Im Namen des Volkes

In den Verfahren
über
die Anträge festzustellen:

- 2 BvB 1/01 -,

- 2 BvB 2/01 -,

- 2 BvB 3/01 -,

hat das [X.] - Zweiter [X.] - unter Mitwirkung der [X.]in und der [X.]

Vizepräsident [X.],
Sommer,
[X.],
Broß,
[X.],
[X.],
[X.]

beschlossen:

[X.]ie Verfahren werden eingestellt.

Gründe:

A.

Gegenstand des Verfahrens sind die Anträge der [X.]regierung, des [X.]eutschen [X.]tags und des [X.]rats auf Feststellung der [X.]widrigkeit und Auflösung der [X.] ([X.]) nach Art. 21 Abs. 2 [X.], §§ 13 Nr. 2, 43 ff. [X.].

I.

1. [X.]ie Antragsgegnerin, die National[X.] [X.] [X.]eutschlands ([X.]), wurde am 28. November 1964 gegründet. Sie zog zwischen 1966 und 1968 mit Wahlergebnissen zwischen 5,8 v.H. und 9,8 v.H. und insgesamt 61 Abgeordneten in die Parlamente von Baden-Württemberg, Bayern, [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] ein. 1969 scheiterte sie bei der [X.] mit einem Zweitstimmenanteil von 4,3 v.H. an der 5 v.H.-Sperrklausel. Seit diesem Zeitpunkt gelang der Antragsgegnerin kein annähernd vergleichbares Ergebnis mehr; sie konnte bei keiner [X.] oder [X.] ein Mandat erringen. Ihre Mitgliederzahl, die 1969 mit 28.000 ihren Höchststand erreicht hatte, sank in den folgenden Jahren stetig; 1996 verfügte die Antragsgegnerin nach eigenen Angaben noch über 3.240 Mitglieder.

2. Am 23. März 1996 wurde der Vorsitzende des bayerischen [X.] [X.] zum [X.]vorsitzenden gewählt. Seit diesem Zeitpunkt ist die Zahl der Mitglieder der Antragsgegnerin bis 2001 auf 6.500 gestiegen. [X.]en Angaben des [X.]wahlleiters zufolge erzielte sie bei den [X.]en 1998 und 2002 jeweils 0,3 v.H. und 0,4 v.H. der abgegebenen gültigen Zweitstimmen und bei den letzten Europawahlen (1999) 0,4 v.H. der abgegebenen gültigen Stimmen.

3. [X.]ie Antragsgegnerin verfügt mit den 1969 gegründeten "[X.]" ([X.]) über eine eigene Jugendorganisation. Bereits 1966 wurde der "[X.]" ([X.]) als Unterorganisation der Antragsgegnerin gegründet. [X.] hatten die [X.] etwa 500 Mitglieder, der [X.] etwa 100.

4. [X.]ie von der Antragsgegnerin gegründete "[X.]eutsche Stimme Verlagsgesellschaft m.b.H." verlegt die [X.]zeitung "[X.]eutsche Stimme", deren Herausgeber der [X.]vorstand ist. [X.]ie "[X.]eutsche Stimme" erscheint nach Angaben der Antragsteller mit einer monatlichen Auflage von rd. 10.000 Exemplaren.

II.

Mit ihren am 30. Januar und 30. März 2001 beim [X.] eingegangenen Anträgen begehren die [X.]regierung, der [X.]eutsche [X.]tag und der [X.]rat in erster Linie die Feststellung der [X.]widrigkeit der Antragsgegnerin und die Auflösung ihrer [X.]organisation. Hierzu tragen die Antragsteller im Wesentlichen übereinstimmend vor:

1. [X.]ie Antragsgegnerin sei eine verfassungswidrige politische [X.]. Sie gehe nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche [X.] Grundordnung zu beeinträchtigen. [X.]ies entspreche ihrer Selbsteinschätzung und auch der bisherigen Beurteilung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

[X.]ie Antragsgegnerin sei in ihrem Gesamtbild nationalsozialistisch, antisemitisch, rassistisch sowie antidemokratisch geprägt und operativ ausgerichtet. Zentrale Begriffe ihres Kampfes seien das "System", das sie als "Fremdherrschaft" der Siegermächte des [X.] begreife und gegen das sie im "nationalen Widerstand" stehe, um die "[X.]" wieder herzustellen. Sie versuche, ihre menschenwürde- und grundrechtsfeindlichen Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise zu verwirklichen und anstelle der parlamentarischen [X.]emokratie und des [X.]eine "Volksherrschaft" der "nationalen Eliten" - erforderlichenfalls auch durch einen Umsturz - zu errichten. [X.]ie Mitglieder und Anhänger der Antragsgegnerin scheuten vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück und drohten ihren Gegnern für den Fall der Machtübernahme mit einer "Abrechnung".

[X.]ie Antragsgegnerin finde bei einem spezifisch rechtsextremistisch anfälligen, von der Größe her nicht zu vernachlässigenden Bevölkerungsteil, insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden, Zustimmung und Unterstützung. Auf Grund ihres neuen strategischen Konzepts ("[X.]rei-Säulen-Konzept"), das u.a. eine "[X.] Straße" propagiere, sei sie besonders gefährlich. So sei es ihr seit 1996 gelungen, eine Sammlungsbewegung für Personen aus dem neonazistischen Umfeld zu werden. Teilweise habe dieser Personenkreis die Mitgliedschaft der Antragsgegnerin erworben und in nicht wenigen Fällen sogar Führungspositionen innerhalb der [X.] erreicht. Auch habe die Antragsgegnerin die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien Nationalisten" und "freien Kameradschaften" verstärkt. Mit dem Konzept "national befreiter Zonen" verfolge sie das Ziel, das staatliche Gewaltmonopol zu unterlaufen und rechtsfreie Räume für sich und ihre Anhänger zu schaffen.

2. [X.]ie Feststellung der [X.]widrigkeit einer politischen [X.] erfordere keine konkrete Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 [X.]. [X.]er Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme bei der Entscheidung nach Art. 21 Abs. 2 [X.] nicht zur Anwendung. Seien [X.]en mit der Verfassung unvereinbar, könnten sie keinen Bestand haben. [X.]urch eine restriktive Auslegung des Schutzgutes ("freiheitliche [X.] Grundordnung") und die erforderliche Intensität der [X.]störung ("Beeinträchtigung") könne dem Gebot der Angemessenheit hinreichend Rechnung getragen werden. [X.]abei habe das [X.] zu prüfen, ob die nachgewiesene Intensität der Beeinträchtigung der freiheitlichen [X.] Grundordnung in einem angemessenen Verhältnis zu der in der Feststellung der [X.]widrigkeit liegenden Beschränkung der freiheitlichen [X.]emokratie stehe.

3. Eine politische Auseinandersetzung mit der Antragsgegnerin sei nicht ausreichend. Sie müsse ergänzt werden durch die Anwendung der Instrumente, die das Grundgesetz zum Schutz der freiheitlichen [X.] Grundordnung vorsehe. [X.]er politische und moralische Schaden, den die Antragsgegnerin verursache, könne nur durch ein Verbot hinreichend abgewehrt werden. [X.]ie Antragsgegnerin biete eine Basis für die organisierte Unterwanderung des [X.] Rechtsstaats, vergifte das politische Klima, erzeuge Angst und verführe junge Menschen zu gewalttätigem Fremdenhass. Selbst wenn zu befürchten sei, dass Ideen und Propaganda der Antragsgegnerin auch nach einem Verbot der [X.] in anderen Organisationsformen weiter verbreitet würden, seien die Wertentscheidungen der Verfassung gegen aggressive Feinde mit Nachdruck zu verteidigen.

[X.]ie [X.]regierung, der [X.]eutsche [X.]tag und der [X.]rat haben die aus dem Rubrum im Einzelnen ersichtlichen Verbotsanträge gestellt.

III.

[X.]ie Antragsgegnerin hält die Anträge für unzulässig und unbegründet.

1. Sie sei eine Volks- und Weltanschauungspartei und bekenne sich zu einem ethnischen Volksbegriff. Auf der Grundlage des nationalen Gedankens sei sie auf eine pluralistische Struktur hin angelegt. Ihr politisches Streben richte sich auf das [X.] Volk, auf dessen Leben, Kultur und Entfaltung. Sie begreife sich deshalb als "Systemopposition" oder "Fundamentalopposition". [X.]ie Antragsteller versuchten, durch das Verbotsverfahren die "Multiethnisierung der Bevölkerung in der Mitte [X.]" als nicht mehr debattierbares Schicksal des [X.]n Volkes festzuschreiben. [X.]er ihr von den Antragstellern gemachte Vorwurf, rassistisch und antisemitisch zu sein, sei der Versuch, sie in verfassungswidriger Weise mundtot zu machen.

2. Ihr Programm richte sich auch nicht gegen die freiheitliche [X.] Grundordnung. Sie, die Antragsgegnerin, wende sich vielmehr gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung und streite für die Freiheit des [X.]n Volkes und der übrigen Völker sowie für eine soziale Neuordnung in [X.]eutschland. Auch der Vorwurf, sie sei demokratie- und rechtsstaatsfeindlich, sei unzutreffend. Ihre allgemeine Parlamentarismuskritik beziehe sich nicht auf den Idealtypus der Verfassung, sondern auf die degenerierte [X.]wirklichkeit.

3. Ihre neue Strategie, das so genannte "[X.]rei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente") sei entwickelt worden, um ihre gesellschaftliche Ächtung und Isolation zu durchbrechen. "Kampf" sei dabei wie "Wahlkampf" zu verstehen, habe mithin nichts mit Unfriedlichkeit zu tun. "[X.]befreite Zonen" seien Gebiete, in denen Nationalisten als gleichwertige Bürger behandelt würden. [X.]ie von ihr angestrebte Revolution sei geistig zu verstehen. Sie wolle keine [X.]iktatur errichten, sondern es gehe ihr darum, der Gesamtpolitik eine volkstumsbezogene, idealistisch-kulturelle Ausrichtung zu geben. Auf dieser Grundlage seien durchaus verschiedene politische Strömungen und [X.]en denkbar.

Hinsichtlich des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit gewaltbereiten "Skinheads" sei der Einfluss interessierter Kreise des [X.] Kapitals und der dortigen Nachrichtendienste aufzuklären. Sie, die Antragsgegnerin, stehe diesen jungen Menschen offen gegenüber und versuche, deren Interesse an politischer Bildung zu wecken. Ein möglicherweise verfassungsfeindliches Verhalten anderer Personen könne ihr nicht zugerechnet werden. Sie sei friedlich. [X.]ie Fälle, in denen ihre Mitglieder in Gewalttätigkeiten verwickelt gewesen seien, seien fast ausnahmslos von Provokationsagenten angezettelt worden.

IV.

1. Auf Antrag der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2001 hat das [X.] mit Beschlüssen vom 15. Juni 2001 der Staatsanwaltschaft [X.] aufgegeben, sämtliche im Zusammenhang mit einer im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt [X.], erfolgten [X.]urchsuchung in dessen Wohnung und in dessen Kanzlei sowie in der [X.]zentrale der Antragsgegnerin am 11. Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen [X.]aten, [X.]atenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim [X.] in [X.] zu hinterlegen und den Vollzug dem [X.] anzuzeigen ([X.] 104, 38; 104, 39; 104, 41). Mit Beschluss vom 3. Juli 2001 hat der [X.] die vorläufige Anordnung vom 15. Juni 2001 ergänzt und im Einzelnen begründet ([X.] 104, 42).

2. [X.]er [X.] hat mit Beschluss vom 3. Juli 2001 die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und am 1. Oktober 2001 ferner nach § 45 [X.] beschlossen, die Verhandlung über die [X.]verbotsanträge durchzuführen ([X.] 104, 63).

3. Am 22. November 2001 hat der [X.] das Begehren der Antragsgegnerin, das Verfahren einzustellen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV vorzulegen, für unbegründet erklärt ([X.] 104, 214).

4. Nachdem Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 5., 6., 7., 19. und 20. Februar 2002 bestimmt war, hat der [X.] Kenntnis davon erhalten, dass ein zur mündlichen Verhandlung als Auskunftsperson geladener Funktionär der Antragsgegnerin, dessen Äußerungen von den Antragstellern mehrfach zur Stützung der Verbotsanträge herangezogen worden sind, eine Aussagegenehmigung eines Landesamts für [X.] vorlegen werde. Nachdem aus dem [X.] kurzfristig keine schriftliche Bestätigung oder Erläuterung dieses Vorgangs zu erhalten war, hat der [X.] die anberaumten Termine mit Beschluss vom 22. Januar 2002 aufgehoben ([X.] 104, 370).

5. Am 28. Januar 2002 ist zudem bekannt geworden, dass der (damalige) Vorsitzende des [X.] und Beisitzer im [X.]vorstand der Antragsgegnerin, [X.], seit 24 Jahren mit dem [X.]amt für [X.] zusammenarbeitet. Er gehörte dem [X.]vorstand der Antragsgegnerin seit 1977 an, war von 1993 bis März 2000 stellvertretender und von November 1995 bis März 1996 kommissarischer [X.]vorsitzender. [X.]aneben war er von 1976 bis 1993 Chefredakteur der [X.]zeitung "[X.]eutsche Stimme" und von 1995 bis 1999 für die Zeitung ganz oder teilweise verantwortlich im Sinne des Presserechts.

6. [X.]ie Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 8. Februar 2002 erklärt, dass die Antragsgegnerin durch V-Leute des [X.]es beobachtet werde. [X.]ie Antragsgegnerin werde aber nicht durch V-Leute der [X.]behörden gesteuert. [X.]er vom [X.] als Auskunftsperson geladene [X.], der langjähriges Mitglied des [X.] der Antragsgegnerin und bis Ende 1999 stellvertretender Vorsitzender des [X.] gewesen sei, sei von 1961 bis Oktober 1995 vom Landesamt für [X.] Nordrhein-Westfalen als V-Mann geführt worden. [X.]ie [X.]behörde habe sich dabei im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse und Richtlinien bewegt. [X.] habe bei seinen [X.]aktivitäten nicht im Auftrag oder auf Grund einer Steuerung des [X.]es gehandelt; er sei vielmehr in der gesamten Zeit, in der er als V-Mann tätig gewesen sei, ein überzeugter Rechtsextremist und Antisemit gewesen. Seine in den Verbotsanträgen angeführten Publikationen stammten durchgängig aus dem Zeitraum nach 1995, mehrheitlich aus dem Jahr 1998. Sie könnten der Antragsgegnerin, die sich von den Äußerungen [X.]' nicht distanziert habe, auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs zugerechnet werden. [X.]ies gelte auch für das 1998 erschienene Buch "[X.]er Verlust der Väterlichkeit oder [X.]as Jahrhundert der Juden", das einen antisemitischen und rassistisch-volksverhetzenden Inhalt habe.

[X.]ie Zusammenarbeit des [X.]es mit [X.] habe sich allein und ausschließlich auf die Beschaffung von Informationen beschränkt. [X.] habe seine Informationstätigkeit primär in den [X.]ienst der Antragsgegnerin gestellt. Nach eigenem Bekunden habe er in Erfahrung bringen wollen, in welcher Weise und mit welchem Ziel die Antragsgegnerin von den [X.]behörden ausgeforscht werde. [X.]ie [X.]behörde habe versucht, mäßigend auf [X.] einzuwirken, nachdem dieser sich zunehmend extremistisch und antisemitisch geäußert habe. [X.]a die Mäßigungsversuche erfolglos gewesen seien, habe die Behörde die Zusammenarbeit mit [X.] im Oktober 1995 formell beendet. Im Verlauf des ersten Halbjahres 1996 sei es im Rahmen der so genannten "Nachsorge" noch zu einigen wenigen Kontakten mit dem [X.] gekommen, bei denen wie auch sonst üblich technische Einzelheiten der Abwicklung geregelt worden seien. Bei diesen Treffen seien auch Informationen entgegen genommen, jedoch nicht abgefragt worden.

