Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2017, Az. VIII ZR 147/16

Die Klägerin ist Netzbetreiberin in [X.]. Der [X.], ein Landwirt, betreibt auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage. Diese nahm er am 30. März 2012 zunächst ohne Netzanschluss in Betrieb. Seit dem 8. Mai 2012 speist er den damit erzeugten Strom in das Netz der Klägerin ein. Bereits vor der Inbetriebnahme der Anlage hatte er am 17. Januar 2012 ein ihm von der Klägerin übersandtes Formblatt mit Angaben zu der Anlage ausgefüllt und zurückgesandt. Dieses Formblatt trägt die Überschrift "Verbindliche Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und der maßgeblichen Vergütungshöhe für Strom aus Photovoltaikanlagen nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-[X.])". Die unter Ziffer 17 des [X.] gestellte Frage "Wurde der Standort und die Leistung der Photovoltaikanlage der [X.] gemeldet? (§ 16 Abs. 2 [X.])" bejahte der [X.]. Weiter heißt es in dem Formblatt (unmittelbar über der Unterschrift des [X.]n): "Der Betreiber der [X.] versichert hiermit, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen. [...]. Sofern vorstehende Angaben des Betreibers der [X.] unzutreffend sein sollten, behält sich der Netzbetreiber eine verzinsliche Rückforderung gezahlter Einspeisevergütungen im entsprechenden Umfang vom Betreiber der [X.] vor."

In dem Zeitraum vom 7. Juni 2012 bis zum 5. November 2014 zahlte die Klägerin an den [X.]n eine Einspeisevergütung nach den Fördersätzen des [X.] in Höhe von insgesamt 52.429,40 €. Im [X.] 2014 stellte die Klägerin bei einer stichprobenartigen Überprüfung fest, dass der [X.] die vorbezeichnete Meldung der Anlage bei der [X.] nicht vorgenommen hatte. Am 6. November 2014 holte der [X.] diese Meldung nach.

Aufgrund der bis dahin unterbliebenen Meldung korrigierte die Klägerin ihre Abrechnungen dahingehend, dass dem [X.]n für den Zeitraum vom 7. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2014 nur ein Anspruch auf Vergütung des eingespeisten Stroms nach dem Marktwert und für den darauf folgenden Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 5. November 2014 gar keine Vergütung zustehe. Sie verlangte von dem [X.]n daraufhin die Rückzahlung der um den- rechnerisch unstreitigen - Marktwert von 6.890,85 € (für den erstgenannten Zeitraum) verringerten oben genannten gesamten Einspeisevergütung von 52.429,40 €, mithin einen Betrag von 45.538,55 €. Der [X.] trat dem entgegen, ließ aber durch seinen Prozessbevollmächtigten den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis zum 30. Mai 2015 erklären.

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von dem [X.]n die Rückzahlung des vorbezeichneten Betrages von 45.538,55 € nebst Zinsen. Das [X.] hat der Klage bis auf einen geringfügigen Teil des [X.] stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des [X.]n hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der [X.] sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht ([X.], [X.], 340) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stehe der von ihr geltend gemachte Rückzahlungsanspruch aus § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 [X.] und § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 [X.] zu. Gemäß diesen Vorschriften, die nach dem Willen des Gesetzgebers eine eigene Anspruchsgrundlage enthielten, sei ein Netzbetreiber verpflichtet, von dem Anlagenbetreiber einen etwaigen Mehrbetrag zurückzufordern, den dieser über die gesetzlich vorgesehene Förderung hinaus erhalten habe. Das Vorliegen der Rückforderungsvoraussetzungen für den [X.] sei schlüssig dargetan und unstreitig. Ein Anspruch auf Einspeisevergütung in der von der Klägerin gezahlten Höhe von 52.429,40 € habe dem [X.]n weder nach dem [X.] noch nach dem seit dem 1. August 2014 geltenden [X.] zugestanden, da die Anlage in dem klagegegenständlichen [X.]raum nicht bei der [X.] gemeldet gewesen sei. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] habe sich der Vergütungsanspruch des [X.]n für den [X.]raum bis zum 31. Juli 2014 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwerts - hier rechnerisch unstreitig insgesamt 6.890,85 € - verringert, für den darauf folgenden [X.]raum bis zum 5. November 2014 sei er nach § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ganz entfallen.

Der deshalb in Höhe der Klageforderung bestehende Rückzahlungsanspruch der Klägerin sei nicht verjährt. Nach § 57 Abs. 5 Satz 2 [X.] verjähre der Rückforderungsanspruch mit Ablauf des zweiten auf die Einspeisung folgenden Kalenderjahres. Damit wäre der im Jahre 2012 entstandene Anspruch verjährt. Der [X.] könne sich darauf jedoch nicht berufen, weil er mit Anwaltsschreiben vom 10. Dezember 2014 auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe. Ein solcher Verzicht sei hier auch zulässig gewesen. Entgegen der - auf eine in der Kommentarliteratur vereinzelt vertretene Auffassung gestützten - Ansicht des [X.]n sei dieser Einredeverzicht nicht deshalb unbeachtlich, weil § 57 Abs. 5 Satz 2 [X.] und § 35 Abs. 4 Satz 2 [X.] keine Verjährung, sondern ein gänzliches Erlöschen des Anspruchs und damit eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist regelten. Diese Auffassung lasse sich schon mit dem Wortlaut des § 57 Abs. 5 Satz 2 [X.] (§ 35 Abs. 4 Satz 2 [X.]) nicht überzeugend begründen. Im ersten Halbsatz werde die Verjährung des [X.], im zweiten das Erlöschen der Pflicht zur Geltendmachung dieses Anspruchs geregelt. Es sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber den Begriff des Erlöschens auch auf den Anspruch bezogen hätte. Die Unterscheidung zwischen Anspruch und Pflicht habe dem Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 35 Abs. 4 [X.] auch klar vor Augen gestanden.

Ebenfalls ohne Erfolg halte der [X.] die Geltendmachung der Klageforderung deshalb für treuwidrig (§ 242 [X.]), weil der Klägerin der zurückgeforderte Betrag letztlich nicht zustünde, da sie ihn an den Übertragungsnetzbetreiber abführen müsste, der jedoch - nach dem Vortrag des [X.]n - diesen Anspruch nicht geltend mache. Zwar treffe es zu, dass der Gesetzgeber den Netzbetreiber nicht in dessen eigenem Interesse, sondern im Allgemeininteresse zur Rückforderung überzahlter [X.] berechtigt und verpflichtet habe. Der [X.] habe jedoch schon nicht hinreichend darzutun vermocht, dass die Klägerin den geforderten Betrag behalten werde; auch sei er für seine Behauptung, der Übertragungsnetzbetreiber mache seinen Anspruch nicht geltend, beweisfällig geblieben. Die Klägerin hingegen habe unter Beweisantritt sinngemäß vorgetragen, sie werde die zurückgeflossenen Vergütungen in ihre- gemäß § 75 [X.] (§ 50 [X.]) durch einen sachkundigen Dritten nachzuprüfenden - Abrechnungen gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber einstellen. Der Vortrag der Klägerin entspreche insoweit der zwingenden Rechtslage. Danach seien die gemäß § 57 Abs. 5 [X.] (§ 35 Abs. 4 [X.]) zurückverlangten Vergütungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 [X.] (§ 38 Nr. 1 [X.]) bei der jeweils nächsten Abrechnung als Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 5 [X.] zu berücksichtigen. Es sei daher ohne Aussagekraft, dass der Übertragungsnetzbetreiber bisher offenbar nicht seinerseits Rückforderungsansprüche gegen die Klägerin geltend mache. Auch müsse die Klägerin den zurückgeforderten Betrag erst dann in ihre Abrechnung einstellen, wenn sie ihn erhalten habe. Entgegen der Auffassung des [X.]n sei die Weiterreichung der zurückgeforderten Vergütung daher nicht bereits ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 57 Abs. 5 [X.] (§ 35 Abs. 4 [X.]). Vielmehr sei nach der Systematik des Gesetzes die Weiterleitung des vom Anlagenbetreiber zurückgeforderten [X.] an den Übertragungsnetzbetreiber eine nach dem Rückerhalt des Geldes entstehende Pflicht des Netzbetreibers.

