Bundespatentgericht, Urteil vom 12.07.2021, Az. 7 Ni 7/19

Die Klage auf teilweise Ni[X.]htigerklärung des Streitpatents ist zulässig und in der Sa[X.]he teilweise begründet.

Die Klage ist insoweit begründet, als das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie in den jeweiligen Fassungen na[X.]h den [X.] und V ni[X.]ht re[X.]htsbeständig ist. Denn insoweit liegt der geltend gema[X.]hte [X.] der mangelnden Patentfähigkeit (§ 22 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 4 [X.]) vor.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Denn in der Fassung des [X.] erweisen si[X.]h die angegriffenen Patentansprü[X.]he als zulässig und ihre Gegenstände als patentfähig, weshalb die Klage insoweit abzuweisen ist.

1. Das Streitpatent betrifft ein [X.] für eine elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hine, wobei das [X.] in seinem Bodenberei[X.]h aufheizbar ist mittels eines s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.], wobei weiter das [X.] einen bodenseitigen [X.] zur Halterung eines Rührwerkes besitzt (vgl. [X.], Abs. [0001]).

Im Absatz [0002] der [X.] ist angegeben, dass [X.] der in Rede stehenden Art bekannt seien, so beispielsweise in Form von beheizbaren Gefäßen für Kü[X.]henmas[X.]hinen. Hier sei es weiter bekannt, den Boden des [X.]s mit einem [X.] in Art einer Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung zu versehen. Unabhängig von der Art und Ausgestaltung der bekannten [X.] seien diese je na[X.]h Ausführungsform der Kü[X.]henmas[X.]hine au[X.]h einem gesonderten Aufsetzadapter, über wel[X.]hen die Stromversorgung erfolge, zuordenbar. Bei einer Anordnung eines [X.]s der in Rede stehenden Art in einer Kü[X.]henmas[X.]hine forme ein Gehäuseteil der Kü[X.]henmas[X.]hine diesen Aufsetzadapter aus. Letzterer verfüge in der Regel über Aufnahmebu[X.]hsen für die bodenseitigen Ste[X.]kvorsprünge des [X.]s, um hierüber die elektris[X.]he Kontaktierung des [X.] zu ermögli[X.]hen. Na[X.]hteilig an den bekannten Lösungen sei, dass diese [X.] ni[X.]ht zur Reinigung in einer Spülmas[X.]hine geeignet seien.

Zum Stand der Te[X.]hnik wird in der Bes[X.]hreibung des Streitpatents (vgl. Abs. [0003]) auf die ni[X.]ht vorveröffentli[X.]hte [X.] 100 19 126 [X.] verwiesen. Hieraus sei ein [X.] für eine elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hine bekannt, das in seinem Bodenberei[X.]h mittels eines s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] aufheizbar sei. Das [X.] besitze au[X.]h einen bodenseitigen [X.] zur Halterung des [X.]. Es sei jedo[X.]h kein zur Aufnahme von Kontakten abges[X.]hlossener Ringraum vorgesehen, weiter au[X.]h kein unterhalb des [X.] si[X.]h erstre[X.]kender Boden des [X.]s. Weiter sei aus der [X.] 698 34 791 T2 ein im dortigen Ausführungsbeispiel als Wasserko[X.]her bes[X.]hriebenes Gerät bekannt, das ein s[X.]heibenförmiges [X.] aufweise, das ebenfalls na[X.]h unten freiliege.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung bestehe darin (vgl. [X.], Abs. [0004]), ein [X.] der in Rede stehenden Art derart in vorteilhafter Weise weiterzubilden, dass dieses geeignet sei zur Reinigung in einer Spülmas[X.]hine.

2. Diese Aufgabe soll dur[X.]h den Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 gelöst werden.

Die Merkmale dieses Patentanspru[X.]hs (erteilte Fassung na[X.]h Hauptantrag) können wie folgt gegliedert werden:

(a) [X.] (7) für eine elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hine (1),

(b) wobei das [X.] (7) in seinem Bodenberei[X.]h aufheizbar ist mittels eines s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] (10),

([X.]) wobei weiter das [X.] (7) einen bodenseitigen [X.] (13) zur Halterung eines Rührwerkes (7) besitzt,

dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet,

(d) dass das [X.] (10)

([X.]) in Zusammenwirkung mit dem [X.] (13)

([X.]) sowie einem si[X.]h unterhalb des [X.] (10) erstre[X.]kenden Boden (12) des [X.]s (7)

([X.]) einen zur Aufnahme von Kontakten abges[X.]hlossenen Ringraum (16) begrenzt.

3. Als maßgebli[X.]her [X.], auf dessen Wissen und Können es insbesondere für die Auslegung der Merkmale des Streitpatents und für die Interpretation des Standes der Te[X.]hnik ankommt, ist im vorliegenden Fall ein Diplomingenieur des Mas[X.]hinenwesens mit Fa[X.]hho[X.]hs[X.]hulabs[X.]hluss oder entspre[X.]hendem akademis[X.]hen Grad anzusehen, der über eine mehrjährige Erfahrung in der Konstruktion von Kü[X.]hengeräten, insbesondere von Kü[X.]henmas[X.]hinen mit Aufnahmegefäßen mit Heiz- und [X.] verfügt. Dieser Fa[X.]hmann kennt die bei derartigen Kü[X.]henmas[X.]hinen Verwendung findenden Heizelemente und verfügt über Grundkenntnisse hinsi[X.]htli[X.]h deren elektris[X.]hen Aufbaus und Ans[X.]hlusses. Da der Gegenstand des Streitpatents neben me[X.]hanis[X.]hen au[X.]h elektris[X.]he Komponenten umfasst, zieht er gegebenenfalls au[X.]h einen Elektroingenieur mit hinzu.

4. Dieser Fa[X.]hmann geht bei der Auslegung der Merkmale des Patentanspru[X.]hs 1 von Folgendem aus:

Der Patentanspru[X.]h 1 stellt auf ein [X.] (7) für eine elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hine (1) ab (), wobei das [X.] im Bodenberei[X.]h sowohl elektris[X.]h beheizbar als au[X.]h zur Halterung eines [X.] ausgeformt ist (vgl. [X.] und [X.]). Das [X.] ist demna[X.]h räumli[X.]h und körperli[X.]h zur Verwendung in einer Kü[X.]henmas[X.]hine ausgebildet, die Lebensmittel zumindest elektris[X.]h erhitzen und über ein elektromotoris[X.]h angetriebenes Rührwerk verrühren kann (vgl. untenstehend wiedergegebene Figur 1 aus der [X.] i. V. m. Abs. [0018], [0019]).

Figur 1 aus der [X.]

Über das vollständige ist gefordert, dass das [X.] in seinem Bodenberei[X.]h mittels eines s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] (10) aufheizbar ist (vgl. untenstehend wiedergegebene Figur 4 aus der [X.]).

Figur 4 aus der [X.]

Das [X.] erwärmt das [X.] in dessen Bodenberei[X.]h na[X.]h allgemeinem Verständnis mittels der beim Stromdur[X.]hfluss dur[X.]h einen [X.] erfolgenden Umwandlung von elektris[X.]her in thermis[X.]he Energie.

Im Streitpatent ist im allgemeinen Bes[X.]hreibungsteil (vgl. Abs. [0005]) angegeben, dass das [X.] hierzu bodenseitig ein [X.] in Form einer Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung umfasse, wobei das Heizelement unterseitig bevorzugt mit Email als Dielektrikum versehen sei, auf dem Leiterbahnen aufgedru[X.]kt seien. Zum Stand der Te[X.]hnik von [X.]en sowie zur Ausbildung eines Widerstands-[X.] im Speziellen verweist das Streitpatent in der Bes[X.]hreibungseinleitung (vgl. Abs. [0003]) sowie in den Erläuterungen zum Ausführungsbeispiel (vgl. Abs. [0019]) auf die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] 100 19 126 [X.] ([X.]).

Dort ist zu einem Di[X.]ks[X.]hi[X.]ht-Heizelement offenbart (vgl. Abs. [0005], [0006], [0026] bis [0029] i. V. m. Figuren 3 und 4), dass Leiterbahnen aus keramis[X.]her Paste auf die mit einem Dielektrikum versehene Unterseite einer Edelstahls[X.]heibe siebgedru[X.]kt würden. Der [X.]boden werde dann dur[X.]h die Edelstahls[X.]heibe ausgebildet und sei als Bestandteil des [X.] zu verstehen, wobei die Edelstahls[X.]heibe mit dem [X.] vers[X.]hweißt werden könne. Alternativ könne ein Di[X.]ks[X.]hi[X.]ht-Heizelement über sein Dielektrikum und seine Leiterbahnen au[X.]h direkt an dem s[X.]heibenförmigen Boden des [X.]s aufgebra[X.]ht bzw. angeordnet werden.

Au[X.]h bei der in der Bes[X.]hreibungseinleitung des Streitpatents genannten weiteren Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] 698 34 791 T2 ([X.]) bildet ein mit Di[X.]ks[X.]hi[X.]ht-Leiterbahnen bedru[X.]ktes s[X.]heibenförmiges Substrat den Boden eines Kü[X.]hengerätes aus.

Ein anspru[X.]hsgemäßes s[X.]heibenförmiges [X.] kann demna[X.]h dur[X.]h einen Verbund aus einem s[X.]heibenförmigen Substrat und den auf diesem Substrat aufgeba[X.]hten Di[X.]ks[X.]hi[X.]ht-Leiterbahnen, die das eigentli[X.]he [X.] ausbilden bzw. die Heiz-Funktion dur[X.]h Energieumwandlung gewährleisten, gebildet werden. Da die Leiterbahnen selbst ni[X.]ht s[X.]heibenförmig ausgeformt sind, genügt zur Erfüllung der geforderten S[X.]heibenform, wenn ledigli[X.]h das Substrat s[X.]heibenförmig ausgestaltet ist, wobei unter s[X.]heibenförmig na[X.]h allgemeinem Verständnis ein im Wesentli[X.]hen flä[X.]henhaftes Ers[X.]heinungsbild mit einer gegenüber der Flä[X.]henausdehnung deutli[X.]h geringeren Di[X.]ke zu verstehen ist. Die flä[X.]henhafte Ausbildung des Substrats ist ni[X.]ht auf ideal ebene konturlose S[X.]heiben bes[X.]hränkt und somit als im Wesentli[X.]hen flä[X.]henhaft zu verstehen, da einerseits das Streitpatent (vgl. Patentansprü[X.]he 10 bis 12, Abs. [0005], [0027], Figur 6) lei[X.]ht gewölbte Heizelemente und andererseits die zu s[X.]heibenförmigen [X.]en aus dem Stand der Te[X.]hnik im Absatz [0003] des Streitpatents genannte Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] konturierte Substrats[X.]heiben zulässt.

Im Anspru[X.]hswortlaut der erteilten Fassung ist die spezielle Ausgestaltung des s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] als Di[X.]ks[X.]hi[X.]ht-Heizelement, anders als in der ursprüngli[X.]hen Fassung als au[X.]h in den Fassungen sämtli[X.]her Hilfsanträge (Merkmal d‘; siehe hierzu die Merkmalsgliederung des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I unter IV.1.), ni[X.]ht definiert. Demna[X.]h fallen au[X.]h Bauformen unter den Wortlaut des Merkmals b, bei denen andere auf dem Wirkprinzip einer Widerstandsheizung beruhende Heizelemente, wie bspw. rohrförmige Heizungen, an einem s[X.]heibenförmigen Substrat unter Bildung einer Baugruppe angeordnet oder in das Substrat wie bei einem Verbundbauteil forms[X.]hlüssig integriert oder au[X.]h eingegossen sind.

