Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2023, Az. 9 CN 2/22

[X.]ie zulässige Revision ist begründet. [X.]as angefo[X.]htene Urteil beruht auf der Verletzung von [X.]esre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt si[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). [X.]ie [X.] vom 14. [X.]ezember 2021 ist ungültig und deshalb unter Abänderung des erstinstanzli[X.]hen Urteils na[X.]h § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären.

Zwar bejaht der Verwaltungsgeri[X.]htshof die Verfassungsmäßigkeit von § 6a Abs. 5a [X.], der die Landesregierungen zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von [X.] ermä[X.]htigt, im Ergebnis zu Re[X.]ht (1.). § 1 der landesre[X.]htli[X.]hen [X.]elegationsverordnung ([X.]), der die Ermä[X.]htigung auf die unteren und örtli[X.]hen Straßenverkehrsbehörden weiter überträgt, steht aber mit [X.]esre[X.]ht ni[X.]ht im Einklang, soweit die als örtli[X.]he und untere Straßenverkehrsbehörden zuständigen Gemeinden die Gebührenordnungen na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 2 [X.] als Satzungen ausgestalten müssen (2.). [X.]amit ist die Bewohnerparkgebührensatzung s[X.]hon mangels Satzungsermä[X.]htigung ungültig; darüber hinaus verstoßen die Gebührenstaffelung na[X.]h § 4 BewParkgebS sowie die Gebührenermäßigungen und der [X.] na[X.]h § 5 BewParkgebS gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] (3.). [X.]as [X.] kann na[X.]h § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sa[X.]he selbst ents[X.]heiden (4.).

1. [X.]er Verwaltungsgeri[X.]htshof geht im Ergebnis ohne Verstoß gegen [X.]esre[X.]ht von der Verfassungsmäßigkeit der bundesre[X.]htli[X.]hen Ermä[X.]htigungsnorm (§ 6a Abs. 5a [X.]) aus.

[X.]em [X.] steht na[X.]h Art. 84 Abs. 1 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 [X.] die Gesetzgebungskompetenz für § 6a Abs. 5a [X.] zu, na[X.]h dessen Absatz 1 die na[X.]h Landesre[X.]ht zuständigen Behörden Gebühren für das Ausstellen von [X.] für Bewohner städtis[X.]her Quartiere mit erhebli[X.]hem Parkraummangel erheben können. Hierbei handelt es si[X.]h allerdings entgegen der Annahme des Verwaltungsgeri[X.]htshofs s[X.]hon na[X.]h dem insoweit eindeutigen Wortlaut ni[X.]ht um Straßenbenutzungs-, sondern um Verwaltungsgebühren, die ni[X.]ht an die Benutzung der Straßenflä[X.]he zum Parken, sondern an die im Ausstellen des [X.] liegende Amtshandlung anknüpfen. [X.]ass die Gesetzesbegründung des [X.] und digitale Infrastruktur von einer "Gebühr für eine Flä[X.]hennutzung" spri[X.]ht ([X.]. 19/19132 S. 12), ist unbea[X.]htli[X.]h, da es für die Auslegung auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers, ni[X.]ht jedo[X.]h auf die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder ankommt (vgl. nur [X.], [X.] vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 - NVwZ-RR 2016, 521 Rn. 63; [X.], Urteil vom 14. September 2022 - 9 [X.] 24.21 - NVwZ 2023, 596 Rn. 45, jeweils m. w. N.). [X.]ie Erhebung von Verwaltungsgebühren als Teil des Verwaltungsverfahrens kann der [X.]esgesetzgeber na[X.]h Art. 84 Abs. 1 [X.] regeln, wenn er wie hier au[X.]h über eine Gesetzgebungsbefugnis für das materielle Re[X.]ht verfügt ([X.], Urteil vom 26. Juni 2014 - 3 [X.]N 1.13 - [X.]E 150, 129 Rn. 11 f.).

[X.]ies vorangestellt, steht vorliegend hinsi[X.]htli[X.]h der Verfassungsmäßigkeit von § 6a Abs. 5a [X.] allein in Streit, ob der Gesetzgeber einen Gebührenhö[X.]hstsatz hätte festlegen müssen. [X.]ies hat der Verwaltungsgeri[X.]htshof, wennglei[X.]h unter Zugrundelegung eines fals[X.]hen [X.] (a), im Ergebnis zu Re[X.]ht verneint (b).

a) Maßstab für die verfassungsre[X.]htli[X.]he Überprüfung der der streitgegenständli[X.]hen Satzung zugrundeliegenden Ermä[X.]htigungsnorm ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz ni[X.]ht der allgemeine, aus dem Re[X.]htsst[X.]tsprinzip des Art. 20 Abs. 3 [X.] folgende Vorbehalt des Gesetzes, sondern Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.]. [X.]ana[X.]h müssen in dem Gesetz, dur[X.]h das na[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 1 [X.] die Landesregierungen ermä[X.]htigt werden, Re[X.]htsverordnungen zu erlassen, Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß der Ermä[X.]htigung bestimmt werden.

Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] konkretisiert als berei[X.]hsspezifis[X.]he Ausprägung des Re[X.]htsst[X.]ts-, des Gewaltenteilungs- und des [X.]emokratieprinzips die Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes für gesetzli[X.]he Ermä[X.]htigungen zum Erlass von Re[X.]htsverordnungen dur[X.]h die Exekutive ([X.], Urteil vom 19. September 2018 - 2 [X.], 2/15 - [X.]E 150, 1 Rn. 199). Er geht daher dem allgemeinen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als spezielle Regelung vor ([X.], Urteil vom 19. September 2018 - 2 [X.], 2/15 - [X.]E 150, 1 Rn. 200).

[X.]ie Vors[X.]hrift des § 6a Abs. 5a Satz 2 [X.], wona[X.]h (u. a.) die Landesregierungen ermä[X.]htigt werden, für die Festsetzung der Gebühren Gebührenordnungen zu erlassen, stellt eine Verordnungsermä[X.]htigung im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 1 [X.] dar. [X.]amit räumt der [X.]esgesetzgeber den benannten Organen der Exekutive das Re[X.]ht zur S[X.]haffung von untergesetzli[X.]hem Re[X.]ht ein. Au[X.]h wenn mit dem Begriff der "Gebührenordnung" eine bestimmte Re[X.]htsform ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h benannt wird, kann es si[X.]h der Sa[X.]he na[X.]h insoweit nur um eine Ermä[X.]htigung zum Erlass von Re[X.]htsverordnungen handeln. [X.]enn die Landesregierungen können Re[X.]htsnormen nur in dieser Form erlassen. Im Übrigen ist die Bezei[X.]hnung "Gebührenordnung" gerade au[X.]h für Re[X.]htsverordnungen gebräu[X.]hli[X.]h, die [X.] treffen. [X.]ies zeigt die auf § 6a Abs. 2 Satz 1 [X.] beruhende Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.

b) Soweit na[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß einer Ermä[X.]htigung im Gesetz bestimmt werden müssen, soll bereits auf Grund der Ermä[X.]htigung vorhersehbar sein, in wel[X.]hen Fällen und mit wel[X.]her Tendenz von ihr Gebrau[X.]h gema[X.]ht werden wird und wel[X.]hen Inhalt die auf Grund der Ermä[X.]htigung erlassenen Verordnungen haben können, so dass si[X.]h die [X.] mit ihrem Verhalten darauf einstellen können ([X.], Urteil vom 19. September 2018 - 2 [X.], 2/15 - [X.]E 150, 1 Rn. 201 f. m. w. N.). [X.]as im konkreten Fall erforderli[X.]he Maß an Bestimmtheit hängt von der Eigenart des zu regelnden Sa[X.]hverhalts ab; von Bedeutung sind dabei insbesondere die Komplexität und Veränderli[X.]hkeit der Lebenssa[X.]hverhalte und tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse sowie die Intensität und Grundre[X.]htsrelevanz der Maßnahme (vgl. im Einzelnen etwa [X.], Bes[X.]hluss vom 18. Juli 2005 - 2 [X.] - [X.]E 113, 167 <269> und Urteil vom 19. September 2018 - 2 [X.], 2/15 - [X.]E 150, 1 Rn. 204 m. w. N.; [X.], Urteil vom 22. November 2022 - 3 [X.]N 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 37).

