Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.06.2010, Az. XI ZR 104/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 29. Juni 2010 [X.], [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: [X.] aF §§ 123, 276 ([X.]); [X.] § 5 a) Bei steuersparenden [X.]uherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende [X.]nk den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen ungefragt hinwei-sen. b) Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels ei-nes sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags". c) Zur Auslegung eines formularmäßigen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauf-trags". [X.], Urteil vom 29. Juni 2010 - [X.]/08 - OLG [X.]

LG Lübeck - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010 durch [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Ellenberger und [X.] für Recht erkannt: Die Revision der [X.] gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 13. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem von den [X.] - einer [X.]usparkasse und einer [X.]nk - finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung durch die Klägerin. 1 Die Klägerin, eine damals 38 Jahre alte Krankenschwester, erwarb im [X.] zu [X.] eine Eigentumswohnung in dem Objekt [X.] in [X.]

. Verkäuferin war die [X.]

Aktiengesellschaft ([X.]

). Zur Finanzierung des Kaufs schloss die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der [X.] zu 2) (im [X.]: Beklagte zu 2), die hierbei durch die Beklagte zu 1) vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein tilgungsfreies [X.] in Höhe von 178.000 DM sowie zwei [X.]usparverträge bei der [X.] zu 1). Die [X.] - 3 - lung der Eigentumswohnung und der Finanzierung erfolgte durch die [X.]

GmbH (im Folgenden: [X.] ) und die [X.].

mbH (im Folgenden: [X.]. ), zwei Unternehmen der [X.]

Gruppe (im Folgenden: [X.] Gruppe), die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die [X.] finanzierten. Insoweit unterzeichnete die Klägerin am 29. Februar 1996 einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, in welchem es unter anderem heißt: "Ich erteile hiermit den Auftrag, [X.] das o.g. Objekt und die [X.] zu vermitteln. Der Auftrag soll durch die in Punkt 4. und 5. der nach-folgenden Aufstellung benannten Firmen zu den dort genannten Gebührensät-zen ausgeführt werden." Ausweislich Punkt 4 der Aufstellung sollte die [X.].

eine "Finanzierungs-Verm.-Geb." in Höhe von 3.560 DM und ausweislich Punkt 5 die [X.] eine "Courtage" in Höhe von 5.089 DM erhalten (2,41% bzw. 3,45% des mit 147.511 DM angegebenen Kaufpreises). Außerdem unterzeich-nete die Klägerin an diesem Tag unter anderem eine Vereinbarung über [X.]. Darin trat sie der für die zu erwerbende Wohnung bestehenden Mietpoolgemeinschaft bei, die von der zur [X.]

Gruppe gehörenden

[X.] (im Folgenden: M ) verwaltet wurde. In der Folge wurde der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen, die Darle-hensvaluta wurde ausgezahlt und am 29. April 1996 wurde mit notarieller Ur-kunde an dem Grundstück zur Sicherung sowohl des [X.]s als auch der nach Zuteilung der jeweiligen [X.]usparverträge auszureichenden [X.]uspar-darlehen eine Grundschuld in Höhe des [X.]sbetrags nebst Zinsen bestellt. Nach Ablauf der ersten Zinsbindungsfrist schloss die Klägerin am 19./30. März 2001 einen [X.] mit der [X.] zu 1). Mit Schreiben vom 21. November 2002 widerrief die Klägerin gegenüber den [X.] den Darlehensvertrag nach dem [X.] und 3 - 4 - forderte dessen Rückabwicklung. Die Beklagte zu 2) trat am 29. November 2005 alle Forderungen gegen die Klägerin an die Beklagte zu 1) ab. 4 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von den [X.] - gestützt auf ei-nen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverlet-zung - die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswoh-nung. Sie begehrt insbesondere Rückzahlung geleisteter Zinsen und die [X.], dass aus den Darlehensverträgen ihr gegenüber keine [X.] bestehen, jeweils Zug um Zug gegen Übertragung der Eigentumswoh-nung, sowie die Feststellung, dass die [X.] ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen haben, der im Zusammenhang mit dem finanzierten Kauf der [X.] steht. Ihre Ansprüche stützt die Klägerin insbesondere darauf, dass sie durch den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag arglistig über die Höhe der Vermittlungsprovisionen getäuscht worden sei. Die [X.] sind dem entgegen getreten und haben die Einrede der Verjährung erhoben. Die [X.]) begehrt zudem im Wege der Widerklage Feststellung, dass der [X.] ihr und der Klägerin abgeschlossene Darlehensvertrag nicht aufgelöst ist, insbesondere nicht wegen eines Widerrufs nach dem [X.], sondern wirksam fortbesteht. Das [X.] hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattge-geben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Widerklage abgewiesen und der Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu der Frage, ob die Vermittler die Klägerin mit dem Objekt- und Finanzierungsvermitt-lungsauftrag über die Höhe der tatsächlich gezahlten Provisionen getäuscht haben, überwiegend stattgegeben. Das Zahlungsbegehren der Klägerin hat es - unter Abzug erlangter Mietpoolausschüttungen und Steuervorteile - in Höhe von 11.616,64 • nebst Zinsen teilweise, die Feststellungsanträge vollumfänglich für gerechtfertigt erachtet. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen [X.] - 5 - sion begehren die [X.] die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur-teils. Entscheidungsgründe: 6 Die Revision ist unbegründet. [X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit es der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen hat, im [X.] ausgeführt: 7 Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch aus schuldhafter Verlet-zung von Aufklärungspflichten zu. Aufgrund der vom Berufungsgericht durchge-führten Beweisaufnahme stehe fest, dass die Vermittler die Klägerin mit dem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag arglistig über die tatsächliche Höhe der zu vereinnahmenden Provisionen getäuscht hätten. Die Vermittler hätten durch die Gestaltung und Ausfüllung des Objekt- und Finanzierungsver-mittlungsauftrags bewusst bei der Klägerin die Vorstellung erzeugt, weitere Vermittlungsgebühren gebe es nicht. Aufgrund der durchgeführten Beweisauf-nahme stehe jedoch fest, dass der Vertrieb tatsächlich nicht nur - wie im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausgewiesen - Provisionen in Höhe von 5,86% der [X.] von 147.511 DM erhalten sollte (2,41% Finanzie-rungsvermittlungsgebühr für die [X.]. und 3,45% Courtage für die [X.] ), sondern mindestens 15%. Die Kenntnis der [X.] zu 1) von dieser ange-sichts der erheblichen Differenz zwischen der vorgespiegelten und der [X.] - 6 - lich zutreffenden [X.] evidenten arglistigen Täuschung, die sich die Beklagte zu 2) zurechnen lassen müsse, werde vermutet, da die [X.] mit dem Vertrieb in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet hätten. Die [X.] hätten die [X.] nicht widerlegt. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin sei auch nicht verjährt. Da das Rückabwicklungsbegehren der Klägerin begründet sei, sei der [X.] der [X.] zu 1) unbegründet. Die-ser ziele nicht allein auf die Feststellung der Wirksamkeit des [X.] im Hinblick auf den Haustürwiderruf, sondern umfassend auf die Feststel-lung der fortbestehenden Wirksamkeit des Vertrags. I[X.] Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung stand, so dass die [X.] zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus vorvertraglichem [X.] bejaht und die Widerklage der [X.] zu 1) abgewiesen. 9 1. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann sich die Klä-gerin allerdings zur Begründung des von ihr geltend gemachten Rückabwick-lungsanspruchs nicht etwa mit Erfolg auf den Gesichtspunkt einer strukturell ungleichen Verhandlungsstärke der Vertragspartner (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) berufen. Nach der von der Revisionserwiderung selbst für ihre Auffassung zitierten Rechtsprechung des [X.] ([X.] 89, 214, 232; [X.], NJW 1994, 2749, 2750; NJW 2001, 2248) darf ein Vertrag wegen der schützenswerten Interessen beider Vertragspartner nicht bei jeder Störung des [X.] nachträglich in Frage ge-stellt oder korrigiert werden. Vielmehr müssen zu der strukturellen Unterlegen-heit des einen Vertragsteils weitere belastende Umstände hinzutreten, wie sie 10 - 7 - das [X.] in den genannten Entscheidungen für Bürg-schaften einkommens- und vermögensloser Angehöriger und für besondere Fälle von Eheverträgen über Unterhalt angenommen hat. [X.] ist ein-zugreifen, wenn andernfalls für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt würde ([X.] 89 aaO; [X.], NJW 2001, 957, 958 und 2248). Umstände in diesem Sinn sind hier aber nicht erkennbar. [X.] als in den genannten Fällen ist für Fälle der vorliegenden Art - und auch für den Streitfall - kennzeichnend, dass die Anleger nicht etwa aus einer emotiona-len Zwangslage heraus bzw. ohne eigenes wirtschaftliches Interesse ein unge-wöhnlich hohes Haftungsrisiko eingehen, sondern aus dem eigenen Interesse, sich an einem Steuersparmodell zu beteiligen und davon im Falle einer positi-ven wirtschaftlichen Entwicklung der Immobilie - jedenfalls auch - selbst zu pro-fitieren. Anders etwa als ein sich aus emotionaler Verbundenheit zur Haftung für [X.] verpflichtender Bürge hat die Klägerin zudem sogleich einen Gegenwert erhalten, nämlich die Immobilie, mag sich diese auch als weniger wertvoll erwiesen haben als von ihr zunächst erwartet. Auch die Revisionserwi-derung macht nicht geltend, dass der Kaufpreis sittenwidrig überhöht gewesen sei. Soweit sie sich auf die besondere Situation von in einer Haustürsituation geworbenen Anlegern beruft, führt dies im Streitfall schon deshalb nicht weiter, weil die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen nicht aufgrund einer Haustür-situation zu dem Vertragsschluss veranlasst worden ist. Im Übrigen halten die gesetzlichen Verbrauchervorschriften insoweit aber auch angemessene Schutz-mechanismen bereit. Anlass, in der von der Revisionserwiderung gewünschten Weise weitergehend in die [X.] einzugreifen, besteht bei dieser Sachlage nicht. 