Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2017, Az. 10 ABR 34/15

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung ([X.]) vom 29. Mai 2013 ([X.]nz. [X.] Juni 2013 B5) betreffend den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ([X.]) vom 18. Dezember 2009 in der [X.]assung vom 17. Dezember 2012 ([X.] [X.] 2013 I) sowie der [X.] vom 25. Oktober 2013 ([X.]nz. [X.] November 2013 [X.] in der berichtigten [X.]assung vom 13. März 2014 [X.]nz. [X.] 14. März 2014 [X.]) betreffend den [X.] vom 3. Mai 2013 ([X.] [X.] 2013 II).

Die Beteiligte zu 6. - die Industriegewerkschaft [X.] ([X.]) - einerseits sowie der Beteiligte zu 4. - der [X.] (ZDB) - und der Beteiligte zu 5. - der [X.] ([X.]) - andererseits sind Tarifvertragsparteien von Tarifverträgen für das Baugewerbe, ua. des [X.] vom 18. Dezember 2009 id[X.] des [X.] vom 17. Dezember 2012 und des [X.] vom 3. Mai 2013. Der [X.] regelt die Durchführung des in weiteren Tarifverträgen festgelegten [X.], der zusätzlichen Altersversorgung und der Berufsbildung im Baugewerbe.

Der Beteiligte zu 3. ist die Urlaubs- und [X.] der Bauwirtschaft ([X.]), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung. Er ist die gemeinsame Einzugsstelle für die im Urlaubskassen- und Berufsbildungsverfahren zu zahlenden tariflich festgelegten Beiträge. Darüber hinaus zieht er bei Arbeitgebern mit Sitz in den alten Bundesländern die Beiträge der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG ([X.]) sowie die Beiträge der regionalen Kassen in [X.] und [X.] ein.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 beantragte der Beteiligte zu 5., zugleich namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 4. und 6., bei dem Beteiligten zu 2., dem [X.] ([X.]), den [X.] vom 18. Dezember 2009 id[X.] des [X.] vom 17. Dezember 2012 mit Einschränkungen beim betrieblichen Geltungsbereich (sog. [X.]) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 für allgemeinverbindlich zu erklären.

Dabei führte der Beteiligte zu 5. mit Ergänzungen aus einem Schreiben vom 24. Januar 2013 insbesondere aus, dass - beruhend auf Erhebungen des Beteiligten zu 3. einerseits und der Beteiligten zu 4. und 5. andererseits - zum Stichtag 30. September 2012 in den Betrieben der [X.] (330.362 gewerbliche Arbeitnehmer, 75.235 Angestellte und 27.729 Auszubildende) beschäftigt gewesen seien (sog. Kleine Zahl). In den vom Beteiligten zu 3. erfassten Betrieben seien zum Stichtag 30. September 2012 660.195 Arbeitnehmer (526.591 gewerbliche Arbeitnehmer, 100.525 Angestellte sowie 33.079 Auszubildende) beschäftigt gewesen (sog. [X.]). Tatsächlich hatte der Beteiligte zu 3. weitere 23.202 gewerbliche Arbeitnehmer und 3.751 Angestellte in von ihm erfassten Betrieben, für die bereits ein Beitragskonto eingerichtet war, die Baubetriebseigenschaft jedoch noch streitig war, an die Tarifvertragsparteien gemeldet. Die Nennung in der Antragstellung unterblieb versehentlich.

Der Antrag wurde an die obersten Arbeitsbehörden der Länder zur Stellungnahme übermittelt und ebenso wie der Termin für die Verhandlung des [X.]es im [X.] bekannt gemacht.

Mit am 6. bzw. 8. März 2013 eingegangenen Schreiben übersandten die Beteiligten zu 4. und 5. dem Beteiligten zu 2. die Rücklaufbögen zur Ermittlung der in den Mitgliedsunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 14. März 2013 teilte der Beteiligte zu 4. dem [X.] mit, es seien anstelle der versehentlich angegebenen 27.729 Auszubildenden tatsächlich nur 25.735 Auszubildende in den Mitgliedsverbänden der tarifvertragschließenden Verbände beschäftigt gewesen, sodass sich die „Kleine Zahl“ auf 431.332 verringere.

Laut einem Vermerk vom 19. März 2013 prüften zwei Mitarbeiter des Referats [X.] des [X.] das Vorliegen der Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] in der bis zum 15. August 2014 geltenden [X.]assung (künftig [X.]). Dabei stellten sie zunächst fest, dass die [X.] nur mit Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs, wie sie sich aus der [X.] ergebe, ergehen solle. Zur Ermittlung der [X.] seien die verfügbaren [X.] wie die Daten des Beteiligten zu 3., der [X.] ([X.]), des [X.] und des [X.] auszuwerten. [X.]ür die Kleine Zahl zogen sie die von den Beteiligten zu 4. und 5. ermittelte und im Schreiben des Beteiligten zu 4. vom 14. März 2013 mitgeteilte Zahl von 431.332 Arbeitnehmern heran. Es bestünden keine Gründe, an dieser Zahl zu zweifeln. Auf dieser Grundlage errechneten die Referatsmitarbeiter die folgenden Quoten:

In der anschließenden Würdigung bevorzugten sie bezüglich der [X.] die vom Beteiligten zu 3. ([X.]) mitgeteilte Zahl. Allein diese bilde den Geltungsbereich des [X.] in der zur [X.] beantragten [X.]orm ab. Die Zahlen der anderen Datenquellen seien letztlich ungeeignet, da sie keinen Bezug zum Geltungsbereich des [X.] hätten.

Am 20. März 2013 tagte der [X.] und befürwortete die beantragte [X.].

Laut einem Vermerk vom 17. April 2013 prüfte ein Mitarbeiter des Referats [X.] des [X.] erneut die Voraussetzungen für den Ausspruch der [X.], wobei er die nunmehr verfügbare Beschäftigtenstatistik der [X.] mit Stand vom 30. September 2012 berücksichtigte. Er führte aus, dass ein öffentliches Interesse an der [X.] bestehe.

Am 29. Mai 2013 unterzeichnete der Referatsleiter, [X.], für den Beteiligten zu 2. die Bekanntmachung der [X.] [X.] 2013 I mit Wirkung vom 1. Januar 2013. Die [X.] im [X.] erfolgte am 7. Juni 2013.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 beantragte die Beteiligte zu 6., zugleich namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 4. und 5., beim [X.], den [X.] vom 3. Mai 2013 mit der [X.] mit Wirkung vom 1. Juli 2013 für allgemeinverbindlich zu erklären.

Die Ausführungen der Beteiligten zu 6. insbesondere zum Vorliegen der Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] deckten sich dabei inhaltlich mit den Angaben der Beteiligten zu 4. und 5. in dem die [X.] [X.] 2013 I betreffenden Verfahren.

Der Antrag wurde an die obersten Arbeitsbehörden der Länder zur Stellungnahme übermittelt und ebenso wie der Termin für die Verhandlung des [X.]es im [X.] bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 13. August 2013 legte das [X.], Arbeit und Verkehr gemäß § 5 Abs. 3 [X.] Einspruch gegen die beantragte [X.] [X.] 2013 II ein.

Laut einem Vermerk vom 20. August 2013 prüften zwei Mitarbeiter des Referats [X.] des [X.] das Vorliegen der Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.]. Dabei stellten sie zunächst fest, dass die [X.] nur mit Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs, wie sie sich aus der [X.] ergebe, ergehen solle. Zur Ermittlung der [X.] seien die verfügbaren [X.] wie die Daten des Beteiligten zu 3., der [X.], des [X.] und des [X.] auszuwerten. [X.]ür die Kleine Zahl zogen sie die von den Beteiligten zu 4. und 5. ermittelte und im Antrag auf [X.] erneut mitgeteilte Zahl von 431.332 Arbeitnehmern heran. Es bestünden keine Gründe, an dieser Zahl zu zweifeln. Auf dieser Grundlage errechneten die Referatsmitarbeiter die folgenden Quoten:

In der anschließenden Würdigung bevorzugten sie bezüglich der [X.] die vom Beteiligten zu 3. ([X.]) mitgeteilte Zahl. Allein diese bilde den Geltungsbereich des [X.] in der zur Allgemeinverbindlichkeit beantragten [X.]orm unter Berücksichtigung der [X.] ab. Die Zahlen der anderen Datenquellen seien letztlich ungeeignet, da sie keinen Bezug zum Geltungsbereich des [X.] hätten.