[X.]iesen Anforderungen genügt § 6a Abs. 5a [X.] au[X.]h ohne Festlegung eines Gebührenhö[X.]hstsatzes. Bei der [X.] dürfen na[X.]h § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] neben dem Personal- und Sa[X.]haufwand für das Ausstellen der [X.] au[X.]h die Bedeutung, der wirts[X.]haftli[X.]he Wert oder der sonstige Nutzen der den Bewohnern hierdur[X.]h eröffneten Parkmögli[X.]hkeiten berü[X.]ksi[X.]htigt werden. Zwe[X.]k der Gebührenerhebung ist damit neben der Kostende[X.]kung der Ausglei[X.]h der mit den [X.] verbundenen Vorteile. Einer darüber hinausgehenden Bestimmung des Ausmaßes der Gebührenerhebung dur[X.]h die Festlegung eines Gebührenhö[X.]hstsatzes bedurfte es na[X.]h der Eigenart des zu regelnden Sa[X.]hverhalts ni[X.]ht. Grund für die Verordnungsermä[X.]htigung zugunsten der Landesregierung und die Mögli[X.]hkeit ihrer Weiterübertragung war, dass es den Landesregierungen und Kommunen ermögli[X.]ht werden sollte, die Gebühren na[X.]h den örtli[X.]hen Verhältnissen festzusetzen ([X.]. 19/19132 S. 12). Angesi[X.]hts deren Uneinheitli[X.]hkeit wäre es für den [X.]esgesetzgeber nur s[X.]hwer mögli[X.]h, einen angemessenen Gebührenhö[X.]hstsatz für das gesamte [X.]esgebiet festzulegen. Es ist deshalb sa[X.]hgere[X.]ht, die Bestimmung einer sol[X.]hen Gebührenobergrenze, wie in § 6a Abs. 5a Satz 4 [X.] ges[X.]hehen, dem Verordnungsgeber zu überlassen. [X.]ies gefährdet au[X.]h ni[X.]ht die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität der Gebührenhöhe, da die betroffenen Bewohner die Mögli[X.]hkeit haben, si[X.]h über die örtli[X.]hen Verhältnisse, wie die Mieten für private Stellplätze oder die übli[X.]hen Gebühren für das Parken auf öffentli[X.]hen Straßen und Plätzen, zu informieren. [X.]ie zulässige Gebührenhöhe wird zudem dur[X.]h das Äquivalenzprinzip als gebührenre[X.]htli[X.]he Ausprägung des verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzt (s. dazu näher unter 3.).

2. [X.]ie landesre[X.]htli[X.]he [X.]elegationsverordnung in § 1 [X.] entspri[X.]ht, soweit es vorliegend darauf ankommt, hingegen nur teilweise § 6a Abs. 5a [X.].

§ 1 [X.] lautet:

a) [X.]ie Übertragung der Regelungsbefugnis auf die örtli[X.]hen und unteren Straßenbehörden dur[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] steht grundsätzli[X.]h mit § 6a Abs. 5a Satz 5 [X.] im Einklang ([X.]). Jedo[X.]h ist § 1 Abs. 1 Satz 2 [X.] insoweit unwirksam, als dana[X.]h Gemeinden Gebührenordnungen für das Ausstellen von [X.] als Satzungen erlassen ([X.]). [X.]ies lässt allerdings die Wirksamkeit von § 1 [X.] im Übrigen unberührt ([X.]).

[X.]) Gemäß § 6a Abs. 5a Satz 5 [X.] kann die Ermä[X.]htigung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von [X.] dur[X.]h Re[X.]htsverordnung weiter übertragen werden. Von dieser Mögli[X.]hkeit ma[X.]ht § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] Gebrau[X.]h. [X.]abei ist es unerhebli[X.]h, ob es si[X.]h bei den örtli[X.]hen und unteren Straßenverkehrsbehörden um st[X.]tli[X.]he Behörden oder um Gemeinden handelt. [X.]enn § 6a Abs. 5a Satz 5 [X.] s[X.]hränkt in Übereinstimmung mit Art. 80 Abs. 1 Satz 4 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 19. September 2018 - 2 [X.], 2/15 - [X.]E 150, 1 Rn. 207 zu Art. 80 Abs. 1 Satz 4 [X.]) den Kreis derer, auf die die Ermä[X.]htigung übertragen werden darf, ni[X.]ht weiter ein. Sie kann daher insbesondere auf Behörden und juristis[X.]he Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts übertragen werden, die wie die örtli[X.]hen und unteren Straßenverkehrsbehörden au[X.]h als Gemeinden der ermä[X.]htigten Landesregierung na[X.]hgeordnet sind (vgl. nur [X.], in: von [X.]/[X.]/[X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 65; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand Januar 2023, Art. 80 Rn. 83).

[X.]) Ni[X.]ht von § 6a Abs. 5a Satz 5 [X.] gede[X.]kt ist hingegen, dass die Gebührenordnungen na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 [X.] bei Zuständigkeit der Gemeinden als Satzungen auszugestalten sind.

(1) [X.]ies folgt s[X.]hon aus dem Wortlaut von § 6a Abs. 5a [X.]. Na[X.]h dessen Satz 2 werden die Landesregierungen ermä[X.]htigt, für die Festsetzung der Gebühren für das Ausstellen von [X.] Gebührenordnungen zu erlassen, na[X.]h Satz 5 kann die Ermä[X.]htigung dur[X.]h Re[X.]htsverordnung weiter übertragen werden. Wie bereits dargelegt, handelt es si[X.]h bei den genannten Gebührenordnungen um Re[X.]htsverordnungen. Na[X.]h § 6a Abs. 5a Satz 5 [X.] weiter übertragen werden kann "die Ermä[X.]htigung", also die den Landesregierungen erteilte Ermä[X.]htigung zum Erlass von Re[X.]htsverordnungen. [X.]iese kann nur "weiter übertragen" werden, ni[X.]ht aber bei der Übertragung in eine Ermä[X.]htigung zum Erlass einer Satzung umgewandelt werden.

(2) Einem sol[X.]hen Normverständnis steht au[X.]h der Sinn und Zwe[X.]k ni[X.]ht entgegen, den die Gesetzesbegründung § 6a Abs. 5a [X.] beimisst. [X.]ana[X.]h soll die Regelung es den Landesregierungen und den Stellen, an die sie die Ermä[X.]htigung weiter übertragen, und insbesondere den Kommunen ermögli[X.]hen, die Gebühren für die Ausstellung von [X.] eigenständig und den örtli[X.]hen Verhältnissen entspre[X.]hend zu regeln ([X.]. 19/19132 S. 12 f.). [X.]iesem Gesetzeszwe[X.]k wird § 6a Abs. 5a Satz 5 [X.] ohne Weiteres au[X.]h dann gere[X.]ht, wenn die Gemeinden von der Ermä[X.]htigung ni[X.]ht dur[X.]h Satzung, sondern nur dur[X.]h Re[X.]htsverordnung Gebrau[X.]h ma[X.]hen können. Au[X.]h im Übrigen enthalten die Gesetzesmaterialien keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Fall einer Weiterübertragung der Verordnungsermä[X.]htigung auf die Gemeinden ein Erlass der Gebührenordnung als Satzung ermögli[X.]ht werden sollte. [X.]ie Gesetzesbegründung führt ledigli[X.]h aus, die Landesregierungen könnten die Ermä[X.]htigung na[X.]h § 6a Abs. 5a Satz 5 [X.] unter anderem auf die Kommunen [X.], die dann ihrerseits eigene Gebührenordnungen erlassen könnten ([X.]. 19/19132 S. 12). An keiner Stelle ist davon die Rede, dass dies in Form kommunaler Satzungen erfolgen könne.

(3) [X.]as vorstehende Ergebnis entspri[X.]ht au[X.]h Art. 80 Abs. 1 [X.] und der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Unters[X.]heidung von Re[X.]htsverordnungen und Satzungen als vers[X.]hiedenen Formen untergesetzli[X.]her Re[X.]htssetzung.

[X.]ie dur[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 4 [X.] ermögli[X.]hte Weiterübertragung liegt nur vor, wenn die Befugnis zum Erlass einer Re[X.]htsverordnung übertragen wird ([X.], Urteil vom 19. September 2018 - 2 [X.], 2/15 - [X.]E 150, 1 Rn. 206 f.). Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber bei einer Weiterübertragung einer Verordnungsermä[X.]htigung auf Gemeinden die Befugnis zum Erlass einer Re[X.]htsverordnung eigenmä[X.]htig dur[X.]h eine Ermä[X.]htigung zum Erlass einer Satzung ersetzen dürfte, sind Art. 80 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht zu entnehmen. [X.]ie einzige Ausnahme für einen sol[X.]hen "[X.]" enthält Art. 80 Abs. 4 [X.]: Wenn dur[X.]h [X.]esgesetz oder auf Grund von [X.]esgesetzen Landesregierungen ermä[X.]htigt sind, Re[X.]htsverordnungen zu erlassen, sind die Länder au[X.]h zu einer Regelung dur[X.]h Gesetz befugt.

[X.]ies trägt der strikten Unters[X.]heidung des Grundgesetzes zwis[X.]hen Re[X.]htsverordnungen und Satzungen als vers[X.]hiedenen Formen untergesetzli[X.]her Re[X.]htssetzung Re[X.]hnung. Re[X.]htsverordnungen dürfen na[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 4 [X.] nur erlassen werden, wenn der parlamentaris[X.]he Gesetzgeber die Exekutive dazu dur[X.]h Gesetz ermä[X.]htigt und ihr dadur[X.]h seine eigene Gesetzgebungsbefugnis partiell übertragen hat (Ossenbühl, in: [X.]/Kir[X.]hhof, Handbu[X.]h des St[X.]tsre[X.]hts, 3. Aufl. 2007, § 105 Rn. 38). Es handelt si[X.]h daher beim Erlass von Re[X.]htsverordnungen um heteronome, vom Gesetzgeber abgeleitete st[X.]tli[X.]he Re[X.]htssetzung, die [X.] 2 [X.] na[X.]h Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß bestimmten Grenzen erfolgen darf. Im Falle der Weiterübertragung der Verordnungsermä[X.]htigung muss si[X.]h die auf ihrer Grundlage erlassene Verordnung im Rahmen der Ermä[X.]htigung halten, die ihr dur[X.]h die na[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 4 [X.] subdelegierende Verordnung erteilt worden ist, wobei Letztere ihrerseits den gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigungsrahmen wahren muss ([X.], Bes[X.]hluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 - [X.]E 151, 173 Rn. 23).