Dem [X.]n stehe gegenüber der Klägerin ein aufrechenbarer Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 [X.] wegen einer seines Erachtens vorliegenden Verletzung einer Pflicht aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Parteien nicht zu. Entgegen der Auffassung des [X.]n sei eine solche Pflichtverletzung weder darin zu sehen, dass die Klägerin ihn nicht deutlich genug auf seine Anmeldepflicht hingewiesen hätte, noch darin, dass der in dem vom [X.]n unterzeichneten Formblatt enthaltene Hinweis falsch gewesen wäre und dadurch bei dem [X.]n ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Unschädlichkeit einer verspäteten Anmeldung hervorgerufen hätte.

Selbst im Falle einer Pflichtverletzung wäre ein hieraus folgender Schadensersatzanspruch des [X.]n mit dem Rückforderungsanspruch der Klägerin nicht aufrechenbar, da nach der Natur des Rechtsverhältnisses die Aufrechnung einer aus einer individuellen Pflichtverletzung des Netzbetreibers folgenden Schadensersatzforderung des Anlagenbetreibers gegen den im öffentlichen Interesse bestehenden Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers ausgeschlossen sei.

Der Rückforderungsanspruch und die Rückforderungspflicht des Netzbetreibers nach § 57 Abs. 5 [X.] (§ 35 Abs. 4 [X.]) dienten in zweierlei Hinsicht dem öffentlichen Interesse. Die zeitnahe und vollständige Meldung neu installierter Photovoltaikanlagen bei der [X.] sei für die Umsetzung des [X.] von grundlegender Bedeutung. Denn die gesetzlich vorgesehene monatliche Verringerung der Vergütung für den aus Solarenergie erzeugten Strom richte sich nach der Menge der im vorangegangenen Quartal neu installierten Leistung geförderter Anlagen (§ 31 [X.], § 20b [X.]). Grundlage der zur Ermittlung dieser sogenannten Zubau-Leistung von der [X.] bereitgestellten Angaben seien die Meldungen der Anlagenbetreiber. Der Abgleich der gemeldeten installierten Leistung mit den Ausbauzielen Erneuerbarer Energien sei Grundlage für die Anwendung der zubauabhängigen Degressionsvorschriften. Mithilfe der Degression sollten die volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende eingedämmt werden, indem die Förderung von dem erreichten Umfang des Ausbauziels abhängig gemacht werde (Prinzip des "atmenden Deckels"). Aufgrund der hohen Bedeutung, die der Erfüllung der Meldepflicht durch die Anlagenbetreiber hierbei zukomme, habe es der Gesetzgeber im Rahmen der [X.]-Reform 2014 sogar für richtig gehalten, die Nichterfüllung mit dem vollständigen Entfallen der Förderung zu sanktionieren.

Auch das Zurückerlangen der Förderbeträge durch den Netzbetreiber liege im allgemeinen Interesse. Der Netzbetreiber dürfe diese nicht für sich verwenden, sondern habe sie an den Übertragungsnetzbetreiber weiterzureichen, der seinerseits die Umlage neu - geringer - berechnen müsse. Dies komme den Stromversorgungsunternehmen und über deren Preiskalkulation dem Verbraucher zugute. Die Durchsetzung des [X.] dürfe deshalb nicht an einem etwaigen individuellen Fehlverhalten des Netzbetreibers scheitern. Deshalb sei ein [X.] kraft Natur der Sache erforderlich.

Es liege allerdings auch keine Pflichtverletzung der Klägerin vor. Diese habe gegenüber dem [X.]n weder eine Hinweispflicht verletzt noch pflichtwidrig einen Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Vergütung geschaffen. Das [X.] sehe eine Hinweispflicht des Netzbetreibers auf die Notwendigkeit der Meldung der Anlage bei der [X.] nicht vor. Die in § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Anlagenregisterverordnung vom 1. August 2014 (AnlRegV) vorgesehene Hinweispflicht beziehe sich allein auf den - hier nicht gegebenen - Fall einer nach dem 31. Juli 2014 erfolgten Erhöhung oder Verringerung der installierten Leistung einer bereits bestehenden Anlage.

Im Übrigen habe die Klägerin dem [X.]n in dem von diesem unterzeichneten Formblatt durch die Frage, ob die Anlage der [X.] gemeldet worden sei, einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen Meldung erteilt. Bereits aus der Überschrift des [X.] werde deutlich, dass die folgenden Fragen für die Vergütungshöhe von Bedeutung seien. Hinzu komme, dass es grundsätzlich Sache des [X.]n gewesen sei, sich über die Fördervoraussetzungen - zu denen die Anmeldung der Anlage bei der [X.] gehöre - zu informieren. Die Klägerin habe davon ausgehen dürfen, dass er dies auch getan habe. Sie hätte auch keine Anhaltspunkte für die Annahme gehabt, dass der [X.] die Frage nach der Anmeldung der Anlage fehlerhaft mit ja beantwortet habe. Anlass für eine Nachfrage habe daher nicht bestanden.

Die Klägerin habe auch nicht etwa durch den in der Frage nach der Meldung der Anlage enthaltenen Hinweis auf § 16 Abs. 2 des für die Anlage des [X.]n nicht mehr geltenden [X.] 2009 einen Vertrauenstatbestand zu dessen Gunsten geschaffen. Es sei schon nicht vorgetragen, dass der [X.] in Kenntnis des Inhalts dieser Vorschrift von einer Meldung der Anlage bei der [X.] abgesehen habe. Aus § 16 Abs. 2 [X.] 2009 lasse sich aber auch kein Vertrauensschutz für den [X.]n begründen. Denn entgegen einer in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung führe diese Vorschrift- wie deren Wortlaut und die Gesetzesmaterialien zeigten - zum Entfallen des Vergütungsanspruchs und schiebe nicht etwa lediglich dessen Fälligkeit bis zur Meldung der Anlage hinaus mit der Folge, dass der Anspruch nach der Anmeldung rückwirkend in vollem Umfang entstehe.

Der [X.] könne dem Rückzahlungsanspruch schließlich auch nicht entgegenhalten, die Klägerin werde im Falle einer Rückzahlung der Vergütung für den [X.]raum vom 1. August 2014 bis zum 5. November 2014, in welchem die Vergütung auf null verringert sei, um den Marktwert des von dem [X.]n in ihr Netz eingespeisten Stroms ungerechtfertigt bereichert sein. Dem stehe bereits der gesetzessystematische Vorrang der genau aufeinander abgestimmten Spezialregelungen des [X.] gegenüber den allgemeinen Vorschriften des Bereicherungsrechts entgegen. Zudem hätte die Klägerin im Falle einer Rückzahlung der Vergütung diese nicht ohne Rechtsgrund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.]) und wäre zudem im Wege der Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber entreichert (§ 818 Abs. 3 [X.]).

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass der Klägerin gegen den [X.]n ein Anspruch auf Rückzahlung der an ihn im [X.]raum vom 7. Juni 2012 bis zum 5. November 2014 gezahlten Einspeisevergütung in Höhe von 45.538,55 € nebst Zinsen zusteht, da der [X.] die Meldung seiner Photovoltaikanlage bei der [X.] erst am 6. November 2014 vorgenommen hat.

