Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.06.2006, Az. VI ZB 75/05

[X.] vom 20. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB §§ 134, 138 Aa [X.] §§ 1, 2 [X.] Art. 1 § 1 Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig mit der Begründung, der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter bestellte Rechts-anwalt arbeite mit einem Mietwagenunternehmen in Form eines Unfallhelferrings zu-sammen, kommt nur dann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Umstände [X.] wird, dass der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit dem Mietwagenunter-nehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlas-sung und im Interesse des Mandanten tätig ist. ZPO § 522 Mit einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die Berufung nur als un-begründet zurückgewiesen werden. § 522 Abs. 3 ZPO schränkt die durch § 522 2Abs. 1 Satz 4 ZPO eröffnete Möglichkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nicht ein.
[X.], Beschluss vom 20. Juni 2006 - [X.]/05 - [X.]AG [X.] - 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 20. Juni 2006 durch die Vize-präsidentin Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] sowie [X.] und Zoll beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des [X.] vom 22. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen. [X.]: bis 4.179,25 •. Gründe: [X.] Der Kläger begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die volle Ersatzpflicht der [X.] für das Schadensereignis ist unstreitig. Die Beklagte hat die vom Kläger geltend gemachten Ersatzansprüche vollständig ausgeglichen mit Ausnahme der Mietwagenkosten, die sie nur zum Teil ersetzt hat. Den von ihm errechne-ten Restbetrag macht der Kläger mit der vorliegenden Klage geltend. Zu diesem 1 - 4 - Zweck erteilte er seinem erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, der ihm von dem streitverkündeten Mietwagenunternehmen empfohlen worden war, [X.]. Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und die Kos-ten des Rechtsstreits dem Prozessbevollmächtigten des [X.] auferlegt, weil das streitverkündete Mietwagenunternehmen und der Prozessbevollmächtigte in Form eines Unfallhelferrings gehandelt hätten. 2 Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichteten Berufungen des [X.] und der dem Rechtsstreit auf Seiten des [X.] beigetretenen [X.] als unzulässig verworfen und die Kosten des vom Kläger betriebenen Berufungsverfahrens dessen Prozessbevollmächtigten auferlegt. Dagegen rich-tet sich die Rechtsbeschwerde des [X.]. 3 Eine sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des [X.] gegen die ihn betreffende Kostenentscheidung des Amtsgerichts hat das Be-rufungsgericht mit einem die Rechtsbeschwerde nicht zulassenden Beschluss zurückgewiesen. Dagegen und gegen die ihn beschwerende Kostenentschei-dung des [X.] hat der Prozessbevollmächtigte Verfassungsbe-schwerde erhoben (1 BvR 2311/05). 4 I[X.] 1. a) Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. 5 Nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet gegen einen Beschluss, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wird, die Rechtsbeschwerde statt. Ein solcher Beschluss des [X.] liegt hier vor, weil die Berufung des [X.] in dem Tenor des angefochtenen [X.] - 5 - schlusses ausdrücklich als unzulässig verworfen wird und in dessen Gründen ausgeführt ist, die Berufung sei unzulässig. 