Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2022, Az. VII ZB 5/22

Der Gläubiger betreibt gegen den S[X.]huldner die Zwangsvollstre[X.]kung aus einem Vollstre[X.]kungsbes[X.]heid des [X.]            vom 2. November 2020.

Der unter Betreuung stehende S[X.]huldner leidet an einer psy[X.]his[X.]hen Erkrankung in Form einer paranoiden S[X.]hizophrenie und an einer Epilepsie.

Aufgrund des Vollstre[X.]kungsauftrags des Gläubigers vom 22. März 2021 pfändete die [X.]am 30. Juni 2021 den Pkw S.        des S[X.]huldners.

Hiergegen hat si[X.]h der S[X.]huldner mit der Erinnerung gewandt und geltend gema[X.]ht, das gepfändete Fahrzeug sei von ihm 2017 für 10.440 € überwiegend mit Mitteln aus dem Fonds "Heimerziehung in der [X.] in den Jahren 1949 bis 1990" (im Folgenden: Fonds "Heimerziehung in der [X.]") erworben worden. Da Ansprü[X.]he gegen den Fonds unpfändbar seien, sei au[X.]h das Fahrzeug selbst der Pfändung entzogen.

Die Unpfändbarkeit des Pkw folge außerdem daraus, dass er auf das Fahrzeug angewiesen sei, um von seinem Wohnort in [X.]aus regelmäßig Arzttermine in [X.]                wahrnehmen zu können. Er sei aufgrund seiner psy[X.]his[X.]hen Erkrankung dort seit Jahren bei der Ärztin [X.]in Therapie, zu der er ein Vertrauensverhältnis aufgebaut habe. Nur bei ihr habe er das Gefühl, dass ihm geholfen werden könne. In akuten Phasen su[X.]he er seine Therapeutin [X.]a. zweimal wö[X.]hentli[X.]h, in lei[X.]hteren Phasen einmal wö[X.]hentli[X.]h auf. Hierfür sei er auf seinen Pkw angewiesen. Insbesondere in akuten Phasen seiner Erkrankung könne er keine öffentli[X.]hen Verkehrsmittel nutzen, da er si[X.]h dann von anderen Mens[X.]hen bedroht fühle und ohne Anlass aggressiv reagiere. S[X.]hließli[X.]h sei er au[X.]h ni[X.]ht in der Lage, die Fahrtkosten für den öffentli[X.]hen Personennahverkehr aufzubringen.

Das Amtsgeri[X.]ht hat die Erinnerung des S[X.]huldners zurü[X.]kgewiesen und die Verwertung des Pkw bis zur Re[X.]htskraft der Ents[X.]heidung ausgesetzt.

Hiergegen hat der S[X.]huldner sofortige Bes[X.]hwerde erhoben, wel[X.]he das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht unter Aufre[X.]hterhaltung der Anordnung zur Verwertungsaussetzung bis zur Re[X.]htskraft der Ents[X.]heidung zurü[X.]kgewiesen hat.

Mit der zugelassenen Re[X.]htsbes[X.]hwerde verfolgt der S[X.]huldner sein Begehren weiter.

1. Dem S[X.]huldner ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde zu gewähren. Der S[X.]huldner war aufgrund seiner zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe führenden Mittellosigkeit gemäß § 233 ZPO ohne Vers[X.]hulden daran gehindert, die Re[X.]htsbes[X.]hwerde innerhalb der Frist von einem Monat na[X.]h Zustellung der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung einzulegen (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zu begründen (§ 575 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO). Er hat die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde und in die Frist zur Begründung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde jeweils fristgere[X.]ht na[X.]h Behebung des Hindernisses beantragt und die versäumten Verfahrenshandlungen na[X.]hgeholt (§ 234 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. zu den insoweit maßgebli[X.]hen Fristen au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 27. April 2021 - [X.]/20 Rn. 3 ff., NJW 2021, 2660).

2. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und - na[X.]h Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - au[X.]h im Übrigen zulässige Re[X.]htsbes[X.]hwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefo[X.]htenen Bes[X.]hlusses und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht.

a) Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung - soweit für das Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren von Interesse - im Wesentli[X.]hen Folgendes ausgeführt:

Die Pfändung des Pkw sei zu Re[X.]ht erfolgt.

