Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.04.2021, Az. 5 StR 14/21

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die auf eine Verurteilung wegen Mordes abzielende und mit der Sachrüge geführte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg, während die Revision des Angeklagten zur Aufhebung des Urteils und zum Freispruch führt.

1. Die Staatsanwaltschaft beanstandet erfolglos die der Ablehnung von [X.] zugrundeliegende Beweiswürdigung des [X.]s. Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten zeigt sie mit ihrer Revision nicht auf. Dem Antrag des [X.] entsprechend ist das Rechtsmittel deshalb als offensichtlich unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

2. Die Revision des Angeklagten hat dagegen Erfolg.

a) Wie das [X.] in den Urteilsgründen selbst festgestellt hat, ist hinsichtlich der abgeurteilten Totschlagstaten [X.] eingetreten. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB 20 Jahre. Die Verjährung begann mit [X.] am 30. Juli 1995. Durch Erlass des Haftbefehls vom 11. August 1995 und eines [X.] am 14. September 1995 wurde die Verjährung zwar unterbrochen. Seitdem wurden aber bis September 2019 (Kenntnis vom Aufenthalt des bis dahin in [X.] unter [X.] lebenden Angeklagten) keine weiteren verjährungsunterbrechenden Maßnahmen mehr getroffen. Weder die lediglich von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Einstellung des Verfahrens entsprechend § 205 StPO noch verschiedene Anordnungen zur Verlängerung der Ausschreibung zur Festnahme konnten die Verjährung unterbrechen, weil § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB die - hier nicht erfolgte - Erhebung der öffentlichen Klage voraussetzt und deshalb nur gerichtliche Einstellungen erfasst (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Oktober 1995 - 3 [X.], [X.], 163). Mangels vorheriger Vernehmung oder Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens konnten auch verschiedene Sachverständigenbeauftragungen durch die Staatsanwaltschaft die Verjährung nicht nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB unterbrechen.

b) Rechtsfolge ist in dieser Konstellation nicht die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses, sondern der Freispruch des Angeklagten, weil der angeklagte schwerer wiegende Tatvorwurf des ([X.]) Mordes nicht erweislich ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 25. April 2013 - 5 [X.], und vom 29. Januar 2013 - 2 [X.]; Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, [X.]St 50, 16, 30). Diesen Freispruch nimmt der Senat nach § 354 Abs. 1 StPO selbst vor.

3. Dem Senat obliegt in dieser Konstellation nach § 8 [X.] auch die Entscheidung über Entschädigungsleistungen, weil er die verfahrensbeendende Entscheidung trifft und keine weiteren Feststellungen hierzu mehr erforderlich sind (vgl. [X.], Beschlüsse vom 11. März 2008 - 3 [X.], [X.], 266; vom 26. Mai 2015 - 3 [X.], [X.], 438, 439). Die Verfahrensbeteiligten sind durch den insoweit ausführlich begründeten Antrag des [X.] nach § 8 Abs. 1 Satz 2 [X.] (vgl. auch [X.], Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 3 StR 453/16) angehört worden, dem die Entscheidung des Senats entspricht.

Entschädigung ist gemäß § 2 Abs. 1 [X.] nur für den letzten Tag der Untersuchungshaft zu gewähren. Im Übrigen ist eine Entschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] ausgeschlossen, weil der Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen durch die rechtsfehlerfrei festgestellte rechtswidrige und schuldhafte Tötung zweier Menschen sowie seine anschließende Flucht nach [X.] vorsätzlich bzw. grob fahrlässig selbst verursacht hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, [X.]St 29, 168, 171; vom 1. September 1998 - 4 [X.], [X.]R [X.] § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 6). Insoweit ist nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung, sondern darauf abzustellen, wie sich der Sachverhalt den Ermittlungsbehörden bzw. Gerichten im Zeitpunkt der Anordnung oder Aufrechterhaltung der Strafverfolgungsmaßnahme dargestellt hat (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Februar 1983 - 1 StR 823/82, bei [X.] 1983, 450; KG, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 Ws 351/11, [X.], 192 [LS]). Nach der im Urteil dargestellten Auffindesituation der beiden Leichen und den übrigen Umständen des Falls sind Staatsanwaltschaft und Gericht zunächst rechtsfehlerfrei vom dringenden Tatverdacht des Mordes in zwei Fällen ausgegangen, bis sich erst am Ende der Hauptverhandlung herausgestellt hat, dass Mordmerkmale aus Sicht der [X.] nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden können.

Etwas anderes gilt nur für den letzten Tag der bis zum 13. August 2020 dauernden Untersuchungshaft. Nachdem das [X.] in der abschließenden Beratung keine Mordmerkmale feststellen konnte, hätte es den Angeklagten am 12. August 2020 freisprechen und den Untersuchungshaftbefehl sogleich aufheben anstatt aufrechterhalten müssen. Diese - bei sorgfältiger Prüfung zu diesem Zeitpunkt ohne weiteres erkennbare - rechtsfehlerhafte Sachbehandlung hat zur Folge, dass für diesen einen Tag Untersuchungshaft Entschädigung zu gewähren ist (vgl. [X.], Beschluss vom 25. April 2017 - 3 StR 453/16, [X.], 264). Eine Versagung der Entschädigung nach dem insoweit nachrangigen § 6 Abs. 1 Nr. 2 [X.] kommt in dieser Konstellation nicht in Betracht (vgl. [X.], aaO).