Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.10.2014, Az. 4 B 22/14

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das u.a. mit einem Hochhaus aus den 1970er Jahren bebaut ist. Die Beklagte gab ihr durch Bescheid auf, die dort vorhandenen Abfallschächte außer Betrieb zu nehmen und deren Öffnungen zu verschließen. Die dagegen erhobene Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen ([X.], Urteil vom 3. Juli 2012 - 2 K 5193/10 - [X.], 158; [X.], Urteil vom 6. März 2014 - 7 A 1844/12 - BauR 2014, 1272).

1. Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach der für die Entscheidung im Revisionsverfahren maßgeblichen Auslegung des Landesrechts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) kann bei Beachtung der weiteren Anforderungen nach § 46 Abs. 2 bis 5 BauO [X.] die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO [X.] in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang nennt das Oberverwaltungsgericht Sachverhalte, in denen der Betrieb eines Abfallschachts unter dem Gesichtspunkt der Mülltrennung unbedenklich sein möge, so etwa bei einem vollständigen Verzicht auf Mülltrennung durch den Entsorgungsträger ([X.]). Der Vorwurf der Beschwerde, § 46 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO [X.] beabsichtige die faktische Durchsetzung der Mülltrennung auch für private Haushalte, losgelöst von der abfallrechtlichen Entscheidungszuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, setzt damit einen Inhalt des Landesrechts voraus, den ihm das Oberverwaltungsgericht nicht beigemessen hat.

2. Die Frage,

3. Die Frage,

4. a) Die Beschwerde möchte [X.] geklärt wissen,

Die Frage bedarf ebenfalls keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Für die Eignung einer gesetzlichen Regelung reicht es aus, wenn jedenfalls die Möglichkeit einer Zweckerreichung besteht ([X.], Beschlüsse vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 - [X.]E 117, 163 <188 f.> und vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/10 - [X.]E 126, 112 <144>; stRspr). Dass [X.]recht hierfür die Darlegung von tatsächlichen Anhaltspunkten durch den Gesetzgeber nicht fordert, folgt schon daraus, dass es die Begründung von Gesetzentwürfen nicht verlangt ([X.]/[X.], NJW 2001, 2825 <2827>).

b) Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang angenommene Abweichung von einem Beschluss des [X.] (Beschluss vom 18. Januar 1996 - [X.] - [X.] 1996, 159) führt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Denn die Vorschrift setzt eine Abweichung von Urteilen des [X.]s, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts voraus.

5. Die Beschwerde möchte [X.] geklärt wissen,

Die Frage führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Nach Auffassung des [X.] ist die Nutzung der Abfallschächte durch die Baugenehmigung gedeckt ([X.]), der Gesetzgeber habe aber mit § 46 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO [X.] die Anpassung der bestehenden Anlagen an geänderte Anforderungen angeordnet ([X.]). Diese Auslegung wäre in einem Revisionsverfahren maßgebend nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO. Denn in welchem Umfang das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Rechtsposition Schutz genießt, richtet sich nach der Norm, die hierfür die Grundlage bildet. Diese bestimmt auch, ob und wie sich nachträgliche Rechtsänderungen auf einen in früherer [X.] legal geschaffenen Baubestand auswirken (Urteil vom 7. November 1997 - BVerwG 4 C 7.97 - [X.] 11 Art. 14 GG Nr. 316 S. 32).

Das Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift für verhältnismäßig im engeren Sinn gehalten. Den Interessen der Betroffenen sei durch eine mehrjährige Übergangsfrist hinreichend Rechnung getragen, einer Ausgleichsleistung bedürfe es nicht ([X.]). Außerdem könne grundsätzlich auch die Erteilung einer Abweichung auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO [X.] in Betracht kommen. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dabei von den Vorgaben der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie leiten lassen. Im Rahmen der Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat. Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muss der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben. Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die zu solchen Eingriffen führen, sind nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind. Die Eingriffe müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein ([X.], Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 - [X.] m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten, etwa durch Übergangsregelungen; Härtefällen im Einzelfall ist gegebenenfalls durch Dispens- und Abweichungsvorschriften entgegenzuwirken ([X.], Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - [X.]E 100, 226 <245>). Die Beschwerde legt nicht - wie erforderlich - dar, dass dieser verfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufwirft (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 <602>).

6. Hinsichtlich der Frage,

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.