Au[X.]h wenn der Vortrag des S[X.]huldners zutreffe, dass er insgesamt 10.000 € aus dem Fonds "Heimerziehung in der [X.]" für den Autokauf erhalten habe, re[X.]htfertige dies keine Abänderung der angegriffenen Ents[X.]heidung. Es könne als ri[X.]htig unterstellt werden, dass die Forderungen gegen den Fonds gemäß § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 BGB unpfändbar seien. [X.] worden sei vorliegend jedo[X.]h keine Forderung gegen den Fonds, da diese dur[X.]h die Auszahlung der Leistungen dur[X.]h Erfüllung erlos[X.]hen sei. [X.] worden sei vielmehr ein Pkw, das heißt eine "körperli[X.]he Sa[X.]he". Mithin sei insbesondere § 851 ZPO, na[X.]h dem hö[X.]hstpersönli[X.]he Forderungen unpfändbar seien, ni[X.]ht auf den vorliegenden Sa[X.]hverhalt anwendbar.

Der Pkw sei au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO in der zum Zeitpunkt der Ents[X.]heidung des [X.] geltenden Fassung unpfändbar. Die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (Bes[X.]hluss vom 19. März 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 789), na[X.]h wel[X.]her der Pkw eines außergewöhnli[X.]h gehbehinderten S[X.]huldners im Regelfall ni[X.]ht der Pfändung unterliege, sei auf den vorliegenden Fall ni[X.]ht anwendbar. Anders als bei einem außergewöhnli[X.]h gehbehinderten Mens[X.]hen, dem erst die Benutzung eines [X.]fahrzeugs die Chan[X.]e gebe, überhaupt angemessen am Leben in der Gesells[X.]haft teilzunehmen, sei der S[X.]huldner aufgrund seiner psy[X.]his[X.]hen Krankheit zur Pflege seiner allgemeinen [X.] Kontakte grundsätzli[X.]h ni[X.]ht auf das Auto angewiesen. Aus dem Umstand, dass er si[X.]h seit vielen Jahren in dem etwa 90 Fahrkilometer von seinem Wohnort entfernten [X.]                  in Therapie befinde, ergebe si[X.]h keine andere Bewertung. Denn selbst wenn er zu seiner dortigen Ärztin über die Jahre hinweg ein Vertrauensverhältnis aufgebaut habe, sei es ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass der S[X.]huldner au[X.]h dur[X.]h einen ortsnahen Arzt suffizient behandelt werden könne. Alternativ sei es ihm angesi[X.]hts der langen Therapiedauer und hohen Frequenz der Arztbesu[X.]he au[X.]h zumutbar, na[X.]h [X.]                umzuziehen. Auf die Frage, ob der S[X.]huldner angesi[X.]hts seiner Krankheitssymptome in akuten Krankheitsphasen überhaupt fahrtaugli[X.]h sei, komme es bei dieser Sa[X.]hlage ni[X.]ht mehr an.

b) Diese Ausführungen halten re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht in allen Punkten stand. Mit der gegebenen Begründung kann ein Pfändungsverbot bezügli[X.]h des s[X.]huldneris[X.]hen Pkw ni[X.]ht verneint werden.

aa) Zutreffend hat das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht allerdings angenommen, dass der Pkw ni[X.]ht deshalb einem Pfändungsverbot unterliegt, weil er na[X.]h dem Vorbringen des S[X.]huldners überwiegend mit Mitteln aus dem Fonds "Heimerziehung in der [X.]" erworben worden ist.