2. Ein auf Rückabwicklung des Geschäfts gerichteter Schadensersatzan-spruch der Klägerin folgt jedoch aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht-verletzung durch die Beklagte. Entgegen der Auffassung der Revision ist das 11 - 8 - Berufungsurteil frei von [X.], soweit das Berufungsgericht die Voraus-setzungen eines Schadensersatzanspruchs für gegeben erachtet hat, unter de-nen nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Finanzie-rungsbank aus einem vorvertraglichen Aufklärungsverschulden wegen eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs haftet. 12 a) Nach dieser Rechtsprechung ([X.] 168, 1, [X.]. 51 ff.; 169, 109, [X.]. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - [X.] ZR 205/05, [X.], 114, [X.]. 17, vom 5. Dezember 2006 - [X.] ZR 341/05, [X.], 440, [X.]. 29 und vom 20. März 2007 - [X.] ZR 414/04, [X.], 876, [X.]. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden [X.]nk mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden kon-kreten Wissensvorsprung der finanzierenden [X.]nk im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageob-jekt berufen. Die Kenntnis der [X.]nk von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende [X.]nk in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom [X.] oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, [X.] oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des [X.] oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles objektiv evident ist. b) Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht bejaht. Eine Haf-tung der [X.] aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden besteht nach den im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen wegen eines Wissensvor-13 - 9 - sprungs der [X.] darüber, dass die Klägerin von den Vermittlern durch evident unrichtige Angaben über die Höhe der Vermittlungsprovision arglistig getäuscht worden ist. Man habe ihr nämlich mit dem ausgefüllten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag vorgespiegelt, die Vermittler erhielten nur die dort ausgewiesenen Provisionen in Höhe von insgesamt 5,86% der [X.], obwohl sie in Wahrheit mindestens weitere 9,14% Provision erhielten. c) Entgegen der Auffassung der Revision hält dies revisionsrechtlicher Prüfung stand. 14 aa) Anders als die Revision meint, steht das Berufungsurteil nicht im [X.] zu der Rechtsprechung des [X.] zu [X.] über "versteckte Innenprovisionen". 15 (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist eine nicht beratende, sondern lediglich kreditgebende [X.]nk bei steuersparenden [X.]uherren-, [X.]uträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die [X.]nk in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr., [X.] 159, 294, 316; 161, 15, 20; 168, 1, [X.]. 41, jeweils m.w.[X.]). 16 Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "[X.]" muss das einen Immobilienerwerb finanzierende [X.] den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (Senatsur-teile vom 12. November 2002 - [X.] ZR 3/01, [X.], 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 53/02, [X.], 417, 419, vom 20. Januar 2004 - [X.] ZR 460/02, [X.], 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - [X.] ZR 243/05, [X.], 1831, [X.]. 15; [X.], Urteil vom 14. März 2003 - [X.], [X.], 1686, 1688), 17 - 10 - sofern nicht die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (st. Rspr., [X.] 168, 1, [X.]. 47; Se-natsurteile vom 23. März 2004 - [X.] ZR 194/02, [X.], 1221, 1225, vom 12. Juni 2007 - [X.] ZR 112/05, juris, [X.]. 17 f. und vom 10. Juli 2007 - [X.] ZR 243/05, aaO, jeweils m.w.[X.]). Dies gilt schon deshalb, weil die Veräußerung einer Immobilie zu einem überteuerten Kaufpreis nach ständiger Rechtspre-chung des [X.] selbst für den Verkäufer nicht ohne Weiteres einen zur Aufklärung verpflichtenden Umstand darstellt (siehe nur [X.], Urteil vom 14. März 2003 - [X.], [X.], 1686, 1688 und Senatsurteile vom 20. März 2007 - [X.] ZR 414/04, [X.], 876, [X.]. 41 und vom 12. Juni 2007 - [X.] ZR 112/05, juris, [X.]. 17). Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch zu einem Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert, sondern es bleibt den Vertragsparteien bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des [X.] überlassen, welchen Kaufpreis sie vereinbaren, so dass der Verkäufer im Regelfall nicht verpflichtet ist, den Wert des [X.] offen zu legen, selbst wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt ([X.] 158, 110, 119; [X.], Urteile vom 14. März 2003 - [X.], [X.], 1686, 1688 und vom 13. Oktober 2006 - [X.], [X.], 174, [X.]