Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2022, Az. 2 AZR 467/21

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Die Beklagte zu 1. (im Folgenden Beklagte) beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der [X.] vom 18. Juni bis zum 18. Juli 2019 kündigte sie insgesamt 17 Arbeitsverhältnisse, darunter das der Klägerin.

Diese hat mit der vorliegenden Klage ua. geltend gemacht, die ihr am 18. Juni 2019 zugegangene Kündigung sei nach § 134 BGB nichtig, weil die Beklagte - als solches unstreitig - nicht zuvor gegenüber der [X.] die Angaben gemäß § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG gemacht habe.

Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Interesse - sinngemäß beantragt

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen. Auf den Einspruch der Klägerin hat es dem Kündigungsschutzantrag unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils entsprochen. Das [X.] hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt diese ihren Antrag weiter, die Kündigungsschutzklage abzuweisen.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Mit der gegebenen Begründung durfte das [X.] ihre Berufung gegen das dem Kündigungsschutzantrag auf den zulässigen Einspruch der Klägerin (§ 59 [X.]rbGG, § 340 ZPO) unter teilweiser [X.]ufhebung des klageabweisenden Versäumnisurteils stattgebende erstinstanzliche Urteil nicht zurückweisen. Das [X.] hat die Kündigung vom 18. Juni 2019 rechtsfehlerhaft für nichtig gehalten. Ob das [X.]rbeitsverhältnis der Parteien durch diese Kündigung aufgelöst worden ist, kann der [X.] nicht selbst entscheiden. Das führt zur [X.]ufhebung des Berufungsurteils (§ 562 [X.]bs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] (§ 563 [X.]bs. 1 Satz 1 ZPO), soweit dieses zulasten der Beklagten erkannt hat.

I. Das Berufungsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag zu Unrecht mit der Begründung entsprochen, die streitbefangene Kündigung sei gemäß § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] iVm. § 134 [X.] nichtig, weil die Beklagte vor deren Zugang nicht gegenüber der [X.] die [X.]ngaben nach § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] gemacht habe.

1. Den vom [X.] getroffenen Feststellungen lässt sich schon nicht entnehmen, dass die Klägerin im Zuge einer nach § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] anzeigepflichtigen Massenentlassung entlassen worden ist.

a) Dazu müsste die Beklagte innerhalb eines [X.]raums von 30 Kalendertagen mehr als fünf [X.]rbeitnehmer entlassen haben, darunter die Klägerin. [X.]ls Entlassung gilt der Zugang einer Kündigungserklärung (vgl. [X.] 27. Januar 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 39; [X.] 27. Januar 2022 - 6 [X.] ([X.]) - Rn. 27).

b) Das Berufungsgericht hat nur festgestellt, dass die Beklagte „in der [X.] vom 18. Juni 2019 bis zum 18. Juli 2019“ insgesamt 17 [X.]rbeitsverhältnisse „gekündigt“ hat. Dies lässt nicht eindeutig erkennen, wann die weiteren Kündigungen den betreffenden [X.]rbeitnehmern zugegangen sind. Zudem erscheint es wenigstens möglich, dass das [X.] den 18. Juli 2019 in seine Betrachtung eingeschlossen hat. Dann aber handelte es sich - unter Einbezug des 18. Juni 2019 - um einen [X.]raum von 31 Kalendertagen, wobei die Möglichkeit offenbleibt, dass die Beklagte mehr als elf Kündigungen erst am letzten Tag hat zugehen lassen.