Wenn au[X.]h ni[X.]ht explizit anspru[X.]hsgemäß gefordert, so soll im Sinne des Streitpatents das so definierte im Wesentli[X.]hen s[X.]heibenförmige [X.] au[X.]h direkt den mit den Lebensmitteln in Verbindung stehenden Boden des [X.]s (vgl. [X.], Abs. [0005], „…zu reinigende Übergang von [X.] und [X.]wandung…“, Abs. [0019], Figur 4) ausbilden. Ob dabei, wie im Streitpatent angegeben, das [X.] als separat ausgebildetes Bauteil oder Baugruppe in das [X.] eingesetzt und gefügt wird (vgl. Patentansprü[X.]he 2 bis 5, Abs. [0005]), oder aber das [X.], wie in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (vgl. Abs. [0006]) au[X.]h bes[X.]hrieben, dur[X.]h direkten Auftrag von Dielektrikum und Leiterbahnen auf den einteilig mit dem [X.] ausgebildeten s[X.]heibenförmigen Boden ausgebildet wird, ist im Patentanspru[X.]h 1 ni[X.]ht definiert.

Unterhalb des s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] soll si[X.]h ein Boden (12) des [X.]s (befinden. Dieser Boden ist als [X.] (vgl. [X.], Abs. [0005]) gegenüber dem mit den Lebensmitteln in Kontakt stehenden, demna[X.]h einen „Erstboden“ ausbildenden, s[X.]heibenförmigen [X.] zu verstehen und ist von diesem beabstandet (vgl. obenstehend wiedergegebene Figur 4 aus der [X.]). Der Anspru[X.]hswortlaut lässt offen, ob der Boden einteilig mit dem [X.] ausgebildet ist (vgl. [X.], Abs. [0005], Boden eines tiefgezogenen Metalltopfs) oder ggf. Bestandteil eines mit dem unteren Berei[X.]h des [X.]s verbundenen, zusätzli[X.]hen Gehäuseteils des [X.]s ist (vgl. Abs. [0005], [X.]).

Über das Me des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 ist festgelegt, dass das Rührgefäß bodenseitig einen [X.] (13) zur Halterung eines Rührwerks (8) besitzen soll (Soweit im Anspru[X.]hswortlaut das Rührwerk mit der [X.] versehen ist, liegt eine offenbare Unri[X.]htigkeit vor).

Im Streitpatent ist zu dem anspru[X.]hsgemäßen [X.] angegeben (vgl. Abs. [0005]), dass bei einem bevorzugt aus einem tiefgezogenen Metalltopf bestehenden [X.] der [X.] an dem unterhalb des Widerstands-[X.] angeordneten Boden in das [X.] bzw. in das Innere des [X.]s hineinragend ausgeprägt sein könne. Ebenfalls bevorzugt könne si[X.]h der [X.] bis an die Unterseite des Widerstands-[X.] erstre[X.]ken.

Konkrete Anforderungen im Hinbli[X.]k auf die Ausgestaltung und Form des [X.]s werden im Patentanspru[X.]h 1 ni[X.]ht gestellt. Die Zwe[X.]kangabe „zur Halterung eines [X.]“ definiert ledigli[X.]h, dass der [X.] räumli[X.]h und körperli[X.]h dazu ausgebildet sein soll, grundsätzli[X.]h ein Rührwerk haltend aufnehmen zu können. Ob ein Rührwerk tatsä[X.]hli[X.]h vom [X.] gehalten wird und wie eine derartige Halterung im Einzelnen ausgestaltet sein könnte, lässt der Patentanspru[X.]h 1 offen. Ein Rührwerk als Bestandteil des [X.]s ist weder definiert no[X.]h ausges[X.]hlossen, so dass eine Ausgestaltung des [X.]s ohne aber au[X.]h mit Rührwerk ums[X.]hlossen ist.

Neben einer einteiligen Ausführung des [X.]s mit dem Boden oder dem [X.] ist au[X.]h mögli[X.]h, dass der [X.] ledigli[X.]h ein, mit dem Boden im Sinne von „bodenseitig“ verbundenes Bauteil oder eine Baugruppe ist, wobei dieses separate Bauteil oder diese Baugruppe au[X.]h Bestandteil eines [X.], bspw. in Form einer Halterung oder Lagerung, sein kann. Ein sol[X.]her [X.] überbrü[X.]kt die Distanz zwis[X.]hen [X.] und [X.] teilweise oder vollständig.

Mit Bli[X.]k auf die untenstehend wiedergegebene Figur 5 der [X.] kann ein Rührwerk den [X.] dur[X.]h eine zentrale Öffnung dur[X.]htreten, wobei eine ni[X.]ht näher bezei[X.]hnete und radial außen am [X.] anliegende Halterung mit dem [X.] und einer an einer Dur[X.]hbre[X.]hung des Widerstands-[X.] vorgesehenen Di[X.]htung bei der Halterung des [X.] zusammenwirkt.

Figur 5 aus der [X.]

Neben einer gegenständli[X.]hen Ausführung des [X.]s, um ein Rührwerk alleinig oder zusammen mit einem weiteren Bauteil unmittelbar zu halten, fällt aber au[X.]h eine Ausgestaltung des [X.]s für eine ledigli[X.]h mittelbare Halterung, wie bspw. die Eignung zur Aufnahme einer Halterung für ein Rührwerk, unter den Anspru[X.]hswortlaut.

Der stellt darauf ab, dass das [X.] () in Zusammenwirkung mit dem [X.] () sowie dem si[X.]h unterhalb des [X.] erstre[X.]kenden Boden bzw. [X.] des [X.]s () einen zur Aufnahme von Kontakten abges[X.]hlossenen Ringraum (16) begrenzt (). Unter einem Ringraum versteht der Fa[X.]hmann einen im Wesentli[X.]hen ringförmigen Hohlraum bspw. in Form eines Donuts. Anspru[X.]hsgemäß sind das [X.], der [X.] sowie der [X.] als Grenzflä[X.]hen des [X.] definiert, wobei au[X.]h weitere im Patentanspru[X.]h 1 ni[X.]ht genannte Elemente zusätzli[X.]he Grenzflä[X.]hen des [X.] ausbilden können. Im Li[X.]hte des Streitpatents könnten dies bspw. eine unterhalb des Widerstands-[X.] gelegene radiale Außenwand des [X.]s (vgl. Figur 4), ein ggf. zwis[X.]hen dem [X.] und dem [X.] gelegenes zusätzli[X.]hes Bauteil (vgl. [X.], Abs. [0005], „…, bevorzugt si[X.]h … bis an die Unterseite des Widerstands-[X.] erstre[X.]kenden, [X.] …“) oder ein in die Ringraumwand eingesetztes Kontaktmodul (vgl. Abs. [0022]) sein. Der so gebildete ringförmige Hohlraum soll der Aufnahme von Kontakten, insbesondere zur Stromversorgung des Widerstands-[X.], dienen (vgl. [X.], Abs. [0005], [0022] bis [0024]).

Über das ist weiter gefordert, dass der definierte Ringraum abges[X.]hlossen sein soll. Au[X.]h wenn im Streitpatent im Hinbli[X.]k auf die angestrebte spülmas[X.]hinenfeste Ausgestaltung (vgl. Abs. [0004]) des [X.]s angegeben ist, dass der Ringraum hermetis[X.]h oder wasserdi[X.]ht (vgl. Abs. [0005], [0025], [0031]) abges[X.]hlossen sein soll, so hat diese spezielle Ausbildung des [X.] keinen Eingang in den Anspru[X.]hswortlaut, insbesondere in das Merkmal [X.] des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 gemäß Hauptantrag, gefunden. Unter einem ledigli[X.]h abges[X.]hlossenen Ringraum ist aber weder explizit no[X.]h implizit ein wasserdi[X.]ht oder hermetis[X.]h abges[X.]hlossener Ringraum zu verstehen. Eine Spezifizierung des [X.] als wasserdi[X.]ht wurde erst in den [X.] vorgenommen (Merkmal [X.]‘; siehe hierzu die Merkmalsgliederung des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I unter IV.1.).

In einer ledigli[X.]h zur Umgebung hin abges[X.]hlossenen Ausgestaltung des [X.], bspw. um S[X.]hutz vor S[X.]hmutzeintritt und me[X.]hanis[X.]hen Bes[X.]hädigungen zu bieten, ist bereits ein [X.]er Abs[X.]hluss zu sehen. In diesem Zusammenhang geht das Streitpatent sogar davon aus, dass bei der anspru[X.]hsgemäßen abges[X.]hlossenen Ausgestaltung des [X.] denno[X.]h eine Öffnung (vgl. Abs. [0022], Figur 3) zur Dur[X.]hführung von elektris[X.]hen Kontakten für die Stromversorgung und die notwendige Sensorik dur[X.]h die Ringraumwand vorzusehen ist. Im Streitpatent ist zwar bes[X.]hrieben, dass zu diesem Zwe[X.]k in der Ringraum-Öffnung ein Kontaktmodul rastgehaltert sei, allerdings ist ein sol[X.]her Abs[X.]hluss des [X.] speziell in der Ringraum-Öffnung [X.] ni[X.]ht gefordert. Demna[X.]h fallen au[X.]h [X.] mit Öffnungen, die über anderweitige Abs[X.]hlüsse bzw. Vers[X.]hlüsse bspw. in Form von Gehäuseelementen zur Umgebung hin abges[X.]hlossen sind, unter den Wortlaut des Patentanspru[X.]hs 1.

Das Streitpatent kann in keiner seiner Fassungen die Priorität der abgezweigten Gebrau[X.]hsmusteranmeldung 201 20 742.7 ([X.]) vom 29. Juni 2001 wirksam in Anspru[X.]h nehmen, da beide Dokumente ni[X.]ht dieselbe Erfindung betreffen.

Das [X.] [X.] bezieht in seine [X.] ebenso wie das Streitpatent vollinhaltli[X.]h den Inhalt der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] 100 19 126 A) mit ein; denno[X.]h sind in diesen Dokumenten ([X.] und [X.]) ni[X.]ht sämtli[X.]he vom Streitpatent im Patentanspru[X.]h 1 in der erteilten Fassung na[X.]h Hauptantrag beanspru[X.]hte Merkmale offenbart.

In dem Dokument [X.] i. V. m. der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ist ein [X.] (Kü[X.]hengefäß 7) für eine elektromotoris[X.]h angetriebene Kü[X.]henmas[X.]hine 1 mit einem bodenseitig vorgesehenen s[X.]heibenförmigen [X.] 10 (vgl. Seite 3, Zeile 17 bis Seite 4, Zeile 8, Seite 6, vorletzter Absatz bis Seite 7, unten) mit den Merkmalen a und b des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 angegeben (vgl. untenstehend kommentiert wiedergegebene Figuren 2 und 5 aus der [X.]).

Kommentierte Figuren 2 und 5 aus dem Dokument 201 20 742.7 ([X.])

Unterhalb des Widerstands-[X.] und von diesem beabstandet ist ein [X.] 13 ausgebildet. Somit entsteht ein Hohlraum in Form eines [X.], der die in ihm aufgenommenen Kontakte (Federkontakte 22, 23) vor me[X.]hanis[X.]hen und elektris[X.]hen Einflüssen s[X.]hützt (vgl. [X.], Seite 3, Zeilen 24 bis 34, Figuren 2 und 5).

