Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.07.2007, Az. NotZ 50/06

[X.] [X.]/06vom 23. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja [X.] § 4 Zur Ausübung des Ermessens der [X.] Landesjustizverwaltung bei der erstmaligen Errichtung von [X.]n zur hauptberuflichen Amtsausübung im [X.] Rechtsgebiet. [X.] § 6 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung der Justizverwaltung, die diese unter konkurrierenden [X.] [X.] bei der Besetzung dieser Stellen auf der Grundlage (allein) der Eignungskriterien des § 6 Abs. 3 und des § 115 Abs. 2 [X.] (unter Verzicht auf ein "Punktesystem") getroffen hat. [X.], Beschluss vom 23. Juli 2007 - [X.] 50/06 - [X.]

wegen Bestellung zum Notar - 2 -

Der [X.], [X.], hat durch den [X.], die [X.] [X.] und [X.] sowie die Nota-re Dr. [X.] und Justizrat Dr. [X.]uer auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.] des [X.] vom 17. November 2006 - Not 37/06 ([X.]) - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-rens zu tragen und dem Antragsgegner sowie den weite-ren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. - 3 -

Gründe: [X.] Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Homepage ([X.]) 25 [X.]n - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15 Amtssitzen im [X.] Rechtsgebiet aus. Innerhalb der bis zum 30. November 2005 laufenden Bewerbungsfrist gingen von 102 Bewerbern einschließlich der Mehrfach-bewerbungen insgesamt 655 Bewerbungen ein, davon 47 für den [X.]. 1 Das [X.] bestand insgesamt aus 2 46 im [X.] Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landesdienst,
5 im [X.] Rechtsgebiet bestellten [X.]n, 15 in anderen Ländern bestellten Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung, 11 in anderen Ländern ernannten [X.], 16 Rechtsanwälten,
3 sonstigen Bewerbern mit Befähigung im [X.]amt, 4 Bezirksnotaren ohne Befähigung zum [X.]amt und
2 [X.] Notariatsassessoren außerhalb des [X.]. Mit Blick auf die unterschiedlichen Qualifizierungen der verschie-denen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen Bereich ent-schied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung eines starren - abstrakten - Bewertungs- und [X.] etwa in Form eines Punktesystems und stattdessen für eine alle Bewerber [X.] - 4 -

chende individuelle Eignungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten Schritt das gesamte [X.] unabhängig von einem bestimmten Amtssitz in eine Reihenfolge unter Auswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelprofile, in die insbesondere folgende Kriterien einflossen: Ergebnisse der beiden juristischen St[X.]tsprüfungen, ins-besondere das Ergebnis der die juristische Ausbildung ab-schließende St[X.]tsprüfung. Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit Ausmaß berufspraktischer Erfahrungen Quantitative Arbeitsergebnisse Notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vortrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezifische Promotion) Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdeganges als Notar im Landesdienst einschließlich Erreichen von Beför-derungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen.
Anschließend setzte er aus dem Kreis der besten Bewerber der im [X.] Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst (so genannte Amts- oder [X.]notare) qualifikationsabstufend die ersten 18 Plätze fest. Dabei stützte er sich auf den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V. mit § 7 Abs. 1 [X.] und berücksichtigte besonders die Note des abschließenden St[X.]tsexamens und das aus herausragenden Beur-teilungen der Präsidenten der [X.] abgeleitete notarspezifische Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für die Besetzung aller Stellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen bevorzugten Amtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch Vergleich der übrigen 4 - 5 -

Bewerber. Diese so festgelegte [X.] auf den ersten 33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei denen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittel-bar vergleichend gegenüber gestellt sehen.
Dabei kam der seit 1977 als [X.] und seit 1986 als [X.] tätige, 1987 zum Justizrat und 2004 zum Notariatsdirektor ernannte weitere Beteiligte zu 1 auf Platz 2 und der seit 1983 als [X.] tätige, ab Mai 1986 als [X.] abgeordnete, im Juli 1986 zum Justizrat und 1992 zum [X.] ernannte weitere Beteiligte zu 2 auf Platz 5 die-ser Rangliste. 5 Der Antragsteller, seit 1990 als St[X.]tsanwalt sowie als [X.] tä-tig, seit 1994 als [X.] abgeordnet, 1997 zum Justizrat ernannt und von 1999 bis Anfang 2005 mit einem Teil seiner Arbeitskraft als Lei-ter der Programmentwicklung [X.] bei der [X.] beim [X.] beschäftigt, erreichte die ersten 33 Plätze nicht. 6 Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten bewarben sich unter anderem auf die für [X.]den-[X.]den ausgeschriebene [X.]. Mit [X.] vom 1. Juni 2006 teilte ihm der Antragsgegner unter [X.] Beifügung seiner Auswahlentscheidung mit, dass seiner Bewerbung die der besser geeigneten weiteren Beteiligten sowie weitere 12 Bewerber vorgingen und er beabsichtige, diese Stelle mit dem weite-ren Beteiligten zu 2 zu besetzen; der weitere Beteiligte zu 1 erhalte die von ihm vorrangig beworbene Stelle. 7 - 6 -

