Bundessozialgericht, Beschluss vom 07.10.2014, Az. B 10 EG 13/14 B

I. Mit Urteil vom 14.3.2014 hat das [X.] einen Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld durch Berücksichtigung der von ihr geleisteten Beiträge an die [X.] bei der Elterngeldberechnung verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum [X.] eingelegt. Der Frage, ob Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen seien, komme grundsätzliche Bedeutung zu. Das [X.] sei insoweit von der Rechtsprechung des [X.] abgewichen. Zudem liege ein Verfahrensfehler vor, weil die Beklagte von ihr geltend gemachte Erstattungsbeträge in unzulässiger Weise einbehalten bzw aufgerechnet habe. Bei zutreffender rechtlicher Würdigung wäre die Anfechtung des angefochtenen Bescheids als begründet anzusehen gewesen.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 [X.] [X.] zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 [X.] [X.] abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (dazu 1.), der Divergenz (dazu 2.) sowie des Verfahrensfehlers (dazu 3.).

1. Die Klägerin legt die für die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.]) notwendigen Voraussetzungen nicht in der gesetzlich gebotenen Weise dar. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN).

Eine Rechtsfrage ist allerdings dann nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das [X.] diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]; s hierzu auch Fichte in Breitkreuz/Fichte, [X.], 2. Aufl 2014, § 160a Rd[X.] 42 mwN). Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des [X.] zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass das [X.] zu diesem [X.] noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet hat ([X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.] Rd[X.] 183 mwN).

Darüber hinaus fehlt es auch an der Darlegung, warum die aufgeworfenen Fragen trotz der inzwischen erfolgten Änderung des [X.] weiterhin grundsätzlich klärungsbedürftig sein sollten. Eine außer [X.] getretene Vorschrift hat nach ständiger Rechtsprechung des [X.] in aller Regel keine grundsätzliche Bedeutung (vgl [X.] [X.] 1500 § 160a [X.]). Im Falle eines "auslaufenden Rechts" (hier § 2 [X.] idF vom 5.12.2006) ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat ([X.] Beschluss vom [X.] - B 10 [X.] B - Juris; vgl [X.] vom 28.11.1975 - 12 BJ 150/75 - [X.] 1500 § 160a [X.]). Zu diesen Voraussetzungen enthält die Beschwerde keinerlei Darlegungen.

2. Ebenso wenig legt die Beschwerde hinreichend substantiiert die Voraussetzungen einer Divergenz dar. Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zu Grunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das [X.] einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des [X.], des [X.] oder des [X.] aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des [X.] nicht den Kriterien entspricht, die das [X.] aufgestellt hat, sondern erst, wenn das [X.] diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des [X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (zum Ganzen vgl [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN).

Diesen Darlegungserfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

a) Sie führt vielmehr selber aus, dass das [X.] nicht einem vorhandenen Rechtssatz des [X.] widersprochen, sondern den vom [X.] entwickelten Rechtssatz auf eine anders geartete Fallgestaltung übertragen, also gerade keine eigenen rechtlichen Maßstäbe entwickelt hat, die den Maßstäben des [X.] widersprechen.

b) Die von der Beschwerde wiedergegebene Wendung des [X.] von einer "einkommensabhängigen Ausgestaltung des Elterngeldes" enthält bereits keinen abstrakten, tragenden Rechtssatz, von dem das [X.] abweichen könnte, sondern beschreibt lediglich in allgemeiner Weise das Regelungsprogramm des Gesetzgebers. Zudem geht die Beschwerde nicht darauf ein, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung dieses Programms, wie gezeigt, die Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen gerade auf Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung beschränken wollte und durfte.

c) Die von der Beschwerde behauptete Abweichung des angefochtenen Urteils von Art 3 Abs 1 GG hat mit einer Divergenz von höchstrichterlicher Rechtsprechung nichts zu tun, sondern behauptet lediglich einen Verfassungsverstoß durch das Urteil. Insoweit geht die Beschwerde indes nicht auf die zitierte Rechtsprechung des [X.] ein, das die unterschiedlichen Behandlung von Pflichtbeiträgen und sonstigen Versicherungsbeiträgen unter dem Blickwinkel von Art 3 Abs 1 GG nicht beanstandet hat. Ohnehin ist die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des [X.] im Einzelfall nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl [X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 7).

3. Auch den behaupteten Verfahrensmangel hat die Beschwerde nicht hinreichend substantiiert. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] 3 Halbs 1 [X.]), so müssen bei der Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 [X.] [X.]) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Soweit die Beschwerde insoweit rügt, bei zutreffender rechtlicher Wertung wäre die Anfechtung des Aufhebungs- und [X.] der Beklagten durch die Klägerin als begründet zu qualifizieren gewesen, so legt sie in keiner Weise einen Verfahrensfehler dar, sondern rügt die Anwendung des materiellen Rechts durch die Beklagte und das [X.]. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des [X.] im Einzelfall ist aber, wie ausgeführt, nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl [X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 7).

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.].