Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, Az. 2 AZR 147/19

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Zahlungsansprüche.

Die Beklagte betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Verwaltung eines Mietobjekts. Ihr Gesellschafter [X.] bot der Klägerin im Vorstellungsgespräch an, auf der Grundlage von vier Arbeitsverträgen für die Beklagte und drei weitere Grundstücksverwaltungsgesellschaften tätig zu werden. Seit Ende [X.]uni 2016 erbrachte die Klägerin an einem Büroarbeitsplatz Arbeiten für alle vier Gesellschaften und führte für diese Besichtigungstermine mit Mietinteressenten durch. Die Arbeitszeit wurde objektbezogen zugeordnet und abgerechnet.

Herr [X.] legte der Klägerin einen arbeitgeberseitig noch nicht unterzeichneten Entwurf eines schriftlichen Arbeitsvertrags mit der Beklagten vor, den die Klägerin nicht unterschrieb. Im Vertragsentwurf heißt es auszugsweise:

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit einem von Herrn [X.] unterzeichneten Schreiben vom 9. November 2016, das der Klägerin an diesem Tag übergeben wurde, ordentlich „unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Wochen zum nächstmöglichen Termin“. Mit gleichlautenden Schreiben kündigte Herr [X.] auch die Arbeitsverhältnisse der Klägerin mit den drei anderen Grundstücksverwaltungsgesellschaften.

Die Klägerin wies ua. die namens der Beklagten erklärte Kündigung mit Schreiben vom 14. November 2016 mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurück. Das [X.] wurde einer Mitarbeiterin der Beklagten am späten Nachmittag des 16. November 2016 durch den [X.] der Klägerin überbracht.

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Kündigung sei nach § 174 BGB unwirksam. Außerdem hat sie Annahmeverzugsvergütung für die [X.] vom 24. November 2016 bis zur rechtskräftig festgestellten Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien spätestens am 15. April 2017 sowie Urlaubsabgeltung für die [X.] vom 1. [X.]uli 2016 bis zum 15. Dezember 2016 jeweils unter Zugrundelegung einer Arbeitszeit von zehn Wochenstunden und Einbeziehung der Prämie in Höhe von 1,75 Euro brutto pro Stunde verlangt.

Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - sinngemäß beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Kündigung vom 9. November 2016 sei wirksam. § 174 BGB finde keine Anwendung. Die Zurückweisung sei verspätet erfolgt. Überdies sei die Klägerin in Kenntnis gesetzt worden, dass Herr [X.] die Beklagte nach dem Gesellschaftsvertrag allein vertrete. Das sei ihr aufgrund ihrer Tätigkeit, der Mietverträge, der Korrespondenz mit den Mietern und seines alleinigen Auftretens bekannt gewesen und habe sich im Übrigen aus dem Entwurf eines Arbeitsvertrags ergeben. [X.]edenfalls sei es treuwidrig, wenn die Klägerin sich nunmehr auf § 174 BGB berufe, obwohl sie die alleinige Vertretungsmacht des Herrn [X.] während der gesamten Dauer ihrer Beschäftigung nie beanstandet habe. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche bestünden nicht. Die Parteien hätten sich mündlich auf die Regelungen im Vertragsentwurf mit der Maßgabe verständigt, dass die Gesamtwochenarbeitszeit für alle Gesellschaften 30 Stunden betragen habe. Die einzelnen Gesellschaften müssten lediglich anteilig für die jeweils abgerufene Arbeitszeit haften. Für die Beklagte sei die Klägerin nur in sehr geringem Umfang tätig geworden. Die Voraussetzungen für die Zahlung der Prämie lägen nicht vor. Weitere Urlaubsabgeltung könne die Klägerin nicht verlangen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [X.] hat ihr stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision hat nur hinsichtlich der Klägerin zu viel zuerkannter Annahmeverzugsvergütung in Höhe von 0,62 Euro brutto Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

I. Das [X.] hat dem Kündigungsschutzantrag zu Recht stattgegeben.

1. Der Antrag ist zulässig.

a) Die Klägerin musste ihn nicht gegen alle vier Grundstücksverwaltungsgesellschaften richten. Die [X.] ist allein passiv prozessführungsbefugt.

aa) Es kann dahinstehen, ob zwischen einem Arbeitnehmer und mehreren [X.]en, die sich nicht ihrerseits zu einem neuen Rechtssubjekt zusammengeschlossen haben, das alleiniger Arbeitgeber geworden ist, ein - „einheitliches“ - Arbeitsverhältnis bestehen kann (vgl. § 351 [X.] sowie [X.] 27. März 1981 - 7 [X.] - [X.]E 37, 1; zustimmend Lange NZA 2012, 1121 ff.; [X.] Arbeitgebermehrheiten [X.] 49 ff.) oder ob es zwischen verschiedenen Rechtssubjekten so viele Rechtsbeziehungen geben muss, wie - auf derselben Seite - Rechtspersönlichkeiten beteiligt sind, und deshalb allenfalls mehrere Arbeitsverhältnisse - in einem jeweils durch Auslegung zu ermittelnden Umfang - voneinander abhängig gemacht werden können (vgl. [X.]. [X.] [X.] § 611 Arbeitgebergruppe Nr. 1). Auch bedarf keiner Entscheidung, ob eine Klage, auf die festgestellt werden soll, dass ein mit (nur) einem Arbeitgeber bestehendes Arbeitsverhältnis nicht durch eine von diesem erklärte Kündigung aufgelöst worden ist, mangels passiver Prozessführungsbefugnis des allein beklagten Arbeitgebers unzulässig ist, wenn tatsächlich an dem Arbeitsverhältnis auf Arbeitgeberseite mehrere Rechtssubjekte beteiligt sind oder doch das betreffende Arbeitsverhältnis mit solchen des Arbeitnehmers zu anderen Arbeitgebern in seinem Bestand untrennbar verbunden ist.

[X.]) Zwischen der Klägerin und den vier Grundstücksverwaltungsgesellschaften bestand weder ein „einheitliches Arbeitsverhältnis“ noch waren die einzelnen Arbeitsverhältnisse in ihrem Bestand untrennbar miteinander verbunden.

(1) Das [X.] hat gemeint, die Beteiligten hätten zwar eine Gesamtarbeitszeit der Klägerin für die vier Grundstücksverwaltungsgesellschaften bei variabler Verteilung auf die einzelnen Arbeitgeberinnen vereinbart. Doch führe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer [X.] nicht zur Reduzierung der Gesamtarbeitszeit. Deshalb sei es nicht ausgeschlossen, dass gleichzeitig für alle Arbeitsverhältnisse ausgesprochene Kündigungen in unterschiedlichen Verfahren angegriffen und ggf. unterschiedlich beurteilt werden könnten.