Am 27. August 2013 tagte der [X.] und befürwortete die beantragte [X.].

Wegen der aufgrund des Einspruchs des [X.] nach § 5 Abs. 3 [X.] erforderlichen Zustimmung der Bundesregierung wandte sich die Abteilung III des [X.] mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 an [X.]rau Bundesministerin [X.] von der [X.]. Diese richtete ein Schreiben vom 11. Oktober 2013 an die Bundesregierung, mit dem sie unter Angabe näherer Erwägungen die Zustimmung zur Stattgabe des Antrags auf [X.] beantragte. Die Bundesregierung stimmte der [X.] in ihrer Kabinettssitzung am 16. Oktober 2013 zu.

Laut einem Vermerk vom 18. Oktober 2013 prüfte eine Mitarbeiterin des Referats [X.] des [X.] erneut die Voraussetzungen für den Ausspruch der [X.] und führte aus, dass ein öffentliches Interesse an der [X.] bestehe.

In den vom Beteiligten zu 2. kopierten Verfahrensakten, die für das Beschlussverfahren vorgelegt wurden, ist weder die [X.] [X.] 2013 II selbst noch eine Verfügung zu ihrer Bekanntmachung enthalten. Die [X.] der Bekanntmachung der [X.] [X.] 2013 II vom 25. Oktober 2013 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 erfolgte am 4. November 2013 im [X.]. Unter dem Text der [X.] befindet sich der gedruckte Zusatz „[X.] Im [X.]. Am 13. März 2014 unterzeichnete der [X.] die Berichtigung der Bekanntmachung über die [X.] [X.] 2013 II, die am 14. März 2014 im [X.] veröffentlicht wurde.

Am 17. Dezember 2013 wurde der [X.] vom 3. Mai 2013 mit Wirkung ab 1. Januar 2014 geändert. Die geänderte [X.]assung wurde durch [X.] vom 17. März 2014 ([X.]nz. [X.] 19. März 2014 [X.]) rückwirkend zum 1. Januar 2014 ebenfalls für allgemeinverbindlich erklärt.

Der Beteiligte zu 3. macht als Kläger in einem durch rechtskräftigen Beschluss ausgesetzten Rechtsstreit vor dem [X.] (- 4 [X.]/14 -) [X.] gegen einen nicht kraft Mitgliedschaft in einem der tarifschließenden Verbände tarifgebundenen Arbeitgeber für den Zeitraum Mai 2013 bis April 2014 geltend, deren Berechtigung allein von der Wirksamkeit der [X.] [X.] 2013 I und [X.] [X.] 2013 II abhängt. Die Beteiligten zu 7., 14., 19. bis 25. und 27. sind natürliche bzw. juristische Personen, die, ohne Mitglied in einem der tarifvertragschließenden Arbeitgeberverbände gewesen zu sein, von dem Beteiligten zu 3. auf Beitragszahlungen für das [X.] in Anspruch genommen werden, und zwar mit Ausnahme der Beteiligten zu 21. und 22. auch für Zeiträume nach dem 30. Juni 2013. Die entsprechenden Verfahren sind zum Teil gemäß § 98 Abs. 6 ArbGG ausgesetzt.

Der Beteiligte zu 17. ist der [X.] ([X.]). Gemäß seiner Satzung hat er die Aufgabe, Tarifverträge abzuschließen, soweit und solange solche nicht durch Innungen oder Innungsverbände für ihren Bereich abgeschlossen werden. Zu den von ihm abgeschlossenen Tarifverträgen gehören ein „Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken“ aus dem [X.] nebst [X.]olgetarifverträgen, ein „Tarifvertrag zur [X.]örderung der betrieblichen Altersvorsorge“ aus dem [X.] sowie ein „Tarifvertrag zur überregionalen Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung“ aus den Jahren 2009 und 2010. Vor dem [X.] führte der Beteiligte zu 17. seit Juli 2012 ein Verfahren mit dem Ziel, die Unwirksamkeit verschiedener [X.] des [X.] feststellen zu lassen. Dieser Rechtsstreit, der weder die [X.] [X.] 2013 I noch die [X.] [X.] 2013 II betraf, wurde nach Inkrafttreten des § 98 ArbGG in der ab 16. August 2014 geltenden [X.]assung durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet.

Die Beteiligte zu 18. ist Beitragsforderungen des Beteiligten zu 3. für den Zeitraum Dezember 2011 bis November 2012 ausgesetzt. Im Rahmen der mündlichen Anhörung vor dem [X.] im Verfahren - 10 [X.] - hat der dortige Beteiligte zu 7. (hiesiger Beteiligter zu 3.) mitgeteilt, er behalte sich die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem [X.] gegen den dortigen Beteiligten zu 11. vor, bei dem es sich um den hiesigen Beteiligten zu 18. handelt.

Die Beteiligten zu 7., 14., 17. bis 25. und 27. haben die Auffassung vertreten, die [X.] des [X.] vom 29. Mai 2013 und vom 25. Oktober 2013 seien aus formellen und materiellen Gründen unwirksam. Es fehle bereits an der Unterschrift der verantwortlichen Ministerin. Die [X.] verstießen gegen Grundrechte der Antragsteller und gegen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ([X.]). Auch sei ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 16 GR[X.], zweifelhaft, was eine Vorlage an den [X.] erforderlich mache.

Der [X.] vom 18. Dezember 2009 id[X.] des [X.] vom 17. Dezember 2012 sowie der [X.] vom 3. Mai 2013 seien unwirksam, da die Beteiligten zu 4., 5. und 6. nicht tariffähig und/oder tarifzuständig gewesen seien. Insbesondere sei den Beteiligten zu 4. und 5. als [X.] die Tariffähigkeit von ihren Mitgliedsverbänden nicht vollständig vermittelt worden. Letztere seien im Übrigen teilweise selbst weder tariffähig noch tarifwillig gewesen.

Die materiellen Voraussetzungen der [X.] hätten nicht vorgelegen. Eine Richtigkeitsvermutung für ministerielle Entscheidungen gebe es nicht. Der Beteiligte zu 2. habe zur Ermittlung der Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] hinsichtlich der [X.] nicht alle greifbaren Quellen ausgeschöpft. Schon deshalb sei der Rechtsakt der Verwaltung nichtig; eine gerichtliche Nachbesserung komme nicht in Betracht. Die Zahlen der [X.] seien materiell unbrauchbar, da sie sich nicht mit dem Geltungsbereich des [X.] deckten und von Eigeninteressen geprägt seien. In Wirklichkeit sei zum Zeitpunkt des jeweiligen Erlasses der [X.] eine sehr viel größere Anzahl von Beschäftigten unter den Geltungsbereich des [X.] gefallen. Dies ergebe sich beispielsweise aus Zahlen der [X.] oder der Berufsgenossenschaft Bau. Die Angaben der Beteiligten zu 4. und 5. zur Kleinen Zahl seien unzutreffend. Diese beruhten teilweise auf Schätzungen, bei denen kein einheitlicher Maßstab angelegt worden sei. Der Beteiligte zu 2. habe nicht einmal eine stichprobenartige Überprüfung vorgenommen.

Das öffentliche Interesse sei lediglich formel- und floskelhaft bejaht und der Beurteilungsspielraum nicht ausgeübt worden. Es habe seitens des Beteiligten zu 2. keine Abwägung der für und gegen eine [X.] vorgebrachten Gesichtspunkte gegeben, vielmehr sei lediglich die Empfehlung des [X.]es vollzogen worden. Der Erhalt der tariflichen Einrichtung dürfe nicht im Wege des [X.] das öffentliche Interesse an seinem Erhalt begründen. Die herangezogenen Argumente, insbesondere die behauptete erhöhte [X.]luktuation im Baugewerbe, seien unzutreffend.

Die Beteiligten zu 7., 14., 17. bis 25. und 27. haben beantragt

Die Beteiligten zu 7., 14., 17. bis 20., 23. bis 25. und 27. haben weiter beantragt

Der Beteiligte zu 3. hat beantragt

Die Beteiligten zu 2. und 4. bis 6. haben, soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung, beantragt, die negativen [X.]eststellungsanträge zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu 2. bis 6. haben die Auffassung vertreten, den Antragstellern fehle die Antragsbefugnis, soweit sie geltend machten, nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des [X.] erfasst zu sein. Im Übrigen seien die angegriffenen [X.] wirksam. Die Tarifzuständigkeit der Verbände sei nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht Gegenstand des Verfahrens. Ernsthafte Zweifel an deren Vorliegen bestünden im Übrigen nicht.

