Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2011, Az. IX ZR 155/10

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 155/10 vom 12. Mai 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.], [X.] Pape und die Richterin [X.] am 12. Mai 2011 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 28. Zivilsenats des [X.] vom 22. Juli 2010 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 51.184,59 • festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Die geltend gemachte [X.] liegt nicht vor. Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht nicht den [X.] des [X.] unberücksichtigt gelas-sen. Es hat sich hiermit auch im Rahmen der Beweiswürdigung befasst. Die 2 - 3 - inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden. Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht ([X.], Beschluss vom 16. September 2008 - [X.], [X.], 90 Rn. 10; Beschluss vom 2. April 2009 - [X.] ZB 206/08, Rn. 2 n.v.). 2. Soweit die Beschwerde meint, das Berufungsgericht hätte seiner Ent-scheidung ausschließlich das vom Sachverständigen [X.]im selb-ständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten zugrunde legen müssen, geht dies fehl. Einwendungen gegen das Gutachten im selbständigen Beweisverfah-ren können nach ständiger Rechtsprechung des [X.] auch im Prozess noch vorgetragen werden und sind dort zu beachten ([X.], Beschluss vom 22. Mai 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 1294 mwN). 3 3. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des [X.] zum Zeitpunkt der Be-messung der Wertsteigerung ([X.], Urteil vom 22. November 1991 - [X.], [X.]Z 116, 161) ist nicht festzustellen. Der Zeitpunkt der Eintragung des [X.] konnte vorliegend nicht als maßgeblich angesehen werden, weil die Umschreibung erst nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ge-gen das zweitinstanzliche Urteil im Vorprozess erfolgt ist. Wertsteigerungen, die der Erbbauberechtigte zwischen der Geltendmachung des Heimfallanspruchs und der Entscheidung des Gerichts vorgenommen hat, können im Übrigen dann unberücksichtigt bleiben, wenn sich der Erbbauberechtigte in Verzug mit der Erfüllung des Heimfallanspruchs befunden hat. Auf die vom Berufungsgericht ausgeschlossene Wertsteigerung kommt es damit nicht einmal mehr an. 4 - 4 - 4. Die Angriffe gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen der fehlenden Begründung des Rechtsmittels im Hinblick auf die Nichtvalutie-rung der Hypothek führen nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels. Nach [X.] Rechtsprechung des [X.] muss bei mehreren selbstän-digen Ansprüchen die Berufungsbegründung jeden Anspruch erfassen (vgl. et-wa [X.], Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, Rn. 22 mwN). Allein die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ohne Erläuterung, warum das erstinstanzliche Urteil fehlerhaft sein soll, reicht nicht aus. In der Berufungsbegründung findet sich nichts zu der fehlenden Valutie-rung der Hypothek. 5 - 5 - 5. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revi-sion zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). [X.] [X.] [X.]

Pape [X.]

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 02.04.2009 - 18 O 362/08 - [X.], Entscheidung vom [X.] - [X.]/09 -