Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2023, Az. VIII ZR 230/21

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Das Amtsgeri[X.]ht habe zutreffend die Zulässigkeit der Klage bejaht. Entgegen der Ansi[X.]ht der [X.] folge die na[X.]h § 60 ZPO erforderli[X.]he Glei[X.]hartigkeit für eine Streitgenossens[X.]haft daraus, dass es si[X.]h um (ehemalige) Mieter desselben Mietobjekts, um dieselben streitbefangenen Betriebskostenpositionen und um denselben Vermieter sowie darüber hinaus um inhaltli[X.]h identis[X.]he Mietverträge handele.

Ebenfalls re[X.]htsfehlerfrei habe das Amtsgeri[X.]ht ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO bejaht.

Das Amtsgeri[X.]ht habe au[X.]h in der Sa[X.]he zutreffend zugunsten der Kläger erkannt. Es sei zu Re[X.]ht von ni[X.]ht umlagefähigen Kosten des [X.] dur[X.]h die externe Dienstleisterin ausgegangen, weil hierin ein Verstoß der [X.] gegen das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot liege.

Dabei habe das Amtsgeri[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, dass eine vertragli[X.]he Pfli[X.]ht des Vermieters zur Rü[X.]ksi[X.]htnahme auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis das Bestehen eines S[X.]huldverhältnisses voraussetze und daher erst mit Abs[X.]hluss des Mietvertrags beziehungsweise allenfalls mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen über den Abs[X.]hluss eines sol[X.]hen einsetzen könne, während die streitgegenständli[X.]hen Mietverhältnisse erst na[X.]h dem im Jahr 2010 erfolgten Abs[X.]hluss des Vertrags zwis[X.]hen der [X.] und der externen Dienstleisterin hinsi[X.]htli[X.]h des streitgegenständli[X.]hen Mietobjekts ihren Anfang genommen hätten. Zu Re[X.]ht habe das Amtsgeri[X.]ht aber darauf verwiesen, dass den Vermieter au[X.]h im laufenden Mietverhältnis eine Verpfli[X.]htung zur Kostenkontrolle treffe. Eine Verletzung dieser Pfli[X.]ht könne einen Verstoß gegen den Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgrundsatz begründen.

Ein sol[X.]her Verstoß liege hier vor. Denn die mit der Ents[X.]heidung der [X.] für das Müllmanagement einhergehenden Kosten führten neben den auf das streitgegenständli[X.]he Objekt entfallenden reinen Abfuhr- und Entsorgungskosten zu weiteren Kosten für zusätzli[X.]he Leistungen wie die Na[X.]hsortierung des eingeworfenen Mülls und die Reinigung der Standplätze in [X.]öhe von 616,41 €.

Der Vermieter dürfe Betriebskosten aber nur "bei ordnungsgemäßem [X.] und angemessener [X.]" an den Mieter weitergeben. Für einen Verstoß des Vermieters gegen die Pfli[X.]ht zur Einhaltung des [X.] trage zwar der Mieter die Darlegungs- und Beweislast. Für den ordnungsgemäßen "[X.]" sei jedo[X.]h na[X.]h den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen - anders als hinsi[X.]htli[X.]h der [X.]öhe der Betriebskosten - der Vermieter darlegungs- und beweisbelastet.

Die Beklagte habe jedo[X.]h au[X.]h auf entspre[X.]henden [X.]inweis der Berufungskammer ni[X.]ht dargelegt, dass die über die [X.] hinausgehenden Kosten der externen Dienstleisterin im vorgenannten Sinne erforderli[X.]h seien und damit ein "ordnungsgemäßer [X.]" vorliege.

Dies sei au[X.]h sonst ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. So ers[X.]hließe si[X.]h insbesondere ein sa[X.]hli[X.]her Grund für die mit der Na[X.]hsortierung des eingeworfenen Mülls einhergehenden Kosten ni[X.]ht. Würden - wie hier - die Mindestmüllvolumina des abzunehmenden [X.] ni[X.]ht ausges[X.]höpft, könne eine Kostenersparnis im Wege der Reduzierung des anfallenden kostenpfli[X.]htigen [X.] dur[X.]h eine Na[X.]hsortierung bereits denklogis[X.]h ni[X.]ht eintreten. Vor diesem [X.]intergrund lasse si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht feststellen, dass die externe Dienstleisterin die zusätzli[X.]hen Aufgaben der Überwa[X.]hung und Prüfung kostengünstiger erledigen könne als die Beklagte.