Bei der gerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer [X.] sei keine Ermittlung „ins Blaue hinein“ vorzunehmen, sondern es sei detaillierter Vortrag der Beteiligten erforderlich, der Zweifel an dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aufkommen lasse. Solcher Vortrag fehle. Im Übrigen habe der Beteiligte zu 2. ordnungsgemäß entschieden. Die Zahlen der [X.] seien die „geborene Erkenntnisquelle“ für die [X.]. Zusätzlich zu den tarifvertraglich vorgeschriebenen Meldungen ermittle die [X.] auch selbst beitragspflichtige Betriebe und erhalte hierzu Hinweise und Informationen von verschiedenen Institutionen, wie zB dem Zoll. Besondere Bedeutung komme ihrer [X.]unktion als gesetzliche Einzugsstelle für die Winterbeschäftigungsumlage zu. Mit Einrichtung des [X.] werde der Betrieb als Baubetrieb erfasst. Bei der Bestimmung der [X.] seien Einschränkungen der [X.] hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs aufgrund von Sinn und Zweck der Quote zu berücksichtigen. Der Beteiligte zu 2. habe die gemeldeten Zahlen einer Plausibilitätskontrolle durch Vergleich mit den Zahlen des [X.] unterzogen, die, wenn überhaupt, die einzig heranzuziehenden Zahlen seien. Andere Zahlen seien ungeeignet, da sie weit über den Geltungsbereich des [X.] hinausgingen.

Aus der jährlichen Verbandsumfrage zur Beschäftigtenzahl in tarifgebunden Betrieben, die gekoppelt mit der Beitragsveranlagung erfolge, ergäben sich zuverlässige Angaben über die Kleine Zahl. Doppel- und [X.] seien zwar nicht generell auszuschließen, sie führten aber zu keiner Verfälschung.

Das öffentliche Interesse an der [X.] sei mit Blick auf die [X.]unktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung, die sich praktisch bewährt habe, zu Recht bejaht worden. Im Baugewerbe seien weniger als 50 % der Beschäftigten ununterbrochen in einem Kalenderjahr bei einem Arbeitgeber beschäftigt, über 60 % der teilnehmenden Betriebe hätten nicht mehr als fünf Beschäftigte. Mit den drei Sozialkassensystemen würden unterschiedliche sozial- und tarifpolitische Zwecke verfolgt. Dies seien zum einen die Portabilität der Urlaubsansprüche, der Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund unterjähriger Beschäftigung und vorzeitiger Erwerbsminderung und die Bereitstellung einer ausreichenden und qualifizierten Anzahl von Ausbildungsplätzen zur Sicherung des [X.]achkräftenachwuchses.

Das [X.] hat die Anträge aller damaligen Antragsteller auf [X.]eststellung der Rechtsunwirksamkeit der [X.] [X.] 2013 I und der [X.] [X.] 2013 II zurückgewiesen und dem positiven [X.]eststellungsantrag des Beteiligten zu 3. stattgegeben. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 7., 14., 17. bis 25. und 27. ihr Begehren weiter. Der frühere Beteiligte zu 16. hat seinen Antrag bereits im ersten Rechtszug zurückgenommen. Das Verfahren ist hinsichtlich dieses Beteiligten durch das [X.] eingestellt worden. Die erstinstanzlich Beteiligten zu 1., 8. bis 13. haben keine Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Beteiligten zu 15. und zu 26. haben die von ihnen eingelegte Rechtsbeschwerde mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 zurückgenommen.

B. Die Rechtsbeschwerden sind zulässig und, soweit eine Antragsbefugnis der Antragsteller gegeben ist (dazu [X.]), begründet. Die Überprüfung der Wirksamkeit der [X.] erfolgt im Beschlussverfahren, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (dazu I[X.]). Hiernach verstoßen die [X.] weder gegen Verfassungsrecht noch die [X.]. Eine Vorlage an den [X.] zur Klärung der Vereinbarkeit der [X.] mit Unionsrecht ist unbeschadet der fehlenden Entscheidungserheblichkeit nicht geboten (dazu II[X.]). Ebenso wenig kommt eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG in Betracht (dazu IV.). Beim Erlass der beiden [X.] hat das [X.] das öffentliche Interesse zu Recht bejaht (dazu V.) und keine verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften verletzt (dazu V[X.]). Die [X.] vom 29. Mai 2013 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 id[X.] vom 17. Dezember 2012 ([X.] [X.] 2013 I) ist jedoch ebenso wie die [X.] vom 25. Oktober 2013 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 ([X.] [X.] 2013 II) unwirksam, weil nicht festgestellt werden kann, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber bei Erlass der jeweiligen [X.] [X.] der unter den Geltungsbereich des [X.] fallenden Arbeitnehmer beschäftigt haben (dazu VI[X.]). Die [X.] [X.] 2013 I ist überdies unwirksam, weil die zuständige Ministerin sich vor dem Erlass hiermit nicht befasst hat (dazu VII[X.]). Der Beteiligte zu 2. hat gemäß § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG die Entscheidungsformel dieses Beschlusses im [X.] bekannt zu machen (dazu IX.).

[X.] Die Antragsteller sind - mit Ausnahme des Antragstellers zu 17. - [X.] und haben ein Interesse an den jeweils begehrten [X.]eststellungen. Alle am Verfahren zu beteiligenden Vereinigungen oder Stellen sind beteiligt worden.

1. Das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ist hinsichtlich der angegriffenen [X.] statthaft. [X.] ist, dass sowohl die [X.] [X.] 2013 I als auch die [X.] [X.] 2013 II vor Inkrafttreten des § 98 ArbGG n[X.] am 16. August 2014 erlassen wurden und dass der [X.] vom 3. Mai 2013 id[X.] vom 3. Dezember 2013, durch den der [X.] vom 3. Mai 2013 abgelöst wurde, mit Bekanntmachung vom 17. März 2014 rückwirkend ab 1. Januar 2014 ebenfalls für allgemeinverbindlich erklärt wurde (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 36 ff.).

2. Die [X.]rage der örtlichen Zuständigkeit des [X.]s ist gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 93 Abs. 2, § 65 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Zur Klarstellung ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das [X.] [X.]-Brandenburg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig war, da das die [X.] erlassende [X.] seinen ersten Dienstsitz in [X.] hat (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 39).

3. Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt. Das Verfahren kann grundsätzlich auch hinsichtlich bereits außer [X.] getretener [X.] oder [X.] eingeleitet werden, sofern der jeweilige Antragsteller weiterhin ein rechtlich anerkennenswertes [X.]eststellungsinteresse an einer entsprechenden Entscheidung darlegt (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 40).

a) Nach § 98 Abs. 1 ArbGG ist [X.], wer geltend macht, durch die [X.] oder [X.] oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (dazu im Einzelnen [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 41 bis 52).

b) Hiernach besteht eine Antragsbefugnis der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. für deren negative [X.]eststellungsanträge ebenso wie eine Antragsbefugnis des Beteiligten zu 3. für dessen positiven [X.]eststellungsantrag. Nicht [X.] ist der Beteiligte zu 17.

aa) Die Antragsbefugnis der Beteiligten zu 7., 14., 19. bis 25. und 27. ergibt sich aus § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Sie werden vom Beteiligten zu 3. auf Zahlung von [X.] für den Geltungszeitraum der jeweils von ihnen angegriffenen [X.] in Anspruch genommen, ohne Mitglied der tarifvertragschließenden Parteien gewesen zu sein. Die Ablösung der [X.] [X.] 2013 I und der [X.] [X.] 2013 II durch eine zeitlich jeweils nachfolgende [X.] ändert hieran nichts, da die entsprechenden Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Antragsteller im Ausgangsverfahren leugnet, unter den Geltungsbereich des [X.] zu fallen. [X.]ür eine mögliche Rechtsverletzung ist vielmehr ausreichend, dass er vom Beteiligten zu 3. auf Beitragszahlung in Anspruch genommen wird. Seine rechtlichen Argumente gegen eine Inanspruchnahme werden weder durch § 98 Abs. 1 ArbGG beschränkt, noch muss er ein Klageverfahren oder andere drohende Nachteile abwarten, bevor er einen Antrag nach § 98 Abs. 1 ArbGG stellen kann. Dies wird gesetzessystematisch dadurch bestätigt, dass die Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 ArbGG gleichrangig neben der nach Abs. 6 steht und nur letztere eine klagweise Inanspruchnahme voraussetzt ([X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 55).