c) Der [X.] folgt nicht einer im Schrifttum vertretenen [X.]uffassung, wonach sich die „30-Tage-Frist“ des § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] gemäß § 187 [X.]bs. 1 iVm. § 188 [X.]bs. 1 [X.] berechne, so dass der Tag, an dem die streitbefangene Kündigung zuging, unberücksichtigt bleibe (vgl. [X.]/Spelge 5. [X.]ufl. § 121 Rn. 81). Richtigerweise geht es nicht um die Berechnung einer Frist iSd. §§ 186 ff. [X.], sondern darum, ob der [X.]rbeitgeber innerhalb eines [X.]raums, der 30 Kalendertage (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr) umfasst, eine bestimmte [X.]nzahl von Entlassungen vorgenommen hat (a[X.] [X.] 25. [X.]pril 2013 - 6 [X.] - Rn. 155, dort indes unter [X.]nwendung von § 187 [X.]bs. 2, § 188 [X.]bs. 1 [X.], die vorliegend zu einer [X.]spanne vom 18. Juni 2019 bis zum 17. Juli 2019 führte). Jedenfalls geht § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] einer [X.]nwendung von § 187 [X.]bs. 1 und § 193 [X.] vor. [X.]ndernfalls könnte der im Gesetz eindeutig bestimmte 30-Tage-[X.]raum auf einen deutlich längeren ausgedehnt werden (vgl. [X.]/[X.] [X.] 16. [X.]ufl. § 17 Rn. 55).

2. Sollte die Klägerin - wohin eine Erklärung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [X.] deutet - im Zuge einer anzeigepflichtigen Massenentlassung entlassen worden sein, wäre die streitbefangene Kündigung nicht deshalb nach § 134 [X.] nichtig, weil die Beklagte vor ihrem Zugang nicht gegenüber der [X.] die [X.]ngaben nach § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] gemacht hat.

a) § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] ist nach dem im Gesetzeswortlaut, in der Gesetzessystematik und in den Gesetzesmaterialien zum [X.]usdruck gebrachten Willen des - nationalen - Gesetzgebers eindeutig nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige ausgestaltet. Nur das Fehlen einer wirksamen [X.]nzeige könnte aber in unionsrechtskonformer [X.]uslegung von § 17 [X.]bs. 3 [X.] gemäß § 134 [X.] zur Nichtigkeit einer im Rahmen der betreffenden Massenentlassung erklärten Kündigung führen (vgl. [X.] 22. November 2012 - 2 [X.] - Rn. 20 ff., [X.]E 144, 47).

aa) Bei § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] handelt es sich um eine an den [X.]rbeitgeber adressierte [X.]. Die Verletzung von an Private gerichteten Sollbestimmungen führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit der betreffenden Rechtshandlung (vgl. BayObLG 14. Juli 1981 - [X.] 32/81 - zu II 3 a (1) der Gründe; [X.]/[X.] 81. [X.]ufl. § 134 Rn. 6a; [X.]/[X.] [X.] 18. [X.]ufl. § 134 Rn. 10 [X.]). Diese Regel wird für die Massenentlassungsanzeige bestätigt in der Begründung des [X.] vom 19. Oktober 1977 für das [X.] zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes vom 27. [X.]pril 1978 ([X.]l. I S. 550), durch das der jetzige [X.]bs. 3 in § 17 [X.] eingefügt wurde. Danach ist der Inhalt der [X.]nzeige in Bezug auf die in Satz 5 vorgesehenen [X.]ngaben „nur in einer Sollbestimmung festgelegt“ ([X.]. 8/1041 S. 5).

[X.]) Entscheidend tritt hinzu, dass der Gesetzgeber in § 17 [X.]bs. 3 Satz 4 [X.] eine Mussregelung getroffen und in der Begründung zum Entwurf der Bundesregierung vom 2. März 1995 für das Gesetz zur [X.]npassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das [X.]-Recht vom 20. Juli 1995 ([X.]l. I S. 946), durch den § 17 [X.]bs. 3 Satz 4 [X.] zur Erweiterung der Unterrichtungs- und [X.]nzeigepflichten bei Massenentlassungen im Zuge der Umsetzung der [X.]/[X.] vom 24. Juni 1992 ([X.]) seine gegenwärtige Fassung erhalten hat, ausgeführt hat: „Diese Vorschrift stellt - wie bisher - sicher, daß das [X.]rbeitsamt alle für die [X.]rbeitsverwaltung bestimmten Informationen auch dann erhält, wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, dessen Unterrichtung dem [X.]rbeitsamt durch eine [X.]bschrift der Mitteilung zur Kenntnis gebracht werden könnte“ ([X.]. 13/668 S. 14). Danach soll - entsprechend der Trennung in eine Mussbestimmung und eine [X.] (vgl. [X.] 29. September 2005 - 8 [X.] - zu II 1 b [X.] (3) der Gründe, [X.]E 116, 78; 25. Oktober 1994 - 3 [X.] - zu [X.] 2 c aa der Gründe) - zwar § 17 [X.]bs. 3 Satz 4 [X.], nicht aber § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] eine Regelung zum zwingenden Inhalt der Massenentlassungsanzeige treffen (vgl. [X.]/[X.] 2022, 41, 47 f.; siehe auch [X.]/Salamon Kündigungsschutz Kap. 3 Rn. 100).