Entspre[X.]hendes gelte für die Reinigung der Standplätze. Wenn au[X.]h geri[X.]htsbekannt sei, dass im Berei[X.]h großer Wohnkomplexe häufig Verunreinigungen der [X.] aufträten, die eine Reinigung notwendig ma[X.]hten, so sei dies in aller Regel mit der (Über-)Auss[X.]höpfung der zur Verfügung gestellten Müllbehälter verbunden. Eine sol[X.]he liege hier aber ni[X.]ht vor. Konkreten Vortrag zur Frage eines tatsä[X.]hli[X.]hen ([X.] - als Voraussetzung eines "[X.]s" - habe die Beklagte trotz [X.] der Kläger ni[X.]ht gehalten. Dies wäre jedo[X.]h insbesondere vor dem [X.]intergrund erforderli[X.]h gewesen, dass bei anderen Objekten des Wohnkomplexes, zu dem das streitgegenständli[X.]he Objekt gehöre, diese Aufgabe - wie die Kläger vorgetragen hätten - von dem [X.]auswart übernommen werde.

Diese Beurteilung hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand. Zwar sind sowohl die von der Klägerin zu 3 erhobene Feststellungsklage als au[X.]h die von den übrigen Klägern erhobene Leistungsklage entgegen der Ansi[X.]ht der Revision zulässig. Jedo[X.]h ist die von den Klägern zu 1, 2, 4 und 5 zusätzli[X.]h zu der Leistungsklage erhobene ([X.] - was das Berufungsgeri[X.]ht verkannt hat - na[X.]h derzeitigem Sa[X.]hstand unzulässig.

Au[X.]h kann die Begründetheit sowohl der Leistungsklage als au[X.]h der Feststellungsklage der Klägerin zu 3 mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung ni[X.]ht bejaht werden. Dessen Erwägungen zum Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 [X.]albs. 2 BGB) sind - ebenso wie die vom Berufungsgeri[X.]ht in diesem Zusammenhang angenommene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast - von dur[X.]hgreifenden [X.] beeinflusst.

1. Re[X.]htsfehlerfrei hat das Berufungsgeri[X.]ht die Zulässigkeit der von den Klägern zu 1, 2, 4 und 5 erhobenen Leistungsklage bejaht. Die Revision meint zu Unre[X.]ht, die von den vorbezei[X.]hneten Klägern erhobene Leistungsklage sei bereits unzulässig, weil es si[X.]h bei diesen ni[X.]ht um Streitgenossen im Sinne von § 60 ZPO handelte.

Die Revision lässt hierbei s[X.]hon im Ausgangspunkt außer Betra[X.]ht, dass eine Unzulässigkeit einer sol[X.]hen einfa[X.]hen Streitgenossens[X.]haft bereits keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage hätte (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 19. Aufl., § 60 Rn. 13; [X.], ZPO, 23. Aufl., Vorbemerkungen vor § 59 Rn. 10).

Davon abgesehen liegen - wie das Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei angenommen hat - die Voraussetzungen für die Annahme einer einfa[X.]hen Streitgenossens[X.]haft im Sinne von §§ 59, 60 ZPO zwis[X.]hen den genannten Klägern au[X.]h vor. Unerhebli[X.]h ist insofern, dass es si[X.]h ni[X.]ht um ein einheitli[X.]hes Mietverhältnis handelt. Denn die Kläger ma[X.]hen im Wesentli[X.]hen glei[X.]hartige Ansprü[X.]he und Sa[X.]hverhalte geltend (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 14. Juli 2020 - [X.] 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 12; vom 6. Juni 2018 - [X.] 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).

2. Mit der von dem Berufungsgeri[X.]ht bisher gegebenen Begründung kann ein S[X.]hadensersatzanspru[X.]h der Kläger zu 1, 2, 4 und 5 gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB auf Rü[X.]kzahlung der aus der Beauftragung der externen Dienstleisterin mit dem Müllmanagement resultierenden Betriebskosten für die [X.] bis 2018 ni[X.]ht bejaht werden. Das Berufungsgeri[X.]ht hat den Inhalt der vertragli[X.]hen Nebenpfli[X.]ht des Vermieters, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Betriebskosten Rü[X.]ksi[X.]ht zu nehmen, verkannt. In diesem Zusammenhang hat es überdies eine unzutreffende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwis[X.]hen Mieter und Vermieter angenommen.

a) Das Berufungsgeri[X.]ht ist zunä[X.]hst - unausgespro[X.]hen und von den [X.]en ni[X.]ht angegriffen - re[X.]htsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beklagte na[X.]h den zwis[X.]hen den [X.]en getroffenen Vereinbarungen die im Streit stehenden Kosten für das Müllmanagement grundsätzli[X.]h als Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB und dem Betriebskostenkatalog gemäß der dazu erlassenen Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 ([X.]; im Folgenden: [X.]) auf die Kläger umlegen kann.

