Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2022, Az. 2 StR 61/22

Das [X.] hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt, die gesamtschuldnerische Einziehung des Wertes von [X.]n in Höhe von 55.000 € angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Die nicht ausgeführte Verfahrensrüge ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

2. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch aus den in der Zuschrift des [X.] dargestellten Gründen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

3. Demgegenüber hat die [X.] nur teilweise Bestand. Sie begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das [X.] im Fall II.28 der Urteilsgründe die gesamtschuldnerische Einziehung von 50.000 € mit der Begründung angeordnet hat, dass „5.000 g Marihuana durch die Bande beschafft“ wurden, „die zu mindestens 10 Euro pro Gramm weiterverkauft werden sollten“, so dass auch der Angeklagte als Bandenmitglied „durch die Tat einen Gegenstand im Wert von 50.000 € im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt“ habe.

a) Das [X.] hat dabei übersehen, dass es sich bei den erworbenen Betäubungsmitteln nicht um [X.] im Sinne des § 73 Abs. 1, § 73c StGB, sondern um Tatobjekte handelt, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 5 [X.], juris Rn. 3 mwN). Der Wert der Tatobjekte kann nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 74c Abs. 1 StGB eingezogen werden. Diese kommt auf der Grundlage der Feststellungen hier bereits deshalb nicht in Betracht, weil eine solche nach § 74 Abs. 3 Satz 1, § 74c Abs. 1 zunächst voraussetzt, dass die Gegenstände dem von der Anordnung Betroffenen zustanden oder gehörten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2020 – 2 [X.], juris Rn. 16 mwN). Dabei kann dahinstehen, ob ein Eigentumserwerb an den Drogen in [X.]überhaupt möglich war, weil nicht der Angeklagte, sondern ein gesondert verfolgter Mittäter Käufer der Drogen war, so dass eine etwaige Übereignung an diesen erfolgt wäre.

b) Die Sache bedarf gleichwohl neuer Verhandlung und Entscheidung. Nach den Urteilsgründen verbleibt die naheliegende Möglichkeit, dass der Wert der Erlöse aus dem Betäubungsmittelhandel gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB einzuziehen ist, sofern die Drogen weiterveräußert wurden und der Angeklagte [X.]die Mitverfügungsgewalt am Veräußerungserlös oder ein Entgelt für seine Tatbeteiligung erlangte.

4. Die Überprüfung der Adhäsionsentscheidung führt lediglich zu einer geringfügigen Korrektur der auf §§ 288, 291 BGB gestützten Entscheidung über die geltend gemachten Prozesszinsen; diese sind erst ab dem Tag zu entrichten, der auf die hier am 5. Juli 2021 – eingetretene Rechtshängigkeit des [X.] folgt (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 27. April 2021 – 2 StR 52/21, juris Rn. 1 mwN).