Der Antragsteller sieht sich durch die getroffene [X.] in seinen Grundrechten insbesondere aus Art. 12 GG und Art. 3 GG verletzt. Der Antragsgegner hätte bei sachgerechter Bedürfnisprü-fung gemäß § 4 [X.] statt 25 richtigerweise 75 Stellen ausschreiben müssen. Zudem habe er bei der Auswahl den ihm zustehenden Beurtei-lungsspielraum verletzt. Insbesondere habe er die Gewichtung der [X.] Auswahlkriterien nicht offen gelegt, die [X.] unter den Mitbewerbern nicht einheitlich angewandt, unter Zurückdrängung persönlicher Eig-nungsaspekte die fachliche Eignung unangemessen stark gewichtet und es an einer einzelfallbezogenen, alle fachlichen Eignungskriterien einbe-ziehenden Würdigung fehlen lassen. 8 Das [X.] hat seinem Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung mit dem Inhalt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die [X.] [X.]den-[X.]den zu übertragen, hilfsweise seine Bewerbung neu zu bescheiden, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich seine sofortige Beschwerde, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. 9 I[X.] Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 [X.] i.V. mit § 42 Abs. 4 [X.] zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die getrof-fene Auswahlentscheidung erweist sich im Ergebnis als rechtsfehlerfrei. Der Antragsgegner hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspiel-raum ([X.]Z 124, 327) auf der Grundlage der gesetzlichen Eignungskri-terien des § 6 Abs. 3 [X.] und des § 115 Abs. 2 Satz 2 [X.] über ei-ne vergleichende individuelle Bewertung aller Bewerber zutreffend an-gewandt und ausgeschöpft. 10 - 7 -

1. Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller, der Antragsgegner hätte sich aus Gründen der Fürsorgepflicht zur Besetzung von mehr als 25 [X.]n entschließen müssen und nicht - den tatsächlichen [X.] außer [X.] lassend - die Zahl der Stellen künstlich begrenzen [X.], was allein die Wiederholung des Auswahlverfahrens insgesamt ge-biete. 11 Auf die Einrichtung und Ausschreibung weiterer [X.]n hat ein (potentieller) Bewerber ebenso wenig einen Anspruch wie er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine Überprüfung der Zahl der [X.] erreichen kann (Senat Beschlüsse vom 26. März 2001 - [X.] 21/00 - [X.]R [X.] § 4 Bedürfnis 4 = NJW-R[X.]001, 1068, 1071 und vom 31. März 2003 - [X.] 39/02 - [X.]R [X.] § 4 Bedürfnis 6 = [X.] 2003, 355 f.). 12 a) Gemäß § 4 Satz 1 [X.] werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht, wobei gemäß § 4 Satz 2 [X.] insbesondere das Bedürfnis nach einer ange-messenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des [X.] zu be-rücksichtigen sind. Bei der an diesen ausdrücklich normierten drei Ziel-vorgaben auszurichtenden Bestimmung der Zahl zu schaffender bzw. zu bewahrender [X.]n räumt das [X.] (§ 12 Satz 1 [X.]) ein [X.] ein, das sie nach den besonderen Bedürfnissen des jeweiligen Bundeslandes ausüben kann. Nach dieser Regelung, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken un-terliegt (vgl. [X.] 17, 371, 379 ff.; 73, 280, 292 ff.; [X.]Z 67, 348, 13 - 8 -

350 f.; 73, 54, 56), steht ihr bei der [X.] ein durch die von § 4 [X.] vorgegebenen drei Regelungsziele sachlich begrenztes Beur-teilungsermessen zu, das die Gerichte lediglich daraufhin überprüfen dürfen, ob die Justizverwaltung die gesetzlichen Grenzen des Ermes-sens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, § 111 Abs. 1 Satz 3 [X.] (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2005 - [X.] 1/05 - [X.]R [X.] § 4 Bedürfnis 9 m.w.N. = D[X.] 2005, 947 ff.). b) Diese Grundsätze der Ermessensausübung hat der Antragsgeg-ner beachtet. Es ist nicht ersichtlich, dass zufolge der Zahl von (nur) 25 ausgeschriebenen Stellen subjektive Rechte der unterlegenen [X.] verletzt sein könnten, insbesondere ihnen gegenüber bestehende Fürsorgepflichten nicht beachtet worden wären. 14 [X.]) Die beschriebene Bedarfsermittlung und Besetzung von Notar-stellen geschieht - wie grundsätzlich die Organisation von st[X.]tlichen Aufgaben ([X.] 73, 280, 292, 294) - ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und dient ebenso wenig wie die Einrichtung von [X.] der Beamten dazu, die Aussichten der an diesem Beruf Interessier-ten zu verbessern. Zwischen dem Bewerber um ein Notaramt und der Justizverwaltung besteht keine Rechtsbeziehung, die eine Rücksicht-nahme auf seine Belange bei der Einrichtung von Stellen einforderte. Der Pflicht des Antragsgegners, die Zahl der [X.]n gemäß § 4 [X.] festzulegen, korrespondiert kein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (st.Rspr., vgl. nur [X.] [X.]O; Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 [X.]O; vom 24. November 1997 - [X.] 10/97 - [X.]R [X.] § 4 [X.] - 9 -