1. Dieser Rückforderungsanspruch folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch von der Revision im Ausgangspunkt nicht in Zweifel gezogen wird, für den [X.]raum vom 7. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2014 aus § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 [X.] in der Fassung von Art. 1 des [X.] für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 ([X.]; im Folgenden: [X.]) und für den anschließenden [X.]raum bis zum 5. November 2014 aus dem am 1. August 2014 in [X.] getretenen § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien ([X.]- [X.]) vom 21. Juli 2014 ([X.] I S. 1066; im Folgenden: [X.]).

a) Gemäß den vorbezeichneten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften muss der aufnehmende Netzbetreiber von dem Anlagenbetreiber, wenn er diesem eine höhere als die im [X.] vorgesehene finanzielle Förderung gezahlt hat, den Mehrbetrag zurückfordern. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, enthalten sowohl § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 [X.] als auch § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 [X.] eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter [X.]-Vergütung (ebenso [X.], [X.], 6. Aufl., § 35 Rn. 44, 48; [X.]., [X.], 7. Aufl., § 57 Rn. 30, 34; [X.] in Säcker, [X.] Kommentar zum Energierecht, Band 2, 3. Aufl., § 35 [X.] [2012] Rn. 22; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.] [2014], 4. Aufl., § 57 Rn. 48; [X.] in [X.]/[X.], [X.] [2012], 4. Aufl., § 35 Rn. 22; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.] [2012], 4. Aufl., § 35 Rn. 29; BeckOK-[X.]/[X.], Stand 1. April 2015, § 35 [X.] Rn. 19 f., und Stand 1. April 2016, § 57 [X.] Rn. 19 f.; ebenso [X.] 2015, 278 Rn. 15; [X.], Urteil vom 17. März 2017 - 6 O 139/16, juris Rn. 23 f.).

Dafür, dass es sich bei den genannten Vorschriften um eine spezielle Anspruchsgrundlage handelt, spricht bereits der Wortlaut des Gesetzes. Sowohl in § 35 Abs. 4 Satz 2 [X.] als auch in § 57 Abs. 5 Satz 2 [X.] wird - jeweils im Rahmen der Regelung über die Verjährung - die Formulierung "der Rückforderungsanspruch" verwendet. Wie sich den Gesetzesmaterialien zu § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 [X.] und § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 [X.] entnehmen lässt, ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass diese Vorschriften eine eigene Anspruchsgrundlage enthalten. Denn im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Rückforderung überhöhter Vergütungszahlungen ist in den Gesetzesmaterialien mehrfach von einem "Rückforderungsanspruch" des Netzbetreibers beziehungsweise des Übertragungsnetzbetreibers die Rede (BT-Drucks. 17/6071, [X.] [zu § 35 [X.]]); siehe ferner BT-Drucks. 18/1304, [X.] [zu § 55 [X.]-E = § 57 [X.]]).

Gegen diese rechtliche Beurteilung erhebt auch die Revision keine Einwände.

b) Rechtsfehlerfrei und von der Revision im Ausgangspunkt ebenfalls nicht angegriffen ist das Berufungsgericht zu der Beurteilung gelangt, dass die Klägerin in dem streitgegenständlichen [X.]raum vom 7. Juni 2012 bis zum 5. November 2014 an den [X.]n für den von diesem in das Netz der Klägerin eingespeisten Strom eine höhere als die im [X.] vorgesehene Vergütung gezahlt hat (§ 35 Abs. 4 Satz 1, 3 [X.], § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 [X.]). Da der [X.] erst am 6. November 2014 die Meldung seiner Photovoltaikanlage bei der [X.] vorgenommen und die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben übermittelt hat, verringerte sich sein Vergütungsanspruch für die Einspeisung des in seiner Anlage erzeugten Stroms in der [X.] vom 7. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2014 (dem letzten Geltungstag des [X.]) auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwerts (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.]) und in der [X.] vom 1. August 2014 (dem [X.] [X.]) bis zum 5. November 2014 "auf null" (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b [X.]).

Ohne Rechtsfehler und insoweit von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht - wie bereits das [X.] - zu der Annahme gelangt, dass unter Zugrundelegung der vorbezeichneten Maßstäbe dem [X.]n für den erstgenannten [X.]raum lediglich ein Anspruch auf Zahlung des Marktwertes in Höhe von 6.890,85 € zusteht und für den letztgenannten [X.]raum der Vergütungsanspruch - entgegen der Auffassung der Revision, die insoweit unter Hinweis auf § 52 Abs. 3 Nr. 1 [X.] 2017 lediglich von einer Verringerung um 20 Prozent ausgeht - auf null verringert ist.

aa) Bereits unter der Geltung des am 1. Januar 2009 in [X.] getretenen Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien ([X.] - [X.]) vom 25. Oktober 2008 ([X.] I 2074; im Folgenden: [X.] 2009) waren Betreiber neuer Photovoltaikanlagen verpflichtet, die Inbetriebnahme ihrer Anlage bei der [X.] zu melden (vgl. BT-Drucks. 18/3820, [X.]; 18/6785, [X.]). Nach der - bis zum 31. Dezember 2011 geltenden - Vergütungsregelung in § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2009 bestand für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie die Verpflichtung zur Vergütung nur, wenn der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der [X.] gemeldet hatte. Grund für die Einfügung dieser Regelung war die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgrund der starken Zunahme der Einspeisung von Strom aus Photovoltaikanlagen deutlich gewordene Notwendigkeit der Erfassung, wie viele Photovoltaikanlagen installiert werden und wie hoch die installierte Leistung ist (BT-Drucks. 16/9477, [X.]3; siehe hierzu auch [X.] in [X.]/[X.], aaO, § 17 Rn. 9).

[X.]) Hieran anknüpfend hat der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die vorgenannte Pflicht zur Meldung des Standorts und der installierten Leistung der Anlage an die [X.] durch § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des am 1. Januar 2012 in [X.] getretenen [X.] dahingehend geändert, dass zwar weiterhin Strom nicht mit dem üblichen Vergütungssatz des [X.] zu vergüten war, wenn die Anlage nicht im Photovoltaik-Anlagenregister registriert ist, der Vergütungsanspruch aber - an[X.] als bisher gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2009 - nicht vollständig entfällt, sondern sich für die Dauer des [X.] auf die Höhe des tatsächlichen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts verringert (vgl. BT-Drucks. 17/6071, [X.]; BT-Drucks. 18/3820, [X.]). Hierdurch sollten nach dem Willen des Gesetzgebers unbillige Ergebnisse verhindert werden (BT-Drucks. 17/6071, aaO).

Das Berufungsgericht hat unter Zugrundelegung dieser zum [X.]punkt der Inbetriebnahme der Anlage des [X.]n geltenden Regelung die Höhe der dem [X.]n für den [X.]raum vom 7. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2014 zustehende Vergütung rechtsfehlerfrei und von den Parteien im Revisionsverfahren nicht angegriffen nach dem vorgenannten Marktwert mit 6.890,85 € bemessen, da der [X.] seine Photovoltaikanlage nicht im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme, sondern erst am 6. November 2014 bei der [X.] angemeldet hat.

[X.]) Durch § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des am 1. August 2014 in [X.] getretenen [X.] hat der Gesetzgeber die vorbezeichnete Regelung der Verringerung der Förderung bei [X.]n dergestalt geändert und verschärft, dass sich der anzulegende Wert der finanziellen Förderung "auf null verringert", solange die Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht nach Maßgabe der - das durch § 6 [X.] eingeführte, bei der [X.] eingerichtete und von dieser betriebene Anlagenregister betreffenden - Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas (Anlagenregisterverordnung - AnlRegV) vom 1. August 2014 ([X.] I 1320) übermittelt haben.

