Strafverfolgungsentschädigung: Zuständigkeit nach Freispruch in der Revisionsinstanz und Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen
ÖffnenUnerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide
ÖffnenVorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
ÖffnenDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.