aa) Die Kosten für den Betrieb der [X.]hipgesteuerten [X.] als [X.] und der dur[X.]h die wiederkehrende Beseitigung von (zu entsorgenden) Beistellungen der Mieter oder Dritter ausgelöste Aufwand sind als Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 [X.] dem Grunde na[X.]h auf die Kläger umlegbar (vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2016 - [X.], [X.], 214 Rn. 15; vom 13. Januar 2010 - [X.], [X.], 153 Rn. 24). Au[X.]h die Kosten der Na[X.]hsortierung des Abfalls werden als der Vorbereitung der Müllbeseitigung dienende Kosten von § 2 Nr. 8 [X.] umfasst (vgl. hierzu ausführli[X.]h Senatsurteil vom 5. Oktober 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 1593 Rn. 28 ff.; vgl. au[X.]h [X.]/[X.], Betriebs- und [X.]eizkostenre[X.]ht, 10. Aufl., Teil [X.] Rn. 76; Wall, Betriebs- und [X.]eizkosten-Kommentar, 5. Aufl., Rn. 3879).

[X.]) Die Kosten für die von der externen Dienstleisterin darüber hinaus vorgenommene Reinigung der [X.] sind ebenfalls umlagefähig, wobei dahingestellt bleiben kann, ob es si[X.]h hierbei um Kosten na[X.]h § 2 Nr. 9 oder [X.] [X.] handelt (vgl. [X.]/[X.], aaO; Wall, aaO).

b) Das Berufungsgeri[X.]ht hat weiter zu Re[X.]ht angenommen, dass die Beklagte als Vermieterin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 [X.]albs. 2 BGB gegenüber den Klägern als ihren Mietern die vertragli[X.]he Nebenpfli[X.]ht trifft, bei Maßnahmen und Ents[X.]heidungen, die Einfluss auf die [X.]öhe der von diesen zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rü[X.]ksi[X.]ht zu nehmen (sogenannter Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgrundsatz; vgl. [X.], Urteile vom 28. November 2007 - [X.], [X.], 440 Rn. 14; vom 6. Juli 2011 - [X.], NJW 2011, 3028 Rn. 13; vom 17. Dezember 2014 - [X.], NJW 2015, 855 Rn. 10; vom 27. Oktober 2021 - [X.], NJW-RR 2022, 157 Rn. 30), und dass die Verletzung dieser Pfli[X.]ht dur[X.]h den Vermieter zu einem S[X.]hadensersatzanspru[X.]h des Mieters na[X.]h § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen kann, der auf Rü[X.]kzahlung der unnötigen Kosten beziehungsweise auf Freihaltung von diesen geri[X.]htet ist (vgl. Senatsurteile vom 28. November 2007 - [X.], aaO; vom 6. Juli 2011 - [X.], aaO; vom 5. Oktober 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36).

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat jedo[X.]h - wie die Revision mit Re[X.]ht geltend ma[X.]ht - die für eine Verletzung dieser Pfli[X.]ht notwendigen Feststellungen ni[X.]ht getroffen, weil es sowohl den Inhalt dieser Pfli[X.]ht als au[X.]h die diesbezügli[X.]he Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verkannt hat.

aa) Die Beurteilung der Frage, ob die Beklagte gegen das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot verstoßen hat, ist zwar das Ergebnis einer tatri[X.]hterli[X.]hen Würdigung, die in der Revisionsinstanz nur einges[X.]hränkt darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgeri[X.]ht den Re[X.]htsbegriff des Gebots der Wirts[X.]haftli[X.]hkeit verkannt, wesentli[X.]he Umstände übersehen oder ni[X.]ht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder Verfahrensfehler begangen hat (vgl. Senatsbes[X.]hluss vom 20. April 2010 - [X.], [X.], 431 Rn. 5 mwN).

[X.]) Sol[X.]he Fehler liegen hier indes vor.

(1) Das Berufungsgeri[X.]ht hat bereits im Ausgangspunkt verkannt, dass eine mögli[X.]he Verletzung des [X.] dur[X.]h die Beklagte ni[X.]ht in der "Ents[X.]heidung für das [X.]ystem" - mithin ni[X.]ht in dem Abs[X.]hluss des Vertrags mit der externen Dienstleisterin - liegt. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag - wie hier - bereits vor Abs[X.]hluss des [X.] ges[X.]hlossen, kann eine mögli[X.]he Nebenpfli[X.]htverletzung des Vermieters s[X.]hon wegen einer zu diesem Zeitpunkt no[X.]h ni[X.]ht bestehenden mietvertragli[X.]hen Rü[X.]ksi[X.]htnahmepfli[X.]ht ni[X.]ht in der Eingehung dieser Verbindli[X.]hkeit gesehen werden. Vielmehr kommt eine Verletzung des [X.] nur in Betra[X.]ht, soweit dem Vermieter - im Falle eines ni[X.]ht angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses - eine Korrektur der zu überhöhten Kosten führenden Maßnahme während des Mietverhältnisses - beispielsweise dur[X.]h Kündigung eines Vertrags mit ungünstigen Bedingungen - mögli[X.]h und wirts[X.]haftli[X.]h zumutbar gewesen wäre und er diese Mögli[X.]hkeit ni[X.]ht ergriffen hat (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2007 - [X.], [X.], 440 Rn. 15; [X.], [X.], 1, 9).