Satzungen sind demgegenüber Re[X.]htsvors[X.]hriften, die von einer dem St[X.]t eingeordneten juristis[X.]hen Person des öffentli[X.]hen Re[X.]hts im Rahmen der ihr gesetzli[X.]h verliehenen Autonomie erlassen werden ([X.], Bes[X.]hluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 1 BvR 308/64 - [X.]E 33, 125 <156>). Für die Gemeinden folgt das Re[X.]ht, Satzungen zu erlassen, dabei aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 [X.], der ihnen das Re[X.]ht gewährleistet, die Angelegenheiten der örtli[X.]hen [X.] im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Als Ausdru[X.]k der gemeindli[X.]hen Selbstverwaltung sind Satzungen autonomes Re[X.]ht der Gemeinde (Ossenbühl, in: [X.]/Kir[X.]hhof, Handbu[X.]h des St[X.]tsre[X.]hts, 3. Aufl. 2007, § 105 Rn. 37). [X.]ie Gemeinden dürfen ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze frei bestimmen und na[X.]h ihrem [X.]afürhalten gestalten (S[X.]hneider, Gesetzgebung, 3. Aufl. 2002, § 10 Rn. 278). Sie müssen si[X.]h dabei zwar im Rahmen der Gesetze halten und unterliegen dem Vorbehalt des Gesetzes insofern, als der Gesetzgeber - vor allem mit Bli[X.]k auf mögli[X.]he Grundre[X.]htseingriffe - au[X.]h der Satzungsgewalt von Selbstverwaltungsorganen sa[X.]hangemessene Grenzen setzen muss. [X.]ie Anforderungen, die Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] an die Bestimmtheit von Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß von Verordnungsermä[X.]htigungen stellt, gelten aber für kommunale Satzungen ni[X.]ht ([X.], Bes[X.]hluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - [X.]E 97, 332 <343>). Au[X.]h das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 [X.] findet keine Anwendung ([X.], Urteil vom 28. Juni 1974 - 7 [X.] 22.73 - [X.]E 45, 277 <278>).

[X.]ie unters[X.]hiedli[X.]hen Anforderungen, die das Grundgesetz an Re[X.]htsverordnungen und Satzungen stellt, s[X.]hließen es aus, dass bei der Weiterübertragung einer Verordnungsermä[X.]htigung auf Gemeinden an die Stelle einer subdelegierten Re[X.]htsverordnung eine gemeindli[X.]he Satzung tritt. [X.]er Erlass einer Satzung würde in sol[X.]hen Fällen wegen der Unanwendbarkeit des [X.] des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 [X.] das Risiko erhöhen, dass die Grenzen, die si[X.]h na[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] aus der Ermä[X.]htigungsgrundlage für Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß der exekutiven Normsetzung ergeben, ni[X.]ht bea[X.]htet und die geri[X.]htli[X.]he Kontrolle ihrer Einhaltung sowie die Effektivität des Re[X.]htss[X.]hutzes beeinträ[X.]htigt werden. [X.]as Zitiergebot ist keine bloße Formsa[X.]he. Es hat vielmehr re[X.]htss[X.]hützende Funktion und zwingt den Verordnungsgeber festzulegen, von wel[X.]her Verordnungsermä[X.]htigung er Gebrau[X.]h ma[X.]ht. [X.]ies ma[X.]ht zuglei[X.]h den Ermä[X.]htigungsrahmen transparent und fördert so die interne und externe Überprüfung, ob si[X.]h die Verordnung im Rahmen der erteilten Ermä[X.]htigung hält: [X.]er Verordnungsgeber wird angehalten, si[X.]h selbst der Rei[X.]hweite seiner Re[X.]htssetzungsbefugnis zu vergewissern, und der Öffentli[X.]hkeit, den [X.] sowie den Geri[X.]hten die Prüfung erlei[X.]htert, ob die getroffenen Regelungen den gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigungsrahmen wahren ([X.], Bes[X.]hluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 - [X.]E 151, 173 Rn. 22). [X.]iese Funktionen des [X.] sind ni[X.]ht gewährleistet, wenn statt einer Re[X.]htsverordnung eine Satzung erlassen werden könnte, die ihre Re[X.]htsgrundlagen ni[X.]ht zu nennen brau[X.]ht.

(4) Eine andere Auffassung ist au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h Art. 28 Abs. 2 Satz 1 [X.] geboten. [X.]ie Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von [X.] ist keine Angelegenheit der örtli[X.]hen [X.] und unterliegt daher ni[X.]ht der Satzungsautonomie der Gemeinden na[X.]h Art. 28 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Vielmehr gehören die Aufgaben der unteren und örtli[X.]hen Straßenverkehrsbehörden seit jeher zu den st[X.]tli[X.]hen Aufgaben ([X.], Urteil vom 20. April 1994 - 11 [X.] 17.93 - [X.]E 95, 333 <335 f.> m. w. N.). Aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 2 des [X.] [X.] ([X.]), demzufolge die Gemeinden [X.] dur[X.]h Satzung treffen, folgt s[X.]hon auf Grund des Vorrangs des [X.]esre[X.]hts (Art. 31 [X.]) keine Kompetenz zum Satzungserlass.

[X.]) Ist damit § 1 Abs. 1 Satz 2 [X.] von § 6a Abs. 5a Satz 5 [X.] ni[X.]ht gede[X.]kt und deshalb ungültig, so lässt dies die Wirksamkeit von § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 1 [X.] im Übrigen unberührt.

[X.]ie insoweit verbleibende Restregelung ist mit höherrangigem Re[X.]ht vereinbar und stellt au[X.]h ohne § 1 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 [X.] eine sinnvolle Regelung dar, denn von der verbleibenden Ermä[X.]htigung zum Erlass von Gebührenordnungen kann von den Gemeinden au[X.]h dur[X.]h Re[X.]htsverordnung Gebrau[X.]h gema[X.]ht werden. S[X.]hließli[X.]h ist mit Si[X.]herheit anzunehmen, dass der Verordnungsgeber § 1 [X.] au[X.]h ohne die problematis[X.]he Satzungsermä[X.]htigung erlassen hätte. [X.]enn der Landesregierung ging es na[X.]h der Verordnungsbegründung vor allem darum, den örtli[X.]hen und unteren Straßenverkehrsbehörden einen größeren Handlungsspielraum zur eigenständigen, an den örtli[X.]hen Verhältnissen orientierten Festsetzung der Gebühren (Begründung der [X.] [X.] und 6 f.) zu eröffnen. [X.]ie vorgesehene Verpfli[X.]htung der Gemeinden zur Ausgestaltung der Gebührenordnungen gerade als Satzungen beruhte auf der unzutreffenden Vorstellung, die Gemeinden hätten au[X.]h die Gebührenordnungen na[X.]h § 6a Abs. 5a Satz 2 und 5 [X.] gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 2 [X.] als Satzung zu erlassen (Begründung zur [X.] S. 4 und 13).

b) Im Ergebnis zutreffend nimmt der Verwaltungsgeri[X.]htshof an, dass au[X.]h § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] bundesre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden ist, soweit er die [X.] der Kostende[X.]kung und des [X.] verfolgt, und dass die Ermä[X.]htigung zur Staffelung der Gebühren na[X.]h der Größe des Fahrzeugs gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 [X.] hiervon gede[X.]kt ist ([X.]). Mit § 6a Abs. 5a Satz 5 [X.] und Art. 80 Abs. 1 [X.] unvereinbar ist hingegen die Annahme der Vorinstanz, § 1 Abs. 2 [X.] ermögli[X.]he die Verfolgung darüber hinausgehender [X.] ([X.]).

[X.]) Soweit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] in den Gebührenordnungen hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] neben den Kosten des Verwaltungsaufwands au[X.]h die Bedeutung der Parkmögli[X.]hkeiten, deren wirts[X.]haftli[X.]her Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmögli[X.]hkeiten für die Bewohner angemessen berü[X.]ksi[X.]htigt werden können, entspri[X.]ht dies den Vorgaben von § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] und dessen Zwe[X.]k, mit der [X.] über die Kostende[X.]kung hinaus einem [X.] Re[X.]hnung zu tragen.

Jedenfalls im Ergebnis mit [X.]esre[X.]ht im Einklang geht der Verwaltungsgeri[X.]htshof davon aus, dass au[X.]h § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 [X.], wona[X.]h insbesondere na[X.]h der Größe des Fahrzeugs gestaffelte Gebühren festgelegt werden können, hiervon gede[X.]kt ist. [X.]ie Größe der parkenden Fahrzeuge ist Ausdru[X.]k der Bedeutung, die die dur[X.]h den Parkausweis eröffneten Parkmögli[X.]hkeiten für den jeweiligen Bewohner haben. [X.]a es si[X.]h - wie dargelegt - bei der Gebühr für das Ausstellen eines [X.] ni[X.]ht um eine Flä[X.]hennutzungsgebühr handelt, lässt si[X.]h dies zwar ni[X.]ht ohne Weiteres damit begründen, dass der wirts[X.]haftli[X.]he Wert der Parkmögli[X.]hkeit mit der Größe der zum Parken in Anspru[X.]h genommenen Flä[X.]he steigt. Es ergibt si[X.]h aber daraus, dass ein Fahrzeug umso mehr Parkraum benötigt, je größer es ist, und dass es deshalb umso s[X.]hwieriger ist, einen geeigneten Parkplatz zu finden. Je größer das Fahrzeug ist, desto wi[X.]htiger wird daher eine Parkmögli[X.]hkeit in einem Gebiet, in dem nur dessen Bewohner um den begrenzten Parkraum konkurrieren.