tionsermessen 1 = D[X.] 1999, 239, 240 und vom 18. September 1995 - [X.] 46/94 - [X.]R [X.] § 4 Bedürfnis 1 = D[X.] 1996, 902, 903 f.).
Anderes könnte nur dann gelten, wenn die Justizverwaltung die Grenzen des [X.]s dergestalt überschreitet, dass das Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit von [X.] [X.] ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - [X.] 7/01 - [X.]R [X.] § 4 Bedürfnis 5 = D[X.] 2002, 70 f. und vom 22. März 2004 - [X.] 25/03 - [X.]R [X.] § 4 Bedürfnis 7 = D[X.] 2004, 887 f.), oder sich die Verwaltung vom öffentlichen Interesse durch eine nicht bedarfs-, sondern bewerberbezogene Stellenermittlung mit sachwidriger Begünsti-gung oder Benachteiligung einzelner Bewerber oder Bewerbergruppen gelöst hat (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2004 - [X.] 8/04 - [X.]R [X.] § 4 Bedürfnis 8 = [X.] 2004, 410). 16 bb) Eine solche Ermessensüberschreitung scheidet hier indes er-kennbar aus. Subjektive Rechte auf Schaffung oder Ausschreibung zu-sätzlicher [X.]n bzw. Wiederholung des Auswahlverfahrens mit bis zu 75 Stellen bestehen nicht. Insbesondere lassen sie sich hier nicht, wie der Antragsteller meint, aus der Fürsorgepflicht ableiten, weil der Gesetzgeber in § 115 Abs. 2 Satz 2 [X.] vorgeschrieben habe, beam-tete Bewerber in besonderem Maße bei der Auswahlentscheidung zu be-rücksichtigen. 17 Die Errichtung einer [X.] ist kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein verwaltungsinterner Vorgang ohne Regelungscharakter (Se-nat, Beschluss vom 20. Januar 1998 - [X.] 31/97 - [X.]R [X.] § 4 Bedürfnis 2 = NJW-R[X.]998, 850). Auch die Ausschreibung hat keine 18 - 10 -

regelnde Wirkung, sondern ist nur ein verwaltungstechnisches Hilfsmit-tel, die dem Auswahlverfahren im engeren Sinne und der darauf fußen-den Auswahlentscheidung zur Sichtung des [X.]es notwendi-gerweise vorausgeht (Senat, [X.]Z 165, 146, 149.). Bewerbungen als Notar setzen mithin voraus, dass entsprechende - (noch) ausgeschrie-bene - Stellen überhaupt zu vergeben sind (Senat, Beschluss vom 20. November 2006 - [X.] 15/06 - [X.] 2007, 70, 71 Rn. 9). Nur soweit dies der Fall ist, können die Bewerber die Beachtung der ihnen bei der eigentlichen Auswahlentscheidung etwa aus § 115 Abs. 2 Satz 2 [X.] zustehenden Rechte einfordern.
Abgesehen davon hat der Antragsgegner mit der Ausschreibung hauptberuflicher [X.]n gemäß § 3 Abs. 1 [X.] für das [X.] Rechtsgebiet erstmals von der Änderung des § 115 [X.] durch das Vierte Gesetz zur Änderung der [X.] vom 22. Juli 2005 ([X.]) Gebrauch gemacht, mit der der Gesetzgeber den schrittweisen Übergang zum selbständigen Notariat in diesem Gebiet ermöglichen wollte (vgl. BT-Drucks. 15/3147 [X.] und 15/3471 S. 4; [X.]/[X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. § 115 Rn. 4). Der Umfang dieses Einstieges in das hauptberufliche Notariat unter - gegebenenfalls nur vorläufiger - Beibehaltung des Notariats im Landesdienst lag allein im [X.], das dem einzelnen Bewerber - auch dem eines Notars im Landesdienst - keine besonderen Rechte einräumt. 19 Es ist schließlich weder etwas dafür dargetan noch ersichtlich, dass der im [X.] Rechtsgebiet bestehende Bedarf durch die Schaf-fung von (nur) 25 [X.]n gemäß § 3 Abs. 1 [X.] angesichts der Auswahl von auch landesfremden Bewerbern und des Fortbestandes von 20 - 11 -

[X.]n im Landesdienst nicht mehr gedeckt, dadurch das [X.] notarielle Leistungsangebot gefährdet und damit die [X.] der vorsorgenden Rechtspflege nicht mehr gesichert wäre.
2. Der Antragsgegner war nicht gehindert, sich bei der Auswahl für einen individuellen [X.] sämtlicher Bewerber zu entschei-den. Die dagegen gerichteten [X.], diese Auswahlmethode lege - anders als feste Bewertungsschemata - die Gewichtung der [X.] mangels eindeutig definierter Grundlagen des [X.]s nicht offen und bedinge eine höchst uneinheitliche Anwendung der [X.], greifen nicht durch. 21 a) Verfassungs- und einfachrechtliche Gründe sprechen nicht zwingend für die eine oder die andere Auswahlmethode. 22 Das [X.] hat durch Beschluss vom 20. April 2004 die durch Verwaltungsvorschriften konkretisierte Auslegung und Anwendung der in § 6 [X.] normierten [X.] im Bereich des Anwaltsnotariats für verfassungswidrig erklärt, weil die um der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit-willen gebotene chancengleiche Bestenauslese nicht gewährleistet war. Der nach diesen Maßstäben erstellten Prognose über die Eignung eines Bewerbers für das von ihm erstrebte öffentliche Amt oder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis von [X.] fehlte vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung der fachlichen Leistung des Bewerbers ([X.] 110, 304 = D[X.] 2004, 560 = [X.] 2004, 281 = NJW 2004, 1935). Die gesetzlichen [X.] des § 6 Abs. 3 [X.] hat das [X.] 23 - 12 -