(1) Es kann dahinstehen, ob ein Anspru[X.]h gegen den Fonds "Heimerziehung in der [X.]", wel[X.]her das Ziel hat, ehemaligen Heimkindern, denen Unre[X.]ht und Leid während ihrer Heimunterbringung in der ehemaligen [X.] zugefügt wurde, finanzielle Hilfen zu gewähren, na[X.]h § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB unpfändbar ist, weil die Leistung an einen anderen als den ursprüngli[X.]hen Gläubiger ni[X.]ht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen könnte (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 22. Mai 2014 - [X.] Rn. 17 ff., NJW-RR 2014, 1009 zum Anspru[X.]h auf Ents[X.]hädigung für Opfer sexuellen Missbrau[X.]hs aufgrund des Bes[X.]hlusses der [X.] vom 2. März 2011). Des Weiteren kann offenbleiben, ob si[X.]h die Unpfändbarkeit eines entspre[X.]henden Anspru[X.]hs ohne Weiteres an dem zu dessen Erfüllung Geleisteten fortsetzt oder ob Unpfändbarkeit insoweit nur dann besteht, wenn dies für das Geleistete anderweitig angeordnet ist (vgl. [X.], ZPO, 23. Aufl., § 851 Rn. 7 unter Bezugnahme auf § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO a.F., § 850k ZPO a.F. und auf § 765a ZPO; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 17. Aufl., Rn. [X.]; vgl. ferner [X.], Bes[X.]hluss vom 16. Juli 2004 - [X.], [X.] 2004, 740, juris Rn. 10 zum Pfändungss[X.]hutz von Arbeitseinkommen na[X.]h § 850[X.] ZPO). Entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde würde si[X.]h eine etwaige Unpfändbarkeit des Anspru[X.]hs gegen den Fonds "Heimerziehung in der [X.]" jedenfalls ni[X.]ht an dem Pkw fortsetzen. Es kann entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass ein Anspru[X.]h gegen den Fonds "Heimerziehung in der [X.]" dur[X.]h die Lieferung des Pkw erfüllt worden ist; der Pkw ist vielmehr na[X.]h dem Vorbringen des S[X.]huldners aufgrund eines zwis[X.]hen ihm und einem Händler ges[X.]hlossenen Kaufvertrags überwiegend mit Mitteln aus dem genannten Fonds erworben worden. Besondere Vors[X.]hriften, wel[X.]he zur Unpfändbarkeit des Pkw gerade wegen der Unpfändbarkeit eines gegen den Fonds "Heimerziehung in der [X.]" geri[X.]hteten Anspru[X.]hs führen würden, sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

(2) Die von der Re[X.]htsbes[X.]hwerde herangezogene Ents[X.]heidung des [X.] (Bes[X.]hluss vom 22. Mai 2014 - [X.], NJW-RR 2014, 1009) steht dem ni[X.]ht entgegen. Zwar hat der [X.] in diesem Bes[X.]hluss ausgeführt, dass eine Ents[X.]hädigungszahlung, die der dortige S[X.]huldner vom [X.] erhalten hatte, ni[X.]ht Gegenstand der Insolvenzmasse geworden ist, weil ein entspre[X.]hender Anspru[X.]h des dortigen S[X.]huldners na[X.]h § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB ni[X.]ht pfändbar war (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 22. Mai 2014 - [X.] Rn. 14, Rn. 17 ff., NJW-RR 2014, 1009). Die dieser Ents[X.]heidung zugrundeliegende Fallkonstellation ist jedo[X.]h mit derjenigen im Streitfall, bei der der etwaige Anspru[X.]h gegen den Fonds "Heimerziehung in der [X.]" dur[X.]h die Auszahlung des betreffenden Betrags und ni[X.]ht dur[X.]h die Lieferung des Pkw erfüllt worden ist, ni[X.]ht verglei[X.]hbar.

bb) Der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung hält die Ents[X.]heidung des [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht stand, soweit es die Unpfändbarkeit des Pkw im Zusammenhang mit der psy[X.]his[X.]hen Erkrankung des S[X.]huldners abgelehnt hat.

Die Ents[X.]heidung des [X.] kann bereits deshalb keinen Bestand haben, weil sie die Vors[X.]hrift des § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt. Diese ist zwar erst na[X.]h Erlass der Ents[X.]heidung des [X.] in [X.] getreten, jedo[X.]h im weiteren Verfahren glei[X.]hwohl zeitli[X.]h anwendbar. Dana[X.]h unterliegen der Pfändung ni[X.]ht Sa[X.]hen, die der S[X.]huldner oder eine Person, mit der er zusammen in einem gemeinsamen Haushalt lebt, aus gesundheitli[X.]hen Gründen benötigt. Diese Vors[X.]hrift, die den bisherigen § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO a.F. unter Erweiterung seines Anwendungsberei[X.]hs ersetzt (vgl. BT-Dru[X.]ks. 19/27636, [X.]), ist dur[X.]h das am 1. Januar 2022 in [X.] getretene Gesetz zur Verbesserung des S[X.]hutzes von Geri[X.]htsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstre[X.]kungsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften und zur Änderung des Infektionss[X.]hutzgesetzes (BGBl. 2021 [X.] ff.) eingeführt worden. Maßstab für die Überprüfung der Bes[X.]hwerdeents[X.]heidung im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren auf Re[X.]htsfehler ist die Re[X.]htslage im Zeitpunkt der Ents[X.]heidung des Re[X.]htsbes[X.]hwerdegeri[X.]hts. Zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist daher au[X.]h ein na[X.]h Erlass der Bes[X.]hwerdeents[X.]heidung ergangenes neues Gesetz, sofern es na[X.]h seinem zeitli[X.]hen Geltungswillen das streitige Re[X.]htsverhältnis erfasst (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Juni 2017 - [X.] Rn. 5, [X.] 2017, 174; Bes[X.]hluss vom 20. Januar 2005 - [X.] 134/04, NJW 2005, 1508, juris Rn. 12). Das ist hier der Fall. Das genannte Gesetz enthält keine Übergangsregelung und ist auf ni[X.]ht abges[X.]hlossene Pfändungsmaßnahmen wie im Streitfall anwendbar.