Ob au[X.]h die weiteren in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4 [X.] genannten Kriterien von § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] gede[X.]kt sind, bedarf vorliegend keiner Ents[X.]heidung, da die streitige Bewohnerparkgebührensatzung keine Gebührenstaffelung hierna[X.]h vorgenommen hat. Zudem ließe eine etwaige Unwirksamkeit dieser Bemessungskriterien die Gültigkeit von § 1 [X.] im Übrigen unberührt, da die verbleibenden Regelungen ein sinnvolles, anwendbares Regelwerk darstellen und der Verordnungsgeber dieses Regelwerk ohne den ungültigen Teil erlassen hätte und au[X.]h hätte erlassen können (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 27. März 2014 - 2 [X.] 50.11 - [X.]E 149, 244 Rn. 11 m. w. N.). [X.]ie Weiterübertragung der Ermä[X.]htigung zum Erlass einer Gebührenordnung auf die örtli[X.]hen und unteren Straßenverkehrsbehörden stellt gemeinsam mit den Bestimmungen zu den zulässigen Bemessungskriterien und zur Gebührenstaffelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 [X.] au[X.]h ohne die nur beispielhaft genannten weiteren Staffelungskriterien eine sinnvoll anwendbare Regelung dar, die, wie ausgeführt, mit höherrangigem Re[X.]ht im Einklang steht. Es ist daher mit Si[X.]herheit anzunehmen, dass der Verordnungsgeber diese Regelungen au[X.]h ohne die in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h nur beispielhaft genannten Kriterien (vgl. Begründung der [X.]) für eine Gebührenstaffelung erlassen hätte.

[X.]) [X.]ie [X.] ermä[X.]htigt die Straßenverkehrsbehörden ni[X.]ht, der Festsetzung der Gebühren über die genannten Zwe[X.]ke der Kostende[X.]kung und des [X.] hinaus weitere Kriterien wie beispielsweise den Klimas[X.]hutz oder [X.] Gesi[X.]htspunkte zugrunde zu legen. S[X.]hon § 1 Abs. 2 [X.] lässt dies ni[X.]ht zu (1). [X.]ie gegenteilige Ansi[X.]ht des Verwaltungsgeri[X.]htshofs ist für das [X.] ni[X.]ht bindend, zumal sie § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] und damit au[X.]h Art. 80 Abs. 1 [X.] widerspri[X.]ht (2). [X.]ie [X.] ist demna[X.]h (nur) in der vorgenannten Auslegung mit höherrangigem Re[X.]ht vereinbar.

(1) Mit § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.] werden auss[X.]hließli[X.]h die [X.] der Kostende[X.]kung und des [X.] verfolgt.

[X.]ies entspri[X.]ht dem Wortlaut der Vors[X.]hrift, der keine anderweitigen Anhaltspunkte enthält, sowie dessen Sinn und Zwe[X.]k. [X.]ie Bemessungskriterien und [X.] sollten übereinstimmend mit der bundesgesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigungsgrundlage in § 6a Abs. 5a [X.] geregelt werden (Begründung zur [X.] S. 1), die ebenfalls allein die Berü[X.]ksi[X.]htigung der vorgenannten [X.] ermögli[X.]ht (hierzu na[X.]hfolgend unter (2)). Soweit in der Verordnungsbegründung von positiven Auswirkungen auf den Klima- und Umwelts[X.]hutz die Rede ist, bezieht si[X.]h dies auf § 2 Abs. 2 [X.], der eine andere Verordnungsermä[X.]htigung bezügli[X.]h des Parkens auf öffentli[X.]hen Wegen und Plätzen betrifft. Bei dieser soll mit der Mögli[X.]hkeit der Ermäßigung oder Befreiung von Parkgebühren für Elektro- oder [X.]arsharing-Fahrzeuge die Attraktivität der Nutzung sol[X.]her Fahrzeuge gesteigert werden. Zu den Gebühren für das Ausstellen von [X.] führt die Verordnungsbegründung hingegen ni[X.]hts Verglei[X.]hbares aus. Angespro[X.]hen werden allenfalls mittelbar mögli[X.]he positive Auswirkungen höherer Gebühren auf das Klima. Soweit na[X.]h dem Begleits[X.]hreiben des [X.] Ministeriums für Verkehr zur [X.]elegationsverordnung der Landesregierung zur Erhebung von Parkgebühren vom 6. Juli 2021 dur[X.]h eine Gebührenstaffelung na[X.]h der Fahrzeuggröße indirekte preisli[X.]he Anreize für klimas[X.]honendere Fahrzeuge gesetzt werden können und das Bewohnerparken bei entspre[X.]hender Umsetzung wesentli[X.]h zur Erfüllung der kommunalen Klimas[X.]hutz- und Verkehrsziele beitragen kann, gilt Ähnli[X.]hes. Hier werden ledigli[X.]h mögli[X.]he positive Folgewirkungen für den Klimas[X.]hutz bes[X.]hrieben; es geht aber ni[X.]ht um primäre [X.].

An dieser eigenständigen Bewertung der Regelungsabsi[X.]ht des Verordnungsgebers ist das [X.] ni[X.]ht dur[X.]h die Feststellung des Verwaltungsgeri[X.]htshofs gehindert, die Landesregierung habe na[X.]h der Verordnungsbegründung beim Erlass der [X.] au[X.]h klimapolitis[X.]he Erwägungen angestellt und eine Reduktion der [X.]O₂-Emissionen im Verkehrssektor beabsi[X.]htigt. [X.]enn bei den si[X.]h aus der Verordnungsbegründung ergebenden Erwägungen und Absi[X.]hten des Verordnungsgebers handelt es si[X.]h um generelle, der allgemeinen Auslegung einer Re[X.]htsnorm dienende Tatsa[X.]hen, die für die Ents[X.]heidung erhebli[X.]h sind, ob die vom Revisionsgeri[X.]ht anzuwendende untergesetzli[X.]he Norm si[X.]h im Rahmen der gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigung hält. Sol[X.]he Tatsa[X.]hen werden von der Bindung an die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen im angefo[X.]htenen Urteil na[X.]h § 137 Abs. 2 VwGO ni[X.]ht erfasst und dürfen vom Revisionsgeri[X.]ht im Zweifel selbst aufgeklärt werden ([X.], Urteile vom 20. März 2012 - 5 [X.] 5.11 - [X.]E 142, 145 Rn. 25 und vom 15. Oktober 2014 - 9 [X.] 8.13 - [X.]E 150, 225 Rn. 33; [X.], in: [X.], VwGO, 16. Aufl. 2022, § 137 Rn. 44).

Sollten der Weiterübertragung der Verordnungsermä[X.]htigung als Motiv au[X.]h klimapolitis[X.]he Beweggründe zugrunde gelegen haben, wäre das im Übrigen uns[X.]hädli[X.]h. [X.]enn bei der ri[X.]hterli[X.]hen Kontrolle von untergesetzli[X.]hen Normen kommt es auf deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Re[X.]ht, ni[X.]ht aber auf die Motive dessen an, der an ihrem Erlass mitwirkt (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 3. Mai 1995 - 1 B 222.93 - [X.] 451.45 § 113 HwO Nr. 2 S. 1 f. und vom 19. August 2013 - 9 [X.] 1.13 - [X.] 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 3).

(2) Insoweit ermögli[X.]ht § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] allein, bei der Festsetzung der Gebühren neben den Verwaltungskosten den mit der Ausstellung des [X.] vermittelten Vorteil zu berü[X.]ksi[X.]htigen (a). [X.]ie Verfolgung weiterer [X.] ist dana[X.]h entgegen der Ansi[X.]ht des Verwaltungsgeri[X.]htshofs ausges[X.]hlossen und au[X.]h ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf das Klimas[X.]hutzgebot oder das Sozialst[X.]tsprinzip geboten (b).

(a) § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] regelt die bei der [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Kriterien abs[X.]hließend.