cc) Zudem ist in gesetzessystematischer Hinsicht zu beachten, dass § 17 [X.]bs. 3 Satz 4 [X.] vom [X.]rbeitgeber zwar die [X.]ngabe der Zahl und der Berufsgruppen sowie der vorgesehenen Kriterien für die [X.]uswahl der zu entlassenden [X.]rbeitnehmer verlangt, nicht hingegen die Individualisierung der Betroffenen (a[X.] - insoweit nicht tragend - [X.] 13. Juni 2019 - 6 [X.] - Rn. 25, [X.]E 167, 102). Dann aber können die „personenbezogenen“ [X.]ngaben nach § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] keine „Muss-[X.]ngaben“ sein. Dies gilt auch, wenn der [X.]rbeitgeber sie bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige bereits machen könnte.

dd) Damit läuft § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] nicht leer. Der Gesetzgeber des [X.] zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes hat den nach seiner Vorstellung über die damals in nationales Recht umzusetzenden Vorgaben der Richtlinie 75/129/[X.] vom 17. Februar 1975 zur [X.]ngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen hinausgehenden ([X.]. 8/1041 S. 5) Zweck der Bestimmung, die [X.]rbeitsvermittlung der Betroffenen zu fördern, aufgrund der Beschlussempfehlung des [X.] in den Gesetzestext aufgenommen ([X.]. 8/1546 S. 8). [X.]usweislich des Zusatzes „für die [X.]rbeitsvermittlung“, der sich in § 17 [X.]bs. 3 Satz 4 [X.] nicht findet, hat § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] einen rein sozialrechtlichen Regelungsgehalt. Indem die Vorschrift den [X.]rbeitgeber (im Einvernehmen mit dem Betriebsrat) zur Mitwirkung veranlasst, um so im Sinne der Solidargemeinschaft den Eintritt des Versicherungsfalls der [X.]rbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden oder doch dessen Dauer zu begrenzen, geht sie über eine lediglich programmatische Zielvorstellung des Gesetzgebers hinaus (vgl. [X.] 29. September 2005 - 8 [X.] - zu II 1 b [X.] (3) der Gründe, [X.]E 116, 78 zu § 2 [X.]bs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III). Das trifft in abgeschwächter Form auch noch unter Geltung von § 38 [X.]bs. 1 SGB III zu.

ee) Nach alledem spielt es keine Rolle, dass der [X.] die in § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] vorgesehenen [X.]ngaben nur „im Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ zu unterbreiten sind. [X.]llerdings ist die [X.]nnahme des Gesetzgebers, der [X.]rbeitgeber könne diese [X.]ngaben [X.] („etwa“) deshalb „häufig … noch nicht machen“, weil dadurch die Verhandlungen mit dem Betriebsrat belastet würden ([X.]. 8/1041 S. 5), nicht überholt (a[X.] [X.]/Spelge 5. [X.]ufl. § 121 Rn. 189). Zwar wird das [X.] nach § 17 [X.]bs. 2 [X.] - so es infolge einer zuständigen [X.]rbeitnehmervertretung geboten ist - bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige abgeschlossen sein. Doch hatte der Gesetzgeber gerade auch die Interessenausgleichsverhandlungen gemäß §§ 111 ff. [X.] (vgl. [X.]. 8/1041 aaO). Diese können aber noch andauern, wenn der [X.]rbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige erstattet. Im [X.] besteht weder ein Einigungszwang noch ist der [X.]rbeitgeber verpflichtet, die Einigungsstelle anzurufen. Demgegenüber kann der Betriebsrat ihn im Verfahren nach §§ 111 ff. BetrVG über die Einigungsstelle dazu zwingen, einen Interessenausgleich wenigstens zu versuchen (§ 112 [X.]bs. 2 Satz 2, [X.]bs. 3 BetrVG). Mit der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige zwischen dem Ende der Konsultationen und dem ausreichenden Versuch eines Interessenausgleichs beginnt der [X.]rbeitgeber auch nicht iSv. § 113 [X.]bs. 3 BetrVG mit der Betriebsänderung. Die [X.]nzeige zwingt ihn nicht zum [X.]usspruch von Kündigungen ([X.] 14. [X.]pril 2015 - 1 [X.] 794/13 - Rn. 25).

b) § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] ist auch nicht im Hinblick auf die Vorgaben der [X.]/[X.] vom 20. Juli 1998 zur [X.]ngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ([X.]), geändert durch die Richtlinie ([X.]) 2015/1794 vom 6. Oktober 2015, als eine die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bestimmende Mussvorschrift zu verstehen. Davon hat der [X.] ohne ein darauf bezogenes Vorabentscheidungsersuchen an den [X.] (im [X.]) gemäß [X.]rt. 267 [X.]bs. 3 [X.][X.]V auszugehen.

aa) Zum einen ist eine entsprechende richtlinienkonforme [X.]uslegung von § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] nicht möglich. Die Entscheidung des [X.] Gesetzgebers, in § 17 [X.]bs. 3 Satz 4 und Satz 5 [X.] zwischen „Muss-[X.]ngaben“ und „Soll-[X.]ngaben“ zu trennen, die nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Massenentlassungsanzeige sind, sondern allein die [X.]rbeitsvermittlung der Betroffenen fördern sollen, ist - wie gezeigt - eindeutig und weder nach Wortlaut, Systematik, Zweck noch Gesetzeshistorie lückenhaft oder unvollständig (zutreffend [X.] NZ[X.] 2022, 26, 28; ebenso [X.]/[X.] 2022, 41, 47 f.). Mit einer Uminterpretation von § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] in eine kündigungsrechtliche Mussvorschrift würden die nationalen Gerichte sich aus der Rolle des [X.] und die Grenze zu einer normsetzenden Instanz überschreiten (vgl. [X.] 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15 [X.] - Rn. 36 ff. und 49; 26. September 2011 - 2 [X.][X.] - Rn. 50 und 56). Die Pflicht zur Verwirklichung eines - vermeintlichen - Richtlinienziels darf aber nicht als Grundlage für eine [X.]uslegung des nationalen Rechts contra legem dienen ([X.] 12. Mai 2022 - [X.]/20 - [[X.]] Rn. 57; 15. Januar 2014 - [X.]/12 - [[X.]] Rn. 39; [X.] 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 - Rn. 37; 26. September 2011 - 2 [X.] [X.] - Rn. 47). Wann letzteres der Fall ist, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (vgl. [X.] 21. Januar 2021 - [X.]/19 - [[X.]] Rn. 62 ff.; 16. Juli 2009 - [X.]/08 - [Mono Car Styling] Rn. 62 ff.; [X.] 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 31). Ein diesbezügliches Vorabentscheidungsersuchen wäre unzulässig. Der Gerichtshof ist nicht befugt, das Recht eines Mitgliedstaats auszulegen ([X.] 26. Januar 2021 - [X.]/19 - [[X.]] Rn. 31; 21. September 2017 - [X.]/16 - [[X.] [X.]] Rn. 23).

[X.]) Zum anderen ist eine richtlinienkonforme [X.]uslegung von § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] als eine die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige regelnde Mussvorschrift nicht geboten. Durch die - aufgrund ihrer präjudiziellen Wirkung ([X.] 28. Juli 2021 - 10 [X.] 397/20 ([X.]) - Rn. 35 ff.) vom [X.] zugrunde zu legende - Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass die betreffenden [X.]ngaben nicht gemäß [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 Unterabs. 4 [X.] in der [X.]nzeige enthalten sein müssen.