[X.] sei von Anfang 1978 bis Januar 2002 V-Mann des [X.]amts für [X.] gewesen. Während seiner Tätigkeit als kommissarischer [X.]vorsitzender sei er als Quelle "abgeschaltet" gewesen. Er sei nicht als ideologischer Kopf oder Vordenker der [X.] in Erscheinung getreten. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass [X.] Inhalt und Ausrichtung der Schriften der Antragsgegnerin vorgegeben oder in eine bestimmte Richtung gelenkt habe. Es habe jedenfalls nie einen entsprechenden Auftrag des [X.]amts für [X.] gegeben. [X.]ie Äußerungen [X.]s seien in [X.]publikationen der Antragsgegnerin veröffentlicht worden. [X.]iese habe sich jedoch von ihnen nicht distanziert. [X.] sei kein "agent provocateur", sondern Lieferant von Informationen aus dem [X.]vorstand der Antragsgegnerin gewesen. Es gebe Hinweise, dass die Tätigkeit [X.]s für das [X.]amt für [X.] der Antragsgegnerin seit langem bekannt gewesen sei.

[X.] sei im August 1994 vom Thüringer Landesamt für [X.] als V-Mann angeworben worden. Er sei 1999 ebenso wie andere Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" in die Antragsgegnerin eingetreten. Im gleichen Jahr sei er Beisitzer im Vorstand des thüringischen [X.] und [X.] der Antragsgegnerin geworden. Im April 2000 sei er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. [X.]ie [X.]behörde habe die Übernahme dieses [X.]amts missbilligt und ihn dazu bewegt, auf das vorgesehene zusätzliche Amt als Landesgeschäftsführer zu verzichten. Am 17. Januar 2001 sei er als V-Mann "abgeschaltet" worden. [X.] habe sich nicht als "agent provocateur" des [X.]es betätigt. Soweit er sich für eine stärkere Zusammenarbeit des neonazistischen "Thüringer Heimatschutzes" mit der Antragsgegnerin engagiert habe, habe er ohne Weisung des [X.]es gehandelt. [X.] selbst bestätige, dass der [X.] ihn dazu angehalten habe, seine [X.]ämter niederzulegen und sich mehr zurückzuhalten.

Mit weiterem Schriftsatz vom 13. Februar 2002 haben die Antragsteller mitgeteilt, dass über die bislang enttarnten V-Leute hinaus in den [X.] vier weitere Personen mit Äußerungen zitiert seien, die V-Leute einer Landesbehörde für [X.] seien oder gewesen seien. Von diesen Personen sei nur eine zum Zeitpunkt der zitierten Äußerungen V-Mann gewesen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 hat der Präsident des [X.] für [X.] die Angaben ergänzt und ausgeführt, dass das Bayerische Landesamt für [X.] das als Auskunftsperson geladene [X.]mitglied der Antragsgegnerin Jürgen [X.]istler am 11. April 2001 erfolglos mit dem Ziel der Anwerbung telefonisch angesprochen habe.

7. [X.]ie Antragsgegnerin hat mit Schriftsätzen vom 7. und 11. März 2002 vorgetragen, ihre nachrichtendienstliche Beobachtung sei unzulässig. [X.]ie Geheimdienste hätten in vielen Fällen Einfluss auf ihr Verhalten und das ihrer Anhänger genommen.

8. Mit Schreiben seines Vorsitzenden vom 3. Mai 2002 hat der [X.] angekündigt, die sich aus der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Antragsgegnerin ergebenden Fragen mit den Beteiligten in einem Termin zu erörtern. Zur Vorbereitung dieses Termins hat der [X.] folgenden Hinweis gegeben:

Für den Erfolg eines [X.]verbotsantrags gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] kann bedeutsam sein, ob die [X.] nach dem charakteristischen Gesamtbild ihrer Ziele und des Verhaltens ihrer Anhänger Ausdruck eines offenen gesellschaftlichen Prozesses ist oder ob ihr Gesamtbild von Umständen geprägt wird, die ihr nicht zugerechnet werden können. [X.]eshalb kann in der Zusammenarbeit einer staatlichen Stelle mit einer Person im Bereich der [X.] ein im Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 [X.] beachtlicher Umstand liegen, wenn die Tätigkeit dieser Person in den Zielen der [X.] einen prägenden Niederschlag gefunden oder das Verhalten ihrer Anhänger maßgeblich beeinflusst hat.

Um sich eine gesicherte Tatsachengrundlage für die Entscheidung über die [X.]verbotsanträge zu verschaffen, hält das [X.] es deshalb für erforderlich, dass die Antragsteller die Zusammenarbeit staatlicher Stellen (Nachrichtendienste, [X.]ämter und [X.]ienststellen der Polizei) und ihre konkreten Umstände mit solchen Personen im Bereich der Antragsgegnerin offen legen, deren Äußerungen oder deren Verhalten zur Begründung der Verbotsanträge angeführt werden. Von Interesse ist auch, ob Äußerungen von Personen in den Anträgen wiedergegeben werden, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Äußerung nicht mehr oder noch nicht für staatliche Stellen tätig gewesen sind. In diesem Zusammenhang ist auch Auskunft zu geben über die Rechtsgrundlagen und die Kontrolle der Zusammenarbeit auf [X.]- und Länderebene. Weiter erachtet das [X.] die Kenntnis darüber für erforderlich, ob und gegebenenfalls welche Personen aus dem derzeitigen oder einem früheren Vorstand der Antragsgegnerin und aus derzeitigen oder früheren Vorständen ihrer Landesverbände jeweils seit 1996 mit staatlichen Stellen kooperiert haben oder noch kooperieren. Schließlich erscheint es dem [X.] angezeigt, dass die Antragsteller sich dazu erklären, ob und in welcher Weise andere, für das Gesamtbild der Antragsgegnerin wesentliche, Personen mit staatlichen Stellen zusammengearbeitet haben oder noch zusammenarbeiten und ob und gegebenenfalls wie sonst durch staatliche Stellen auf das Gesamtbild der Antragsgegnerin Einfluss genommen worden ist.

Soweit die Antragsteller sich aus zwingenden Geheimschutzbelangen oder aus anderen Gründen gehindert sehen, Personen zu benennen oder Sachverhalte zu erläutern, wird gebeten, diese Gründe darzulegen. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob alternative Erkenntnisquellen benannt werden können.

9. [X.]ie Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 26. Juli 2002 darauf hingewiesen, dass die [X.]behörden besonderen Wert darauf legen müssten, Informationen aus den Vorständen der [X.] zu erlangen, weil auf [X.] Strategie und Taktik und die jeweils geplanten Aktionen besprochen würden. Es sei weder nach den gesetzlichen Regelungen noch nach den [X.]ienstvorschriften verboten, an V-Leuten, wenn diese in den Vorstand gelangten, festzuhalten oder V-Leute auf der Vorstandsebene anzuwerben. Folglich gebe es V-Leute auf [X.] der Vorstände der Antragsgegnerin. Im relevanten Zeitraum habe die Antragsgegnerin auf [X.]- und Länderebene jeweils etwa 200 und als Folge der Fluktuation insgesamt etwa 560 Vorstandsmitglieder gehabt. An drei ausgewerteten Stichtagen (4. April 1997, 31. Juli 2001 und 17. April 2002) habe der Anteil der V-Leute in den Vorständen jeweils unter 15% gelegen.

[X.]ie notwendige Arbeit des [X.]es wäre unmöglich, wenn V-Leuten nicht Verschwiegenheit hinsichtlich ihrer Identität zugesichert werden könnte. [X.]er durch die Offenbarung der Identität von V-Leuten verursachte Vertrauensverlust bezüglich der Verschwiegenheit staatlicher Stellen führte dazu, dass eine wirksame Bekämpfung aller Bereiche des Extremismus nicht mehr gewährleistet wäre. [X.]ie zuständigen Amtswalter der [X.]behörden hätten deshalb auf Grund einer Abwägung der Geheimschutzinteressen mit dem Aufklärungsbegehren des [X.]s entschieden, dass Angaben, die die Identifizierung von V-Leuten ermöglichten, nur gemacht werden könnten, wenn die Antragsgegnerin keinen Zugang zu diesen Informationen erhalte.

[X.]ie Antragsteller haben Erklärungen der Leiter der [X.]ämter des [X.] und der Länder vorgelegt.

[X.]er Präsident des [X.]amts für [X.] hat in seiner dienstlichen Erklärung vom 29. Juli 2002 angegeben, dass die Kooperation mit Udo [X.] mit Wirkung vom 25. Januar 2002 beendet worden sei. [X.] habe trotz seiner Funktionen im [X.]vorstand und im [X.] die Ziele und die Aktivitäten der Antragsgegnerin nicht entscheidend bestimmt. Es gebe keine Hinweise, dass seitens des [X.]amts für [X.] der Versuch unternommen worden sei, über [X.] auf das Gesamtbild der Antragsgegnerin Einfluss zu nehmen. Er sei die einzige Quelle gewesen, die dem [X.]vorstand der Antragsgegnerin angehört habe.

[X.]er Präsident des Thüringer Landesamts für [X.] hat in einer dem Schriftsatz der Antragsteller ebenfalls beigefügten dienstlichen Erklärung vom 19. Juli 2002 mitgeteilt, dass [X.] im August 1994 als V-Mann angeworben worden sei. 1999 sei [X.] auf eigene Initiative der Antragsgegnerin beigetreten. Im April 2000 sei er zu einem von zwei stellvertretenden Vorsitzenden des thüringischen [X.] der Antragsgegnerin gewählt worden. Im Mai 2000 seien mit [X.] Überlegungen zu einem vom [X.] unterstützten Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene angestellt worden. Nachdem [X.] dies abgelehnt habe, sei er kurzfristig als Quelle "abgeschaltet" worden. Zu der erneuten und letztmaligen "Abschaltung" [X.]s sei es am 17. Januar 2001 gekommen. In der Folge habe es im Rahmen der so genannten "Nachsorge" bis Mai 2001 noch sieben Treffen zwischen [X.] und einem Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für [X.] gegeben, deren Ziel es gewesen sei, [X.] zum Rückzug aus der rechtsextremistischen Szene zu bewegen. Auf [X.]rängen der Behörde habe [X.] in diesem Zeitraum sein Amt als Pressesprecher des [X.] niedergelegt. Bei den Treffen nach der "Abschaltung" seien auch Informationen entgegen genommen worden. Aufträge zur Beschaffung dieser Informationen seien jedoch nicht erteilt worden.

[X.]er Präsident des [X.] für [X.] hat in einer dienstlichen Erklärung vom 25. Juli 2002 ausgeführt, dass die Antragsgegnerin in dem in der gerichtlichen Verfügung vom 3. Mai 2002 angesprochenen Zeitraum von 1996 bis 2002 ständig Beobachtungsobjekt des [X.] für [X.] gewesen sei. Ebenfalls unter dem 25. Juli 2002 haben die Leiterin der Abteilung [X.] der [X.]verwaltung für Inneres [X.] und der [X.]irektor des Landesamts für [X.] [X.] entsprechende Erklärungen für die Landesverfassungsschutzbehörden in [X.] und [X.] abgegeben.

10. In ihrer Erwiderung vom 30. August 2002 hat die Antragsgegnerin die Fortführung des [X.] für unzulässig erachtet, weil von den Antragstellern ein rechtswidriger Angriff auf die freie Überzeugungsbildung des Gerichts zu besorgen sei. Ein [X.]verbotsantrag könne nicht mit Tatsachen begründet werden, von denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie von "interessierter Seite" der betroffenen [X.] untergeschoben worden seien. [X.]ie Antragsteller treffe insoweit eine Aufklärungs- und [X.]arlegungslast, ob und gegebenenfalls wie das Erscheinungsbild der [X.] durch eine rechtswidrige Einflussnahme der Exekutive geprägt oder verfälscht worden sei.

11. [X.]er [X.] hat die sich aus der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Antragsgegnerin ergebenden Fragen am 8. Oktober 2002 mit den Verfahrensbeteiligten erörtert. [X.]ie Antragsteller haben angegeben, dass sich im Schnitt etwa ein bis zwei V-Leute in den einzelnen Vorständen der Antragsgegnerin befänden. Ausnahmsweise könnten einem Vorstand aber auch drei V-Leute angehören. Bei den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin handele es sich nicht um V-Leute des [X.]amts oder der Landesbehörden für [X.]. In keinem Fall seien V-Leute beauftragt worden, die Prozessstrategie der Antragsgegnerin auszuforschen; im Übrigen seien auch keine entsprechenden Informationen aus Vorstandssitzungen der Antragsgegnerin entgegen genommen worden.

12. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002 hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt [X.], die Ansicht vertreten, dass das Verbotsverfahren rechtsstaatlich nicht mehr durchführbar sei. Unter dem selben [X.]atum hat der weitere Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt [X.]r. Eisenecker, erklärt, dass nach den Angaben der Antragsteller im Erörterungstermin mindestens ein Mitglied des derzeitigen [X.]vorstands V-Mann eines Landesamts für [X.] sei. [X.]ie Antragsteller hätten hierdurch die Möglichkeit, von der internen Planung der Prozessführung der Antragsgegnerin Kenntnis zu erlangen. [X.]ie rechtliche Problematik, die sich hieraus ergebe, könne nur durch eine Verfahrenseinstellung "beendet" werden.

13. Ebenfalls unter dem 17. Oktober 2002 haben die Antragsteller erklärt, unter den Mitgliedern des [X.] der Antragsgegnerin befänden sich keine V-Leute. Für die [X.]behörden der Länder gelte dies seit der Antragstellung durch die [X.]regierung, für das [X.]amt für [X.] seit der "Abschaltung" von [X.] im Januar 2002.

In einem weiteren Schriftsatz vom 29. Oktober 2002 haben die Antragsteller erklärt, dass für die weitere Prozessdauer nicht versucht werde, einen V-Mann aus dem Kreis der [X.]mitglieder der Antragsgegnerin zu gewinnen. Während des [X.] sei allein Udo [X.] im [X.]vorstand der Antragsgegnerin zeitweilig als V-Mann geführt worden. [X.]ies habe die Antragsgegnerin nicht in ihren Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt; der Antragsgegnerin sei die V-Mann-Eigenschaft [X.]s bekannt gewesen.

[X.]ie Beobachtung einer [X.] mit nachrichtendienstlichen Mitteln könne sich in zulässiger Weise auch auf deren [X.]vorstand erstrecken. Ein laufendes [X.]verbotsverfahren führe nicht dazu, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung einer verfassungsfeindlichen Organisation beendet werden müsse. Für die [X.]behörden ende der verfassungsrechtliche Auftrag zu präventivem [X.] nicht mit der Einreichung von Verbotsanträgen.

Es sei verfehlt, das Verbotsverfahren und die Beobachtung nur alternativ zuzulassen. Erzwänge ein gerichtliches Verfahren das Ende der Beobachtung, so müssten Klagen gegen die Nennung einer Organisation im [X.]bericht oder gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung selbst bereits zum Ende der Beobachtung führen. Eine Organisation hätte es dann durch die Führung von [X.] in der Hand, sich für die [X.]auer eines Verfahrens der nachrichtendienstlichen Beobachtung zu entziehen. Wenn für den Bereich des präventiven [X.]es prozessrechtlich zu fordern wäre, dass der Gegner während eines Prozesses von heimlicher Beobachtung frei bleiben müsse, weil sonst für die [X.]behörden die Möglichkeit bestünde, etwas über die Prozessführung zu erfahren, hätten solche Organisationen es leicht, sich gesicherte Aktionsbereiche zu verschaffen.