([X.]) [X.]afür spri[X.]ht bereits der Gesetzeswortlaut. Soweit dana[X.]h in den Gebührenordnungen "au[X.]h" die Bedeutung, der wirts[X.]haftli[X.]he Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmögli[X.]hkeiten für die Bewohner angemessen berü[X.]ksi[X.]htigt werden können, knüpft der Gesetzgeber an den (selbstverständli[X.]hen) Gebührenzwe[X.]k der Kostende[X.]kung an, neben den nunmehr au[X.]h der [X.] tritt (vgl. au[X.]h Wissens[X.]haftli[X.]he [X.]ienste des [X.]euts[X.]hen [X.]estags, Einzelfragen zur Ausgestaltung von Gebührenordnungen na[X.]h § 6a Abs. 5a [X.], [X.] 7 - 3000 - 034/21 S. 5 und Berü[X.]ksi[X.]htigungsfähige Aspekte bei der Festlegung von Bewohnerparkgebühren, [X.] 7 - 3000 - 014/22 S. 9). Anhaltspunkte dafür, dass damit die zulässigen Bemessungskriterien und [X.] nur beispielhaft geregelt und etwa au[X.]h Zwe[X.]ke der Verhaltenslenkung oder [X.] Zwe[X.]ke als [X.] zugelassen werden sollten, sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h; hierfür hätte die für beispielhafte Aufzählungen typis[X.]he Formulierung "insbesondere" nahegelegen. § 6a Abs. 5a [X.] sollte erstmals die Mögli[X.]hkeit eröffnen, bei der [X.] neben dem Verwaltungsaufwand für das Ausstellen von [X.] au[X.]h die Bedeutung, den wirts[X.]haftli[X.]hen Wert oder sonstigen Nutzen der dur[X.]h die [X.] eröffneten Parkmögli[X.]hkeiten zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.]. 19/19132 S. 13). Es spri[X.]ht daher ni[X.]hts dafür, dass der Gebührenerhebung weitere Gesi[X.]htspunkte, wie etwa klimas[X.]hutzpolitis[X.]he oder [X.] Belange, zugrunde gelegt werden dürften (vgl. zur bisherigen Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung von [X.] im materiellen Straßenverkehrsre[X.]ht [X.], Verfassungsre[X.]htli[X.]he und grundsätzli[X.]he Aspekte einer Reform des Straßenverkehrs, Texte des [X.]/2023).

Sol[X.]he Anhaltspunkte ergeben si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass Mitglieder des Verkehrsauss[X.]husses die Auffassung vertreten haben, § 6a Abs. 5a [X.] ermögli[X.]he Regelungen, die der unters[X.]hiedli[X.]hen Leistungsfähigkeit der Anwohner Re[X.]hnung trügen, etwa wenn sie den öffentli[X.]hen Straßenraum für das Abstellen mehrerer PKW nutzten ([X.]. 19/19132 S. 10). Abgesehen davon, dass diese Äußerungen in der Gesetzesbegründung selbst ([X.]. 19/19132 S. 11 ff.) keinen Nieders[X.]hlag gefunden haben, ist, wie bereits dargelegt, die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung einer Gesetzesbestimmung für deren Auslegung ohnehin ni[X.]ht ents[X.]heidend.

([X.]) [X.]ieser Auslegung steht ni[X.]ht entgegen, dass als sa[X.]hli[X.]he Gründe für die [X.] neben den Zwe[X.]ken der Kostende[X.]kung und des [X.] grundsätzli[X.]h au[X.]h verhaltenslenkende sowie [X.] Zwe[X.]ke anerkannt sind (stRspr, vgl. nur [X.], Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - [X.]E 108, 1 <18> und [X.], Urteil vom 29. April 2021 - 9 [X.] 1.20 - [X.]E 172, 292 Rn. 16). [X.]iese können ni[X.]ht beliebig, sondern nur dann zur Re[X.]htfertigung der konkreten [X.] herangezogen werden, wenn sie na[X.]h der tatbestandli[X.]hen Ausgestaltung der konkreten Gebührenregelung von einer erkennbaren gesetzgeberis[X.]hen Ents[X.]heidung getragen werden (vgl. [X.], Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - [X.]E 108, 1 <19 f.>; Bes[X.]hluss vom 6. November 2012 - 2 [X.], 52/06 - [X.]E 132, 334 Rn. 50; [X.], Urteile vom 29. März 2019 - 9 [X.] 4.18 - [X.]E 165, 138 Rn. 21 f. und vom 29. April 2021 - 9 [X.] 1.20 - [X.]E 172, 292 Rn. 20). [X.]er Gesetzgeber hat dabei au[X.]h den re[X.]htsst[X.]tli[X.]hen Grundsatz der Normenklarheit zu bea[X.]hten. [X.]er Gebührenpfli[X.]htige muss erkennen können, für wel[X.]he öffentli[X.]he Leistung die Gebühr erhoben wird und wel[X.]he Zwe[X.]ke der Gesetzgeber mit der [X.] verfolgt. Wählt dieser - wie vorliegend - einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann ni[X.]ht geltend gema[X.]ht werden, er habe au[X.]h no[X.]h weitere, ungenannte [X.] verfolgt. Zur Normenklarheit gehört au[X.]h [X.] ([X.], Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - [X.]E 108, 1 <20>).

(b) Ein anderes Verständnis von § 6a Abs. 5a [X.] ist weder im Hinbli[X.]k auf das Klimas[X.]hutzgebot na[X.]h Art. 20a [X.] oder den S[X.]hutz der Grundre[X.]hte vor den Gefahren des Klimawandels no[X.]h dur[X.]h das Sozialst[X.]tsprinzip na[X.]h Art. 20 Abs. 1 [X.] geboten.

([X.]) [X.]as in Art. 20a [X.] enthaltene Klimas[X.]hutzgebot zielt im [X.] auf die Einhaltung einer Temperaturs[X.]hwelle, die derzeit in verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässiger Weise na[X.]h § 1 Satz 3 des [X.]es-Klimas[X.]hutzgesetzes ([X.]) den Anstieg der globalen [X.]ur[X.]hs[X.]hnittstemperatur begrenzt ([X.], Bes[X.]hluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 und 78, 96, 288/20 - [X.]E 157, 30, Rn. 198 und 208). [X.]ie Erhebung von Gebühren mit dem Lenkungsziel, im Interesse des Klimas[X.]hutzes den [X.]fahrzeugverkehr und die damit einhergehenden Treibhausgasemissionen zu reduzieren, kann zwar grundsätzli[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]h gere[X.]htfertigt sein (vgl. zum Klimas[X.]hutz als verfassungsre[X.]htli[X.]h legitimer Zwe[X.]k [X.], Bes[X.]hlüsse vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 und 78, 96, 288/20 - [X.]E 157, 30, Rn. 185 und vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17 - NVwZ 2022, 861 Rn. 98 ff., 103 ff.). [X.]er Klimas[X.]hutz erfolgt allerdings na[X.]h Art. 20a [X.] in erster Linie dur[X.]h den Gesetzgeber und nur na[X.]h Maßgabe von Gesetz und Re[X.]ht dur[X.]h die vollziehende Gewalt. Ein Verordnungsgeber, der eine Gebührenordnung erlässt, ist daher au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des Klimas[X.]hutzes an die Vorgaben der gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigungsgrundlage gebunden, die na[X.]h Art. 80 Abs. 1 Satz 2 [X.] Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß der Ermä[X.]htigung regelt. [X.]a § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] als [X.] nur die Kostende[X.]kung und den [X.] zulässt, kann der Verordnungsgeber die [X.] ni[X.]ht na[X.]h Art. 20a [X.] mit klimapolitis[X.]hen Lenkungszielen re[X.]htfertigen.

([X.]) Etwas anderes folgt au[X.]h ni[X.]ht aus § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.]. [X.]ana[X.]h haben die Träger öffentli[X.]her Aufgaben bei ihren Planungen und Ents[X.]heidungen den Zwe[X.]k des [X.]es-Klimas[X.]hutzgesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wobei es Zwe[X.]k des [X.]es-Klimas[X.]hutzgesetzes na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist, zum S[X.]hutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimas[X.]hutzziele und die Einhaltung der [X.] Zielvorgaben zu gewährleisten. [X.]ieses [X.] begründet selbst keine neuen Handlungs- oder Ents[X.]heidungsspielräume, sondern setzt das Bestehen derartiger Spielräume auf Grund anderer gesetzli[X.]her Regelungen voraus ([X.], Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - [X.]E 175, 312 Rn. 62). Einen sol[X.]hen Spielraum, der es ermögli[X.]hen würde, die Zwe[X.]ke des [X.]es-Klimas[X.]hutzgesetzes bei der Gebührenfestsetzung zu berü[X.]ksi[X.]htigen, eröffnet § 6a Abs. 5a [X.] angesi[X.]hts der Bes[X.]hränkung der [X.] auf die Kostende[X.]kung und den [X.] dem Verordnungsgeber aber gerade ni[X.]ht.

([X.]) S[X.]hließli[X.]h enthält au[X.]h das in Art. 20 Abs. 1 [X.] verankerte Sozialst[X.]tsprinzip kein zwingendes Gebot, die in § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] auf die Zwe[X.]ke der Kostende[X.]kung und des [X.] bes[X.]hränkten [X.] um [X.] Zwe[X.]ke zu erweitern. [X.]as Sozialst[X.]tsprinzip verpfli[X.]htet den St[X.]t, für eine gere[X.]hte [X.] zu sorgen. [X.]em Gesetzgeber kommt dabei allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu ([X.]E, Bes[X.]hluss vom 13. Januar 1982 - 1 BvR 848, 1074/77 u. a. - [X.]E 59, 231 <263>). [X.] ist ledigli[X.]h, dass der St[X.]t die Mindestvoraussetzungen für ein mens[X.]henwürdiges [X.]asein seiner Bürger s[X.]hafft und au[X.]h dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zu dem Betrag ni[X.]ht entziehen darf, der dem Existenzminimum entspri[X.]ht ([X.], Bes[X.]hluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26/84 und 4/86 - [X.]E 82, 60 <80, 85>). [X.]ies zugrunde gelegt, gebietet es das Sozialst[X.]tsprinzip ni[X.]ht, dass § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] au[X.]h [X.] [X.] vorsieht.