dagegen ausdrücklich gebilligt. Sie ermöglichen bei der Auswahl unter den Bewerbern eine angemessene Berücksichtigung solcher Kenntnisse und Fähigkeiten, die sich auf das angestrebte Amt beziehen ([X.] [X.]O S. 326 unter [X.]). Das trifft für das Anwalts- wie für das [X.] gleichermaßen zu.
b) Der Senat hat zur Umsetzung dieser verfassungsgerichtlichen Entscheidung mehrfach Stellung genommen. Er hat dabei einerseits ein Festhalten an einem Punktesystem, das den bindenden Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung trägt, grundsätzlich nicht beanstandet und ist Forderungen, dieses Auswahlsystem sei zwingend durch eine fachbezogene Notarprüfung zu ersetzen, in diesem Zusammenhang nicht gefolgt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. November 2006 - [X.] 16/06 - juris Rn. 7, 8; vom 11. Juli 2005 - [X.] 29/04 - D[X.] 2005, 942, 945 und vom 22. November 2004 - [X.] 16/04 - [X.] 2005, 155, 157). 24 Er hat aber andererseits auch betont, dass nach den Vorgaben des [X.]s eine (Neu-)Bewertung erforderlich ist, bei der auch die von den Bewerbern bei der Vorbereitung auf das [X.] gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen differenziert zu gewichten sind. Fehlt es insoweit an beachtlichen Bewer-tungen und einem ausdifferenziertem Bewertungssystem muss eine [X.] Eignungsprognose im weiteren Sinne getroffen werden, in die die notarspezifischen Eignungskriterien mit einem eigenständigen Ge-wicht gegenüber den Kriterien der allgemeinen juristischen Qualifikation einfließen (Senat, Beschlüsse vom 22. November 2004 [X.]O und vom 20. November 2006 - [X.] 15/06 - [X.]O [X.] Rn. 18). 25 - 13 -

c) Diese (Neu-)Bewertung ist keineswegs zwangsläufig nur über ein Punktesystem zu erreichen. Sie kann auch bloß anhand der gesetzli-chen Maßstäbe der § 6 Abs. 3, § 6b Abs. 4 [X.] erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2001 - [X.] 5/01 - [X.]R [X.] § 6 Abs. 3 Beur-teilungsspielraum 1 = [X.] 2001, 403, 404). Unverzichtbar ist lediglich eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls, die in einen umfassenden [X.] mündet (vgl. Senat, Beschluss vom 1. August 2005 - [X.] 11/05 - [X.]R [X.] § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = [X.] 2006, 37, 38). Dies gilt vor allem, wenn es - wie hier - um die Besetzung einer Nurnotarstelle geht. Denn in dem für den Werdegang des [X.] (§ 7 [X.]), dem gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 [X.] der Werdegang eines [X.] Notars im Landesdienst [X.] ist, besteht bestimmungsgemäß hinreichend Gelegenheit, die fachliche Eignung des [X.] zu begründen, zu verbessern und - auch und gerade im Blick auf zukünftige Bewerbungen um ein Nota-ramt - zu beurteilen (Senat, Beschluss vom 22. März 2004 - [X.] 19/03). Dementsprechend haben auch bislang Auswahlentscheidungen im Be-reich der hauptberuflichen Notariate insbesondere bei landesübergrei-fenden Bewerbungen ohne vorherige Festlegung der Ermessensgrund-sätze in Verwaltungsvorschriften nur auf der Grundlage der gesetzlichen [X.] oder einer verfassungsgemäßen ständigen Verwal-tungsübung einer Überprüfung standhalten können (Senat, Beschlüsse vom 14. Juli 2003 - [X.] 47/02 - [X.]R [X.] § 7 Abs. 1 Notarassessor 4 = D[X.] 2004, 230, 232 und vom 2. Dezember 2002 - [X.] 13/02 - [X.]R [X.] § 7 Abs. 1 Notarassessor 2 = D[X.] 2003, 228; vgl. auch Senat, Beschluss vom 28. März 1991 - [X.] 27/90 - [X.]R [X.] § 4 Abs. 1 Nurnotar 1 = D[X.] 1993, 59, 61 f.). 26 - 14 -

d) Es trifft freilich zu, dass ein Punktesystem zunächst ein [X.] nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kri-terien eröffnet, das den Bewerbern das zu erfüllende Anforderungsprofil vermittelt, der Justizverwaltung eine erste einigermaßen verlässliche Sichtung des [X.]es erlaubt und eine Vergleichbarkeit der Leis-tungen und sonstigen Eignungsmerkmale gewährleistet, was allerdings nur über ein gewisses, die individuellen Fähigkeiten etwas [X.] an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung zu errei-chen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 - [X.] 16/06 - [X.]O Rn. 7, 8; vom 24. Juli 2006 - [X.] 3/06 - [X.] 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und vom 18. März 2002 - [X.] 19/01 - NJW-R[X.]002, 1142, 1143). Ein solches System stellt aber die vom Antragsgegner [X.] nicht in Frage. Auch genügt es allein nicht den vom [X.] gestellten Anforderungen an eine umfas-sende individuelle Eignungsprognose. Zur Ausschöpfung des Beurtei-lungsspielraums bedarf es vor der endgültigen Auswahl der zusätzlichen Prüfung, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in dem starren Bewertungssystem zwar keinen Eingang gefunden haben, die aber unerlässlich zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber zutreffend und vollständig zu erfassen. 27 Bei Punktesystemen wird dem im Rahmen einer abschließenden Gesamtschau beispielsweise über die Vergabe von Sonderpunkten für solche Qualifizierungen Rechnung getragen. Das ist bei einem aus-schließlich auf die individuelle Eignungsbewertung abstellenden Aus-wahlsystem - wie dem des Antragsgegners hier - nicht mehr erforderlich, weil dieses konzeptionell von vornherein auf eine entsprechende Ge-samtbewertung aller Mitbewerber abzielt. Entscheidend ist, dass die [X.] - 15 -