Liest der Fa[X.]hmann in der Ausführungsform der Figur 2 den zentral na[X.]h innen ragenden Abs[X.]hnitt des [X.]s auf den geforderten bodenseitigen [X.] (vgl. Figur 2 oben, erste Lesart), so wäre das Merkmal [X.] in dem Dokument [X.] offenbart, da dieser [X.] entspre[X.]hend dimensioniert ist, um das Rührwerk alleinig sowohl unmittelbar an seiner Oberseite als au[X.]h mittelbar über eine radial innen aufgenommene Halterung zu halten.

Allerdings wirkt dieser [X.] dann ni[X.]ht bei der Ausbildung eines [X.] mit dem [X.] und dem [X.] zusammen. Es fehlt demna[X.]h an dem Merkmal [X.] des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1.

Erkennt der Fa[X.]hmann bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 in dem radial innen liegenden Übergang des [X.]s (vgl. Figur 5 oben, zweite Lesart) zum [X.] einen [X.], so bildet das [X.] mit diesem und dem [X.] einen anspru[X.]hsgemäßen Ringraum aus. Die Merkmalsgruppe d wäre somit in der [X.] offenbart. Der so definierte bodenseitige [X.] ist aber konkret ni[X.]ht dazu vorgesehen und aufgrund seiner geringen axialen Erstre[X.]kung au[X.]h ni[X.]ht dazu geeignet, alleinig das Rührwerk 8 unter Ausübung einer unmittelbaren Haltefunktion aufzunehmen.

Der Auffassung der Beklagten, bei der Ausführungsform der Figuren 4 und 5 der [X.] werde das Rührwerk von unten, unter Nutzung des [X.]s zur Halterung eingesetzt, wobei diese Ausführungsform im Hinbli[X.]k auf die Ausbildung des Gefäßbodens praktis[X.]h genau der Ausführungsform der Figur 4 in der [X.] entspre[X.]he und der dort offenbarte [X.] geeignet sei, mit dem Rührwerk zur Halterung zusammenzuwirken, kann ni[X.]ht gefolgt werden.

Zutreffend ist, dass die Figuren 2 und 5 der [X.] unters[X.]hiedli[X.]he Ausführungsformen zeigen, wobei die Ausführungsform der Figur 5 der [X.] der Ausführungsform aus Figur 4 der [X.] zumindest nahekommt.

Merkmal [X.] fordert unter anderem, dass der [X.] zur Halterung eines Rührwerkes dienen soll. Eine Haltefunktion für das Rührwerk ist im Patentanspru[X.]h 1 gemäß Hauptantrag weder für das [X.] no[X.]h den Boden gefordert. Weiter ist ni[X.]ht definiert, ob der [X.] mittelbar, also bspw. über ein von dem [X.] aufgenommenes Halterungselement oder unmittelbar das Rührwerk halten soll. Demna[X.]h ums[X.]hließt der Anspru[X.]hswortlaut au[X.]h Ausführungsformen, bei denen der [X.] derart ausgebildet ist, dass er die Halterung des [X.] unmittelbar, also ohne eine zusätzli[X.]he Halterung und ohne die Mitwirkung des Widerstands-[X.] und/oder des Bodens erfüllen kann. Um die Priorität wirksam in Anspru[X.]h nehmen zu können, müsste au[X.]h ein sol[X.]her Gegenstand dem Fa[X.]hmann unmittelbar und eindeutig in der Voranmeldung offenbart sein.

Festzustellen ist zunä[X.]hst, dass zur Halterung des [X.] am [X.] und insbesondere au[X.]h zur Verwendung des [X.]s zur Halterung des [X.] an keiner Stelle der [X.] etwas erwähnt wird. Die Priorität des Streitpatents ließe si[X.]h demna[X.]h nur begründen, wenn das die Haltefunktion des [X.]s betreffende [X.] des Merkmals [X.] in seiner Breite unmittelbar und eindeutig für den Fa[X.]hmann aus den Figuren hervorginge.

Bei der in Figur 5 der [X.] gezeigten Ausführungsform erstre[X.]kt si[X.]h der [X.] in axialer Ri[X.]htung im Verglei[X.]h zur Ausführungsform der Figur 2 nur über eine sehr geringe Distanz, die auss[X.]hließli[X.]h dur[X.]h die zur Aufnahme der elektris[X.]hen Kontakte benötigten Höhe bestimmt ist. [X.] oben auf dem [X.] liegt das [X.] auf.

Wie ein Rührwerk ohne eine zusätzli[X.]he Halterung und ohne die Mitwirkung zumindest des Widerstands-[X.] von dem derartig bemessenen [X.] unmittelbar gehalten werden könnte, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

Warum der Fa[X.]hmann die vom Streitpatent über das Merkmal [X.] vorges[X.]hlagene Ausgestaltung als von einer allgemeinen Lehre des Dokuments [X.] umfasst auffassen sollte, ist darüber hinaus ebenfalls ni[X.]ht erkennbar, zumal das Dokument [X.] die Vermeidung von Krie[X.]hströmen zwis[X.]hen dem Ste[X.]kvorsprung des [X.]s und dem Aufsetzadapter mittels Isolationsmitteln und ni[X.]ht die konstruktive Ausgestaltung des Hohlraums bzw. [X.] betrifft.

Der beanspru[X.]hte Gegenstand ist hinsi[X.]htli[X.]h seines Merkmals [X.] in seiner Allgemeinheit weder implizit der Figur 5 der [X.] entnehmbar no[X.]h ist er von einer allgemeinen Lehre der [X.] umfasst.

Das Merkmal [X.] des Patentanspru[X.]hs 1 in der Fassung des [X.] ist daher ni[X.]ht identis[X.]h im [X.] [X.] offenbart.

Demna[X.]h ist eine wirksame Inanspru[X.]hnahme der inneren Priorität der Gebrau[X.]hsmusteranmeldung für das Streitpatent in der Fassung des [X.] ni[X.]ht mögli[X.]h. Dies betrifft au[X.]h die Gegenstände na[X.]h den abhängigen Patentansprü[X.]hen des Streitpatents.

Da die in den [X.] geänderten und neu hinzugefügten Merkmale die Haltefunktion des [X.]s für das Rührwerk gemäß Merkmal [X.] ni[X.]ht weiter in Ri[X.]htung auf das in der [X.] Offenbarte eins[X.]hränken, kann das Streitpatent au[X.]h in den Fassungen der Hilfsanträge die beanspru[X.]hte Priorität ni[X.]ht wirksam in Anspru[X.]h nehmen. Darauf, dass im Dokument [X.] ohnehin au[X.]h kein wasserdi[X.]hter im Sinne von hermetis[X.]h abges[X.]hlossener Ringraum (Merkmal [X.]‘) und au[X.]h keine Vers[X.]hweißung von Heizelement und [X.] (Merkmale d4, d5; siehe hierzu die Merkmalsgliederungen des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h den [X.] V und VI unter V.1. und V[X.]1.) bes[X.]hrieben werden, kommt es ni[X.]ht mehr an.

Ob es si[X.]h, wie von der Klägerin vertreten, bei der aus der früheren Anmeldung abgezweigten [X.] 201 20 742.7 ni[X.]ht um die erste Anmeldung der Erfindung handelt und das Streitpatent au[X.]h daher die beanspru[X.]hte Priorität ni[X.]ht wirksam in Anspru[X.]h nehmen darf, kann somit ebenfalls dahinstehen.

Bei dieser Sa[X.]hlage ist im Hinbli[X.]k auf den von der Klägerin genannten Stand der Te[X.]hnik au[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] insbesondere für die Beurteilung der erfinderis[X.]hen Tätigkeit relevant.

Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 des Streitpatents ist in der erteilten Fassung na[X.]h Hauptantrag gegenüber dem Stand der Te[X.]hnik ni[X.]ht patentfähig.

1. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der erteilten Fassung na[X.]h Hauptantrag ist ni[X.]ht neu gegenüber den Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.] (§ 3 [X.]).

1.1 In der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] 5 048 402 A, vgl. Spalte 1, Zeile 58 bis Spalte 2, Zeile 66, untenstehend kommentiert wiedergegebener Auss[X.]hnitt der Figur) ist ein [X.] ([X.]ooking bowl 1) einer Knet- und Ko[X.]hmas[X.]hine (kneading and [X.]ooking apparatus) offenbart (Merkmal a). Der horizontale untere Berei[X.]h der Innenwand (basin 12) des [X.]s bildet einen s[X.]heibenförmigen Boden (bottom 15) aus, der über ein im Quers[X.]hnitt trapezförmiges und gepanzertes Heizelement (heating element 11) aufheizbar ist, wobei das Heizelement am Boden fixiert ist und über Ste[X.]ker (pins 17, 18) mit Strom versorgt wird. Das Heizelement 11 ist demna[X.]h als elektris[X.]hes [X.] ausgeführt. Heizelement 11 und Boden 15 bilden zusammen ein s[X.]heibenförmiges [X.] im Sinne des Streitpatents (Merkmal b).

Der Einwand der Beklagten, das [X.] 11, 15 sei ni[X.]ht s[X.]heibenförmig, weil der Boden 15 einteilig mit der topfartigen Innenwand 12 des [X.]s ausgebildet sei, trifft mit Verweis auf Absatz [0006] der mit in die [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der Ausbildung eines s[X.]heibenförmigen [X.]s einzubeziehenden Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ni[X.]ht zu. Dort ist eben au[X.]h die unmittelbare Anordnung eines [X.] an dem Topfboden als mögli[X.]he Ausgestaltung eines s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] bes[X.]hrieben.

Kommentierter Auss[X.]hnitt aus der Figur der [X.]

Unterhalb des beheizbaren Bodens 11, 15 bzw. des s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] ist ein von diesem beabstandeter [X.] ([X.]) des [X.]s vorgesehen ([X.] [X.]), der in seinem zentralen Berei[X.]h eine Dur[X.]hführung für ein Rührwerk (shaft 7, [X.], working tool 8) aufweist. Diese in Ri[X.]htung des [X.]inneren orientierte konturierte Dur[X.]hführung ist gegenständli[X.]h als [X.] zu verstehen.

Au[X.]h wenn mit Bli[X.]k auf Figur 1 i. V. m. der Bes[X.]hreibung (vgl. Spalte 2, Zeile 60, 61, „…[X.] integral with the bottom 15…“) das Rührwerk über das Lager ([X.]) direkt am Boden 15 und ni[X.]ht am [X.] gehalten wird, so ers[X.]hließt es si[X.]h für den Fa[X.]hmann denno[X.]h unmittelbar, dass der [X.] aufgrund seiner Dimensionierung ni[X.]ht nur zur Dur[X.]hführung des [X.], sondern grundsätzli[X.]h au[X.]h zu dessen Lagerung und Fixierung bzw. zu dessen Halterung geeignet wäre (vgl. obenstehende Ausführungen zum Verständnis des Merkmals [X.] im Abs[X.]hnitt [X.]4.; Merkmal [X.]).

Das s[X.]heibenförmige [X.] 11, 15 (Merkmal d) bildet zusammen mit dem [X.] (Merkmal [X.]), dem Boden 26 (Merkmal [X.]) und dem unteren Abs[X.]hnitt eines seitli[X.]hen vertikalen [X.] (heating means 10) einen Ringraum zur Aufnahme von elektris[X.]hen Kontakten (flexible blades 16), wobei der Ringraum über den ges[X.]hlossenen Spalt zwis[X.]hen der Innenwand 12 und der Außenwand (en[X.]losure 13) sowie Di[X.]htmittel (sealing means 22, 23) abges[X.]hlossen ist (Merkmal [X.]).

Soweit die Beklagte in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ledigli[X.]h einen topfförmigen Raum offenbart sieht, übersieht sie aber dabei, dass dur[X.]h das radial außen angeordnete weitere Heizelement 10 der topfartige Hohlraum zu einem Ringraum begrenzt wird.

