Aktenzeichen 1 BvR 1627/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100114.1bvr162709
RCN:
RCNJUDZFT4ZVREH95C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 14.01.2010

Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aF

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