Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.12.2019, Az. B 9 V 18/19 B

I. Die Klägerin begehrt höhere Rentenleistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch [X.] mit dem [X.] infizierte Personen ([X.]).

Bei der Klägerin ist als Schädigungsfolge einer [X.] in der ehemaligen [X.] im Jahr 1978 eine chronische Hepatitis-C-Infektion anerkannt (Bescheid vom [X.]). Ihren Überprüfungsantrag lehnte der Beklagte nach medizinischen Ermittlungen ab, weil die erfolgreich behandelte und ausgeheilte chronische Hepatitis-C-Infektion keine Schädigungsfolgen mehr verursache (Bescheid vom 21.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 30.5.2012).

Der Beklagte hat im Verfahren vor dem [X.] lediglich einen Grad der Schädigungsfolgen ([X.]) von 30 für die [X.] vom 14.11.2007 bis 29.2.2008 sowie von 40 für die [X.] vom 1.3.2008 bis [X.] anerkannt. Das [X.] hat ihn nach medizinischer Beweiserhebung antragsgemäß zur Gewährung weiterer finanzieller Hilfen nach § 3 [X.] für die [X.] ab dem 14.11.2007 nach einem [X.] in unterschiedlicher Höhe, zuletzt von 30, verurteilt (Urteil vom 9.9.2015).

Auf die Berufung des Beklagten hat das L[X.] nach zusätzlichen medizinischen Ermittlungen das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung weiterer finanzieller Hilfen. Für die [X.] nach dem [X.] lasse sich kein [X.] mehr feststellen. Die fortbestehende [X.] der Klägerin ohne entzündliche Aktivität und ohne Komplikationen führe zu keinem höheren [X.] als 10. Ein chronisches Fatigue-Syndron und eine Depression als Folge der Leberentzündung seien nicht nachgewiesen. Bei ihr liege eine leicht ausgeprägte, mehrdimensionale psychosomatische Störung vor, die nicht mehr ursächlich auf die Infektion zurückzuführen sei. Vielmehr stellten die rechtliche Auseinandersetzungen infolge der Schädigung für die Klägerin einen relevanten Konflikt dar, der gut geeignet sei, die vorliegende reaktive seelische Störung zu begründen. Selbst eine Kausalität der Infektion für ihre fortbestehende psychische Störung unterstellt, rechtfertige diese keinen [X.] in rentenberechtigender Höhe (Urteil vom [X.]).

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum B[X.] eingelegt. Das L[X.] habe seine Amtsermittlungspflicht sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung vom [X.] genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die allein behaupteten Verfahrensmängel der Verletzung der Amtsermittlungspflicht und des rechtlichen Gehörs nicht ordnungsgemäß bezeichnet worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G).

1. Die Klägerin hat keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht dargelegt. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, es liege ein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 1 [X.]G), so müssen bei seiner Bezeichnung (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) zunächst substantiiert die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen dargetan werden. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 2 [X.]G kann der geltend gemachte Verfahrensmangel dabei auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. [X.] die Beschwerde demnach einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht rügen (§ 103 [X.]G), so muss sie einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder des schriftlichen Verfahrens aufrechterhaltenen Beweisantrag bezeichnen, dem das L[X.] nicht gefolgt ist.

Diese Darlegungen enthält die Beschwerde nicht. Die Klägerin trägt vor, sie habe mit Schriftsatz vom 16.1.2019 hilfsweise einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen Dr. H. und/oder Frau Prof. Dr. W. "nach § 109 [X.]G" gestellt. Auf eine Verletzung von § 109 [X.]G kann indes die Verfahrensrüge nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 2 [X.]G unter keinen Umständen - weder unmittelbar noch mittelbar - gestützt werden. Ein mit dieser Vorschrift begründeter Antrag enthält auch nicht automatisch einen Beweisantrag nach § 103 [X.]G. Vielmehr können rechtskundig vertretene Beteiligte wie die Klägerin mit der Behauptung, ihr Antrag nach § 109 [X.]G habe zugleich auf eine weitere Beweiserhebung von Amts wegen abgezielt, nur gehört werden, wenn sie dies bei der Antragstellung eindeutig zum Ausdruck gebracht haben (Senatsbeschluss vom 21.6.2016 - [X.] V 18/16 B - juris Rd[X.] 11 mwN). Dies legt die Klägerin nicht dar. Nach ihrem eigenen Vortrag hat sie vielmehr ausdrücklich lediglich eine Beweiserhebung "nach § 109 [X.]G" beantragt. Zudem hat sie eine Befragung der von ihr benannten Sachverständigen nur für den Fall beantragt, dass das Gericht sich außerstande sehen würde, deren gutachterlichen Feststellungen im Sinne des klägerischen Vortrags zu folgen. Ein derart - durch das nur umschriebene Ergebnis einer Beweiswürdigung des Gerichts - bedingter Beweisantrag bringt aber nicht hinreichend deutlich den [X.]en zum Ausdruck, auf eine Beweiserhebung von Amts wegen zu bestehen. Die fehlende Unbedingtheit des Beweisbegehrens wird belegt durch die von der Beschwerde referierte Rückfrage des L[X.] zum Schriftsatz vom 16.1.2019, es sei derzeit nicht ersichtlich, was die Klägerin konkret begehre.

