Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.07.2007, Az. NotZ 2/07

[X.] [X.]/07vom 23. Juli 2007 in dem Rechtsstreit wegen Bestellung zum Notar - 2 -

Der [X.], [X.], hat durch den [X.], [X.] und [X.] sowie die Nota-re Justizrat [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.] des [X.] vom 8. Dezember 2006 - Not 38/06 ([X.]) - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-rens zu tragen und dem Antragsgegner sowie dem weite-ren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. - 3 -

Gründe: [X.] Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Homepage ([X.]) 25 [X.]n - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 Amtssitzen im [X.] Rechtsgebiet aus. Innerhalb der bis zum 30. November 2005 laufenden Bewerbungsfrist gingen von 102 Bewerbern einschließlich der Mehrfach-bewerbungen insgesamt 655 Bewerbungen ein, davon 42 für den [X.]. 1 Das [X.] bestand insgesamt aus 2 46 im [X.] Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landesdienst,
5 im [X.] Rechtsgebiet bestellten [X.]n, 15 in anderen Ländern bestellten Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung, 11 in anderen Ländern ernannten [X.], 16 Rechtsanwälten,
3 sonstigen Bewerbern mit Befähigung im [X.]amt, 4 Bezirksnotaren ohne Befähigung zum [X.]amt und
2 [X.] Notariatsassessoren außerhalb des [X.]. Mit Blick auf die unterschiedlichen Qualifizierungen der verschie-denen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen Bereich ent-schied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung eines starren - abstrakten - Bewertungs- und [X.] etwa in Form eines Punktesystems und stattdessen für eine alle Bewerber [X.] - 4 -

chende individuelle Eignungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten Schritt das gesamte [X.] unabhängig von einem bestimmten Amtssitz in eine Reihenfolge unter Auswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelprofile, in die insbesondere folgende Kriterien einflossen: Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen, ins-besondere das Ergebnis der die juristische Ausbildung ab-schließende Staatsprüfung. Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit Ausmaß berufspraktischer Erfahrungen Quantitative Arbeitsergebnisse Notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vortrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezifische Promotion) Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdeganges als Notar im Landesdienst einschließlich Erreichen von Beför-derungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen.
Anschließend setzte er aus dem Kreis der besten Bewerber der im [X.] Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst (so genannte Amts- oder [X.]notare) qualifikationsabstufend die ersten 18 Plätze fest. Dabei stützte er sich auf den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V. mit § 7 Abs. 1 [X.] und berücksichtigte besonders die Note des abschließenden Staatsexamens und das aus herausragenden Beur-teilungen der Präsidenten der [X.] abgeleitete notarspezifische Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für die Besetzung aller Stellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen bevorzugten Amtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch Vergleich der übrigen 4 - 5 -

Bewerber. Diese so festgelegte [X.] auf den ersten 33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei denen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittel-bar vergleichend gegenüber gestellt sehen.
Dabei kam der seit 2000 als [X.] und seit 2001 als [X.] tätige und 2004 zum Justizrat ernannte weitere Beteiligte auf Platz 7 dieser Rangliste. 5 Der Antragsteller, seit 1990 als Staatsanwalt sowie als [X.] tä-tig, seit 1994 als [X.] abgeordnet, 1997 zum Justizrat ernannt und von 1999 bis Anfang 2005 mit einem Teil seiner Arbeitskraft als Lei-ter der Programmentwicklung [X.] bei der [X.] beim [X.] beschäftigt, erreichte die ersten 33 Plätze nicht. 6 Der Antragsteller und der weitere Beteiligte bewarben sich unter anderem auf die für [X.]uchsal ausgeschriebene [X.]. Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte ihm der Antragsgegner unter auszugsweiser Bei-fügung seiner Auswahlentscheidung mit, dass seiner Bewerbung die des besser geeigneten weiteren Beteiligten sowie weitere 7 Bewerber vor-gingen und er beabsichtige, diese Stelle mit dem weiteren Beteiligten zu besetzen. 7 Der Antragsteller sieht sich durch die getroffene [X.] in seinen Grundrechten insbesondere aus Art. 12 GG und Art. 3 GG verletzt. Der Antragsgegner hätte bei sachgerechter Bedürfnisprü-fung gemäß § 4 [X.] statt 25 richtigerweise 75 Stellen ausschreiben 8 - 6 -

müssen. Zudem habe er bei der Auswahl den ihm zustehenden Beurtei-lungsspielraum verletzt. Insbesondere habe er die Gewichtung der [X.] Auswahlkriterien nicht offen gelegt, die [X.] unter den Mitbewerbern nicht einheitlich angewandt, unter Zurückdrängung persönlicher Eig-nungsaspekte die fachliche Eignung unangemessen stark gewichtet und es an einer einzelfallbezogenen, alle fachlichen Eignungskriterien einbe-ziehenden Würdigung fehlen lassen. Das [X.] hat seinem Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung mit dem Inhalt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die [X.] [X.]uchsal zu übertragen, hilfsweise seine Bewerbung neu zu bescheiden, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich seine sofortige Be-schwerde, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. 9 I[X.] Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 [X.] i.V. mit § 42 Abs. 4 [X.] zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die getrof-fene Auswahlentscheidung erweist sich im Ergebnis als rechtsfehlerfrei. Der Antragsgegner hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspiel-raum ([X.], 327) auf der Grundlage der gesetzlichen Eignungskri-terien des § 6 Abs. 3 [X.] und des § 115 Abs. 2 Satz 2 [X.] über ei-ne vergleichende individuelle Bewertung aller Bewerber zutreffend an-gewandt und ausgeschöpft. 10 11 1. Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller, der Antragsgegner hätte sich aus Gründen der Fürsorgepflicht zur Besetzung von mehr als 25 [X.]n entschließen müssen und nicht - den tatsächlichen Be-- 7 -