7 [X.] steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht eingangs der Gründe ausführt, die zulässige Berufung sei gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-scheidung des [X.] nicht erforderten. Diese Ausführungen stehen, soweit von einer "zulässigen" Berufung die Rede ist, bereits im [X.] zu den folgenden Ausführungen. Es ist auch nicht nachvollzieh-bar, warum das Berufungsgericht die Frage einer Zulassung der Revision erörtert, wenn ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt war. Eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die nach Absatz 3 der Norm nicht anfechtbar ist, kommt jedenfalls nur in Betracht, wenn die Berufung als unbegründet zurückgewiesen werden soll (vgl. [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 522 Rn. 29). § 522 Abs. 3 ZPO schränkt die durch § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO eröffnete Möglichkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nicht ein. 8 b) Die Rechtsbeschwerde ist auch zulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO liegen vor. In förmlicher Hinsicht bestehen keine Be-denken. 9 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 10 Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 11 - 6 - 12 Die Berufung des [X.] sei schon deshalb unzulässig, weil sie auf-grund einer durch den Kläger erteilten unwirksamen [X.] an seinen Prozessbevollmächtigten nicht in der erforderlichen Form eingelegt worden sei, so dass es auf die Begründetheit der Berufung des [X.] nicht (mehr) ankomme. Die Kammer sehe in ständiger Rechtsprechung ei-ne Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes dann als unwirksam im Sinne eines Verstoßes gegen §§ 138, 134 BGB in Verbindung mit §§ 1 und 2 [X.] an, soweit das Mietwagenunternehmen und der Rechtsanwalt dem Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung seiner Ansprüche [X.] und sich damit eine "Unfallhilfe" in dem Sinne zeige, dass sich aus der Bewertung der Gesamtumstände und aus wirtschaftlicher Be-trachtungsweise ergebe, dass die Initiative zur Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes nicht vom Kläger selbst ausgegangen sei, sondern viel-mehr unter faktischer Risiko- und Arbeitsfreistellung dem Kläger die [X.] unter Zwischenschaltung eines (nur) ihr (der Autover-mietung) bekannten Rechtsanwaltes zielbewusst gewerbsmäßig abgenom-men werde. Dazu könnten nicht einzelne Indizien, wohl aber eine Vielzahl von Hinweisen in einer wertenden Betrachtung ausreichen, die hier - auch nach ergänzender persönlicher Anhörung des [X.] in erster Instanz und nach Vernehmung von Zeugen - gegeben seien. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand. 13 a) Der angefochtene Beschluss ist schon deshalb aufzuheben, weil er keine Darstellung des Sachverhalts sowie der Anträge der Parteien und nicht einmal eine Bezugnahme auf das Urteil des Amtsgerichts enthält. Dies war hier erforderlich, weil der Beschluss von Gesetzes wegen mit der Rechtsbe-schwerde angefochten werden kann (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachver-halt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und 14 - 7 - die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen ([X.], Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - [X.]/01 - [X.], 926; vom 12. Juli 2004 - [X.]/03 - NJW-RR 2005, 78). Alleine die [X.] enthalten keine ausreichenden Informationen über den festgestellten Sachverhalt und das Be-gehren der Parteien in den beiden Tatsacheninstanzen. b) Darüber hinaus erfordern weitere Rechtsfehler eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 15 [X.]) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist bereits mehrfach die Ansicht vertreten worden, der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Geschädig-ten mit dem Anwalt und die diesem erteilte [X.] seien nichtig, wenn sie von einem Unfallhelferring veranlasst seien bzw. der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen durch ein Mietwagenunternehmen auf [X.] Kostenrisiko dienten ([X.], [X.], 777 f.; [X.], [X.], 1037 f.; [X.], [X.], 456, 457; [X.], [X.], 788 f.; [X.], [X.], 393, 394). Dies wird aus § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 [X.], aber auch aus § 138 BGB hergeleitet. [X.] Ansicht begegnet bereits im Ansatz rechtlichen Bedenken. Für eine Sit-tenwidrigkeit der Mandatierung des Prozessbevollmächtigten des [X.] und der ihm erteilten [X.] fehlt es zudem an tragfähigen Fest-stellungen des [X.]