(1) Nach der Gesetzesbegründung zu § 25 Abs. 1 [X.] erachtete der Gesetzgeber diese stärker als nach der bisherigen Rechtslage ausgestaltete Sanktionierung einer fehlenden Registrierung der Anlage für notwendig, damit umfassend und zeitnah sämtliche Anlagen, die eine Förderung in Anspruch nehmen, im Anlagenregister erfasst werden und so eine hohe Datenqualität erreicht wird (BT-Drucks. 18/1304, S. 129 f. [zu § 24 Abs. 1 [X.]-E = § 25 Abs. 1 [X.]]). Diese Erwägungen des Gesetzgebers sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vor dem Hintergrund zu sehen, dass § 23 Abs. 4 Nr. 3, § 31 [X.] - wie bereits § 20b [X.] - für den aus Solarenergie erzeugten Strom eine an dem Umfang des sogenannten Zubaus bei Photovoltaikanlagen ausgerichtete monatliche Absenkung (zubauabhängige Degression) der Förderung vorsieht (sogenannter "atmender Deckel"; siehe hierzu nur BT-Drucks. 18/1304, [X.] ff.; [X.]/[X.] in Säcker, [X.] Kommentar zum Energierecht, aaO, § 20b [X.] Rn. 1 ff.) und die gegenüber der [X.] erfolgten Meldungen und Angaben der Anlagenbetreiber für die Ermittlung des Zubaus von entscheidender Bedeutung sind.

Dementsprechend wird auch in den Antworten der Bundesregierung vom 26. Januar 2015 und vom 24. November 2015 auf zwei Kleine Anfragen zu "Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe" (BT-Drucks. 18/3640 und 18/6535) ausgeführt:

(2) § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nach der Übergangsbestimmung des § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b [X.] ab dem Inkrafttreten des [X.] auf die Vergütung des in der Anlage des [X.]n erzeugten Stroms anzuwenden, hier mithin auf den streitgegenständlichen [X.]raum vom 1. August 2014 bis zum 5. November 2014. Nach der vorbezeichneten Übergangsbestimmung sind für Strom aus Anlagen und KWK-Anlagen, die - wie die Anlage des [X.]n - nach dem am 31. Juli 2014 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, die Bestimmungen des [X.] mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die - wie hier - nach dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind, § 25 Abs. 1 Satz 1 [X.] anzuwenden ist, solange der Anlagenbetreiber die Anlage nicht nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des [X.] als geförderte Anlage im Sinne des § 20a Abs. 5 [X.] registriert und den Standort und die installierte Leistung der Anlage nicht an die [X.] mittels der von ihr bereitgestellten [X.] übermittelt hat.

Der Gesetzgeber wollte mit der Übergangsregelung des § 100 Abs. 1 [X.], wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt (BT-Drucks. 18/1304, S. 176 [zu § 96 Abs. 1 [X.]-E = § 100 Abs. 1 [X.]], grundsätzlich die Geltung des neuen Rechts auch für Bestandsanlagen anordnen. Da aber die Betreiber von Bestandsanlagen nicht verpflichtet waren, die in § 25 Abs. 1 Satz 1 [X.] als Grundlage für einen Meldepflichtverstoß vorgesehene Registrierung ihrer Anlage bei dem - neu eingerichteten - Anlagenregister vornehmen zu lassen (§ 6 [X.] iVm § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 AnlRegV; siehe hierzu auch [X.], [X.], aaO, § 100 Rn. 15), hat der Gesetzgeber insoweit durch § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b [X.] eine besondere Übergangsregelung geschaffen und zu deren Notwendigkeit in der Gesetzesbegründung ausgeführt:

Diese Erwägungen sind in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des [X.] bestätigt worden. Darin heißt es:

(3) Die Rechtsfolge des damit auch auf eine Bestandsanlage wie diejenige des [X.]n anwendbaren § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ist die Verringerung des Vergütungsanspruchs des Anlagenbetreibers auf null. Dies bedeutet, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, dass der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers für den [X.]raum des [X.] gänzlich entfällt und dem Anlagenbetreiber nicht etwa - wie von einem Teil der Literatur ([X.], [X.], aaO, § 25 Rn. 9; [X.] in [X.]/[X.], aaO, § 17 Rn. 17 f.; [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO, § 25 Rn. 17; vgl. auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 17 Rn. 6 f. [letztlich aber wohl verneinend]; aA BeckOK-[X.]/Sösemann/[X.], Stand 1. April 2016, § 25 [X.] Rn 3; vgl. auch [X.]/[X.] in Säcker, [X.] Kommentar zum Energierecht, aaO, § 17 [X.] Rn. 10 f.) vertreten wird - lediglich der Förderanspruch genommen wird, ihm aber eine - unterhalb des Niveaus der Mindestvergütung, etwa nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen, zu bemessende - Entschädigung für die tatsächlich eingespeiste Energie zusteht.

Bereits der Gesetzeswortlaut bietet keinen Anhaltspunkt dafür, mit der in § 25 Abs. 1 Satz 1 [X.] angeordneten Verringerung auf null könne etwas anderes gemeint sein als ein - abschließend geregeltes - Entfallen jeglichen Anspruchs auf Vergütung für den eingespeisten Strom. Dementsprechend geht bereits aus der Gesetzesbegründung zu § 17 [X.] eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber unter der Formulierung der Verringerung auf null verstanden hat, dass "die gesetzliche Vergütung vollständig entfällt" (BT-Drucks. 17/6071, [X.]). Hierfür spricht auch die Systematik des § 25 [X.], da der Gesetzgeber - wie bereits in der Vorgängerregelung des § 17 [X.] - klar zwischen einer Verringerung des anzulegenden Wertes - hier der Vergütung einerseits auf null und andererseits auf den [X.] unterschieden hat.

Dementsprechend hat auch der [X.] zu der - ebenfalls die Verringerung des Vergütungsanspruchs des Anlagenbetreibers auf null betreffenden - Vorschrift des § 17 Abs. 1 [X.] entschieden, dass neben dieser - mit Sanktionscharakter versehenen - Bestimmung, nach der ein Vergütungsanspruch vollständig entfällt und die - ebenso wie die übrigen in § 17 [X.] für [X.] des Anlagenbetreibers vorgesehenen Rechtsfolgen abschließenden Charakter hat, ein Anspruch des Anlagenbetreibers aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Wertersatz für den eingespeisten Strom (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 [X.]) nicht in Betracht kommt. Die Absicht des Gesetzgebers des [X.] war es vielmehr, ein differenziertes Sanktionssystem zu schaffen, das zur Vermeidung einer Verfehlung oder Verfälschung des gesetzgeberischen Ziels einem Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze der §§ 812 ff. [X.] entgegensteht ([X.]surteil vom 18. November 2015 - [X.], [X.], 656 Rn. 23, 25 ff.).

Für die im vorliegenden Fall in Rede stehende Verringerung der Vergütung auf null wegen eines [X.] gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b [X.] gilt nichts anderes.

(4) Entgegen der Auffassung der Revision ändert sich an der genannten Rechtsfolge des vollständigen Entfallens des Vergütungsanspruchs des [X.]n für den im [X.]raum vom 1. August 2014 bis zum 5. November 2014 eingespeisten Strom nichts durch die Vorschrift des § 52 [X.] 2017.

(a) Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des am 1. Januar 2017 - nach Erlass des Berufungsurteils - in [X.] getretenen Art. 2 (Änderung des [X.]es) des Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus [X.]-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 ([X.] I 3106, 3124; im Folgenden: [X.] 2017) verringert sich der anzulegende Wert auf null, solange Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt haben und die Meldung nach § 71 Nr. 1 [X.] 2017 - mithin die Mitteilung aller für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten an den Netzbetreiber - noch nicht erfolgt ist. Gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 [X.] 2017 verringert sich der anzulegende Wert um jeweils 20 Prozent, solange Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt haben, aber die Meldung nach § 71 Nr. 1 [X.] 2017 erfolgt ist.

Die Revision vertritt die Auffassung, § 52 Abs. 3 Nr. 1 [X.] 2017 sei nach den [X.] des [X.] 2017 auf den im vorliegenden Fall nach dem 31. Juli 2014 in das Netz der Klägerin eingespeisten Strom anzuwenden mit der Folge, dass entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht eine Verringerung der Vergütung auf null, sondern (allenfalls) eine Verringerung der Vergütung um 20 Prozent vorzunehmen sei. Dies trifft, wie die Revisionserwiderung mit Recht ausführt, nicht zu.