darf außer [X.] lassend - die Zahl der Stellen künstlich begrenzen [X.], was allein die Wiederholung des Auswahlverfahrens insgesamt ge-biete. Auf die Einrichtung und Ausschreibung weiterer [X.]n hat ein (potentieller) Bewerber ebenso wenig einen Anspruch wie er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine Überprüfung der Zahl der [X.] erreichen kann (Senat Beschlüsse vom 26. März 2001 - [X.] 21/00 - BGHR [X.] § 4 Bedürfnis 4 = NJW-RR 2001, 1068, 1071 und vom 31. März 2003 - [X.] 39/02 - BGHR [X.] § 4 Bedürfnis 6 = [X.] 2003, 355 f.). 12 a) Gemäß § 4 Satz 1 [X.] werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht, wobei gemäß § 4 Satz 2 [X.] insbesondere das Bedürfnis nach einer ange-messenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des [X.] zu be-rücksichtigen sind. Bei der an diesen ausdrücklich normierten drei Ziel-vorgaben auszurichtenden Bestimmung der Zahl zu schaffender bzw. zu bewahrender [X.]n räumt das [X.] (§ 12 Satz 1 [X.]) ein [X.] ein, das sie nach den besonderen Bedürfnissen des jeweiligen Bundeslandes ausüben kann. Nach dieser Regelung, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken un-terliegt (vgl. [X.] 17, 371, 379 ff.; 73, 280, 292 ff.; [X.], 348, 350 f.; 73, 54, 56), steht ihr bei der [X.] ein durch die von § 4 [X.] vorgegebenen drei Regelungsziele sachlich begrenztes Beur-teilungsermessen zu, das die Gerichte lediglich daraufhin überprüfen dürfen, ob die Justizverwaltung die gesetzlichen Grenzen des [X.] - 8 -

[X.] überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, § 111 Abs. 1 Satz 3 [X.] (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2005 - [X.] 1/05 - BGHR [X.] § 4 Bedürfnis 9 m.w.N. = D[X.] 2005, 947 ff.). b) Diese Grundsätze der Ermes[X.]ausübung hat der Antragsgeg-ner beachtet. Es ist nicht ersichtlich, dass zufolge der Zahl von (nur) 25 ausgeschriebenen Stellen subjektive Rechte der unterlegenen [X.] verletzt sein könnten, insbesondere ihnen gegenüber bestehende Fürsorgepflichten nicht beachtet worden wären. 14 aa) Die beschriebene Bedarfsermittlung und Besetzung von Notar-stellen geschieht - wie grundsätzlich die Organisation von staatlichen Aufgaben ([X.] 73, 280, 292, 294) - ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und dient ebenso wenig wie die Einrichtung von [X.] der Beamten dazu, die Aussichten der an diesem Beruf Interessier-ten zu verbessern. Zwischen dem Bewerber um ein Notaramt und der Justizverwaltung besteht keine Rechtsbeziehung, die eine Rücksicht-nahme auf seine Belange bei der Einrichtung von Stellen einforderte. Der Pflicht des Antragsgegners, die Zahl der [X.]n gemäß § 4 [X.] festzulegen, korrespondiert kein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (st.Rspr., vgl. nur [X.] aaO; Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 aaO; vom 24. November 1997 - [X.] 10/97 - BGHR [X.] § 4 Organisa-tionsermessen 1 = D[X.] 1999, 239, 240 und vom 18. September 1995 - [X.] 46/94 - BGHR [X.] § 4 Bedürfnis 1 = D[X.] 1996, 902, 903 f.). 15 16 Anderes könnte nur dann gelten, wenn die Justizverwaltung die Grenzen des Organisationsermes[X.] dergestalt überschreitet, dass das - 9 -

Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit von [X.] [X.] ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - [X.] 7/01 - BGHR [X.] § 4 Bedürfnis 5 = D[X.] 2002, 70 f. und vom 22. März 2004 - [X.] 25/03 - BGHR [X.] § 4 Bedürfnis 7 = D[X.] 2004, 887 f.), oder sich die Verwaltung vom öffentlichen Interesse durch eine nicht bedarfs-, sondern bewerberbezogene Stellenermittlung mit sachwidriger Begünsti-gung oder Benachteiligung einzelner Bewerber oder Bewerbergruppen gelöst hat (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2004 - [X.] 8/04 - BGHR [X.] § 4 Bedürfnis 8 = [X.] 2004, 410).
[X.]) Eine solche Ermes[X.]überschreitung scheidet hier indes er-kennbar aus. Subjektive Rechte auf Schaffung oder Ausschreibung zu-sätzlicher [X.]n bzw. Wiederholung des Auswahlverfahrens mit bis zu 75 Stellen bestehen nicht. Insbesondere lassen sie sich hier nicht, wie der Antragsteller meint, aus der Fürsorgepflicht ableiten, weil der Gesetzgeber in § 115 Abs. 2 Satz 2 [X.] vorgeschrieben habe, beam-tete Bewerber in besonderem Maße bei der Auswahlentscheidung zu be-rücksichtigen. 17 Die Errichtung einer [X.] ist kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein verwaltungsinterner Vorgang ohne Regelungscharakter (Se-nat, Beschluss vom 20. Januar 1998 - [X.] 31/97 - BGHR [X.] § 4 Bedürfnis 2 = NJW-RR 1998, 850). Auch die Ausschreibung hat keine regelnde Wirkung, sondern ist nur ein verwaltungstechnisches Hilfsmit-tel, die dem Auswahlverfahren im engeren Sinne und der darauf fußen-den Auswahlentscheidung zur Sichtung des [X.]es notwendi-gerweise vorausgeht (Senat, [X.], 146, 149.). Bewerbungen als Notar setzen mithin voraus, dass entsprechende - (noch) [X.] - 10 -