. 16 bb) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwa-genunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 [X.], und zwar auch dann, wenn er sich die [X.] erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf sei-ne Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile [X.] 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - [X.] ZR 305/93 - [X.], 950, 951; 17 - 8 - vom 18. März 2003 - [X.] ZR 152/02 - [X.], 656; vom 22. Juni 2004 - [X.] ZR 272/03 - [X.], 1062, 1063; vom 26. Oktober 2004 - [X.] ZR 300/03 - [X.], 241 und vom 5. Juli 2005 - [X.] ZR 173/04 - [X.], 1256). Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflich-tigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die ge-samten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zu-sammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 [X.] durch formale Anpassung der geschäftsmä-ßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile [X.] 61, 317, 320 f.; vom 26. April 1994 - [X.] ZR 305/93 - [X.]O; vom 18. März 2003 - [X.] ZR 152/02 - [X.]O; vom 22. Juni 2004 - [X.] ZR 272/03 - [X.]O; vom 26. Oktober 2004 - [X.] ZR 300/03 - [X.]O und vom 5. Juli 2005 - [X.] ZR 173/04 - [X.]O). Allerdings besorgt das Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit, wenn es ihm im Wesentlichen darum geht, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, wobei ein solcher Fall aber nicht vorliegt, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der [X.] Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in [X.] genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten Rechtsan-gelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile [X.] 47, 364, 366 f.; vom 18. März 2003 - [X.] ZR 152/02 - [X.]O; vom 26. Oktober 2004 - [X.] ZR 300/03 - [X.]O und vom 5. Juli 2005 - [X.] ZR 173/04 - [X.]O). Ob eine solche Fallgestaltung hier vorgelegen hat, lässt sich den [X.] in dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen. Er enthält keine genaue Darstellung der zwischen dem Kläger und der Streitverkündeten ge-troffenen Vereinbarungen. Insbesondere fehlen Feststellungen dazu, wie und 18 - 9 - in welchem Maße die Streitverkündete in die Schadensabwicklung einbezogen war, ob ihr im Hinblick auf die Mietzinsforderung eine Sicherheit eingeräumt und ob und inwieweit eine Inanspruchnahme des [X.] persönlich verein-bart war. Die Ausführungen des [X.] befassen sich nahezu aus-schließlich mit der Frage, inwieweit die Einschaltung des [X.] des [X.] auf einer Empfehlung oder Vorgabe der Streitverkündeten beruhte. [X.]) Soweit das Berufungsgericht seiner Beurteilung offenbar die Recht-sprechung des Senats zur Anwendung des [X.]es bei durch Mietwagenunternehmen beeinflussten Schadensregulierungen [X.] legen will, fehlt es demgemäß schon an tragfähigen Feststellungen, dass hier ein Verstoß der Streitverkündeten gegen Art. 1 § 1 [X.] vorgelegen hat. Selbst wenn man einen solchen Verstoß unterstellt, kann den Ausführun-gen des [X.] nicht gefolgt werden. 19 [X.] gegen das [X.] führt nicht ohne Weiteres dazu, dass der vom Geschädigten mit einem Rechtsanwalt zwecks Durchsetzung seiner Schadensersatzforderung geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig ist. Erst recht folgt daraus keine Nichtigkeit der einem Rechtsanwalt zu diesem Zweck erteilten [X.]. 