(2) Damit ist das Berufungsgericht in Auslegung des „Vertragswerks“ sämtlicher Beteiligten von vier zwar in ihrer Durchführung miteinander verzahnten, in ihrem Bestand jedoch nicht untrennbar miteinander verbundenen Arbeitsverhältnissen ausgegangen. Diese Auslegung lässt keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.

(a) Die Grundstücksverwaltungsgesellschaften haben sich unstreitig nicht zu einer weiteren Außengesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen, die ihrerseits Arbeitgeberin der Klägerin geworden ist. Sollten die [X.]en sich iSv. § 705 [X.] verabredet haben, einen gemeinsamen Betrieb zu führen, handelte es sich um eine [X.], bei der die [X.]er jeweils Vertragsarbeitgeber bleiben (vgl. [X.]/[X.] 20. Aufl. [X.] § 1 Rn. 14).

(b) Die Beteiligten haben weder ausdrücklich ein „einheitliches Arbeitsverhältnis“ vereinbart noch haben sie die einzelnen Arbeitsverhältnisse explizit im Sinne einer ausschließlich einheitlichen Kündbarkeit aller Vertragsverhältnisse miteinander verknüpft.

(c) Eine entsprechende Abrede ist auch nicht konkludent getroffen worden. Das [X.] hat keine Umstände festgestellt, aus denen sich ergäbe, die vier Arbeitsverhältnisse, denen vier separat abgeschlossene Arbeitsverträge zugrunde lagen, hätten ausschließlich gemeinsam gelten sollen (vgl. [X.] 19. April 2012 - 2 [X.] - Rn. 16). Die einzelnen Vereinbarungen „standen und fielen“ nicht miteinander (vgl. [X.] 27. März 1981 - 7 [X.] - zu I 2 b der Gründe, [X.]E 37, 1). Solches folgt insbesondere nicht aus der Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit der Klägerin von 30 Wochenstunden für alle vier [X.]en bei flexibler Verteilung auf die einzelnen Arbeitgeberinnen.

(aa) Nach den Abreden der Beteiligten sollte die Klägerin einerseits jeder [X.] ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung stellen (vgl. Nr. 4 des [X.]s). Andererseits sollte sie nicht 120 (4 x 30) Wochenstunden leisten müssen. Zugleich war sämtlichen Vertragschließenden bewusst, dass eine einzelne [X.] - zumindest regelmäßig - keinen Beschäftigungsbedarf für 30 Wochenstunden haben würde. Hieraus folgt aber für sich genommen nicht, dass die einzelnen Arbeitsverträge eine „einheitliche“ Rechtsbeziehung begründen oder doch nur gemeinsam sollten gelten können.

([X.]) Die Arbeitspflicht der Klägerin lag jeweils inhaltlich und in ihrem zeitlichen Umfang fest. Die geschuldeten Tätigkeiten waren nicht funktional aufeinander bezogen. Bei Beendigung nur einer der Rechtsbeziehungen wäre nicht unklar gewesen, in welchem Umfang die Klägerin zur Arbeitsleistung verpflichtet geblieben wäre. Die Klägerin wäre auch nicht bloß mit einem Teil ihrer zur Verfügung stehenden Arbeitskraft gebunden geblieben und hätte lediglich einen Teil der Vergütung beanspruchen können. Vielmehr hätte - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer [X.] überhaupt nicht zu einer Reduzierung der Gesamtarbeitszeit geführt. Gegebenenfalls hätten die verbliebenen Grundstücksverwaltungsgesellschaften für die „volle“ Beschäftigung und Vergütung der Klägerin sorgen müssen.

([X.]) Es war auch sonst nicht zwingend erforderlich zu vereinbaren, dass die Arbeitsverhältnisse nur einheitlich von und gegenüber allen vier Arbeitgeberinnen gekündigt werden können.

([X.]) Auf Arbeitgeberseite bestand angesichts der Personenidentität hinsichtlich des allein geschäftsführenden [X.]ers schon nicht die Gefahr einer unabgestimmten Kündigung durch eine [X.]. Deshalb kann dahinstehen, ob in einer solchen die Verletzung des - konkludent geschlossenen - [X.]svertrags einer auf die gemeinschaftliche Durchführung der vier Arbeitsverhältnisse gerichteten [X.] bürgerlichen Rechts gelegen hätte. Überdies war der betriebliche Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (§ 23 Abs. 1) unstreitig selbst dann nicht eröffnet, wenn die Arbeitnehmer aller vier [X.]en zusammenzurechnen gewesen wären. Darum hätten bei einem „Alleingang“ einer [X.] die anderen Arbeitgeberinnen, wenn sie sich durch die Beschäftigung der Klägerin mit 30 Wochenstunden überfordert gesehen hätten, die mit ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisse ebenfalls beenden oder anpassen können, ohne dass eine ordentliche Änderungs- oder Beendigungskündigung der [X.] Rechtfertigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedurft hätte.

([X.]b) Die Klägerin hatte ebenfalls kein Interesse an einer bloß gemeinsamen Kündigungsmöglichkeit für die Arbeitgeberseite. Durch die von einer [X.] erklärte Beendigungskündigung wäre sie weder der verbleibenden Arbeitsverhältnisse noch ihrer Ansprüche auf Beschäftigung mit und Vergütung für 30 Wochenstunden verlustig gegangen. Sie hätte zwar eine Schuldnerin verloren. Doch wäre das [X.] unberührt geblieben. Was das übernommene Insolvenzrisiko anbelangt, hätte die Klägerin auch mit zwei oder drei Schuldnerinnen besser gestanden, als wenn sie nur ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber gehabt hätte.

([X.]) Im vorliegenden Rechtsstreit kann dahinstehen, ob die Klägerin die vier Arbeitsverhältnisse lediglich gemeinsam sollte kündigen können. Indes war auch für sie ein bloß einheitliches Kündigungsrecht nicht ausdrücklich vereinbart und gilt ebenfalls, dass die anderen Arbeitgeberinnen im Fall einer „Teilkündigung“ durch die Klägerin ohne das Erfordernis einer [X.] Rechtfertigung mit Änderungs- oder Beendigungskündigungen hätten reagieren können.

