Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.10.2017, Az. 2 BvQ 66/17

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antrag ist unzulässig.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 [X.] ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. [X.] 3, 41 <44>; 6, 1 <3 f.>; 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 87, 107 <111>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>; stRspr). Denn das Verfahren nach § 32 [X.] ist nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. [X.] 94, 166 <216>). Erst recht ist es nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. nur [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).

2. Gemessen daran steht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits entgegen, dass über den Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch die Fachgerichte noch gar nicht entschieden ist. Zwar kann das [X.] in besonderen Ausnahmefällen auch vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidung gewähren, wenn mit dieser nicht mehr rückgängig zu machende Folgen verbunden sind und nur auf diese Weise eine Entscheidung in einem angekündigten Verfassungsbeschwerdeverfahren ermöglicht wird (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, juris, Rn. 11 f.). Ein solcher besonderer Ausnahmefall ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Vorbringen der Antragstellerin erschöpft sich in dem Hinweis, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass das Vollstreckungsgericht ihren Antrag nach § 765a ZPO ablehne. Mit einer solchen ablehnenden Entscheidung wäre aber noch kein schwerer und nicht mehr rückgängig zu machender Nachteil verbunden, diese könnte vielmehr mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 793, §§ 567 ff. ZPO). Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass eine abschließende Beschwerdeentscheidung bis zum Versteigerungstermin nicht zu erlangen sein werde, verkennt oder übergeht sie die Möglichkeit, beim Beschwerdegericht gemäß § 570 Abs. 3 ZPO den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Im Übrigen gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 [X.]). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 [X.] kommt danach nur in Betracht, wenn der Antragsteller darlegt, bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft zu haben (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2 m.w.N.). Dass ihr ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung des [X.] nach dem Rechtsgedanken des § 90 Abs. 2 [X.] nicht zuzumuten wäre, legt die Antragstellerin nicht dar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.