bb) Der Beteiligte zu 3. ist nach § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG für seinen positiven [X.]eststellungsantrag [X.]. Mindestens ein Gerichtsverfahren, in dem er Kläger ist und Beiträge auf Grundlage der beiden angegriffenen [X.] geltend macht, ist nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ausgesetzt.

cc) Auch die Beteiligte zu 18. ist nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG [X.]. Zwar ist sie nach ihrem Vortrag Beitragsforderungen des Beteiligten zu 3. nur bis einschließlich November 2012 ausgesetzt, dh. nicht im von den angegriffenen [X.] betroffenen Zeitraum. Da der Beteiligte zu 3. im Rahmen der mündlichen Anhörung vor dem [X.] im Verfahren - 10 [X.] - (als dortiger Beteiligter zu 7.) jedoch mitgeteilt hat, er behalte sich die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem [X.] gegen den hiesigen Beteiligten zu 18. vor, droht diesem höchstwahrscheinlich auch eine Inanspruchnahme durch den Beteiligten zu 3. für Beiträge im Kalenderjahr 2013. [X.]ür eine mögliche Rechtsverletzung ist dies ausreichend.

dd) Der Beteiligte zu 17. ist nicht [X.]. Er hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der [X.]eststellung der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen [X.] nicht hinreichend dargelegt.

(1) Bei dem Beteiligten zu 17. handelt es sich um eine Vereinigung von Arbeitgebern iSv. § 98 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, die geltend macht, in ihren koalitionsmäßigen Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt zu sein, da ihr tarifpolitischer Spielraum vergangenheits- und zukunftsbezogen durch die [X.] beschränkt werde. Dies kann grundsätzlich eine Antragsbefugnis und ein [X.]eststellungsinteresse begründen, wenn die angegriffene [X.] oder [X.] noch in [X.] ist. Gleiches muss regelmäßig dann gelten, wenn diese erst während des laufenden Verfahrens außer [X.] getreten sind. Andernfalls könnten Koalitionen wegen der typischerweise begrenzten Laufzeit der erstreckten Tarifverträge keinen wirksamen Rechtsschutz nach § 98 ArbGG erlangen (vgl. zur Reichweite des Justizgewährleistungsanspruchs zB [X.]G 18. Mai 2016 - 7 [X.] - Rn. 28). Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Normenkontrollverfahren erst zu einem Zeitpunkt eingeleitet wird, zu dem die [X.] oder [X.] bereits außer [X.] getreten war. Dann bedarf es zur Begründung des [X.]eststellungsinteresses nach § 98 Abs. 1 ArbGG weiterer Darlegungen zur anhaltenden oder anstehenden Rechtsverletzung.

(2) Der durch die streitgegenständliche [X.] [X.] 2013 I mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 für allgemeinverbindlich erklärte [X.] vom 18. Dezember 2009 id[X.] des [X.] vom 17. Dezember 2012 wurde durch den [X.] vom 3. Mai 2013 abgelöst, der durch die streitgegenständliche [X.] [X.] 2013 II mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Ab dem 1. Januar 2014 trat sodann der [X.] vom 3. Mai 2013 id[X.] des [X.] vom 3. Dezember 2013 in [X.], der durch die [X.] [X.] 2014 rückwirkend zum 1. Januar 2014 für allgemeinverbindlich erklärt wurde (zur Unwirksamkeit der [X.] [X.] 2014 vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 [X.] -).

(3) Der Beteiligte zu 17. hat sich erstmals im [X.]ebruar 2015 am vorliegenden Verfahren beteiligt. Die Klage in dem vom Beteiligten zu 17. vor Inkrafttreten des § 98 ArbGG n[X.] eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte er zwar schon im Juli 2012 erhoben. Sie betraf jedoch weder die [X.] [X.] 2013 I noch die [X.] [X.] 2013 I[X.] Darüber hinaus hat der Beteiligte zu 17. selbst vorgebracht, er habe während der Geltungsdauer der angegriffenen [X.] Tarifverträge abgeschlossen, deren Geltungsbereiche sich mit dem des [X.] teilweise überschnitten haben. Welche Auswirkungen die Entscheidung über die Wirksamkeit der [X.] [X.] 2013 I und der [X.] [X.] 2013 II auf sein aktuelles oder zukünftiges Handeln als Tarifvertragspartei und auf seine Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG haben könnte, hat er trotz eines Hinweises des [X.]s nicht näher dargelegt. Aus der von ihm angeführten Entscheidung des [X.] vom 28. Januar 2010 (- 8 [X.] 38.09 - Rn. 55, BVerwGE 136, 75) ergibt sich nichts anderes. Das dortige Verfahren ist zu einem Zeitpunkt eingeleitet worden, als die [X.] noch in [X.] war.

4. Alle nach § 98 Abs. 3, § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligenden Vereinigungen und Stellen sind im vorliegenden Verfahren vom [X.] beteiligt worden. Hierzu gehören die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat, die Antragsteller sowie die Tarifvertragsparteien, die den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag abgeschlossen haben (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 77 bis 85).

I[X.] Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer [X.] oder einer entsprechenden [X.] nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen, wobei die am Verfahren Beteiligten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken haben. Diese Grundsätze gelten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG entsprechend im Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer [X.] oder [X.] (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 87 bis 93).

II[X.] Die [X.] von Tarifverträgen nach § 5 [X.] verstößt entgegen der in einigen Rechtsbeschwerden vertretenen Auffassung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen die [X.] ([X.]). Eine Vorlage an den [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 95 bis 116).

IV. Das Verfahren ist nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, da es auf die [X.]rage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer der tarifvertragschließenden Parteien nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 118 bis 122).

V. Die [X.] sind entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie nicht im öffentlichen Interesse geboten erscheinen, wie § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] a[X.] verlangt.

1. Die Entscheidung des Beteiligten zu 2., ein öffentliches Interesse für die streitgegenständlichen [X.] anzunehmen, ist nur in beschränktem Umfang gerichtlich nachprüfbar, da ihm ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. [X.] führt diese begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens eines öffentlichen Interesses zu erhöhten Anforderungen hinsichtlich des Erfordernisses einer [X.] Legitimation für diese Entscheidung (vgl. dazu unten VI[X.]). [X.]ür die [X.] sprechen mehrere Umstände von erheblichem Gewicht. Nicht tarifgebundenen Arbeitgebern entstehen dadurch keine so großen Nachteile, dass die Entscheidung des Beteiligten zu 2. schlechthin unvertretbar oder unverhältnismäßig und damit das ihm zustehende normative Ermessen bei [X.] überschritten wäre (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 124 bis 131).

2. Soweit die Beteiligten zu 24., 25. und 27. hiergegen einwenden, der Beteiligte zu 2. habe das Vorliegen eines öffentlichen Interesses nicht geprüft, sondern nur festgestellt, sodass ein Abwägungsausfall vorliege, verkennen sie, dass etwaige Mängel im [X.] irrelevant wären, da es nur darauf ankommt, ob das Ergebnis des [X.] den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 135). Die weiteren Ausführungen der Beteiligten zu 24., 25. und 27. geben keinen Anlass zu der Annahme, dass auch im Ergebnis kein öffentliches Interesse an den [X.] besteht. Diesbezüglich unterliegt der (politische) Bewertungsprozess des Beteiligten zu 2. nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Diese eingeschränkte Überprüfung der [X.] ist gerechtfertigt, weil zugleich eine zustimmende persönliche Befassung des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs erfolgen muss und hierdurch der Normsetzungsakt die gebotene [X.] Legitimation erhält (dazu unten VI[X.]). In einer Gesamtschau kann nicht angenommen werden, dass die äußersten rechtlichen Grenzen der Rechtssetzungsbefugnis des Beteiligten zu 2. überschritten wären (vgl. hierzu [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 131).

V[X.] Die streitgegenständlichen [X.] sind ebenso wenig wegen Verletzung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften unwirksam. Die [X.] sind weder an Art. 80 Abs. 1 GG noch am Maßstab des § 24 VwVfG zu messen. Anderweitige Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der weiteren verfahrensrechtlichen Voraussetzung der [X.] [X.] 2012 nach dem [X.] bzw. der [X.]-D[X.] bestehen nicht (dazu [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 133 bis 137).