([X.]) Für die Frage nach dem Vorliegen eines „einheitlichen Arbeitsverhältnisses“ oder doch mehrerer in ihrem Bestand untrennbar miteinander verbundener Arbeitsverhältnisse kommt es nicht darauf an, ob die vier [X.]en als Gesamtschuldnerinnen gemäß §§ 421 ff. [X.] für die Beschäftigung und Vergütung der Klägerin haften sollten. Eine gemeinsame vertragliche Verpflichtung iSv. § 427 [X.] kann auch bei getrennten Verträgen vorliegen, sofern - wie hier - jeder Schuldner subjektiv mit der Verpflichtung (auch) des anderen rechnet ([X.] 17. März 1909 - I 150/08 - [X.]Z 70, 405; [X.] 29. September 1959 - [X.]/58 - zu [X.] 2 c der Gründe; [X.]/[X.] 78. Aufl. § 427 Rn. 1; [X.]/[X.] 14. Aufl. § 427 Rn. 2). Dabei kann die „Haftungseinheit“ sich auf die Durchführung mehrerer parallel bestehender Vertragsverhältnisse beschränken. Es ist möglich, dass eine Gesamtschuldnerschaft hinsichtlich der Beschäftigung und Vergütung eines Arbeitnehmers für die Zukunft durch die wirksame Kündigung eines der verbundenen Arbeitsverhältnisse (teilweise) beendet wird. Dabei besagen die §§ 421 ff. [X.] auch nichts über die Kündbarkeit eines einzelnen Vertragsverhältnisses. Die Kündigung allein des betreffenden Arbeitsverhältnisses durch einen oder gegen einen Gesamtschuldner ist zulässig, wenn sie von den Beteiligten nicht ausgeschlossen wurde. Sie hat nach § 425 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] Einzelwirkung, soweit sich - wie vorliegend - aus dem „Vertragswerk“ nicht ein anderes ergibt (vgl. [X.]/[X.] (2017) § 425 Rn. 11 und 13).

(ee) Schließlich musste nicht ein „einheitliches Arbeitsverhältnis“ vereinbart werden, um zugunsten der Klägerin, die nur einmal 30 Wochenstunden leisten wollte, eine Gesamtgläubigerschaft der vier [X.]en iSv. § 428 [X.] hinsichtlich ihrer - teilbaren - Arbeitsleistung zu begründen. Auch eine gemeinsame, lediglich einmalige Forderungsberechtigung mehrerer Arbeitgeber kann durch getrennte Verträge konstituiert werden. Dabei lag in der mündlich zum Inhalt aller Arbeitsverhältnisse gemachten Regelung gemäß Nr. 4 des [X.] die zulässige, von § 428 [X.] abweichende Abrede, dass die vier Arbeitgeberinnen - nach interner Abstimmung - sollten bestimmen können, wem gegenüber die Klägerin ihre Arbeitsleistung jeweils zu erbringen hatte (vgl. [X.] 27. Juli 2012 - 11 [X.] - zu II 2 der Gründe; [X.]/[X.] 78. Aufl. § 428 Rn. 1). Eine solche Abrede wäre auch bei einem „einheitlichen Arbeitsverhältnis“ nicht entbehrlich gewesen. Indes hätte es keiner Genehmigung einer „weiteren beruflichen Tätigkeit“ wie in Nr. 4 des [X.]s bedurft.

b) Der Kündigungsschutzantrag ist nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) oder entgegenstehender Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) unzulässig. In den weiteren von der Klägerin geführten Verfahren ist bzw. war jeweils der Bestand eines - gesondert kündbaren - Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und einer anderen Grundstücksverwaltungsgesellschaft im Streit.

2. Der Kündigungsschutzantrag ist begründet.

a) Zwischen den Parteien bestand gemäß dem von der Klägerin verfolgten Feststellungsbegehren ein in seiner Existenz eigenständiges Arbeitsverhältnis (Rn. 15 ff.).

b) Die Kündigung der [X.]n vom 9. November 2016 gilt nicht nach § 7 Satz 1 KSchG als wirksam. Die Klägerin hat innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kündigungsschutzklage gegen die hiesige [X.] erhoben. Das genügte.

c) Die Kündigung, der kein Nachweis der alleinigen Vertretungsmacht des [X.]ers J der [X.]n beigefügt war, hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst. Sie ist in analoger Anwendung von § 174 [X.] unwirksam. Dies hat das [X.] ohne revisiblen Rechtsfehler angenommen.

aa) Nach § 174 [X.] ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht und ohne die Möglichkeit einer Heilung oder Genehmigung (vgl. [X.] 25. September 2014 - 2 [X.] - Rn. 12) unwirksam, wenn der Bevollmächtigte weder eine Vollmachtsurkunde vorlegt noch die Bevollmächtigung dem Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber zuvor bekannt gegeben worden ist, und der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

[X.]) Nach seinem eindeutigen Wortlaut („Bevollmächtigter“, „Vollmachtgeber“, „Vollmachtsurkunde“) gilt § 174 [X.] unmittelbar lediglich für das Handeln eines Vertreters aufgrund einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht; vgl. die Legaldefinition in § 166 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Allerdings ist die Vorschrift analog auf Fälle anzuwenden, in denen einerseits für den Erklärungsempfänger eine vergleichbare Unsicherheit über die vom Vertreter in Anspruch genommene Vertretungsmacht besteht und andererseits die Vertretungsmacht auf einer Willensentscheidung des Vertretenen beruht, die von ihm gegenüber dem Erklärungsempfänger nachgewiesen werden kann. Das Recht, ein einseitiges Rechtsgeschäft mangels Vorlage eines Nachweises der beanspruchten Vertretungsmacht zurückzuweisen, entspricht dann einer billigen Rücksichtnahme, während zugleich eine Beengung des Verkehrs nicht zu besorgen steht (vgl. Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch I [X.] 240 zu § 122 Entwurf des [X.]).

(1) Danach ist § 174 [X.] auf gesetzliche oder ihnen gleichzustellende Vertreter nicht analog anzuwenden (vgl. [X.] 20. September 2006 - 6 [X.] - Rn. 37, [X.]E 119, 311). Die gesetzliche Vertretungsmacht beruht nicht auf einer Willensentscheidung des Vertretenen. Sie kann nicht durch eine „Vollmachtsurkunde“ nachgewiesen werden. Deshalb wird dem Erklärungsempfänger die mit der Inanspruchnahme gesetzlicher Vertretungsmacht verbundene Unsicherheit über das Bestehen der behaupteten Vertretungsmacht zugemutet (vgl. [X.] 20. September 2006 - 6 [X.] - Rn. 39, aaO; 10. Februar 2005 - 2 [X.] - zu [X.] 1 c aa der Gründe; [X.] 20. Februar 2014 - III [X.] - Rn. 14, [X.]Z 200, 195; 9. November 2001 - [X.] 4/01 - zu III 1 der Gründe).

(2) Das Recht zur Zurückweisung besteht auch im Fall der organschaftlichen Vertretung grundsätzlich nicht ([X.] 20. September 2006 - 6 [X.] - Rn. 40, [X.]E 119, 311; [X.] 9. November 2001 - [X.] 4/01 - zu III 1 der Gründe). Die organschaftliche Vertretungsmacht beruht auf der Bestellung des Vertreters zum Organ einer juristischen Person, die nur durch ihre Organe am Rechtsverkehr teilnehmen kann ([X.] 10. Februar 2005 - 2 [X.] - zu [X.] c aa der Gründe). Der Unsicherheit über die in Anspruch genommene organschaftliche Vertretungsmacht wirkt die grundsätzlich vorgeschriebene Eintragung des Vertreters als Organ in ein öffentliches Register entgegen, aus dem sich in vielen Fällen die Person des Organs und der Umfang seiner Vertretungsmacht ergibt, vgl. § 67 [X.], §§ 33, 34, 106, 107, 162 HGB, § 81 Abs. 1 AktG, § 39 Abs. 1 GmbHG, § 28 Satz 1 GenG (vgl. [X.] 20. Februar 2014 - III [X.] - Rn. 14, [X.]Z 200, 195; 9. November 2001 - [X.] 4/01 - zu III 1 der Gründe).