schiedenen Bewertungsmodelle und -verfahren eine [X.] nach den gesetzlichen Auswahlkriterien wie insbesondere den des § 6 Abs. 3 [X.] in der vom [X.] vorgegebenen Auslegung und Anwendung sicherstellen. Das wird durch die vom [X.] gewählte Vorgehensweise nicht in Zweifel gezogen. Dabei ist insbesondere nicht zu beanstanden, wenn er angesichts des äußerst inhomogenen [X.] und der hohen Zahl von Bewerbern und Bewerbungen von einer vorherigen abstrakten Einstufung Abstand ge-nommen hat, weil ihm die verschiedenen, nicht in allen Gruppen in ver-gleichbarer Weise vorhandenen Eignungsmerkmale dafür nicht geeignet erschienen. Für eine Einstellung in ein Bewertungssystem mit zuvor [X.] festgelegten Gewichtungen etwa nach Punkten durfte er die Ver-gleichbarkeit aller individuell vorhandenen Qualifizierungsmerkmale nicht für ausreichend sicher halten; bei einer - abschließenden - Vergleichs-beurteilung als einem Akt wertender Erkenntnis mit prognostischem Cha-rakter schlagen diese Bedenken dagegen nicht durch.
e) Schließlich stellt auch die vom Antragsteller behauptete unein-heitliche Anwendung der Bewertungskriterien das Auswahlmodell des Antragsgegners nicht grundsätzlich in Frage. Damit könnte allenfalls - sofern berechtigt - die Rechtmäßigkeit der im Einzelfall getroffenen Auswahl bezweifelt werden. Der Einwand, das Auswahlverfahren selbst vermöge die notwendige Transparenz nicht zu leisten, um die Beachtung der gesetzlichen [X.] sicherzustellen, trifft indes - wie zu-vor ausgeführt - nicht zu. 29 30 3. Der damit zugleich erhobene Vorwurf fehlerhafter - insbe-sondere Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügender - Erstellung der Rangliste - 16 -

und daraus sich ergebender Unwirksamkeit der einzelnen [X.], bleibt im Ergebnis ebenfalls erfolglos.
[X.] ist allerdings, dass sich die festgelegte Reihenfolge weder bei den ersten 18 noch bei den 15 weiteren Plätzen unmittelbar aus sich heraus erschließt. Der Rangfolge lässt sich auch in Verbindung mit der dem Bescheid vom 1. Juni 2006 beigefügten [X.] Übersicht der Auswahlkriterien des Antragsgegners auf den ersten Blick nicht entnehmen, welche den Ausschlag für die genaue [X.] der Bestenliste aus dem Kreis der Notare im [X.] Landesdienst und anschließend der übrigen der 33 Erstplatzierten gegeben haben. Das mag zu dem Eindruck bei Bewerbern geführt haben - worin sie sich durch von ihnen angestellte [X.], wie die des Antragstellers insbesondere mit dem Mitbewerber [X.]

, bestärkt sehen -, der [X.] habe bei ihnen die Kriterien nicht stets gleich gewichtet und berücksichtigt, wodurch die Auswahlentscheidungen letztlich auf Un-gleichbehandlungen gleichsam nach Gutdünken des Antragsgegners be-ruhten. 31 a) Diese Sichtweise blendet jedoch bereits im Ansatz aus, dass nach der vom Antragsgegner gewählten Konzeption die Auswahl anhand der von allen Bewerbern erstellten und ausgewerteten Einzelprofile auf den von ihnen angegebenen relevanten Eignungsdaten erfolgt ist. Schon dieser erste - sichtende - Vergleich beruht bewusst nicht - wie zuvor dar-gestellt - auf einem vorher abstrakt-generell festgelegten Bewertungs-system, aus dem sich die Eignungsreihenfolge zwanglos durch einfache Berechnung ergeben könnte, sondern auf wertenden prognostischen Er-kenntnissen des Antragsgegners, deren Rechtmäßigkeit durch die bloß 32 - 17 -

davon abweichenden eigenen Einschätzungen der jeweils unterlegenen Mitbewerber allein nicht in Frage gestellt werden.
Der Antragsteller wendet sich damit an sich wiederum nur gegen das Auswahlkonzept selbst, wenn er die konkreten und eindeutig defi-nierten Grundlagen der [X.]e vermisst. Diese ergeben sich jedoch hinreichend deutlich aus den gegenübergestellten [X.] und der anschließenden Bewertung, wobei naturgemäß nach-rangig eingestufte Bewerber in einzelnen Merkmalen auch besser liegen können als vor ihnen Platzierte, wenn dies durch die übrigen Eignungs-kriterien kompensiert wird. Dadurch können etwa Unterschiede bei den St[X.]tsexamina durch solche bei der Berufserfahrung oder den dienstli-chen Beurteilungen ausgeglichen werden und umgekehrt. Eine uneinheit-liche Anwendung oder gar Ungleichbehandlung lässt sich mit solchen Vergleichen [X.] einzelner Komponenten für die Gesamt-beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung nicht einmal [X.] stützen. Die mitgeteilten Vergleichsergebnisse der jeweils im Rang nachfolgenden Bewerber belegen im Gegenteil, was für die Festlegung der Reihenfolge herangezogen und letztlich ausschlaggebend gewesen ist. Dafür genügte es, nur diese beiden Vergleichsbetrachtungen schrift-lich niederzulegen und dem [X.] beizufügen. Die vom [X.] vorgenommene Einzelbewertung sämtlicher Eignungsprofile im Vergleich zueinander wird durch diese begründungstechnische Um-setzung nicht berührt. 33 34 b) Auswahl und Reihenfolge der Bewerber auf den ersten 18 Plät-zen nach dem Regelvorrang des § 115 Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V. mit § 7 Abs. 1 [X.] werden zwar in der Auswahlentscheidung selbst nicht - 18 -