bene - Stellen überhaupt zu vergeben sind (Senat, Beschluss vom 20. November 2006 - [X.] 15/06 - [X.] 2007, 70, 71 Rn. 9). Nur soweit dies der Fall ist, können die Bewerber die Beachtung der ihnen bei der eigentlichen Auswahlentscheidung etwa aus § 115 Abs. 2 Satz 2 [X.] zustehenden Rechte einfordern.
Abgesehen davon hat der Antragsgegner mit der Ausschreibung hauptberuflicher [X.]n gemäß § 3 Abs. 1 [X.] für das [X.] Rechtsgebiet erstmals von der Änderung des § 115 [X.] durch das Vierte Gesetz zur Änderung der [X.] vom 22. Juli 2005 ([X.]) Gebrauch gemacht, mit der der Gesetzgeber den schrittweisen Übergang zum selbständigen Notariat in diesem Gebiet ermöglichen wollte (vgl. BT-Drucks. 15/3147 [X.] und 15/3471 S. 4; [X.]/[X.]acker/[X.], [X.] 8. Aufl. § 115 Rn. 4). Der Umfang dieses Einstieges in das hauptberufliche Notariat unter - gegebenenfalls nur vorläufiger - Beibehaltung des Notariats im Landesdienst lag allein im [X.], das dem einzelnen Bewerber - auch dem eines Notars im Landesdienst - keine besonderen Rechte einräumt. 19 Es ist schließlich weder etwas dafür dargetan noch ersichtlich, dass der im [X.] Rechtsgebiet bestehende Bedarf durch die Schaf-fung von (nur) 25 [X.]n gemäß § 3 Abs. 1 [X.] angesichts der Auswahl von auch landesfremden Bewerbern und des Fortbestandes von [X.]n im Landesdienst nicht mehr gedeckt, dadurch das [X.] notarielle Leistungsangebot gefährdet und damit die [X.] der vorsorgenden Rechtspflege nicht mehr gesichert wäre. 20 - 11 -

2. Der Antragsgegner war nicht gehindert, sich bei der Auswahl für einen individuellen [X.] sämtlicher Bewerber zu entschei-den. Die dagegen gerichteten [X.], diese Auswahlmethode lege - anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der [X.] mangels eindeutig definierter Grundlagen des [X.]s nicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche Anwendung der [X.], greifen nicht durch. 21 a) Verfassungs- und einfachrechtliche Gründe sprechen nicht zwingend für die eine oder die andere Auswahlmethode. 22 Das [X.] hat durch Beschluss vom 20. April 2004 die durch Verwaltungsvorschriften konkretisierte Auslegung und Anwendung der in § 6 [X.] normierten [X.] im Bereich des Anwaltsnotariats für verfassungswidrig erklärt, weil die um der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit-willen gebotene chancengleiche Bestenauslese nicht gewährleistet war. Der nach diesen Maßstäben erstellten Prognose über die Eignung eines Bewerbers für das von ihm erstrebte öffentliche Amt oder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis von [X.] fehlte vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung der fachlichen Leistung des Bewerbers ([X.] 110, 304 = D[X.] 2004, 560 = [X.] 2004, 281 = NJW 2004, 1935). Die gesetzlichen [X.] des § 6 Abs. 3 [X.] hat das [X.] dagegen ausdrücklich gebilligt. Sie ermöglichen bei der Auswahl unter den Bewerbern eine angemessene Berücksichtigung solcher Kenntnisse und Fähigkeiten, die sich auf das angestrebte Amt beziehen ([X.] 23 - 12 -

aaO S. 326 unter [X.]). Das trifft für das Anwalts- wie für das [X.] gleichermaßen zu.
b) Der Senat hat zur Umsetzung dieser verfassungsgerichtlichen Entscheidung mehrfach Stellung genommen. Er hat dabei einerseits ein Festhalten an einem Punktesystem, das den bindenden Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung trägt, grundsätzlich nicht beanstandet und ist Forderungen, dieses Auswahlsystem sei zwingend durch eine fachbezogene Notarprüfung zu ersetzen, in diesem Zusammenhang nicht gefolgt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. November 2006 - [X.] 16/06 - juris Rn. 7, 8; vom 11. Juli 2005 - [X.] 29/04 - D[X.] 2005, 942, 945 und vom 22. November 2004 - [X.] 16/04 - [X.] 2005, 155, 157). 24 Er hat aber andererseits auch betont, dass nach den Vorgaben des [X.]s eine (Neu-)Bewertung erforderlich ist, bei der auch die von den Bewerbern bei der Vorbereitung auf das [X.] gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen differenziert zu gewichten sind. Fehlt es insoweit an beachtlichen Bewer-tungen und einem ausdifferenziertem Bewertungssystem muss eine [X.] Eignungsprognose im weiteren Sinne getroffen werden, in die die notarspezifischen Eignungskriterien mit einem eigenständigen Ge-wicht gegenüber den Kriterien der allgemeinen juristischen Qualifikation einfließen (Senat, Beschlüsse vom 22. November 2004 aaO und vom 20. November 2006 - [X.] 15/06 - aaO [X.] Rn. 18). 25 26 c) Diese (Neu-)Bewertung ist keineswegs zwangsläufig nur über ein Punktesystem zu erreichen. Sie kann auch bloß anhand der gesetzli-chen Maßstäbe der § 6 Abs. 3, § 6b Abs. 4 [X.] erfolgen (vgl. Senat, - 13 -