(b) Allerdings weist die Revision mit Recht darauf hin, dass nach der Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017 die vorstehend genannte Vorschrift des § 52 Absatz 3 [X.] 2017 hinsichtlich der Bestandsanlagen nur für Zahlungen für Strom anzuwenden ist, der nach dem 31. Juli 2014 eingespeist wird; bis zu diesem [X.]punkt ist die entsprechende Bestimmung des [X.] anzuwenden. Ausgenommen von dieser Übergangsregelung sind gemäß § 100 Abs. 1 Satz 6 [X.] 2017 Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2017 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde. Für Anlagenbetreiber, deren Anlagen vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen wurden, wird der Zahlungsanspruch nach § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017 erst am 1. Januar 2017 fällig (§ 100 Abs. 1 Satz 7 [X.] 2017).

Ebenfalls zutreffend führt die Revision an, dass § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017 in der ursprünglichen Fassung des Art. 1 (Änderung des [X.]es) des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 ([X.] I [X.]258) in § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017 vorsah, dass § 52 Abs. 3 [X.] nur für Zahlungen für Strom anzuwenden ist, der nach dem 31. Dezember 2015 eingespeist wird, und bis zu diesem [X.]punkt die entsprechende Bestimmung des [X.] anzuwenden ist.

(c) Nach den Gesetzesmaterialien zu der Übergangsvorschrift des § 100 [X.] 2017 beabsichtigte der Gesetzgeber die Geltung des neuen Rechts grundsätzlich auch für bestehende Anlagen, sofern nicht in den §§ 100 ff. [X.] 2017 Ausnahmen hiervon vorgesehen sind, welche sich auf Regelungen beziehen, die mit dem neuen [X.] geändert werden und nicht für Bestandsanlagen gelten sollen (BT-Drucks. 18/8860, [X.]60). Speziell zu § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017 enthielten die Gesetzesmaterialien zu dem vorgenannten Gesetz vom 13. Oktober 2016 lediglich die Angabe, dass Satz 5 eine Sonderregelung für § 52 [X.] 2016 (in [X.] getreten als [X.] 2017) enthalte (BT-Drucks., aaO).

Zum Grund der durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016 vorgenommenen oben genannten Änderung des § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017 und der Einfügung der Sätze 6 und 7 in § 100 Abs. 1 [X.] 2017, die jeweils auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des [X.] zurückgehen (BT-Drucks. 18/10668, S. 97 f.), heißt es in den Gesetzesmaterialien, diese Änderungen dienten dazu, die mit dem [X.] 2017 neu geregelte Rechtsfolge für den Fall, dass eine Anlage nicht im Anlagenregister gemeldet sei, auch auf den [X.]raum nach dem Inkrafttreten des [X.] anzuwenden (BT-Drucks., aaO S. 148).

(d) Hieraus folgt jedoch - entgegen der Auffassung der Revision - nicht, dass § 52 Abs. 3 [X.] 2017 auch auf die Vergütung für den Strom anzuwenden wäre, der in der Anlage des [X.]n während des in § 100 Abs. 1 Satz 5 [X.] 2017 genannten [X.]raums nach dem 31. Juli 2014 - hier vom 1. August 2014 bis zum 5. November 2014 - erzeugt und in das Netz der Klägerin eingespeist worden ist. Die Revision übersieht bei ihrer gegenteiligen Sichtweise, dass die vorbezeichnete Übergangsregelung zwar die Anwendung des § 52 Abs. 3 [X.] 2017 auf den gesamten [X.]raum nach dem Inkrafttreten des [X.] erstreckt, dies jedoch nur die ([X.] betrifft, die während dieses [X.]raums in Betrieb genommen worden sind und für die demgemäß nach § 6 [X.] in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Anlagenregisterverordnung vom 1. August 2014 - an[X.] als nach der vorherigen Rechtslage - eine Pflicht zu der in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.] 2017 genannten Registrierung der Anlage bestand.

Für ältere Bestandsanlagen hingegen, die - wie die Anlage des [X.]n - im [X.]raum nach dem 31. Dezember 2011 und bis zum Inkrafttreten des [X.] am 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, geht es hingegen- wie die Revisionserwiderung zutreffend ausführt - nicht um die vergütungsrechtlichen Folgen einer fehlenden Registrierung der Anlage im Anlagenregister, sondern um die Folgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.], den Standort und die installierte Leistung der Anlage an die [X.] zu melden. Das Gesetz sieht deshalb für diese älteren Bestandsanlagen und für die vorgenannte Meldepflicht - was die Revision übersieht - in § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b [X.] 2017 eine besondere Übergangsvorschrift vor. Danach ist für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind, § 25 Abs. 1 Satz 1 [X.] anzuwenden, solange der Anlagenbetreiber die Anlage nicht nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] als geförderte Anlage im Sinn des § 20a Abs. 5 [X.] registriert und den Standort und die installierte Leistung der Anlage nicht an die [X.] mittels der von ihr bereitgestellten [X.] übermittelt hat. Eine Übergangsvorschrift dieses Inhalts sah das Gesetz - was die Bedeutung dieser Regelung unterstreicht - auch bereits in § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b [X.] vor.

Dementsprechend verweist auch die Gesetzesbegründung zu § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b [X.] 2017 auf die - bis auf redaktionelle Änderungen - bestehende Übereinstimmung dieser Übergangsvorschrift mit der genannten Vorgängervorschrift (BT-Drucks. 18/8860, [X.]60), deren Gesetzesmaterialien oben (unter [X.] (2)) im Einzelnen dargestellt worden sind und aus denen sich ebenso wie aus § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b [X.] 2017 die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] für den hier gegebenen Fall des Meldepflichtverstoßes nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] ergibt. Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass diese rechtliche Beurteilung der in den Gesetzesmaterialien zu § 100 Abs. 2 [X.] 2017 zum Ausdruck gebrachten Absicht des Gesetzgebers entspricht, wonach Bestandsanlagen, die vor dem Inkrafttreten des [X.] in Betrieb genommen worden sind, grundsätzlich nicht von den Änderungen des [X.] durch das [X.] 2017 betroffen sind und grundsätzlich auch nicht in das neue Recht überführt werden, sofern dies nicht ausnahmsweise bestimmt ist (BT-Drucks., aaO). Letzteres ist hinsichtlich des hier zu beurteilenden Meldepflichtverstoßes des [X.]n nicht der Fall. Damit hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht auf den [X.] vom 1. August 2014 bis zum 5. November 2014 die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] angewendet und insoweit den Rückforderungsanspruch in voller Höhe zuerkannt.

2. Der Rückforderungsanspruch der Klägerin aus § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 [X.] für den [X.]raum bis zum 31. Juli 2014 ist, soweit er sich auf die an den [X.]n gezahlte Vergütung für die im Jahre 2012 erfolgte Stromeinspeisung bezieht, entgegen der Auffassung der Revision nicht gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 [X.] beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 2 [X.] erloschen.

a) Nach § 35 Abs. 4 Satz 2, 3 [X.] beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 2, 3 [X.] verjährt der die Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Vergütung betreffende Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber mit Ablauf des 31. Dezember des zweiten auf die Einspeisung folgenden Kalenderjahres; die Pflicht des Netzbetreibers zur Rückforderung des [X.] erlischt insoweit.

Die Revision meint, in den genannten Vorschriften werde trotz der Verwendung des Begriffs "Verjährung" keine Verjährungsfrist im rechtstechnischen Sinne geregelt, sondern eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu beachten sei und zum Erlöschen des [X.] führe. Daran vermöge auch ein etwaiger Verzicht des [X.]n auf die Einrede der Verjährung nichts zu ändern. Die Revision stützt sich insoweit auf eine dahingehende, in der Literatur vereinzelt vertretene Auffassung ([X.], [X.], aaO, § 35 Rn. 50; [X.]., [X.], aaO, § 57 Rn. 36; im Ergebnis ebenso [X.] in [X.]/[X.], aaO, § 35 Rn. 24-26).

b) Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu. Sie findet, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, bereits im Wortlaut der genannten Vorschriften keine Stütze. Gegen sie sprechen zudem sowohl die Systematik des Gesetzes als auch der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers.