Eine unzulässige Ausforschung der Prozessstrategie der Antragsgegnerin habe nicht stattgefunden. Sie begründete im Übrigen kein Prozesshindernis. Im Strafverfahren folgerten Rechtsprechung und herrschende Lehre aus einer Verletzung von § 148 [X.] kein Verfahrenshindernis, sondern nur ein Beweisverwertungsverbot. So habe es der [X.]abgelehnt, in einer in rechtswidriger Weise erzwungenen Kenntnis von [X.] ein Verfahrenshindernis zu erblicken. Zudem müsse zwischen der Rechtsverletzung und der rechtlichen Unmöglichkeit, ein Verfahren rechtsstaatlich weiterführen zu können, eine Kausalbeziehung vorliegen, die eine Relation zwischen der Schwere des Fehlers und dem Gewicht der Sanktion einer Verfahrensbeendigung herstelle. Auch dürfe die Erfüllung der Aufgabe des präventiven [X.]es nicht schon bei einem möglichen Versagen einzelner Personen oder Behörden vereitelt werden. [X.]ieses Ergebnis sei insbesondere dann verfehlt, wenn die V-Mann-Eigenschaft eines Einzelnen der [X.] bekannt sei und von dieser mitgetragen werde, wie dies bei [X.] der Fall gewesen sei.

Ein Verbotsausspruch könne schließlich nur das Ergebnis eines Verfahrens sein, in dessen Rahmen der entscheidungserhebliche Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts feststehe. [X.]ie Erforschung der Wahrheit dieses Sachverhalts sei Gegenstand der Amtsermittlung des Gerichts.

14. Mit Schriftsatz vom 7. November 2002 hat die Antragsgegnerin vorgetragen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihrem [X.]vorstand Personen angehörten, die für die Geheimdienste gearbeitet hätten und anlässlich der Einleitung des [X.] lediglich "abgeschaltet" worden seien. [X.]iese V-Leute könnten jederzeit wieder "angeschaltet" und deren in der "[X.]" gewonnenen Kenntnisse von den Antragstellern abgeschöpft werden. Entgegen den Angaben der Antragsteller sei auch anzunehmen, dass in ihrem [X.]vorstand noch ein V-Mann für die Antragsteller tätig sei. In Gerichtsverfahren müsse für [X.]en die Möglichkeit einer selbstbestimmten Rechtsverteidigung bestehen. Hiervon könne jedoch nur die Rede sein, wenn der organschaftliche Willensbildungsprozess innerhalb der Organisation sowie die Kommunikation mit den Verfahrensbevollmächtigten "gegnerfrei" bleibe.

[X.]er Eingriff, der in der nachrichtendienstlichen Beobachtung ihres [X.] liege, könne allenfalls dann hingenommen werden, wenn bei Beendigung der Überwachung dem Interesse des Staates an einem effektiven Schutz der freiheitlichen [X.] Grundordnung ein konkreter und zugleich erheblicher Schaden drohe. Ein solches überwiegendes Interesse hätten die Antragsteller nicht dargetan. Sie hätten im Gegenteil wiederholt erklärt, die Ergebnisse der Überwachung durch V-Leute fielen nicht ins Gewicht, vielmehr reiche das offen zugängliche Belastungsmaterial zur Begründung der Verbotsanträge aus.

Ihr ehemaliges Mitglied des [X.] [X.] habe etwa ein Jahr lang bis zu seiner Enttarnung im Januar 2002 den Antragstellern zusätzliches Wissen über ihre Prozessführung verschafft. Er habe regelmäßig an den Vorstandssitzungen des [X.] teilgenommen. Sie, die Antragsgegnerin, sei nicht über die V-Mann-Tätigkeit [X.]s informiert gewesen. [X.]ie von den Antragstellern angeführten [X.], die sie angeblich in die Lage versetzten, ihren [X.]vorstand von nachrichtendienstlicher Beobachtung frei zu halten, seien nicht vergleichbar mit dem anhängigen [X.]verbotsverfahren, in dem ihre Existenz unmittelbar berührt werde.

15. Mit Schriftsatz vom 29. November 2002 haben die Antragsteller erklärt, nach einer Befragung aller [X.]ämter könne ausgeschlossen werden, dass dem [X.]vorstand der Antragsgegnerin Personen angehörten, die für die Geheimdienste gearbeitet hätten und bei Einleitung des [X.] "abgeschaltet" worden seien.

B.

[X.]as Verfahren kann nicht fortgeführt werden, weil der von der Antragsgegnerin sinngemäß gestellte Antrag auf Einstellung des Verfahrens nicht die nach § 15 Abs. 4 [X.] für eine Ablehnung erforderliche Mehrheit gefunden hat. Eine Mehrheit von vier [X.]n ist der Auffassung, dass ein Verfahrenshindernis nicht besteht. [X.]rei [X.] sind der Auffassung, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.

I.

1. Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] bedarf unter anderem in einem [X.]verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 [X.] i.V.m. §§ 43 ff. [X.] eine dem Antragsgegner nachteilige Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei [X.]ritteln der Mitglieder des [X.]. Mit dem Erfordernis der qualifizierten Mehrheit errichtet das Gesetz über das [X.] eine besondere verfahrensrechtliche Hürde für bestimmte einschneidende Freiheitseingriffe oder für schwerwiegende Maßnahmen gegen Staatsorgane. § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] verlangt, dass mindestens sechs des aus acht [X.]n bestehenden [X.] (§ 2 Abs. 2 [X.]) eine nachteilige Entscheidung gegenüber dem Antragsgegner tragen. Abweichend von der allgemeinen Mehrheitsregel des § 15 Abs. 4 Satz 2 [X.] kann deshalb eine [X.]heit Entscheidungen zum Nachteil des Antragsgegners entgegenstehen, wenn die qualifizierte Mehrheit von sechs Mitgliedern des [X.] nicht zustande kommt (a). [X.]ie Ablehnung des Antrags auf Einstellung des Verfahrens ist eine für die Antragsgegnerin nachteilige Entscheidung (b).

a) "Nachteilig" im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] ist grundsätzlich jede Entscheidung, die die Rechtsposition des Antragsgegners verschlechtern oder sonst negativ beeinflussen kann (vgl. [X.], [X.]Probleme der Grundrechtsverwirkung und des [X.]verbots, in: [X.] <Hrsg.>, [X.] und Grundgesetz, Festgabe aus Anlass des 25jährigen Bestehens des [X.]s, 1976, S. 194 <207>; Zierlein, in: [X.]/[X.] <Hrsg.>, [X.], § 15 Rn. 43). [X.]ies ist in einem Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 [X.] dann der Fall, wenn der [X.]verbotsantrag zum Erfolg führt und das [X.] die [X.]widrigkeit einer politischen [X.] feststellt (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 [X.] i.V.m. § 46 Abs. 1 [X.]). Ebenfalls dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit unterliegt vor allem auch die im Vorverfahren gemäß § 45 [X.] zu treffende Entscheidung, dass der Verbotsantrag zulässig sowie hinreichend begründet und deshalb die Verhandlung durchzuführen ist. Schon die [X.]urchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigt den Antragsgegner in seiner Rechtsstellung.

b) Es bedarf keiner Entscheidung, welche prozessualen Anträge des Antragsgegners im [X.]verbotsverfahren von § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] erfasst werden. Jedenfalls erfordert die Ablehnung der hier von der Antragsgegnerin beantragten Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren [X.]s die Einhaltung des [X.] nach § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.].

aa) Bereits der Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] macht deutlich, dass eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, um einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen eines [X.]s abzulehnen; er schreibt bei einer nachteiligen Entscheidung "in jedem Fall" eine Mehrheit von zwei [X.]ritteln der Mitglieder des [X.] vor. Zudem unterstützt ein Vergleich mit der Regelung des § 263 [X.] ein solches Verständnis des § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.]. § 263 [X.] erstreckt das Erfordernis einer qualifizierten Abstimmungsmehrheit im Strafverfahren - abweichend von § 196 Abs. 1 [X.] - ausdrücklich nur auf einzelne, besonders hervorgehobene Entscheidungen zum Nachteil des Angeklagten, nämlich auf die Schuldfrage und den Rechtsfolgenausspruch und damit allein auf die Sachentscheidung über den [X.] (§ 263 Abs. 1 und 2 [X.]). Für die Entscheidung über die Voraussetzungen der Verjährung, eines zur Verfahrenseinstellung führenden Hindernisses, wird die qualifizierte Mehrheit nach § 263 Abs. 3 [X.] dagegen nicht verlangt. Auch für die Feststellung anderer [X.] im Strafverfahren bedarf es nicht der qualifizierten Mehrheit des § 263 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.]knecht/Meyer-Goßner, [X.], 46. Aufl., 2003, § 263 Rn. 1 m.w.[X.]).

[X.]emgegenüber schreibt das Gesetz über das [X.] in § 15 Abs. 4 Satz 1 "in jedem Fall" für alle nachteiligen Entscheidungen gegenüber der betroffenen [X.] im Verbotsverfahren eine qualifizierte Mehrheit vor. Eine Beschränkung des Abstimmungsquorums auf die abschließende Entscheidung über den [X.]verbotsantrag ergibt sich aus § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] nicht (vgl. [X.], in: [X.]/Geiger <Hrsg.>, Festschrift für Gebhard Müller, 1970, S. 1 <13>). Ebenso wenig unterscheidet die Vorschrift zwischen Prozess- und Sachentscheidung (vgl. [X.], aaO, S. 194 <207>).

bb) Auch Sinn und Zweck der Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] sprechen dafür, jedenfalls die Ablehnung des Antrags auf Einstellung wegen eines nicht behebbaren [X.]s mit der zwingenden Folge der Fortsetzung des [X.]verbotsverfahrens als nachteilige Entscheidung anzusehen. § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] trägt im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 13 Nr. 2 [X.] der verfassungsrechtlichen Stellung der politischen [X.]en Rechnung.

(1) Politische [X.]en haben - im Vergleich zu Vereinigungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 [X.] - eine hervorgehobene Stellung in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes (vgl. [X.] 2, 1 <13>). Sie werden in Art. 21 Abs. 1 [X.] als verfassungsrechtlich notwendig für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und stehen im Rang verfassungsrechtlicher Institutionen (vgl. [X.] 1, 208 <225>; 20, 56 <100>; 73, 40 <85>). Sie sind die politischen Handlungseinheiten, deren die [X.]emokratie bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammen zu schließen und ihnen so überhaupt erst einen wirksamen Einfluss auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (vgl. [X.] 11, 266 <273>). Politische [X.]en sind Mittler zwischen dem Bürger und den Staatsorganen, durch die der Wille der Bürger auch zwischen den Wahlgängen verwirklicht werden kann (vgl. [X.] 20, 56 <101>; 52, 63 <82 f.>). Sie spielen daher sowohl bei der [X.] Willensbildung als auch bei der staatlichen Entscheidungsfindung eine entscheidende Rolle (vgl. [X.] 85, 264 <285>).

(2) Aus dieser durch Art. 21 Abs. 1 [X.] verfassungsrechtlich anerkannten Rolle der [X.]en folgt in formeller und materieller Hinsicht eine erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie. [X.]a [X.]en durch die Feststellung der [X.]widrigkeit (Art. 21 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 46 Abs. 1 [X.]) und die Auflösung ihrer Organisation (§ 46 Abs. 3 Satz 1 [X.]) insgesamt von der freien Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes und damit von ihrer durch Art. 21 Abs. 1 [X.] verfassungsrechtlich garantierten Aufgabe ausgeschlossen werden, bedürfen gerichtliche Entscheidungen zum Nachteil einer [X.] in einem Verbotsverfahren einer besonderen Legitimation. [X.]ementsprechend soll § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] verhindern, dass die besonders einschneidenden Folgen eines [X.]verbots sowie der übrigen nachteiligen Entscheidungen gegenüber der betroffenen [X.] ohne hinreichend qualifizierte Mehrheit eintreten.

(3) [X.]ieser Regelungszweck erfasst auch Entscheidungen über das Vorliegen jedenfalls eines nicht behebbaren [X.]s. Würde das [X.] die Einstellung des Verfahrens ablehnen, weil ein Verfahrenshindernis nicht vorliegt, müsste das [X.]verbotsverfahren fortgesetzt und - wie in § 45 [X.] vorgesehen - eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden. [X.]ie Fortsetzung des Verfahrens und die [X.]urchführung der mündlichen Verhandlung wären aber im Vergleich zu der beantragten Verfahrenseinstellung eine eigenständige Belastung für die betroffene [X.]. Sie sähe sich - nicht zuletzt durch die im Beschluss nach § 45 [X.] vorgenommene Einschätzung der hinreichenden Begründetheit des Antrags - für die [X.]auer des Verfahrens mit dem Vorwurf konfrontiert, verfassungswidrig zu sein.

(4) [X.]ass eine [X.]heit von drei [X.]n der Auffassung ist, in Folge mangelnder Staatsfreiheit der Antragsgegnerin auf der Führungsebene sowie mangelnder Staatsfreiheit des zur Antragsbegründung ausgebreiteten Bildes der [X.] ([X.]) bestehe ein nicht behebbares Hindernis für die Fortführung des mit den Anträgen vom 30. Januar und 30. März 2001 eingeleiteten Verfahrens, wirkt sich gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] bei der von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens vorzunehmenden Prüfung und Entscheidung über das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen aus. [X.]anach steht fest, dass die [X.]verbotsanträge nicht zum Erfolg geführt werden können. Eine Fortführung des Verfahrens wäre deshalb rechtsstaatlich nicht vertretbar und der Antragsgegnerin nicht zuzumuten.

2. Mit den nachfolgenden Erwägungen legen die [X.]heit und die Mehrheit jeweils ihre Rechtsansicht dar. [X.]iesen Gründen kommt keine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 [X.] zu, schon weil es sich bei dem Einstellungsbeschluss um eine Prozessentscheidung und nicht um eine Sachentscheidung handelt (vgl. [X.] 78, 320 <328>).

II.

[X.]ie [X.] [X.] und Broß sowie die [X.]in [X.] sind der Auffassung, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.

1. a) [X.]er Grundgesetzgeber hat sich dadurch, dass er die freiheitliche [X.] Grundordnung geschaffen hat, für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden ([X.] 20, 56 <97>). [X.]as Volk bringt seinen politischen Willen nicht nur durch Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck. [X.]as Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußert sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung (vgl. [X.] 8, 51 <68>; 20, 56 <98 f.>). Es sind vor allem die politischen [X.]en, die zwischen den Wahlen im Sinn der von ihnen mitgeformten Meinung des Volkes die Entscheidungen der [X.]organe, vor allem die Beschlüsse der Parlamente, beeinflussen. Sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. [X.] 3, 19 <26>; 5, 85 <134>; 14, 121 <133>; 20, 56 <99>). Über die [X.]en, deren innere Ordnung [X.] Grundsätzen entsprechen muss, nimmt das Volk auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen der [X.]organe. Zwischen den Faktoren und Medien des komplexen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung wirken mannigfache Beziehungen, Abhängigkeiten und Einflussnahmen. Willensbildung des Volkes und staatliche Willensbildung sind auf vielfältige Weise miteinander verschränkt. In einer [X.]emokratie muss sich diese Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. [X.] 20, 56 <99>).

