Ablehnung der Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren - einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens (hier: Regelungen zum Verfahren und zu dessen Durchführung) lösen keine Kostenfolgen aus
ÖffnenParteiverbotsverfahren NPD. Aufhebung der Termine zur mündlichen Verhandlung über das Parteiverbot der NPD
ÖffnenParteiverbotsverfahren NPD; Antrag der NPD auf Aussetzung und Anrufung des Europäischen Gerichtshofs
ÖffnenParteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Rückgabe der bei einer Durchsuchung beschlagnahmten EDV-Anlage
ÖffnenParteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Rückgabe der bei einer Durchsuchung beschlagnahmten EDV-Anlage
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