Beschluss vom 16. Juli 2001 - [X.] 5/01 - BGHR [X.] § 6 Abs. 3 Beur-teilungsspielraum 1 = [X.] 2001, 403, 404). Unverzichtbar ist lediglich eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls, die in einen umfassenden [X.] mündet (vgl. Senat, Beschluss vom 1. August 2005 - [X.] 11/05 - BGHR [X.] § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = [X.] 2006, 37, 38). Dies gilt vor allem, wenn es - wie hier - um die Besetzung einer Nurnotarstelle geht. Denn in dem für den Werdegang des [X.] (§ 7 [X.]), dem gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 [X.] der Werdegang eines [X.] Notars im Landesdienst [X.] ist, besteht bestimmungsgemäß hinreichend Gelegenheit, die fachliche Eignung des [X.] zu begründen, zu verbessern und - auch und gerade im Blick auf zukünftige Bewerbungen um ein Nota-ramt - zu beurteilen (Senat, Beschluss vom 22. März 2004 - [X.] 19/03). Dementsprechend haben auch bislang Auswahlentscheidungen im Be-reich der hauptberuflichen Notariate insbesondere bei landesübergrei-fenden Bewerbungen ohne vorherige Festlegung der Ermes[X.]grund-sätze in Verwaltungsvorschriften nur auf der Grundlage der gesetzlichen [X.] oder einer verfassungsgemäßen ständigen Verwal-tungsübung einer Überprüfung standhalten können (Senat, Beschlüsse vom 14. Juli 2003 - [X.] 47/02 - BGHR [X.] § 7 Abs. 1 Notarassessor 4 = D[X.] 2004, 230, 232 und vom 2. Dezember 2002 - [X.] 13/02 - BGHR [X.] § 7 Abs. 1 Notarassessor 2 = D[X.] 2003, 228; vgl. auch Senat, Beschluss vom 28. März 1991 - [X.] 27/90 - BGHR [X.] § 4 Abs. 1 Nurnotar 1 = D[X.] 1993, 59, 61 f.). 27 d) Es trifft freilich zu, dass ein Punktesystem zunächst ein [X.] nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kri-terien eröffnet, das den Bewerbern das zu erfüllende Anforderungsprofil - 14 -

vermittelt, der Justizverwaltung eine erste einigermaßen verlässliche Sichtung des [X.]es erlaubt und eine Vergleichbarkeit der Leis-tungen und sonstigen Eignungsmerkmale gewährleistet, was allerdings nur über ein gewisses, die individuellen Fähigkeiten etwas [X.] an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung zu errei-chen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 - [X.] 16/06 - aaO Rn. 7, 8; vom 24. Juli 2006 - [X.] 3/06 - [X.] 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und vom 18. März 2002 - [X.] 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, 1143). Ein solches System stellt aber die vom Antragsgegner [X.] nicht in Frage. Auch genügt es allein nicht den vom [X.] gestellten Anforderungen an eine umfas-sende individuelle Eignungsprognose. Zur Ausschöpfung des Beurtei-lungsspielraums bedarf es vor der endgültigen Auswahl der zusätzlichen Prüfung, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in dem starren Bewertungssystem zwar keinen Eingang gefunden haben, die aber unerlässlich zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber zutreffend und vollständig zu erfassen.
Bei [X.] wird dem im Rahmen einer abschließenden Gesamtschau beispielsweise über die Vergabe von Sonderpunkten für solche Qualifizierungen Rechnung getragen. Das ist bei einem aus-schließlich auf die individuelle Eignungsbewertung abstellenden Aus-wahlsystem - wie dem des Antragsgegners hier - nicht mehr erforderlich, weil dieses konzeptionell von vornherein auf eine entsprechende Ge-samtbewertung aller Mitbewerber abzielt. Entscheidend ist, dass die ver-schiedenen Bewertungsmodelle und -verfahren eine [X.] nach den gesetzlichen Auswahlkriterien wie insbesondere den des § 6 Abs. 3 [X.] in der vom [X.] vorgegebenen 28 - 15 -