(1) Nach [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 Unterabs. 1 [X.] hat der [X.]rbeitgeber der zuständigen Behörde „alle beabsichtigten Massenentlassungen … anzuzeigen“. Das Tatbestandsmerkmal, dass ein [X.]rbeitgeber Massenentlassungen „beabsichtigt“, entspricht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einem Fall, in dem noch keine Entscheidung getroffen worden ist ([X.] 10. Dezember 2009 - [X.]/08 - [[X.] [X.]] Rn. 48; 27. Januar 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 36). Die [X.]nzeigepflichten entstehen nach seiner inzwischen gefestigten [X.]uffassung vor einer Entscheidung des [X.]rbeitgebers zur Kündigung von [X.]rbeitsverträgen ([X.] 21. September 2017 - [X.]/16 - [[X.] [X.]] Rn. 32; 21. September 2017 - C-149/16 - [X.] [X.]] Rn. 29; 10. Dezember 2009 - [X.]/08 - aaO; 10. September 2009 - [X.]/08 - [[X.] Keskusliitto [X.]EK [X.]] Rn. 38; 27. Januar 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 37). Danach verlangt die [X.] nicht, „dass die Kündigung im [X.]punkt der Erstattung der [X.]nzeige auf den einzelnen [X.]rbeitnehmer ‚heruntergebrochen‘, die Entscheidung, ... welche [X.]rbeitnehmer zu entlassen sind, also bereits gefallen ist“ (so aber - jeweils nicht tragend - [X.] 13. Februar 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 71, [X.]E 169, 362; 13. Juni 2019 - 6 [X.] - Rn. 31, [X.]E 167, 102). Es ist im Gegenteil unionsrechtlich mindestens zulässig, dass der [X.]rbeitgeber die Massenentlassungsanzeige bereits erstattet, wenn die Identität der (voraussichtlich) zu entlassenden [X.]rbeitnehmer noch nicht feststeht, also im Sinne der Rechtsprechung des [X.] noch keine Entscheidung über die Beendigung bestimmter [X.]rbeitsverhältnisse getroffen wurde. Dem entspricht es, dass der aus [X.]rt. 2 [X.]bs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b [X.] übernommene Katalog von [X.]ngaben, die „insbesondere“ in der Massenentlassungsanzeige enthalten sein müssen, in [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 Unterabs. 4 [X.] nicht einmal die Kategorien der zu entlassenden [X.]rbeitnehmer umfasst, sondern nur deren Zahl. Wenn aber die [X.] nicht verlangt, dass die konkret zu entlassenden Mitarbeiter bei Erstattung der [X.]nzeige bereits feststehen, können auf bestimmte [X.]rbeitnehmer bezogene [X.]ngaben - wie diejenigen gemäß § 17 [X.]bs. 3 Satz 5 [X.] - keine unionsrechtlich gebotene Voraussetzung für die Wirksamkeit der [X.]nzeige sein ([X.]/[X.] 2022, 41, 44; vgl. insoweit auch [X.] 13. Juni 2019 - 6 [X.] - Rn. 25, [X.]E 167, 102).

(2) Der [X.] weist nur ergänzend darauf hin, dass es gleichwohl der zuständigen Behörde iSv. [X.]rt. 4 [X.]bs. 2 [X.] ermöglicht wird, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (zu diesem Zweck der Massenentlassungsanzeige [X.] 27. Januar 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 47), also die besonderen sozioökonomischen [X.]uswirkungen zu bewältigen, die solche Entlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten [X.] Umgebung hervorrufen können (vgl. [X.] 13. Mai 2015 - [X.]/13 - [[X.] [X.]] Rn. 32; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [[X.]] Rn. 28). Hierfür genügt es, dass sie sich auf die Entlassung einer größeren [X.]nzahl von [X.]rbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen kann (insoweit zutreffend [X.] 13. Februar 2020 - 6 [X.] 146/19 - Rn. 71 und 109, [X.]E 169, 362).