[X.][X.]) Die Ents[X.]heidung des [X.] stellt si[X.]h insoweit au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (vgl. § 577 Abs. 3 ZPO), weil auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen werden kann, dass für den Pkw des S[X.]huldners ein Pfändungsverbot na[X.]h § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO besteht. Zwar resultieren aus der vom S[X.]huldner für nötig era[X.]hteten Nutzung des Fahrzeugs zum Aufsu[X.]hen seiner in [X.]                praktizierenden ärztli[X.]hen Therapeutin für si[X.]h genommen keine "gesundheitli[X.]hen Gründe" im Sinne der Vors[X.]hrift (siehe unten (1)). Ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen ist es aber, dass si[X.]h die Unpfändbarkeit des Pkw na[X.]h § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO daraus ergibt, dass der S[X.]huldner den Pkw benötigt, um damit die aus seiner psy[X.]his[X.]hen Erkrankung herrührenden Na[X.]hteile teilweise zu kompensieren und seine Eingliederung in das öffentli[X.]he Leben wesentli[X.]h zu erlei[X.]htern (siehe unten (2)).

(1) Dass der S[X.]huldner den Pkw, wie er geltend ma[X.]ht, benötigt, um seine langjährige, in [X.]                praktizierende ärztli[X.]he Therapeutin aufzusu[X.]hen, rei[X.]ht für si[X.]h genommen für eine Unpfändbarkeit na[X.]h § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO ni[X.]ht aus. Dabei handelt es si[X.]h ni[X.]ht um "gesundheitli[X.]he Gründe" im Sinne dieser Vors[X.]hrift.

(a) Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO dienen dem S[X.]hutz des S[X.]huldners im öffentli[X.]hen Interesse und bes[X.]hränken die Dur[X.]hsetzbarkeit von Ansprü[X.]hen mit Hilfe staatli[X.]her Zwangsvollstre[X.]kungsmaßnahmen. Sie sind Ausfluss der in Art. 1 und Art. 2 GG garantierten Mens[X.]henwürde beziehungsweise allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsre[X.]htli[X.]hen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG). Dem S[X.]huldner soll dadur[X.]h die wirts[X.]haftli[X.]he Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bes[X.]heidenes, der Würde des Mens[X.]hen entspre[X.]hendes Leben führen zu können (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 16. Juni 2011 - [X.] Rn. 7, NJW-RR 2011, 1367; Bes[X.]hluss vom 19. März 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 789, juris Rn. 8).