[X.]ie Beziehungen zwischen den Staatsorganen und den politischen [X.]en stehen unter dem [X.]der grundsätzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (vgl. [X.] 20, 56 <100>). Art. 21 [X.] hat die [X.]en als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. [X.] 20, 56 <100>; 73, 40 <85>). Gleichwohl gehören die [X.]en nicht zu den Staatsorganen ([X.] 20, 56 <100 f.>; 52, 63 <85>; 73, 40 <85>). [X.]ie Garantie einer grundsätzlich [X.]und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen wehrt wegen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Tätigkeit der politischen [X.]en jede staatlich-institutionelle Verfestigung der [X.]en ab und verbietet ihre Einfügung in den Bereich der organisierten Staatlichkeit (vgl. [X.] 20, 56 <101 f.>).

[X.]er Verfassunggeber ist vom Leitbild einer [X.] ausgegangen, die sich im offenen Mehrparteiensystem frei bildet, aus [X.] entwickelt und, gebunden an die Verpflichtungen des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 [X.], nach Vermögen im Rahmen der freiheitlichen [X.] Grundordnung (Art. 21 Abs. 2 [X.]) an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirkt. [X.]ie Vorstellung des Verfassunggebers von freien, vom Staat unabhängigen [X.]en ist im Wortlaut des Art. 21 [X.], vor allem in Absatz 1 Satz 2 bis 4, hinreichend bestimmt zum Ausdruck gekommen.

[X.]ie Vorstellungen des Verfassunggebers haben für die Auslegung des Art. 21 [X.] umso stärkeres Gewicht, als sich aus ihnen im Zusammenhang mit dem objektiven Inhalt der [X.]norm ergibt, dass der Verfassunggeber unter dem Eindruck geschichtlicher Erfahrungen Vorkehrungen getroffen hat, um die Wiederholung einer verhängnisvollen Entwicklung zu verhindern. Art. 21 [X.] muss nach seiner Entstehungsgeschichte verstanden werden als Reaktion auf die Entwicklung des [X.]enwesens in der Endphase der [X.] und unter dem [X.] Regime. [X.]ie Vorschrift soll die freiheitliche [X.] Ordnung dadurch sichern, dass sie einer un[X.] Entwicklung im [X.]wesen entgegentritt. Zugleich wehrt sie eine Verflechtung der [X.]en mit den [X.]organen ab (vgl. [X.] 20, 56 <111>).

b) Art. 21 [X.] stattet die politischen [X.]en wegen ihrer Sonderstellung im [X.]leben mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie (dem so genannten [X.]enprivileg) aus. [X.]iese findet ihren Ausdruck vor allem darin, dass die politischen [X.]en im Gegensatz zu anderen politischen Vereinigungen nur durch das [X.] für verfassungswidrig erklärt werden können und dass es dazu einer qualifizierten Mehrheit bedarf. [X.]araus folgt, dass bis zur Entscheidung des [X.]s niemand die [X.]widrigkeit einer [X.] rechtlich geltend machen kann. Insofern kommt der Entscheidung des [X.]s konstitutive Bedeutung zu (vgl. [X.] 12, 296 <304 f.>; s.a. [X.] 47, 198 <228>).

[X.]as Entscheidungsmonopol des [X.]s schließt ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen [X.] schlechthin aus, mag sie sich gegenüber der freiheitlichen [X.] Grundordnung noch so feindlich verhalten ([X.] 40, 287 <291>; 47, 198 <228>). [X.]ie [X.] kann zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. [X.] 12, 296 <305 ff.>; 39, 334 <357>; 47, 198 <228>). [X.]as Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Tätigkeit der [X.] bis zur Feststellung ihrer [X.]widrigkeit besteht, um der politischen Freiheit willen in Kauf. [X.]ie [X.] handelt, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele propagiert, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz (vgl. [X.] 12, 296 <306>; 47, 198 <228>).

2. [X.]as [X.] hatte bisher keinen Anlass, zu den Grenzen zulässiger Beobachtung politischer [X.]en durch staatliche Behörden mit nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich Stellung zu nehmen. Auch für den vorliegenden Entscheidungszusammenhang stellt sich diese Frage lediglich im Hinblick auf einen spezifisch begrenzten Ausschnitt innerhalb des umfangreicheren Problemkreises. Zu beantworten ist, wieweit es mit rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] zu vereinbaren ist, wenn unmittelbar im Zusammenhang mit der Stellung verfahrenseinleitender Anträge nachrichtendienstliche Kontakte zwischen staatlichen Behörden des [X.] oder der Länder mit Vorstandsmitgliedern der [X.], um deren [X.]widrigkeit es geht, auf [X.]- und Landesebene unterhalten und gesucht werden. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, wieweit rechtsstaatliche Verfahrensanforderungen es zulassen, dass die Antragsteller ihre Antragsbegründung auch auf öffentliche Äußerungen von [X.]mitgliedern stützen, die nachrichtendienstliche Kontakte mit staatlichen Behörden unterhalten oder unterhalten haben.

Weder das Grundgesetz noch das [X.]sgesetz enthalten spezielle Normen zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die [X.]urchführung eines Verfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. [X.] sowie zu den Rechtsfolgen von Verstößen gegen solche Anforderungen, insbesondere zur Möglichkeit und zu den Voraussetzungen der Einstellung des Verfahrens wegen nicht behebbarer [X.]. Auch das Gericht hatte zu solchen Fragen im [X.]prozess bisher nicht Stellung zu nehmen.

Lediglich für den Strafprozess ist in der Rechtsprechung des [X.] grundsätzlich anerkannt, dass absolute [X.] in besonders gelagerten Ausnahmefällen unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden können (vgl. [X.] 51, 324 <343 ff.>): [X.]er staatliche Strafverfolgungsanspruch darf danach weder "ohne Rücksicht auf die Grundrechte des Beschuldigten durchgesetzt werden, noch erfordert jede denkbare Gefährdung dieser Rechte ein Zurückweichen jenes Anspruchs". Im Konfliktfall sei nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips abzuwägen (vgl. [X.] aaO, S. 346; weitergehend zur unmittelbaren Ableitung strafverfahrensrechtlicher Verfolgungshindernisse aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip für die speziell gelagerte Frage möglicher Strafbarkeit und Verfolgbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des [X.] [X.] 92, 277 <325 ff.>, mit abweichender Meinung der [X.] [X.], Kirchhof und Winter, S. 341 ff.). Auch eine Reihe von Kammerentscheidungen hat vor allem in Fällen rechtsstaatswidriger Provokationen von Straftaten durch Strafverfolgungsorgane und bei überlanger Verfahrensdauer im Strafprozess unmittelbar rechtsstaatlich begründete [X.] angenommen (vgl. z.B. Beschluss des Zweiten [X.] des [X.]s <Vorprüfungsausschuss> vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. [X.]des Zweiten [X.] des [X.]s vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, [X.], 3255; zuletzt m.w.[X.] Beschluss der 3. Kammer des Zweiten [X.] des [X.]s vom 5. Februar 2003 - 2 [X.] u.a. - juris).

[X.]er vom [X.] mit Blick auf den Grundrechtsschutz des Angeklagten im Strafprozess formulierte Grundgedanke gilt sinngemäß für jedes im staatlichen Interesse durchzuführende gerichtliche Verfahren und auch für das verfassungsgerichtliche Verfahren zur Feststellung der [X.]widrigkeit einer [X.] gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.]: Kein staatliches Verfahren darf einseitig nur nach Maßgabe des jeweils rechtlich bestimmten Verfahrenszwecks ohne Rücksicht auf mögliche gegenläufige [X.]gebote und auf mögliche übermäßige rechtsstaatliche Kosten einseitiger Zielverfolgung durchgeführt werden. [X.]ie [X.]urchsetzung jedes staatlichen Verfahrensinteresses muss im Konflikt mit gegenläufigen verfassungsrechtlichen Rechten, Grundsätzen und Geboten als vorzugswürdig nach Maßgabe der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein.

Auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] ist dem [X.] mit der alleinigen Zuständigkeit für die Entscheidung über die Frage der [X.]widrigkeit einer [X.] und für den Ausspruch der Rechtsfolgen gemäß § 46 Abs. 3 [X.] zugleich eine Garantenstellung für die Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen an das Entscheidungsverfahren und die Entscheidungsfindung zugewiesen. Kommt es im Verfahren zu gravierenden Verstößen gegen objektives [X.]recht oder gegen subjektive Rechte der Antragsgegnerin, so hat das Gericht zu prüfen, ob das staatliche Interesse an der weiteren [X.]urchführung des Verfahrens überwiegt oder ob die Fortsetzung des Verfahrens den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens und dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Rechte der Antragsgegnerin widerspräche.

[X.]ie Annahme eines [X.]s mit der Folge sofortiger Verfahrenseinstellung kommt freilich nur als ultima ratio möglicher Rechtsfolgen von [X.]verstößen und nur insoweit in Betracht, als dies mit den spezifischen Gefahrenabwehrzwecken des Verfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.] 5, 85 <142>; 25, 44 <56>) vereinbar ist. Voraussetzung für die Einstellung eines solchen Verfahrens ist deshalb, erstens, ein [X.]verstoß von erheblichem Gewicht, der, zweitens, einen nicht behebbaren rechtsstaatlichen Schaden für die [X.]urchführung des Verfahrens bewirkt, so dass, drittens, die Fortsetzung des Verfahrens auch bei einer Abwägung mit den staatlichen Interessen an wirksamem Schutz gegen die von einer möglicherweise verfassungswidrig tätigen [X.] ausgehenden Gefahren rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist.

3. a) [X.]ie Beobachtung einer politischen [X.] durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des [X.] oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der [X.]urchführung eines Verfahrens vor dem [X.] zur Feststellung der [X.]widrigkeit der [X.] ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 [X.], ergeben.

aa) [X.]ie Sicherheitsbehörden der [X.]republik [X.]eutschland haben die verfassungsrechtlich begründete Pflicht, die freiheitliche [X.] Grundordnung zu schützen. Sie erfüllen diese Pflicht unter anderem dadurch, dass sie auf gesetzlicher Grundlage bei gegebenem Anlass Gruppen und auch politische [X.]en beobachten, um feststellen zu können, ob von ihnen eine Gefahr für die freiheitliche [X.] Grundordnung ausgeht (vgl. [X.] 40, 287 <293>). Soweit die Ergebnisse solcher Beobachtungen und entsprechende negative Werturteile in [X.]berichten dem Parlament und der Öffentlichkeit präsentiert werden und daraus für eine [X.] tatsächliche Nachteile, etwa bei der Gewinnung von Mitgliedern oder Anhängern, entstehen, ist sie dagegen nach der Rechtsprechung des Zweiten [X.] grundsätzlich nicht durch Art. 21 [X.] geschützt (vgl. [X.] 39, 334 <360>; 40, 287 <293>). [X.]ies ändert, wie das [X.]verwaltungsgericht bereits zutreffend festgestellt hat, freilich nichts daran, dass die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln einen schwerwiegenden Eingriff in das aus der [X.]enfreiheit folgende Selbstbestimmungsrecht einer politischen [X.] darstellt und deshalb nicht nur eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage voraussetzt, sondern auch besonderer Rechtfertigung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf (vgl. BVerwGE 110, 126 ff. mit Leitsatz 2).

Keinen Bedenken begegnet danach einerseits die Beobachtung einer politischen [X.] im allgemeinen öffentlich zugänglichen Rahmen, etwa bei Versammlungen oder Aufmärschen. Ebenso wenig stößt die laufende Beobachtung der von der [X.] herausgegebenen oder von ihr veranlassten [X.]ruckerzeugnisse durch sachkundige staatliche Behörden auf Bedenken. Andererseits darf eine intensivere Beobachtung politischer [X.]en mit nachrichtendienstlichen Mitteln jedenfalls nicht dazu führen, dass etwa eingeschleuste Bedienstete staatlicher Behörden gezielt und wirkungsvoll Einfluss auf die Willensbildung der Vorstände einer politischen [X.] auf [X.]- oder Landesebene nehmen, so dass der Sache nach von einer Veranstaltung des [X.]gesprochen und der [X.] demgemäß ihr Status als [X.] abgesprochen werden müsste.

bb) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beobachtung einer [X.] durch nachrichtendienstliche Kontakte staatlicher Behörden zu Mitgliedern des [X.], eines Landesvorstands oder einer entsprechenden führenden Organisationseinheit der observierten [X.] grundsätzlich als eine schwerwiegende Beeinträchtigung der mit dem verfassungsrechtlichen Status der [X.] gemäß Art. 21 Abs. 1 [X.] verbundenen Gewährleistungen.

Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer [X.] macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar. [X.]ieser Befund ist im Fall besonderer politischer Aktivität eines V-Manns evident, jedoch auch dann unübersehbar, wenn das Führungsmitglied politische Zurückhaltung übt. [X.]ie Rolle als führendes [X.]mitglied - sei es auf Landesebene als Mitglied des Landesvorstands, sei es auf [X.]ebene als Mitglied des [X.] - hat notwendig zur Folge, dass jedwede politische Aktivität wie Passivität Willensbildung und außenwirksames Erscheinungsbild der [X.] mit beeinflussen. [X.]ies gilt nicht nur für eingeschleuste Mitarbeiter staatlicher Behörden, deren eigene politische Zielsetzungen denen der infiltrierten [X.] ganz entgegengesetzt sein mögen. Zwangsläufigkeit staatlicher Einflussnahme auf Willensbildung und Außenwirkung einer [X.] ist auch in all jenen Fällen gegeben, in denen vom [X.]programm überzeugte [X.]mitglieder erfolgreich als Informanten gewonnen werden können. Auch diese V-Leute wirken notwendig als Medien staatlicher Einflussnahme insofern, als ihre politische Aktivität oder Passivität auf der Führungsebene der beobachteten [X.] geprägt ist durch widersprüchliche Loyalitätsansprüche an die Rollen als führendes [X.]mitglied einerseits und andererseits als - in der Regel entgeltlich tätiger - Informant für staatliche Behörden, dessen Aufgabe es sein kann, Material für einen möglichen Antrag auf ein [X.]verbot zu beschaffen.

[X.]) Wieweit dies bereits grundsätzlich - außerhalb möglicherweise rechtfertigender, besonderer gesteigerter Gefahrenlagen - zur [X.]widrigkeit der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Vorstandsmitgliedern einer [X.] auf Landes- und [X.]ebene führt, hatte der [X.] vorliegend nicht zu entscheiden. Jedenfalls ist eine solche verfassungsrechtliche Würdigung dann unausweichlich, wenn die staatliche Präsenz auf der Führungsebene der [X.] auch unmittelbar vor und im Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] aufrechterhalten bleibt.

[X.]ie verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der [X.]enfreiheit (auch) durch die Gewährleistung von Staatsfreiheit und Selbstbestimmung werden nach Einleitung eines [X.] ergänzt und verstärkt durch spezifisch verfahrensrechtliche Garantien, die allgemein als Grundsätze eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens bezeichnet werden. Insoweit sind schon im Ansatz Besonderheiten des [X.]verbotsverfahrens im Gegensatz insbesondere zum Strafprozess hervorzuheben.