3. [X.]as angefo[X.]htene Urteil beruht auf der Verletzung von [X.]esre[X.]ht, soweit es von der Wirksamkeit der [X.] vom 14. [X.]ezember 2021 ausgeht. [X.]enn na[X.]h dem Vorstehenden ist die Satzung bereits deshalb ungültig, weil es ihr an der erforderli[X.]hen Re[X.]htsgrundlage fehlt. Sie hätte ni[X.]ht in Form einer Satzung ergehen dürfen.

Im Übrigen hat der Verwaltungsgeri[X.]htshof zwar die Höhe der Gebühr na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS zu Re[X.]ht ni[X.]ht beanstandet (a); es verletzt aber [X.]esre[X.]ht, dass er die Gebührenstaffelung na[X.]h § 4 Abs. 1 bis 3 BewParkgebS (b) und die [X.] und Erlassregelungen na[X.]h § 5 Abs. 1 bis 3 BewParkgebS als wirksam angesehen hat ([X.]).

a) [X.]ie Höhe der Gebühr, die na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS für ein Jahr 360 € beträgt, steht mit [X.]esre[X.]ht im Einklang.

[X.]er Ents[X.]heidungs- und Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber und dem zum Erlass von Gebührenordnungen ermä[X.]htigten Verordnungsgeber bei der [X.] zukommt, ist übers[X.]hritten, wenn die Gebührenregelung gegen das Äquivalenzprinzip als gebührenre[X.]htli[X.]he Ausprägung des verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verstößt. [X.]as Äquivalenzprinzip ist verletzt, wenn die Gebührenregelung in einem groben Missverhältnis zu den mit ihr verfolgten [X.]n steht ([X.], Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - [X.] 108, 1 <19>; Bes[X.]hluss vom 6. November 2012 - 2 [X.], 52/06 - [X.]E 132, 334 Rn. 51). [X.]arüber hinaus dürfen Gebühren ni[X.]ht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpfli[X.]htigen St[X.]tsleistung festgesetzt werden (stRspr, vgl. nur [X.], Bes[X.]hluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - [X.]E 50, 217 <227>; [X.], Urteil vom 29. April 2021 - 9 [X.] 1.20 - [X.]E 172, 292 Rn. 30 m. w. N.). [X.]ies gilt au[X.]h dann, wenn neben dem Zwe[X.]k der Kostende[X.]kung weitere [X.] verfolgt werden, insbesondere zum Zwe[X.]k des [X.] der wirts[X.]haftli[X.]he Wert der gebührenpfli[X.]htigen Amtshandlung in Re[X.]hnung gestellt wird. Au[X.]h in sol[X.]hen Fällen dürfen si[X.]h die Gebühren hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Höhe ni[X.]ht vollständig von den Kosten des Verwaltungsaufwands lösen ([X.], Urteile vom 30. April 2003 - 6 [X.] 4.02 - [X.]E 118, 123 <127> und vom 29. April 2021 - 9 [X.] 1.20 - [X.]E 172, 292 Rn. 30). Erforderli[X.]h ist eine wertende Beurteilung des Verhältnisses zwis[X.]hen den Kosten des Verwaltungsaufwands und der Gebührenhöhe im jeweiligen Einzelfall. [X.]abei ist die vom Äquivalenzprinzip gezogene Obergrenze jedenfalls dann übers[X.]hritten, wenn die Kosten der öffentli[X.]hen Leistung ohne jegli[X.]he Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren bleiben ([X.], Urteil vom 30. April 2003 - 6 [X.] 4.02 - [X.]E 118, 123 <126 f.>).

[X.]ies zugrunde gelegt, verstößt die jährli[X.]he Gebühr von 360 € ni[X.]ht gegen das Äquivalenzprinzip. Weder steht sie in einem groben Missverhältnis zu den [X.]n ([X.]) no[X.]h ist sie völlig unabhängig von den gebührenpfli[X.]htigen Kosten festgesetzt worden ([X.]).

[X.]) [X.]ie Gebührenhöhe na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS steht in keinem groben Missverhältnis zum Gebührenzwe[X.]k des [X.].

Kriterien für die Bemessung des auszuglei[X.]henden Vorteils sind na[X.]h § 6a Abs. 5a Satz 3 [X.] die Bedeutung, der wirts[X.]haftli[X.]he Wert und der sonstige Nutzen der Parkmögli[X.]hkeiten für die Bewohner, wobei si[X.]h insbesondere der als Geldbetrag zu beziffernde wirts[X.]haftli[X.]he Wert der [X.] als Maßstab für die Prüfung eines groben Missverhältnisses anbietet. [X.]ieser lässt si[X.]h anhand derjenigen Kosten abs[X.]hätzen, die den Bewohnern entstünden, wenn sie ni[X.]ht über die dur[X.]h den [X.] eröffneten Parkmögli[X.]hkeiten verfügten. Zu diesen Kosten gehören etwa die Mietkosten für private [X.]auerparkplätze, die Kosten für die Herstellung und Unterhaltung eines eigenen privaten Stellplatzes oder die Parkgebühren für das Parken auf öffentli[X.]hen Wegen und Plätzen, von denen die Inhaber eines [X.] befreit sind (vgl. § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 Zei[X.]hen 314 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] und e, Zei[X.]hen 314.1 Nr. 2 und 3, Zei[X.]hen 315 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] und [X.]). [X.]avon ist der Verwaltungsgeri[X.]htshof ohne Verstoß gegen [X.]esre[X.]ht ausgegangen.

[X.]ana[X.]h steht die Gebühr in Höhe von 360 € zu dem Gebührenzwe[X.]k des [X.] ni[X.]ht in einem groben Missverhältnis. Na[X.]h den vom Antragsteller ni[X.]ht mit Revisionsrügen angegriffenen und deshalb na[X.]h § 137 Abs. 2 VwGO für das [X.] bindenden Feststellungen des Verwaltungsgeri[X.]htshofs liegen die marktübli[X.]hen Jahresmieten für private Stellplätze in den [X.] Parkhäusern zwis[X.]hen 900 € und 2 280 € und betragen damit das 2,5- bis 6,3-Fa[X.]he der Jahresgebühr na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS. Zwar bieten [X.] in einem Parkhaus im Verglei[X.]h zu Bewohnerparkplätzen eine Reihe von Vorzügen wie beispielsweise eine jederzeitige Verfügbarkeit und einen besseren Witterungss[X.]hutz. [X.]arauf kommt es aber ni[X.]ht an, wenn man den wirts[X.]haftli[X.]hen Wert paus[X.]halierend na[X.]h den Kosten bemisst, die einem Bewohner, der auf der Su[X.]he na[X.]h einer wohnungsnahen Parkmögli[X.]hkeit ist, dur[X.]h Anmieten eines Stellplatzes entstünden. Im Übrigen steht die Gebührenhöhe im Hinbli[X.]k darauf, dass die vom Verwaltungsgeri[X.]htshof festgestellten Jahresmieten ein Mehrfa[X.]hes der Jahresgebühr na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS betragen, jedenfalls ni[X.]ht in einem groben Missverhältnis zum Gebührenzwe[X.]k des [X.].

Ni[X.]hts anderes gilt, wenn man den wirts[X.]haftli[X.]hen Wert na[X.]h den Parkgebühren bemisst, die ohne einen [X.] zu entri[X.]hten wären. [X.]iese betragen in [X.] na[X.]h den Feststellungen des Verwaltungsgeri[X.]htshofs bei se[X.]hs gebührenpfli[X.]htigen Tagen pro Wo[X.]he in [X.] bei einem [X.] von 7,50 € für ein [X.] 340 €, in [X.] bei einem [X.] von 15 € für ein Jahr 4 680 € und damit das 6,5- bzw. 13-Fa[X.]he der Jahresgebühr na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS. [X.]ies s[X.]hließt ein grobes Missverhältnis zwis[X.]hen der Gebührenhöhe und dem Gebührenzwe[X.]k des [X.] ebenso aus wie die Überlegung, dass die Jahresgebühr von 360 € einer Tagesgebühr von weniger als 1 € entspri[X.]ht.

Au[X.]h die Kosten eines eigenen Parkplatzes übersteigen die Jahresgebühr von 360 € um ein Vielfa[X.]hes. Na[X.]h den Feststellungen des Verwaltungsgeri[X.]htshofs liegen allein die Grundstü[X.]kskosten für einen oberirdis[X.]hen Stellplatz in den bewirts[X.]hafteten Parkzonen der Antragsgegnerin deutli[X.]h über 10 000 €. Sie belaufen si[X.]h also auf mehr als das 27,8-Fa[X.]he der Jahresgebühr na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS.

[X.]) [X.]ie Gebühr na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS löst si[X.]h in ihrer Höhe au[X.]h ni[X.]ht völlig vom Verwaltungsaufwand für das Ausstellen von [X.], denn die Kosten des Ausstellens der [X.] bleiben ni[X.]ht ohne jegli[X.]he Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren.