Dieser Ringraum ist abges[X.]hlossen und dur[X.]h die Di[X.]htmittel 22, 23 wasserdi[X.]ht (vgl. Spalte 2, Zeile 54; [X.]). Dass das Di[X.]htmittel 22 außerhalb des [X.] angeordnet ist, ist dabei ni[X.]ht von Bedeutung, da ni[X.]ht gefordert ist, dass die Abges[X.]hlossenheit und insbesondere die Wasserdi[X.]htheit des [X.] nur dur[X.]h den Ringraum begrenzende Mittel gewährleistet werden müssten.

Demna[X.]h weist das aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bekannt gewordene [X.] sämtli[X.]he Merkmale des ges[X.]hützten [X.]s auf.

1.2 Au[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.], vgl. Bes[X.]hreibung, untenstehend kommentiert wiedergegebene Figur) offenbart ein [X.] mit sämtli[X.]hen Merkmalen des [X.]s na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 und ist daher neuheitss[X.]hädli[X.]h.

1.2.1 Diese Dru[X.]ks[X.]hrift kann entgegen der Rüge der Beklagten ni[X.]ht als verspätet zurü[X.]kgewiesen werden. Die Zurü[X.]kweisung eines Angriffsmittels setzt gemäß § 83 Abs. 4 [X.] voraus, dass es „na[X.]h Ablauf“ einer im Hinweis na[X.]h § 83 [X.] gesetzten Frist vorgebra[X.]ht worden ist. S[X.]hon daran fehlt es hier. Denn die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (ebenso [X.]) ist von der Klägerin am 17. März 2021 eingerei[X.]ht worden, mithin innerhalb der im geri[X.]htli[X.]hen Hinweis vom 9. Februar 2021 gesetzten ersten Frist, die auf Antrag der Beklagten um 1 Wo[X.]he bis zum 17. März 2021 verlängert worden war. Eine Verspätung, die ents[X.]huldigt werden müsste, hat daher ni[X.]ht vorgelegen.

1.2.2 Ein [X.] ([X.] 1) für eine elektromotoris[X.]he (Elektromotor 11) Sojamil[X.]hmas[X.]hine umfasst ein [X.] ([X.]) und einen dur[X.]h einen am Boden der [X.] angeordneten [X.] 3 gebildeten bodenseitigen [X.] (Merkmale a bis [X.]). Der Boden sowie die Seitenwand der [X.] s[X.]hließen zusammen mit dem [X.] und der Plattenheizung einen abges[X.]hlossenen und implizit au[X.]h wasserdi[X.]hten Ringraum für elektris[X.]he Kontakte ein (vgl. Verkabelung der Plattenheizung; [X.]).

Das Vorbringen der Beklagten, dass die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] keinen abges[X.]hlossenen Ringraum offenbare, vermag ni[X.]ht zu überzeugen. Der eine Hauptkupplung 14 umgebende So[X.]kel ist als ein Bestandteil der [X.] offenbart (vgl. Seite 5, letzter Absatz, Hauptkupplung im Inneren der Erwärmungs-[X.]). Der die Kontakte und Leitungen aufnehmende Ringraum der [X.] ist au[X.]h im Sinne des Streitpatents abges[X.]hlossen. Denn einerseits ist in der Figur eine vertikale Trennwand zwis[X.]hen der [X.] und einem Handgriff 2 gezeigt, dur[X.]h die die Leitungen hindur[X.]hgeführt sind. Andererseits stützt si[X.]h ein Ste[X.]ker 4 auf einer horizontalen Platte ab, die Bestandteil der [X.] bzw. des Handgriffs ist (vgl. Seite 6, erster Absatz, „…Ste[X.]ker 4 im Inneren des Handgriffs 2…“). Bei dem von der Grundmas[X.]hine 7 abgenommenen [X.] ist der Ringraum der [X.] sowohl im Berei[X.]h der Leitungen als au[X.]h im Berei[X.]h des Ste[X.]kers zur Umgebung hin abges[X.]hlossen.

Kommentierte Figur der [X.]

Der Auffassung der Beklagten, der [X.] könne ni[X.]ht einen anspru[X.]hsgemäßen [X.] im Sinne des Streitpatents ausbilden, da der [X.] Teil des [X.] sei, wel[X.]hes wiederum ni[X.]ht dem [X.] zuzuordnen sei, vermag der Senat ni[X.]ht zu folgen, da der [X.] analog zum [X.] im Streitpatent die Distanz zwis[X.]hen dem Boden der [X.] und dem [X.] überbrü[X.]kt und explizit au[X.]h der Halterung des [X.] in Form dessen Wellen dient. Da das Streitpatent ni[X.]ht auss[X.]hließt, dass ein Rührwerk Bestandteil des [X.]s sein kann (vgl. [X.] Abs. [0018]; Ausführungen im Abs[X.]hnitt [X.]4.), ist demna[X.]h in dem [X.] au[X.]h ein [X.]er [X.] zu sehen.

1.3 Die weiteren im Verfahren befindli[X.]hen Dru[X.]ks[X.]hriften stellen demgegenüber die Neuheit ni[X.]ht in Frage.

1.3.1 Die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] nimmt das anspru[X.]hsgemäße [X.] na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 ni[X.]ht neuheitss[X.]hädli[X.]h vorweg.

Dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (WO 01/03559 [X.], vgl. Seiten 10, 12, 14 bis 16, 19, 20, 22, 27 bis 34, Figuren 1, 2, 12, 15) ist ein Mil[X.]haufs[X.]häumer (frother 10) mit einem elektromotoris[X.]hen Antrieb ([X.]) für ein Rührwerk (impeller assembly 400) und einer Heizeinri[X.]htung (heater 610) bekannt. Dieser Mil[X.]haufs[X.]häumer ist demna[X.]h sowohl na[X.]h allgemeinem Verständnis als au[X.]h im Sinne des Streitpatents (vgl. obige Ausführungen zur Auslegung des Merkmals a im Abs[X.]hnitt [X.]4.) als Kü[X.]henmas[X.]hine zu verstehen.

Bestandteil des Mil[X.]haufs[X.]häumers ist ein [X.] ([X.]ontainer assembly 600) (Merkmal a), das in seinem Bodenberei[X.]h mittels eines Widerstands-[X.] (vgl. Figur 12, heater 610 mit Ni[X.]kel-Cadmium wire 810 im Kupferrohr 802) aufheizbar ist. Das ringförmige [X.] wird in eine kreisrunde Einprägung (vgl. Figur 12, well 722) eines im Wesentli[X.]hen s[X.]heibenförmigen Bodens ([X.]ontainer bottom 604) des [X.]s montiert. Das [X.] 610 an si[X.]h ist demna[X.]h ringförmig und ni[X.]ht wie gefordert s[X.]heibenförmig ausgebildet, bildet aber mit dem s[X.]heibenförmigen Boden 604 eine „Heiz-Baugruppe“ bzw. einen beheizbaren Boden aus, die bzw. der als ein s[X.]heibenförmiges [X.] im Sinne des Streitpatents (vgl. obige Ausführungen zur Auslegung des Merkmals b im Abs[X.]hnitt [X.]4.; Merkmal b) zu verstehen ist.

Unterhalb des beheizbaren Bodens 610, 604 bzw. des s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] ist ein Heizer-Gehäuse (heater housing 602) vorgesehen, wobei dessen Gehäusewand (vgl. Figur 2, wall 830) mit ihrem unteren im Wesentli[X.]hen horizontalen Abs[X.]hnitt einen anspru[X.]hsgemäßen Boden ([X.] [X.]) ausbildet. An einem si[X.]h kegelstumpfartig na[X.]h oben erstre[X.]kenden zentralen Berei[X.]h des Bodens ist ein vertikales Rohr (vgl. Figur 12, stand [X.]) zur Halterung bzw. Aufnahme einer [X.]welle (vgl. Figur 2, [X.] tube 430) vers[X.]hraubt. Der kegelstumpfartige Abs[X.]hnitt des Bodens überbrü[X.]kt zusammen mit dem vertikalen Rohr zumindest die Distanz zwis[X.]hen dem Boden und dem [X.], so dass beide zusammen einen [X.] im Sinne des Streitpatents ausbilden, wobei das vertikale Rohr unmittelbar au[X.]h die anspru[X.]hsgemäße Haltefunktion für das Rührwerk erfüllt (Merkmal [X.]).

Entspre[X.]hend ihrem Vortrag zur Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ist die Beklagte au[X.]h bezügli[X.]h der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] der Auffassung, dass das vertikale Rohr als Teil des [X.] ni[X.]ht den [X.]en [X.] ausbilden bzw. Bestandteil dessen sein könne. Die diesbezügli[X.]hen Bedenken der Beklagten erweisen si[X.]h jedo[X.]h als unbegründet. Da das Streitpatent ein Rührwerk als einen Teil des [X.]s ni[X.]ht auss[X.]hließt, kann na[X.]h Verständnis des Senats au[X.]h ein dem Rührwerk zuzure[X.]hnendes Bauteil einen [X.] ganz oder teilweise ausbilden (vgl. [X.] Abs. [0018]; Ausführungen im Abs[X.]hnitt [X.]4. zum Merkmal [X.]).

Das s[X.]heibenförmige [X.] 610, 604 wirkt mit dem [X.] und dem Boden des [X.] derart zusammen (Merkmale d, [X.], [X.]), dass sie zusammen mit einer zwis[X.]hen [X.] und vertikalem Rohr angeordneten Di[X.]htung sowie dem radial außenliegenden, lei[X.]ht geneigten aber ansonsten im Wesentli[X.]hen vertikalen Abs[X.]hnitt der Wand 830 des [X.] einen Ringraum ([X.]avity 832) begrenzen ([X.] [X.]) (vgl. untenstehend kommentierter Auss[X.]hnitt aus Figur 2 der [X.]).

In diesem Ringraum sind verkabelte Kontakte (vgl. Figur 15, wires 810, 850, leads 844, upper terminals 622) zur Stromversorgung des [X.] 610 aufgenommen ([X.] [X.]).

Kommentierter Auss[X.]hnitt aus der Figur 2 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

Der Ringraum weist radial außen eine Öffnung (vgl. Figur 2, opening 840) zum Dur[X.]htritt der elektris[X.]hen Kontakte (upper terminals 622) auf, wobei si[X.]h an diese Öffnung ein Ans[X.]hluss-Gehäuse (vgl. Figuren 2, 15, [X.]onne[X.]tor housing 836) ans[X.]hließt. Unterhalb des Ans[X.]hluss-Gehäuses ist ein Ste[X.]ker-Ans[X.]hluss (female [X.]onne[X.]tor 230) zur Aufnahme von Haken 842 der Kontakte 622 vorgesehen, wobei der Ste[X.]ker-Ans[X.]hluss ni[X.]ht dem Ans[X.]hluss-Gehäuse, sondern einem unteren [X.] zugeordnet ist.

Eine dann au[X.]h das Ans[X.]hlussgehäuse und somit den Ringraum abs[X.]hließende Halterung für die Haken ist in der Bes[X.]hreibung ni[X.]ht angegeben und au[X.]h ni[X.]ht explizit in den Figuren gezeigt. Der Ringraum ist demna[X.]h bei abgenommenem [X.] zur Umgebung unmittelbar und eindeutig ni[X.]ht als abges[X.]hlossen ausgebildet offenbart und somit das Merkmal [X.] ni[X.]ht komplett erfüllt.