Auslegung und Anwendung sicherstellen. Das wird durch die vom [X.] gewählte Vorgehensweise nicht in Zweifel gezogen. Dabei ist insbesondere nicht zu beanstanden, wenn er angesichts des äußerst inhomogenen [X.] und der hohen Zahl von Bewerbern und Bewerbungen von einer vorherigen abstrakten Einstufung Abstand ge-nommen hat, weil ihm die verschiedenen, nicht in allen Gruppen in ver-gleichbarer Weise vorhandenen Eignungsmerkmale dafür nicht geeignet erschienen. Für eine Einstellung in ein Bewertungssystem mit zuvor [X.] festgelegten Gewichtungen etwa nach Punkten durfte er die Ver-gleichbarkeit aller individuell vorhandenen Qualifizierungsmerkmale nicht für ausreichend sicher halten; bei einer - abschließenden - Vergleichs-beurteilung als einem Akt wertender Erkenntnis mit prognostischem Cha-rakter schlagen diese Bedenken dagegen nicht durch.
e) Schließlich stellt auch die vom Antragsteller behauptete unein-heitliche Anwendung der Bewertungskriterien das Auswahlmodell des Antragsgegners nicht grundsätzlich in Frage. Damit könnte allenfalls - sofern berechtigt - die Rechtmäßigkeit der im Einzelfall getroffenen Auswahl bezweifelt werden. Der Einwand, das Auswahlverfahren selbst vermöge die notwendige Transparenz nicht zu leisten, um die Beachtung der gesetzlichen [X.] sicherzustellen, trifft indes - wie zu-vor ausgeführt - nicht zu. 29 3. Der damit zugleich erhobene Vorwurf fehlerhafter - insbe-sondere Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügender - Erstellung der Rangliste und daraus sich ergebender Unwirksamkeit der einzelnen [X.], bleibt im Ergebnis ebenfalls erfolglos. 30 - 16 -

[X.] ist allerdings, dass sich die festgelegte Reihenfolge weder bei den ersten 18 noch bei den 15 weiteren Plätzen unmittelbar aus sich heraus erschließt. Der Rangfolge lässt sich auch in Verbindung mit der dem Bescheid vom 1. Juni 2006 beigefügten [X.] Übersicht der Auswahlkriterien des Antragsgegners auf den ersten Blick nicht entnehmen, welche den Ausschlag für die genaue [X.] der Bestenliste aus dem Kreis der Notare im [X.] Landesdienst und anschließend der übrigen der 33 Erstplatzierten gegeben haben. Das mag zu dem Eindruck bei Bewerbern geführt haben - worin sie sich durch von ihnen angestellte [X.], wie die des Antragstellers insbesondere mit dem Mitbewerber [X.], bestärkt sehen -, der [X.] habe bei ihnen die Kriterien nicht stets gleich gewichtet und berücksichtigt, wodurch die Auswahlentscheidungen letztlich auf Un-gleichbehandlungen gleichsam nach Gutdünken des Antragsgegners be-ruhten. 31 a) Diese Sichtweise blendet jedoch bereits im Ansatz aus, dass nach der vom Antragsgegner gewählten Konzeption die Auswahl anhand der von allen Bewerbern erstellten und ausgewerteten Einzelprofile auf den von ihnen angegebenen relevanten Eignungsdaten erfolgt ist. Schon dieser erste - sichtende - Vergleich beruht bewusst nicht - wie zuvor dar-gestellt - auf einem vorher abstrakt-generell festgelegten Bewertungs-system, aus dem sich die Eignungsreihenfolge zwanglos durch einfache Berechnung ergeben könnte, sondern auf wertenden prognostischen Er-kenntnissen des Antragsgegners, deren Rechtmäßigkeit durch die bloß davon abweichenden eigenen Einschätzungen der jeweils unterlegenen Mitbewerber allein nicht in Frage gestellt werden. 32 - 17 -

Der Antragsteller wendet sich damit an sich wiederum nur gegen das Auswahlkonzept selbst, wenn er die konkreten und eindeutig defi-nierten Grundlagen der [X.]e vermisst. Diese ergeben sich jedoch hinreichend deutlich aus den gegenübergestellten [X.] und der anschließenden Bewertung, wobei naturgemäß nach-rangig eingestufte Bewerber in einzelnen Merkmalen auch besser liegen können als vor ihnen Platzierte, wenn dies durch die übrigen Eignungs-kriterien kompensiert wird. Dadurch können etwa Unterschiede bei den Staatsexamina durch solche bei der Berufserfahrung oder den dienstli-chen Beurteilungen ausgeglichen werden und umgekehrt. Eine uneinheit-liche Anwendung oder gar Ungleichbehandlung lässt sich mit solchen Vergleichen [X.] einzelner Komponenten für die Gesamt-beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung nicht einmal [X.] stützen. Die mitgeteilten Vergleichsergebnisse der jeweils im Rang nachfolgenden Bewerber belegen im Gegenteil, was für die Festlegung der Reihenfolge herangezogen und letztlich ausschlaggebend gewesen ist. Dafür genügte es, nur diese beiden Vergleichsbetrachtungen schrift-lich niederzulegen und dem [X.] beizufügen. Die vom [X.] vorgenommene Einzelbewertung sämtlicher Eignungsprofile im Vergleich zueinander wird durch diese begründungstechnische Um-setzung nicht berührt. 33 b) Auswahl und Reihenfolge der Bewerber auf den ersten 18 Plät-zen nach dem Regelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V. mit § 7 Abs. 1 [X.] werden zwar in der Auswahlentscheidung selbst nicht ausdrücklich erläutert. Die Grundlagen dafür sind jedoch den Eignungs-profilen in ausreichender Klarheit zu entnehmen. Zutreffend weist der Antragsgegner in seiner [X.] vom 8. September 2006 [X.] - 18 -