Im Strafprozess geht es um die Feststellung schuldhaften und strafbaren individuellen Verhaltens und um die [X.]urchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, also primär um repressiven staatlichen Rechtsgüterschutz. [X.]agegen dient das verfassungsgerichtliche Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] dem präventiven Schutz der freiheitlichen [X.] Grundordnung, eines der tragenden Fundamente des Staatswesens. [X.]ie [X.] als Organisation bewegt sich hier in der Rolle des potentiellen Staats- und [X.]feindes. Sie erhält vor dem [X.] - gegebenenfalls letztmalig - die Chance, dem Vorbringen der Antragsteller, die ein [X.]verbot zur Gefahrenabwehr für notwendig erklären, das Bild einer loyalen verfassungsrechtlichen Institution entgegenzusetzen, deren weitere Teilnahme am Prozess der Volks- und Staatswillensbildung gerade im Interesse einer freiheitlichen [X.] Grundordnung notwendig und legitim ist. [X.]enfreiheit im Sinne von Staatsfreiheit und Selbstbestimmung gewinnen in dieser Situation eine besonders herausragende Bedeutung: Mitglieder der Führungsebene, die mit einander entgegengesetzten Loyalitätsansprüchen des staatlichen Auftraggebers und der observierten [X.] konfrontiert sind, schwächen die Stellung der [X.] als Antragsgegnerin vor dem [X.] im [X.]. Sie verfälschen unausweichlich die rechtsstaatlich notwendige freie und selbstbestimmte Selbstdarstellung der [X.] im verfassungsgerichtlichen Prozess.

Für diese Wirkung kommt es nicht auf tatsächliche Informationen der Antragsteller über die "Prozessstrategie" der [X.] im Verbotsverfahren an. Ausreichend ist die bloße Präsenz "doppelfunktionaler", sowohl mit dem Staat als auch mit der [X.] rechtlich und faktisch verknüpfter "Verbindungs-" Personen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, wie eine betroffene politische [X.] ihre Beobachtung durch staatliche Stellen empfindet, ob sie diese ironisiert, ob sie sich bedroht fühlt oder ob sie etwa die Gelegenheit benutzt, staatliche Organe bloßzustellen. Nicht die subjektive Sicht eines Prozessbeteiligten im Verbotsverfahren ist verfassungsrechtlich erheblich, sondern allein die objektiven Gegebenheiten sind es.

[X.]) Vor diesem Hintergrund gebieten die rechtsstaatlichen Anforderungen an das [X.]verbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.], §§ 13 Nr. 2, 43 ff. [X.] strikte Staatsfreiheit im Sinne unbeobachteter selbstbestimmter Willensbildung und Selbstdarstellung der [X.] vor dem [X.]. [X.]as verfassungsgerichtliche [X.]verbot, die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des [X.] Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde, braucht ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, Transparenz, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des Verfahrens. [X.]ies gilt auch für das zu beurteilende Tatsachenmaterial. Nur eindeutige und offene Zurechnungen von Personen, Verhalten und Äußerungen entweder zur Sphäre der Antragsteller oder zu der der Antragsgegnerin ermöglichen es dem Gericht, eine verfassungsrechtlich vertretbare Entscheidung über [X.]widrigkeit oder [X.]mäßigkeit der [X.] als Ergebnis eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens zu finden und zu verantworten.

ee) [X.]as Gericht kann seine Aufgabe der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur dann wahrnehmen, wenn auch die zur Antragstellung berechtigten [X.]organe die ihnen zugewiesene Verfahrensverantwortung erkennen und wahrnehmen. Es ist zunächst die Pflicht der Antragsteller, durch sorgfältige Vorbereitung ihrer Anträge die notwendigen Voraussetzungen für die [X.]urchführung eines [X.] zu schaffen. [X.]eshalb müssen die staatlichen Stellen rechtzeitig vor dem Eingang des [X.] beim [X.] - spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Absicht, einen Antrag zu stellen - ihre Quellen in den Vorständen einer politischen [X.] "abgeschaltet" haben; sie dürfen nach diesem Zeitpunkt keine die "Abschaltung" umgehende "Nachsorge" betreiben, die mit weiterer Informationsgewinnung verbunden sein kann, und müssen eingeschleuste V-Leute zurückgezogen haben.

[X.]iese verfassungsrechtlichen Erfordernisse können ohne Schwierigkeiten erfüllt werden, soweit [X.]ienststellen des [X.] und der Länder die Beobachtung einer politischen [X.] auf der Vorstandsebene konzeptionell geordnet und koordiniert organisieren, was zugleich die einzige Möglichkeit ist, verlässlich der Gefahr vorzubeugen, dass es durch ein ungeordnetes Nebeneinander von Aktivitäten staatlicher Stellen auf [X.]- und Länderebene ungewollt zu einem Umschlag staatlicher Beobachtung in eine mit der Staatsfreiheit der politischen [X.] unvereinbare staatliche Aufsicht oder gar Steuerung kommt.

ff) [X.]iese Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] gelten für den Regelfall. Einschränkungen zulasten der Verfahrensrechte der Antragsgegnerin und zugunsten zwingend erforderlicher Maßnahmen zur Abwehr akuter Gefahren mögen in extremen Ausnahmefällen geboten sein, etwa, wenn unter dem [X.]eckmantel der Organisation als politische [X.] Gewalttaten oder andere schwerwiegende Straftaten vorbereitet oder geplant werden. Zu solchen Ausnahmelagen näher Stellung zu nehmen, gibt jedoch das vorliegende Verfahren keinen Anlass (vgl. unter 4.).

gg) [X.]en Geboten der Staatsfreiheit der politischen [X.]en und der Verlässlichkeit und Transparenz des [X.]verbotsverfahrens widersprechen auch Begründungen eines Antrags zur Einleitung dieses Verfahrens, die in nicht unerheblichem Umfang auf Äußerungen von [X.]mitgliedern gestützt sind, die nachrichtendienstliche Kontakte mit staatlichen Behörden unterhalten oder unterhalten haben.

[X.]ies gilt unabhängig von der grundsätzlichen Frage der Verwertbarkeit der Informationen von V-Leuten im verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahren und auch unabhängig davon, ob "verfassungsfeindliche" Äußerungen von V-Leuten im Ergebnis der [X.] zugerechnet werden können. Entscheidend ist vielmehr, ob Personen mit ihren Äußerungen als Teil des Bildes einer verfassungswidrigen [X.] präsentiert werden, die nachrichtendienstliche Kontakte mit staatlichen Behörden unterhalten oder unterhalten haben, ohne dies kenntlich und so die daraus folgenden Zurechnungsprobleme offen zum Gegenstand der Verhandlung im Prozess zu machen. Auch die Aufbereitung eindeutig zurechenbarer Tatsachen und die Offenlegung möglicher entscheidungserheblicher Zurechnungsfragen gehören zu den Aufgaben, die die Antragsteller im Rahmen der ihnen eigenen Verfahrensverantwortung wahrzunehmen haben. [X.]iese Aufgaben können nur mit Hilfe sorgfältiger Vorbereitung eines [X.] erfüllt werden. Sonst wird dem Gericht die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei der Ermittlung verlässlichen [X.] unmöglich gemacht oder doch in verfassungswidriger Weise wesentlich erschwert.

b) Ob ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Verfahrensgestaltung einen nicht behebbaren rechtsstaatlichen Schaden für die [X.]urchführung des Verfahrens bewirkt, so dass die Fortsetzung des Verfahrens auch bei einer Abwägung mit den staatlichen Interessen an wirksamem Schutz gegen die von einer [X.] ausgehenden Gefahren rechtsstaatlich ausgeschlossen ist, lässt sich nicht generell abstrakt beantworten. [X.]as Gewicht der [X.]verstöße und deren Folgen für das Verfahren können nur auf Grund umfassender Würdigung der konkreten Verfahrenssituation beurteilt werden, und auch die erforderliche Abwägung muss die konkrete Gefahrensituation, auf die eine mögliche Einstellung des Verfahrens trifft, in den Blick nehmen.

Mangelnde Staatsfreiheit der [X.] auf der Führungsebene noch nach Einleitung des [X.] ebenso wie mangelnde Staatsfreiheit des zur Antragsbegründung ausgebreiteten Bildes der [X.] werden freilich schon aus Gründen legitimen Geheimnis- und Personenschutzes selten reparabel sein. [X.]ieses [X.]ilemma lässt sich auch durch nachträgliche Offenlegung vor Gericht "in camera", also unter Ausschluss der Antragsgegnerin, nicht überwinden. Ein solches Verfahren scheidet aus dem [X.] rechtsstaatlicher Instrumente zulasten der Antragsgegnerin im [X.]verbotsverfahren aus.

Soweit ein nicht behebbarer rechtsstaatlicher Mangel des Verfahrens festzustellen ist, wird dessen Fortsetzung nur in ganz außergewöhnlichen Gefahrensituationen in Betracht zu ziehen sein, wobei sich ohnehin die Voraussetzungen für eine nur im Ausnahmefall mögliche Rechtfertigung staatlicher Präsenz auf der Führungsebene im Verbotsverfahren mit den Gründen für ein überwiegendes staatliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens weitgehend decken.

Für die Gesamtabwägung sind wesentliche Eigenheiten des - präventiven - verfassungsgerichtlichen [X.]verbotsverfahrens im Unterschied zum - repressiven - Strafprozess von erheblicher Bedeutung. Während es bei der Einstellung eines Strafprozesses wegen eines nicht behebbaren [X.]s immer um einen endgültigen Verzicht auf das staatliche Strafverfolgungsinteresse geht, gilt anderes für die Rechtsfolgen der Einstellung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens. Hier geht es nicht um eine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit künftiger Verbotsanträge. Erneute Anträge bleiben vielmehr ohne weiteres möglich, und sie müssen, im Gegensatz zu den Rechtsfolgen einer gerichtlichen Sachentscheidung gemäß § 47 i.V.m. § 41 [X.], insbesondere nicht "auf neue Tatsachen gestützt" sein.

c) [X.]as Verfahrenshindernis wirkt für den Fall, dass - wie hier - [X.]regierung, [X.]tag und [X.]rat als Antragsteller auftreten, gegen alle Antragsteller, auch wenn ein Verstoß nur auf [X.]- oder nur auf Länderebene unterlaufen ist oder wenn, wie der [X.]eutsche [X.]tag, ein antragstellendes Staatsorgan selbst nicht durch eigene Behörden tätig geworden ist. [X.]as Verbot einer politischen [X.] zielt auf deren Ausscheiden aus dem politischen Leben der [X.]republik [X.]eutschland ab; es nimmt ihr die Eigenschaft als verfassungsrechtliche Institution eigener Art. [X.]as Verbotsverfahren muss als Ganzes objektiv rechtsstaatlich sein. [X.]eshalb ist bei der Frage der Zurechnung von Verstößen auf die Gesamtheit der staatlichen Gewalt abzustellen.

4. [X.]ie Art und Intensität der Beobachtung der Antragsgegnerin durch die [X.]behörden des [X.] und der Länder unmittelbar vor und auch nach Eingang des [X.] der [X.]regierung beim [X.] am 30. Januar 2001 sowie die nicht unerhebliche Abstützung der Antragsbegründungen auf Äußerungen von Mitgliedern der Antragsgegnerin, die V-Leute staatlicher Behörden sind oder waren, werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.

a) Nach den von den Antragstellern eingereichten Stellungnahmen und vorgelegten dienstlichen Erklärungen einiger Präsidenten von [X.]ämtern der Länder und auf Grund des Ergebnisses des Erörterungstermins vor dem [X.] am 8. Oktober 2002 steht - nach Überzeugung aller Mitglieder des [X.] - fest, dass unmittelbar vor und auch noch nach Eingang des [X.] der [X.]regierung nachrichtendienstliche Kontakte mit Mitgliedern der Antragsgegnerin im [X.]vorstand und in Landesvorständen bestanden haben.

aa) Zu diesem Ergebnis führen im Einzelnen folgende Feststellungen:

Im Schriftsatz der Antragsteller vom 26. Juli 2002 (dort S. 29) wird hervorgehoben, die [X.]behörden müssten besonderen Wert darauf legen, Informationen gerade aus den Vorständen der [X.] zu erlangen, weil auf [X.] Strategie und Taktik und die jeweils geplanten Aktionen besprochen würden. [X.]ies sei zulässig gewesen und sei noch zulässig. Es gebe folglich V-Leute auf [X.] der Vorstände, deren prozentualer Anteil an drei überprüften Stichtagen - am 4. April 1997, 31. Juli 2001 und 17. April 2002 - jeweils unter 15% (von jeweils etwa 200 Mitgliedern der Vorstände) gelegen habe. Eine Einschränkung bezüglich des [X.] der Antragsgegnerin wird dort nicht gemacht, sondern erst nach Problematisierung der Frage im Erörterungstermin am 8. Oktober 2002. Im Erörterungstermin wurde auch ergänzend mitgeteilt, dass in den Landesvorständen im Schnitt jeweils ein bis zwei Mitglieder V-Leute seien.

Nach den Äußerungen der Antragsteller gibt es also auch nach der Antragstellung in den Landesvorständen der Antragsgegnerin V-Leute in beträchtlicher Zahl. Auf [X.] des [X.] führte jedenfalls der [X.] seine nachrichtendienstlichen Kontakte nach Antragstellung fort: In der Erklärung aller Prozessbevollmächtigten der Antragsteller im Schriftsatz vom 17. Oktober 2002 wird noch einmal die dienstliche Erklärung des Präsidenten des [X.]amts für [X.] vom 29. Juli 2002 bestätigt. [X.]anach ist der Kontakt mit dem V-Mann und Mitglied des [X.] [X.] erst mit Wirkung vom 25. Januar 2002 und sonach erst lange nach Eingang aller drei Verbotsanträge beendet worden.

[X.]agegen sollen - ebenfalls nach der Erklärung im Schriftsatz vom 17. Oktober 2002 - die Länder seit der Antragstellung durch die [X.]regierung keine V-Leute mehr im [X.]vorstand der Antragsgegnerin geführt haben.

Ob diese Erklärung so vollen Umfangs den tatsächlichen Gegebenheiten gerecht wird, mag dahinstehen. Jedenfalls ist erheblich, dass etwa der Präsident des [X.] für [X.] in seiner Erklärung vom 25. Juli 2002 ohne Einschränkung davon spricht, dass die [X.] in dem in der gerichtlichen Verfügung vom 3. Mai 2002 angesprochenen Zeitraum von 1996 bis 2002 ständig Beobachtungsobjekt des [X.] für [X.] gewesen sei. In die gleiche Richtung gehen die dienstliche Erklärung der Leiterin der Abteilung [X.] der [X.]verwaltung für Inneres in [X.] vom 25. Juli 2002 wie auch die dienstliche Erklärung des [X.]irektors des Landesamts für [X.] [X.] vom 25. Juli 2002.

Bedeutsam ist auch, dass das "Abschalten" eines [X.] allein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ohne weiteres gerecht wird. Für die verfassungsrechtliche Bewertung eines solchen Vorgangs ist nicht entscheidend, wann eine Quelle auf Vorstandsebene formal "abgeschaltet" wird. Entscheidend ist vielmehr, wann der informationelle Kontakt endgültig eingestellt ist.

In diesem Zusammenhang ist die Erklärung des Präsidenten des Thüringer Landesamts für [X.] vom 19. Juli 2002 zu würdigen. Er teilt mit, Tino [X.], V-Mann seit 1994 (mit nur kurzfristiger Unterbrechung im Jahr 2000) sowie hoher Funktionär der Antragsgegnerin auf Landesebene (u.a. zeitweise [X.] und stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen), sei zwar am 17. Januar 2001 als Quelle endgültig abgeschaltet worden. Allerdings hätten im Rahmen einer so genannten Nachsorge bis Mai 2001 noch sieben Treffen zwischen [X.] und einem Mitarbeiter des Thüringer [X.]amtes stattgefunden. Zwar wird als Ziel der "Nachsorge" angegeben, [X.] zum Rückzug aus der rechtsextremistischen Szene zu bewegen, daneben jedoch auch eingeräumt, dass anlässlich dieser Treffen Informationen entgegengenommen worden sind.