Die übrigen Dru[X.]ks[X.]hriften liegen weiter ab und sind ebenfalls ni[X.]ht neuheitss[X.]hädli[X.]h. Die Klägerin hat die Neuheit des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 im Hinbli[X.]k auf die Dokumente [X.] bis [X.]2 sowie [X.] bis [X.]8 au[X.]h ni[X.]ht in Frage gestellt.

1.3.2 Die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] 43 33 417 [X.], vgl. Spalte 3, Zeile 18 bis Spalte 6, Zeile 14, untenstehend wiedergegebene Figur 2) betrifft ein doppelwandiges Ko[X.]hgefäß 100, in dessen Bodenberei[X.]h (Boden 102b) eine [X.] in Form eines elektris[X.]hen Widerstands-[X.] (Heizung) ausgebildet ist. Das elektris[X.]he [X.] besteht aus [X.] mit mehreren Windungen, die auf einer Wärmeverteils[X.]hi[X.]ht 107 angeordnet und zusammen mit dieser auf dem Boden 102b aufgelötet sind. Der Verbund aus Boden, Wärmeverteils[X.]hi[X.]ht und [X.] ist als s[X.]heibenförmiges [X.] im Sinne des Streitpatents zu verstehen (vgl. obige Ausführungen zum Merkmal b des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 im Abs[X.]hnitt [X.]4.; Merkmal b).

Figur 2 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

In einen topfförmigen Hohlraum, der vom beheizbaren Boden 106, 107, 102b bzw. dem s[X.]heibenförmigen [X.] (Merkmal d) sowie Abs[X.]hnitten eines [X.] in Form dessen Bodens 103b (Merkmal [X.]) und einem zentralen [X.] (Dur[X.]hbru[X.]h 120b) (Merkmal [X.]) begrenzt wird, sind Kontakte (Ste[X.]kverbindung 115) aufgenommen. Über Di[X.]htmittel (ringförmiges Isolierstü[X.]k 121) ist der Hohlraum wasserdi[X.]ht abges[X.]hlossen (vgl. Spalte 5, Zeile 38 bis 42, [X.] [X.]). Der Hohlraum ist topfförmig ausgebildet und aufgrund einer im Bodenberei[X.]h radial außen fehlenden Begrenzung ni[X.]ht als Ringraum im Sinne des Streitpatents zu verstehen.

Die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] offenbart darüber hinaus au[X.]h kein elektromotoris[X.]hes Rührwerk, demna[X.]h au[X.]h kein [X.] für eine elektromotoris[X.]he Kü[X.]henmas[X.]hine (Merkmal a) und mangels Dur[X.]hbru[X.]hs im Boden 102b au[X.]h ni[X.]ht die Eignung des [X.]s zur Halterung eines [X.] ([X.] [X.]). Vielmehr ist in dem [X.] ein Thermostat 108 aufgenommen.

Soweit na[X.]h Auffassung der Klägerin das Ko[X.]hgefäß als [X.] für ein [X.] verwendet werden könnte, wobei an der Stelle des Thermostaten haltend ein [X.] aufgenommen werden könnte, ist dies ni[X.]ht zutreffend. Eben plattenförmig ausgebildete [X.]e sind u. a. aus dem Laborberei[X.]h bekannt. Eine Kü[X.]henmas[X.]hine mit im zentralen Plattenberei[X.]h erhaben abstehendem elektromotoris[X.]hen [X.], bei der das Ko[X.]hgefäß der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] mit seinem [X.] das [X.] au[X.]h haltend aufnehmen und dann anspru[X.]hsgemäß als [X.] verwendet werden könnte, kennt der Fa[X.]hmann ni[X.]ht. Einen entspre[X.]henden Beleg aus dem Stand der Te[X.]hnik konnte die Klägerin ni[X.]ht vorlegen. Das aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bekannt gewordene Ko[X.]hgefäß bildet somit au[X.]h kein [X.] für eine elektromotoris[X.]he Kü[X.]henmas[X.]hine mit einem anspru[X.]hsgemäßen [X.] aus.

1.3.3 Aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] 44 18 546 [X.], vgl. Spalte 1, Zeilen 39 bis Spalte 2, Zeile 67) ist ein Ko[X.]hgefäß 1 mit einem Gefäßboden 5 bekannt, an den eine [X.] 3 angelötet ist. Eine spiralförmig verlaufende elektris[X.]he Heizung 8 ist forms[X.]hlüssig in [X.] 6 mit Stegen 7 (vgl. untenstehend wiedergegebener Auss[X.]hnitt der Figur 1, re[X.]hte Seite) der [X.] eingelegt.

Dur[X.]h die so erzielte [X.] zwis[X.]hen der Heizung und den Stegen lässt si[X.]h eine Wärmeübertragung auf den Gefäßboden au[X.]h zwis[X.]hen den [X.] erzielen. Die Beheizung erfolgt somit flä[X.]hig für den gesamten Gefäßboden, so dass eine glei[X.]hmäßige Wärmeverteilung, wie sie insbesondere beim Ko[X.]hen von Speisen (bspw. von Mil[X.]h) nötig ist, si[X.]hergestellt wird (vgl. Spalte 1, Zeilen 39 bis Spalte 2, Zeile 5). Die [X.] ist als Verbund-Bauteil bestehend aus s[X.]heibenförmiger Platte und [X.] ausgebildet und daher au[X.]h als s[X.]heibenförmiges [X.] im Sinne des Streitpatents zu verstehen (vgl. obenstehende Ausführungen zur Auslegung des Merkmals b im Abs[X.]hnitt [X.]4.).

Auss[X.]hnitt aus der Figur 1 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

In einem wasserdi[X.]ht abges[X.]hlossenen Raum 18 sind Kontakte (Kontaktstifte 20) aufgenommen, wobei der Raum dur[X.]h das [X.] und einen dur[X.]h den Boden einer Vers[X.]hlusseinri[X.]htung 15 gebildeten [X.] begrenzt wird (Merkmale d, [X.] und [X.] [X.]). Zur Verwendung des Ko[X.]hgefäßes als [X.] (Merkmal a) mit einem [X.] zur Halterung eines [X.] (Merkmal [X.]), sowie einem dur[X.]h diesen [X.] (Merkmal [X.]) zentral begrenzten Ringraum ([X.] [X.]), ist in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ni[X.]hts angegeben.

1.3.4 In den Dru[X.]ks[X.]hriften D8 bzw. [X.] sowie [X.]0, [X.]1 und [X.]2, [X.], [X.]5, [X.]6 sind ledigli[X.]h Wasserko[X.]her oder Ko[X.]hgefäße für Kü[X.]hengeräte ohne [X.] und demna[X.]h keine [X.] für elektromotoris[X.]h angetriebene Kü[X.]henmas[X.]hinen mit Rührwerk bes[X.]hrieben (Merkmale a, [X.], [X.]).

Die Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] und [X.] offenbaren aufheizbare [X.] für elektromotoris[X.]he Kü[X.]henmas[X.]hinen. Insbesondere zu einem anspru[X.]hsgemäßen Ringraum ist aber in keiner dieser Dru[X.]ks[X.]hriften etwas angegeben (Merkmal [X.]).

Die Dokumente [X.]7 und [X.]8 betreffen allgemein den Stand der Te[X.]hnik zur S[X.]hweißte[X.]hnik.

2. Die Vorri[X.]htung na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 in der erteilten Fassung na[X.]h Hauptantrag ist dem Fa[X.]hmann zudem ausgehend von der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] unter Hinzuziehung seines Fa[X.]hwissens, belegt dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], nahegelegt (§ 4 [X.]).

2.1 Die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] (vgl. Figuren 1, 12) lehrt hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] 832 explizit, Di[X.]htmittel zwis[X.]hen dem kegelstumpfartigen Abs[X.]hnitt des [X.] und dem vertikalen Rohr 727 in Form einer O-Ringdi[X.]htung 914 an einer zentralen Dur[X.]hbre[X.]hung (hole 834) vorzusehen. Au[X.]h die Übergangsberei[X.]he (hole 720, [X.]) des Bodens 604 hin zu dem vertikalen Rohr und zum unteren Abs[X.]hnitt (lower end 713) des [X.]s sind dur[X.]h eine S[X.]hweißverbindung (vgl. Seite 28, erster Absatz) bzw. eine weitere O-Ringdi[X.]htung 730 wasserdi[X.]ht ausgeführt.

Eine wasserdi[X.]ht abges[X.]hlossene Verbindung zwis[X.]hen dem oberen äußeren Rand des [X.] und dem unteren Abs[X.]hnitt 713 des [X.]s offenbart die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] hingegen ni[X.]ht explizit. Ebenso geht insbesondere aus Figur 2 (vgl. untenstehender kommentiert wiedergegebener Auss[X.]hnitt) ni[X.]ht unmittelbar und eindeutig hervor, ob im unteren Berei[X.]h des Ans[X.]hluss-Gehäuses 836 eine Halterungsplatte für die Haken 842 der elektris[X.]hen Kontakte 622 vorgesehen ist oder ni[X.]ht.

Kommentierter Auss[X.]hnitt der Figur 2 der [X.]

Der Ringraum ist demna[X.]h bei abgenommenem [X.] ni[X.]ht explizit als abges[X.]hlossen oder wasserdi[X.]ht ausgebildet offenbart.

Wenn der Fa[X.]hmann ni[X.]ht ohnehin eine Ausgestaltung gemäß dem Merkmal [X.] implizit der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] entnehmen sollte, so ist es für den Fa[X.]hmann aber angezeigt, eine wasserdi[X.]ht abges[X.]hlossene Ausführung des [X.] unter Zuhilfenahme seines diesbezügli[X.]hen Fa[X.]hwissens bspw. belegt dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] vorzusehen.

Denn in Anbetra[X.]ht der ansonsten wasserdi[X.]hten Ausgestaltung des [X.] mittels O-Ringdi[X.]htungen und einer Vers[X.]hweißung, ist der Fa[X.]hmann bereits veranlasst, au[X.]h den oberen äußeren Rand des [X.] an den äußeren Ring 726 des Bodens 604 wasserdi[X.]ht bspw. unter Verwendung eines klebenden Di[X.]htstoffs anzubinden und au[X.]h eine wasserabdi[X.]htende Halterungsplatte für die Haken 842 als Boden des Ans[X.]hluss-Gehäuses 836 vorzusehen (vgl. z.B. [X.], [X.] 113). Die letztgenannte Maßnahme sieht der Fa[X.]hmann ohnehin vor, um überhaupt eine verlässli[X.]he Einste[X.]kbarkeit der Haken 842 in die Ste[X.]kdose 230 zu gewährleisten.

Bereits im Rahmen seines übli[X.]hen Handels ist dem Fa[X.]hmann daher ein [X.] mit sämtli[X.]hen Merkmalen des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1, insbesondere au[X.]h mit einem wasserdi[X.]ht abges[X.]hlossenen Ringraum, nahegelegt (Merkmal [X.]).

2.2 Demgegenüber zieht der Fa[X.]hmann die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] als Ausgangspunkt für seine Überlegungen ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

Die Auffassung der Klägerin, die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] sei ein vielverspre[X.]hender Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderis[X.]hen Tätigkeit, da für den Fa[X.]hmann Veranlassung bestanden habe, den der Aufnahme eines Thermostaten dienenden [X.] 120b unter Verzi[X.]ht auf den Thermostaten für die Aufnahme eines [X.] gemäß einer der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] oder [X.] zu nutzen, kann ni[X.]ht geteilt werden.