20 Das Verbot unerlaubter Rechtsberatung soll die Rechtsuchenden vor einer unsachgemäßen Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besor-gung fremder Angelegenheiten fernhalten ([X.] 154, 283, 286; [X.], Urteil vom 22. Oktober 2003 - [X.] - [X.], 921, 922). Es dient ferner dem Schutz des [X.] gegen den Wettbewerb anderer (vgl. [X.], [X.], 30). Dem entsprechend wird die Berufsausübung der 21 - 10 - Rechtsanwälte durch das [X.] nicht berührt (Art. 1 § 3 Nr. 2 [X.]). Ein mit einem Rechtsanwalt geschlossener Mandatsvertrag und die ihm erteilte Vollmacht sind daher nicht deshalb nichtig, weil einzelne [X.] bei der bisherigen Verfolgung von Ansprüchen gegen das [X.] verstoßen haben ([X.], [X.]O; vgl. auch Ren-nen/[X.], [X.], 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 199). Zu Unrecht wird in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach ein Treuhandvertrag oder ein sonstiger Geschäftsbesor-gungsvertrag nach Art. 1 § 1 [X.] in Verbindung mit § 134 BGB nichtig sein kann und sich dann die Nichtigkeit auch auf die dem Geschäftsbesorger erteil-te [X.] bezieht ([X.] 153, 214, 220; 154, 283, 285 ff.; [X.], Urteil vom 29. Oktober 2003 - [X.]/02 - NJW 2004, 841, 842 f.). Diese Rechtsprechung betrifft den unerlaubt rechtsberatenden Geschäftsbesorger und die Erklärungen, die er aufgrund der ihm erteilten Vollmacht abgibt; deren Wirksamkeit muss verhindert werden, weil andernfalls Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbots nicht zu erreichen wären. Für den Fall der erlaubten Rechtsberatung durch einen (nunmehr eingeschalteten) Rechtsanwalt besagt dies nichts. Für diesen Fall verbleibt es insbesondere dabei, dass die [X.] des materiellen Rechts auf die [X.] nicht anzuwenden sind, weil die §§ 78 ff. ZPO insoweit ein Sonderrecht bilden (vgl. [X.] 154, 283, 286 ff.; [X.]/Vollkommer, [X.]O; § 80 Rn. 2 m.w.N.). 22 [X.]) Das Berufungsgericht führt aus, die Bevollmächtigung des Prozess-bevollmächtigten des [X.] sei unwirksam im Sinne eines Verstoßes gegen §§ 134, 138 BGB in Verbindung mit §§ 1 und 2 [X.], weil sich hier eine "Unfallhilfe" in dem Sinne zeige, dass sich aus der Bewertung der Gesamt-umstände und aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergebe, dass die [X.] zur Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes nicht vom Kläger selbst ausgegangen sei, sondern vielmehr unter faktischer Risiko- und [X.] - 11 - stellung dem Kläger die Anspruchsverfolgung unter Zwischenschaltung ei-nes (nur) ihr (der Autovermietung) bekannten Rechtsanwaltes zielbewusst gewerbsmäßig abgenommen werde. Damit soll offenbar gesagt sein, der Prozessbevollmächtigte des [X.] übe im vorliegenden Fall nicht als un-abhängiges Organ der Rechtspflege einen freien Beruf aus, sondern [X.] ohne Rücksicht auf die Belange des [X.] quasi als verlängerter Arm der Streitverkündeten. Die Rechtsbeschwerde rügt mit Recht, dass es für einen derart schwerwiegenden Vorwurf an tragenden Feststellungen fehlt. Das [X.] räumt selbst ein, dass die Mandatierung des Prozessbevoll-mächtigten des [X.] dessen Wunsch entsprochen habe. Die Rechtsbe-schwerde weist zutreffend darauf hin, dass unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte erst 8 Tage nach Anmietung des Ersatzfahrzeugs mandatiert wurde, die Annahme des [X.], hier liege keine freie [X.] vor, schlechterdings nicht nachvollziehbar ist. Die Anhörung des [X.] und die Zeugenaussa-gen der Mitarbeiter des Mietwagenunternehmens haben nach den durch die Feststellungen des [X.] nicht in Frage gestellten Ausführun-gen der Rechtsbeschwerde lediglich ergeben, dass der Kläger die Mitarbei-ter des Mietwagenunternehmens bei Anmietung des Ersatzfahrzeugs nach einem ihnen bekannten Rechtsanwalt fragte, der die Schadensregulierung übernehmen könne, und dass bei dieser Gelegenheit der spätere Prozess-bevollmächtigte genannt wurde, den der Kläger später mandatierte, weil er selbst keinen anderen Rechtsanwalt kannte und wegen seiner Montagetä-tigkeit auch keine Zeit hatte, sich selbst um die Sache zu kümmern. 