. 8; Senatsurteile vom 12. November 2002 - [X.] ZR 3/01, [X.], 61, 62, vom 6. November 2007 - [X.] ZR 322/03, [X.], 115, [X.]. 48 m.w.[X.] und vom 18. November 2008 - [X.] ZR 157/07, juris, [X.]. 37). Solange also eine Innenprovision - wie im Streitfall - nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses [X.] Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das [X.] von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste, muss das finanzierende Kreditinstitut den Anleger daher nicht ungefragt über die im Kaufpreis enthaltenen Innenprovisionen aufklären - 11 - (st. Rspr., vgl. etwa [X.] 168, 1, [X.]. 46 f. und Senatsurteil vom 23. März 2004 - [X.] ZR 194/02, [X.], 1221, 1225 m.w.[X.]). 18 (2) Dies alles hat das Berufungsgericht entgegen der Annahme der [X.] nicht verkannt. 19 Das Berufungsgericht hat nämlich nicht etwa entgegen der genannten Rechtsprechung eine allgemeine Pflicht des finanzierenden Kreditinstituts [X.], über im Kaufpreis enthaltene "versteckte Innenprovisionen" ungefragt [X.] zu müssen, und es hat - anders als die Revision meint - keineswegs eine eigene Aufklärungspflicht der [X.] über die Zusammensetzung des Kaufpreises und die Werthaltigkeit der Immobilie auch für Fälle angenom-men, in denen - wie hier - der Kaufpreis nicht sittenwidrig überteuert ist. Auch stellt das Berufungsgericht nicht auf die Frage ab, ob bzw. unter welchen Vor-aussetzungen Vermittler oder Verkäufer von sich aus Angaben zu einer im Kaufpreis enthaltenen Innenprovision machen müssen (vgl. hierzu: [X.] 158, 110, 118 ff.; [X.], Urteile vom 14. März 2003 - [X.], [X.], 1686, 1688, vom 13. Oktober 2006 - [X.], [X.], 174, [X.]. 7 ff. und vom 22. März 2007 - [X.], [X.], 873, [X.]. 9). Das Berufungsgericht hat vielmehr zutreffend erkannt, dass jeder Verkaufspreis über dem reinen Ver-kehrswert liegende Gewinnanteile und Vertriebskosten enthalten kann und dass grundsätzlich keine Verpflichtung des Verkäufers, und schon gar nicht der fi-nanzierenden [X.]nk, besteht, dem Käufer ungefragt eine nähere Aufschlüsse-lung des Kaufpreises der Immobilie zu geben (vgl. Senatsurteil vom 18. No-vember 2008 - [X.] ZR 157/07, juris, [X.]. 32) und den darin enthaltenen Provisi-onsanteil offen zu legen ([X.], Urteile vom 12. November 2002 - [X.] ZR 3/01, [X.], 61, 62, vom 14. März 2003 - [X.], aaO, vom 8. Oktober 2004 - [X.], [X.], 2349, 2351 und vom 13. Oktober 2006 - [X.], aaO). - 12 - [X.]) Das Berufungsgericht leitet die von ihm bejahte Aufklärungspflicht der [X.] aus einem anderen - im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.] stehenden - Gesichtspunkt her. Ständige Rechtsprechung des [X.] ist es nämlich auch, dass eine finanzierende [X.]nk den Kreditnehmer über eine von ihr erkannte arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB ungefragt aufzuklären hat (vgl. [X.] 168, 1, [X.]. 51 ff.; [X.], Urteile vom 1. Juli 1989 - [X.], [X.], 1368, 1370, vom 11. Februar 1999 - [X.], [X.], 678, 679 und vom 17. Oktober 2006 - [X.] ZR 205/05, [X.], 114, [X.]. 16). Nach dieser Rechtsprechung liegt ein aufklärungs-pflichtiger Wissensvorsprung der [X.] im oben genannten Sinn auch dann vor, wenn die [X.]nk positive Kenntnis davon hat, dass der Kredit-nehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (siehe etwa Urteile vom 17. Okto-ber 2006 - [X.] ZR 205/05, [X.], 114, [X.]. 16, vom 10. Juli 2007 - [X.] ZR 243/05, [X.], 1831, [X.]. 14 f., vom 24. März 2009 - [X.] ZR 456/07, [X.], 1028, [X.]. 35 und vom 10. November 2009 - [X.] ZR 252/08, [X.], 2366, [X.]. 35, jeweils m.w.[X.]). 20 Einen solchen Fall hat das Berufungsgericht hier angenommen. Es ist in tatrichterlicher Würdigung nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, die Vermittler hätten die Klägerin arglistig über die Höhe der insgesamt an die beiden [X.] fließenden Provisionen getäuscht, weil sie durch Gestaltung und Ausfüllung des Objekt- und [X.] bei der Klägerin bewusst die falsche Vorstellung [X.] hätten, die beiden [X.] erhielten nur Provisionen in der dort im Einzelnen ausgewiesenen Höhe, was jedoch nach den Feststellun-gen des Berufungsgerichts der Wahrheit zuwider lief. 21 Hiergegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. 22 - 13 - (1) Das Berufungsurteil steht mit seinem rechtlichen Ansatz im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.], nach welcher derjenige, der im Rahmen von Vertragsverhandlungen Angaben macht, diese - unabhängig davon, ob er zu ihnen verpflichtet war - nicht wahrheitswidrig machen darf ([X.] 74, 103, 110 f.; [X.], Urteile vom 20. November 1987 - [X.], [X.], 95, 96 und vom 20. September 1996 - [X.], NJW-RR 1997, 144 f. m.w.