Steht der Fa[X.]hmann vor der Aufgabe, ein wasserdi[X.]htes [X.] für eine elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hine vorzus[X.]hlagen und liegen ihm hierzu eine, ein wasserdi[X.]htes Ko[X.]hgefäß betreffende Dru[X.]ks[X.]hrift und eine, eine elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hine mit [X.] bes[X.]hreibende Dru[X.]ks[X.]hrift vor, so ist es für den Fa[X.]hmann zunä[X.]hst angezeigt zu prüfen, ob si[X.]h Ausgestaltungsdetails des Ko[X.]hgefäßes im Hinbli[X.]k auf dessen Wasserdi[X.]htheit auf das [X.] der Kü[X.]henmas[X.]hine übertragen lassen. Dabei wird der Fa[X.]hmann nur sol[X.]he Maßnahmen an dem [X.] umsetzen, die einer ans[X.]hließenden Verwendung des [X.]s in der Kü[X.]henmas[X.]hine ni[X.]ht grundlegend entgegenstehen.

Au[X.]h wenn das Streitpatent nur ein [X.] für eine elektromotoris[X.]he Kü[X.]henmas[X.]hine und ni[X.]ht die gesamte Kü[X.]henmas[X.]hine betrifft und beanspru[X.]ht, so ist es für den Fa[X.]hmann ni[X.]ht naheliegend, willkürli[X.]h ein wasserdi[X.]htes [X.] vorzus[X.]hlagen, das in aus dem Stand der Te[X.]hnik bekannten Kü[X.]henmas[X.]hinen überhaupt ni[X.]ht oder nur verbunden mit einer konzeptionellen Neugestaltung einer in der Fa[X.]hwelt bekannten Kü[X.]henmas[X.]hine genutzt werden könnte. Einen sol[X.]hen Ansatz vertritt aber die Klägerin, wenn sie vorträgt, es sei naheliegend, bei dem Ko[X.]hgefäß der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ledigli[X.]h eine, wie bei den [X.]n der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] und [X.] vorhandene zentrale Dur[X.]hführung für ein Rührwerk vorzusehen.

Für den Fa[X.]hmann ist offensi[X.]htli[X.]h, dass ein dur[X.]h eine sol[X.]he Maßnahme entstehendes [X.] bei keiner der aus den Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] und [X.] bekannt gewordenen Kü[X.]henmas[X.]hinen verwendbar wäre bzw. es hierzu einer grundsätzli[X.]hen Umgestaltung der Kü[X.]henmas[X.]hinen bedürfte.

Es bedarf konkreter Umstände, die dem Fa[X.]hmann im Prioritätszeitpunkt Veranlassung gaben, eine bestimmte Entgegenhaltung als Ausgangspunkt seiner Überlegungen heranzuziehen. Diese Re[X.]htfertigung liegt in der Regel in dem Bemühen des Fa[X.]hmanns, für einen bestimmten Zwe[X.]k eine bessere oder andere Lösung zu finden als sie der Stand der Te[X.]hnik zur Verfügung stellt ([X.], [X.], 148, Rn. 43 – [X.]). Der Fa[X.]hmann erkennt demna[X.]h im Rahmen seiner Bemühungen, den Stand der Te[X.]hnik zu verbessern, dass si[X.]h ausgehend von der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] eine sol[X.]he bessere Lösung, als sie der Stand der Te[X.]hnik bereits zur Verfügung stellt, ni[X.]ht finden lässt. Daher sind au[X.]h keine konkreten Umstände erkennbar, die dem Fa[X.]hmann Veranlassung geben könnten, die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] tatsä[X.]hli[X.]h konkret als Ausgangspunkt für seine, ein [X.] für eine elektromotoris[X.]he Kü[X.]henmas[X.]hine betreffenden Überlegungen zu verwenden.

Die von der Beklagten mit Hilfsantrag I verteidigte Fassung des Patentanspru[X.]hs 1 ist zulässig; auf ihrer Grundlage erweist si[X.]h das Streitpatent aber ni[X.]ht als patentfähig.

1. Der Patentanspru[X.]h 1 in der Fassung des [X.] lautet in gegliederter Form (Abwei[X.]hungen gegenüber der erteilten Fassung unterstri[X.]hen):

(a) [X.] (7) für eine elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hine (1),

(b) wobei das [X.] (7) in seinem Bodenberei[X.]h aufheizbar ist mittels eines s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] (10),

([X.]) wobei weiter das [X.] (7) einen bodenseitigen [X.] (13) zur Halterung eines Rührwerkes (7) besitzt,

dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet,

(d)‘ dass das [X.] (10) in Form einer Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung

([X.]) in Zusammenwirkung mit dem [X.] (13)

([X.]) sowie einem si[X.]h unterhalb des [X.] (10) erstre[X.]kenden Boden (12) des [X.]s (7)

([X.])‘ einen zur Aufnahme von Kontakten abges[X.]hlossenen, wasserdi[X.]hten Ringraum (16) begrenzt.

2. Die Ausführung des Widerstands-[X.] als Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung gemäß dem geänderten Merkmal d‘ ist in der [X.] in den Absätzen [0005] und [0019] bzw. in der Offenlegungss[X.]hrift in den Absätzen [0004] und [0017] in der beanspru[X.]hten Allgemeinheit (vgl. Di[X.]ks[X.]hi[X.]htte[X.]hnologie, Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung) ohne zusätzli[X.]he Ausgestaltungsdetails offenbart.

Eine hermetis[X.]he also au[X.]h wasserdi[X.]hte Ausführung des [X.] (Merkmal [X.]‘) ist als Ergebnis einer Vielzahl von alternativ in der [X.] (vgl. Abs. [0004], [0005], [0031]) bzw. in der Offenlegungss[X.]hrift (vgl. Abs. [0003], [0004], [0029]) bes[X.]hriebenen Mögli[X.]hkeiten der Befestigung des [X.] in dem [X.] offenbart. Eine au[X.]h wasserdi[X.]hte Ausgestaltung des ansonsten nur abges[X.]hlossenen [X.] bei dem s[X.]hutzbeanspru[X.]hten [X.] konnte der Fa[X.]hmann daher den ursprüngli[X.]hen Unterlagen als mögli[X.]he Ausgestaltung der Erfindung entnehmen.

Die Merkmale d‘ und [X.]‘ des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 gemäß Hilfsantrag I sind daher zulässig.

3. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag I ist zwar neu (§ 3 [X.]).

Die hinsi[X.]htli[X.]h der Neuheit und der erfinderis[X.]hen Tätigkeit des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 gemäß Hauptantrag bea[X.]htli[X.]hen Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] sowie [X.] offenbaren jeweils keine Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung als [X.].

4. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag I beruht jedo[X.]h ausgehend von einer der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] oder [X.] jeweils i. V. m. mit der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ni[X.]ht auf erfinderis[X.]her Tätigkeit (§ 4 [X.]).

Bereits in der Bes[X.]hreibungseinleitung der [X.] (vgl. Abs. [0002]) ist bes[X.]hrieben, dass [X.] für elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hinen bekannt seien, bei denen der Boden des [X.]s mit einem [X.] in Form einer Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung versehen sei.

Der Fa[X.]hmann kennt die Vorteile, die Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizungen hinsi[X.]htli[X.]h einer glei[X.]hmäßigen, flä[X.]henhaften und effektiven Wärmeübertragung gegenüber Rohrheizungen bieten.

Diese Vorteile sind bspw. in der aufgrund der ni[X.]ht wirksam beanspru[X.]hten Priorität des Streitpatents dem Stand der Te[X.]hnik zuzure[X.]hnenden Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] im Abs[X.]hnitt [0004] bes[X.]hrieben. In diesem Dokument sind [X.] mit s[X.]heibenförmigen Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizungen offenbart, wobei auf eine Edelstahlplatte Leiterbahnen aufgedru[X.]kt werden und das so gebildete [X.] dann mit dem [X.] vers[X.]hweißt wird oder die Leiterbahnen direkt auf den Boden eines [X.]s aufgedru[X.]kt werden (vgl. Abs. [0005], [0006], [0026], [0027]).

4.1 Die Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.] betreffen Kü[X.]henmas[X.]hinen zur Erwärmung von Mil[X.]h oder Sojamil[X.]h. Dem Fa[X.]hmann ers[X.]hließt es si[X.]h beim Studium dieser Dru[X.]ks[X.]hriften unmittelbar, dass aufgrund der ledigli[X.]h eine Windung bzw. einen Ring umfassenden [X.]e der Wärmeübergang über die Böden auf die Mil[X.]h im Inneren der [X.] im Wesentli[X.]hen linienhaft im Berei[X.]h der Heizrohre erfolgt. Dass es dort somit zu Temperaturspitzen und ggf. zu einem Anbrennen der in dieser Hinsi[X.]ht sensiblen Mil[X.]h kommen kann, ist für den Fa[X.]hmann unmittelbar ersi[X.]htli[X.]h.

Dass diesbezügli[X.]h eine ihm bestens bekannte Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung gegenüber den dort verwendeten Rohrheizungen von Vorteil ist, ist für den Fa[X.]hmann unter Berü[X.]ksi[X.]htigung seines Fa[X.]hwissens, belegt dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], offensi[X.]htli[X.]h.

Bei den aus den Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.] bekannten [X.]n für Kü[X.]henmas[X.]hinen sind die mit der Mil[X.]h bzw. Sojamil[X.]h in Kontakt stehenden Böden der [X.]e jeweils separat von der seitli[X.]hen [X.]wand ausgebildet. Dem Fa[X.]hmann ist es daher angezeigt, die [X.]e der in den Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.] angegebenen [X.] gemäß der Lehre der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] jeweils dur[X.]h eine separate Edelstahls[X.]heibe mit Dielektrikum und aufgedru[X.]kten Leiterbahnen zu ersetzen (Merkmal d‘).

Dabei zusätzli[X.]h den Ringraum des [X.]s der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] gemäß Merkmal [X.]‘ wasserdi[X.]ht abges[X.]hlossen auszubilden, ist dem Fa[X.]hmann bereits angesi[X.]hts der diesbezügli[X.]hen dortigen [X.] nahegelegt (vgl. obenstehende Ausführungen im Abs[X.]hnitt II[X.]2.1). Hierzu bedarf es keines erfinderis[X.]hen Zutuns, da es si[X.]h bei beiden vom Fa[X.]hmann zu vollziehenden Lösungss[X.]hritten insgesamt um Routinearbeiten handelt, bei denen si[X.]h dem Fa[X.]hmann keine S[X.]hwierigkeiten in den Weg gestellt haben ([X.], [X.], 930, Rn. 34 - Mikrotom).

Bei dem aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bekannt gewordenen [X.] ist eine wasserdi[X.]hte Ausgestaltung des [X.] bereits implizit offenbart (vgl. Ausführungen im Abs[X.]hnitt II[X.]1.2)

4.2 Au[X.]h in der Zusammens[X.]hau der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] mit [X.] ist dem Fa[X.]hmann ein [X.] mit sämtli[X.]hen Merkmalen des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 in der Fassung des [X.] nahegelegt.