(b) In diesem [X.] steht au[X.]h die Vors[X.]hrift des § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO als Na[X.]hfolgebestimmung von § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO a.F., wona[X.]h künstli[X.]he Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperli[X.]her Gebre[X.]hen notwendige Hilfsmittel unpfändbar waren, soweit diese Gegenstände zum Gebrau[X.]h des S[X.]huldners und seiner Familie bestimmt waren. Der Wortlaut des § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO ist na[X.]h der Neufassung weiter, so dass die Vors[X.]hrift nun allgemein Hilfs- und Therapiemittel erfasst, die zum Ausglei[X.]h oder zur Minderung einer gesundheitli[X.]hen Beeinträ[X.]htigung benötigt werden (vgl. Be[X.]kOK ZPO/[X.], Stand: 1. Juli 2022, § 811 Rn. 23; [X.]/ Voit/Flo[X.]kenhaus, ZPO, 19. Aufl., § 811 Rn. 19). Mit der Neufassung gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO sollen etwa au[X.]h Sa[X.]hen ges[X.]hützt sein, die der S[X.]huldner aufgrund einer psy[X.]his[X.]hen Erkrankung - wie beispielsweise eine Staffelei im Rahmen einer Kunsttherapie - benötigt (vgl. BT-Dru[X.]ks. 19/27636, [X.] f.); die in § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO a.F. enthalten gewesene Bes[X.]hränkung auf körperli[X.]he Gebre[X.]hen ist entfallen (vgl. [X.], [X.] 2021, 253, 255). Die neugefasste Vors[X.]hrift soll den veränderten re[X.]htli[X.]hen und wirts[X.]haftli[X.]hen Gegebenheiten sowie den gewandelten gesells[X.]haftli[X.]hen Realitäten Re[X.]hnung tragen (vgl. BT-Dru[X.]ks. 19/27636, S. 1 f.). Der Normzwe[X.]k hat si[X.]h dur[X.]h die Neufassung vom Grundsatz her hingegen ni[X.]ht geändert: Er liegt darin, eine gesundheitli[X.]he Beeinträ[X.]htigung zu behandeln beziehungsweise die aus einer gesundheitli[X.]hen Beeinträ[X.]htigung resultierenden Na[X.]hteile auszuglei[X.]hen oder zu verringern und dem S[X.]huldner so ein angemessenes Leben in der Gesells[X.]haft zu ermögli[X.]hen (vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 16. Juni 2011 - [X.] Rn. 8, NJW-RR 2011, 1367; Bes[X.]hluss vom 19. März 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 789, juris Rn. 11; jeweils zum Aspekt des Na[X.]hteilsausglei[X.]hs im Rahmen der Vorgängerregelung des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO a.F.). Dem S[X.]huldner sollen die dafür notwendigen Gegenstände belassen werden.

([X.]) Dabei ist ein dahingehender Zusammenhang, dass der unpfändbare Gegenstand selbst bereits das Hilfs- oder Therapiemittel bezügli[X.]h der gesundheitli[X.]hen Beeinträ[X.]htigung sein muss, indes ni[X.]ht entbehrli[X.]h und die Vors[X.]hrift entspre[X.]hend eins[X.]hränkend auszulegen. Die Vorgängerregelung in § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO a.F. war insofern von ihrem Wortlaut her eindeutig ("künstli[X.]he Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperli[X.]her Gebre[X.]hen notwendige Hilfsmittel"). Es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass der Gesetzgeber diesen Zusammenhang im Zuge der Neufassung der Vors[X.]hrift aufgeben wollte. Vielmehr ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass es si[X.]h bei § 811 ZPO um eine Ausnahmevors[X.]hrift handelt, die ni[X.]ht entspre[X.]hend angewandt oder zu weit ausgelegt werden darf (vgl. [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 43. Aufl., § 811 Rn. 1). Es rei[X.]ht daher ni[X.]ht aus, dass - wie der S[X.]huldner geltend ma[X.]ht - der Pkw ledigli[X.]h als Beförderungsmittel dazu dienen soll, an den Ort zu gelangen, an dem die Therapeutin praktiziert. Eine entspre[X.]hende Auslegung würde den Anwendungsberei[X.]h von § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO übermäßig ausdehnen. So müsste dann etwa au[X.]h ein vom S[X.]huldner [X.] Geldbetrag für den Erwerb eines Pkw für Arztbesu[X.]he oder au[X.]h jeder anderweitige Gegenstand, den der S[X.]huldner zu veräußern beabsi[X.]htigt, um aus dem Erlös einen so zu verwendenden Pkw zu finanzieren, "aus gesundheitli[X.]hen Gründen" unpfändbar sein. Ein derart weitgehendes Verständnis kann der Vors[X.]hrift ni[X.]ht entnommen werden und würde zudem zu kaum überwindbaren Abgrenzungs- und Na[X.]hweisproblemen führen.

(2) Die Unpfändbarkeit des Pkw kann si[X.]h aber daraus ergeben, dass ihn der S[X.]huldner benötigt, um damit die aus seiner psy[X.]his[X.]hen Erkrankung herrührenden Na[X.]hteile teilweise zu kompensieren und seine Eingliederung in das öffentli[X.]he Leben wesentli[X.]h zu erlei[X.]htern.