Im ersten Halbsatz sowohl des § 35 Abs. 4 Satz 2 [X.] als auch des § 57 Abs. 5 Satz 2 [X.] wird die Verjährung des [X.], im zweiten Halbsatz das Erlöschen der Pflicht zur Geltendmachung dieses Anspruchs geregelt. Der Gesetzgeber hat mithin deutlich sowohl zwischen dem Anspruch einerseits und der Pflicht andererseits als auch zwischen den beiden jeweiligen Rechtsfolgen unterschieden. Wortlaut und Systematik der genannten Vorschriften sprechen damit eindeutig gegen die von der Revision befürwortete Auffassung.

Diese Beurteilung wird durch die Gesetzesmaterialien zu § 35 Abs. 4 [X.] bestätigt. Dort heißt es:

Hieraus ergibt sich ebenfalls eindeutig, dass der Gesetzgeber hinsichtlich des [X.] - welcher im Rahmen der Nachfolgeregelung in § 57 Abs. 5 [X.] nur redaktionelle Änderungen erfahren hat (BT-Drucks. 18/1304, [X.] [zu § 55 [X.]-E = § 57 [X.] 2017]) - eine zeitliche Begrenzung in Gestalt der Verjährung und nicht etwa mittels einer Ausschlussfrist wollte. Soweit die Revision meint, Gegenteiliges aus der vorstehend genannten Zielsetzung, eine Rückabwicklung über längere [X.]räume zu vermeiden, herleiten zu können, verkennt sie, dass diese Zielsetzung (auch) durch die Einführung einer Verjährungsregelung erreicht wird.

3. Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin hängt, an[X.] als die Revision meint, auch nicht davon ab, dass der Übertragungsnetzbetreiber ihr gegenüber einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch geltend macht. Entgegen der Auffassung der Revision handelt die Klägerin deshalb auch nicht treuwidrig im Sinne des § 242 [X.], wenn sie ihren Rückzahlungsanspruch gegen den [X.]n unabhängig hiervon verfolgt.

a) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat und auch die Revision im Ausgangspunkt nicht in Zweifel zieht, steht dem Netzbetreiber der für den Fall der Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Vergütung gegenüber dem Anlagenbetreiber vorgesehene Anspruch auf Rückforderung des Mehrbetrags (§ 35 Abs. 4 Satz 1, 3 [X.] bzw. § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 [X.]) nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Allgemeinheit zu. Durch den Rückforderungsanspruch und die damit korrespondierende Rückforderungspflicht soll vermieden werden, das System des [X.]-Belastungsausgleichs mit gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütungen zu belasten; damit sollen die Kosten der Energiewende möglichst gering gehalten werden (vgl. BT-Drucks. 17/6071, [X.]; [X.], [X.], aaO, § 35 Rn. 48; [X.]., [X.], aaO, § 57 Rn. 34; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 35 Rn. 29).

b) Ebenfalls richtig ist die Annahme des Berufungsgerichts, wonach die von dem Netzbetreiber aus dem vorgenannten Grund zurückgeforderten - und auch zurückerhaltenen - Vergütungen bei der nächsten Abrechnung gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber als Einnahmen zu berücksichtigen sind (vgl. BT-Drucks., aaO; [X.] in Säcker, [X.] Kommentar zum Energierecht, aaO, § 35 [X.] Rn. 30; [X.], [X.], aaO, § 62 Rn. 6 ff.). Auch hiergegen wendet sich die Revision nicht.

c) Sie meint jedoch, der Netzbetreiber müsse, wenn er gegen den Anlagenbetreiber einen Rückforderungsanspruch nach § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 [X.] beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 [X.] geltend mache, zumindest vortragen, dass der Übertragungsnetzbetreiber ihm gegenüber ebenfalls einen solchen Rückforderungsanspruch als nachträgliche Korrektur der bisherigen Abrechnung erhebe. Denn auch der Rückforderungsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers unterliege - was das Berufungsgericht nicht ausreichend bedacht habe - der Verjährung nach § 35 Abs. 4 Satz 2 [X.] beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 2 [X.], so dass damit auch die Pflicht des Übertragungsnetzbetreibers zur Rückforderung von [X.] gegenüber dem Netzbetreiber erlösche. Deshalb könne - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - nicht ohne weiteres angenommen werden, dass eine Rückzahlung des Anlagenbetreibers an den Netzbetreiber im Rahmen der nächsten Abrechnung an den Übertragungsnetzbetreiber weitergeleitet werde und über den Ausgleichsmechanismus den Letztverbrauchern zugutekomme.

aa) Diese Rüge der Revision greift aus mehreren Gründen nicht durch. Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks., aaO; 18/1304, [X.]) sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Geltendmachung des [X.] des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber wäre, dass ersterer von dem Übertragungsnetzbetreiber ebenfalls auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird. Auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften über den [X.]-Belastungsausgleich ergibt sich dies nicht.

Mit ihrer gegenteiligen Sichtweise verkennt die Revision sowohl die Aufgabe des [X.]-Ausgleichsmechanismus als auch dessen mehrstufige Funktionsweise und die damit im Zusammenhang zu sehende Zielrichtung der Verjährungsvorschriften in § 35 Abs. 4 Satz 2 [X.] und § 57 Abs. 5 Satz 2 [X.].

[X.]) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht das Gesetz in § 38 Nr. 1 [X.] beziehungsweise § 62 Abs. 1 Nr. 1 [X.] vor, dass die durch den Netzbetreiber zurückgeforderten Vergütungen, wenn hierdurch Einnahmen erzielt werden (BT-Drucks. 17/6071, [X.]), bei der folgenden Abrechnung als Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 5 der Erneuerbare-Energien-Verordnung ([X.]) zu berücksichtigen sind (siehe hierzu auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 35 Rn. 29). Dies gilt, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, unabhängig davon, ob der Netzbetreiber seinerseits einem entsprechenden Rückforderungsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers ausgesetzt ist oder er einem solchen Anspruch die Einrede der Verjährung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 [X.] und § 57 Abs. 5 Satz 2 [X.] entgegenhalten könnte.

Denn die auch im Rechtsverhältnis zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem Netzbetreiber gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Verjährung eines möglichen [X.] und des Erlöschens der Rückforderungspflicht - womit der Gesetzgeber, wie die Revisionserwiderung zu Recht ausführt, ersichtlich die Fallgestaltung einer auf dieser Stufe des [X.]-Belastungsausgleichs verursachten (und damit regelmäßig im Kenntnisbereich des Übertragungsnetzbetreibers liegenden) Überzahlung regeln wollte - entbinden den Netzbetreiber nicht von der oben genannten gesetzlichen Verpflichtung nach § 38 Nr. 1 [X.] beziehungsweise § 62 Abs. 1 Nr. 1 [X.], Einnahmen aus Rückforderungen in den [X.]-Belastungsausgleich einfließen zu lassen. Der Rückforderungsanspruch und die Rückforderungspflicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 [X.] und § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 [X.] dienen, wie bereits erwähnt, nicht dem eigenen Interesse des Netzbetreibers, sondern vielmehr dem Interesse der Allgemeinheit, das System des [X.]-Belastungsausgleichs nicht mit gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütungen zu belasten und so die Kosten der Energiewende möglichst gering zu halten (vgl. BT-Drucks., aaO; [X.], [X.], aaO, § 35 Rn. 48; [X.]., [X.], aaO, § 57 Rn. 34; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], aaO).