Die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] betrifft ein [X.] für eine Kü[X.]henmas[X.]hine mit einem bereits wasserdi[X.]ht abges[X.]hlossenen Ringraum (Merkmal [X.]‘) und mit derart ausgebildeten Heizeinri[X.]htungen, um den Einsatzberei[X.]h des [X.]s bzw. der Kü[X.]henmas[X.]hine zu erweitern (vgl. Spalte 1, Zeilen 6 bis 47). Um dieses [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der Heizeinri[X.]htung und des damit verbundenen Einsatzberei[X.]hs no[X.]h weiter zu verbessern, ist es naheliegend, die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen und anstelle der Ausbildung einer Rohrheizung 11 auf der Unterseite des Bodens 15 direkt ein Dielektrikum und Di[X.]ks[X.]hi[X.]htleiterbahnen auf dem Boden aufzubringen (Merkmal d‘). Dur[X.]h die Di[X.]htmittel 22, 23 aus Silikon ist eine wasserdi[X.]hte Ausgestaltung des [X.]s (vgl. Spalte 2, Zeilen 49 bis 54) gewährleistet. Da anspru[X.]hsgemäß ni[X.]ht gefordert, kann dahinstehen, ob das wasserdi[X.]hte [X.] au[X.]h spülmas[X.]hinenfest ist, was von der Beklagten bezweifelt wird. In diesem Zusammenhang sind dem Fa[X.]hmann aus dem Stand der Te[X.]hnik aber au[X.]h spülmas[X.]hinenfeste Silikone bekannt.

Bei ihrer Argumentation, die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] liefere dem Fa[X.]hmann keinen Hinweis darauf, eine Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung in einem Ringraum vorzusehen, da die dort bes[X.]hriebene s[X.]heibenförmige Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung unterhalb des [X.]bodens ausgebildet sei, weshalb eine Veranlassung für den Fa[X.]hmann, diese Dru[X.]ks[X.]hrift zu einer der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] oder [X.] hinzuziehen, ni[X.]ht bestanden habe, übersieht die Beklagte, dass die Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] und [X.] jeweils bereits ein in einem Ringraum ausgebildetes [X.] unterhalb des mit dem Ko[X.]hgut in Verbindung stehenden Bodens zeigen. Ausgehend von einer dieser Dru[X.]ks[X.]hriften ist es dann aber au[X.]h naheliegend, das s[X.]heibenförmige [X.] innerhalb des [X.] dur[X.]h eine Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung zu ersetzten. Eines zusätzli[X.]hen Hinweises auf einen Ringraum in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bedarf es hierzu ni[X.]ht.

Die von der Beklagten mit Hilfsantrag V verteidigte Fassung des Patentanspru[X.]hs 1 ist zulässig; sie erweist si[X.]h aber ni[X.]ht als patentfähig.

1. Der Patentanspru[X.]h 1 in der Fassung des [X.] lautet in gegliederter Form (Abwei[X.]hungen gegenüber der erteilten Fassung unterstri[X.]hen):

(a) [X.] (7) für eine elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hine (1),

(b) wobei das [X.] (7) in seinem Bodenberei[X.]h aufheizbar ist mittels eines s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] (10),

([X.]) wobei weiter das [X.] (7) einen bodenseitigen [X.] (13) zur Halterung eines Rührwerkes (7) besitzt,

dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet,

(d)‘ dass das [X.] (10) in Form einer Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung

([X.]) in Zusammenwirkung mit dem [X.] (13)

([X.]) sowie einem si[X.]h unterhalb des [X.] (10) erstre[X.]kenden Boden (12) des [X.]s (7)

([X.])‘ einen zur Aufnahme von Kontakten abges[X.]hlossenen, wasserdi[X.]hten Ringraum (16) begrenzt,

(d4) und dass das Heizelement (10) innen mit der Außenwandung des [X.]s (13) vers[X.]hweißt ist.

2. Das zusätzli[X.]he Merkmal d4 des Patentanspru[X.]hs 1 geht auf den ursprüngli[X.]hen bzw. den erteilten Patentanspru[X.]h 6 zurü[X.]k. Die Fassung des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag V ist somit zulässig.

3. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag V ist zwar neu, da er gegenüber dem bereits als neu geltenden Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I enger gefasst ist (§ 3 [X.]).

4. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag V beruht jedo[X.]h ni[X.]ht auf erfinderis[X.]her Tätigkeit ausgehend von einer der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] oder [X.] (§ 4 [X.]).

4.1 Bei dem [X.] gemäß der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ist das s[X.]heibenförmige [X.] über den Boden 604 innen an seiner Öffnung 720 mit dem vertikalen Rohr 727 vers[X.]hweißt (vgl. Seite 28, erster Absatz). Bei Ausbildung des [X.] in Form einer Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung gemäß der Lehre der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ist es dem Fa[X.]hmann nahegelegt, die Edelstahlplatte der Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung innen mit der [X.] des vertikalen Rohrs zu vers[X.]hweißen. Da das vertikale Rohr im Sinne des Streitpatents einen [X.] zur Halterung des [X.] über dessen [X.]welle 430 ausbildet, gelangt der Fa[X.]hmann in Zusammens[X.]hau der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.] au[X.]h zur Ausgestaltung gemäß dem Merkmal d4.

Der Fa[X.]hmann geht bei der Zusammens[X.]hau der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] mit [X.] implizit von einer metallis[X.]hen Ausgestaltung des [X.]es 3 aus. Das Vorsehen einer S[X.]hweißverbindung an der [X.] des [X.]es im Verbindungsberei[X.]h zur Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung gemäß Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] stellt eine fa[X.]hmännis[X.]he Routinemaßnahme dar, um eine gegen Wasser bzw. Sojamil[X.]h di[X.]htende Verbindung zu gewährleisten.

Ausgehend von einer der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] oder [X.] i. V. m. der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] und dem fa[X.]hmännis[X.]hen Wissen ist dem Fa[X.]hmann somit au[X.]h die Ausgestaltung eines [X.]s mit sämtli[X.]hen Merkmalen des Gegenstandes na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag V angezeigt.

4.2 Demgegenüber ist ausgehend von der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] das [X.] des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag V dem Fa[X.]hmann aber ni[X.]ht nahegelegt.

Bei dem [X.] na[X.]h der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ist die den [X.] ausbildende Ummantelung 13 des aus Metall bestehenden Innengefäßes 12 aus einem spritzgegossenen Kunststoffmaterial gebildet und soll der Wärmeisolierung dienen (vgl. Spalte 2, Zeilen 5 bis 9). Eine Ausgestaltung der Ummantelung 13 aus Metall ist demna[X.]h ni[X.]ht naheliegend und somit au[X.]h ni[X.]ht der Ersatz der Di[X.]htung 23 dur[X.]h eine [X.]e S[X.]hweißnaht.

Die Klägerin sieht in einer metallis[X.]hen Ausgestaltung der gesamten Ummantelung 13 eine zu der in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] gelehrten Ausführung als Kunststoff-Spritzgussteil glei[X.]hwertige Alternative, so dass dem Fa[X.]hmann eine beliebige Auswahl an Mögli[X.]hkeiten zur Verfügung gestanden habe.

Bei ihrer Argumentation übersieht die Klägerin aber, dass eine einteilige metallis[X.]he Ausgestaltung der Ummantelung nur als Gussteil mögli[X.]h ist. Eine sol[X.]h massive Ausführung eines Kü[X.]hen-[X.]s ist dem Fa[X.]hmann bereits aus fertigungste[X.]hnis[X.]her Si[X.]ht, aber au[X.]h im Hinbli[X.]k auf dessen Verwendbarkeit im Kü[X.]henumfeld ni[X.]ht angezeigt.

Darüber hinaus sind Metall und Kunststoff hinsi[X.]htli[X.]h der in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] angestrebten Isolierung offensi[X.]htli[X.]h völlig konträr wirkende Werkstoffe. Eine beliebige Auswahl von glei[X.]hwertigen Mögli[X.]hkeiten stand dem Fa[X.]hmann demna[X.]h gerade ni[X.]ht zur Verfügung, vielmehr liegen klare Kriterien für die Vorzugswürdigkeit einer [X.] vor ([X.], [X.], 47, Rn. 48 - Blasenfreie Gummibahn I).

Die von der Beklagten mit Hilfsantrag VI vorgelegte Fassung des Patentanspru[X.]hs 1 ist zulässig; auf ihrer Grundlage erweist si[X.]h das Streitpatent au[X.]h als patentfähig.

1. Der Patentanspru[X.]h 1 in der Fassung des [X.] lautet in gegliederter Form (Abwei[X.]hungen gegenüber der erteilten Fassung unterstri[X.]hen):

(a) [X.] (7) für eine elektromotoris[X.]h betriebene Kü[X.]henmas[X.]hine (1),

(b) wobei das [X.] (7) in seinem Bodenberei[X.]h aufheizbar ist mittels eines s[X.]heibenförmigen Widerstands-[X.] (10),

([X.]) wobei weiter das [X.] (7) einen bodenseitigen [X.] (13) zur Halterung eines Rührwerkes (7) besitzt,

dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet,

(d)‘ dass das [X.] (10) in Form einer Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung

([X.]) in Zusammenwirkung mit dem [X.] (13)

([X.]) sowie einem si[X.]h unterhalb des [X.] (10) erstre[X.]kenden Boden (12) des [X.]s (7)

([X.])‘ einen zur Aufnahme von Kontakten abges[X.]hlossenen, wasserdi[X.]hten Ringraum (16) begrenzt,

(d5) und dass das s[X.]heibenartige Heizelement (10) eine radial innere Vers[X.]hweißung (S[X.]hweißnaht S‘) mit der Außenwandung des [X.]s (13) bzw. entlang der [X.] der zentralen [X.]kuppel-Öffnung (15) aufweist,

(d6) wobei das Heizelement (10) diese Stirnflä[X.]he der [X.]kuppel-Öffnung (15) radial na[X.]h innen überragt

(d7) und hier eine gegenüber der zentralen [X.]kuppel-Öffnung (15) dur[X.]hmesserverringerte Aufnahmeöffnung für das Rührwerk (8) besitzt.

2. Die Fassung des Patentanspru[X.]hs 1 gemäß Hilfsantrag VI ist zulässig.

2.1 Die neuen Merkmale d5, d6 und d7 des Patentanspru[X.]hs 1 sind im Absatz [0025] der [X.] bzw. im Absatz [0023] der Offenlegungss[X.]hrift i. V. m. den erteilten bzw. ursprüngli[X.]hen Unteransprü[X.]hen 6 bis 9 offenbart.

Der Auffassung der Klägerin, in den genannten Absätzen sei ledigli[X.]h eine Ausführungsform mit zwei kumuliert anzuwendenden S[X.]hweißungen bes[X.]hrieben, weshalb es bei Aufnahme des eine Innenvers[X.]hweißung betreffenden Merkmals d5 au[X.]h zwingend der Aufnahme eines weiteren Merkmals bezügli[X.]h der Außenvers[X.]hweißung des [X.] mit dem [X.] bedurft hätte, kann seitens des Senats ni[X.]ht gefolgt werden.

Festzustellen ist, dass in den jeweiligen obengenannten Absätzen zunä[X.]hst allgemein eine Vers[X.]hweißung des Widerstands-[X.] mit dem [X.] bes[X.]hrieben wird. Bevorzugt könne dies dur[X.]h ein Vers[X.]hweißen einerseits mit der Innenwandung des [X.]s und andererseits mit der [X.] des [X.]s erfolgen. Für ein Vers[X.]hweißen mit dem [X.] ist aber ni[X.]ht zwingend au[X.]h ein Vers[X.]hweißen mit der Innenwandung des [X.]s erforderli[X.]h. Dies wird insbesondere mit Bli[X.]k auf den Anspru[X.]hssatz deutli[X.]h. Die das Vers[X.]hweißen mit der [X.] des [X.]s betreffenden erteilten bzw. ursprüngli[X.]hen Unteransprü[X.]he 6 bis 9 sind eben ni[X.]ht zwingend auf den das Vers[X.]hweißen mit der Innenwandung des [X.]s betreffenden erteilten bzw. ursprüngli[X.]hen Unteranspru[X.]h 5 rü[X.]kbezogen. Vielmehr kann die Verbindung mit der Innenwandung des [X.]s au[X.]h alternativ zum Vers[X.]hweißen über ein Einpressen oder Verrollen erfolgen (vgl. jeweilige Unteransprü[X.]he 2 und 3) und das [X.] denno[X.]h radial innen mit dem [X.] vers[X.]hweißt werden.