Feststellungen zu dem mit der Ausweisausstellung verbundenen Verwaltungsaufwand hat der Verwaltungsgeri[X.]htshof ni[X.]ht getroffen. Legt man deshalb den [X.] na[X.]h [X.] der Anlage zu § 1 GebOSt zugrunde, der für das Ausstellen von [X.] von 10,20 € bis 30,70 [X.] vorsieht und na[X.]h § 6a Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 [X.] so festzulegen ist, dass der mit dieser Amtshandlung verbundene Personal- und Sa[X.]haufwand gede[X.]kt wird, so belaufen si[X.]h die Kosten bei einem Verwaltungsaufwand von 10,20 € bzw. 30,70 € auf 2,8 % bzw. 8,5 % der Jahresgebühr na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS. [X.]iese beträgt dementspre[X.]hend das 35,3-Fa[X.]he bzw. 11,7-Fa[X.]he der zu de[X.]kenden Kosten. [X.]adur[X.]h wird die dur[X.]h das Verbot der vollständigen Abkopplung der Gebührenhöhe von den Kosten der öffentli[X.]hen Leistung gezogene Obergrenze der [X.] ni[X.]ht übers[X.]hritten.

[X.]as [X.]esverfassungsgeri[X.]ht hat zwar Gebühren als verfassungswidrig angesehen, die das 5- oder 12-Fa[X.]he des Verwaltungsaufwands betrugen ([X.], Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - [X.]E 108, 1 <23>; [X.] vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07 u. a. - NVwZ 2010, 831 <832>) oder ihn um mehr als 100 % überstiegen ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 6. November 2012 - 2 [X.], 52/06 - [X.]E 132, 334 Rn. 66 und vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2, 3, 4, 5/14 - [X.]E 144, 369 Rn. 93). Es handelte si[X.]h dabei aber jeweils um Fälle, in denen - anders als vorliegend - die Kostende[X.]kung der alleinige Gebührenzwe[X.]k war.

Soweit das [X.] einen Verstoß gegen das [X.] bejaht hat, weil die Gebühr den Verwaltungsaufwand um ungefähr das 4 444-Fa[X.]he überstieg ([X.], Urteil vom 30. April 2003 - 6 [X.] 4.02 - [X.]E 118, 123 <127>), geht die Gebühr na[X.]h § 4 Abs. 1 BewParkgebS in weit geringerem Maß über die zu de[X.]kenden Kosten hinaus. Berü[X.]ksi[X.]htigt man außerdem, dass die Höhe dieser Gebühr ni[X.]ht in einem groben Missverhältnis zu dem sie re[X.]htfertigenden Zwe[X.]k des [X.] steht, ist das [X.] ni[X.]ht verletzt. [X.]er mit dem Ausstellen der [X.] verbundene Verwaltungsaufwand ist au[X.]h ni[X.]ht ohne jegli[X.]he Auswirkungen auf die Gebührenhöhe geblieben. Bei Gebühren von 360 € leisten Kosten in einer Größenordnung von 10,20 € und 30,70 € einen spürbaren Beitrag zur Gebührenhöhe, der si[X.]h ni[X.]ht erst "hinter dem Komma" auswirkt.

b) [X.]esre[X.]ht verletzt jedo[X.]h die Ansi[X.]ht des Verwaltungsgeri[X.]htshofs, die Gebührenstaffelung in § 4 Abs. 1 bis 3 BewParkgebS sei mit Art. 3 Abs. 1 [X.] in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsglei[X.]hheit vereinbar.

[X.]) Art. 3 Abs. 1 [X.] verwehrt dem Normgeber ni[X.]ht jede Unglei[X.]hbehandlung. [X.]ifferenzierungen bedürfen allerdings stets der Re[X.]htfertigung dur[X.]h Sa[X.]hgründe, die dem [X.]ifferenzierungsziel und dem Ausmaß der Unglei[X.]hbehandlung angemessen sind. Hinsi[X.]htli[X.]h der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an den die Unglei[X.]hbehandlung tragenden Sa[X.]hgrund ergeben si[X.]h aus dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz je na[X.]h Regelungsgegenstand und [X.] unters[X.]hiedli[X.]he Grenzen für den Normgeber, die von gelo[X.]kerten, auf das Willkürverbot bes[X.]hränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen rei[X.]hen können (stRspr, vgl. nur [X.], Bes[X.]hluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - [X.]E 135, 126 Rn. 52 und [X.], Urteil vom 6. Oktober 2021 - 9 [X.] 9.20 - [X.]E 173, 324 Rn. 54, jeweils m. w. N.). Bei der Erhebung von Gebühren, bei der es si[X.]h in der Regel um Massenverfahren handelt, lässt der Glei[X.]hheitssatz grundsätzli[X.]h au[X.]h generalisierende, typisierende und paus[X.]halisierende Regelungen zu, die verlässli[X.]h und effizient vollzogen werden können ([X.], Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - [X.]E 108, 1 <19>). Sol[X.]he Regelungen können unter dem Gesi[X.]htspunkt der [X.] gere[X.]htfertigt sein. [X.]ie wirts[X.]haftli[X.]h unglei[X.]he Wirkung der Typisierung auf die Abgabepfli[X.]htigen darf ein gewisses Maß ni[X.]ht übersteigen. Vielmehr müssen die Vorteile der Typisierung im re[X.]hten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Unglei[X.]hheit der Belastung stehen (vgl. nur [X.], Bes[X.]hlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - [X.]E 137, 1 Rn. 50 und vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17 - [X.]E 151, 101 Rn. 116 und 118).

Können wie hier Gebühren na[X.]h der Bedeutung, dem wirts[X.]haftli[X.]hen Wert oder dem sonstigen Nutzen der gebührenpfli[X.]htigen öffentli[X.]hen Leistung erhoben werden, so entspri[X.]ht eine [X.]ifferenzierung der Gebührenhöhe na[X.]h dem dur[X.]h die gebührenpfli[X.]htige Leistung vermittelten Vorteil grundsätzli[X.]h dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.], wenn Gebührenpfli[X.]htige mit glei[X.]hem Vorteil glei[X.]h hohe und Gebührens[X.]huldner mit unters[X.]hiedli[X.]hem Vorteil ihren unters[X.]hiedli[X.]hen Vorteilen entspre[X.]hend vers[X.]hieden hohe Gebühren zu entri[X.]hten haben. Wei[X.]ht die Gebührenhöhe davon ab, so ist die jeweilige Gebührenhöhe ni[X.]ht mehr dur[X.]h den Gebührenzwe[X.]k des [X.] gere[X.]htfertigt. Es bedarf daher zur Re[X.]htfertigung der Unglei[X.]hbehandlung eines besonderen Grundes. Ein sol[X.]her Grund kann si[X.]h dabei insbesondere aus anderen [X.]n (vgl. [X.], Urteil vom 17. [X.]ezember 2014 - 1 BvL 21/12 - [X.]E 138, 136 Rn. 124 zu steuerli[X.]hen Lenkungszwe[X.]ken) oder dem Ziel der Verwaltungsvereinfa[X.]hung ergeben (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - [X.]E 135, 126 Rn. 71 ff.; [X.], Urteil vom 14. [X.]ezember 2017 - 9 [X.] 11.16 - [X.]E 161, 119 Rn. 20 ff. jeweils zu einem Zweitwohnungssteuerstufentarif).

[X.]) [X.]ies zugrunde gelegt, ist die Gebührenstaffelung na[X.]h § 4 Abs. 1 bis 3 BewParkgebS mit Art. 3 Abs. 1 [X.] in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsglei[X.]hheit ni[X.]ht vereinbar.

§ 4 Abs. 1 bis 3 BewParkgebS führt zu einer Unglei[X.]hbehandlung der Gebührens[X.]huldner. [X.]ie Regelung sieht - na[X.]h Fahrzeuglänge gestaffelt - unters[X.]hiedli[X.]he Gebühren in Höhe von 240 €, 360 € oder 480 € vor und beeinträ[X.]htigt damit die Gebührens[X.]huldner in deutli[X.]h unters[X.]hiedli[X.]hem Ausmaß in ihrer dur[X.]h Art. 2 Abs. 1 [X.] gewährleisteten persönli[X.]hen Freiheitsentfaltung im vermögensre[X.]htli[X.]hen Berei[X.]h (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - [X.]E 137, 1 Rn. 37). [X.]enn die Sprünge zwis[X.]hen den Gebührenstufen sind beträ[X.]htli[X.]h. Sie betragen jeweils 120 €, wobei die Gebühren der mittleren Stufe diejenigen der niedrigsten Stufe um die Hälfte und die Gebühren der hö[X.]hsten Stufe diejenigen der mittleren Stufe um ein [X.]rittel übersteigen.

[X.]iese mit dem [X.] einhergehende Unglei[X.]hbehandlung ist ni[X.]ht verfassungsre[X.]htli[X.]h gere[X.]htfertigt. [X.]enn sie genügt ni[X.]ht den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Sie ist weder dur[X.]h das Ziel gere[X.]htfertigt, die Gebühren na[X.]h den unters[X.]hiedli[X.]hen Vorteilen der Parkmögli[X.]hkeiten für die Bewohner zu bemessen und abzustufen (1), no[X.]h aus Gründen der Verwaltungsvereinfa[X.]hung (2); etwaige weitere Lenkungsziele sind ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen (3).

(1) [X.]er mit der vorliegenden Gebührenordnung verfolgte Zwe[X.]k des [X.] ist zwar grundsätzli[X.]h ein legitimes Unters[X.]heidungsmerkmal, die Unglei[X.]hbehandlung ist hier jedo[X.]h ni[X.]ht geeignet, das [X.]ifferenzierungsziel zu errei[X.]hen.