Weitere dienstliche Erklärungen der zuständigen Behörden dazu, ob und in welchem Umfang bei anderen abgeschalteten V-Leuten Nachsorgemaßnahmen durchgeführt worden sind, fehlen. Allerdings ergibt sich aus dem Schriftsatz der Antragsteller vom 8. Februar 2002 ([X.]), dass auch im Fall des [X.] "Nachsorgemaßnahmen" mit Entgegennahme von Informationen stattgefunden haben.

Schließlich hat noch nach Eingang der Verbotsanträge in Richtung eines weiteren Mitglieds des [X.] der Antragsgegnerin, Jürgen [X.]istler, ein Anwerbeversuch stattgefunden. [X.]as ergibt sich aus dem Schreiben des Präsidenten des [X.] für [X.] vom 19. Februar 2002 an das [X.]. Hiernach wurde Jürgen [X.]istler am 11. April 2001 in [X.] durch einen Mitarbeiter seiner Behörde mit dem Ziel der Anwerbung angesprochen. Auch wenn dieser Versuch erfolglos war, zeigt er, dass selbst nach Stellen der Verbotsanträge Aktivitäten von Seiten des [X.]es stattgefunden haben mit dem Ziel, die Antragsgegnerin auf Vorstandsebene zu beobachten.

[X.]iese Feststellungen machen eine weitere Aufklärung der Frage entbehrlich, ob tatsächlich mit Eingang des [X.] der [X.]regierung beim [X.] die Länder keine V-Leute mehr im [X.]vorstand der Antragsgegnerin geführt haben.

bb) Nach allem kann von Staatsfreiheit der Führungsebenen der Antragsgegnerin nach Einleitung des [X.] keine Rede sein. [X.]ie Feststellungen zur Anwesenheit von V-Leuten in den Landesvorständen der Antragsgegnerin und zu den das Mitglied des [X.] Jürgen [X.]istler sowie die V-Männer [X.] und Tino [X.] betreffenden Ereignissen stützen sich ausnahmslos auf die Angaben der Antragsteller, so dass auch verbleibende Unstimmigkeiten unterschiedlicher Erklärungen keiner Aufklärung bedürfen. [X.]ie von den Antragstellern eingeräumten informationellen Kontakte mit V-Leuten im [X.]vorstand und in den Landesvorständen der Antragsgegnerin auch nach Einleitung des [X.] sind zweifelsfrei belegt.

b) Zweifelsfrei belegt ist auch die nicht unerhebliche Abstützung der Antragsbegründungen auf Äußerungen von Mitgliedern der Antragsgegnerin, die als V-Leute für staatliche Behörden tätig sind oder tätig waren, ohne dass dies offen zu einem Gegenstand der Erörterung im Verfahren gemacht worden ist oder noch gemacht werden könnte. [X.]as betrifft zum einen [X.], der mehr als [X.]lang als Informant für den [X.] Nordrhein-Westfalen tätig gewesen war und dessen anschließend verfasste, besonders offen formulierte antisemitische Äußerungen als Autor des Buches "[X.]er Verlust der Väterlichkeit" in allen [X.] mit unterschiedlicher Häufigkeit als Beleg für eine entsprechende Grundeinstellung der Antragsgegnerin zitiert werden. Zum anderen kommen nach den Angaben der Antragsteller vier weitere V-Leute hinzu, die in den [X.] aufgeführt seien, deren Äußerungen jedoch nur in einem Fall zeitlich mit der Tätigkeit als Informant zusammenfielen. Weder die Namen der betreffenden Personen noch deren Äußerungen wurden bekannt gegeben. Also kann der [X.] nicht beurteilen, welche Teile des ihm im Verbotsverfahren vorgelegten Materials von staatlich geführten V-Leuten stammen und welche nicht.

c) aa) Eine besondere Ausnahmesituation, auf Grund deren die massive staatliche Präsenz auf den Vorstandsebenen der Antragstellerin auch nach Eingang der gemäß § 43 Abs. 1 [X.] gestellten Anträge hätte gerechtfertigt werden können, wird von den Antragstellern nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar. [X.]ie Antragsteller selbst haben die von ihnen als gegeben erachtete Notwendigkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von V-Leuten auf den Vorstandsebenen der Antragsgegnerin ausschließlich mit den allgemeinen, im Regelfall bestehenden Informationsbedürfnissen im Rahmen der Beobachtung einer politischen [X.] begründet, nämlich durch die oben erwähnte Äußerung im Schriftsatz vom 26. Juli 2002 ([X.]), [X.]behörden müssten besonderen Wert darauf legen, Informationen gerade aus den Vorständen der [X.] zu erlangen, weil auf [X.] Strategie und Taktik sowie die jeweils geplanten Aktionen besprochen würden.

Trotz dieses Selbstverständnisses geht aus den Maßnahmen der Antragsteller auch hervor, dass sie von Grenzen einer Fortsetzung der Beobachtung auf Führungsebene gerade auch im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren ausgegangen sind. Nach den Erklärungen der Prozessbevollmächtigten vom 17. Oktober und 29. November 2002 haben jedenfalls die [X.]ämter der Länder seit der Antragstellung durch die [X.]regierung keine V-Leute im [X.]vorstand der Antragsgegnerin geführt. Sonach hatten sie die [X.]rechtslage im Ansatz zutreffend eingeschätzt und sich an den zu erwartenden verfassungsrechtlichen Anforderungen ausgerichtet. [X.]as gilt so zwar nicht für das Bayerische Landesamt für [X.] mit seinem Versuch, das Mitglied des [X.], Jürgen [X.]istler, anzuwerben, sowie für das [X.]amt für [X.], das seinen V-Mann [X.] noch bis weit nach Stellung der Verbotsanträge im Januar 2002 weiter als Quelle benutzt hat. [X.]as [X.]amt hat jedoch in der Vergangenheit selbst die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Antragsgegnerin auf Vorstandsebene schon als grundsätzlich problematisch erkannt, wie die vorübergehende Abschaltung von [X.] 1995/1996 zeigt. [X.]ieser hatte damals den kommissarischen [X.]vorsitz der Antragsgegnerin übernommen.

bb) Auch für eine ausnahmsweise Rechtfertigung dafür, dass die Antragsbegründungen nicht unerheblich auf Äußerungen führender [X.]mitglieder gestützt sind, die zeitgleich oder zu früheren Zeitpunkten als V-Leute auch im [X.]ienst staatlicher Stellen tätig waren, ist nichts ersichtlich. Insbesondere fehlen Anhaltspunkte für etwa gefahrenbedingte Eilbedürftigkeit, die an einer Vorbereitung der Anträge mit sachgerechter Sorgfalt gehindert hätte. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die erforderliche Aufbereitung und Präsentation verlässlichen [X.] insbesondere auch durch eindeutig und klar der Antragsgegnerin zurechenbare Texte und Handlungen in dem Maße erschwert wird, in dem V-Leute innerhalb und außerhalb der [X.] in führenden Funktionen agiert haben. Solche Risiken, wie sie im [X.] angesichts des über viele Jahre beständig hohen Anteils von V-Leuten am Führungspersonal der Antragsgegnerin unübersehbar sind, sind bereits vor dem Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden der Beobachtung abzuschätzen, können jedoch die späteren Pflichten der antragstellenden [X.]organe nicht mindern, die diese Organe bei der Mitwirkung an einer rechtsstaatlich geordneten Ermittlung verlässlicher Tatsachen im verfassungsgerichtlichen Prozess als Grundlage für eine mögliche Feststellung der [X.]widrigkeit der Antragsgegnerin zu erfüllen haben.

d) aa) [X.]ie rechtsstaatswidrige Verfehlung des Gebots strikter Staatsfreiheit der Antragsgegnerin im Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] ist nicht behebbar.

Ob bereits die festgestellten rechtsstaatlichen [X.]efizite der Aufbereitung und Präsentation entscheidungserheblichen [X.] in den Antragsbegründungen für sich genommen wegen der nicht mehr zu beseitigenden Unklarheiten im Zusammenhang mit den Erfordernissen eindeutiger Zurechnung von Texten und Handlungen zur Antragsgegnerin als nicht behebbarer rechtsstaatlicher Schaden für das Verfahren zu werten sind, kann offen bleiben. Jedenfalls im Zusammenwirken mangelnder "Staatsfreiheit" des angebotenen [X.] mit der fehlenden Staatsfreiheit der Führungsebenen der Antragstellerin während des laufenden [X.] hat die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens schweren, nicht behebbaren Schaden genommen. [X.]as Recht der Antragsgegnerin auf freie, selbstbestimmte Prozessführung und Selbstdarstellung vor dem [X.], dessen Gewährleistung von Beginn des Verfahrens an sicher sein muss, ist nachhaltig verletzt. Selbst wenn das Gericht trotz der fortbestehenden Unklarheiten bei der Zurechnung von Personen, Texten und Handlungen in der Lage wäre, zukünftig eine ausnahmslos hinreichend rechtsstaatlich geordnete Fortsetzung des Verfahrens zu garantieren, käme eine rückwirkende Kompensation der festgestellten Verstöße nicht in Betracht.

bb) Besondere Gründe, die mit Blick auf die speziellen präventiven Zwecke des Verfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 [X.] dessen Fortsetzung trotz der festgestellten schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausnahmsweise rechtfertigen könnten, sind gegenwärtig nicht erkennbar.

III.

[X.]ie [X.] Sommer, [X.], [X.] und [X.] sind der Auffassung, dass kein Verfahrenshindernis besteht. Sie halten die Fortführung des [X.] für geboten.

1. Ein Verfahrenshindernis besteht derzeit nicht.

a) [X.] sind Umstände, die es ausschließen, dass über einen Verfahrensgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt wird. Es muss sich dabei um derart schwerwiegende Mängel des Verfahrens handeln, dass sie dem Verfahren als solchem entgegenstehen. [X.]ies ist nur dann der Fall, wenn die Eröffnung oder die Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens gemessen an seinen Zielen tatsächlich unmöglich ist oder in einem unerträglichen Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen steht. Sobald feststeht, dass ein solches nicht behebbares Hindernis besteht, ist das Verfahren ohne eine Sachaussage zum Prozessgegenstand einzustellen.

Handelt es sich um weniger schwer wiegende oder auf andere Weise ausgleichbare Verfahrensmängel, verbietet sich eine Verfahrenseinstellung. [X.] schwer wiegende Mängel können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte weitere Verfahren verhindern, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung (vgl. [X.] 57, 250 <292 f.>; 101, 106 <126>) oder Beweisverwertungsverbote (vgl. [X.] 44, 353 <383>). Sind in den Fällen, in denen bestimmte Informationsbeschaffungsmaßnahmen zu beanstanden sind, nicht sämtliche Tatsachengrundlagen betroffen, verbietet sich eine Verfahrenseinstellung als prozessuale Rechtsfolge jedenfalls dann, wenn die restliche Tatsachengrundlage die [X.]urchführung des Verfahrens zulässt.

b) [X.]ie Gewährleistung von Recht erfolgt durch Gerichtsbarkeit. Gerichte dürfen sich der Justizgewähr grundsätzlich nicht entziehen, soweit nicht geschriebenes Prozessrecht oder andere zwingende Gründe eine Sachentscheidung unmöglich machen. Verweigert das Gericht wegen der Annahme eines gesetzlich nicht bestimmten [X.]s im Ergebnis die Entscheidung über die Sache, so verschließt es den rechtsstaatlich gebotenen Weg zur Rechtsgewähr mit der Konsequenz, dass nicht in einer befriedenden Weise festgestellt werden kann, was Rechtens ist. Für die Annahme eines [X.]s ist deshalb ein strenger Maßstab anzulegen. [X.]enn das Gerichtsverfahren dient dem Rechtsstaatsprinzip gerade dadurch, dass es in gesetzmäßig förmlicher Weise die Ziele materieller Gerechtigkeit verwirklicht und Streit verbindlich schlichtet (vgl. [X.] 54, 277 <296>; 103, 111 <137 f.>; Papier, Justizgewähranspruch, in: [X.]/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, § 153 Rn. 6; Zöllner, Materielles Recht und Prozessrecht, AcP 190 <1990>, S. 471 ff.).

c) Aus diesem Grund lässt auch die gesamte Judikatur größte Zurückhaltung bei der Annahme von zur Einstellung des Verfahrens zwingenden Hindernissen obwalten. [X.]er [X.]gerichtshof hat das Vorliegen eines [X.]s wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nur dann in Betracht gezogen, wenn eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr möglich ist (vgl. [X.]St 46, 159 <168 f.> m.w.[X.]). In den jeweiligen Einzelfällen hat der [X.]gerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verstößen gegen das [X.] selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverzögerung (vgl. [X.]St 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei [X.] durch staatlich gelenkte [X.] (vgl. [X.]St 32, 345; 33, 356; 45, 321 <324 ff.> m.w.[X.]) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (vgl. [X.], [X.], S. 419 f.). Auch das [X.]verwaltungsgericht hat bei der Annahme eines [X.]s Zurückhaltung geübt (vgl. BVerwG, Buchholz 235 § 66 B[X.]O Nr. 1).

d) Ein Verfahrenshindernis kann deshalb nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen vorliegen, in denen ein anerkennenswertes Interesse schon an der [X.]urchführung des gerichtlichen Verfahrens im Einzelfall nicht mehr besteht und eine Fortsetzung des Verfahrens rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbar ist. Lediglich dann, wenn die materiellen Ziele des Verfahrens tatsächlich nicht mehr oder nur bei Inkaufnahme unverhältnismäßiger Rechtsverletzungen zu verwirklichen sind, darf und muss gegebenenfalls ein zur Verfahrenseinstellung zwingendes Hindernis angenommen werden. [X.]em Gericht obliegt es allerdings, alle seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um tatsächliche und rechtliche Hindernisse für eine Entscheidung in der Sache auszuräumen.

2. Im [X.]verbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin sind bislang keine Umstände bekannt geworden, die die Fortführung des Verfahrens in seiner Gesamtheit tatsächlich unmöglich oder rechtlich unverhältnismäßig machen. [X.]ie nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen [X.] kann zwar in mehrfacher Hinsicht für ein [X.]verbotsverfahren von Bedeutung sein. [X.]er Umstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Antragsgegnerin begründet aber weder im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der [X.]en (a) noch wegen Fragen der Zurechnung der vorgelegten [X.] (b) noch auf Grund der Pflicht zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens (c) ein Verfahrenshindernis. Etwaige Beeinträchtigungen der Antragsgegnerin können erst nach vollständiger Aufklärung der entscheidungserheblichen Tatsachen bei der Sachentscheidung berücksichtigt werden (3.).

a) Überschreiten die [X.]behörden des [X.] und der Länder ihre legitimen Aufgaben und erreicht eine nachrichtendienstliche Beobachtung das Ausmaß einer maßgeblichen staatlichen Steuerung des [X.]willens in seiner Gesamttendenz, so kann es bereits an den Merkmalen einer [X.] (vgl. § 2 PartG) fehlen und damit an einem möglichen Antragsgegner eines [X.], weil [X.]en grundsätzlich staatsfreie gesellschaftliche Zusammenschlüsse sind (vgl. hierzu [X.] 20, 56 <101>; 73, 40 <87>; 85, 264 <287>). Hierfür genügt allerdings nicht jede staatliche Einwirkung, es muss sich vielmehr um eine zielgerichtete und die Willensbildung der [X.] dem Grunde nach verformende Einflussnahme (Steuerung, Lenkung) handeln.