(3) § 174 [X.] ist indes analog anzuwenden, wenn eine organschaftliche Gesamtvertretungsmacht kraft Ermächtigung eines einzelnen Organmitglieds durch die zusammen mit ihm gesamtvertretungsbefugten Organmitglieder zu einer organschaftlichen Alleinvertretungsmacht erweitert wird (vgl. [X.] 10. Februar 2005 - 2 [X.] - zu [X.] 1 c aa der Gründe; 18. Dezember 1980 - 2 [X.] - zu II 3 b der Gründe). Diese Alleinvertretungsmacht lässt sich keinem öffentlichen Register entnehmen. Die Ermächtigung des [X.] kann durch eine Erklärung aller oder der übrigen Organmitglieder nachgewiesen werden.

(4) Mit dem [X.] ([X.] 20. Februar 2014 - III [X.] - Rn. 14, [X.]Z 200, 195; 9. November 2001 - [X.] 4/01 - zu III 1 der Gründe) und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum ([X.]/[X.] [X.] 15. Aufl. § 174 Rn. 3; [X.]/[X.] [X.] 17. Aufl. § 174 Rn. 1; MüKo[X.]/[X.] 8. Aufl. § 174 Rn. 15; [X.]/[X.] 78. Aufl. § 174 Rn. 4; [X.] [X.]/[X.] Stand 1. November 2019 § 174 Rn. 5; [X.] - [X.]/[X.] 10. Aufl. § 174 Rn. 1; Spelge RdA 2016, 309, 311; [X.]/Preis 11. Aufl. Rn. 103; [X.]/[X.] (2019) § 174 Rn. 8; Weinland in jurisPK-[X.] 8. Aufl. § 174 Rn. 5.1) findet § 174 [X.] auch analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 [X.] gemäß § 710 [X.] allein vertretungsberechtigter [X.]er im Namen einer [X.] bürgerlichen Rechts vornimmt.

(a) Einerseits besteht beim [X.] eine vergleichbare Unsicherheit über die vom handelnden [X.]er in Anspruch genommene Alleinvertretungsmacht wie im Fall der rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht). Bei einer [X.] bürgerlichen Rechts können die [X.] anders als bei der ansonsten für die organschaftliche Vertretung grundsätzlich vorgeschriebenen Eintragung des Vertreters als Organ in ein öffentliches Register, aus dem sich die Person des Organs und der Umfang seiner Vertretungsmacht ergibt, keinem öffentlichen Register entnommen werden, sondern ergeben sich aus einem keiner Publizität unterliegenden [X.]svertrag. Soweit die [X.] nicht entsprechend der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 [X.] durch sämtliche [X.]er handelt, liegt damit auch bei Teilnahme einer [X.] bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 [X.] entspricht ([X.] 20. Februar 2014 - III [X.] - Rn. 14, [X.]Z 200, 195; 9. November 2001 - [X.] 4/01 - zu III 1 der Gründe).

(b) Andererseits ist durch die Geltung von § 174 [X.] keine „Beengung des Verkehrs“ zu besorgen.

(aa) Die Alleinvertretungsmacht beruht auf einer Willensentscheidung der [X.]er. Diese Entscheidung kann - wenn keine Vollmacht der übrigen [X.]er erteilt ist - entweder durch Vorlage des [X.]svertrags (ggf. in Auszügen) oder durch eine Erklärung der anderen [X.]er über die von §§ 709, 714 [X.] abweichende Vertretungsbefugnis des Handelnden belegt werden (vgl. [X.] 20. Februar 2014 - III [X.] - Rn. 14, [X.]Z 200, 195; 9. November 2001 - [X.] 4/01 - zu III 1 der Gründe; [X.]. [X.] 23. Mai 2011 - 16 [X.]/11 - zu II 1 a der Gründe). Aufgrund der letztgenannten Nachweismöglichkeit besteht - entgegen der Ansicht der Revision - durch die analoge Anwendung von § 174 [X.] kein faktischer Zwang, den [X.]svertrag schriftlich abzuschließen.

([X.]) Die im [X.]svertrag umfassend eingeräumte alleinige Vertretungsbefugnis eines [X.]ers beschränkt sich ebenso wenig auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft wie die einem [X.]er von der [X.]erversammlung erteilte umfassende Vollmacht. Dementsprechend muss der dem (späteren) Erklärungsempfänger einmal vorgelegte [X.]svertrag, die ihm einmal vorgelegte Erklärung aller oder der übrigen [X.]er oder eine ihm einmal überreichte Vollmachtsurkunde nicht vor jedem einseitigen Rechtsgeschäft erneut vorgelegt werden (vgl. [X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 22 ff., [X.]E 152, 363). Eines neuen bzw. ergänzten Nachweises bedarf es nur - aber auch immer - dann, wenn Änderungen im [X.]erbestand oder in den [X.]n zu verzeichnen sind (vgl. Spelge RdA 2016, 309, 311).

([X.]) Unerheblich ist es hingegen, dass der [X.]svertrag jederzeit - auch mündlich - geändert werden könnte. Das von § 174 [X.] geschützte Gewissheitsinteresse erstreckt sich nicht auf Zweifel darüber, ob die nachgewiesene bzw. mitgeteilte Vertretungsmacht (noch) den Tatsachen entspricht. Die Norm schützt den Erklärungsempfänger nicht davor, dass er der Mitteilung über die [X.] keinen Glauben schenkt, sondern will ihm nur die Nachforschung darüber ersparen. Wenn er die ihm mitgeteilten [X.] anzweifelt, kann er gemäß § 180 [X.] das Fehlen der vermeintlichen Vertretungsmacht rügen (vgl. [X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 25, [X.]E 152, 363). Damit erweist sich zugleich der Einwand der Revision als verfehlt, bei Nichtanwendung von § 174 [X.] werde dem Erklärungsempfänger über die Möglichkeit einer Beanstandung nach § 180 [X.] ausreichender Schutz gewährt. Der durch § 180 [X.] vermittelte Schutz ersetzt nicht denjenigen nach § 174 [X.], er ergänzt ihn (eingehend Spelge RdA 2016, 309, 311 f.).

([X.]) Die analoge Anwendung von § 174 [X.] hat entgegen der Ansicht der [X.]n auch nicht zur Folge, dass die übrigen [X.]er trotz der anderslautenden Regelung im [X.]svertrag in Teilbereichen doch an der Geschäftsführung mitwirken müssten. Sie haben lediglich dafür Sorge zu tragen, dass der exklusiv zur Führung der Geschäfte berufene [X.]er seine Entscheidungen auch im Außenverhältnis zu [X.] rechtssicher allein „exekutieren“ kann.