Angesichts dieser Zielsetzung des [X.] und der oben dargestellten Funktionsweise des [X.]-Belastungsausgleichs sowie unter zusätzlicher Berücksichtigung des von der Revisionserwiderung zutreffend angeführten Umstands, dass der Übertragungsnetzbetreiber in vielen Fällen keine Kenntnis von den seitens des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber geleisteten Überzahlungen haben wird, besteht kein sachlicher Grund dafür, den Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers an die von der Revision befürwortete zusätzliche Voraussetzung zu knüpfen, dass der Netzbetreiber seinerseits von dem Übertragungsnetzbetreiber auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird.

Deshalb musste - entgegen der Auffassung der Revision - insoweit weder die Klägerin weiteren Vortrag halten noch das Berufungsgericht nähere Feststellungen treffen. Besondere Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass die Klägerin den mit der vorliegenden Klage zurückgeforderten Betrag nach dessen Erhalt nicht in dem vorbezeichneten Sinne verwenden, sondern- gesetzeswidrig - für sich vereinnahmen und behalten könnte, lassen sich den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen. Übergangenen Sachvortrag zeigt die Revision insoweit nicht auf.

4. Ebenfalls vergeblich macht die Revision geltend, die Rückzahlungsforderung der Klägerin in Höhe von 45.538,55 € sei durch die von dem [X.]n erklärte Aufrechnung mit einer in gleicher Höhe gegen die Klägerin bestehenden Schadensersatzforderung (§ 280 Abs. 1 [X.]) wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten erloschen.

a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Aufrechnung - wie das Berufungsgericht angenommen hat - bereits ein aus der Natur des Rechtsverhältnisses folgendes [X.] (vgl. hierzu [X.], Urteile vom 24. Juni 1985 - [X.], [X.]Z 95, 109, 113; vom 22. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 45 Rn. 27; vom 12. November 2015 - [X.]/15, [X.]Z 207, 365 Rn. 12) entgegensteht oder ob ein solches [X.] - wie die Revision meint - zu verneinen ist, weil gemäß § 35 Abs. 4 Satz 4 [X.] beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 4 [X.] auf Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber - zwecks deren effizienter Abwicklung (vgl. BT-Drucks. 17/6071, [X.]) - das in § 22 Abs. 1 [X.] beziehungsweise § 33 Abs. 1 [X.] vorgesehene teilweise [X.] nicht anzuwenden ist und im Übrigen der Netzbetreiber auch eine durch Aufrechnung erloschene Rückzahlungsforderung in dieser Höhe in die gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmende Abrechnung einzustellen hätte.

b) Denn wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, fehlt es an einem aufrechenbaren Schadensersatzanspruch des [X.]n. Ein Schadensersatzanspruch des [X.]n gegen die Klägerin aus § 280 Abs. 1 [X.] (zur Anwendbarkeit der Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts vgl. [X.]surteile vom 19. November 2014 - [X.], NJW 2015, 873 Rn. 46 mwN; vom 11. Mai 2016 - [X.], [X.], 389 Rn. 18) scheidet bereits deshalb aus, weil die Klägerin dem [X.]n gegenüber weder eine Hinweis- oder Aufklärungspflicht verletzt noch pflichtwidrig einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

aa) Die Revision meint, aus dem zwischen den Parteien bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis (§ 4 [X.], § 7 [X.]) sowie aus [X.] (§ 242 [X.]) ergebe sich eine über den Inhalt des von dem [X.]n unterzeichneten Formblatts hinausgehende Pflicht, den Anlagenbetreiber spätestens bei Beginn der Stromeinspeisung auf die gegenüber der [X.] bestehenden Meldepflichten und auf die - schwerwiegenden - Sanktionen hinzuweisen, die sich bei einer Nichterfüllung dieser Meldepflichten ergeben. Der Netzbetreiber verfüge über die entsprechenden Kenntnisse, während solche beim Anlagenbetreiber nicht vorausgesetzt werden könnten. Mit dem oben genannten Formblatt sei der [X.] zwar über seine Meldepflicht informiert worden; es fehle darin indessen jeder Hinweis darauf, welche schwerwiegenden Folgen an die Nichterfüllung der Meldepflicht geknüpft seien. Der [X.] habe in der Folge die Meldepflicht als reine Formalität angesehen. Die Klägerin habe auch nicht erwarten können, dass dem [X.]n der Inhalt des im Formblatt genannten § 16 Abs. 2 [X.] bekannt gewesen sei oder dass er den Hinweis auf diese Bestimmung zum Anlass nehmen würde, sich mit dem Gesetzestext zu befassen, zumal diese Bestimmung - über deren Folgen im Schrifttum zudem Uneinigkeit bestanden habe - für die Anlage des [X.]n nicht mehr einschlägig gewesen sei.

[X.]) Diese Auffassung der Revision trifft nicht zu. Die Klägerin war nicht verpflichtet, den [X.]n auf dessen Pflicht zur Meldung seiner Photovoltaikanlage und zur Übermittlung von deren Standort und installierter Leistung an die [X.] hinzuweisen und ihn über die rechtlichen Folgen einer Nichterfüllung dieser Pflicht aufzuklären.

(1) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat und auch die Revision nicht bezweifelt, sieht das Gesetz eine solche Hinweis- und Aufklärungspflicht für den - hier gegebenen - Fall der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage nicht vor. Vielmehr ist der Anlagenbetreiber, der eine Förderung in Anspruch nimmt, verantwortlich für die Erfüllung der Meldepflichten (vgl. BT-Drucks. 18/3820 [Antwort der Bundesregierung], S. 4). Es obliegt grundsätzlich ihm, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem [X.] zu informieren (BT-Drucks. 18/6785 [Antwort der Bundesregierung], [X.]).

(2) Deshalb lässt sich, an[X.] als die Revision meint, eine Hinweis- und Aufklärungspflicht des Netzbetreibers insoweit grundsätzlich auch nicht als Nebenpflicht aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis oder aus dem Grundsatz von [X.] (§ 242 [X.]) im Hinblick auf die Schwere der im [X.] für einen Verstoß gegen die Meldepflicht vorgesehenen Sanktion ableiten. Die gegenteilige Auffassung (so etwa [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO, § 25 Rn. 15) ist bereits mit der erwähnten - maßgeblichen - Eigenverantwortung des Anlagenbetreibers nicht zu vereinbaren. Dieser hat, wenn er staatliche Fördermittel (Subventionen) erhalten will, selbst für die Erfüllung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen Sorge zu tragen und hat sich dementsprechend umfassend zu informieren.

Die eine Hinweis- und Aufklärungspflicht bei der hier gegebenen Fallgestaltung befürwortende Auffassung lässt zudem außer Betracht, dass dem Netzbetreiber die Verpflichtung zur Aufnahme und Vergütung des von dem Anlagenbetreiber aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms unabhängig von einem eigenen Willensentschluss durch die Vorschriften des [X.]es gesetzlich auferlegt wird. Dem Netzbetreiber darüber hinaus noch eine - im Gesetz weder vorgesehene noch angelegte - Pflicht aufzuerlegen, den Anlagenbetreiber bezüglich der Einhaltung der seiner eigenen Verantwortung obliegenden Fördervoraussetzungen durch Hinweise auf Meldepflichten und Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen einer Zuwiderhandlung zu beraten, würde den Rahmen des dem aufnehmenden Netzbetreiber nach dem [X.] Zumutbaren überschreiten.

Die gegenteilige Auffassung der Revision liefe darauf hinaus, neben das Kaufvertragsverhältnis der Parteien einen Beratungsvertrag zu stellen, für dessen Vorliegen hier nichts ersichtlich ist.