(2) Na[X.]h diesen Maßstäben kann mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung ein Verstoß gegen das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot ni[X.]ht angenommen werden.

(a) Das Berufungsgeri[X.]ht hat - wie die Revision zu Re[X.]ht geltend ma[X.]ht - bereits die erforderli[X.]hen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen dazu, ob die Beklagte na[X.]h Abs[X.]hluss der Mietverträge mit den Klägern die Mögli[X.]hkeit gehabt hätte, den mit der Dienstleisterin ges[X.]hlossenen Vertrag - einen Verstoß gegen das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot bei der Abwägung zwis[X.]hen den Kosten und dem Nutzen dieses Vertrags unterstellt - zu kündigen oder abzuändern, ni[X.]ht getroffen. Es hat si[X.]h den Bli[X.]k hierauf zum einen s[X.]hon dur[X.]h die unzutreffende Annahme verstellt, die Pfli[X.]htverletzung der [X.] sei in der "Ents[X.]heidung" für das Müllmanagement zu sehen, und zum anderen, indem es re[X.]htfehlerhaft angenommen hat, die Beklagte sei für das Fortbestehen eines "ordnungsgemäßen [X.]s" hinsi[X.]htli[X.]h des hier in Rede stehenden [X.]ystems der externen Dienstleisterin darlegungs- und beweisbelastet (hierzu im Einzelnen na[X.]hfolgend unter ([X.])) und habe einen hinrei[X.]hend substantiierten Vortrag insoweit ni[X.]ht gehalten.

(b) Unabhängig davon re[X.]htfertigen die von dem Berufungsgeri[X.]ht bislang getroffenen Feststellungen au[X.]h ni[X.]ht die Annahme, die Beklagte habe als Vermieterin ni[X.]ht hinrei[X.]hend auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den hier in Rede stehenden Betriebskosten Rü[X.]ksi[X.]ht genommen.

(aa) Die Unwirts[X.]haftli[X.]hkeit des Betriebs der [X.] dur[X.]h die externe Dienstleisterin kann ni[X.]ht allein deshalb bejaht werden, weil das dem Gesamtkomplex dur[X.]h die Abfallentsorgungssatzung zugewiesene wö[X.]hentli[X.]he [X.] bislang ni[X.]ht ausges[X.]höpft worden ist, glei[X.]hwohl jedo[X.]h von der externen Dienstleisterin ein Müllmanagement dur[X.]hgeführt wird und von den für die Abfallentsorgung abgere[X.]hneten Kosten im Abre[X.]hnungszeitraum 2016 rund 30 % auf die Kosten für die Tätigkeit der externen Dienstleisterin entfielen.

Zwar ist das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot wegen der erhebli[X.]hen Müllbeseitigungskosten in der gegebenen Fallgestaltung besonders zu bea[X.]hten (vgl. BR-Dru[X.]ks. 568/03, [X.]). Eine verbrau[X.]hs- und verursa[X.]hungsabhängige Abre[X.]hnung s[X.]hafft jedo[X.]h - wie si[X.]h aus den Materialien zur Betriebskostenverordnung ergibt - im Grundsatz mehr Abre[X.]hnungsgere[X.]htigkeit und fördert au[X.]h auf [X.] den kostenbewussten Umgang mit Müll (vgl. BR-Dru[X.]ks. 568/03, [X.]). Das gilt - was das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht hinrei[X.]hend in den Bli[X.]k genommen hat - im Falle eines au[X.]h an den individuellen Verbrau[X.]h je Wohneinheit anknüpfenden Umlages[X.]hlüssels - wie hier - selbst dann, wenn das [X.] ni[X.]ht ausges[X.]höpft ist. Somit lässt allein der Umstand, dass die Kosten der externen Dienstleisterin 30 % der Gesamtentsorgungskosten bildeten, entgegen der Ansi[X.]ht der Revisionserwiderung ni[X.]ht erkennen, dass mit den im Gegenzug erbra[X.]hten Dienstleistungen ein wirts[X.]haftli[X.]her Vorteil für die Mieter ni[X.]ht verbunden wäre.

