Rechtsprechung zum Thema "REVISION (STRAFRECHT)"
5 StR 366/19
Bundesgerichtshof
Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
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5 StR 401/20
Bundesgerichtshof
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
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1 StR 266/22
Bundesgerichtshof
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
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4 StR 345/18
Bundesgerichtshof
Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn
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4 StR 144/18
Bundesgerichtshof
Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
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3 StR 559/17
Bundesgerichtshof
Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
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1 StR 259/18
Bundesgerichtshof
(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)
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4 StR 117/15
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos
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4 StR 399/17
Bundesgerichtshof
Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
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3 StR 286/17
Bundesgerichtshof
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
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2 StR 9/15
Bundesgerichtshof
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
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3 StR 569/14
Bundesgerichtshof
Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
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4 StR 415/16
Bundesgerichtshof
Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
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2 StR 178/16
Bundesgerichtshof
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
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5 StR 8/17
Bundesgerichtshof
Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
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1 StR 24/16
Bundesgerichtshof
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
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3 StR 482/15
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
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1 StR 56/15
Bundesgerichtshof
Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
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1 BvR 2096/13
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
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4 StR 178/14
Bundesgerichtshof
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
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4 StR 233/14
Bundesgerichtshof
Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
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2 StR 439/13
Bundesgerichtshof
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
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1 StR 302/13
Bundesgerichtshof
Betäubungsmitteldelikt: Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden in Kräutermischungen
1 StR 302/13
Bundesgerichtshof
Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil
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1 StR 586/12
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung
1 StR 586/12
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
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1 StR 53/23
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
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2 StR 320/22
Bundesgerichtshof
Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto
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3 StR 359/21
Bundesgerichtshof
Strafurteil im Mordfall Walter Lübcke: Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für einen Mitangeklagten; Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen bei der Beweiswürdigung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln aus rassistischen und ausländerfeindlichen Motiven
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2 StR 142/21
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
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206 StRR 112/23
BayObLG München
Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das Ablehnungsgesuch, Revision der Staatsanwaltschaft, Strafzumessung, Beschränkung eines Rechtsmittels, Rechtsmittelbefugnis, Zulässiges Rechtsmittel, Beschränkung des Rechtsmittels, Eröffnungsbeschluss, Landgerichte, Tatmehrheit, Generalstaatsanwaltschaft, Revisionsverfahren
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1 StR 187/23
Bundesgerichtshof
1 StR 187/23
Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung
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4 StR 40/23
Bundesgerichtshof
Anforderungen an Prüfung und Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Amokfahrt mit Fahrzeug durch Fußgängerzone
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6 StR 41/20
Bundesgerichtshof
Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls
6 StR 41/20
Bundesgerichtshof
6 StR 41/20
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem Haftbefehl zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten
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6 StR 179/23
Bundesgerichtshof
Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung
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4 StR 211/22
Bundesgerichtshof
Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
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3 StR 246/22
Bundesgerichtshof
Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge
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5 StR 510/23
Bundesgerichtshof
Totschlag: Tötungsvorsatz bei Messerstiche in den Oberschenkel; Mittäterschaft bei gemeinschaftlichem Kampfgeschehen
5 StR 510/23
Bundesgerichtshof
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6 StR 449/23
Bundesgerichtshof
Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte durch einen Tauschhandel in einem Internetforum
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4 StR 192/22
Bundesgerichtshof
Strafurteil wegen Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel: Einsatz eines Kraftfahrzeugs gegen eine Vielzahl von Besuchern des Rosenmontagszugs; Auswirkungen zulässigen Verteidigungsverhaltens auf den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
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3 StR 162/13
Bundesgerichtshof
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
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3 StR 306/22
Bundesgerichtshof
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes
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604 Ks 10/21
Landgericht Hamburg
§ 223 Abs 1 StGB, § 227 Abs 1 StGB, § 227 Abs 2 StGB, § 13 StGB, § 17 StGB, ...
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1 StR 495/20
Bundesgerichtshof
Revision in Strafsachen: Fehlende richterliche Unterzeichnung eines Verhinderungsvermerks im Urteil
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2 StR 188/20
Bundesgerichtshof
Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit
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Paragrafen zum Thema "REVISION (STRAFRECHT)"
§ 8 JGG
Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe
Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)
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§ 18 StGB
Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen
Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)
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Art. 34 AEUV
(ex-Artikel 28 EGV)
VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …
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§ 26a StPO
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)
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§ 46a StGB
Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
Strafbemessung (Strafgesetzbuch)
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§ 57a StGB
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)
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§ 66a StGB
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
None (Strafgesetzbuch)
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§ 100d StPO
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 136a StPO
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Vernehmung des Beschuldigten (Strafprozeßordnung)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184c StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 252 StPO
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 223 StGB
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 227 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 231 StGB
Beteiligung an einer Schlägerei
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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