ausdrücklich erläutert. Die Grundlagen dafür sind jedoch den Eignungs-profilen in ausreichender Klarheit zu entnehmen. Zutreffend weist der Antragsgegner in seiner [X.] vom 8. September 2006 [X.] hin, dass sich eine schematische Anwendung dieses Regelvorrangs auf sämtliche Bewerber aus dem Kreis der betroffenen Notare verbietet. Er hat daher nur bei den Bewerbern mit einem hervorstechenden breiten Bewährungsprofil davon Gebrauch gemacht, das sich insbesondere aus dem Ergebnis des die juristische Ausbildung abschließenden St[X.]tsex-amens und notarspezifischen Erfahrungen ergibt, die sich in [X.] dienstlichen Beurteilungen widerspiegeln.
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats zu dem insoweit vergleichbaren [X.] des § 114 Abs. 3 Satz 3 [X.] für [X.] Bezirksnotare. Auch dort hat der Senat mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine Berechti-gung der Justizverwaltung verneint, sich "schematisch auf die betreffen-de Bestimmung – zu berufen", und verlangt, zunächst in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Gemeinwohlziel einer geordneten Rechtspflege eine Bevorzugung der Bezirksnotare im Einzelfall rechtfertigt (Beschluss vom 1. August 2005 - [X.] 11/05 - [X.]R [X.] § 114 Abs. 3 Bezirks-notare 1 unter 2 = [X.] 2006, 37, 38, im [X.] an [X.] D[X.] 2005, 473, 476). Daran hat sich der Antragsgegner bei der Festlegung der Rangliste erkennbar gehalten und ist in einem zweiten Schritt in ei-nen [X.] nicht nur der übrigen Bewerber eingetreten, son-dern hat darüber hinaus diesen abschließend noch einmal auf alle vor-handenen Bewerber ausgedehnt. 35 - 19 -

c) Im Übrigen hat der Antragsteller nicht darzutun vermocht, dass ihm bereits durch die Aufstellung der Rangliste ein relevanter Nachteil erwachsen ist. Zwar ist ihm nicht der Regelvorrang als Amtsnotar im ba-dischen Rechtsgebiet zugute gehalten worden. Das hat sich jedoch letzt-lich nicht ausgewirkt. Ihm ist kein landesfremder Bewerber vorgezogen worden und die 18 Erstplatzierten hätten nach der maßgeblichen [X.] des Antragsgegners, wie er sie in der [X.] vom 8. September 2006 noch einmal plausibel dargelegt hat, aufgrund ihrer - belegten - hohen Qualifikation in jedem Fall vor dem Antragsteller ge-legen. Sie sind zudem in dem konkreten abschließenden Vergleich aller Bewerber einer [X.] - wie auch bei der streitgegenständlichen - erneut einbezogen worden und haben sich bei dem endgültigen [X.] als vorzugswürdig qualifiziert durchsetzen können. 36 4. Zu Unrecht beanstandet der Antragsteller schließlich, der [X.] habe den Auswahlmaßstab unter Verdrängung der persönli-chen Eignung auf bloß fachliche Eignungskriterien verkürzt und letztere keiner ausreichenden Einzelfallwürdigung unterzogen. 37 Gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 [X.] hat die Auswahlentscheidung bei [X.] zwischen mehreren geeigneten Bewerbern nach dem Prinzip der Bestenauslese anhand ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu erfolgen. 38 a) Der Antragsgegner hat die persönliche Eignung des Antragstel-lers für das angestrebte Amt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] mit einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit unter der gebotenen Einbezie-hung aller inneren und äußeren Eigenschaften, wie sie sich in ihrem [X.] - 20 -

ßeren Verhalten offenbaren (vgl. bereits [X.]Z 38, 347, 356; 53, 95, 100), uneingeschränkt - wie auch bei den weiteren Beteiligten - ange-nommen. Er hat dabei unter anderem auch die vom Antragsteller in der Beschwerde wiederum betonte Fähigkeit und Bereitschaft zum Aufbau von so genannten Nullstellen außerhalb einer bisher bestehenden Struk-tur, sein standespolitisches Engagement im Rahmen des [X.] No-tarvereins und die ihm darüber vermittelte Wertschätzung seiner Kolle-gen, seine Mitautorenschaft bei dem traditionell von [X.] Notaren herausgegebenen Handbuch und seine mehrfache Auswahl durch die Justizverwaltung für besondere Aufgaben, bei dem ein Notar zu beteili-gen war, einbezogen. Das ergibt sich bereits aus dem Eignungsvermerk und wird durch die Antrags- und Beschwerdeerwiderung bestätigt.
Mit den darin zum Ausdruck gekommenen persönlichen Eigen-schaften, mit denen er zugleich auch auf besondere, bei ihm gegebene, dort ebenfalls zu berücksichtigende fachliche Eignungsqualifizierungen hinweist, vermag er sich jedoch keinen Vorteil bei der Beurteilung der persönlichen Eignung zu verschaffen, die ihn gegenüber den weiteren Beteiligten bei der Auswahl als vorzugswürdig erscheinen lassen könnte. Bei diesem Auswahlkriterium bestehen relevante Eignungsunterschiede nicht. 40 b) Die weiteren Beteiligten liegen jedoch bei der dann [X.] unmittelbar vergleichenden Betrachtung der fachlichen Eignung deutlich vor dem Antragsteller. Die von ihm gegen einzelne fachliche Eignungsmerkmale vorgebrachten generellen Bedenken verfangen [X.] wenig wie die gegen die einzelfallbezogene Anwendung in seinem Fall. 41 - 21 -

