Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.01.2020, Az. 2 BvR 690/19

1. Die 1998 in [X.] geborene und seitdem dort lebende Beschwerdeführerin ist [X.] Staatsangehörige. Ihre Eltern und Geschwister halten sich ebenfalls in der [X.] auf. Sie hat weder einen Schulabschluss erworben noch eine Ausbildung absolviert. In der Vergangenheit bestritt sie ihren Lebensunterhalt von öffentlichen Leistungen. Seit 2013 trat sie wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Zuletzt wurde mit Urteil des [X.] vom 19. April 2017 wegen Diebstahls drei Wochen [X.] gegen sie verhängt.

2. Nachdem die Ausländerbehörde der Beschwerdeführerin mehrmals - zuletzt bis zum 7. April 2004 - eine Aufenthaltsbefugnis erteilt hatte, erhielt sie danach nur noch Erfassungsbescheinigungen gemäß § 69 Abs. 3 AuslG beziehungsweise Fiktionsbescheinigungen gemäß § 81 Abs. 4 [X.].

Mit Bescheid vom 10. April 2018 lehnte die Ausländerbehörde den - erstmals am 5. April 2004 gestellten und zuletzt am 7. Dezember 2017 erneuerten - Antrag auf Verlängerung der der Beschwerdeführerin erteilten Aufenthaltserlaubnis ab und drohte ihr, sofern sie nicht freiwillig ausreise, die Abschiebung in den [X.] an. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde für den Fall der Abschiebung auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Abschiebung aus der [X.] befristet. Die Entscheidung wurde auf § 34 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 [X.] in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 [X.] gestützt. Die Voraussetzungen eines anderweitigen Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder sonstige Erteilungsvoraussetzungen lägen nicht vor. Auch komme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 [X.] nicht in Betracht. Die Entscheidung sei verhältnismäßig und verletze nicht Art. 8 [X.].

3. Die Beschwerdeführerin erhob Klage gegen diesen Bescheid und stellte einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zur Begründung führte sie aus: Ihr werde zu Unrecht eine weitere Aufenthaltserlaubnis vorenthalten. Die Nichterfüllung der [X.] rechtfertige deren Versagung nicht, da atypische Umstände gegeben seien. Sie sei im [X.] geboren und habe dort seitdem ihren dauernden Lebensmittelpunkt. Unter Hinweis auf Rechtsprechung des [X.] sowie des [X.] machte sie geltend, aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 [X.] eine weitere Aufenthaltserlaubnis auch ohne Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] beanspruchen zu können. Es sei eine umfassende Prüfung der konkreten Sachlage unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklung ihrer Person erforderlich. Des Weiteren bezog sich die Beschwerdeführerin auf Empfehlungen des [X.] zur Fortdauer des Aufenthalts junger Ausländer selbst im Falle strafgerichtlich geahndeter Verfehlungen. Ergänzend verwies sie auf die entsprechend ausgerichtete Rechtslage in [X.]. Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Unterhaltssicherung bekräftigte die Beschwerdeführerin ebenfalls unter Bezugnahme auf das Urteil des [X.] [X.]-Brandenburg vom 11. Juni 2015 - [X.] -. Darin seien besondere sozialrechtliche Sanktionen angeführt worden, von denen primär Gebrauch zu machen sei. Auch von dem Regelerteilungserfordernis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 [X.] sei schon aus systematischen und einfachgesetzlichen Gründen abzusehen, weil die für sie maßgebliche gesetzliche Vorgabe in § 35 Abs. 3 [X.] das Erfordernis der Erfüllung der Passpflicht nicht verlange. Die Beschwerdeführerin begründete das Fehlen eines Passes zudem damit, dass die [X.] ihrer Mutter erst kurz vor Inanspruchnahme des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss des [X.] vom 31. Mai 2018 abgeschlossen worden sei. Erst seitdem seien die Voraussetzungen für eine Registrierung und die Ausstellung eines Passes gegeben gewesen. Ferner erhob die Beschwerdeführerin Einwände dagegen, dass ihr das Land ihrer Staatsangehörigkeit als "Heimatland" zugeschrieben werde. Jedenfalls stehe ihr eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 [X.] zu. Hilfsweise beantragte sie die Erteilung einer Duldung und die Zulassung zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Es fehle an den Voraussetzungen für die Beschäftigungsversagung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 [X.], da die verlangte Kausalität nicht gegeben sei. Ihr könne nicht vorgehalten werden, dass sie nicht an der Erlangung eines Personaldokuments mitwirke und damit die Abschiebung aufhalte. Die Beschwerdeführerin fügte ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag einen Arbeitsvertrag vom 11. Juni 2018 bei.

4. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Ausländerbehörde vom 10. April 2018 erhobenen Klage an. Das Suspensivinteresse der Beschwerdeführerin überwiege das gesetzlich vermutete [X.], weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestünden. Zwar weise die Ausländerbehörde zutreffend darauf hin, dass es für die begehrte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 34 Abs. 3 [X.] an der Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] fehle, weil die Beschwerdeführerin noch nie ein Erwerbseinkommen erzielt habe. Ebenfalls nicht bejaht werden könne die Regelerteilungsvoraussetzung des [X.] eines Ausweisungsinteresses gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 [X.], weil die Beschwerdeführerin mehrfach jugendgerichtlich in Erscheinung getreten sei und zuletzt durch Urteil des [X.] vom 19. April 2017 wegen Diebstahls zu einem [X.] von drei Wochen verurteilt worden sei. Jedoch erscheine es bei summarischer Prüfung durchaus möglich, dass eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel im Hinblick auf Art. 8 [X.] zu machen wäre. Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 [X.] müsse nach Art. 8 Abs. 2 [X.] eine in einer [X.] Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes [X.]s Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig sei. Diese Verhältnismäßigkeit sei unter Berücksichtigung der vom [X.] entwickelten Grundsätze und Kriterien anhand des konkreten Falls zu prüfen und erfordere eine Betrachtung und konkrete Gewichtung und Abwägung der persönlichen Umstände des betroffenen Ausländers sowie des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung in ihrer Gesamtheit. Bei summarischer Prüfung sei nicht hinreichend sicher feststellbar, dass diese Gesamtgewichtung im Hauptsacheverfahren zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgehen werde. Sie sei in [X.] geboren und habe hier ihr gesamtes Leben zugebracht. Im [X.], dem Land ihrer Staatsangehörigkeit, sei sie noch nie gewesen. Seit Juli 2001 habe sie über Aufenthaltstitel beziehungsweise über nach [X.] ausgestellte Fiktionsbescheinigungen verfügt. Zwar sei sie mehrfach jugendgerichtlich in Erscheinung getreten, jedoch liege die letzte Tat, wegen der es zu der Verhängung eines [X.]es von drei Wochen gekommen sei, mittlerweile schon zwei Jahre zurück. Gegen eine gelungene wirtschaftliche Integration spreche sicherlich, dass die Beschwerdeführerin keinen Schulabschluss erlangt habe und bisher noch keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Insoweit sei aber von erheblicher Bedeutung, dass sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe, der ihr ein bedarfsdeckendes Einkommen zusichere, und sie deshalb erkannt zu haben scheine, dass sie sich in Zukunft nicht mehr auf die Finanzierung durch Sozialleistungen verlassen könne. Allerdings falle die jetzt noch offen erscheinende Rechtfertigung nach Art. 8 Abs. 2 [X.] wohl zu Lasten der Beschwerdeführerin aus, wenn sie trotz der durch diesen Beschluss bekräftigten Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (§ 84 Abs. 2 Satz 2 [X.]) untätig bleiben oder sich - statt nach neuen Beschäftigungen zu suchen - im Hauptsacheverfahren darauf berufen würde, der potenzielle Arbeitgeber verlange eine Aufenthaltserlaubnis. Soweit § 5 Abs. 1 Nr. 4 [X.] infrage stehe, sei nach dem Beschluss des [X.] vom 31. Mai 2018 mit einer Registrierung im [X.] und der Ausstellung eines Passes zu rechnen.