[X.]) Die Klägerin hat die Kündigung entsprechend § 174 [X.] zurückgewiesen.

[X.]) Dies geschah unverzüglich.

(1) Für die Frage, ob eine Zurückweisung iSd. § 174 Satz 1 [X.] unverzüglich erfolgt ist, gelten die zu § 121 [X.] aufgestellten Grundsätze entsprechend. Die Zurückweisung muss daher nicht sofort erfolgen. Dem Erklärungsempfänger ist vielmehr eine gewisse [X.] zur Überlegung und zur Einholung des [X.] darüber einzuräumen, ob er das einseitige Rechtsgeschäft wegen fehlender Vorlage eines [X.] zurückweisen soll. Innerhalb welcher [X.]spanne der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft zurückweisen muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls ([X.] 8. Dezember 2011 - 6 [X.] - Rn. 32, [X.]E 140, 64). Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach einer [X.]spanne von mehr als einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 [X.] ([X.] 13. Dezember 2012 - 6 [X.] - Rn. 67). Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung einer Vollmachtsurkunde (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 [X.]; [X.] 8. Dezember 2011 - 6 [X.] - Rn. 33, aaO).

(2) Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass der [X.]n das [X.] mit der Übergabe an die zuständige Mitarbeiterin unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 [X.] zugegangen ist. Zwar weist die Revision zu Recht darauf hin, dass es seine anschließende Würdigung mit dem Bemerken eingeleitet hat, es lägen keine besonderen Umstände vor, aufgrund derer die Rüge trotz ihrer Erhebung innerhalb von einer Woche nach Ausspruch der Kündigung nicht mehr als unverzüglich zu bewerten wäre. Das bleibt jedoch unschädlich, weil es gleichwohl den gesamten von ihm festgestellten Sachverhalt ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze dahin gewürdigt hat, der Klägerin sei kein schuldhaftes Zögern anzulasten. Dass ihr angesichts des Erhalts von vier Kündigungsschreiben bezogen auf vier Arbeitsverträge mit vier [X.]en eine gewisse Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen war, wird von der [X.]n nicht angezweifelt. Von Rechts wegen nicht zu beanstanden ist auch die weitere Annahme des [X.]s, die Klägerin, die aufgrund eines Hexenschusses nicht in der Lage war, das auf den 14. November 2016 datierte [X.] persönlich zu übermitteln, habe sich ihres [X.] als Boten bedienen dürfen, obgleich dieser erst am 16. November 2016 zur Verfügung gestanden habe. Die Entscheidung, die schriftliche Zurückweisung durch einen Zeugen „des Vertrauens“ und nicht zB durch einen Botendienst überbringen zu lassen, begründet jedenfalls dann kein schuldhaftes Zögern, wenn es dadurch - wie hier - nicht zu einer erheblich längeren Übermittlungsdauer kommt.

(3) Entgegen der Ansicht der Revision bestand nicht ausnahmsweise eine Obliegenheit der Klägerin, die Übermittlung des [X.]s besonders zu beschleunigen. Selbst wenn sie nach Erhalt der Kündigung erklärt haben sollte, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erfüllen zu wollen, hätte sie damit nicht den objektiven Anschein begründet, gegen die Kündigung nicht vorgehen zu wollen. Deshalb kann dahinstehen, ob andernfalls eine Rüge analog § 174 [X.] zur Vermeidung einer „Verwirkung“ besonders schnell hätte erfolgen müssen.

ee) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Zurückweisung nicht in analoger Anwendung von § 174 Satz 2 [X.] ausgeschlossen war.

(1) Nach dieser Bestimmung besteht kein [X.], wenn der Vollmachtgeber den Erklärungsempfänger von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Für das In-Kenntnis-Setzen ist keine Form vorgeschrieben. Es genügt eine Mitteilung des Vollmachtgebers, die sich - ua. - an den (späteren) Erklärungsempfänger richtet ([X.] 24. September 2015 - 6 [X.] - Rn. 27, [X.]E 152, 363). Ein In-Kenntnis-Setzen liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter - zB durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Position berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist. Dabei reicht allerdings die bloße Übertragung einer solchen Funktion nicht aus, wenn diese Funktionsübertragung aufgrund der Stellung des Bevollmächtigten im Betrieb nicht ersichtlich ist und auch keine sonstige Bekanntmachung erfolgt. Vielmehr muss der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat. Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass die Berufung eines Mitarbeiters auf die Stelle eines Personalleiters oder eine ähnliche Stelle zunächst ein rein interner Vorgang ist. Ein In-Kenntnis-Setzen iSd. § 174 Satz 2 [X.] verlangt aber [X.] zudem einen äußeren Vorgang, der diesen inneren Vorgang öffentlich macht und auch die Arbeitnehmer erfasst, die erst nach einer eventuell im Betrieb bekannt gemachten Berufung des kündigenden Mitarbeiters in eine mit dem Kündigungsrecht verbundene Funktion eingestellt worden sind. Denn das In-Kenntnis-Setzen muss ungeachtet der fehlenden Formbedürftigkeit stets ein gleichwertiger Ersatz für die mangelnde Vorlage einer „Vollmachtsurkunde“ sein. Eine direkte Kundgabe der „Bevollmächtigung“ und der Person des „Bevollmächtigten“ durch den „Vollmachtgeber“ selbst ist nur bei entsprechender Publizität des Handelsregisters entbehrlich (vgl. [X.] 14. April 2011 - 6 [X.] - Rn. 22 ff., [X.]E 137, 347), an der es bei einer [X.] bürgerlichen Rechts gerade fehlt (Rn. 40).

(2) Daran gemessen ist die Würdigung des [X.]s revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, es habe an einem In-Kenntnis-Setzen iSd. § 174 Satz 2 [X.] gemangelt. Zwar haben die [X.]er der [X.]n [X.] im [X.]svertrag die alleinige [X.] (§ 710 Satz 1 [X.]) und damit auch die alleinige Vertretungsmacht (§ 714 [X.]) übertragen und ihn damit gleichsam in die Stellung eines allein geschäftsführenden [X.]ers „berufen“. Doch fehlt es an einer Kundgabe dieses zunächst rein internen „Bestellungsakts“ gegenüber der Klägerin durch die „Vollmachtgeberin“, also durch alle [X.]er der beklagten [X.] bürgerlichen Rechts, und nicht etwa nur den „Bevollmächtigten“ ([X.]) selbst (vgl. [X.] 12. Januar 2006 - 2 [X.] - Rn. 38). Das bloße Nichtauftreten weiterer [X.]er im laufenden Geschäftsbetrieb stellte nicht ein In-Kenntnis-Setzen der Klägerin von der gesellschaftsvertraglichen [X.]tellung des [X.] dar. Ein solches ist auch durch die Übergabe des [X.]s an die Klägerin nicht erfolgt. Denn sie geschah ebenfalls allein durch [X.].