[X.]) Der Antragsgegner hat bei allen drei Bewerbern zutreffend den jeweiligen bisherigen beruflichen Werdegang (insbesondere die Lauf-bahn im Landesdienst), die Ergebnisse der St[X.]tsexamina, die dienstli-chen Beurteilungen, die notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen, den Umfang der Beurkundungstätigkeit und die von ihnen als berücksich-tigungsfähig angegebenen Zusatzqualifikationen bei den [X.] und der anschließenden Auswertung zugrunde gelegt und dabei ins-besondere auch dem in der Antragsschrift erneut wiedergegebenen be-ruflichen Werdegang des Antragstellers Beachtung geschenkt. Das er-gibt sich - wovon auch das [X.] beanstandungsfrei [X.] ist - bereits aus dem Vermerk über die vergleichende Bewertung der Mitbewerber und wird zusätzlich noch einmal überzeugend und [X.] in der [X.] erläutert. 42 Diese Erläuterungen sind bei der gerichtlichen Überprüfung, ob der Antragsgegner von dem ihm bei der Auswahlentscheidung eröffneten Beurteilungsspielraum zutreffend Gebrauch gemacht hat, zu beachten. Sie enthalten keine - wie vielfach vorgebracht wird - unzulässigerweise nachgeschobene Gründe etwa anstelle von unterbliebenen [X.] überhaupt oder in voller Auswechselung der Begründung bzw. durch Ersetzen sie tragender Erwägungen. Es handelt sich nicht einmal um - gegebenenfalls über eine entsprechende Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO - nunmehr zuzulassende Ergänzungen, um ein bis dahin bestehendes Ermessens- oder Erwägungsdefizit auszugleichen (vgl. [X.]/[X.], VwGO 14. Aufl. § 114 Rdn. 49 m.w.N.; zur [X.] Gründe vor Inkrafttreten des § 114 Satz 2 VwGO vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1995 - [X.] 30/94 - 43 - 22 -

NJW-R[X.]996, 311 unter [X.]). Vielmehr hat sich der Antragsgegner mit denselben bereits bewerteten Grundlagen des [X.]s vor dem Hintergrund der in der Antragsschrift dagegen vorgebrachten Angrif-fe noch einmal ausführlich auseinandergesetzt und die auf derselben Tatsachengrundlage ergangene Auswahlentscheidung in nicht zu [X.]der Weise ohne Abweichungen bekräftigt.
(1) Die vom Antragsgegner vorgenommene Berücksichtigung der Examensnoten entspricht entgegen der Beschwerde und des von ihr be-tonten Bedeutungsrückganges durch [X.]ablauf den gesetzlichen Vorga-ben des § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] in der vom [X.] im Beschluss vom 20. April 2004 gebilligten Anwendung und der darauf beruhenden Rechtsprechung des Senats. Danach kommt vor allem dem Ergebnis des zweiten juristischen St[X.]tsexamens deshalb eine besonde-re Aussagekraft zu beim fachlichen Vergleich verschiedener Bewerber, weil es einerseits wesentlich auf der Beurteilung namentlich nicht ge-kennzeichneter Arbeiten beruht und von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist und es andererseits über die bloße Wiedergabe erlernter Kenntnisse im [X.] von konkreten Inhalten auch die Beurteilung des juristischen Grund-verständnisses und der Fähigkeiten der praktischen Rechtsanwendung, zum Denken in juristischen Kategorien und zur Lösung unbekannter Rechtsprobleme in vergleichbarer [X.] Auskunft gibt. In diesem um-schriebenen Sinn sind die St[X.]tsexamina für die Einschätzung der [X.] juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter [X.] für eine [X.] unverzichtbar (Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - [X.] 16/06 - [X.]O Rn. 10; vom 14. März 2005 - [X.] 27/04 - [X.]R [X.] § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = [X.] 44 - 23 -

2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - [X.] 20/01 - NJW-R[X.]002, 705 f.). Die bei den Prüfungen erreichte Platzziffer ist gegenüber der erzielten Endnote - entgegen der Auffassung der Beschwerde - ohne besondere Aussagekraft. Für einen [X.] von Bewerbern aus verschiedenen Examensdurchgängen, selbst wenn sie im selben Bundesland, das [X.] vergibt, erfolgt sind, ist daraus - mangels Vergleichbarkeit der jeweiligen Zusammensetzung - nichts Erhebliches abzuleiten.
(2) Auch die grundsätzliche Heranziehung von Dienstzeugnissen und erreichten [X.] bei dem [X.] ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, selbst wenn andere Mitbewerber etwa infolge eines beruflichen Werdeganges in einem anderen [X.] über solche Zeugnisse und höheren Einstufungen nicht verfügen. Das gründet sich auf die darüber dokumentierte Bewährung über längere [X.], die solche Bewerber aus dem öffentlichen Dienst - mithin unter un-mittelbarer st[X.]tlicher Kontrolle - aufzuweisen haben. Die öffentliche Hand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu verengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch [X.] - sie vorzuweisen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - [X.] 4/04 - [X.]R [X.] § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienst-zeugnisse = D[X.] 2005, 149, 150 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - [X.] 11/05 - [X.]R [X.] § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = [X.] 2006, 37). 45 46 bb) Auf dieser Grundlage erweist sich die Abwägung des Antrags-gegners zugunsten der weiteren Beteiligten als fehlerfrei. - 24 -

