RCNFG4JPVB3CVGP63T

5 StR 15/20

Bundesgerichtshof

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl


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RCNWPTVWRU7XDTULV9

4 StR 546/19

Bundesgerichtshof

Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten


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RCNTE6RACAG8ARGZWP

2 StR 557/18

Bundesgerichtshof

Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme


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RCNQVEKFB8PXAAH5VJ

1 StR 363/18

Bundesgerichtshof

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung


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RCNUFJ8RULK7S3Y864

1 StR 219/17

Bundesgerichtshof

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung


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RCNDH4MS2PSYPL5BAD

3 StR 561/18

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder


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RCNULSYCVHH4WQ4EY9

4 StR 511/18

Bundesgerichtshof

(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)


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RCNJXCSM4UNJL7BZJD

4 StR 578/18

Bundesgerichtshof

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft


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RCN6TQDWZD7JHFV8BP

4 StR 266/20

Bundesgerichtshof

Mordvorwurf bei illegalem Autorennen: Feststellung vorsätzlichen Handelns bei Vertrauen des Angeklagten auf kollisionsvermeidendes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer


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RCNTNCSQ8TEJFKJKK6

3 StR 375/20

Bundesgerichtshof


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Paragrafen zum Thema "REVISION (STRAFRECHT)"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JGG

§ 8 JGG

Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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JGG

§ 15 JGG

Auflagen

Zuchtmittel (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 38 StGB

Dauer der Freiheitsstrafe

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 41 StGB

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 46a StGB

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 49 StGB

Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 60 StGB

Absehen von Strafe

Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 73c StGB

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 140 StPO

Notwendige Verteidigung

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 267 StPO

Urteilsgründe

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 231 StGB

Beteiligung an einer Schlägerei

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 238 StGB

Nachstellung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 345 StPO

Revisionsbegründungsfrist

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 349 StPO

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 358 StPO

Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Revision (Strafprozeßordnung)


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Nach BGH-Urteil: Ex-Agent Mauss erneut vor Gericht

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Vermögensabschöpfung: Im Jugendstrafrecht zwingend?

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Abtreibung: Ärztin Hänel mit Revision erfolgreich

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Revision eingelegt: 'Scharia-Polizei' erneut beim BGH?

4. Juni 2019


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BGH hebt Urteile im Stauferner Missbrauchsfall auf

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BGH verwirft Revision: Haftstrafe für Schlecker-Kinder

25. April 2019


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OLG Köln: Doch kein Freispruch für TTIP-Aktivistin

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BGH: Mordurteil für Reichsbürger ist rechtskräftig

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Vorsatzfrage: BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil

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Prozess um Heckler & Koch geht vor den BGH

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BGH zum Mordurteil: Reichsbürger scheitert mit Revision

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Kölner Stadtarchiv: StA legt Revision ein

16. Oktober 2018


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BGH: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei Tötungsdelikten

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OLG: Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

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Schöffe befangen: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

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19. April 2018


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Raser-Fälle vor BGH: Ein gesellschaftliches Problem

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BGH: Entscheidungsdoppelpack zur Sicherheitsverwahrung

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BGH: Schärfere Strafen nach Kölner Raser-Unfall?

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Gericht: Bezeichnung von Le Pen als "Faschistin" erlaubt

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KG Berlin: Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink rechtskräftig

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BGH:Reker-Attentäter muss 14 Jahre in Haft

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BGH: Richterin durfte kurz nach Geburt nicht miturteilen

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Verurteilter will 15 statt 12 Jahre ins Gefängnis

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Ankläger akzeptieren Freisprüche im Porsche-Prozess

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Freispruch in Münchener Justizskandal

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Freispruch in Münchener Justizskandal

19. Juli 2016


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Rechenpanne bei Urteilsabsetzung: BGH hebt Mordurteil auf

16. Juni 2016


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Rechenpanne bei Urteilsabsetzung: BGH hebt Mordurteil auf

16. Juni 2016


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StA legt Revision gegen Freisprüche für Top-Banker ein

26. April 2016


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StA legt Revision gegen Freisprüche für Top-Banker ein

26. April 2016


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BGH: Strafrichter wegen Facebook-Profils befangen

23. Februar 2016


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BGH: Strafrichter wegen Facebook-Profils befangen

23. Februar 2016


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Verurteilung von Middelhoff rechtskräftig

22. Februar 2016


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Verurteilung von Middelhoff rechtskräftig

22. Februar 2016


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Fall Tugce: BGH verwirft Revision von Sanel M.

22. Januar 2016


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Fall Tugce: BGH verwirft Revision von Sanel M.

22. Januar 2016


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BGH: Gustl Mollaths Revision unzulässig

9. Dezember 2015


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BGH: Gustl Mollaths Revision unzulässig

9. Dezember 2015


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BGH zum "Autobahnschützen": versuchter Mord

8. Oktober 2015


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BGH zum "Autobahnschützen": versuchter Mord

8. Oktober 2015


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BGH: Keine Entlastung im Einzelfall

9. Juli 2015


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BGH: Keine Entlastung im Einzelfall

9. Juli 2015


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BGH wird Tugce-Urteil überprüfen

25. Juni 2015


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BGH wird Tugce-Urteil überprüfen

25. Juni 2015


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Geschönte Abi-Noten: OLG spricht Schulleiter frei

8. Juni 2015


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Geschönte Abi-Noten: OLG spricht Schulleiter frei

8. Juni 2015


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Korrupter Richter zieht Revision zurück

5. Juni 2015


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5. Juni 2015


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Prozesskostenhilfe und Revision

22. Mai 2015


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Prozesskostenhilfe und Revision

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Nach LG-Urteil: BGH prüft Mord auf Wunsch des Opfers

8. April 2015


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Nach LG-Urteil: BGH prüft Mord auf Wunsch des Opfers

8. April 2015


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Achenbachs Anwälte legen Revision ein

23. März 2015


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Achenbachs Anwälte legen Revision ein

23. März 2015


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BGH bestätigt Urteile gegen Flüchtlingsschleuser

27. Februar 2015


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BGH bestätigt Urteile gegen Flüchtlingsschleuser

27. Februar 2015


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BGH: Nicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide

14. Januar 2015


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BGH: Nicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide

14. Januar 2015


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BGH: Konkludente Beiordnung eines Pflichtverteidigers

13. Januar 2015


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BGH: Konkludente Beiordnung eines Pflichtverteidigers

13. Januar 2015


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BGH: Ehemann für Kölner "Mord ohne Leiche" verurteilt

30. Dezember 2014


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BGH: Ehemann für Kölner "Mord ohne Leiche" verurteilt

30. Dezember 2014


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