Ebenso wenig hat die Beschwerde einen hinreichend bestimmten Beweisantrag bezeichnet durch ihren Hinweis auf den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 14.12.2018. Darin wird ausgeführt, das Gericht müsse entscheiden, ob es die durch den Beklagten geforderte weitere Aufklärung des Sachverhalts mittels einer Positronen-Emissions-Tomographie (PET) nach § 103 [X.]G für erforderlich halte. Darin liegt allenfalls eine unverbindliche Beweisanregung.

Unabhängig davon hat die Klägerin jedenfalls nicht dargelegt, ein Beweisbegehren bis zum Schluss des Berufungsverfahrens aufrechterhalten und so die Warnfunktion des Beweisantrags aktiviert zu haben. Hierfür hätte ihr Beweisantrag entweder in der mündlichen Verhandlung protokolliert worden oder im Berufungsurteil aufgeführt sein müssen (vgl Senatsbeschluss vom 12.10.2017 - [X.] V 32/17 B - juris Rd[X.] 7 mwN). Daran fehlt es. Die Klägerin führt selber aus, ihr Beweisantrag sei nicht protokolliert worden; das Urteil erwähnt ihn danach nicht.

2. Ebenso wenig dargetan hat die Klägerin die in diesem Zusammenhang behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 [X.]G). In dieser Hinsicht rügt sie, das L[X.] habe den Beteiligten seine beabsichtigte Beweiswürdigung nicht vorab mitgeteilt und dadurch ihren Beweisantrag vereitelt. Indes ersetzt eine Gehörsrüge nicht die Darlegungen, welche eine erfolgreiche Rüge der Verletzung von § 103 [X.]G erfordert (B[X.] Beschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - juris Rd[X.] 12 mwN). Auch im Übrigen hat die Klägerin mit ihrem Vortrag ohnehin keine Gehörsverletzung dargelegt. Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht nicht stets, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern. Selbst wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter vielmehr alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte und Tatsachenwertungen von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen. Insbesondere ein Kollegialgericht ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine (vorläufige) Rechtsauffassung aufzudecken und erst recht nicht, bei einer Erörterung der Sach- und Rechtslage bereits seine endgültige Beweiswürdigung mitzuteilen (Senatsbeschluss vom 2.12.2015 - [X.] V 12/15 B - juris Rd[X.] 19 mwN). Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, warum diese Grundsätze in ihrem Fall ausnahmsweise nicht gelten sollten. Insbesondere legt sie nicht dar, dass das L[X.] seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt hätte, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger [X.] selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte und auf den das L[X.] deshalb die Beteiligten hätte hinweisen müssen. Allein der Umstand, dass das Berufungsgericht nicht der Beweiswürdigung des [X.], sondern den im Berufungsverfahren von Amts wegen eingeholten Gutachten folgen will, begründet keine Überraschungsentscheidung. Auf dem Boden der maßgeblichen Rechtsansicht des L[X.] waren seine Aufklärungsversuche auch nicht gescheitert, wie die Klägerin meint, sondern erfolgreich abgeschlossen, weshalb es auch insoweit keines rechtlichen Hinweises bedurfte.

Ebenfalls nicht dargelegt hat die Klägerin eine Verletzung ihres Fragerechts nach § 116 Satz 2 [X.]G, § 118 Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO an die zuvor auch auf ihren Antrag nach § 109 [X.]G gehörten Sachverständigen. Dazu hätte sie aufzeigen müssen, rechtzeitig sachdienliche Fragen aufgeworfen und vor allem den Antrag auf Anhörung bis zur mündlichen Verhandlung aufrechterhalten zu haben (vgl Senatsbeschluss vom 27.9.2018 - [X.] V 14/18 B - juris Rd[X.] 12 ff). Einen solchen unbedingten, bis zum Schluss aufrechterhaltenen Antrag auf Sachverständigenanhörung hat die Klägerin, wie ausgeführt, nicht bezeichnet.

Schließlich können auch ihre Angriffe auf die Beweiswürdigung der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbsatz 2 [X.]G von vornherein nicht auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G gestützt werden kann. Nichts anderes gilt für die Kritik an der vermeintlich falschen Rechtsanwendung des Berufungsgerichts insbesondere durch seine Auslegung der versorgungsmedizinischen Grundsätze. Die Klägerin rügt damit der Sache nach nur einen in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unerheblichen [X.] im Einzelfall (B[X.] Beschluss vom 12.12.2014 - [X.] ÜG 15/14 B - juris Rd[X.] 7 mwN).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

3. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 [X.]G).

4. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.