[X.]). 23 (2) Auch gegen die nach Durchführung einer Beweisaufnahme getroffe-ne Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei von den Vermittlern über die Höhe der ihnen zufließenden Vermittlungsprovision durch evident un-richtige Angaben in dem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag arglistig getäuscht worden, vermag die Revision nichts [X.] vorzubringen. 24 (a) Ob die Klägerin durch objektiv evident unrichtige Angaben des [X.] arglistig getäuscht worden ist, ist eine Frage der Würdigung des konkre-ten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der [X.] grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 2005 - [X.], [X.], 1703, 1704 f.). Zu prüfen ist nur, ob die tatrichterliche Würdigung vertretbar ist, nicht gegen die Denkgesetze verstößt und nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - [X.] ZR 211/03, [X.], 27 m.w.[X.], vom 18. Dezember 2007 - [X.] ZR 76/06, [X.], 292, [X.]. 20 und vom 10. Novem-ber 2009 - [X.] ZR 252/08, [X.], 2366, [X.]. 26, jeweils m.w.[X.]). 25 Solche Fehler sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. 26 (aa) Nicht zu beanstanden ist insbesondere das dem Berufungsurteil zugrunde liegende Verständnis des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauf-trags, dort werde der Eindruck erweckt, die beiden [X.] 27 - 14 - hätten ihre Leistungen ausschließlich zu den Provisionen erbringen sollen, die in dem Formular als "Finanzierungs-Verm.-Geb." und als "Courtage" bezeichnet waren. 28 Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung re-visionsrechtlich uneingeschränkt überprüfen. Bei dem formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, der bundesweit Verwendung gefunden hat, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 1 [X.], jetzt § 305 Abs. 1 BGB), die über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwen-dung finden und die der Senat deshalb selbst auslegen kann (st. Rspr., vgl. nur [X.] 133, 184, 187 m.w.[X.]). Diese Auslegung ergibt, dass der Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag jedenfalls bei Anwendung der Unklarheiten-regel des § 5 [X.] (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) dahin zu verstehen ist, dass es sich - wie dies auch das Berufungsgericht angenommen hat - bei den dort im Einzelnen als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die [X.] handelt, zu denen die beiden Vermitt-lungsgesellschaften den Auftrag insgesamt ausführen sollten. Zwar erscheint auch die von der Revision vertretene Auffassung, der [X.] und Finanzierungsvermittlungsauftrag könne aus der maßgeblichen Sicht des Anlegers auch so verstanden werden, dass es sich bei den in dem [X.] genannten Vertriebsprovisionen lediglich um die vom Käufer unmittelbar an die beiden [X.] zu zahlenden Provisionen handelt, nicht unvertretbar, da es um einen Auftrag geht, den der Käufer den in dem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag genannten [X.] selbst erteilt. 29 Ebenfalls vertretbar und angesichts des in dem Objekt- und Finanzie-rungsvermittlungsauftrag formularmäßig enthaltenen ausdrücklichen Hinweises, 30 - 15 - der Auftrag solle durch die in Punkt 4. und 5. der dort enthaltenen Aufstellung benannten [X.] zu den dort im Einzelnen genannten Ge-bührensätzen ausgeführt werden, naheliegender ist aber die Auslegung, die das Berufungsgericht hier vorgenommen hat. Der von der Revisionserwiderung zu Recht hervorgehobene formularmäßige und detaillierte Hinweis darauf, dass die beiden genannten [X.] den Auftrag zu den im [X.] aufgelisteten Provisionen ausführen sollten, legt das Verständnis nahe, hiermit sei gemeint, die beiden genannten Gesellschaften sollten das Geschäft insgesamt und ausschließlich zu diesen Provisionen durchführen, erhielten also für die Vermittlung der Wohnung und der Finanzierung insgesamt lediglich die dort ausdrücklich genannten Provisionen. Bei dieser Sachlage ist zugunsten der Anleger die zuletzt genannte - und auch dem Berufungsurteil zugrunde liegende - Auslegung des [X.] maßgeblich. Sind nämlich zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, so kommt die Unklarheitenregel des § 5 [X.] (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) zur Anwendung ([X.] 112, 65, 68 f.; Senatsurteil vom 28. April 2009 - [X.] ZR 86/08, [X.], 1180, [X.]. 19; [X.], Urteile vom 15. November 2006 - [X.], [X.], 1142, [X.]. 23 und vom 5. Mai 2010 - [X.], [X.], 1161, [X.]. 14, jeweils m.w.[X.]). Danach gehen die dargelegten Zweifel, ob mit der Ausweisung der beiden Vertriebsprovisionen in dem Objekt- und Finanzie-rungsvermittlungsauftrag die [X.], die an die [X.] fließen sollten, oder die allein vom Käufer unmittelbar an sie zu zah-lenden Provisionen gemeint sind, zu Lasten der Verwender des formularmäßi-gen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags. Es ist das für sie ungünsti-gere Verständnis der ausgewiesenen Provisionen zugrunde zu legen mit der Folge, dass die in dem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag als Finan-zierungsvermittlungsgebühr und als Courtage bezeichneten Provisionen dahin 31 - 16 - zu verstehen sind, dass sie abschließend die Provisionen bezeichnen, die die [X.] für das Geschäft insgesamt vereinnahmen sollten. 