(3) Ebenfalls lediglich weiterführend merkt der [X.] an, dass der unionsrechtliche Grundsatz des „effet utile“ nach der aufgezeigten [X.]uslegung der [X.] auch nicht deshalb nach der Nichtigkeit der Kündigung gemäß § 134 [X.] verlangt, weil der betreffende [X.]rbeitnehmer nicht „von der Massenentlassungsanzeige erfasst“ war (so aber [X.] 28. Juni 2012 - 6 [X.] 780/10 - Rn. 50, [X.]E 142, 202) oder der [X.]rbeitgeber in der [X.]nzeige nicht einmal die „Kategorie“ (korrekt) angegeben hat, der dieser [X.]rbeitnehmer zuzurechnen ist. Sollte der [X.]rbeitgeber die angezeigte Zahl der insgesamt zu entlassenden [X.]rbeitnehmer überschreiten, dürfte dies die auf die bevorstehende Massenentlassung bezogene Tätigkeit der [X.] nur beeinflussen können, wenn es sich um eine derart erhebliche [X.]bweichung handelt, dass sie „mit einer solchen Flut“ nicht rechnen musste und deshalb ihre Vermittlungsbemühungen nicht entsprechend einrichten konnte. [X.]llenfalls dann dürfte es, um der [X.] nicht ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, geboten sein, die Nichtigkeit - in diesem Fall aber möglicherweise aller betreffenden Kündigungen - nach § 134 [X.] anzunehmen.

II. Die Kündigung ist, selbst wenn sie im Zuge einer Massenentlassung erfolgt sein sollte, auch nicht unmittelbar wegen eines Verstoßes gegen [X.]srecht unwirksam oder nichtig, was der [X.] ebenfalls ohne ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß [X.]rt. 267 [X.]bs. 3 [X.][X.]V entscheiden kann. Dies setzte voraus, dass Primärrecht der [X.], zB die [X.] (GRC), für sich genommen dem [X.]rbeitnehmer ein subjektives, als solches geltend zu machendes und über die aufgezeigten sekundärrechtlichen Vorgaben der [X.] hinausgehendes Recht verliehe, dass in einer Massenentlassungsanzeige auf seine Person bezogene [X.]ngaben enthalten sind. Daran fehlt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegend schon deshalb, weil - anders als etwa [X.]rt. 21 GRC (Nichtdiskriminierung) - sowohl [X.]rt. 27 GRC (Recht auf Unterrichtung und [X.]nhörung der [X.]rbeitnehmerinnen und [X.]rbeitnehmer im Unternehmen) als auch [X.]rt. 30 GRC (Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung) durch Bestimmungen des [X.]srechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden müssen, was insbesondere darin zum [X.]usdruck kommt, dass sie selbst auf die Fälle und Voraussetzungen abstellen, die nach dem [X.]srecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind ([X.] 15. Januar 2014 - [X.]/12 - [[X.]] Rn. 44 f.).

III. Der [X.] kann nicht selbst entscheiden, ob das vom [X.]rbeitsgericht erlassene Versäumnisurteil auch hinsichtlich der [X.]bweisung des Kündigungsschutzantrags aufrechtzuerhalten ist (§ 563 [X.]bs. 3, § 343 Satz 1 ZPO). Das [X.] hat dahinstehen lassen, ob die Massenentlassungsanzeige vor Zugang der streitbefangenen Kündigung bei der [X.] eingegangen ist. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, wäre die Kündigung, falls sie im Zuge einer Massenentlassung erfolgt sein sollte, gemäß § 17 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] iVm. § 134 [X.] nichtig (vgl. [X.] 27. Januar 2022 - 6 [X.] ([X.]) - Rn. 21; 21. März 2013 - 2 [X.] 60/12 - Rn. 31 ff., [X.]E 144, 366).

IV. Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass die Klägerin den Hilfsantrag auf Zahlung von Urlaubsabgeltung im Revisionsverfahren mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen hat (§ 269 [X.]bs. 1 bis 3 ZPO).