(3) Die [X.] rügt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe den [X.] vernehmen müssen. Auf diesen Beweisantritt kam es nach der [X.] des [X.]s nicht an, weil der Zeuge lediglich sollte bestätigen können, dass [X.] die Klägerin immer wieder auf seine alleinige Vertretungsmacht hingewiesen habe. Das Berufungsgericht hat aber - zu Recht - eine Mitteilung durch den Bevollmächtigten selbst für unbeachtlich gehalten.

ff) Vereinzelt wird vertreten, in teleologischer Auslegung von § 174 Satz 2 [X.] sei eine Zurückweisung auch ausgeschlossen, wenn der Erklärungsempfänger vernünftigerweise nicht an der Vertretungsmacht des Handelnden zweifeln durfte (so Häublein NJW 2002, 1398). Es kann dahinstehen, ob für eine derartige Ausnahme angesichts des entgegenstehenden Gesetzeswortlauts Raum ist.

(1) Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze angenommen, aufgrund der für die Klägerin erkennbaren Umstände habe nicht die erforderliche Klarheit einer „Bevollmächtigung“ des [X.] betreffend die Kündigung ihres Arbeitsvertrags bestanden. Für sie sei zuverlässig nicht mehr ersichtlich gewesen, als dass dieser eine umfassende Alleinvertretungsmacht für sich in Anspruch nahm, er sich also als allein vertretungsberechtigter [X.]er gerierte. Dabei hat es in Abgrenzung zu dem Sachverhalt, der dem von der [X.]n herangezogenen Senatsurteil vom 6. Februar 1997 (- 2 [X.] -) zugrunde lag, ua. darauf abgestellt, dass für die Klägerin nicht erkennbar gewesen sei, wer die weiteren [X.]er der [X.]n sein könnten und ob und wovon diese Kenntnis hatten oder zumindest hätten haben müssen.

(2) Entgegen der Ansicht der Revision ließ sich aus dem [X.] nicht sicher auf eine alleinige Kündigungsbefugnis des [X.] schließen. Zum einen war für die Klägerin nicht zuverlässig ersichtlich, dass der Vertragsentwurf „mit Wissen“ aller [X.]er der [X.]n gestaltet worden war. Zum anderen gibt er zumindest nicht eindeutig eine gesellschaftsvertragliche Alleinvertretungsmacht des [X.] zu erkennen. Dieser wird in Nr. 7 nicht als „allein geschäftsführender [X.]er“, sondern als „geschäftsführender [X.]er“ bezeichnet. Dem lässt sich nicht entnehmen, dass die anderen [X.]er von der Geschäftsführung ausgeschlossen seien. Die Zweifel werden verstärkt, indem nach der Unterschriftenzeile [X.] „in Vollmacht aller [X.]er“ handeln sollte. Dieser Zusatz deutet dahin, dass seine vermeintliche Alleinvertretungsmacht für den Abschluss des Arbeitsvertrags nicht schon aus dem [X.]svertrag folgte, sondern aus einer unabhängig von diesem und ggf. über diesen hinausgehenden durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht; vgl. § 166 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Erschien damit gerade auch nach der Formulierung des [X.]s wenigstens möglich, dass [X.] lediglich bevollmächtigt war, Arbeitsverträge oder gar nur den mit der Klägerin abzuschließen, konnte diese hieraus nicht auf seine Befugnis zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses schließen (st. Rspr., vgl. [X.] 14. April 2011 - 6 [X.] - Rn. 35, [X.]E 137, 347 sowie die von der [X.]n herangezogene Entscheidung des [X.] 17. März 1995 - 10 [X.] -).

gg) Das [X.] war schließlich nicht nach § 242 [X.] ausgeschlossen.

(1) Die Zurückweisung ist gemäß § 242 [X.] unzulässig, wenn der Kündigungsempfänger den Vertreter in der bestehenden Geschäftsverbindung auch ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde wiederholt als solchen anerkannt hat, solange kein begründeter Zweifel am Bestehen der Vollmacht aufgetreten und deshalb ein Vertrauenstatbestand für den Kündigenden entstanden ist (vgl. [X.] 14. April 2011 - 6 [X.] - Rn. 34, [X.]E 137, 347; [X.] 20. Oktober 2008 - II [X.]/07 - Rn. 15; [X.] 21. November 1997 - 5 [X.] - zu 3 der Gründe; allgemein zu den Voraussetzungen eines treuwidrig widersprüchlichen Verhaltens [X.] 23. Januar 2018 - 3 [X.] - Rn. 38, [X.]E 161, 335), aufgrund dessen er von der Vorlage einer „Vollmachtsurkunde“ abgesehen hat.

(2) Das [X.] hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Klägerin nicht zuvor einen Vertrauenstatbestand für die [X.] begründet hatte, sie - die Klägerin - gehe mit hinreichender Sicherheit von einer umfassenden Alleinvertretungsmacht oder doch einer alleinigen Kündigungsbefugnis des [X.] aus (vgl. [X.] 14. April 2011 - 6 [X.] - Rn. 35, [X.]E 137, 347). Die Klägerin hatte nicht bereits eine Kündigung oder ein vergleichbares einseitiges Rechtsgeschäft ohne Vorlage einer „Vollmachtsurkunde“ hingenommen. Allein dadurch, dass [X.] die Vertragsverhandlungen mit ihr geführt, sie ihn in einem erst seit kurzem bestehenden Arbeitsverhältnis ohne allgemeinen Kündigungsschutz in der täglichen Arbeit als Vorgesetzten „akzeptiert“ bzw. er bei der Erteilung von Weisungen immer wieder auf seine (vermeintliche) Stellung als allein vertretungsberechtigter [X.]er hingewiesen hat, wurde für die [X.] kein schutzwürdiges Vertrauen begründet, die Klägerin werde im Fall einer Kündigung nicht zur Vergewisserung hinsichtlich der [X.] die Vorlage einer „Vollmachtsurkunde“ fordern. Das gilt umso mehr, als sich aus der Befugnis, einen Arbeitsvertrag abzuschließen und im laufenden Arbeitsverhältnis Weisungen nach § 106 [X.] zu erteilen, nicht auf eine Kündigungsbefugnis schließen lässt (Rn. 57). Ebenso wenig aussagekräftig ist insofern die Befugnis des [X.] zur Abwicklung von Mietverhältnissen.

(3) Die von der [X.]n herangezogene Entscheidung des [X.] (17. März 1995 - 10 [X.] -) betraf den besonders gelagerten Fall, dass dem Schreiben zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine Hausverwaltung, die schon den Mietvertrag als Vertreterin abgeschlossen hatte, eine Kopie der Vollmachtsurkunde beilag, aus der sich die Berechtigung der Hausverwaltung (auch) zum Ausspruch der Kündigung des Mietverhältnisses ergab. Ein vergleichbarer „Nachweis“ der Vertretungsmacht ist vorliegend nicht erfolgt.