32 ([X.]) Das Berufungsgericht ist danach rechtsfehlerfrei davon ausgegan-gen, dass durch die Gestaltung und Ausfüllung des Objekt- und [X.] der Eindruck vermittelt wurde, die beiden genannten Ge-sellschaften sollten das Geschäft insgesamt zu den dort ausgewiesenen Provi-sionen durchführen, sollten also für die Vermittlung der Wohnung und der [X.] insgesamt lediglich die dort ausdrücklich genannten [X.] erhalten, obwohl sie - wie das Berufungsgericht aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt hat - tatsächlich mindestens eine [X.] so hohe Vermittlungsprovision erhalten sollten und auch erhalten haben. Dass eine solche - unzutreffende - Vorstellung auch bei der Klägerin bewusst erzeugt worden ist, hat das Berufungsgericht festgestellt, ohne dass ihm hierbei Rechtsfehler unterlaufen sind. (b) Entgegen der Auffassung der Revision liegt dem Berufungsurteil nicht etwa die fehlerhafte Auffassung zugrunde, der im Objekt- und Finanzie-rungsvermittlungsauftrag ausgewiesene Kaufpreis sei aufgeschlüsselt worden. Vielmehr ist das Berufungsgericht schlicht zu der - wie dargelegt - rechtsfehler-freien Feststellung gelangt, die Vermittler hätten der Klägerin angesichts der Ausgestaltung des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags mit den aus-drücklich und detailliert ausgewiesenen Provisionen vorgespiegelt, die beiden [X.] erhielten lediglich Provisionen in der dort im [X.] genannten Höhe. 33 (c) Mit ihrem Einwand, das Berufungsgericht habe bei der von ihm vor-genommenen Sachverhaltswürdigung [X.] nicht geklärt, ob und in welchem Umfang die von ihm festgestellten weiteren Provisionen zu [X.] - 17 - ner Kaufpreiserhöhung geführt hätten, hat die Revision schon deshalb keinen Erfolg, weil es auf diese Frage nicht entscheidend ankommt. 35 Allerdings enthält das Berufungsurteil den missverständlichen Hinweis, angesichts der ausgewiesenen Vermittlungsgebühren erscheine der ausgewie-sene Kaufpreis als reiner Verkehrswert, in dem keine Vermittlungsgebühren enthalten seien. Dies könnte nahe legen, das Berufungsgericht habe eine arg-listige Täuschung über den Verkehrswert der Eigentumswohnung bejahen [X.], was angesichts der oben dargestellten Rechtsprechung rechtlich bedenk-lich wäre, nach welcher ein Immobilienkäufer grundsätzlich bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit über die Zusammensetzung des Kaufpreises nicht aufgeklärt werden muss, da er keinen Anspruch darauf hat, ein Objekt zum Verkehrswert zu erwerben, mit der Folge, dass eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Immobilie grundsätzlich keine Aufklärungspflicht nach sich zieht ([X.] 158, 110, 119; Senatsurteil vom 12. November 2002 - [X.] ZR 3/01, [X.], 61, 62; [X.], Urteile vom 14. März 2003 - [X.], [X.], 1686, 1688 und vom 13. Oktober 2006 - [X.], [X.], 174, [X.]. 8). Wie die weitere Begründung des Berufungsgerichts zeigt, beruht das Be-rufungsurteil auf dieser Feststellung aber nicht. Nach den weiteren Feststellun-gen des Berufungsgerichts ist vielmehr unabhängig davon, ob die zusätzlichen Provisionen auf den Kaufpreis aufgeschlagen worden sind oder aber zu Lasten der Verkäuferin einkalkuliert wurden, jedenfalls durch die Gestaltung und Aus-füllung des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags bei der Klägerin die unzutreffende Vorstellung geweckt worden, die beiden Vermittlungsgesellschaf-ten hätten nur die dort ausgewiesenen Provisionen für die Durchführung des Geschäfts insgesamt erhalten sollen. Schon diese Feststellung trägt - was die Revision übersieht - die vom Berufungsgericht angenommene arglistige [X.] über den Gesamtvermittlungsaufwand, da es - wie bereits ausgeführt - 36 - 18 - gefestigter Rechtsprechung des [X.] entspricht, dass Angaben, die gemacht werden - ganz gleich, ob sie geschuldet sind -, inhaltlich zutreffend sein müssen ([X.] 74, 103, 110 f.; [X.], Urteile vom 20. November 1987 - [X.], [X.], 95, 96 und vom 20. September 1996 - [X.], NJW-RR 1997, 144 f. m.w.[X.]). 37 (d) Mit der weiteren Rüge, das Berufungsgericht habe willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) und gehörswidrig (Art. 103 Abs. 1 GG) angenommen, die [X.] seien kaufpreiserhöhend gewesen, setzt sich die Revision in [X.] zu ihrer vorherigen Rüge, das Berufungsgericht habe diese Frage [X.] nicht geklärt. Ungeachtet dessen greift auch dieser Einwand der Revision in der Sache nicht. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozess-stoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinan-dergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - [X.] ZR 211/03, [X.], 27; [X.], Urteil vom 30. Ok-tober 2007 - VI ZR 132/06, [X.], 571, [X.]. 8 m.w.[X.]). Mit der dem Beru-fungsurteil erkennbar zugrunde liegenden Annahme, die zusätzlichen Provisio-nen seien kaufpreiserhöhend gewesen, hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision die ihm gesetzten Grenzen der Beweiswürdigung [X.] überschritten. Vielmehr erweist sich die Würdigung des Berufungsge-richts angesichts der Aussage der Zeugin D., sie selbst habe eine Wohnung zu einem geringeren Kaufpreis erworben, weil die Provision von 12% aus dem [X.] herausgenommen worden sei, sowie angesichts der im Streitfall unstreitigen Aussagen des ehemaligen Vorstands der [X.] zu 1) vor dem [X.] B. , es sei besprochen gewesen, dass die Gesamtbelastung 38 - 19 - mit [X.] 30% nicht habe übersteigen sollen, als mögliche und darüber hinaus sogar naheliegende tatrichterliche Sachverhaltswürdigung. Mit ihren hiergegen gerichteten Einwänden, die der Senat geprüft, aber nicht für durch-greifend erachtet hat (§ 564 ZPO), setzt die Revision in unzulässiger Weise ihre eigene Würdigung des Sachverhalts an die Stelle der Würdigung, die das [X.] vorgenommen hat. (e) Soweit die Revision darauf verweist, dass dem Senat in der Vergan-genheit bereits verschiedentlich Fälle vorlagen, in denen im Zusammenhang mit Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen der vorliegenden Art keine arg-listigen Täuschungen angenommen worden sind, folgt hieraus kein [X.] Ergebnis. In jenen Fällen, in denen der Senat eine arglistige Täuschung verneint hat, fehlte es, ohne dass dies revisionsrechtlich beachtliche Fehler er-kennen ließ, an entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen zu einer arglisti-gen Täuschung der Anleger durch [X.], wie sie das Berufungsgericht hier getroffen hat. 39 (f) Auch aus dem Urteil des V. Zivilsenats des [X.] vom 13. Oktober 2006 ([X.], [X.], 174, [X.]. 7 ff.) kann die Revision nichts zu ihren Gunsten herleiten. Wie das Berufungsgericht zu Recht ausge-führt hat, befasst sich dieses Urteil nicht mit der Frage einer arglistigen [X.] durch die Vermittler. Ausführungen zur Frage einer arglistigen [X.] enthält das Urteil ausschließlich im Hinblick auf das von der Verkäuferin zu verantwortende Vertriebsmodell, nicht hingegen zu der Frage, ob die [X.] ihrerseits die Anleger mit Hilfe des Objekt- und Finanzierungsvermitt-lungsauftrags, der nach den tatbestandlichen Feststellungen auch in jenem Fall abgeschlossen worden war (aaO, [X.]. 3), arglistig über mögliche Innenprovisio-nen getäuscht haben (aaO, [X.]. 10). Soweit die Revision darauf verweist, dass nach diesem Urteil ein Verkäufer bzw. der für ihn tätige Vermittler in Fällen, in 40 - 20 - denen eine Immobilie durch mündliche Beratung anhand eines [X.] vertrieben wird, ungefragt keine Angaben über etwaige Innenprovisio-nen machen müsse (aaO, [X.]. 9), führt dies schon deshalb nicht zum Erfolg, weil das Berufungsurteil hierzu nicht im Widerspruch steht; das Berufungsge-richt hat die Haftung der [X.] - wie ausgeführt - nicht auf eine Pflicht, [X.] Angaben über etwaige Innenprovisionen machen zu müssen, gestützt. [X.]) Aus Rechtsgründen ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vermitt-ler nach den Feststellungen des Berufungsgerichts arglistig gehandelt haben. 41 Zutreffend hat das Berufungsgericht für die Frage der Arglist nicht allein auf den unmittelbar tätigen Vermittler abgestellt. In Fällen der vorliegenden Art kann ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers nicht nur gegeben sein, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen [X.] arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn - wie nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten [X.] vorliegt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2009 - [X.] ZR 456/07, [X.], 1028, [X.]. 38 und vom 10. November 2009 - [X.] ZR 252/08, [X.], 2366, [X.]. 29 f.). 42 Zutreffend hat das Berufungsgericht ebenfalls gesehen, dass bei der Be-urteilung der Frage, ob den Vermittlern Vorsatz, den Arglist voraussetzt, zur Last fällt, die Vorsatz ausschließende Wirkung eines [X.] zu berück-sichtigen ist (Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - [X.] ZR 348/05, [X.], 1367, [X.]. 21 und vom 10. November 2009 - [X.] ZR 252/08, [X.], 2366, [X.]. 37 ff. m.w.[X.]). Richtig ist auch, dass es für die Beurteilung der Frage, ob dem [X.] Vorsatz zur Last fällt, auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (Senatsurteil vom 5. Juni 2007 aaO). 