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Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerde wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Strafprozess - Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge bzgl einer vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen Verfahrensverzögerung - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 [X.] liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist.
I.
Hinsichtlich der von dem Beschwerdeführer erhobenen Rüge einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt die Verfassungsbeschwerde bereits nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen.
1. Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. [X.] 81, 208 <214>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. [X.] 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. [X.] 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>).
2. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes fordert zwar eine angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. [X.]
63, 45 <69>; [X.]
3. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den Ausführungen im Urteil des [X.] und im Beschluss des [X.]zu den festgestellten Verzögerungszeiträumen und den daran im Rahmen einer Gesamtwürdigung geknüpften Rechtsfolgen auseinander. Soweit der Beschwerdeführer eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend macht, die sich nicht bereits aus den Gründen der angegriffenen Entscheidungen ergibt, versäumt er es, den Verfahrensablauf im Einzelnen darzulegen. Der Vortrag des Beschwerdeführers erschöpft sich in pauschalen Hinweisen auf die Verfahrensdauer, die seiner Ansicht nach eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt hätte. Die Darstellung des Verfahrensgangs ist einseitig und lückenhaft. Insbesondere setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den zahlreichen aus den vorgelegten Aktenbestandteilen ersichtlichen Anträgen der Verteidigung und den dadurch bedingten Verzögerungen auseinander. Konkrete Verzögerungszeiträume werden nicht benannt. Besondere Belastungen durch die Dauer des Verfahrens legt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dar. Eine fundierte Gesamtwürdigung der Verfahrensdauer nimmt er nicht vor.
II.
Soweit der Beschwerdeführer eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Zeitraum bis zum Eingang seiner Revisionsbegründung beim [X.] rügt, die nicht bereits aus den Gründen des Berufungsurteils ersichtlich ist, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde darüber hinaus der in § 90 Abs. 2 [X.] zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen.
1. Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden. Er verlangt deshalb vom Beschwerdeführer, über das Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle ihm zumutbaren, nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um Rechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erreichen ([X.] 107, 257 <267>; 110, 1 <12>). Der Beschwerdeführer muss von den fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten in einer Weise Gebrauch machen, die gewährleistet, dass sich das Fachgericht mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt (vgl. [X.] 54, 53 <65>; [X.]K 1, 222 <223>). Im Strafverfahren verlangt der Grundsatz der Subsidiarität von einem Beschwerdeführer, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts verletzt sieht, dass er diese im Revisionsverfahren in hinreichender Weise rügt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. August 2007 - 2 BvR 1305/07 -, juris Rn. 3).
2. Ein Revisionsführer, der das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Zeitraum bis zum Ablauf der [X.] geltend machen will, muss grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben, soweit nicht bereits aus den Gründen des tatrichterlichen Urteils eine solche Verzögerung ersichtlich ist (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 14. August 2007 - 2 BvR 1305/07 -, juris Rn. 4; [X.], Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09 -, [X.]St 54, 135 <138 f.>). In der Revisionsbegründung hat er die Tatsachen darzulegen, die den behaupteten [X.] belegen, um dem Revisionsgericht eine entsprechende Nachprüfung zu ermöglichen ([X.], Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 [X.] -, [X.], 50). Der Beschwerdeführer hat jedoch innerhalb der [X.] keine solche Verfahrensrüge erhoben.
III.
Im Hinblick auf die weiteren [X.] wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] von einer Begründung abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
25.09.2012
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 23. November 2011, Az: 2 Ss 162/11, Beschluss
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 337 StPO, § 345 StPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 25.09.2012, Az. 2 BvR 2819/11 (REWIS RS 2012, 2899)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 2899
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 2874/10 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss:
2 BvR 1275/16 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art …
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