([X.]) Au[X.]h bezügli[X.]h der Na[X.]hsortierungsarbeiten lässt si[X.]h allein mit der Begründung des Berufungsgeri[X.]hts, eine Kostenersparnis sei dur[X.]h die Na[X.]hsortierung des eingeworfenen Abfalls zur Reduzierung des anfallenden kostenpfli[X.]htigen [X.] ni[X.]ht zu errei[X.]hen, wenn die Mindestmüllvolumina des abzunehmenden [X.] ni[X.]ht ausges[X.]höpft würden, ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis ni[X.]ht verneinen.

Die Revision ma[X.]ht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 6. April 2016 ([X.], NJW-RR 2016, 713 Rn. 19 f. [zur Wahl eines Verteilers[X.]hlüssels gemäß § 556a BGB]) zu Re[X.]ht geltend, dass das Na[X.]hsortieren im Zusammenhang mit dem [X.] au[X.]h der Vorbeugung und Verhinderung von - hier sogar bußgeldbewehrten (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 der Abfallentsorgungssatzung der Landeshauptstadt [X.], [X.]. Amtsbl. [X.] vom 1. April 2000) - Fehlbefüllungen der Abfallbehälter dient.

([X.][X.]) Au[X.]h die Umlage der für die Reinigung der [X.] anfallenden Kosten auf den Mieter ist unter dem Gesi[X.]htspunkt des [X.] aus Re[X.]htsgründen grundsätzli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Allein aus dem von dem Berufungsgeri[X.]ht herangezogenen Umstand, dass das [X.] hier ni[X.]ht ausges[X.]höpft worden ist, ergibt si[X.]h ni[X.]hts Anderes. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zudem offenbar au[X.]h in diesem Zusammenhang die Darlegungs- und Beweislast verkannt, indem es von der [X.] einen konkreten Vortrag zum Vorliegen eines tatsä[X.]hli[X.]hen [X.] dur[X.]h eine externe Dienstleisterin verlangt hat.

([X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht ist bei seinen Erwägungen zum Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der Mieter, der wegen der Verletzung des [X.] Ansprü[X.]he geltend ma[X.]ht, für ein in diesem Sinne pfli[X.]htwidriges Verhalten des Vermieters die Darlegungs- und Beweislast trägt. Re[X.]htsfehlerhaft hat das Berufungsgeri[X.]ht indes angenommen, etwas Anderes gelte hinsi[X.]htli[X.]h des von ihm so bezei[X.]hneten "[X.]s", mithin hinsi[X.]htli[X.]h der von dem Berufungsgeri[X.]ht unter den hier gegebenen Umständen als der Sa[X.]he na[X.]h mit keinerlei ersi[X.]htli[X.]hen Nutzen für den Mieter verbunden era[X.]hteten Dur[X.]hführung des [X.]. Denn es hat von der [X.] substantiierten Vortrag hinrei[X.]hender tatsä[X.]hli[X.]her Umstände verlangt, aus denen si[X.]h ergebe, dass sie au[X.]h insoweit das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot hinrei[X.]hend bea[X.]htet habe.

(aa) Bei der Bea[X.]htung des [X.] handelt es si[X.]h um eine vertragli[X.]he Nebenpfli[X.]ht des Vermieters (so bereits Senatsurteil vom 28. November 2007 - [X.], [X.], 440 Rn. 14). Aus dieser Einordnung folgt na[X.]h allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter, der wegen einer sol[X.]hen Pfli[X.]htverletzung Ansprü[X.]he erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für ein pfli[X.]htwidriges Verhalten des Vermieters trägt (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - [X.], NJW 2011, 3028 Rn. 16; vom 5. Oktober 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36; vgl. bereits Senatsurteil vom 31. Mai 1978 - [X.], NJW 1978, 2197 unter 3 a; siehe au[X.]h [X.], [X.], 657, 662).

([X.]) Zu Unre[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht gemeint, dieser Grundsatz gelte allein für die [X.], ni[X.]ht indes für den von ihm so bezei[X.]hneten "[X.]". Zwar mag es sa[X.]hgere[X.]ht sein, bei der Prüfung des Vorliegens eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses zunä[X.]hst in den Bli[X.]k zu nehmen, ob die konkrete Maßnahme überhaupt einen Nutzen für den Mieter hat und ni[X.]ht etwa "überflüssig" (vgl. hierzu [X.], [X.], 657, 662) ist, und [X.] im Ans[X.]hluss hieran eine Prüfung der Angemessenheit der [X.]öhe der konkreten Kosten vorzunehmen. Dies ändert indes ni[X.]hts daran, dass der Mieter seinen Anspru[X.]h auf eine - einheitli[X.]h zu betra[X.]htende - Pfli[X.]htverletzung stützt, für deren Vorliegen er insgesamt die Darlegungs- und Beweislast trägt. Genau dies - und ni[X.]ht etwa, wie das Berufungsgeri[X.]ht gemeint hat, das Gegenteil - ergibt si[X.]h aus dem allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz, wona[X.]h jede [X.] die für sie günstigen Tatsa[X.]hen darzulegen und zu beweisen hat.