43 - 21 - Einen den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum hat das Berufungsge-richt aber rechtsfehlerfrei verneint. Zu Recht hat es insoweit nicht auf den Stand der Rechtsprechung im [X.] zur Aufklärungspflicht über verborgene [X.] abgestellt. Auf diese Rechtsprechung kommt es hier für die Frage des Vorsatzes nicht an. Nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Klägerin durch die Gestaltung und Ausfüllung des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags, und damit durch [X.], eine unzutreffende - wesentlich zu niedrige - [X.] vor-gespiegelt worden. Dass derjenige, der im Rahmen von Vertragsverhandlungen Angaben macht, die für den Kaufentschluss des anderen von Bedeutung sein können, diese Angaben zutreffend machen muss, selbst wenn sie nicht ge-schuldet waren, entsprach - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - be-reits damals gefestigter Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.] 74, 103, 110 f.; [X.], Urteile vom 20. November 1987 - [X.], [X.], 95, 96 und vom 20. September 1996 - [X.], NJW-RR 1997, 144 f. m.w.[X.]). 44 [X.]) Rechtsfehlerfrei - und von der Revision zu Recht nicht beanstandet - ist das Berufungsgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass auch die weite-ren Voraussetzungen für die Beweiserleichterung - insbesondere eine objektiv evidente Falschangabe sowie ein institutionalisiertes Zusammenwirken [X.] den [X.], der Wohnungsverkäuferin und den Vermittlern - vorliegen (vgl. zu letzterem Senatsurteile vom 20. März 2007 - [X.] ZR 414/04, [X.], 876, [X.]. 56 und vom 27. Mai 2008 - [X.] ZR 132/07, [X.], 1260, [X.]. 26 m.w.[X.]), und dass die [X.] die daraus folgende widerlegliche Vermutung ihrer Kenntnis nicht widerlegt haben. 45 ee) Ihre danach bestehende Aufklärungspflicht wegen eines objektiven Wissensvorsprungs über die speziellen Risiken der zu finanzierenden [X.] - 22 - anlage haben die [X.] nach den rechtlich nicht zu beanstandenden [X.]en des Berufungsgerichts schuldhaft verletzt. Sie haben die Klägerin nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 Satz 1 BGB aF, jetzt § 249 Abs. 1 BGB) so zu stellen, wie sie ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtver-letzung gestanden hätte, da die Klägerin - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - bei einer entsprechenden Aufklärung die Eigentumswohnung nicht erwor-ben bzw. den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und des-halb weder das [X.] noch die beiden [X.]usparverträge [X.] hätte. Auch gegen diese Feststellung ist aus Rechtsgründen nichts zu erin-nern (vgl. Senat, [X.] 168, 1, [X.]. 61; vgl. auch [X.], Urteil vom 22. März 2007 - [X.], [X.], 873, [X.]. 11). d) Das Berufungsurteil weist schließlich auch keinen Rechtsfehler auf, soweit das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dieser Scha-densersatzanspruch nicht verjährt ist. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe vor dem 1. Januar 2002 keine Kenntnis von den den [X.] begründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erlangt, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Wür-digung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur einer eingeschränkten Über-prüfung durch das Revisionsgericht. Dieses kann lediglich prüfen, ob der Streit-stoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfah-rungssätze gewürdigt worden ist (Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - [X.] ZR 132/07, [X.], 1260, [X.]. 31 m.w.[X.]). Solche Rechtsfehler werden weder von der Revision geltend gemacht noch sind sie anderweitig erkennbar. 47 3. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung ebenfalls stand, so-weit das Berufungsgericht die Widerklage der [X.] zu 1) abgewiesen hat. Das Berufungsgericht hat den [X.] in tatrichterlicher Würdigung dahin ausgelegt, dass er sich insgesamt auf den Fortbestand der [X.] - 23 - träge und nicht nur auf den Fortbestand unter dem Blickwinkel des Haustürwi-derrufsgesetzes bezieht. Diese vertretbare Auslegung, der die Revision nicht entgegengetreten ist, hat zur Folge, dass der Widerklage nur hätte stattgege-ben werden können, wenn nicht bereits feststünde, dass die Darlehensverträge - aus welchem rechtlichen Gesichtspunkt auch immer - keinen Fortbestand ha-ben. Da jedoch nach den - wie oben dargelegt - rechtsfehlerfreien Ausführun-gen des Berufungsgerichts feststeht, dass sie im Rahmen der Naturalrestitution rückabzuwickeln sind, hat das Berufungsgericht die begehrte Feststellung ohne Rechtsfehler abgelehnt. Soweit sich die Revision für ihre abweichende [X.] auf das Senatsurteil vom 27. Mai 2008 ([X.] ZR 132/07, [X.], 1260, - 24 - [X.]. 48 f.) stützt, übersieht sie, dass die dortigen Ausführungen, die sich im [X.] zur Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage verhalten, die das Berufungsgericht hier nicht in Frage gestellt hat, wegen der vom Berufungsge-richt im Streitfall vorgenommenen Auslegung des Klageantrags nicht passen. [X.] Joeres [X.] Ellenberger Matthias Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 24.02.2006 - 5 O 128/05 - OLG [X.], Entscheidung vom 13.03.2008 - 5 U 57/06 -