(4) Es kommt nicht darauf an, ob nach den gegebenen Umständen [X.] eine [X.] für die [X.] hatte. Gegebenenfalls folgte hieraus kein Ausschluss des [X.]s der Klägerin. Die gewohnheitsrechtlich anerkannte Figur der [X.] dient ausschließlich dem Schutz des Erklärungsempfängers. In dessen Interesse liegt aber ein Ausschluss des Rechts, ihn belastende einseitige Rechtsgeschäfte zurückzuweisen, gerade nicht. Die Sichtweise der [X.]n ist mit dem Schutzzweck der [X.] nicht vereinbar (vgl. [X.] 6. September 2012 - 2 [X.] 858/11 - Rn. 25, [X.]E 143, 84). Im Übrigen setzt die Annahme einer [X.] voraus, dass der Erklärungsempfänger auf den erzeugten Rechtsschein einer Vertretungsmacht vertraut. Dies hat die Klägerin vorliegend gerade nicht getan. Der Einwand der [X.]n läuft abermals darauf hinaus, es sei treuwidrig widersprüchlich, einen vermeintlichen Vertreter bei Abschluss des Arbeitsvertrags „nachweislos“ als solchen anzuerkennen, nicht aber bei Ausspruch einer Kündigung.

hh) Der Senat hat auch die vorstehend nicht ausdrücklich behandelten Verfahrensrügen betreffend die Zurückweisung der Kündigung analog § 174 [X.] geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Das Berufungsgericht hat kein Vorbringen der [X.]n übergangen, sondern ihm nur nicht die von ihr gewünschte Bedeutung beigemessen. Von einer näheren Begründung wird abgesehen (§ 564 Satz 1 ZPO).

II. Das [X.] hat der Klägerin dem Grund nach zu Recht Annahmeverzugsvergütung für die [X.] vom 24. November 2016 bis zum 15. April 2017 unter Einschluss der vereinbarten Prämie nebst Zinsen zuerkannt. Allerdings hat es gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, soweit es der Klägerin für diesen [X.]raum mehr als die von ihr verlangten 2.749,38 Euro brutto zugesprochen hat.

1. Die [X.] befand sich aufgrund der zum Ablauf des 23. November 2016 ausgesprochenen Kündigung seit dem 24. November 2016 selbst im Annahmeverzug (§ 296 [X.]). Auf die Regelung in § 429 Abs. 1 [X.] kommt es deshalb nicht an.

2. Die Klägerin durfte ihrer Anspruchsberechnung zehn Wochenstunden zugrunde legen. Die [X.] schuldete ihr als Gesamtschuldnerin eine Beschäftigung mit und dementsprechend auch eine Vergütung für 30 Wochenstunden.

a) Nach dem eigenen Vorbringen der [X.]n haben sich die Klägerin und die vier Grundstücksverwaltungsgesellschaften auf eine Gesamtarbeitszeit von 30 Wochenstunden bei flexibler Verteilung auf die einzelnen Arbeitgeberinnen verständigt. Hierin lag eine gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung zu einer teilbaren Leistung - Beschäftigung und Vergütung der Klägerin - iSv. § 427 [X.]. Eine solche kann auch bei getrennten Verträgen vorliegen, sofern - wie hier - jeder Schuldner subjektiv mit der Verpflichtung (auch) der anderen rechnet (Rn. 27). Gemäß der gesetzlichen Auslegungsregel des § 427 [X.], die als speziellere Bestimmung der Vermutung des § 420 [X.] vorgeht ([X.]/[X.] 78. Aufl. § 427 Rn. 1), begründet dies eine Gesamtschuld, wenn nicht die Auslegung des „Vertragswerks“ gemäß §§ 133, 157 [X.] ausdrücklich oder doch eindeutig eine Teilschuld ergibt (vgl. [X.] 27. Januar 2011 - V ZB 255/10 - Rn. 7).

b) Eine bloße Teilschuld der einzelnen [X.]en wurde im Streitfall nicht ausdrücklich vereinbart. Die für die Klägerin erkennbaren Interessen der beteiligten Arbeitgeberinnen sprachen nicht eindeutig gegen die Begründung einer Gesamtschuldnerschaft. Zwar hatte eine [X.] zumindest regelmäßig keinen Beschäftigungsbedarf für 30 Wochenstunden. Doch hatten die Arbeitgeberinnen sich vorbehalten, ihre volle Beschäftigungspflicht auch über eine Beschäftigung durch eine der anderen [X.]en zu erfüllen (vgl. [X.] Arbeitgebermehrheiten [X.] 91). Für diesen Fall mag den [X.]en daran gelegen gewesen sein, jeweils nur die tatsächlich von ihnen selbst abgerufene Arbeitsleistung vergüten zu müssen. Allerdings war dies bei korrekter Beschäftigung und Vergütung auch im Fall einer Gesamtschuld bereits im Außenverhältnis zur Klägerin sichergestellt. Selbst wenn es sich bei den monatlichen Zahlungen der einzelnen Arbeitgeberinnen gemäß dem jeweiligen Arbeitsanfall um Teilleistungen iSv. § 266 [X.] gehandelt haben sollte, hätte die Klägerin sie aufgrund einer stillschweigenden Abrede der Vertragschließenden akzeptieren müssen (vgl. [X.]/[X.] 78. Aufl. § 266 Rn. 5). Es bedurfte keiner ausdrücklichen Einschränkung der „Teilleistungserlaubnis“ durch ein Zumutbarkeitskriterium (vgl. [X.] 6. Mai 1994 - 2 [X.] - zu 1 der Gründe), weil ersichtlich im jeweiligen Vertragsverhältnis nur „Vollleistungen“ gestattet sein sollten. Eine einzelne [X.] konnte deshalb lediglich dann über ihren „Beschäftigungsanteil“ hinaus von der Klägerin in Anspruch genommen werden, wenn diese - wie im Fall des Annahmeverzugs - nicht pünktlich zu ihrem (ganzen) Geld kam. Vor diesem Hintergrund besagt die [X.] während der [X.] der tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin nicht, die Beteiligten hätten [X.] vereinbart. Es tritt hinzu, dass es den Arbeitgeberinnen unbenommen blieb, eine Abrede gemäß § 426 Abs. 1 [X.] zu treffen, wonach sie im Verhältnis zueinander (Innenverhältnis) nur in einem bestimmten Umfang (zB dem Arbeitsabruf in einem Monat oder dem durchschnittlichen Arbeitsabruf in der Vergangenheit) zur Vergütungszahlung verpflichtet sein sollten. Eine [X.] konnte dann bei alleiniger Inanspruchnahme durch die Klägerin entsprechende [X.] bzw. Regressansprüche gegen ihre Mitschuldnerinnen geltend machen (vgl. [X.]/[X.] 78. Aufl. § 426 Rn. 4 ff.). Im wirtschaftlichen Ergebnis kam dies einer anteiligen Außenhaftung mit dem Unterschied gleich, dass die beteiligten [X.]en das Risiko einer Insolvenz ihrer Mitschuldnerinnen übernahmen. Ein Risiko, das aufgrund der Personalunion zumindest in der Stellung des allein geschäftsführenden [X.]ers kalkulierbar schien.