Eine staatliche Fremdsteuerung der Antragsgegnerin dieses Ausmaßes ist nicht ansatzweise erkennbar. Insbesondere ergeben sich aus der bekannt gewordenen Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Mitgliedern des [X.]vorstandes und der Landesvorstände der Antragsgegnerin keine Anhaltspunkte dafür, dass das politische Erscheinungsbild der Antragsgegnerin nicht mehr das Ergebnis eines offenen gesellschaftlichen Willensbildungsprozesses ist. Selbst dann jedoch, wenn von einer inhaltlichen und programmatischen Fremdsteuerung der Antragsgegnerin auszugehen wäre, so folgte daraus kein Verfahrenshindernis; die Antragsgegnerin verlöre vielmehr in diesem Fall als fremdgesteuerte Organisation ihre [X.]qualität. [X.]er Verbotsantrag wäre deshalb in einer Entscheidung zur Sache als unzulässig zurückzuweisen (vgl. [X.] 91, 262 <266>; 91, 276 <283>).

b) [X.]er Einsatz von V-Leuten kann auch für die Frage Bedeutung erlangen, ob und in welchem Umfang oder mit welchem Gewicht einzelne vorgelegte [X.] für die Beurteilung der [X.]widrigkeit der Antragsgegnerin herangezogen werden dürfen. [X.] für die Feststellung der [X.]widrigkeit sind die Ziele der [X.] und das Verhalten ihrer Anhänger (Art. 21 Abs. 2 [X.]). Manifestationen der [X.]ziele und Verhaltensweisen der [X.]anhänger können aber nur dann der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 [X.] zu Grunde gelegt werden, wenn sie der [X.] zuzurechnen sind. [X.]as setzt voraus, dass sie die [X.] als solche kennzeichnen, [X.] nicht nur vorübergehend widerspiegeln und damit eine Grundtendenz der [X.] zum Ausdruck bringen (vgl. [X.] 5, 85 <143>). Soweit einzelne Äußerungen oder Verhaltensweisen von [X.]mitgliedern oder Anhängern durch staatliche Stellen herbeigeführt oder provoziert wurden, dürfen sie nicht ohne weiteres der [X.] im Rahmen der Beweiswürdigung zugerechnet werden.

[X.]as [X.] hat im [X.]verbotsverfahren für die Beurteilung der Zurechenbarkeit von [X.]n alle prozessualen Mittel der Sachaufklärung zu nutzen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 [X.]), die nach der Verfahrensordnung dafür vorgesehen sind. Im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 [X.] gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. [X.]ie gerichtliche Aufklärungspflicht gestattet dem [X.] nicht, allein auf Grund einer möglichen mittelbaren staatlichen Einflussnahme durch V-Leute auf die Äußerungen oder Verhaltensweisen im Rahmen der [X.]tätigkeit das Verfahren ohne weitere Prüfung abzubrechen.

Tatsachen, die sowohl für eine Prozessentscheidung als auch für eine Sachentscheidung erheblich sind, erst recht aber solche, die ohne prozessuale Bedeutung nur sachentscheidungserheblich sind, sind nach der Prozessordnung für das Verbotsverfahren in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (§§ 25 Abs. 1, 45 [X.]) aufzuklären. [X.]ie aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlung garantieren den Verfahrensbeteiligten umfassend die Gewährung von Gehör vor Gericht, dienen der [X.]der Allgemeinheit über den Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung und ermöglichen die Kontrolle gerichtlicher Tätigkeit (vgl. [X.] 103, 44 <63 f.>). Eine verfahrensabschließende Entscheidung außerhalb der mündlichen Verhandlung wäre nur zulässig, wenn zwingende Gründe aus kollidierenden Rechtspositionen mit gleichem Gewicht sie gestatten. [X.]as ist hier nicht der Fall.

[X.]er [X.] hatte bereits mit der Ladung vom 5. [X.]ezember 2001 die Möglichkeit eröffnet, sich durch die Anhörung repräsentativer Vertreter der Antragsgegnerin ein aussagekräftiges Bild über die Grundtendenz der [X.] zu machen. Möglicherweise verbleibende Unsicherheiten müssten im Rahmen der Sachentscheidung bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 [X.] gewürdigt werden, sie können nicht bereits vor Ausschöpfung der Mittel der Beweisaufnahme zu einem Verfahrenshindernis führen.

c) Ein Verfahrenshindernis ist auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens gegeben. Im gegenwärtigen Stand des Verfahrens lässt sich eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht feststellen (aa). Selbst wenn ein Verstoß gegen zwingende rechtsstaatliche Erfordernisse vorliegen würde, wäre die Fortführung des [X.]verbotsverfahrens angesichts des vom [X.] zu beachtenden Zwecks des Art. 21 Abs. 2 [X.], präventiv Gefahren abzuwehren, nach derzeitiger Lage nicht unverhältnismäßig (bb).

aa) [X.]as [X.] hat über die sich aus den allgemeinen Verfahrensgrundrechten ergebenden Anforderungen hinaus aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 [X.]) einen Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren abgeleitet. An diesem allgemeinen Prozessgrundrecht, das auch im [X.]verbotsverfahren Geltung beansprucht (vgl. [X.] 104, 42 <50>), sind alle diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen und Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (vgl. [X.] 57, 250 <274 f.>).

[X.]er verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie effektiv Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. [X.] 38, 105 <111>; 63, 380 <390 f.>; 65, 171 <174 f.>; 66, 313 <318>). [X.] sich die Antragsteller in dem kontradiktorischen Verfahren zielgerichtet Informationen über die Prozesstaktik der Antragsgegnerin, so könnte darin zwar ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegen. [X.]azu müsste aber bereits jetzt - vor einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung - positiv feststehen, dass die Verhandlungskonzeption der Antragsgegnerin in einer Weise ausgeforscht worden ist, die eine sachangemessene Rechtsverteidigung mit Blick auf den konkreten Verfahrensgegenstand endgültig unmöglich macht (vgl. Gössel, [X.], S. 420). Nur dies käme einer Art endgültiger Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Umstands nahe, der den Antragstellern zuzurechnen ist. [X.]er bloße Anschein oder die abstrakte Gefahr einer Ausforschung reichen hierfür nicht aus.

Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin infolge der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch staatliche Stellen an einer sachgerechten Verteidigung im Verbotsverfahren gehindert wäre. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragsteller Kenntnis von Umständen erlangt haben, die das geplante Prozessverhalten der Antragsgegnerin im Verbotsverfahren betreffen. Im Erörterungstermin vom 8. Oktober 2002 haben die Antragsteller unwidersprochen erklärt, es seien kein Auftrag zur Ausforschung der Prozessstrategie erteilt und keine entsprechenden Informationen aus Vorstandssitzungen der Antragsgegnerin entgegen genommen worden. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002 haben die Antragsteller darüber hinaus mitgeteilt, unter den Mitgliedern des [X.] der Antragsgegnerin befänden sich keine V-Leute. Für die [X.]behörden der Länder gelte dies seit der Antragstellung durch die [X.]regierung, für das [X.]amt für [X.] seit der "Abschaltung" von [X.] Ende Januar 2002. Es liegen bislang auch keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass der enttarnte V-Mann [X.] oder sonstige [X.]mitglieder der Antragsgegnerin staatlichen Stellen Informationen über das geplante Prozessverhalten der Antragsgegnerin verschafft haben.

[X.] auf eine effektive Verteidigung käme im Übrigen erst dann in Betracht, wenn die Kenntnis der Antragsteller von erheblichen Umständen deren Verteidigungswirkung aufhebt oder mindert. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Antragsteller von erheblichem Sachvortrag oder beabsichtigten Beweisanträgen der Antragsgegnerin Kenntnis erlangt haben und dass hierdurch die Wirksamkeit der Verteidigungsmittel beeinträchtigt worden ist. Sollten sich im Laufe des Verfahrens - durch tatsächliche Umstände begründete - Bedenken hinsichtlich der Effektivität der Verteidigung der Antragsgegnerin ergeben, so wäre diesen durch vorbereitende Ermittlungsmaßnahmen des [X.] oder in der mündlichen Verhandlung nachzugehen.

bb) Selbst wenn Umstände bekannt wären, die eine Ausforschung des Verhaltens der maßgeblich am Verfahren beteiligten Funktionäre und Vertreter der Antragsgegnerin belegten, wäre die Fortführung des [X.]verbotsverfahrens erst dann mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn das Gewicht der Beeinträchtigung den konkreten Präventionszweck des [X.]verbotsverfahrens überwöge. [X.]enn mögliche Rechtsbeeinträchtigungen müssen, um ein Verfahrenshindernis begründen zu können, in Abwägung zu den Zielen und der Bedeutung des Verfahrens von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass die Fortführung des gerichtlichen Verfahrens unverhältnismäßig wäre. [X.]ies erfordert für das [X.]verbotsverfahren, nicht nur abstrakt die Bedeutung des Art. 21 Abs. 2 [X.] zu bestimmen, sondern auch die konkrete Gefahrenlage abzuschätzen, die von der politischen [X.] für die geschützten Rechtsgüter dieser Vorschrift ausgehen. Eine solche Abwägung setzt eine Sachaufklärung und Beweisaufnahme im Hinblick auf alle abwägungsrelevanten Tatsachen voraus. [X.]abei müssen die Beteiligten Gelegenheit haben, zu diesen Tatsachen, gerade auch hinsichtlich der Gefährlichkeit der [X.] vorzutragen. [X.]ies gilt im vorliegenden Verfahren in besonderem Maße deshalb, weil die Antragsteller nach der Begründung ihrer Verbotsanträge eine etwaige Gefährlichkeit der Antragsgegnerin nicht als notwendige Voraussetzung für die begehrte Feststellung der [X.]widrigkeit ansehen und daher entsprechende abwägungsrelevante Tatsachen nicht vorgetragen haben.

(1) Eine Prozessbeendigung ohne Aufklärung der abwägungsrelevanten Tatsachen widerspricht der besonderen Justizgewährpflicht aus Art. 21 Abs. 2 [X.] i.V.m. §§ 43 ff. [X.] und kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht. [X.]as [X.] wird von Art. 21 Abs. 2 [X.] als einziges Organ der freiheitlichen Rechtsordnung mit der Kompetenz und zugleich mit der Rechtspflicht betraut, auf Antrag über die [X.]widrigkeit einer [X.] zu befinden. Es hat damit von [X.] wegen über ein Verfahren zu entscheiden, in dem es um die Wahrung von Grundwerten und maßgeblichen Voraussetzungen der [X.]ordnung geht (vgl. [X.], aaO, S. 194 <198>). Mit Art. 21 Abs. 2 [X.] und der Ausgestaltung durch § 46 [X.] fallen die exekutive Aufgabe der Gefahrenabwehr und die richterliche Rechtserkenntnis in einer besonderen Pflicht zur Justizgewähr zusammen.

(2) Art. 21 Abs. 2 [X.] zählt zu denjenigen [X.]vorschriften, mit denen einschneidend Grenzen der Freiheit sichtbar gemacht werden. Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 [X.] schützen die freiheitliche Ordnung und den Bestand des [X.]staates gegen den sie gefährdenden Missbrauch von Freiheitsrechten (vgl. [X.] 5, 85 <139>). [X.]iese [X.] gehört zu den [X.]bestimmungen für den präventiven Schutz der Verfassung. Sie soll sicherstellen, dass der Gebrauch der Grundrechte, die das Grundgesetz dem Staatsbürger als Einzelnem oder Organisiertem zu Zwecken der maßgeblichen Mitwirkung bei der [X.]garantiert, innerhalb der für die dauerhafte Erhaltung der Freiheit notwendigen Grenzen der Grundordnung bleibt [X.], in: [X.]/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Band VII, 1992, § 167 Rn. 50). [X.]amit hat das Grundgesetz historische Erfahrungen aufgegriffen und für bestimmte außergewöhnliche Gefahrenlagen, die noch in der [X.] entweder hingenommen wurden oder den Ruf nach dem Ausnahmezustand und damit nach einer extrakonstitutionellen Krisenbewältigung ausgelöst haben (vgl. etwa [X.], [X.]ie [X.]iktatur des Reichspräsidenten, VV[X.]StRL 1 (1924), S. 63 <91 f.>), Lösungen gefunden.

[X.]as Grundgesetz will auch den Feinden der Freiheit nur mit verfassungsmäßigen, rechtsstaatlichen und freiheitsschonenden Mitteln begegnen, muss aber gerade deshalb auch über wirksame Instrumente zum Schutz der freiheitlichen Ordnung verfügen. Hierzu zählt das [X.]verbot nach Art. 21 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 46 [X.]; sein Zweck besteht darin, Gefahren rechtzeitig abzuwehren, die der in Art. 21 Abs. 1 [X.] garantierten Freiheit der politischen Willensbildung von einer verfassungswidrigen [X.] drohen können (vgl. [X.] 5, 85 <142>; 9, 162 <165>).

(3) [X.]er dem [X.] gegebene Präventionsauftrag erfordert die Aufklärung des konkreten Ausmaßes der Gefahr für die Rechtsgüter des Art. 21 Abs. 2 [X.], wenn das Verfahren ohne Sachentscheidung eingestellt werden soll. [X.]ies gilt insbesondere nach dem Beschluss, die Verhandlung durchzuführen (§ 45 [X.]). [X.]as Verfahren betreffende Rechtsbeeinträchtigungen, sofern sie überhaupt als [X.] in Betracht kommen, sind ebenfalls hinreichend zu ermitteln, damit die dann notwendige abwägende Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens auf einer prozessual gesicherten Tatsachengrundlage erfolgen kann. Gegenstand des [X.]verbotsverfahrens ist nicht eine allgemeine Rechtskontrolle, was Nachrichtendiensten erlaubt ist oder nicht, sondern die Entscheidung über das beantragte Verbot. [X.]er Antragsgegnerin bleibt es unbenommen, sich gegen eine für rechtswidrig erachtete Beobachtung durch den [X.] fachgerichtlich zu wehren (vgl. BVerwGE 110, 126 ff.).

Geht von einer politischen [X.] eine konkret nachweisbare Gefahr für den Fortbestand des freiheitlichen [X.]staates aus, so darf das [X.] etwaige Verstöße gegen den allgemeinen Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Abwägung nicht als überwiegend ansehen. Bei einer wirkungslosen und unbedeutenden [X.] kann demgegenüber die Abwägung je nach dem Gewicht tatsächlich festgestellter [X.]verstöße anders ausfallen. In beiden Fällen wird über den Antrag auf Verbot in der Sache entschieden. [X.]as Gewicht des mit dem [X.]verbotsverfahren verfolgten Präventionszwecks hängt dabei nicht nur von der Frage ab, welches Gefahrenpotenzial eine möglicherweise verfassungswidrige politische [X.] für den Fortbestand des freiheitlichen [X.]staates aufweist. Klärungsbedürftig ist insoweit auch, ob in parteitypisch organisierter Weise Angriffe auf die Würde des Menschen erfolgen, ohne dass dadurch bereits die freiheitliche [X.] Grundordnung als solche in ihrem Bestand gefährdet sein müsste.

[X.]as Grundanliegen einer Verfassung, die sich nicht durch den Missbrauch der von ihr gewährleisteten Freiheitsrechte zur [X.]isposition stellen lassen will und mit gleicher Entschiedenheit der Verächtlichmachung und Herabwürdigung von Menschen oder Gruppen von Menschen entgegentritt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 [X.]), wäre verfehlt, wenn der [X.] ein Verfahrenshindernis annähme, ohne die konkrete Gefährlichkeit der [X.] und mögliche Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens hinreichend aufzuklären, die rechtliche Bedeutung mit den Beteiligten zu erörtern und sodann die rechtlichen Belange gegeneinander abzuwägen.