auf hin, dass sich eine schematische Anwendung dieses Regelvorrangs auf sämtliche Bewerber aus dem Kreis der betroffenen Notare verbietet. Er hat daher nur bei den Bewerbern mit einem hervorstechenden breiten Bewährungsprofil davon Gebrauch gemacht, das sich insbesondere aus dem Ergebnis des die juristische Ausbildung abschließenden Staatsex-amens und notarspezifischen Erfahrungen ergibt, die sich in [X.] dienstlichen Beurteilungen widerspiegeln.
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats zu dem insoweit vergleichbaren [X.] des § 114 Abs. 3 Satz 3 [X.] für [X.] Bezirksnotare. Auch dort hat der Senat mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine Berechti-gung der Justizverwaltung verneint, sich "schematisch auf die betreffen-de Bestimmung – zu berufen", und verlangt, zunächst in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Gemeinwohlziel einer geordneten Rechtspflege eine Bevorzugung der Bezirksnotare im Einzelfall rechtfertigt (Beschluss vom 1. August 2005 - [X.] 11/05 - BGHR [X.] § 114 Abs. 3 Bezirks-notare 1 unter 2 = [X.] 2006, 37, 38, im [X.] an [X.] D[X.] 2005, 473, 476). Daran hat sich der Antragsgegner bei der Festlegung der Rangliste erkennbar gehalten und ist - wie vom Senat ebenfalls [X.] (aaO) - in einem zweiten Schritt in einen [X.] nicht nur der übrigen Bewerber eingetreten, sondern hat darüber hinaus [X.] abschließend noch einmal auf alle vorhandenen Bewerber ausge-dehnt. 35 36 c) Im Übrigen hat der Antragsteller nicht darzutun vermocht, dass ihm bereits durch die Aufstellung der Rangliste ein relevanter Nachteil erwachsen ist. Zwar ist ihm nicht der Regelvorrang als Amtsnotar im [X.] 19 -

dischen Rechtsgebiet zugute gehalten worden. Das hat sich jedoch letzt-lich nicht ausgewirkt. Ihm ist kein landesfremder Bewerber vorgezogen worden und die 18 Erstplatzierten hätten nach der maßgeblichen [X.] des Antragsgegners, wie er sie in der [X.] vom 8. September 2006 noch einmal plausibel dargelegt hat, aufgrund ihrer - belegten - hohen Qualifikation in jedem Fall vor dem Antragsteller ge-legen. Sie sind zudem in dem konkreten abschließenden Vergleich aller Bewerber einer [X.] - wie auch bei der streitgegenständlichen - erneut einbezogen worden und haben sich bei dem endgültigen [X.] als vorzugswürdig qualifiziert durchsetzen können.
4. Zu Unrecht beanstandet der Antragsteller schließlich, der [X.] habe den Auswahlmaßstab unter Verdrängung der persönli-chen Eignung auf bloß fachliche Eignungskriterien verkürzt und letztere keiner ausreichenden Einzelfallwürdigung unterzogen. 37 Gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 [X.] hat die Auswahlentscheidung bei [X.] zwischen mehreren geeigneten Bewerbern nach dem Prinzip der Bestenauslese anhand ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu erfolgen. 38 a) Der Antragsgegner hat die persönliche Eignung des Antragstel-lers für das angestrebte Amt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] mit einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit unter der gebotenen Einbezie-hung aller inneren und äußeren Eigenschaften, wie sie sich in ihrem äu-ßeren Verhalten offenbaren (vgl. bereits [X.], 347, 356; 53, 95, 100), uneingeschränkt - wie auch bei dem weiteren Beteiligten - ange-nommen. Er hat dabei unter anderem auch die vom Antragsteller in der 39 - 20 -

Beschwerde wiederum betonte Fähigkeit und Bereitschaft zum Aufbau von so genannten Nullstellen außerhalb einer bisher bestehenden Struk-tur, sein standespolitisches Engagement im Rahmen des [X.] No-tarvereins und die ihm darüber vermittelte Wertschätzung seiner Kolle-gen, seine Mitautorenschaft bei dem traditionell von [X.] Notaren herausgegebenen Handbuch und seine mehrfache Auswahl durch die Justizverwaltung für besondere Aufgaben, bei dem ein Notar zu beteili-gen war, einbezogen. Das ergibt sich bereits aus dem Eignungsvermerk und wird durch die Antrags- und Beschwerdeerwiderung bestätigt.
Mit den darin zum Ausdruck gekommenen persönlichen Eigen-schaften, mit denen er zugleich auch auf besondere, bei ihm gegebene, dort ebenfalls zu berücksichtigende fachliche Eignungsqualifizierungen hinweist, vermag er sich jedoch keinen Vorteil bei der Beurteilung der persönlichen Eignung zu verschaffen, die ihn gegenüber dem weiteren Beteiligten bei der Auswahl als vorzugswürdig erscheinen lassen könnte. Bei diesem Auswahlkriterium bestehen relevante Eignungsunterschiede nicht. 40 b) Der weitere Beteiligte liegt jedoch bei der dann entscheidenden unmittelbar vergleichenden Betrachtung der fachlichen Eignung deutlich vor dem Antragsteller. Die von ihm gegen einzelne fachliche Eignungs-merkmale vorgebrachten generellen Bedenken verfangen ebenso wenig wie die gegen die einzelfallbezogene Anwendung in seinem Fall. 41 42 aa) Der Antragsgegner hat bei beiden Bewerbern zutreffend den jeweiligen bisherigen beruflichen Werdegang (insbesondere die Lauf-bahn im Landesdienst), die Ergebnisse der Staatsexamina, die dienstli-- 21 -