3. Das angegriffene Urteil ist au[X.]h, soweit das Berufungsgeri[X.]ht den von den Klägern erhobenen Feststellungsklagen entspro[X.]hen hat, ni[X.]ht frei von [X.].

a) Die Feststellungsklage der Klägerin zu 3 ist zwar zulässig. Die von ihr begehrte Feststellung kann aber jedenfalls auf der Grundlage des von dem Berufungsgeri[X.]ht bisher festgestellten Sa[X.]hverhalts ni[X.]ht getroffen werden.

aa) Die vorgenannte Feststellungsklage ist entgegen der Ansi[X.]ht der Revision ni[X.]ht unzulässig, insbesondere ist der Feststellungsantrag hinrei[X.]hend bestimmt und fehlt es ni[X.]ht an einem Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO.

(1) Anders als die Revision meint, mangelt es dem Feststellungsantrag ni[X.]ht an der hinrei[X.]henden Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im [X.]inbli[X.]k auf den Streitgegenstand und den Umfang der Re[X.]htskraft, weil bei (zukünftiger) Einhaltung des Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgrundsatzes die verklagte Vermieterin denno[X.]h ni[X.]ht bere[X.]htigt wäre, die Kosten oder [X.] ganz oder teilweise umzulegen. Aus dem Berufungsurteil, das zur Auslegung des Feststellungsantrags herangezogen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - [X.], juris Rn. 44; vom 4. Oktober 2000 - [X.], [X.], 378, unter II 3 b; jeweils mwN), geht eindeutig hervor, dass Gegenstand des [X.] ledigli[X.]h die Kosten für das von der Klägerin zu 3 als überflüssig angesehene [X.]ystem der externen Dienstleisterin, wie es von der [X.] in Auftrag gegeben worden ist, sind. Damit ist der Streitgegenstand hinrei[X.]hend bestimmt.

(2) Ohne Erfolg ma[X.]ht die Revision ferner geltend, die Feststellung der fehlenden Umlagefähigkeit der [X.] sei eine ni[X.]ht feststellungsfähige Re[X.]htsfrage beziehungsweise eine ledigli[X.]h abstrakte Vorfrage. Vielmehr verfolgt die Klägerin zu 3 ein zulässiges Feststellungsziel (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2014 - [X.], NJW 2015, 873 Rn. 24; vom 9. Dezember 2015 - [X.], juris Rn. 31). Denn sie begehrt entgegen der Darstellung der Revision ni[X.]ht ledigli[X.]h die Klärung der Vorfrage, ob die Umlage dieser Kosten gegen das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot verstößt, sondern konkret die Feststellung, dass diese Kosten im Rahmen des zwis[X.]hen der [X.] und ihr bestehenden Mietverhältnisses ni[X.]ht auf sie umgelegt werden können.

(3) Ein Feststellungsinteresse der Klägerin zu 3 im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist ebenfalls zu bejahen. Insofern kann sie entgegen der Ansi[X.]ht der Revision au[X.]h ni[X.]ht auf die Erhebung einer Leistungsklage verwiesen werden. Denn das Re[X.]htss[X.]hutzziel einer - hier gegebenen - negativen (leugnenden) Feststellungsklage kann mit einer Leistungsklage ni[X.]ht errei[X.]ht werden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - [X.], [X.]Z 172, 315 Rn. 10; vom 14. Juli 2010 - [X.], [X.]Z 186, 180 Rn. 24; vom 6. Juli 2022 - [X.], [X.], 2279 Rn. 30; Senatsbes[X.]hluss vom 27. Oktober 2009 - [X.], juris Rn. 5). Die Klägerin zu 3 strebt ni[X.]ht ledigli[X.]h für einzelne Abre[X.]hnungszeiträume eine verbindli[X.]he Klärung der Frage an, ob die Kosten für das Müllmanagement auf sie umgelegt werden können, sondern für die gesamte Dauer des - in ihrem Fall, anders als bei den übrigen Klägern, no[X.]h fortdauernden - Mietverhältnisses. Bei einer auf bestimmte Abre[X.]hnungszeiträume bezogenen Leistungsklage würde diese Frage aber ni[X.]ht verbindli[X.]h ents[X.]hieden.