3. Für den Streitzeitraum sind keine Zahlungen durch eine der drei anderen Grundstücksverwaltungsgesellschaften festgestellt, die nach § 422 Abs. 1 iVm. § 362 Abs. 1 [X.] dazu führen würden, dass die Klägerin nicht zumindest Vergütung für zehn - weitere - Wochenstunden von der [X.]n verlangen könnte.

4. Der Klägerin stand nach §§ 611a, 615 [X.] für die gesamte [X.] vom 24. November 2016 bis zum 15. April 2017 auch die Prämie in Höhe von 1,75 Euro brutto pro Stunde zu. Das gilt selbst dann, wenn die Parteien sich auf die Bedingungen gemäß Nr. 5 des [X.]s verständigt haben sollten.

a) Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der Klägerin die Prämie grundsätzlich auch im [X.] zustehen sollte. Auf von der Klägerin „geleistete“ Stunden kommt es für den hier zu beurteilenden [X.]raum nicht an, weil die [X.] ab dem 24. November 2016 nicht mehr bereit war, deren Arbeitsleistung entgegenzunehmen.

b) Die Voraussetzungen für den Wegfall der Prämie sind nicht erfüllt.

aa) Es ist nicht festgestellt, sondern wird von der [X.]n lediglich unsubstantiiert und in im Revisionsverfahren nach § 559 Abs. 1 ZPO unbeachtlicher Weise behauptet, dass die Klägerin vor oder im Streitzeitraum krankheitsbedingt ausgefallen sei.

[X.]) Der Anspruch auf die Prämie entfällt nicht deshalb insgesamt oder zumindest für das [X.], weil das Arbeitsverhältnis der Parteien am 15. Dezember 2016 - allerdings unwirksam - „gekündigt“ und am 15. Dezember 2017 beendet war. Eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für zuvor erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 [X.]), aber auch in sogenannten - hier zumindest vorliegenden - Einmalbedingungen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 [X.]) nicht wirksam von einem Stichtag innerhalb oder außerhalb des [X.] abhängig gemacht werden. Eine solche Stichtagsregelung benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 [X.] ([X.] 27. Juni 2018 - 10 [X.] 290/17 - Rn. 20 ff., [X.]E 163, 144). Dass die hier zu beurteilende Prämie wenigstens auch für erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden sollte, folgt in kaum zu überbietender Deutlichkeit schon daraus, dass sie ausdrücklich allein für „geleistete Arbeitsstunden“ geschuldet sein sollte.

[X.]) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Bestimmung, wonach der Anspruch auf eine Prämie - „automatisch“ und ohne Raum für eine einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 [X.] - entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis „belastet“ ist, ist unwirksam. Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] (iVm. § 310 Abs. 3 Nr. 2 [X.]), weil sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume eröffnet. Darin liegt die Gefahr, dass der Arbeitnehmer davon abgehalten wird, einen bestehenden Prämienanspruch geltend zu machen (vgl. [X.] 21. Juni 2018 - 6 [X.] 38/17 - Rn. 34).

c) Ein nach dem [X.] auf die Prämie anzurechnender Zuschuss zum Fahrgeld wurde nach den unangefochtenen Feststellungen des [X.]s nicht gezahlt.

5. Damit hat die Klägerin für den [X.]raum vom 24. November 2016 bis zum 15. April 2017 Anspruch auf die von ihr verlangten 2.749,38 Euro brutto (20,75 Wochen x 10 Wochenstunden x 13,25 Euro brutto pro Stunde). Für die vom Berufungsgericht vorgenommene Aufrundung auf den nächsten Euro war nach § 308 Abs. 1 ZPO kein Raum. Sie fände ohne Abrede der Parteien auch keine Grundlage im materiellen Recht.

III. Das [X.] hat der Klägerin rechtsfehlerfrei - weitere - Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 [X.] in Höhe der geltend gemachten 391,36 Euro brutto nebst Zinsen zuerkannt.

1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, eine etwaig in Bezug auf diesen Antrag zweitinstanzlich vorgenommene Klageerweiterung sei nach § 533 ZPO zulässig, unterliegt in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO keiner Nachprüfung (vgl. [X.] 26. Juni 2019 - 5 [X.] 178/18 - Rn. 13).

2. Es steht inzwischen rechtskräftig fest, dass die Arbeitsverhältnisse der Klägerin mit sämtlichen vier Grundstücksverwaltungsgesellschaften beendet sind.

3. Bei der Berechnung durfte das [X.] von 30 Wochenstunden und 8,33 abzugeltenden Urlaubstagen ausgehen, obgleich die Klägerin lediglich zehn Wochenstunden und 8,0 Urlaubstage angesetzt hat. Damit hat es nur innerhalb eines einheitlichen Streitgegenstands einen unselbständigen Rechenposten verschoben, ohne die begehrte Endsumme zu überschreiten (vgl. [X.] 22. Oktober 2009 - 8 [X.] 865/08 - Rn. 30), und zu Recht angenommen, dem Arbeitnehmer könne ein abzugeltender Urlaubsanspruch zustehen, der sich nach Bruchteilen bemisst (vgl. [X.] 23. Januar 2018 - 9 [X.] 200/17 - Rn. 32, [X.]E 161, 347).

4. Die [X.] hat die tatbestandliche Feststellung im angefochtenen Urteil, die drei anderen Grundstücksverwaltungsgesellschaften hätten insgesamt (nur) Urlaubsabgeltung in Höhe von 262,94 Euro brutto an die Klägerin gezahlt, nicht fristgerecht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO angegriffen. Dass die [X.] in der Revisionsbegründung behauptet, die drei weiteren Arbeitgeberinnen hätten insgesamt 677,27 Euro brutto Urlaubsabgeltung an die Klägerin gezahlt, ist gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unbeachtlich.

IV. Es musste nicht im Tenor klargestellt werden, dass die vorliegend allein in Anspruch genommene [X.] für die Zahlungsansprüche teilweise (nur) als Gesamtschuldnerin neben den anderen, insoweit noch nicht verurteilten Grundstücksverwaltungsgesellschaften haftet (vgl. [X.] 17. Mai 1990 - III [X.] - zu II 5 der Gründe, [X.]Z 111, 272; [X.]/[X.] 78. Aufl. § 421 Rn. 13).

V. Die ganz überwiegend unterlegene [X.] hat nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.