24 Es verstößt weder gegen die §§ 1, 2 [X.] noch ist es sittenwidrig, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt, dem er von einer Autovermietung empfohlen wurde. Eine abweichende [X.] - 12 - urteilung bedarf der Feststellung weiterer Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsanwalt in gewolltem Zusammenwirken mit der [X.] tatsächlich auf deren Veranlassung und in deren Interesse, nicht auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig werden soll-te. Was das Berufungsgericht dazu ausführt, beruht nicht auf den [X.] Feststellungen, sondern auf einer Interpretation der "[X.] bei [X.]" der Klägerin, die dem von der Rechtsbeschwerde dargelegten Geschehensablauf, wie ihn der Kläger und die Zeugen für den Streitfall dargestellt haben, nicht entspricht. Danach hat der Prozessbevollmächtigte in seinem Schreiben vom 3. März 2003, mit dem er dem Kläger die [X.] übersandte, ausdrücklich darauf [X.], dass der Kläger die freie [X.] habe und jeden beliebigen Anwalt mit der Abwicklung seines Schadensersatzanspruches beauftragen könne, und hat der Kläger die [X.] am 8. März 2003, mithin 8 Ta-ge nach der Anmietung des [X.] und nach der Empfehlung und somit nach einer ausreichenden Bedenkzeit unterschrieben zurückgesandt. Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, dass die Mandatierung im vorliegenden Fall auf einem rechtlich zu missbilligenden Zusammenwirken der [X.] und des Prozessbevollmächtigten beruhte. ee) Das Berufungsgericht berücksichtigt bei seiner Beurteilung auch nicht hinreichend, dass der Kläger dem Prozessbevollmächtigten den Auftrag zur Klageerhebung erteilt und bei seiner persönlichen Anhörung durch das Amtsgericht in keiner Weise zum Ausdruck gebracht hat, mit der Durchführung des Prozesses nicht einverstanden zu sein. Darin liegt zumindest die Genehmi-gung oder Neuerteilung einer möglicherweise früher unwirksam erteilten [X.]. Warum der frühere Mangel dem gesamten Mandatsverhältnis anhaften und fortwirken soll, wird vom Berufungsgericht nicht näher ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. 26 - 13 - 27 Indem das Berufungsgericht den Willen des [X.], den Rechtsstreit durch seinen Prozessbevollmächtigten zu führen, außer [X.] lässt und den von ihm angenommenen Mangel des Mandatverhältnisses und der Vollmacht zum Anlass nimmt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, verstößt es auch ge-gen den Grundsatz, dass Verstöße gegen solche Vorschriften, die den [X.] schützen sollen, keine den Rechtssuchenden belastenden prozess-rechtlichen Folgen haben dürfen ([X.], NJW 2004, 1373, 1374; [X.] 54, 275, 282). Soweit der Prozessbevollmächtigte des [X.] gegen ihn betreffen-de den Schutz der Mandanten bezweckende Vorschriften verstoßen haben soll-te, mag sein Ausschluss aus dem Verfahren in Betracht zu ziehen sein (vgl. [X.], [X.]O, m.w.N.). Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine vom Kläger gewollte Klage und die im Rechtsstreit von ihm eingelegten Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden. Vielmehr ist dem Kläger in einem solchen Fall Gelegenheit zu geben, das Verfahren unter Einschaltung eines anderen Pro-zessbevollmächtigten fortzuführen. II[X.] Der die Berufung als unzulässig verwerfende Beschluss kann danach keinen Bestand haben und muss aufgehoben werden. Dies gilt auch hinsicht-lich der Entscheidung über die Berufung der Streitverkündeten. Reichen sowohl die Hauptpartei als auch ihr Streithelfer (§ 67 ZPO) Rechtsmittelschriften ein, liegt ein einheitliches Rechtsmittel vor, über das auch nur einheitlich entschie-den werden kann (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 - [X.] ZB 49/05 - 28 - 14 - NJW-RR 2006, 644, m.w.N.). Auch hinsichtlich der Kostenentscheidung muss der angefochtene Beschluss insgesamt aufgehoben werden, weil bei der neuen Entscheidung über die Kosten neu zu befinden sein wird. [X.] [X.] [X.]

[X.]

Zoll Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 17.11.2004 - 12 C 569/03 - [X.], Entscheidung vom [X.]/04 -