(4) Es fehlt au[X.]h ni[X.]ht an der Gegenwärtigkeit des Re[X.]htsverhältnisses, weil - wie von der Revision geltend gema[X.]ht - weder das zukünftige Abfallaufkommen, das zukünftige Nutzerverhalten, die zukünftigen Abfallkosten no[X.]h die darauf aufbauenden zukünftigen Abre[X.]hnungen bekannt seien. Denn bereits der zwis[X.]hen den [X.]en ges[X.]hlossene Mietvertrag sieht die Umlage der hier streitgegenständli[X.]hen Betriebskosten auf die Klägerin zu 3 vor. Ein feststellungsfähiges Re[X.]htsverhältnis ist aber au[X.]h dann gegeben, wenn eine Verbindli[X.]hkeit no[X.]h ni[X.]ht entstanden, jedo[X.]h für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art angelegt ist, dass die Entstehung der Verbindli[X.]hkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (vgl. [X.], Urteile vom 19. November 2014 - [X.], NJW 2015, 873 Rn. 26; vom 25. Oktober 2005 - [X.], [X.], 95 unter II 1).

Dem steht au[X.]h ni[X.]ht das von der Revision angeführte Urteil des Senats vom 12. Mai 2010 ([X.], NJW 2010, 2275) entgegen. Denn diese Ents[X.]heidung verhält si[X.]h weder zu der Frage, ob der Grund für die Verpfli[X.]htung zum Tragen bestimmter Betriebskosten bereits im Vertragsverhältnis zwis[X.]hen den [X.]en angelegt ist, no[X.]h zu der Re[X.]htskraftwirkung eines Feststellungsurteils.

[X.]) Allerdings kann die Klägerin zu 3 jedenfalls auf der Grundlage der bislang von dem Berufungsgeri[X.]ht getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen die von ihr begehrte Feststellung ni[X.]ht beanspru[X.]hen. Zur Begründung wird insoweit auf die Ausführungen unter II 2 [X.] verwiesen.

b) Die von den Klägern zu 1, 2, 4 und 5 erhobene ([X.] ist bereits unzulässig, weil es na[X.]h den von dem Berufungsgeri[X.]ht bislang getroffenen Feststellungen an der na[X.]h § 256 Abs. 2 ZPO erforderli[X.]hen Vorgreifli[X.]hkeit des Re[X.]htsverhältnisses für die Ents[X.]heidung des Re[X.]htsstreits fehlt.

aa) Bei der von den Klägern zu 1, 2, 4 und 5 erhobenen Feststellungsklage handelt es si[X.]h um eine Zwis[X.]henfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO, weil ein Re[X.]htsverhältnis zwis[X.]hen den [X.]en streitig ist und dessen Bestehen oder Ni[X.]htbestehen für die Ents[X.]heidung über die ebenfalls anhängige Leistungsklage ohnehin zu klären ist (vgl. [X.], Urteile vom 9. Dezember 2015 - [X.], juris Rn. 30; vom 6. Juli 1989 - [X.], NJW-RR 1990, 318 unter [X.]). Das Berufungsgeri[X.]ht hat dabei zu Unre[X.]ht von der Prüfung der Zulässigkeit der von den Klägern zu 1 und 2 erhobenen Feststellungsklage abgesehen. Anders als das Berufungsgeri[X.]ht meint, sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sol[X.]hen Feststellungsklage ni[X.]ht nur auf eine Rüge, sondern von Amts wegen zu prüfen (vgl. [X.], Urteile vom 28. September 2006 - [X.], [X.], 82 Rn. 9; vom 24. November 2021 - [X.]/19, NJW-RR 2022, 381 Rn. 13).

[X.]) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Zwis[X.]henfeststellungsklage liegen hier jedo[X.]h ni[X.]ht vor.

(1) Soweit das Berufungsgeri[X.]ht ein Feststellungsinteresse der Kläger zu 4 und 5 im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO angenommen hat, weil si[X.]h aus der Betriebskostenabre[X.]hnung für das [X.] gegebenenfalls no[X.]h Rü[X.]kforderungsansprü[X.]he der Kläger ergeben könnten, hat es ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, dass dieser Rü[X.]kforderungsanspru[X.]h von den Klägern zu 1, 2, 4 und 5 bereits im laufenden Verfahren geltend gema[X.]ht wird. Zudem hat es ni[X.]ht aufgezeigt, dass si[X.]h die Beklagte no[X.]h weiterer Ansprü[X.]he betreffend die im Streit stehenden Betriebskosten gegenüber diesen Klägern berühmt.

(2) Au[X.]h eine Vorgreifli[X.]hkeit des zur Ents[X.]heidung anstehenden Re[X.]htsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 2 BGB kann na[X.]h den bislang getroffenen Feststellungen ni[X.]ht bejaht werden.