(1) Im Bereich der allgemeinen juristischen Qualifikation liegen beide weitere Beteiligte vor dem Antragsteller, der beim [X.] zweiten Juristischen St[X.]tsexamen mit "vollbefriedigend" - eine Notenstufe weniger erreicht hat als diese mit jeweils "gut", und auch beim ersten St[X.]tsexamen haben sie mit je 8 Punkten gegenüber dem Antragsteller mit 6,51 Punkten besser abgeschnitten. 47 (2) Ein vergleichbares Bild ergibt sich - wie das [X.] ebenfalls richtig feststellt - im notarspezifischen Bereich über die dienst-lichen Beurteilungen und die [X.]. An die dienstlichen Beurteilungen des in der Rangliste zweitplatzierten weiteren Beteiligten zu 1 mit 7,5 Punkten seit 1997 und der [X.] mit der [X.] ("leistungsstärkster Notar im Landgerichts-bezirk") sowie die vom [X.] weiteren Beteiligten zu 2 mit er-zielten jeweils 7 Punkten in drei dienstlichen Beurteilungen zwischen 1996 und 2002 bzw. 6,5 Punkten im August 2005 reicht der Antragsteller nicht heran. Er kommt auf 5 bis 6 Punkte 1997, 7 Punkte 2001, 7,5 Punkte aus seiner [X.] und 5 Punkte bei seiner [X.] vom 19. Oktober 2005. Ein signifikanter Unterschied bleibt auch, wenn zugunsten des Antragstellers die nicht auf unmittelbar notarspezifische Tätigkeit bezogene Abordnungsbeurteilung voll berück-sichtigt wird. Es ist ferner nicht zu beanstanden, wenn das [X.] in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner die Beurteilung [X.] der Versetzungsbewertung 2005 als Anlassbeurteilung für dieses Bewerbungsverfahren gewertet hat. Der Landgerichtspräsident hat für die Beurteilung im Zusammenhang mit diesem Verfahren in zulässiger Weise auf die zeitnah vorangegangene, alle im Amt bisher gezeigten Leistungen erfassende ausdrücklich Bezug genommen. Die Bezugnahme 48 - 25 -

zeigt, dass er sich über das zu erstellende Zeugnis bewusst war. Dieses Zeugnis bleibt als Nachweis der fachlichen Leistung aussagekräftig, auch wenn das Beurteilungsergebnis von unterschiedlichen Auffassun-gen zwischen dem Dienstherrn und dem Antragsteller über die [X.] von [X.] beeinflusst ist und im freien Notariat - worauf der Antragsteller weiterhin besonders hinweist - die Tätigkeit als Grund-buch- und Nachlassrichter wegfällt.
(3) Auch den bei beiden weiteren Beteiligten gegebenen, mit mehr als 11 Jahren sehr deutlich längeren berufspraktischen Erfahrungen und deren Erreichen von [X.] hat der Antragsteller nichts Entscheidendes entgegenzusetzen. Die unterschiedlichen Stellenstruktu-ren ländlicher Einmannnotariate gegenüber größeren Notariaten nimmt den Beförderungen, mit denen auch bestimmte Leitungsfunktionen [X.] sind (vgl. Anlage I zu § 2 [X.], Besoldungsgruppe [X.] und [X.]), nicht ihren leistungs- und damit auch eignungsbezogenen Aspekt, auch wenn ihnen im Vergleich zu den Beförderungsämtern im allgemei-nen Beamten- und [X.]dienst nur ein deutlich geringerer Wert bei-zumessen sein dürfte. 49 (4) Schließlich lässt die Bewertung der quantitativen Leistungen über die Beurkundungszahlen nicht erkennen, dass es der Antragsgeg-ner an einer einzelfallbezogenen Würdigung zu Lasten des Antragstellers in entscheidungserheblicher Weise hat fehlen lassen. Der Antragsgegner hat nicht auf die rein statistische Beurkundungszahl abgestellt. Ihm war - wie vor allem die [X.] belegt - durchaus bewusst, dass die bloßen Urkundszahlen nur bedingt verlässliche Eignungsrückschlüs-se erlauben. Bereits aus diesem Grund und nicht zuletzt auch angesichts 50 - 26 -

des zahlenmäßigen Einflusses von reinen Unterschriftsbeglaubigungen und der fehlenden qualitativen Bewertung von Niederschriften kann der fehlenden ausdrücklichen Erwähnung, dass der Antragsteller [X.] mit nur einem Teil seiner Abordnungskraft erzielt hat, nichts für ihn wesentlich [X.] im Bereich der fachlichen Eignung abge-leitet werden. Ein signifikanter Vorteil gegenüber den weiteren Beteilig-ten ergibt sich daraus jedenfalls nicht.
Die besseren Qualifizierungen beider weiteren Beteiligten, die aus den dienstlichen Beurteilungen, der längeren Berufspraxis und auch den Beförderungen sichtbar werden, vermag der Antragsteller im notarspezi-fischen Bereich bei ähnlichen quantitativen Arbeitsergebnissen nicht durch das leichte Übergewicht bei den Fortbildungsaktivitäten auszuglei-chen. 51 - 27 -

Die Auswahlentscheidung zugunsten der weiteren Beteiligten ist nach alledem auch in Anbetracht der vom Antragsteller angegebenen Zusatzqualifikationen wegen der signifikanten Vorteile im Allgemeinen ju-ristischen wie im notarspezifischen Bereich insgesamt nicht zu [X.]. 52 Schlick [X.] [X.] [X.] [X.]uer Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom [X.] ([X.]) -