1. Die aufgrund des Einspruchs des [X.], Arbeit und Verkehr vom 13. August 2014 gegen die beantragte [X.] [X.] 2013 II erforderliche Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 5 Abs. 3 [X.] wurde erteilt. Bezüglich der [X.] [X.] 2013 I war eine Zustimmung der Bundesregierung nicht erforderlich, da gegen den diesbezüglichen Antrag kein Einspruch eingelegt wurde.

2. Zweifel an der Wirksamkeit wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften bestehen gegen die [X.] [X.] 2013 II, weil weder die [X.] selbst noch eine Verfügung zu ihrer Bekanntmachung in den dem Gericht überlassenen kopierten Verfahrensakten enthalten sind. Ob dies einen zur Unwirksamkeit der [X.] [X.] 2013 II führenden Verfahrensfehler darstellt und ob dieser ggf. durch die vom [X.] am 13. März 2014 unterschriebene Bekanntmachung der Berichtigung der Bekanntmachung über die [X.] [X.] 2013 II geheilt wurde, kann jedoch dahinstehen. Die [X.] [X.] 2013 II ist jedenfalls deshalb unwirksam, weil die 50 %-Quote des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] nicht erfüllt ist (dazu VI[X.]).

VI[X.] Die [X.] [X.] 2013 I und die [X.] [X.] 2013 II sind unwirksam, weil nicht festgestellt werden kann, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber bei Erlass der [X.] [X.] der unter den Geltungsbereich des [X.] fallenden Arbeitnehmer beschäftigt haben (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.]; sog. 50 %-Quote).

1. Die [X.] eines Tarifvertrags durfte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] in der hier maßgeblichen [X.]assung nur erfolgen, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber [X.] der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Zur [X.]eststellung der Einhaltung dieser 50 %-Quote war dabei zunächst die [X.] zu ermitteln, dh. die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, unabhängig davon, ob eine Tarifbindung vorliegt oder nicht.

a) [X.]ür die Ermittlung der [X.] kommt es darauf an, wie viele Arbeitnehmer insgesamt unter den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags fallen. Maßgeblich ist dabei der Begriff des Geltungsbereichs, wie er im [X.] auch an anderer Stelle (§ 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]) verwendet wird. Ist der Geltungsbereich im Tarifvertrag selbst beschränkt, beispielsweise durch Ausnahmen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VII [X.], sind in solchen Betrieben beschäftigte Arbeitnehmer nicht bei der Ermittlung der [X.] zu berücksichtigen. [X.]ür die Ermittlung der [X.] ist es entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2. bis 6. und des [X.]s im angegriffenen Beschluss unerheblich, ob die [X.] mit Einschränkungen hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs ergangen ist. Vielmehr ist auch im [X.]all eines bereits eingeschränkten Antrags auf [X.] oder einer Einschränkung der [X.] ohne Antrag durch das [X.] auf den tariflichen Geltungsbereich abzustellen. Dies ergibt eine Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] (dazu im Einzelnen [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 186 bis 200).

b) Die im vorliegenden Verfahren von den Beteiligten zu 3., 4. und 6. insoweit gegen den Beschluss des [X.]s vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 -) erhobenen Einwendungen sind nicht überzeugend.

aa) Wie bereits im [X.]sbeschluss vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - Rn. 189) ausgeführt, deutet schon der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] darauf hin, dass bei der Ermittlung der [X.] die [X.] nicht zu berücksichtigen ist. Der in dieser Norm angesprochene „Geltungsbereich des Tarifvertrags“ kann nicht anders verstanden werden als die entsprechende Regelung im Tarifvertrag selbst. In § 1 [X.] ist unter der gleichlautenden Überschrift dessen „Geltungsbereich“ geregelt, ohne dass dort die [X.], die allein Gegenstand der [X.] ist und außerhalb des Tarifvertrags steht, Erwähnung findet. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff „Geltungsbereich des Tarifvertrags“ etwas anderes gemeint haben könnte als üblicherweise in den Tarifverträgen geregelt wird.

bb) Anders als vom Beteiligten zu 3. offenbar angenommen, besteht der Zweck der 50 %-Quote nicht allein in der Verhinderung einer Majorisierung durch eine Minderheit. Die Regelung soll vielmehr darüber hinaus sicherstellen, dass nur Tarifverträge, die in ihrem von den Tarifvertragsparteien selbst gewählten örtlichen, fachlichen und persönlichen Verbreitungsgebiet repräsentativ sind, Gegenstand einer [X.] sein können. Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn auf den Geltungsbereich des Tarifvertrags ohne Berücksichtigung der [X.] abgestellt wird.

cc) Wie der Beteiligte zu 3. im Übrigen zutreffend ausführt, bewirkt eine Einschränkung der [X.] von Tarifverträgen, „dass die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten [X.] nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse gerade nicht erfassen, obwohl sie unter den Geltungsbereich fallen.“ Die weiteren Ausführungen des Beteiligten zu 3., dass durch die [X.] der „Anwendungsbereich“ des Tarifvertrags eingeschränkt werde, sind in diesem Zusammenhang ohne Belang und führen zu einer unzutreffenden Begriffsverschiebung. Sie berücksichtigen nicht, dass § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] gerade auf den „Geltungsbereich“ und nicht den „Anwendungsbereich“ des Tarifvertrags abstellt.

dd) Dass es, anders als vom Beteiligten zu 3. erneut vorgetragen, im Hinblick auf Nachbindung und Nachwirkung eines Tarifvertrags durchaus von tarifrechtlicher Relevanz ist, ob schon dessen Geltungsbereich beschränkt ist oder ob sein „Anwendungsbereich“ durch eine Einschränkungsklausel bei der [X.] begrenzt wird, hat der [X.] bereits ausgeführt (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 197). Die Beteiligten zu 4. bis 6. hätten im Übrigen bei Abschluss des Tarifvertrags den Geltungsbereich des [X.] beschränken können, wie es in § 1 Abs. 2 Abschn. VII [X.] für Teilbereiche geschehen ist, statt in den [X.]-Antrag eine [X.] aufzunehmen. Davon haben sie aber offenbar deshalb abgesehen, um dem [X.] einen möglichst großen Geltungsbereich zu geben.

ee) Die Beteiligte zu 6. nimmt zu Unrecht an, dass nur bei Berücksichtigung der eingeschränkten [X.] die [X.]rage beantwortet werden könne, ob es sich im Hinblick auf den Geltungsbereich, für den die Erstreckung beantragt wurde, um einen repräsentativen Tarifvertrag handelt. [X.] Kriterium bei der Betrachtung ist vielmehr die Repräsentativität des Tarifvertrags selbst. Dabei hat die [X.] außer Betracht zu bleiben. Anderenfalls könnte ein nicht repräsentativer Tarifvertrag mit einem weiten Geltungsbereich und wenig tarifgebundenen Arbeitnehmern in einem durch eine Einschränkungsklausel gezielt zurechtgeschnittenen Teilbereich dennoch für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies würde dem Erfordernis der Repräsentativität des (gesamten) Tarifvertrags aber nicht gerecht.

ff) Soweit die Beteiligte zu 6. eine angeblich „ständige, unbeanstandete Verwaltungspraxis, die [X.] stets unter Berücksichtigung der beantragten Einschränkungen zu bestimmen“, hervorhebt, ist dieses unbeachtlich. Eine ständige unbeanstandete [X.] kann von Bedeutung sein, wenn die Nichtigkeit einer Norm (allein) auf Verfahrensfehlern im Normsetzungsverfahren beruhen würde, nicht aber bei inhaltlichen [X.]ehlern (vgl. [X.] 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - zu [X.] 2 c der Gründe, [X.]E 91, 148). Bloße Mängel im Verfahren der Zahlenermittlung, als dessen Ergebnis der Beteiligte zu 2. „zufällig“ doch eine zutreffende Quote ermittelt hätte, wären gegebenenfalls ohne Bedeutung, weil insoweit nur das Ergebnis des [X.] zu beurteilen ist. Die [X.]rage der Berücksichtigung der [X.] bei der Bestimmung der [X.] ist aber keine [X.]rage des Verfahrens „bei“ Erlass der [X.], sondern betrifft die inhaltlichen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] „für“ ihren Erlass. Entscheidend ist, ob die vom gesetzlichen Tatbestand verlangten materiellen Voraussetzungen für die [X.] vorliegen oder nicht. Das [X.]ehlen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die [X.] kann auch nicht nach der herangezogenen Rechtsprechung des [X.] unter Berufung auf eine „ständige unbeanstandete [X.]“ ausgeglichen werden.