(a) Allerdings rei[X.]ht es für die Zulässigkeit einer Zwis[X.]henfeststellungsklage aus, wenn das inzidenter ohnehin zu klärende Re[X.]htsverhältnis zwis[X.]hen den [X.]en no[X.]h über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung erlangen kann (vgl. [X.], Urteile vom 7. März 2013 - [X.], [X.], 1744 Rn. 19; vom 9. Dezember 2015 - [X.], juris Rn. 34; vom 6. April 2016 - [X.], [X.]Z 209, 337 Rn. 45; jeweils mwN). Für eine Zwis[X.]henfeststellungsklage ist jedo[X.]h kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Leistungsklage die Re[X.]htsbeziehungen der [X.]en ers[X.]höpfend geregelt werden (vgl. [X.], Urteile vom 28. September 2006 - [X.], [X.], 82 Rn. 12; vom 6. April 2016 - [X.], aaO).

(b) Ausgehend hiervon kann eine Vorgreifli[X.]hkeit des zu klärenden Re[X.]htsverhältnisses auf der Grundlage der bisher getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen ni[X.]ht angenommen werden.

(aa) Na[X.]h den ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts haben die Kläger zu 1 und 2 den Mietvertrag zum 31. Mai 2018 gekündigt und ma[X.]hen mit der von ihnen erhobenen Leistungsklage au[X.]h die Rü[X.]kzahlung der ihnen gegenüber abgere[X.]hneten Betriebskosten für das [X.] als letztem Abre[X.]hnungszeitraum geltend. Dass unter diesen Umständen wenigstens die Mögli[X.]hkeit von no[X.]h weiteren Rü[X.]kforderungen besteht und die begehrte Feststellung damit eine darüber hinausgehende Bedeutung haben kann, ist weder dargelegt no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h.

([X.]) [X.]insi[X.]htli[X.]h der Kläger zu 4 und 5 lässt si[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts au[X.]h ni[X.]ht zweifelsfrei entnehmen, ob ihnen no[X.]h Rü[X.]kforderungsansprü[X.]he für den Abre[X.]hnungszeitraum 2019, die ni[X.]ht Gegenstand dieses Verfahrens sind, zustehen könnten und insofern von einer Vorgreifli[X.]hkeit des Re[X.]htsverhältnisses auszugehen wäre. Die Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts hierzu sind widersprü[X.]hli[X.]h und erlauben dem Senat keine hinrei[X.]hend si[X.]here re[X.]htli[X.]he Beurteilung des [X.]vorbringens (§ 545 Abs. 1, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Während das Berufungsgeri[X.]ht in der Sa[X.]hverhaltsdarstellung ausgeführt hat, dass das Mietverhältnis der Kläger zu 4 und 5 zum 31. Mai 2019 beendet worden sei, hat es in der Begründung seiner Ents[X.]heidung auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Dezember 2018 hingewiesen. Damit beruht die re[X.]htli[X.]he Würdigung des Berufungsgeri[X.]hts auf widersprü[X.]hli[X.]hen Feststellungen, die dem Revisionsgeri[X.]ht keine hinrei[X.]hend si[X.]here Beurteilung des Sa[X.]hverhalts und davon ausgehend der Vorgreifli[X.]hkeit des Re[X.]htsverhältnisses erlauben. Das Berufungsurteil ist daher insoweit s[X.]hon wegen dieses Mangels aufzuheben (vgl. [X.], Urteile vom 17. Mai 2000 - [X.], [X.], 3007 unter II 2 a; vom 14. Januar 2010 - [X.], juris Rn. 12; vom 27. November 2019 - [X.], NJW 2020, 208 Rn. 35 f., insoweit in [X.]Z 224, 89 ni[X.]ht abgedru[X.]kt).

Na[X.]h alledem kann das Urteil des Berufungsgeri[X.]hts keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sa[X.]he ist ni[X.]ht ents[X.]heidungsreif und daher zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für den weiteren Verfahrensgang weist der Senat vorsorgli[X.]h auf folgende Gesi[X.]htspunkte hin:

1. Den Klägern zu 1, 2, 4 und 5 wird Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vortrags betreffend die Vorgreifli[X.]hkeit des im Streit stehenden Re[X.]htsverhältnisses zu geben sein (vgl. [X.], Urteil vom 2. Juni 2022 - [X.]/21, juris Rn. 22 [zum Feststellungsinteresse]).

2. Anders als das Berufungsgeri[X.]ht meint, stehen den Klägern zu 1, 2, 4 und 5 als Mietergemeins[X.]haft etwaige Rü[X.]kzahlungsansprü[X.]he ni[X.]ht als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB, sondern als Mitgläubiger na[X.]h § 432 BGB zu, weil es an einer der Zweifelsregelung in § 427 BGB entspre[X.]henden Vors[X.]hrift für die Geltendma[X.]hung von Rü[X.]kforderungen fehlt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - [X.], [X.]Z 225, 352 Rn. 39 ff.).