5. Die Ausländerbehörde stellte der Beschwerdeführerin daraufhin eine zuletzt bis zum 11. August 2019 gültige Bescheinigung L 4048 mit dem Zusatz "Erwerbstätigkeit gestattet" aus, damit sie die arbeitsvertraglich vorgesehene Beschäftigung aufnehmen konnte.

Zugleich legte sie gegen den Beschluss Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht stütze sich maßgeblich auf die Entscheidung des [X.] [X.]-Brandenburg vom 11. Juni 2015 - [X.] -, welche hier jedoch nicht zum Erfolg verhelfen könne, da sie einen nicht verallgemeinerungsfähigen Einzelfall betroffen habe. Vorliegend nehme das Verwaltungsgericht alleine deshalb, weil es davon ausgehe, die Beschwerdeführerin könne möglicherweise aufgrund des Arbeitsvertrags für die Zukunft ihren Lebensunterhalt sichern, an, der Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls sei mit Blick auf Art. 8 [X.] nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Dies liege jedoch neben der Sache, da allenfalls die Eigenschaft als "faktische Inländerin" es im Einzelfall gegebenenfalls erfordern könne, vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung abzusehen.

6. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Ergänzung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrags die Abweisung der Beschwerde. Zudem versicherte sie, um die Erlangung eines Passes bemüht zu bleiben. Sie legte ferner einen neuen, vom 27. November 2018 datierenden Arbeitsvertrag vor und wies die tatsächliche Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses durch die Vorlage einer Lohnabrechnung für Dezember 2018 und einen Überweisungsbeleg nach. Der Nettoverdienst belief sich auf 1.283,66 Euro.

7. Mit Beschluss vom 11. März 2019 gab das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Ausländerbehörde statt und lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 10. April 2018 unter Änderung des Beschlusses des [X.] vom 19. Oktober 2018 ab. Angesichts der durch das Fehlen von Schulabschluss, Berufsbildung oder sonstiger Berufstätigkeit, dem bisherigen Bezug von Leistungen des Jobcenters einerseits, ihre wiederholten jugendgerichtlich geahndeten Straftaten andererseits gekennzeichneten mangelnden wirtschaftlichen und [X.] Integration der Beschwerdeführerin spreche auch bei summarischer Prüfung und Berücksichtigung des von ihr vorgelegten, unter dem 11. Juni 2018 - nach Erlass des streitigen Bescheides - unterzeichneten Arbeitsvertrages, aufgrund dessen sie ein zur Deckung ihres Lebensunterhalts ausreichendes Einkommen erzielen könne, [X.] dagegen, die Beschwerdeführerin als faktische Inländerin anzusehen, der mit Blick auf Art. 8 [X.] ein Aufenthaltstitel trotz fehlender Regelerteilungsvoraussetzungen zu erteilen wäre. Eine Berufstätigkeit sei nur für einen Monat nachgewiesen worden, woraus sich eine positive Prognose einer dauerhaften zukünftigen Sicherung des Lebensunterhalts nicht ableiten lasse. Dies gelte umso mehr, als die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit erst im Dezember 2018 aufgenommen habe, obwohl ihr jedenfalls bis zum Erlass des Bescheides vom 10. April 2018, darüber hinaus - abhängig von der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung - nach § 84 Abs. 2 Satz 2 [X.] die Erwerbstätigkeit gestattet gewesen sei. Auf die [X.] gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4 [X.] komme es nicht maßgeblich an. Allerdings habe die Beschwerdeführerin nach der Entscheidung des [X.] vom 31. Mai 2018 unternommene konkrete Schritte zur Registrierung im [X.] und Ausstellung eines Nationalpasses nicht vorgebracht.

8. Die Ausländerbehörde wies die Beschwerdeführerin anschließend darauf hin, dass sie aufgrund des Beschlusses des [X.] wieder sofort vollziehbar ausreisepflichtig sei. Die ihr ausgestellte Bescheinigung L 4048 habe ihre Gültigkeit verloren. Ihr sei ab sofort die Erwerbstätigkeit nicht mehr gestattet.