gg) Der Auffassung der Beteiligten zu 6., die [X.]eststellung der Unwirksamkeit der [X.] wegen [X.] der 50 %-Quote sei unverhältnismäßig, ist nicht zu folgen. Sie geht unzutreffend davon aus, dass wegen vielfältiger Belange Betroffener die Wirksamkeit der [X.] [X.] 2013 I und der [X.] [X.] 2013 II generell nicht infrage gestellt werden dürfe und vermengt unzulässig [X.]ragen des öffentlichen Interesses gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] a[X.] mit der erforderlichen 50 %-Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.]. Der [X.] hat - anders als die Ausführungen der Beteiligten zu 6. offenbar glauben machen sollen - in seinem Beschluss vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 -) auch nicht den [X.] kritisiert oder das Instrument der [X.] als solches infrage gestellt, sondern lediglich verlangt, dass die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine [X.] eingehalten werden.

hh) Soweit sich die Beteiligte zu 6. auf „historische Betrachtungen“ bezieht, rechtfertigen diese keine andere Beurteilung. Der [X.] hat in seinem Beschluss vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - Rn. 189) ausgeführt, dass die in der Begründung zu Art. 5 des [X.] vertretene Auffassung, bereits bisher sei bei der Ermittlung der 50 %-Quote berücksichtigt worden, „wenn der besondere [X.] der Allgemeinverbindlicherklärung nur für einen Teil des Geltungsbereichs erfolgt“ ([X.]. 18/1558 S. 48), unzutreffend ist. Tatsächlich hat das [X.] in der Vergangenheit stets - entsprechend der [X.]ormulierung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] - auf den „Geltungsbereich des Tarifvertrags“ abgestellt. Eine Einschränkung der [X.] hat das [X.] nie als maßgeblich für die Ermittlung der [X.] angesehen. Den Ausführungen des [X.]s zur Entstehungsgeschichte von § 5 [X.] ([X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 199) stellt die Beteiligte zu 6. keine substantiierten Einwendungen entgegen.

2. Der Beteiligte zu 2. ist bei der Bestimmung der Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] von einer falschen Schätzgrundlage für die Bestimmung der [X.] ausgegangen.

a) [X.]ür die Bestimmung der [X.] müssen die Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, zugrunde gelegt werden. Der Beteiligte zu 2. hat jedoch vor der [X.] nicht ermittelt, wie viele Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des [X.] fallen. Er hat vielmehr die Zahlen des Beteiligten zu 3. übernommen, aus denen sich nur ergibt, wie viele Arbeitnehmer im Geltungsbereich des [X.] unter Berücksichtigung der [X.] zur [X.] beschäftigt werden. Dies folgt aus dem Inhalt der Verfahrensakte. Der Beteiligte zu 2. hat in den die [X.] [X.] 2013 I und die [X.] [X.] 2013 II vorbereitenden Vermerken mehrfach darauf Bezug genommen, dass die Statistik der [X.] die Zahl der in den Geltungsbereich des [X.] unter Berücksichtigung der [X.] fallenden Beschäftigten mit Abstand am genauesten abbilde und sich die [X.] unter Berücksichtigung der [X.] ergebe. Auch die Beteiligten des Verfahrens gehen davon aus, dass der Beteiligte zu 3. nur Betriebe unter Berücksichtigung der [X.] erfasst (und dies - so die Beteiligten zu 2. bis 6. - auch rechtlich die zutreffende Zahl sei).

b) Die Berücksichtigung der [X.] bei der Ermittlung der [X.] macht die vom Beteiligten zu 2. verwendete Schätzgrundlage unbrauchbar. Sie führt dazu, dass die [X.] (alle Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags) systematisch zu klein ist, wodurch die hierdurch bestimmte Quote (der Anteil der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer) generell zu hoch bewertet wird. Denn anders als bei einer Einschränkung des Geltungsbereichs im Tarifvertrag selbst - wie in § 1 Abs. 2 Abschn. VII [X.] - wirkt sich die [X.] nicht auf die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer (Kleine Zahl) aus.

c) Bei der durch die Berücksichtigung der [X.] eintretenden Veränderung der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] zu ermittelnden Quote handelt es sich nicht um einen vernachlässigbaren Effekt. Die [X.] hat, wie ihr Name zutreffend verdeutlicht, einen bedeutenden Umfang. Sie umfasst einschließlich der Anhänge mehrere Druckseiten und betrifft ganz unterschiedliche [X.]allgestaltungen. Wesentliche Handwerks- und Industriebereiche werden - insbesondere soweit anderweitige Tarifgebundenheit besteht - von der [X.] ausgenommen. Dies lässt schon nach Umfang und Vielgestaltigkeit der Regelung nicht die Annahme zu, dass die Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern, die unter die [X.] fallen, nur eine kleine Gruppe betrifft und unbedeutend wäre. Die [X.] ist ausgesprochen differenziert und verschachtelt formuliert, sodass es nicht möglich ist, einen gegebenenfalls statistisch leicht erfassbaren Bereich zu benennen, um damit unter Zuhilfenahme anderweitigen zum Zeitpunkt der Entscheidungen über die [X.] vorhandenen Datenmaterials eine Hochrechnung der vom Beteiligten zu 3. angegebenen Arbeitnehmerzahlen auf den rechtlich zutreffenden „Geltungsbereich des [X.]“ vorzunehmen. Die Angaben des Beteiligten zu 3. zur [X.] sind damit offensichtlich keine geeignete Grundlage für die vorzunehmende Schätzung der [X.] und somit auch nicht für die Prüfung der 50 %-Quote.

3. Eine weitere Sachaufklärung zur Ermittlung der 50 %-Quote ist nicht geboten. Es ist nicht ersichtlich, dass anderes geeignetes statistisches Material zum Zeitpunkt der [X.] objektiv vorlag, auf dessen Grundlage das Erreichen der 50 %-Quote hätte festgestellt werden können.

a) Maßstab für die gerichtliche Kontrolle sind allein die zum Zeitpunkt der behördlichen Prüfung tatsächlich vorhandenen und verwertbaren Informationen (vgl. [X.] 16. November 2012 - 4 [X.]/11 - zu II 1 a der Gründe mwN). Eine nachträgliche Erhebung oder statistische Aufbereitung von Daten mit dem Ziel, diese zu einem Zeitpunkt nach der ministeriellen Entscheidung verwendbar zu machen, scheidet aus. Von der Behörde kann nicht verlangt werden, im Rahmen der ihr auferlegten und zukommenden sorgfältigen Prüfung auch Daten zu berücksichtigen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben werden und verfügbar sind. Bei der gerichtlichen Überprüfung ist kein anderer Zeitpunkt zugrunde zu legen als bei der zu überprüfenden Entscheidung. Dies ist der Zeitpunkt des Erlasses der [X.]. Bei einer Berücksichtigung erst später vorliegender Daten zu den Verhältnissen im Entscheidungszeitpunkt könnte es sonst von Zufälligkeiten wie dem Zeitpunkt der Einleitung und der Dauer eines Verfahrens nach § 98 ArbGG abhängen, ob die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer [X.] festgestellt wird. Damit können für die Bestimmung der [X.] und einer etwaigen Korrektur der sich aus der [X.] ergebenden [X.]ehler nur zum Zeitpunkt der ministeriellen Entscheidung objektiv zur Verfügung stehende und bereits verwertbare Informationen berücksichtigt werden.

b) Zum Zeitpunkt der ministeriellen Entscheidung gab es keine anderen verwertbaren Daten, aus denen man die [X.] zutreffend hätte ableiten oder die zumindest Grundlage für eine einigermaßen sichere, qualifizierte Schätzung hätten sein können. Weder die Zahlen des [X.], der [X.], der Berufsgenossenschaft Bau, der [X.], der [X.] oder anderer von den Beteiligten genannten Stellen sind geeignet, als Grundlage einer Schätzung für die [X.] iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] zu dienen. Die Zahlenwerke anderer datenerhebender Stellen treffen keine Aussagen zu der sehr speziellen [X.]rage der von der [X.] erfassten Betriebe und Beschäftigten sowie ihrer Auswirkung auf die vom Beteiligten zu 3. mitgeteilten Zahlen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf den Beschluss des [X.]s vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - Rn. 208 bis 217) Bezug genommen, der eine entsprechende Konstellation betrifft.