(3) Dessen ungeachtet hat die Klägerin den [X.]n in dem von ihm unterzeichneten Formblatt nicht nur - was die Revision hinnimmt - durch die Frage, ob der Standort und die Leistung der Photovoltaikanlage der [X.] gemeldet worden sei, über seine Meldepflicht informiert; sie hat den [X.]n zudem in dem seiner Unterschrift unmittelbar vorangestellten Absatz sowohl auf die Notwendigkeit wahrheitsgemäßer Angaben hingewiesen als auch über die möglichen schwerwiegenden Folgen unzutreffender Angaben aufgeklärt, indem sie sich für diesen Fall ausdrücklich eine verzinsliche Rückforderung gezahlter Einspeisevergütungen vorbehalten hat. Bei verständiger und objektiver Betrachtung musste dem [X.]n damit klar sein, dass (auch) eine Missachtung seiner Meldepflicht gegenüber der [X.] die- gegebenenfalls sogar vollständige - Rückforderung der von der Klägerin an ihn gezahlten Einspeisevergütung zur Folge haben kann.

Hieran ändert der von der Revision angeführte Umstand nichts, dass in dem Formblatt in einem Klammerzusatz hinter der oben genannten Frage nach der Meldung der Anlage zu Unrecht die Vorschrift des § 16 Abs. 2 [X.]- gemeint war offenbar das [X.] 2009 - anstelle des für die Anlage des [X.]n damals bereits geltenden § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] angeführt worden ist. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und insoweit von der Revision nicht angegriffen festgestellt hat, hat der [X.] schon nicht vorgetragen, dass er in Kenntnis des Inhalts der in dem Klammerzusatz genannten Vorschrift von einer Meldung seiner Anlage abgesehen habe.

Im Übrigen hätte sich für den [X.]n bei Kenntnisnahme des Inhalts des § 16 Abs. 2 [X.] 2009 ohne Weiteres ergeben, dass nach dem Wortlaut des Satzes 2 dieser Vorschrift die Verpflichtung zur Vergütung nur besteht, wenn der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der [X.] gemeldet hat. Anhaltspunkte dafür, dass diese von ihrem Wortlaut her eindeutige - und auch aus der Sicht des Gesetzgebers mit einem vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs verbundene (BT-Drucks. 17/6071, [X.]) - Regelung, wie dies in der Literatur vereinzelt vertreten wird ([X.], [X.] 2009, 5. Aufl., § 16 Rn. 53 ff.), lediglich als ein Hinausschieben der Fälligkeit eines nach erfolgter Meldung der Anlage rückwirkend in voller Höhe entstehenden Vergütungsanspruchs verstanden werden könnte, hätten für den [X.]n hingegen bereits aufgrund der vorbezeichneten Eindeutigkeit des § 16 Abs. 2 [X.] 2009 nicht bestanden.

5. Entgegen der Auffassung der Revision verstoßen weder die in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers vorgesehene Verringerung der Vergütung auf den Marktwert noch die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] für einen solchen Pflichtverstoß angeordnete (stärkere) Sanktion einer Verringerung der Vergütung auf null gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. zu letzterem nur [X.] 70, 278, 286; 78, 232, 245; 92, 262, 273; [X.], NJW 1996, 983; 2009, 980 Rn. 42).

a) Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss; sie ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und erforderlich, wenn der Gesetzgeber dazu kein anderes, den Betroffenen weniger belastendes Mittel hätte wählen können. Ferner darf der mit der Maßnahme verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen ([X.] 70, aaO; 78, aaO; 92, aaO).

b) Wie oben (unter [X.], [X.] und [X.] (1)) im Einzelnen ausgeführt, verfolgen § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] den Zweck, die Betreiber von Photovoltaikanlagen zur umfassenden und zeitnahen Erfüllung ihrer gegenüber der [X.] bestehenden Meldepflicht anzuhalten, da die von ihnen zu übermittelnden Daten von entscheidender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der nach dem Gesetz vorgesehenen zubauabhängigen Degression der Förderung (sogenannter "atmenderDeckel"; siehe hierzu im Einzelnen oben unter [X.] (1)) sind. Sowohl die Verringerung der Vergütung auf den Marktwert als auch die Verringerung der Vergütung auf null stellen geeignete Maßnahmen dar, um das vorstehend genannte Ziel zu erreichen.

Die beiden vorbezeichneten Maßnahmen, die der Gesetzgeber ersichtlich im Bewusstsein der mit ihnen für die Anlagenbetreiber verbundenen Härten und im Hinblick darauf gewählt hat, dass eine Nichtmeldung oder eine nicht rechtzeitige Meldung von Anlagen in relevanter Anzahl beziehungsweise Größe zu hoch berechnete För[X.]ätze und damit eine dem Gesetz nicht entsprechende nachteilige Kostenwirkung für die Allgemeinheit zur Folge hat (vgl. BT-Drucks. 18/3820, [X.]; 18/6785, [X.]), sind auch erforderlich. Wie der [X.] bereits mehrfach entschieden hat, steht dem Gesetzgeber - auch im Bereich des Energierechts - ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auf welche Weise er ein als förderwürdig erachtetes Verhalten unterstützen will. Auch in der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Er ist lediglich insoweit gebunden, als er die Leistung nicht willkürlich, das heißt nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, verteilen darf. Sind die von ihm vorgesehenen Fördermaßnahmen und Sanktionen jedoch innerhalb eines vertretbaren gesetzgeberischen Konzepts aufeinander abgestimmt, kann die jeweilige Maßnahme oder Sanktion verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht beanstandet werden (vgl. [X.] 110, 274, 293 mwN; vgl. ferner [X.]surteile vom 4. März 2015 - [X.], [X.], 1341 Rn. 26; vom 10. Juli 2013 - [X.], NVwZ 2014, 94 Rn. 21, und [X.], juris Rn. 21; vgl. auch [X.]surteile vom 1. Dezember 2010 - [X.], [X.], 514 Rn. 19; vom 25. Juni 2014 - [X.], [X.]Z 201, 355 Rn. 19, 26; vom 6. Mai 2015 - [X.], [X.]Z 205, 228 Rn. 24).

Innerhalb des so gezogenen Rahmens hat sich der Gesetzgeber hier gehalten und sowohl mit § 17 [X.] - wie der [X.] bereits entschieden hat ([X.]surteil vom 18. November 2015 - [X.], [X.], 656 Rn. 30) - als auch mit § 25 [X.] ein differenziertes Sanktionssystem geschaffen. Hierbei durfte der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und Einfachheit des Rechts als notwendige Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs auch generalisierende und typisierende Regelungen - wie die hier in Rede stehenden Sanktionen - treffen (vgl. [X.], [X.] 2009, 450 f. mwN; [X.]surteile vom 9. Dezember 2009 - [X.], NVwZ-RR 2010, 315 Rn. 29; vom 6. Mai 2015 - [X.], aaO Rn. 26).

Die in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] vorgesehenen Sanktionen sind auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Wie oben (unter [X.] b [X.] (1)) bereits ausgeführt, obliegt es grundsätzlich dem Anlagenbetreiber, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem [X.] zu informieren (BT-Drucks. 18/6785 [Antwort der Bundesregierung], [X.]). Er ist daher auch verantwortlich für die Erfüllung der Meldepflichten (BT-Drucks. 18/3820 [Antwort der Bundesregierung], S. 4). Deren Einhaltung ist ihm auch ohne weiteres zumutbar. Dies gilt erst recht, wenn der Anlagenbetreiber - wie im vorliegenden Fall der [X.] - durch den Netzbetreiber auf das Bestehen der Meldepflicht und zusätzlich auch noch auf die möglichen Folgen einer Nichterfüllung dieser Pflicht hingewiesen wird.

c) Aus den vorstehend genannten Gründen sind die in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] vorgesehenen Sanktionen schließlich auch mit dem Eigentumsgrundrecht der Anlagenbetreiber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (zur Abgrenzung der sich regelmäßig gegenseitig ausschließenden Gewährleistungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und nach Art. 12 Abs. 1 GG siehe [X.]surteil vom 29. März 2017 - [X.], [X.] 2017, 653 Rn. 31) vereinbar.