1. Die Beschwerdeführerin hat am 15. April 2019 Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

a) Die Entscheidung des [X.] verletze sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit ihrem durch Art. 8 Abs. 1 [X.] geschützten Privatleben. Als faktische Inländerin nehme sie eine die einfachgesetzliche Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 [X.] verdrängende höherrangige Ausnahmeregelung in Anspruch. Erforderlich sei eine umfassende Einzelfallprüfung. Jedenfalls sei es rechtsfehlerhaft, einseitig auf fehlende wirtschaftliche Bindungen abzustellen. Vorliegend sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sie ihren Lebensunterhalt bis zur angegriffenen Entscheidung eigenständig habe sichern können. Bei den vorgelegten Arbeitsverträgen vom 11. Juni 2018 und 27. November 2018 habe es sich um unbefristete Verträge gehandelt. Des Weiteren seien bei faktischen Inländern verschärfte Anforderungen an ein Ausweisungsinteresse zu stellen. Schließlich fehle eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Der fehlende Schulabschluss und ein verspäteter Eintritt ins Arbeitsleben könnten kein derart bestimmendes Gewicht erlangen. Zudem verkenne die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführerin in ihren angestammten persönlichen Verhältnissen.

b) Darüber hinaus sei sie durch die Entscheidung des [X.] in ihrem Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt, weil eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes unterblieben sei. Mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes sei vielmehr bereits eine Vorentscheidung über das auch noch mit einer Klage verfolgte [X.] insgesamt getroffen worden. Es sei ihr dadurch insbesondere eine Fortsetzung ihrer Erwerbstätigkeit nicht länger möglich, sodass ihr nun auch im Hauptsacheverfahren das Fehlen des [X.]s gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] entgegengehalten werden könne.

2. Die Akten des Ausgangsverfahrens, der zugehörigen Hauptsacheverfahren und die Ausländerakte haben dem [X.] vorgelegen. Das [X.], für Bau und Heimat, die [X.], Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes [X.] sowie das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten [X.] hatten Gelegenheit zur Stellungnahme; sie haben davon keinen Gebrauch gemacht.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 [X.] liegen vor. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.] zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das [X.] bereits geklärt.

1. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den [X.] einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung [X.] bewirkt (vgl. [X.] 35, 382 <401 f.>; 69, 220 <227 f.>; [X.]K 5, 328 <334>; 11, 179 <186 f.>).

2. Die angegriffene Entscheidung des [X.] im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 [X.] normierten grundsätzlichen Vorrang des [X.] in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -). Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Fall womöglich im Hauptsacheverfahren zu klärende Sach- und Rechtsfragen aufwirft und deshalb die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache abhängig gemacht werden kann, hätte sich das Oberverwaltungsgericht mit den substantiiert vorgetragenen persönlichen Belangen der Beschwerdeführerin in einer der Bedeutung dieser Umstände für die Aussetzungsentscheidung angemessenen Weise auseinandersetzen müssen. Daran fehlt es hier. Zwar ist es grundsätzlich Sache der Fachgerichte, den Sachverhalt zu ermitteln und rechtlich zu würdigen; die Nachprüfung durch das [X.] ist auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (vgl. [X.] 18, 85 <92 f.>; stRspr). Eine solche Verletzung liegt hier jedoch vor. Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin einer abschließenden Würdigung in der Art einer Hauptsacheentscheidung unterzogen, ohne naheliegende Einwände zu berücksichtigen und auf die Vorläufigkeit ihrer Würdigung sowie den interimistischen Charakter seiner Entscheidung Bedacht zu nehmen, und damit das Gebot effektiven Rechtsschutzes verfehlt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, Rn. 17).

