Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 9 B 61/10

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Grundsatzrügen bleiben ohne Erfolg.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (Beschluss vom 19. August 1997 - [X.] 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Dies lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen.

a) Die Frage,

Aufwandsteuern [X.]. Art. 105 Abs. 2a [X.] sollen die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abschöpfen. Ob eine Abgabe danach örtliche [X.] und Aufwandsteuer [X.]. Art. 105 Abs. 2a [X.] ist und die Länder dafür die Gesetzgebungskompetenz haben, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen. Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Charakter als Aufwandsteuer unberührt. Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Besteuerungsmaßstab nur, soweit er deren Typus prägt, nicht hingegen im Hinblick auf seine sonstige Eignung, den Besteuerungsgegenstand in jeder Hinsicht leistungsgerecht zu erfassen. Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - [X.]E 123, 1 <16 ff.>; sich dem anschließend [X.], Urteil vom 10. Dezember 2009 - [X.] 9 C 12.08 - [X.]E 135, 367 Rn. 17 = [X.] 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 Rn. 17). Dass die Hundesteuer zu den herkömmlichen Aufwandsteuern gehört, weil das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen Aufwand erfordert, stellt auch die Beschwerde nicht in Abrede. Die von ihr angegriffene höhere Besteuerung bestimmter Rassen berührt nach den obigen Ausführungen nicht das Wesen der Hundesteuer als Aufwandsteuer und ist daher nicht kompetenzwidrig.

Ob ein örtlicher Satzungsgeber in [X.], der Hundesteuer erhebt, andere Hunderassen als das Landesordnungsrecht als gefährlich ansehen und diese höher besteuern darf, ist im Übrigen eine Frage des Landesrechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

b) Die weitere von der Klägerin ebenfalls als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage,

Dem Beschwerdevorbringen ist auch nicht zu entnehmen, welche mit dem Verständnis von Art. 3 Abs. 1 [X.] im Zusammenhang stehende Frage für klärungsbedürftig gehalten wird. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab aufgeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2007 - [X.] 6 B 81.06 - [X.] 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 83 S. 18). Dem genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Es wird keine bislang ungeklärte Frage formuliert, die gerade das in Bezug genommene bundesverfassungsrechtliche Gleichheitsgebot betrifft.

Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des [X.] geklärt, dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, denen wegen bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrpotenzial zugesprochen werden muss, mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist (Urteil vom 19. Januar 2000 - [X.] 11 C 8.99 - [X.]E 110, 265 <273 ff.>). Die Vorinstanz hat auch nicht angenommen, dass hinsichtlich eines abstrakten Gefahrpotenzials bestimmter Hunderassen keine Beobachtungs- und Kontrollpflicht besteht, sondern eingehend begründet, weshalb bezogen auf die hier in Rede stehende Rasse „Bullmastiff“ von einer abstrakten Gefährlichkeit auszugehen ist. Soweit die Beschwerde darauf verweist, dass das [X.] im Urteil vom 16. März 2004 (1 BvR 1778/01 - [X.]E 110, 141 <166>) mit Blick auf das Verbot des Verbringens und der Einfuhr von Hunden bestimmter Rassen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] eine Überprüfung und Bewertung des Beißverhaltens verlangt habe, hat die Vorinstanz angenommen, dass diese Anforderung an die Beurteilung der Gefährlichkeit auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei. Denn das Einfuhr- und [X.] wirke zwingend, während die Satzung der Beklagten die Haltung solcher Hunde nicht verbiete, sondern nur einer höheren Besteuerung unterwerfe. Diese erheblich geringere Eingriffsintensität rechtfertige einen größeren Gestaltungsspielraum beim Erlass einer Hundesteuersatzung. Die Beschwerde zeigt nicht auf, weshalb diese Erwägung gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] verstoßen sollte.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.