(a) So unterliegt der Pkw eines gehbehinderten S[X.]huldners na[X.]h der bereits zu § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO a.F. ergangenen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ni[X.]ht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderli[X.]h ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des S[X.]huldners in das öffentli[X.]he Leben wesentli[X.]h zu erlei[X.]htern. Die Pfändung eines Fahrzeugs hat demna[X.]h zu unterbleiben, wenn sie dazu führt, dass der S[X.]huldner in seiner Lebensführung stark einges[X.]hränkt und im Verglei[X.]h zu einem ni[X.]ht behinderten Mens[X.]hen ents[X.]heidend bena[X.]hteiligt wird ([X.], Bes[X.]hluss vom 16. Juni 2011 - [X.] Rn. 8, NJW-RR 2011, 1367; Bes[X.]hluss vom 19. März 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 789, juris Rn. 11). Diese Re[X.]htspre[X.]hung kann angesi[X.]hts des erweiterten sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]hs der Neuregelung in § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO nunmehr au[X.]h bei psy[X.]his[X.]hen Erkrankungen anwendbar sein: Ist dem S[X.]huldner wegen einer psy[X.]his[X.]hen Erkrankung die Benutzung öffentli[X.]her Verkehrsmittel unzumutbar, kann au[X.]h dies zur Unpfändbarkeit eines Pkw des S[X.]huldners "aus gesundheitli[X.]hen Gründen" führen, wenn die Benutzung des Pkw erforderli[X.]h ist, um die Erkrankung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des S[X.]huldners in das öffentli[X.]he Leben, wozu au[X.]h das etwa nötige Aufsu[X.]hen von Ärzten gehört, wesentli[X.]h zu erlei[X.]htern (vgl. - bereits zu § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO a.F. - La[X.]kmann in [X.], Privatinsolvenz, 1. Aufl., § 811 ZPO Rn. 27).

(b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist es auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen, dass für den Pkw des S[X.]huldners ein Pfändungsverbot na[X.]h § 811 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO besteht. Denn na[X.]h dem in der Ents[X.]heidung des [X.] wiedergegebenen Vorbringen des S[X.]huldners, von dem mangels gegenteiliger Feststellungen des [X.] jedenfalls für die Re[X.]htsbes[X.]hwerdeinstanz auszugehen ist, kann dieser aufgrund seiner psy[X.]his[X.]hen Erkrankung insbesondere in den akuten Krankheitsphasen keine öffentli[X.]hen Verkehrsmittel benutzen, da er si[X.]h dann von anderen Mens[X.]hen bedroht fühle und ohne Anlass aggressiv reagiere. Unter Zugrundelegung dieses Vorbringens des S[X.]huldners, auf das die Re[X.]htsbes[X.]hwerdebegründung rekurriert, könnte dem Pkw die Funktion zukommen, die aus seiner psy[X.]his[X.]hen Erkrankung herrührenden Na[X.]hteile teilweise zu kompensieren und ihm die Eingliederung in das öffentli[X.]he Leben eins[X.]hließli[X.]h des nötigen Aufsu[X.]hens von Ärzten wesentli[X.]h zu erlei[X.]htern.

Soweit das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht - bei der Subsumtion unter § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO a.F. - davon ausgegangen ist, dass der S[X.]huldner aufgrund seiner psy[X.]his[X.]hen Krankheit zur Pflege seiner allgemeinen [X.] Kontakte grundsätzli[X.]h ni[X.]ht auf den Pkw angewiesen sei, sind die diesbezügli[X.]hen Feststellungen jedenfalls lü[X.]kenhaft und vermögen den vom Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht gezogenen S[X.]hluss ni[X.]ht zu tragen.

Der angefo[X.]htene Bes[X.]hluss kann na[X.]h alledem keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben. Eine eigene abs[X.]hließende Ents[X.]heidung ist dem Senat mangels hinrei[X.]hender Feststellungen ni[X.]ht mögli[X.]h (§ 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 ZPO). Die Sa[X.]he ist deshalb an das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht wird Feststellungen zu den etwaigen Auswirkungen der psy[X.]his[X.]hen Erkrankung auf die Zumutbarkeit für den S[X.]huldner, öffentli[X.]he Verkehrsmittel zu benutzen, zu treffen und si[X.]h gegebenenfalls mit der Frage zu befassen haben, ob dur[X.]h den Pkw die psy[X.]his[X.]he Erkrankung teilweise kompensiert und die Eingliederung des S[X.]huldners in das öffentli[X.]he Leben, wozu au[X.]h das nötige Aufsu[X.]hen von Ärzten gehört, wesentli[X.]h erlei[X.]htert wird. Dabei wird es si[X.]h gegebenenfalls au[X.]h mit der Frage zu befassen haben, ob der S[X.]huldner aufgrund der psy[X.]his[X.]hen Erkrankung insbesondere in akuten Krankheitsphasen überhaupt fahrtaugli[X.]h ist.