Der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten sein dürfte im vorliegenden Fall vor allem die Frage, ob die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch den Bescheid der Ausländerbehörde vor dem Recht auf Achtung des Privatlebens, das Art. 8 Abs. 1 [X.] neben dem Recht auf Achtung des Familienlebens schützt, Bestand haben kann. Diese Frage konnte mit der vom Oberverwaltungsgericht gegebenen Begründung nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden werden (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, Rn. 30 und 43 sowie Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 -, Rn. 17 f.). Zwar geht das Oberverwaltungsgericht im Ansatz zutreffend davon aus, dass die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Entscheidung im Hinblick auf den Einzelfall zu prüfen ist, und dass es mit Blick auf Art. 8 [X.] erforderlich sein kann, bei "faktischen Inländern" von einem atypischen Fall auszugehen, bei dem ein Aufenthaltstitel trotz fehlender Regelerteilungsvoraussetzungen zu erteilen wäre. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung selbst hat das Gericht aber wesentliche Gesichtspunkte, insbesondere eine hinreichende Auseinandersetzung mit den zu erwartenden Lebensverhältnissen der Beschwerdeführerin im [X.], unberücksichtigt gelassen.

a) Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. [X.] , [X.], Urteil vom 9. Oktober 2003, Nr. 48321/99, [X.]) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. [X.]K 11, 153 <159 f.>; [X.], [X.], S. 541 <544>; Discher, GK-[X.], vor §§ 53 ff., Juni 2009, Rn. 841 ff., m.w.N.; [X.], [X.], S. 125 <130>). Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 [X.] muss gemäß Art. 8 Abs. 2 [X.] eine in einer [X.] Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes [X.]s Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. [X.]K 11, 153 <160>; [X.], [X.], Urteil vom 18. Februar 1991, Nr. 12313/86; BVerwGE 106, 13 <21> m.w.N.; zum Ganzen vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, Rn. 33).

b) Hieran gemessen mangelt es der angegriffenen Entscheidung bereits an der richtigen Maßstabsbildung. Die Vorschrift des Art. 8 [X.] wird lediglich erwähnt, ohne deren Inhalt, insbesondere auch hinsichtlich der Anforderungen an den Begriff des "faktischen Inländers", unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] sowie des [X.] näher zu erläutern. Zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 Abs. 1 [X.] ist ein durch persönliche, [X.] und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben erforderlich, das nur noch im [X.] geführt werden kann. Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in [X.], andererseits die Möglichkeit zur ([X.] im Staat der Staatsangehörigkeit an. Die konkrete Würdigung der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Umstände zur Verwurzelung in [X.] und der Entwurzelung hinsichtlich des [X.] wird dem auf die Erfassung der individuellen Lebensverhältnisse des Ausländers angelegten Prüfprogramm (vgl. [X.]K 12, 37 <44>; BVerwGE 133, 72 <82 ff.>) nicht gerecht.

Die angegriffene Entscheidung des [X.] nimmt keine gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände der Beschwerdeführerin vor (vgl. BVerwGE 133, 72 <84>). Zudem ist das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 [X.] dem Fehlen tatsächlicher Verbindungen der Beschwerdeführerin zum [X.] nicht nachgegangen, obwohl sich in Ansehung der Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin die Notwendigkeit aufdrängt, dass die vorgetragene Entwurzelung in hohem Maße entscheidungserheblich und deshalb aufzuklären ist. Eine Abschiebung in diesen Staat hält das Oberverwaltungsgericht vielmehr für zumutbar, ohne das mögliche Fehlen einer Integrationsfähigkeit sowie die Frage zu klären, ob sie im [X.] als alleinstehende Frau auf Unterstützung durch Familie oder Dritte zählen kann. Mit den Voraussetzungen für eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 [X.] hat sich das Oberverwaltungsgericht ebenfalls nicht beschäftigt.

Vor diesem Hintergrund hat das Oberverwaltungsgericht nicht nur das [X.] der Beschwerdeführerin verfassungsrechtlich unzureichend bewertet, sondern auch das öffentliche Interesse an ihrer Abschiebung in den [X.].

3. In Anbetracht des festgestellten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG bedarf es keiner Entscheidung, ob die Würdigung des [X.] zugleich gegen Art. 2 Abs. 1 GG oder gegen andere Grundrechte verstößt.

4. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberverwaltungsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu einer anderen, der Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung gelangt wäre.

Die Kammer hebt deshalb gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 [X.] den angegriffenen Beschluss auf und verweist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurück.

5. Mit dieser Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

6. Das Land [X.] hat der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 [X.] die notwendigen Auslagen zu erstatten.

7. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. [X.] 79, 365 <366 ff.>).