Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.05.2018, Az. VIII ZR 71/17

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des [X.]s vom 20. März 2018 Bezug genommen. Die Ausführungen der Revision im Schriftsatz vom 24. April 2018 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

1. Ohne Erfolg macht die Revision in ihrer Stellungnahme zum Hinweisbeschluss des [X.]s geltend, das angefochtene Urteil des [X.] könne jedenfalls insoweit keinen Bestand haben, als darin von einer Verringerung des [X.] des [X.] auf null für die ab dem 1. August 2014 - dem Tag des Inkrafttretens des [X.] - bis zum 31. Dezember 2014 vorgenommenen Stromeinspeisungen ausgegangen worden ist. Für diesen Zeitraum sei die Einspeisevergütung des [X.] allenfalls gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 [X.] 2017 um 20 Prozent zu kürzen. Der [X.] habe in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 ([X.], NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 38 ff.; bestätigt durch [X.]sbeschlüsse vom 19. September 2017 - [X.], juris Rn. 8, und [X.], [X.], 75 Rn. 7) zu Unrecht angenommen, dass die in § 52 Abs. 3 Nr. 1 [X.] 2017 vorgesehene mildere Sanktion für einen Meldepflichtverstoß des Anlagenbetreibers auf ältere Bestandsanlagen, die- wie die Anlage des [X.] - im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2011 bis zum Inkrafttreten des [X.] am 1. August 2014 in Betrieb genommen worden seien, gemäß der besonderen Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. [X.] nicht anzuwenden sei, sondern dass es insoweit bei der Verringerung des Vergütungsanspruchs auf null gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] bleibe.

Die Revision meint, diese Beurteilung stehe mit der Bestimmung des § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017 nicht im Einklang, wonach § 100 Abs. 1 Satz 2 bis 8 auch auf Anlagen nach § 100 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2017 anzuwenden sei. Durch § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017 würden ausdrücklich auch ältere Bestandsanlagen - wie diejenige des [X.] - in den Schutzbereich der für jüngere Bestandsanlagen geltenden Übergangsbestimmungen einbezogen. Dabei stellt die Revision, ohne dies allerdings näher auszuführen, offenbar insbesondere auf die in § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017 (unter anderem) enthaltene Verweisung auf die Vorschrift des § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017 ab, wonach die oben genannte Bestimmung des § 52 Abs. 3 [X.] 2017 nur für Zahlungen für Strom anzuwenden ist, der nach dem 31. Juli 2014 eingespeist wird, und bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Bestimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ([X.]) anzuwenden ist.

2. Dieses Vorbringen der Revision ist weder geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der oben genannten Rechtsprechung des [X.]s zu begründen noch ergibt sich hieraus ein Revisionszulassungsgrund. Auch an der fehlenden Erfolgsaussicht der Revision ändert sich nichts.

a) Der [X.] hat sich in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 ([X.], aaO Rn. 38-47) ausführlich mit der - von der Revision erneut aufgeworfenen - Frage befasst, ob die oben genannte Vorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 1 [X.] 2017 auch auf ältere Bestandsanlagen, die - wie die Anlage des [X.] - im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2011 bis zum Inkrafttreten des [X.] am 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, Anwendung findet. Hierbei hat der [X.] die für diese Fallgestaltung in Betracht kommenden [X.] des § 100 Abs. 1 und 2 [X.] 2017 umfassend - einschließlich des von der Revision angeführten § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017 - geprüft.

Er ist - in Übereinstimmung mit der von der Revisionserwiderung im dortigen Verfahren vertretenen Auffassung - zu der Beurteilung gelangt, dass § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017 weder unmittelbar noch im Wege der in § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017 enthaltenen (allgemeinen) Verweisung zur Anwendung kommt, weil der Gesetzgeber in § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. [X.] für die oben genannten älteren Bestandsanlagen eine besondere, gegenüber den vorbezeichneten Bestimmungen speziellere Übergangsvorschrift geschaffen hat, wonach für diese Anlagen weiterhin die schärfere Sanktion des [X.] anzuwenden ist, solange der Anlagenbetreiber seiner fortbestehenden, bereits aus dem [X.] erwachsenen Meldepflicht gegenüber der [X.] nicht nachgekommen ist (siehe hierzu [X.]surteil vom 5. Juli 2017 - [X.], aaO Rn. 45 ff.). Diese Auffassung hat der [X.] in seinen Beschlüssen vom 19. September 2017 ([X.], aaO, und [X.], aaO) bestätigt. Er hält an ihr auch nach nochmaliger Überprüfung fest.