[X.]ies gilt unabhängig davon, ob eine [X.]ifferenzierung na[X.]h der Fahrzeuglänge als sol[X.]he na[X.]h den örtli[X.]hen Verhältnissen in [X.] - etwa im Hinbli[X.]k auf die Anzahl markierter Parkplätze, einzelner Parkbu[X.]hten und senkre[X.]ht zur Fahrbahn gelegener Parkplätze - überhaupt ein taugli[X.]hes Mittel wäre, die Gebühren in einer Weise abzustufen, die den vers[X.]hiedenen, mit den Parkmögli[X.]hkeiten verbundenen Vorteilen zumindest typisierend gere[X.]ht wird. [X.]enn jedenfalls bildet der an die Fahrzeuglänge anknüpfende [X.] die unters[X.]hiedli[X.]hen Vorteile der Parkmögli[X.]hkeiten für die Bewohner ni[X.]ht angemessen ab.

Bei der Beurteilung, wel[X.]hen Wert und Nutzen der [X.] für den einzelnen Anwohner hat, spielt die konkrete Länge seines Fahrzeugs gemessen an dem Vorteil, überhaupt als Bewohner (ohne Entri[X.]htung einer Parkgebühr) privilegiert parken zu dürfen, eine eher untergeordnete Rolle. [X.]emgegenüber sieht der gewählte [X.] teilweise beträ[X.]htli[X.]he Gebührenunters[X.]hiede und -sprünge vor, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Fahrzeuglänge stehen. Er führt dazu, dass einerseits die Gebührens[X.]huldner innerhalb einer Tarifstufe trotz unters[X.]hiedli[X.]her Fahrzeuglängen mit glei[X.]h hohen Gebühren belastet werden und andererseits Gebührens[X.]huldner mit na[X.]h der Fahrzeuglänge nahezu glei[X.]hem Vorteil Gebühren in völlig unters[X.]hiedli[X.]her Höhe zu entri[X.]hten haben. So s[X.]huldet ein Bewohner, dessen Fahrzeug 4,21 m lang ist, mit 360 € eine Gebühr, die die Gebühr für ein Fahrzeug mit einer Länge von 4,20 m um 50 % übersteigt. [X.]ie Gebühr in Höhe von 480 € für ein Fahrzeug, das 4,71 m lang ist, ist um ein [X.]rittel höher als die Gebühr für ein Fahrzeug mit einer Länge von 4,70 m. S[X.]hließli[X.]h beträgt die Gebühr von 480 € für ein 4,71 m langes [X.]fahrzeug das [X.]oppelte der Gebühr von 240 € für ein Fahrzeug mit einer Länge von 4,20 m, obwohl der in der Fahrzeuglänge zum Ausdru[X.]k kommende Vorteil angesi[X.]hts eines Längenunters[X.]hieds von nur 51 [X.]m ni[X.]ht annähernd doppelt so ho[X.]h ist. Ein sol[X.]her [X.] gewährleistet - gerade vor dem Hintergrund der ohnehin untergeordneten Bedeutung des gewählten [X.]ifferenzierungsmerkmals der Fahrzeuglänge - keine vorteilsgere[X.]hte Gebührenbelastung.

(2) [X.]ie mit dem [X.] einhergehende Unglei[X.]hbehandlung ist au[X.]h ni[X.]ht aus Gründen der Verwaltungsvereinfa[X.]hung gere[X.]htfertigt.

[X.]ahingestellt bleiben kann, ob die vorgesehene Gebührenstaffelung überhaupt geeignet und erforderli[X.]h ist, zur Verwaltungsvereinfa[X.]hung beizutragen. [X.]enn jedenfalls steht eine etwaige mit dem [X.] bezwe[X.]kte Vereinfa[X.]hung außer Verhältnis zu der bewirkten Unglei[X.]hbehandlung. [X.]er dargestellten beträ[X.]htli[X.]hen Unglei[X.]hbehandlung steht nur ein geringer Vereinfa[X.]hungsvorteil gegenüber. [X.]ie Festsetzung der Gebühr erfordert die Ermittlung der Fahrzeuglänge und die Zuordnung der ermittelten Fahrzeuglänge zu einem der drei Gebührensätze der Satzung. [X.] man stattdessen einen linearen Tarif, der die Gebühren entspre[X.]hend der Fahrzeuglänge anhand eines Gebührensatzes von x €/[X.]m Fahrzeuglänge staffelte, müsste ebenfalls die Fahrzeuglänge ermittelt werden; hinzu käme ledigli[X.]h die (einfa[X.]he) Multiplikation der Fahrzeuglänge mit dem Gebührensatz.

(3) [X.]ie Unglei[X.]hbehandlung kann entgegen der Ansi[X.]ht des Verwaltungsgeri[X.]htshofs au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h klimas[X.]hutz- und gesundheitspolitis[X.]he Lenkungsziele gere[X.]htfertigt werden. Wie ausgeführt, können sie ohne eine entspre[X.]hende Ausgestaltung der konkreten Ermä[X.]htigungsgrundlage ni[X.]ht zur Re[X.]htfertigung der Gebührenhöhe herangezogen werden.

[X.]) [X.]esre[X.]ht verletzt darüber hinaus, dass der Verwaltungsgeri[X.]htshof die [X.] und Erlassregelungen na[X.]h § 5 Abs. 1 bis 3 BewParkgebS als wirksam angesehen hat. [X.]enn au[X.]h diese Bestimmungen verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsglei[X.]hheit und sind daher ungültig.

Na[X.]h § 5 Abs. 1 und 2 BewParkgebS erhalten die dort im Einzelnen benannten Leistungsempfänger sowie Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und Inhaber des sog. Orangenen [X.]s eine Gebührenermäßigung von 75 %. Für Inhaber des sog. Blauen [X.]s ist der [X.] na[X.]h § 5 Abs. 3 BewParkgebS gebührenfrei. [X.]iese Gebührenermäßigungen und -erlasse beinhalten eine Unglei[X.]hbehandlung gegenüber den übrigen Gebührens[X.]huldnern, die ebenfalls am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen ist.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgeri[X.]htshofs lassen si[X.]h die [X.]ifferenzierungen ni[X.]ht unter Hinweis auf das Sozialst[X.]tsprinzip mit der reduzierten Leistungsfähigkeit der Empfänger der genannten Sozialleistungen bzw. mit dem Na[X.]hteilsausglei[X.]h für Personen, die wegen ihrer Behinderung in besonderem Maß auf die Nutzung eines [X.]fahrzeugs angewiesenen sind, re[X.]htfertigen. [X.]ie Staffelung von Gebühren na[X.]h [X.]n oder einkommensabhängigen Gesi[X.]htspunkten ist weder kosten- no[X.]h leistungsbezogen und widerspri[X.]ht damit dem Grundsatz der verhältnismäßigen Glei[X.]hheit der Gebührens[X.]huldner. Soweit [X.] Gesi[X.]htspunkte glei[X.]hwohl als Bemessungskriterien zulässig sind - insbesondere wenn es etwa um Einri[X.]htungen mit [X.]r, kultureller oder sportli[X.]her Zwe[X.]kbindung geht - bedarf es hierfür grundsätzli[X.]h entspre[X.]hender gesetzli[X.]her Regelungen (vgl. [X.], in: [X.]hrist/Oe[X.]e[X.]ke, Handbu[X.]h Kommunalabgabenre[X.]ht 2. Aufl. 2022, [X.] Rn. 28). [X.]enn au[X.]h die Verfolgung [X.]r Zwe[X.]ke re[X.]htfertigt die konkrete [X.] nur, wenn dieser Gebührenzwe[X.]k von einer erkennbaren Ents[X.]heidung des Gesetzgebers getragen ist, die im Tatbestand der Gebührennorm zum Ausdru[X.]k kommt ([X.], Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - [X.]E 108, 1 <19 f.>. [X.]ies ist hier - wie dargelegt - ni[X.]ht der Fall.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus auf den Grundsatz der Privilegienfeindli[X.]hkeit des Straßenverkehrsre[X.]hts verweist, hat der Verwaltungsgeri[X.]htshof zu Re[X.]ht einen Verstoß verneint. [X.]as Straßenverkehrsre[X.]ht ist seiner Gesamtausri[X.]htung na[X.]h zwar prinzipiell präferenz- und privilegienfeindli[X.]h, so dass alle Verkehrsteilnehmer grundsätzli[X.]h glei[X.]hbere[X.]htigt am Straßenverkehr teilnehmen können (vgl. [X.], Urteile vom 28. Mai 1998 - 3 [X.] 11.97 - [X.]E 107, 38 <44> und vom 23. September 2010 - 3 [X.] 37.09 - [X.]E 138, 21 Rn. 49). [X.]ies verbietet aber nur gezielte Privilegierungen, ni[X.]ht jedo[X.]h Folgewirkungen von straßenverkehrsre[X.]htli[X.]hen [X.], die si[X.]h allenfalls mittelbar auf die Straßennutzung auswirken können.

4. [X.]as [X.] kann na[X.]h § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sa[X.]he selbst ents[X.]heiden, da es weiterer Tatsa[X.]henfeststellungen, die eine Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an den Verwaltungsgeri[X.]htshof na[X.]h § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erforderli[X.]h ma[X.]hen würden, zur Klärung der Gültigkeit der streitgegenständli[X.]hen Satzung ni[X.]ht bedarf.

[X.]ie Kostenents[X.]heidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.