c) Angesichts der vorstehenden Ausführungen muss nicht weiter darauf eingegangen werden, dass der Beteiligte zu 2. hinsichtlich der [X.] nicht den Beteiligten zu 3. - als von ihm angenommene geeignete Auskunftsstelle - unmittelbar um Mitteilung der Beschäftigtenzahlen gebeten, sondern die von den Beteiligten zu 4. bis 6. weitergegebenen Zahlen seiner Betrachtung zugrunde gelegt hat. Allerdings wäre es unter Berücksichtigung des Gebots der Objektivität und Genauigkeit durchaus naheliegend, für die Entscheidung über eine [X.] erforderliche Daten unmittelbar bei der datenerhebenden Stelle abzufragen und sich nicht auf eine Informationsvermittlung der die [X.] beantragenden Beteiligten zu verlassen. Möglicherweise hätte so auch die unterbliebene Meldung der weiteren knapp 27.000 Beschäftigten berücksichtigt werden können, die vom Beteiligten zu 3. bei der Berechnung der [X.] als berücksichtigungsbedürftig angesehen wurden.

d) Soweit sich der Beteiligte zu 3. nunmehr im Rechtsbeschwerdeverfahren darauf beruft, auch ohne Berücksichtigung der [X.] bei der Bestimmung der [X.] ergebe sich eine Quote von über 50 % iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.], ist dies unbeachtlich.

aa) Die vom Beteiligten zu 3. in seinem Schriftsatz vom 5. Januar 2017 erstmals mitgeteilte [X.] ohne Berücksichtigung der [X.] und die daraus resultierende Quote stellen keine zum Zeitpunkt der behördlichen Prüfung tatsächlich vorhandenen und verwertbaren Informationen dar. Es handelt sich vielmehr um eine nachträgliche statistische Aufbereitung von Daten mit dem Ziel, diese zu einem Zeitpunkt nach der ministeriellen Entscheidung verwendbar zu machen. Der [X.] hat bereits in seinem Beschluss vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - Rn. 206) darauf hingewiesen, dass dies schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil es sonst von Zufälligkeiten wie dem Zeitpunkt der Einleitung und der Dauer eines Verfahrens nach § 98 ArbGG abhängen würde, ob die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer [X.] festgestellt wird.

bb) Der Vortrag des Beteiligten zu 3. im Rechtsbeschwerdeverfahren, er habe über diese Zahlen schon zum Zeitpunkt der [X.]-Antragstellung verfügt, steht im offenen Widerspruch zu seinen Ausführungen in mehreren Anhörungsrügeverfahren betreffend die Beschlüsse des [X.]s vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - und - 10 [X.] -). Dort hat er eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, wonach Mitarbeiter erst ab dem 22. September 2016 mit der nachträglichen Auswertung von Akten beauftragt worden seien, diese aber auch Mitte Dezember 2016 noch nicht abgeschlossen gewesen sei (vgl. dazu [X.]G 25. Januar 2017 - 10 [X.] ([X.]) - Rn. 14). Auch im vorliegenden Verfahren gibt der Beteiligte zu 3. in seinem Schriftsatz vom 5. Januar 2017 auf Seite 12 selbst an, dass das Zahlenwerk erst nach den Beschlüssen vom 21. September 2016 erstellt worden sei. Es ist damit nach dem Vortrag des Beteiligten zu 3. weder erkennbar, dass zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Beteiligten zu 2. im Mai und Oktober 2013 über die streitgegenständlichen [X.] die nunmehr vorgetragenen Zahlen - unabhängig von deren Bewertung - beim Beteiligten zu 2. in verwertbarer und verwendbarer [X.]orm vorgelegen haben, noch hat der Beteiligte zu 2. diese vor der Entscheidung bei den tarifvertragschließenden Parteien oder beim Beteiligten zu 3. angefordert. Angesichts dessen kann offenbleiben, ob die weiteren Ausführungen des Beteiligten zu 3. in seinem Schriftsatz vom 5. Januar 2017 zur Herleitung der [X.] schlüssig oder wenigstens plausibel sind.

4. Im Hinblick auf die Ausführungen zur [X.] kann dahinstehen, ob die Kleine Zahl zutreffend ermittelt wurde und ob die von den Beteiligten zu 4. und 5. an den Beteiligten zu 2. übermittelten Zahlen zumindest eine Plausibilitätskontrolle erforderlich gemacht und ob sie einer solchen standgehalten hätten (vgl. hierzu [X.]G 21. September 2016 - 10 [X.] - Rn. 209 ff., betreffend die [X.] [X.] 2014).

5. Da die verwendeten Daten des Beteiligten zu 2. als Schätzgrundlage ungeeignet sind und keine geeigneten anderen zum Zeitpunkt des Erlasses der [X.] vorhandenen und verwertbaren Daten zur Verfügung standen, andererseits aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] a[X.] positiv feststehen muss, hätten die streitgegenständlichen [X.] nicht erfolgen dürfen. Auf Antrag der Beteiligten zu 7., 14., 17. bis 25. und 27. ist deshalb unter teilweiser Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des [X.]s [X.]-Brandenburg festzustellen, dass die [X.] [X.] 2013 I unwirksam ist. Weiter ist auf Antrag der Beteiligten zu 7., 14., 17. bis 20., 23. bis 25. und 27. unter teilweiser Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des [X.]s [X.]-Brandenburg festzustellen, dass die [X.] [X.] 2013 II unwirksam ist.

VII[X.] Die [X.] [X.] 2013 I ist darüber hinaus unwirksam, weil sich die zuständige Ministerin damit nicht vor deren Erlass befasst hat. Die [X.] [X.] 2013 II ist dagegen hinreichend demokratisch legitimiert.

1. Da es sich bei der [X.] eines Tarifvertrags um einen Akt der exekutiven Normsetzung handelt, muss sich der zuständige Minister oder der zuständige Staatssekretär persönlich in einer Weise damit befasst haben, die aktenkundig verdeutlicht, dass er die beabsichtigte [X.] billigt. Dies folgt aus den Grundsätzen des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 3 GG, ohne dass dem eine abweichende ständige, unbeanstandete Verwaltungspraxis des Beteiligten zu 2. entgegenstünde (- 10 ABR 33/15 - Rn. 139 bis 181).

2. Danach erweist sich die [X.] [X.] 2013 I auch deshalb als unwirksam, weil sich weder die zuständige Ministerin Dr. von der [X.] noch ihr Staatssekretär damit in einer Weise befasst hat, die aktenkundig verdeutlicht, dass sie die beabsichtigte [X.] [X.] 2013 I billigen. Die Ministeriumsakte des Beteiligten zu 2. beinhaltet lediglich eine Verfügung vom 29. Mai 2013, die durch den damaligen Referatsleiter des Beteiligten zu 2., [X.], am 29. Mai 2013 „im Auftrag“ unterzeichnet wurde. Eine zustimmende Befassung der zuständigen Ministerin Dr. von der [X.] oder ihres Vertreters im Amt mit der [X.] [X.] 2013 I ist nicht aktenkundig. Zweifel an der Vollständigkeit der Akte bestehen insoweit nicht, zumal auch der Beteiligte zu 2. nicht vorgetragen hat, die Ministerin oder ihr Vertreter im Amt hätten sich mit der [X.] [X.] 2013 I befasst, ohne dass dies Eingang in die Akten gefunden habe. Auf die gegen das Erfordernis der aktenkundigen Dokumentation der Ministerbefassung (dazu [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 165 bis 169) geäußerten Bedenken des Beteiligten zu 2. kommt es daher nicht an.

a) Das Demokratieprinzip verlangt für die Ausübung von Staatsgewalt bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrags jedenfalls, dass die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen [X.] gesichert ist (sog. [X.]; [X.] 24. Mai 1995 - 2 Bv[X.] 1/92 - zu [X.] I 1 der Gründe, [X.]E 93, 37). Damit ist entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 6. keineswegs die [X.]orderung verbunden, der Minister oder der Staatssekretär müsse ausnahmslos bei allen hoheitlichen Entscheidungen persönlich tätig werden. Die [X.] als Normsetzungsakt ist jedoch eine Entscheidung von besonderer Bedeutung, weil die Normsetzung grundsätzlich der Legislative vorbehalten ist. Soweit ausnahmsweise die Exekutive damit betraut ist, handelt es sich um einen Sonderfall, der die herausgehobene Bedeutung der Maßnahme für die Behörde unterstreicht ([X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 156). Hiervon ausgehend hat der [X.] der [X.] als Normsetzungsakt eine besondere Bedeutung innerhalb der verschiedenen Exekutivhandlungen beigemessen, weshalb die [X.] unabhängig vom Inhalt des erstreckten Tarifvertrags einer besonderen Legitimation bedarf. Der Beteiligte zu 2. lässt bei seiner Kritik an der [X.]srechtsprechung das Zusammenspiel von eingeschränkter Überprüfung der Entscheidung über das öffentliche Interesse an der [X.] und dem Erfordernis der Ministerbefassung außer [X.]. Das Bestehen eines öffentlichen Interesses an der [X.] als Normsetzungsakt ist nur deshalb einer lediglich eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich, weil zugleich ein hohes Legitimationsniveau bei Erlass der [X.] verlangt wird. Diese kurze Legitimationskette rechtfertigt die Einschränkung der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten.

b) Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2. hat die [X.] eines Tarifvertrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] a[X.] auch dann besondere Bedeutung, wenn es sich „nur“ um einen Änderungstarifvertrag zu einem bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag handelt, weil selbst bei einer nur geringfügigen Änderung eines bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags die - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 157) - [X.]rage des öffentlichen Interesses erneut für den gesamten Tarifvertrag in der [X.]assung des jeweiligen [X.] geprüft werden muss.

c) Soweit der Beteiligte zu 2. die besondere Bedeutung einer [X.] zu relativieren versucht, indem er sie als Normvollzug qualifiziert, übersieht er, dass das [X.] den Normsetzungscharakter der [X.] ausdrücklich hervorgehoben und daraus insbesondere das unter dem Gesichtspunkt des Demokratieprinzips bestehende Erfordernis einer eigenverantwortlichen Prüfung des Bundesministers (nach aktueller Terminologie des [X.]) hergeleitet hat ([X.] 24. Mai 1977 - 2 [X.] - zu [X.] 2 b der Gründe, [X.]E 44, 322). Diesen Umstand blendet der Beteiligte zu 2. auch bei seiner Argumentation aus, wonach der - die gerichtliche Kontrolle exekutiver Akte betreffende - Beschluss des [X.] vom 19. Dezember 1994 (- 2 [X.] - [X.]E 91, 367; Gruppenprinzip bei [X.]) für das Erfordernis der Ministerbefassung nichts hergebe. Dass eine zustimmende Ministerbefassung die förmliche Zeichnung durch den Minister nicht erfordert, hat der [X.] bereits klargestellt (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 164).

d) Der Umstand, dass der Beteiligte zu 2. das einfachrechtlich nicht näher bestimmte Verfahren der Normsetzung kraft der ihm zukommenden Organisationsgewalt innerbehördlich geregelt hat, entbindet die Gerichte nicht von der Verpflichtung zu überprüfen, ob diese Regelungen den Anforderungen des Demokratieprinzips genügen. Damit wird entgegen der vom Beteiligten zu 2. geäußerten Befürchtung nicht in dessen Organisationsgewalt eingegriffen, vom Gericht wird vielmehr lediglich überprüft, ob der Normsetzungsakt [X.] mit höherrangigem Recht im Einklang steht.

e) Die vom Beteiligten zu 2. erneut angeführte Entscheidung des [X.] vom 11. Oktober 1994 ([X.] 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - [X.]E 91, 148) hat der [X.] in seinen Beschlüssen vom 21. September 2016 bereits eingehend berücksichtigt (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 173 ff.). Der Beteiligte zu 2. beachtet bei seinem weiteren Vorbringen nicht, dass die [X.] Gegenstand und nicht Maßstab der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Akten der öffentlichen Gewalt ist. Die [X.] kann nicht die eindeutigen oder durch Auslegung ermittelten Anforderungen einer Verfassungsnorm verdrängen (so ausdrücklich [X.] 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 - zu [X.] 2 a cc (1) der Gründe, [X.]E 91, 148). Ebenso lässt der Beteiligte zu 2. außer [X.], dass es bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit einer [X.] im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht um die Kontrolle ministerieller Organisationsakte geht, sondern um die Kontrolle ausgeübter Staatsgewalt durch Normsetzung. Dabei ist der Beteiligte zu 2. - anders als die Bundesregierung in dem vom [X.] am 11. Oktober 1994 entschiedenen Verfahren (- 1 BvR 337/92 -) - bei der [X.] von Tarifverträgen nicht gemäß einer ständigen, unbeanstandeten [X.] verfahren. Dies hat der [X.] im Beschluss vom 21. September 2016 im Einzelnen dargelegt (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 173 bis 178). Der erneute Hinweis des Beteiligten zu 2. auf die angeblich mangelnde Evidenz des Verfahrensfehlers verfängt deshalb ebenso wenig wie der Einwand der Beteiligten zu 3., 4. und 6., sie hätten auf die Rechtmäßigkeit der jahrzehntelang geübten Praxis des Beteiligten zu 2. vertraut (vgl. dazu [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 173 bis 184) und es habe sich die Praxis im Baugewerbe auf die Wirksamkeit der [X.] eingestellt.

f) Dass das [X.] in seinem Beschluss vom 24. Mai 1977 (- 2 [X.] -) das Vorliegen einer zustimmenden Ministerbefassung nicht geprüft hat, macht diese entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2. nicht entbehrlich. Der Entscheidung kann weder entnommen werden, ob die Ministerbefassung im dortigen Verfahren problematisiert wurde, noch ist erkennbar, ob dem [X.] die Ministeriumsakten vorlagen. Allein aus dem Schweigen der Entscheidung zur [X.]rage der Ministerbefassung kann deshalb nicht auf deren Entbehrlichkeit geschlossen werden. Der Beteiligte zu 2. blendet bei seiner Argumentation überdies aus, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich durch den Erlass der Regelungen in §§ 3 ff. [X.] die Gleichwertigkeit der Normsetzung durch Rechtsverordnung und [X.] bestätigt hat (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 158), weshalb auch die Befassung des Ministers mit dem jeweiligen Normsetzungsakt jedenfalls im Grundsatz gleichwertig sein muss.

g) Schließlich hat der Beteiligte zu 2. die Ausführungen des [X.]s zur aktenkundigen Dokumentation einer Ministerbefassung offensichtlich falsch verstanden (vgl. [X.]G 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 165 ff.). Der [X.] hat nicht angenommen, ein Verstoß gegen das [X.] ergebe sich bereits aus der mangelnden Dokumentation. Er hat vielmehr, wie der Beteiligte zu 2. an anderer Stelle zutreffend darlegt, ausgeführt, dass es nach Aktenlage keine Ministerbefassung gegeben habe. Da der Beteiligte zu 2. eine solche auch nicht behauptet hat, ist der [X.] insoweit gerade von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Akten ausgegangen.

3. Die [X.] [X.] 2013 II erweist sich allerdings nicht wegen fehlender Befassung der zuständigen Ministerin bzw. des zuständigen Staatssekretärs mit der [X.] als unwirksam. Vor [X.] hat sich die zuständige Ministerin [X.] von der [X.] in ausreichender [X.]orm mit dieser [X.] befasst und sie in ihren Willen aufgenommen. Aufgrund des Einspruchs des [X.] gegen die beabsichtigte [X.] hat sich die Abteilung III des Beteiligten zu 2. nach der Sitzung des [X.]es, in der dieser seine Zustimmung zu der von den Tarifvertragsparteien beantragten [X.] [X.] 2013 II erklärt hatte, mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 an [X.]rau Ministerin Dr. von der [X.] gewandt und ihr den Sachverhalt geschildert. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Voraussetzungen für eine [X.] nach § 5 Abs. 1 [X.] a[X.] - insbesondere das erforderliche öffentliche Interesse - vorlägen. [X.]rau Ministerin Dr. von der [X.] hat daraufhin durch ihren Staatssekretär ein Schreiben vom 11. Oktober 2013 an die Bundesregierung richten lassen, um deren nach § 5 Abs. 3 [X.] erforderliche Zustimmung einzuholen. Damit ist aktenkundig, dass sich die Ministerin mit der [X.] [X.] 2013 II zustimmend befasst hat. Die Bundesregierung hat die nach § 5 Abs. 3 [X.] erforderliche Zustimmung in der Kabinettssitzung vom 16. Oktober 2013 erteilt.

IX. Der Beteiligte zu 2. hat gemäß § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG die Entscheidungsformeln zu 1. und 2. dieses Beschlusses im [X.] bekannt zu machen.

[X.]. Im vorliegenden Verfahren werden Kosten nicht erhoben, § 2 Abs. 2 GKG.