Sind die Feststellung der [X.]widrigkeit und das Verbot einer [X.] beantragt, muss das [X.] mögliche Rechtsbeeinträchtigungen im Verfahren den Auswirkungen der rechtlich ansonsten kaum beschränkbaren Fortexistenz der [X.] gegenüberstellen. [X.]enn auf Grund der besonderen Stellung der [X.]en und wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit müsste der freiheitliche [X.]staat eine solche [X.] dulden, und gegebenenfalls sogar fördern und finanzieren. Ob dies hinzunehmen ist, kann das Gericht nach Antragstellung durch die zuständigen [X.]organe in eigener Verantwortung in aller Regel erst im Rahmen einer mündlichen Verhandlung und nach Aufklärung und Würdigung aller Umstände entscheiden.

(4) Es ist die Aufgabe des [X.]s, selbst für die notwendige Aufklärung des Sachverhalts zu sorgen. § 26 Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmt, dass das [X.] den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis erhebt. [X.]ieser Untersuchungsgrundsatz begründet für das Gericht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (vgl. [X.] 93, 248 <256 f., 259>). Es ist dabei nicht auf den von den Beteiligten vorgetragenen Sachverhalt beschränkt, sondern hat umfassend die dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Tatsachen zu erforschen (vgl. [X.] 1, 299 <316>). [X.]ies gilt im [X.]verbotsverfahren gerade nach Abschluss des "Vorverfahrens" (§ 45 [X.]), wenn - wie vorliegend - das [X.] den [X.]verbotsantrag als zulässig und hinreichend begründet beurteilt hat (vgl. [X.], [X.]ie politischen [X.]en im Recht der [X.]republik [X.]eutschland, 1975, S. 494). [X.]enn während der nach § 45 [X.] zu treffende Beschluss eine vorläufige Bewertung nach Aktenlage darstellt, die allein auf Grund des Vorbringens des Antragstellers und der Erwiderung des Antragsgegners vorzunehmen ist [X.], Gesetz über das [X.], 1952, § 37 [X.]. 2), darf sich das [X.] im "Hauptverfahren" nicht allein mit dem Vorbringen der Beteiligten begnügen; es muss von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Tatsachen ermitteln. [X.]abei kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen neues Beweismaterial im Wege der Beschlagnahme und [X.]urchsuchung sicherstellen (§§ 47, 38 Abs. 1 [X.] i.V.m. §§ 94 ff. [X.]) und eine Voruntersuchung anordnen (§§ 47, 38 Abs. 2 [X.]). [X.]arüber hinaus kann das [X.] weitere Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen zur Erforschung der entscheidungserheblichen Umstände vornehmen.

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass dem [X.] sogar die Befugnis eingeräumt wird, verfassungsrechtlich relevante Belange des staatlichen Geheimschutzes zugunsten einer für die Beteiligten verfahrensöffentlichen Beweiserhebung zu durchbrechen. [X.]ie Regelungen der §§ 26 Abs. 2, 28 Abs. 2 [X.] unterstreichen einerseits die hohe Verantwortung, die der Gesetzgeber dem [X.] im Rahmen der Beweiserhebung in staatsschutzbezogenen Verfahren im Gefüge der [X.]organe zugewiesen hat. Andererseits zeigt § 28 Abs. 2 [X.], dass der Gesetzgeber für den Fall der erforderlichen qualifizierten Mehrheit der Wahrheitsfindung den Vorrang vor dem staatlichen Geheimschutz einräumt. [X.]em [X.] ist es nicht gestattet, von vornherein unter Hinweis auf entgegenstehende Geheimschutzbelange oder die besondere Verfahrensverantwortung von Beteiligten auf die Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen zu verzichten.

(5) Bei der Entscheidung, ob etwaige verfahrensrechtliche Beeinträchtigungen im Verbotsverfahren zu einer Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens führen, die die weitere [X.]urchführung des Verfahrens unmöglich machen, müssen die verfassungsrechtlichen Belange des präventiven [X.]es in angemessener Weise in die Abwägung eingestellt werden. Hierbei ist davon auszugehen, dass die verfassungsrechtliche Verpflichtung staatlicher Stellen, verfassungswidrige Bestrebungen zu ermitteln und gegebenenfalls gegen diese vorzugehen (vgl. Art. 73 Nr. 10b, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 [X.]), grundsätzlich nicht durch die Anhängigkeit eines [X.]verbotsverfahrens aufgehoben wird. [X.]as Recht und die Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung gelten für die zuständigen Organe vom Zeitpunkt der Entstehung eines Gefahrenverdachts im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 [X.] auf Grund konkreter Tatsachenhinweise bis zur verfahrensabschließenden Entscheidung des [X.]s. Mit der Antragstellung geht die Verfahrensherrschaft im [X.]verbotsverfahren auf das [X.] über, die Pflicht des Staates, alle zur Vorbereitung und [X.]urchführung des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 2 [X.] erforderlichen Maßnahmen zu treffen, besteht aber fort.

Gerade der Schutz von Individualrechtsgütern wie Würde, Leben und Gesundheit, der staatlichen Stellen obliegt, kann es auch von [X.] wegen erfordern, unabhängig vom Verbotsverfahren die nachrichtendienstliche Beobachtung in geeigneter Weise fortzusetzen. [X.] Grundsätze gebieten nicht, für die [X.]auer des Verfahrens Gefahren für geschützte Rechtsgüter, zumal unbeteiligter [X.]ritter, hinzunehmen. [X.]ies ist etwa im Hinblick auf den von den Antragstellern erhobenen Vorwurf, die Antragsgegnerin schüchtere mit ihrem Konzept "befreiter Zonen" gezielt Andersdenkende und [X.]heiten ein, von Bedeutung. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 2 [X.] - einer Vorschrift, die den besonderen Gefahren begegnen soll, welche mit der Existenz einer von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz geprägten [X.] und ihrer verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten typischerweise verbunden sind (vgl. [X.] 25, 44 <56>) - sind deshalb auch die rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse staatlicher Stellen zu berücksichtigen, durch die sie ihren Auftrag zum [X.] erst wirksam erfüllen können.

(a) [X.]ie Feststellung der [X.]widrigkeit einer [X.] nach Art. 21 Abs. 2 [X.] - eine im Grundgesetz selbst angelegte Freiheitsbegrenzung, die dem Missbrauch der politischen Betätigungsfreiheit durch eine [X.] vorbeugen soll - setzt das vorherige Sammeln von Informationen über verfassungswidrige Bestrebungen der [X.] voraus (vgl. [X.], in: von [X.]/[X.]/[X.], [X.], Band 2, 4. Aufl., 2000, Art. 21 Rn. 115; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., 2002, Art. 21 Rn. 37). [X.]iese Aufgabe obliegt den [X.]ämtern (vgl. Art. 73 Nr. 10b, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 [X.]); sie können sich nicht darauf beschränken, nur solches Tatsachenmaterial zusammen zu tragen, das an die Öffentlichkeit dringt. [X.]a verfassungswidrige [X.]en häufig aus taktischem Kalkül ihre wahren Absichten verschleiern und sich konspirativ verhalten (vgl. [X.] 2, 1 <20>; 5, 85 <144>), müssen die [X.]ämter in der Lage sein, ihre Informationen ebenfalls unter Geheimhaltung und Tarnung zu gewinnen, um der geheimen Arbeitsweise der [X.]gegner auf die Spur zu kommen. [X.]aher ist es grundsätzlich erforderlich, zur Informationsgewinnung auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen (vgl. [X.] 30, 1 <18 f.>; [X.], [X.], in: [X.]/[X.]ürig, [X.], Loseblatt, Art. 21 Rn. 579 <März 2001>).

[X.]er Einsatz von V-Leuten kann im Einzelfall notwendig sein (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG); er ist aber nur zulässig, soweit er - unter strikter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. § 9 Abs. 1 BVerfSchG) - ausschließlich der Informationsbeschaffung dient (vgl. BVerwGE 110, 126 <130 ff.>). Häufig können allein mit Hilfe von V-Leuten interne, nicht öffentlich verfügbare Informationen über den Aufbau extremistischer Organisationen, die Führungspersonen, die tatsächlichen - nicht nur die öffentlich deklarierten - Ziele, die Strategie und Taktik, die Planung und [X.]urchführung konkreter Maßnahmen und Kampagnen sowie über die Mitgliederzahl und die Verbindungen zu anderen Organisationen erlangt werden. Insbesondere können mittels geheimer Informanten Erkenntnisse über interne Äußerungen und mündliche Erörterungen innerhalb der Organisation gewonnen werden, durch die eine genaue Bewertung der öffentlich gemachten Erklärungen häufig erst möglich wird.

(b) [X.]iese Gründe, die außerhalb eines [X.]verbotsverfahrens eine nachrichtendienstliche Beobachtung einer [X.] durch V-Leute im Einzelfall rechtfertigen können, gelten grundsätzlich auch während eines anhängigen [X.]verbotsverfahrens. Hierfür spricht bereits der Umstand, dass für die antragstellenden [X.]organe noch nicht sicher ist, ob der Antrag auf ein [X.]verbot zum Erfolg führt und die [X.]widrigkeit der [X.] festgestellt wird. [X.]er Zweck der nachrichtendienstlichen Beobachtung, aus Gründen des präventiven [X.]es Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln, besteht auch während des anhängigen [X.]verbotsverfahrens fort, wenn nur auf diese Weise (neue) Erkenntnisse über die Gefahren gewonnen werden können, die von der [X.] möglicherweise ausgehen.

Unabhängig hiervon ist bei der Abwägung in Rechnung zu stellen, dass die nach § 43 [X.] zur Stellung eines [X.]verbotsantrags befugten [X.]organe im Einzelfall auch in der Lage sein müssen, während des laufenden Verfahrens die [X.]widrigkeit der [X.] einschätzen zu können und dem Gericht die zur Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 [X.] erforderlichen Informationen zu verschaffen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung ist regelmäßig die Entscheidung des [X.]s nach [X.]urchführung der mündlichen Verhandlung. [X.]a bis zu diesem Zeitpunkt nach der Stellung eines [X.]verbotsantrags aber ein erheblicher Zeitraum verstrichen sein kann, kann es zu dem von Art. 21 Abs. 2 [X.] bezweckten Schutz der freiheitlichen [X.] Grundordnung geboten sein, in diesem Zeitraum mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erkenntnisse über verfassungswidrige Bestrebungen innerhalb der [X.] zu gewinnen, um dem [X.] im Zeitpunkt seiner Entscheidung eine verlässliche Tatsachengrundlage für die Beurteilung zu verschaffen. [X.]ies gilt in besonderem Maße deshalb, weil die [X.], gegen die ein Verbot beantragt wird, regelmäßig bestrebt sein wird, sich während des laufenden [X.] als verfassungskonform darzustellen. Um feststellen zu können, ob öffentliche Erklärungen und Handlungen der [X.] und ein etwaiges nach außen abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen [X.] Grundordnung auch dem wahren Bild der [X.] entsprechen, kann es notwendig sein, Informationen aus dem Führungskreis der [X.] zu erlangen. Müsste demgegenüber in jedem Fall bei Beginn des [X.] die nachrichtendienstliche Beobachtung eingestellt werden, könnte im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung eine sachgerechte Beurteilung nicht mehr möglich sein.

(6) [X.]ie Annahme, der Einsatz von V-Leuten auf [X.] des [X.] oder der Landesvorstände einer [X.] unmittelbar vor oder nach Anhängigkeit eines [X.] begründe grundsätzlich ein nicht behebbares Verfahrenshindernis, wird der verfassungsrechtlichen Stellung und Verantwortlichkeit der Beteiligten des kontradiktorischen [X.]verbotsverfahrens nicht gerecht. [X.]ie [X.]organe, die nach § 43 [X.] berechtigt sind, einen [X.]verbotsantrag zu stellen, haben nicht in jedem Fall Einfluss auf den Umfang und die Intensität einer nachrichtendienstlichen Beobachtung. [X.]ies gilt insbesondere für den [X.]eutschen [X.]tag, aber auch für den [X.]rat, die selbst über exekutive Befugnisse zur nachrichtendienstlichen Beobachtung nicht verfügen. Es besteht auch keine Vermutung dahingehend, dass die möglichen Antragsteller eines [X.]verbotsverfahrens etwaige unzulässig erlangte Informationen regelmäßig kennen oder eine übermäßige nachrichtendienstliche Beobachtung dulden oder in sonstiger Weise hierfür verantwortlich sind.

(7) [X.]er Hinweis darauf, in der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht zu einer abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit künftiger Verbotsanträge führe und erneute Anträge ohne weiteres möglich blieben und insbesondere nicht auf neue Tatsachen gestützt werden müssten, hilft nicht weiter. [X.]as [X.] hat in einem [X.]verbotsverfahren alle Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, die für oder gegen die [X.]widrigkeit gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 [X.] sprechen. Auch wenn die [X.]behörden alle Kontakte zu Mitgliedern des [X.] oder in Landesvorständen unmittelbar vor Antragstellung beenden würden, könnten Äußerungen dieser Vorstandsmitglieder für die Feststellung der [X.]widrigkeit vom [X.] herangezogen werden. [X.]as Gericht ist insoweit auch nicht auf die Beweisanregungen der Antragsteller beschränkt. [X.]ie Frage der Beweiskraft oder des Beweiswertes der Äußerungen von Personen, die als V-Leute tätig gewesen sind, stellt sich unabhängig davon, ob die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem [X.]verbotsantrag nach Art. 21 Abs. 2 Satz 1 [X.] beendet worden ist.

3. Sofern das Ergebnis der nach Ansicht der [X.] Sommer, [X.], [X.] und [X.] erforderlichen Fortführung des Verfahrens dahin ausfiele, dass die Antragsgegnerin ungeachtet einer möglichen Feststellung ihrer [X.]widrigkeit keine nennenswerte parteispezifische Gefährlichkeit aufweist, wäre der [X.] frei, durch verfahrenssichernde Maßnahmen des Gerichts nicht abzuwendende oder zu mildernde Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens angemessen zu gewichten. In diesem Fall wäre es Aufgabe des [X.]s, durch Fortentwicklung des [X.]rechts auch eine solche besondere Fallgestaltung in der Sache zu entscheiden. Es entspricht der besonderen Funktion der [X.]sbarkeit, das [X.]recht durch Entscheidungen zu entwickeln und den Rechtsfrieden für die Zukunft zu sichern (vgl. [X.] 1, 351 <359>). Ausschließlich im Rahmen einer Sachentscheidung hätte der [X.] auch die Gelegenheit gehabt, über die Fortentwicklung des [X.]rechts im Hinblick auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die verhältnismäßige [X.]verbote als Ausdruck des Gedankens einer wehrhaften [X.]emokratie akzeptieren (vgl. [X.], Vereinigte Kommunistische [X.] der Türkei <[X.]> u.a. gegen Türkei, Reports of Judgments and [X.]ecisions 1998-I, S. 1 ff.; [X.] für Freiheit und [X.]emokratie <ÖZ[X.]EP> gegen Türkei, Reports of Judgments and [X.]ecisions 1999-VIII, [X.]3 ff.; [X.]<[X.]> u.a. gegen Türkei, Urteil vom 13. Februar 2003 <Nr. 41340/98, 41342-44/98>), zu entscheiden. [X.]ie Entwicklung der Auslegung von Vorschriften des Grundgesetzes im [X.]prozess dient der Realisierung des materiellen [X.]rechts (vgl. [X.]/[X.], [X.]as [X.], 5. Aufl., Rn. 54). [X.]abei sind Freiheit und Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit und rechtsstaatliche Bindungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. [X.]ieses gerade auch für die Auslegung von Art. 21 Abs. 2 [X.] bedeutsame Ziel ist mit einer Prozessentscheidung nicht zu erreichen, dazu bedarf es der Sachentscheidung.