Darüber hinaus würde es der Aufnahme sämtli[X.]her, für si[X.]h oder zusammen der Aufgabenlösung förderli[X.]her Merkmale des Ausführungsbeispiels in den Patentanspru[X.]h ohnehin ni[X.]ht bedürfen. Dienen mehrere in der Bes[X.]hreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter S[X.]hutz gestellten Erfindung, die je für si[X.]h, aber au[X.]h zusammen den dur[X.]h die Erfindung errei[X.]hten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent dur[X.]h die Aufnahme einzelner oder sämtli[X.]her dieser Merkmale bes[X.]hränkt; in dieser Hinsi[X.]ht können dem Patentinhaber keine Vors[X.]hriften gema[X.]ht werden. Dies bedeutet jedo[X.]h ni[X.]ht, dass der Patentinhaber na[X.]h Belieben einzelne Elemente eines Ausführungsbeispiels im Patentanspru[X.]h kombinieren dürfte. Die Kombination muss vielmehr, wie im vorliegenden Fall gegeben, in ihrer Gesamtheit eine te[X.]hnis[X.]he Lehre darstellen, die der Fa[X.]hmann den ursprüngli[X.]hen Unterlagen als mögli[X.]he Ausgestaltung der Erfindung entnehmen konnte ([X.], [X.], 49, Rn. 39, 40 - Drehmomentübertragungseinri[X.]htung).

Die Aufnahme des Merkmals d5 in den Patentanspru[X.]h 1 ist somit zulässig.

Entgegen dem Vortrag der Klägerin, der Begriff „s[X.]heibenartig“ aus dem Merkmal d5 sei ni[X.]ht ursprungsoffenbart, findet si[X.]h dieses Adjektiv bereits in dem hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] dieses Merkmals relevanten Absatz [0023] der Offenlegungss[X.]hrift und wird vom Fa[X.]hmann im Li[X.]hte des Streitpatents als bedeutungsglei[X.]h mit dem Begriff s[X.]heibenförmig des Merkmals b verstanden.

2.2 Dem Merkmal d5 mangelt es aufgrund der verwendeten Konjunktion „beziehungsweise“ au[X.]h ni[X.]ht an der notwendigen Klarheit.

Die diesbezügli[X.]h von der Klägerin vorgebra[X.]hten Bedenken vermögen ni[X.]ht zu überzeugen. Zwar ist der Klägerin dahingehend zuzustimmen, dass grundsätzli[X.]h die Konjunktion „beziehungsweise“ unters[X.]hiedli[X.]he Bedeutungen haben kann (vgl. [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 34 Rn. 137). Denno[X.]h ist für den Fa[X.]hmann angesi[X.]hts der Gesamtoffenbarung des Streitpatents erkennbar, wel[X.]her Sinn im vorliegenden Zusammenhang zugrunde zu legen ist.

Denn mit Bli[X.]k auf Figur 5 des Streitpatents stellt für den Fa[X.]hmann die [X.] der zentralen [X.]kuppel-Öffnung einen speziellen Berei[X.]h der [X.] des [X.]s dar, wobei der Fa[X.]hmann unter der [X.] die Wandung des [X.]s außerhalb des [X.] versteht, und ni[X.]ht eine von dieser vers[X.]hiedene Struktur. Die Konjunktion „beziehungsweise“ wird demna[X.]h im [X.] in der Bedeutung von „genauer gesagt“ verwendet und leitet ein beispielhaftes ni[X.]ht bes[X.]hränkendes Merkmal ein.

Dieser Zusammenhang wird au[X.]h angesi[X.]hts der erteilten bzw. ursprüngli[X.]hen Patentansprü[X.]he 6 und 7 deutli[X.]h. So ist über den Patentanspru[X.]h 6 zunä[X.]hst allgemein die im ersten [X.] d5 angegebene Vers[X.]hweißung des [X.] innen mit der [X.] des [X.]s beanspru[X.]ht. Der auss[X.]hließli[X.]h auf diesen Patentanspru[X.]h rü[X.]kbezogene Unteranspru[X.]h 7 bildet diese Vers[X.]hweißung entspre[X.]hend dem zweiten [X.] d5 dahingehend weiter, dass diese im Berei[X.]h der [X.]kuppel vom Inneren des [X.]s vorgenommen werden soll. Au[X.]h angesi[X.]hts der Anspru[X.]hsfassung ist somit für den Fa[X.]hmann erkennbar, dass beide [X.]e d5 über ein „beziehungsweise“ im Sinne von „genauer gesagt“ verknüpft sind.

3. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag VI ist neu, da er gegenüber dem bereits als neu geltenden Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag I enger gefasst ist (§ 3 [X.]).

4. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag VI beruht au[X.]h auf erfinderis[X.]her Tätigkeit (§ 4 [X.]).

Das Heizelement des [X.]s der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] weist zwar eine gegenüber der [X.]kuppel-Öffnung dur[X.]hmesserverringerte Öffnung auf (Merkmale d6, d7), das Vorsehen einer S[X.]hweißverbindung gemäß Merkmal d5 zwis[X.]hen der [X.] des aus Kunststoff gefertigten [X.]s und dem metallenen Heizelement ist unter Verweis auf die Ausführungen im Abs[X.]hnitt [X.] zum Hilfsantrag V dem Fa[X.]hmann unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ni[X.]ht nahegelegt.

Ausgehend von einer der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] oder [X.] sieht der Fa[X.]hmann in der Zusammens[X.]hau mit dem Dokument [X.] eine radial innere Vers[X.]hweißung der s[X.]heibenartigen Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung mit der [X.] des [X.] bzw. dem metallis[X.]hen [X.] 3 vor (vgl. Ausführungen im Abs[X.]hnitt [X.]; Merkmal d4), allerdings ist die Öffnung des radial innenliegenden Rohres 727 bzw. des [X.]es 3 dur[X.]hmesserverringert gegenüber der radial außenliegenden Öffnung des [X.]. Die Merkmale d6 und d7 sind demna[X.]h gerade ni[X.]ht erfüllt.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Merkmale d5, d6 und d7 stünden ni[X.]ht im Zusammenhang mit der vom Streitpatent angestrebten Di[X.]htheit, so dass ausgehend von der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] für den Fa[X.]hmann ledigli[X.]h eine Auswahl von alternativen und rein handwerkli[X.]hen Maßnahmen notwendig sei, um zum Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag VI zu gelangen.

Hierzu ist zunä[X.]hst anzumerken, dass dur[X.]h den [X.]5, d6 und d7 deutli[X.]h wird, dass der [X.] von unten bis an das Heizelement heranrei[X.]hen muss, um mit diesem vers[X.]hweißt werden zu können. Somit lässt si[X.]h direkt zwis[X.]hen [X.] und Heizelement eine wasserdi[X.]hte S[X.]hweißverbindung zur Abdi[X.]htung des [X.] s[X.]haffen, ohne dass es hierzu im radialen Innenberei[X.]h des [X.]s weiterer Elemente bedarf. Au[X.]h die stabile Abstützung der s[X.]heibenförmigen Di[X.]ks[X.]hi[X.]htheizung auf dem [X.] fördert zusätzli[X.]h erkennbar den Erfolg des Streitpatents im Hinbli[X.]k auf die Di[X.]htheit des [X.], indem die Flä[X.]he des [X.] zur Abdi[X.]htung genutzt werden kann. Eine positive Wirkung der neu hinzugekommenen Merkmale d5, d6 und d7 auf die angestrebte Di[X.]htheit ist demna[X.]h entgegen der Meinung der Klägerin gegeben.

Gründe, aus denen heraus der Fa[X.]hmann bei dem aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bekannt gewordenen [X.] unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] und &7625

- den Boden 602 ni[X.]ht als Kunststoffspritzteil, sondern als Metallbauteil vorsehen sollte, dabei

- den kegelstumpfartigen Berei[X.]h des Bodens 602 bis an die Unterkante des [X.] ho[X.]hziehen sollte, sowie

- die Öffnung im oberen abgefla[X.]hten Berei[X.]h des kegelstumpfartigen Berei[X.]hs im Dur[X.]hmesser gegenüber der [X.] für das Rührwerk in dem Heizelement vergrößern sollte, und

- die zwis[X.]hen dem kegelstumpfartigen Berei[X.]h des Bodens 602 und dem vertikalen Rohr vorgesehene Di[X.]htung dur[X.]h eine S[X.]hweißverbindung ersetzten sollte,

sind entgegen dem Vortrag der Klägerin ersi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht gegeben. Es mag zutreffen, dass eine einzelne aus der Menge der voranstehenden Maßnahmen dem Fa[X.]hmann im Rahmen konstruktiver Überlegungen nahegelegen haben könnte.

Ohne das Streitpatent zu kennen, konnte der Fa[X.]hmann allerdings allein gestützt auf sein Fa[X.]hwissen ni[X.]ht sämtli[X.]he notwendigen Maßnahmen auffinden, um den in der Zusammens[X.]hau der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] mit [X.] nahegelegten Gegenstand in Ri[X.]htung hin auf das beanspru[X.]hte [X.] weiterzuentwi[X.]keln, zumal es si[X.]h, wie voranstehend ausgeführt, gerade ni[X.]ht um rein alternative handwerkli[X.]he Maßnahmen handelt, sondern diese vielmehr konkret gemeinsam die angestrebte Di[X.]htheit des [X.] fördern.

Die Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.] und [X.] können au[X.]h unter Hinzuziehung des Dokuments [X.] und des Fa[X.]hwissens des Fa[X.]hmanns somit den Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag VI ni[X.]ht nahelegen.

Da für den Fa[X.]hmann bereits keine konkreten Umstände erkennbar sind, die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] als Ausgangspunkt für seine Überlegungen zu wählen (vgl. obenstehende Ausführungen im Abs[X.]hnitt II[X.]2.2), kann au[X.]h die diesbezügli[X.]he Argumentation der Klägerin, wona[X.]h dem Fa[X.]hmann ein [X.] gemäß Hilfsantrag VI ausgehend von dem Dokument [X.] nahegelegt sei, ni[X.]ht überzeugen.

Der von der Klägerin vorgelegte Stand der Te[X.]hnik legt somit die mit dem Patentanspru[X.]h 1 gemäß Hilfsantrag VI vorges[X.]hlagene Lösung der Beklagten ni[X.]ht nahe.

5. Die von Hilfsantrag VI mitumfassten angegriffenen Patentansprü[X.]he 4 bis 9 sind als Unteransprü[X.]he auf Patentanspru[X.]h 1 rü[X.]kbezogen und werden von dessen Bestandskraft mitgetragen.

Somit war das Streitpatent nur insoweit für ni[X.]htig zu erklären, als es über die Fassung des [X.] hinausgeht.

Auf die [X.], [X.] und [X.]I kommt es daher ni[X.]ht mehr an.

6. Die ni[X.]ht angegriffenen Unteransprü[X.]he 2 und 3 sind von diesem Urteil unberührt und bleiben mit ihrem Rü[X.]kbezug auf Patentanspru[X.]h 1 in seiner erteilten Fassung in [X.]. Dasselbe gilt für die erteilten Patentansprü[X.]he 6 bis 9, soweit diese auf die Patentansprü[X.]he 2 oder 3 rü[X.]kbezogen sind.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 [X.] i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Der Ausspru[X.]h über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 ZPO.