Bundespatentgericht, Beschluss vom 05.07.2012, Az. 30 W (pat) 92/10

Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge

For Me

für:

"Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Gesundheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel; medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege für Menschen; Entnahme von [X.] einschließlich Blut, Schleimhaut, Schleimhautsekreten, beispielsweise Speichel, und anderen Körperflüssigkeiten; Untersuchung und Analyse von medizinischen [X.] einschließlich Blut, Schleimhaut, Schleimhautsekreten, beispielsweise Speichel, und anderen Körperflüssigkeiten im Labor einschließlich der Vermittlung von derartigen Untersuchungen und Analysen; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Stoffwechselerkrankungen und zur Aufstellung, Durchführung und Überwachung von Diäten und Diätplänen, insbesondere zur Gewichtsreduktion; medizinische Beratung".

Die Markenstelle für Klasse 44 des [X.] hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zurückgewiesen, weil dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle. Begründend ist ausgeführt, dass der vielfach verwendete Slogan in der Bedeutung "Für [X.]" lediglich die werbepsychologische Kaufaufforderung suggeriere, dass die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen speziell für den Verbraucher entwickelt, geeignet und bestimmt, auf ihn zugeschnitten seien oder ihm dienten. Es handele sich um eine Werbemitteilung, die keinerlei Originalität oder Prägnanz aufweise. Etwa vergleichbare Voreintragungen könnten keinen Anspruch auf Eintragung begründen. Soweit die Anmelderin auf die Entscheidung des [X.] "[X.]" verweise ([X.], 1093), sei diese Rechtsprechung aus dem [X.] durch die Rechtsprechung des [X.] korrigiert worden.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht zu den Akten gelangt. Im Verfahren vor dem Patentamt hat sich die Anmelderin zur Begründung der Schutzfähigkeit in erster Linie auf die Entscheidung "[X.]" des [X.] sowie auf Voreintragungen bezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet; die angemeldete Marke ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung deshalb zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 [X.]).

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. [X.] GRUR 2008, 608, 611 Rn. 66 f. - [X.]; [X.] [X.], 825, 826 Rn. 13 - [X.]; [X.], 935 Rn. 8 - [X.]; [X.], 850, 854 Rn. 18 - [X.]). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. [X.] [X.], 233, 235 Rn. 45 - Standbeutel; [X.], 229, 230 Rn. 27 - BioID; GRUR 2008, 608, 611 Rn. 66 - [X.]; [X.] GRUR 2008, 710 Rn. 12 - [X.]; [X.], 949 Rn. 10 - My World; [X.], 850, 854 Rn. 18 - [X.]; [X.], 417, 418 - [X.]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. [X.] [X.], 825, 826 Rn. 13 - [X.]; [X.], 411 Rn. 8 - [X.]; [X.], 778, 779 Rn. 11 - [X.]; [X.], 949 f. Rn. 10 - My World; [X.], 850, 854 Rn. 18 - [X.]).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. [X.] GRUR 2004, 674, 678 Rn. 86 - Postkantoor; [X.] GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 - Link economy; [X.], 952, 953 Rn. 10 - [X.]; [X.], 850, 854 Rn. 19 - [X.]; [X.], 417, 418 - [X.]; [X.], 1151, 1152 - marktfrisch; [X.], 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] [X.], 850, 854 Rn. 19 - [X.]; GRUR 2003, 1050, 1051 - [X.]; [X.], 1043, 1044 - [X.]; [X.], 735 - Test it; [X.] GRUR 2004, 1027 Rn. 38 - DAS [X.] DER BEQUEMLICHKEIT).

Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. [X.] [X.], 1100 Rn. 23 - [X.]!; [X.], 850, 855 Rn. 28 f. - [X.]). So kann auch solchen Bezeichnungen, die keine beschreibenden Angaben im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] darstellen und die auch nicht zu den allgemein gebräuchlichen Wörtern der Alltagssprache gehören, jegliche Unterscheidungskraft fehlen. Das ist insbesondere bei allgemein warenanpreisenden Ausdrücken oder Wortfolgen anzunehmen, bei denen - ohne dass eine warenbeschreibende Sachangabe im engeren Sinne vorliegt - ein auf die Ware bezogener Sinngehalt so stark im Vordergrund steht, dass der Gedanke fern liegt, es könnte sich - über eine Werbeaussage hinaus - um einen Herkunftshinweis handeln (vgl. [X.] [X.], 935 Rn. 9 - [X.]; [X.], 778 Rn. 12 - [X.]; [X.], 1043, 1044 - [X.]; [X.], 720, 721 - Unter Uns; [X.], 323, 324 - Partner with the Best).