chen Beurteilungen, die notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen, den Umfang der Beurkundungstätigkeit und die von ihnen als berücksich-tigungsfähig angegebenen Zusatzqualifikationen bei den [X.] und der anschließenden Auswertung zugrunde gelegt und dabei ins-besondere auch dem in der Antragsschrift erneut wiedergegebenen be-ruflichen Werdegang des Antragstellers Beachtung geschenkt. Das er-gibt sich - wovon auch das [X.] beanstandungsfrei [X.] ist - bereits aus dem Vermerk über die vergleichende Bewertung der Mitbewerber und wird zusätzlich noch einmal überzeugend und [X.] in der [X.] erläutert.
Diese Erläuterungen sind bei der gerichtlichen Überprüfung, ob der Antragsgegner von dem ihm bei der Auswahlentscheidung eröffneten Beurteilungsspielraum zutreffend Gebrauch gemacht hat, zu beachten. Sie enthalten keine - wie vielfach vorgebracht wird - unzulässigerweise nachgeschobene Gründe etwa anstelle von unterbliebenen [X.] überhaupt oder in voller Auswechselung der Begründung bzw. durch Ersetzen sie tragender Erwägungen. Es handelt sich nicht einmal um - gegebenenfalls über eine entsprechende Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO - nunmehr zuzulassende Ergänzungen, um ein bis dahin bestehendes Ermes[X.]- oder Erwägungsdefizit auszugleichen (vgl. [X.]/[X.], VwGO 14. Aufl. § 114 Rdn. 49 m.w.N.; zur [X.] Gründe vor Inkrafttreten des § 114 Satz 2 VwGO vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1995 - [X.] 30/94 - NJW-RR 1996, 311 unter [X.]). Vielmehr hat sich der Antragsgegner mit denselben bereits bewerteten Grundlagen des [X.]s vor dem Hintergrund der in der Antragsschrift dagegen vorgebrachten Angrif-fe noch einmal ausführlich auseinandergesetzt und die auf derselben 43 - 22 -

Tatsachengrundlage ergangene Auswahlentscheidung in nicht zu bean-standender Weise ohne Abweichungen bekräftigt.
(1) Die vom Antragsgegner vorgenommene Berücksichtigung der Examensnoten entspricht entgegen der Beschwerde und des von ihr be-tonten Bedeutungsrückganges durch [X.]ablauf den gesetzlichen Vorga-ben des § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] in der vom [X.] im Beschluss vom 20. April 2004 gebilligten Anwendung und der darauf beruhenden Rechtsprechung des Senats. Danach kommt vor allem dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens deshalb eine besonde-re Aussagekraft zu beim fachlichen Vergleich verschiedener Bewerber, weil es einerseits wesentlich auf der Beurteilung namentlich nicht ge-kennzeichneter Arbeiten beruht und von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist und es andererseits über die bloße Wiedergabe erlernter Kenntnisse im [X.] von konkreten Inhalten auch die Beurteilung des juristischen Grund-verständnisses und der Fähigkeiten der praktischen Rechtsanwendung, zum Denken in juristischen Kategorien und zur Lösung unbekannter Rechtsprobleme in vergleichbarer [X.] Auskunft gibt. In diesem um-schriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der [X.] juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter [X.] für eine [X.] unverzichtbar (Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - [X.] 16/06 - aaO Rn. 10; vom 14. März 2005 - [X.] 27/04 - BGHR [X.] § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = [X.] 2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - [X.] 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f.). Die bei den Prüfungen erreichte Platzziffer ist gegenüber der erzielten Endnote - entgegen der im Parallelverfahren vom [X.] vertretenen Auffassung - ohne besondere Aussagekraft. Für 44 - 23 -

einen [X.] von Bewerbern aus verschiedenen [X.], selbst wenn sie im selben Bundesland, das [X.] vergibt, erfolgt sind, ist daraus - mangels Vergleichbarkeit der jeweiligen Zusammensetzung - nichts Erhebliches abzuleiten. Dies ist ersichtlich auch die Ansicht des Antragsgegners, auch wenn er - wie die [X.] im vorliegenden Verfahren beanstandet hat - bei einigen Bewerbern, zu denen auch der weitere Beteiligte gehört, die Platzziffer zusätzlich aufgeführt hat.
(2) Auch die grundsätzliche Heranziehung von Dienstzeugnissen und erreichten Beförderungsstufen bei dem [X.] ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, selbst wenn andere Mitbewerber etwa infolge eines beruflichen Werdeganges in einem anderen [X.] über solche Zeugnisse und höheren Einstufungen nicht verfügen. Das gründet sich auf die darüber dokumentierte Bewährung über längere [X.], die solche Bewerber aus dem öffentlichen Dienst - mithin unter un-mittelbarer staatlicher Kontrolle - aufzuweisen haben. Die öffentliche Hand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu verengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch [X.] - sie vorzuweisen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - [X.] 4/04 - BGHR [X.] § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienst-zeugnisse = D[X.] 2005, 149, 150 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - [X.] 11/05 - BGHR [X.] § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = [X.] 2006, 37). 45 46 [X.]) Auf dieser Grundlage erweist sich die Abwägung des Antrags-gegners zugunsten des weiteren Beteiligten als fehlerfrei. - 24 -