b) Vergeblich beruft sich die Revision zur Unterstützung der von ihr vertretenen Auffassung auf vereinzelte Stimmen in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur ([X.], Urteil vom 8. Dezember 2017 - 17 C 733/16, n.v., abrufbar unter [X.]; [X.], [X.] 2018, 40; vgl. auch die von der Revision nicht angeführte Kommentierung von [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 52 Rn. 21, 63). Vereinzelte kritische Stimmen, denen - wie hier keine neuen, maßgeblichen Argumente zu entnehmen sind, geben keine Veranlassung, einen Revisionszulassungsgrund zum Zwecke einer nochmaligen Befassung des [X.]s mit der von ihm bereits entschiedenen Rechtsfrage anzunehmen (vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 25. September 2007 - [X.], NJW-RR 2008, 374 Rn. 9; vom 8. Februar 2010 - [X.], NJW-RR 2010, 978 Rn. 3; vom 18. Februar 2010 - [X.], NJW-RR 2010, 860 Rn. 3; vom 18. Oktober 2012 - [X.], juris Rn. 2; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 15. Aufl., § 543 Rn. 5a).

c) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Revision auf Ausführungen zu § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017, die in der Begründung des Entwurfs des - nach dem [X.] 2017 in [X.] getretenen - Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17. Juli 2017 ([X.] I S. 2532) enthalten sind. Der Gesetzgeber hat im Rahmen dieses Gesetzes auch zwei redaktionelle Änderungen des § 100 [X.] 2017 vorgenommen und dieser Vorschrift die neuen Absätze 7 bis 9 angefügt. Diese Änderungen betreffen zwar nicht die hier in Rede stehenden Übergangsbestimmungen des § 100 [X.] 2017. Die Begründung des vorgenannten Gesetzentwurfs enthält allerdings in diesem Zusammenhang, worauf die Revision insoweit zutreffend hinweist, auch folgende allgemeine Ausführungen zu § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017 (BT-Drucks. 18/12355, S. 24):

Diese Ausführungen weisen zwar - bei isolierter Betrachtung - in die Richtung der von der Revision vertretenen Auslegung des § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017. Sie vermögen jedoch aus mehreren Gründen die Richtigkeit der vom [X.] in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 ([X.], aaO Rn. 38 ff.) vorgenommenen und in den Beschlüssen vom 19. September 2017 ([X.], aaO, und [X.], aaO) bestätigten Auslegung der [X.] des § 100 [X.] 2017, namentlich des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b und Satz 2 sowie des § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017, nicht in Zweifel zu ziehen.

Die Revision verkennt bei ihrer gegenteiligen Sichtweise bereits im Ausgangspunkt, dass es sich um Ausführungen des Gesetzgebers in der Begründung eines gegenüber dem [X.] 2017 späteren Gesetzes handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] und auch des [X.]s sind einer nachträglichen verbindlichen Auslegung eines Gesetzes durch den Gesetzgeber Grenzen gezogen, weil hierzu letztlich in aller Regel die rechtsprechende Gewalt berufen ist (vgl. nur [X.]surteile vom 4. November 2015 - [X.], NVwZ-RR 2016, 172 Rn. 26; vom 6. Mai 2015 - [X.], [X.]Z 205, 228 Rn. 21; vom 4. März 2015 - [X.], [X.], 1344 Rn. 41; vom 19. November 2014 - [X.], NJW 2015, 873 Rn. 37; [X.] 126, 369, 392; 135, 1, 15; jeweils mwN).

Hinzu kommt, dass der vorstehend genannten Passage der Begründung des Gesetzentwurfs nicht zu entnehmen ist, vor dem Hintergrund welcher Überlegungen sich der Gesetzgeber - anders als bei Erlass des [X.] 2017 nunmehr zu diesen Ausführungen zum Inhalt und zur Reichweite der Verweisung in § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017 veranlasst sah. Vor allem aber ist nicht zu erkennen, wie die seitens des Gesetzgebers nunmehr geäußerte Auslegung dieser Vorschrift mit dem - unter Zugrundelegung dieser Auslegung gegenteiligen - Inhalt der speziellen, eigens für Fallgestaltungen wie hier geschaffenen Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. [X.] und mit den im Urteil des [X.]s vom 5. Juli 2017 ([X.], aaO) im Einzelnen dargestellten Ausführungen der Gesetzesbegründung des [X.] 2017 in Einklang zu bringen sein sollte.

Die von der Revision vertretene und in der Begründung des vorgenannten Gesetzentwurfs anklingende Auslegung hätte - was auch die von der Revision angeführten oben (unter [X.]) genannten kritischen Stimmen außer Betracht lassen - zur Folge, dass die Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. [X.] dann nicht nur in einem unauflöslichen Widerspruch zu § 100 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2017 stünde, sondern inhaltlich bedeutungslos und damit überflüssig wäre (dies einräumend auch [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO Rn. 63). Dies wiederum widerspräche der Gesetzessystematik und stünde auch nicht im Einklang mit dem aus dem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien des [X.] 2017 zu entnehmenden Sinn und Zweck der vorbezeichneten Bestimmungen.