An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen ([X.] [X.], 228 Rn. 36 - Vorsprung durch Technik; [X.] GRUR 2004, 1027 Rn. 32, 44 - DAS [X.] DER BEQUEMLICHKEIT; [X.] [X.], 949 Rn. 12 - My World; [X.] [X.], 778 Rn. 12 - [X.]). Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen ([X.] [X.], 228 Rn. 38 - Vorsprung durch Technik; [X.] GRUR 2004, 1027 Rn. 35 und Rn. 36 - DAS [X.] DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe, aufweisen müsse ([X.] [X.], 228 Rn. 39 - Vorsprung durch Technik; [X.] GRUR 2004, 1027 Rn. 31, 32 - DAS [X.] DER BEQUEMLICHKEIT; vgl. [X.] GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Auch wenn Werbeslogans keinen strengeren Schutzvoraussetzungen unterliegen, ist zu berücksichtigen, dass Wortmarken in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie andere Markenkategorien. Insoweit ist bei Slogans, die eine im Vordergrund stehende Werbefunktion ausüben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Durchschnittsverbraucher aus solchen Slogans gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren schließen. Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS [X.] DER BEQUEMLICHKEIT; [X.] [X.], 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; [X.] GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft; [X.]. 2003, 834, 835 f. - Best buy; [X.]. 2004, 944, 946 - Mehr für Ihr Geld). Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (vgl. [X.] GRUR 2004, 1027 Rn. 35 - DAS [X.] DER BEQUEMLICHKEIT; [X.] [X.], 1047, 1049 - [X.], [X.]; [X.] [X.], 735, 736 - Test it.).

For me jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

For me ist eine aus allgemein geläufigen, zum Grundwortschatz gehörenden Wörtern der [X.] sprachregelgerecht gebildete Wortfolge, deren Bedeutung "Für [X.]" sich für einen großen Teil des Verkehrs ohne weiteres erschließt, in dieser Bedeutung ein Gefühl der persönlichen Ansprache und der individuellen Behandlung bewirkt und im Sinne eines Hinweises auf Angebote, die speziell an die persönlichen Bedürfnisse der Abnehmer angepasst sind, ohne weiteres Nachdenken verstanden wird.

For me nicht als individualisierendes, auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisendes Zeichen auffassen, sondern lediglich als einen anpreisenden Werbeslogan, der über die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen aussagen soll, dass diese eine individuelle Anpassung bieten und damit über eine besondere Qualität bzw. Beschaffenheit verfügen. Der Spruch vermittelt für sämtliche angemeldeten Waren und Dienstleistungen eine im Vordergrund stehende rein werblich anpreisende [X.]. Denn die beanspruchten Waren und Dienstleistungen betreffen Körper und Gesundheit, also Bereiche, denen allgemein besondere Aufmerksamkeit gilt, und in denen aufgrund unterschiedlicher Symptome, unterschiedlicher Risiko- und Schutzfaktoren sowie unterschiedlicher [X.] und wirtschaftlicher Voraussetzungen die individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Abnehmer im Vordergrund stehen. So können die beanspruchten Produkte der Klasse 3 besonders an die jeweilige Hautbeschaffenheit oder Empfindlichkeit angepasst sein (z. B. trockene Haut, fettige Haut; sensibles Zahnfleisch, verfärbte Zähne). Entsprechendes gilt für die in Klasse 44 beanspruchten Dienstleistungen. Die medizinische Beratung kann - und sollte wohl auch - nach Inhalt und Zweck an den persönlichen Bedürfnissen des um [X.] Kunden ausgerichtet sein. Das gilt auch für die medizinischen Dienstleistungen und die Gesundheitspflege, die gerade auch im Zusammenhang mit den beispielhaft im Dienstleistungsverzeichnis genannten Stoffwechselerkrankungen und Diäten eine individuelle Behandlung oder einen individuellen Zuschnitt erfordern können. Das gilt auch, soweit die Vermittlung solcher Dienstleistungen beansprucht ist, denn auch das Herstellen einer Verbindung für Untersuchungen und Analysen kann sich ohne weiteres an persönlichen Bedürfnissen orientieren.

Der Werbeslogan weist damit einen beschreibenden Bezug zu den Waren und Dienstleistungen auf und erschöpft sich in einer werbeüblichen Anpreisung, so dass die angesprochenen Verkehrskreise hierin keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen können (vgl. [X.] [X.], 1047, 1049 - [X.], [X.]; [X.] [X.], 735, 736 - Test it).

Die angemeldete Marke ist deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen. Die Frage, ob auch ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] gegeben ist, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.

3. Der Hinweis der Anmelderin, dass der [X.] in der Entscheidung "[X.]" festgestellt habe, dass der Eintragung die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 [X.] nicht entgegenstünden, führt zu keinem anderen Ergebnis. In dieser Entscheidung vom 15. Juli 1999 betreffend Waren der [X.] ist der [X.] davon ausgegangen, dass keine freihaltebedürftige, konkret warenbezogene beschreibende [X.] vorliegt und einer Wortmarke, der kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und bei dem es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt ([X.] [X.], 1093, 1094 f. - [X.]).

Die Beurteilung der Unterscheidungskraft allgemeiner Anpreisungen und [X.] hat im Laufe der [X.] jedoch Wandlungen und Klarstellungen in der Rechtsprechung des [X.] und auch des [X.] selbst erfahren (Einzelheiten vgl. [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 8 Rdn. 172 f. m. w. N.). So ist der [X.] in seiner anschließenden Spruchpraxis davon ausgegangen, dass auch solchen Angaben die Unterscheidungskraft abzusprechen sein kann, die sich auf Umstände beziehen, welche die angemeldeten Waren/Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar beschreiben oder auch nur betreffen

4. [X.] auf die von der Anmelderin genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. [X.] GRUR 2012, 276, 277 Rn. 18 - Institut der Nord[X.] Wirtschaft e.V. m. w. N.).