(1) Im Bereich der allgemeinen juristischen Qualifikation liegt der weitere Beteiligte deutlich vor dem Antragsteller, der beim bedeutungs-volleren zweiten Juristischen Staatsexamen mit "vollbefriedigend" (9,46 Punkte) eine Notenstufe weniger erreicht hat als dieser mit "gut" (11,53 Punkte), und beim ersten Staatsexamen hat er mit "gut" gegen-über dem Antragsteller mit "befriedigend" im unteren Bereich sogar um zwei Notenstufen besser abgeschnitten. 47 (2) Der weitere Beteiligte übertrifft - wie das [X.] ebenfalls richtig feststellt - auch im notarspezifischen Bereich bei den dienstlichen Beurteilungen den Antragsteller. Letzterer reicht an die dienstlichen Beurteilungen des in der Rangliste siebtplatzierten weiteren Beteiligten mit 6 bis 7 Punkten 2003 und der [X.] mit 7 Punkten nicht heran. Er kommt auf 5 bis 6 Punkte 1997, 7 Punkte 2001, 7,5 Punkte aus seiner [X.] und 5 Punkte bei seiner Versetzungsbewertung vom 19. Oktober 2005. Ein nicht unerheblicher Unterschied bleibt, selbst wenn zugunsten des Antragstellers die nicht auf unmittelbar notarspezifische Tätigkeit bezogene Abordnungsbeurtei-lung voll berücksichtigt wird, wie bereits die vom Antragsgegner errech-neten Durchschnittspunktzahlen (weiterer Beteiligter 6,75 Punkte, [X.] 6,25 Punkte) belegen. Der weitere Beteiligte liegt mit 0,5 Punkten immer noch klar vor dem Antragsteller. 48 Es ist ferner nicht zu beanstanden, wenn das [X.] in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner die Beurteilung anlässlich der Versetzungsbewertung 2005 als Anlassbeurteilung für dieses Bewer-bungsverfahren gewertet hat. Der Landgerichtspräsident hat für die Be-urteilung im Zusammenhang mit diesem Verfahren in zulässiger Weise 49 - 25 -

auf die zeitnah vorangegangene, alle im Amt bisher gezeigten Leistun-gen erfassende ausdrücklich Bezug genommen. Die Bezugnahme zeigt, dass er sich über das zu erstellende Zeugnis bewusst war. Dieses [X.] bleibt als Nachweis der fachlichen Leistung aussagekräftig, auch wenn das Beurteilungsergebnis von unterschiedlichen Auffassungen zwi-schen dem Dienstherrn und dem Antragsteller über die Behandlung von [X.] beeinflusst ist und im freien Notariat - worauf der [X.] weiterhin besonders hinweist - die Tätigkeit als Grundbuch- und Nachlassrichter wegfällt.
(3) Beide Bewerber, die dieselbe Dienststufe eines Justizrates er-reicht haben, vermögen nach den vom Antragsgegner [X.] ermittelten durchschnittlichen Urkundszahlen ähnlich positive [X.] vorzuweisen. Dieser Bewertung ist nicht zu ent-nehmen, dass es der Antragsgegner an einer einzelfallbezogenen Wür-digung zu Lasten des Antragstellers in entscheidungserheblicher Weise hat fehlen lassen. Der Antragsgegner hat nicht auf die rein statistische Beurkundungszahl abgestellt. Ihm war - wie vor allem die [X.] belegt - durchaus bewusst, dass die bloßen Urkundszahlen nur be-dingt verlässliche Eignungsrückschlüsse erlauben. Bereits aus diesem Grund und nicht zuletzt auch angesichts des zahlenmäßigen Einflusses von reinen Unterschriftsbeglaubigungen und der fehlenden qualitativen Bewertung von Niederschriften kann insbesondere auch der fehlenden ausdrücklichen Erwähnung, dass der Antragsteller Beurkundungszahlen mit nur einem Teil seiner Abordnungskraft erzielt hat, nichts für ihn we-sentlich [X.] im Bereich der fachlichen Eignung abgeleitet wer-den. Ein signifikanter Vorteil gegenüber dem weiteren Beteiligten ergibt sich daraus jedenfalls nicht. 50 - 26 -

(4) Der besseren Qualifizierung des weiteren Beteiligten, die aus den dienstlichen Beurteilungen sichtbar wird, hat der Antragsteller nur die - vom Antragsgegner berücksichtigte - um sechs Jahre längere Be-rufspraxis entgegenzusetzen. Darüber kann er jedoch keinesfalls eine höhere Qualifikation im gesamtnotarspezifischen Eignungsbereich errei-chen als der weitere Beteiligte. Mit seiner Bewertung hält sich der [X.] fraglos in seinem Beurteilungsspielraum. 51 Die Auswahlentscheidung zugunsten des weiteren Beteiligten ist nach alledem auch in Anbetracht der von beiden Bewerbern angegebe- 52 - 27 -

nen Zusatzqualifikationen wegen der signifikanten Vorteile im allgemei-nen juristischen Bereich insgesamt nicht zu beanstanden. 53 Schlick [X.] [X.]
Ebner Bauer Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 08.12.2006 - 22 Not 38/06 ([X.]) -