Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2013, Az. 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung nach dem [X.]. [X.] sind die [X.] gegen die Vorschriften des [X.]es selbst gerichtet.

1. Mit dem [X.] und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 wurde das "[X.] und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter ([X.] - [X.])" eingeführt, das am Tag nach seiner Verkündung zum 1. Januar 2011 in [X.] getreten ist ([X.] 2300 <2305>). Mit dem [X.] verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den sich im [X.] an die Entscheidung des [X.] im Verfahren [X.] gegen [X.] ([X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.]) ergebenden Schutzlücken im Anwendungsbereich der bisherigen Sicherungsverwahrung zu begegnen. Hierzu sollte für bestimmte Fälle eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die eine sichere Unterbringung der betroffenen Straftäter ermöglicht, ohne dabei gegen die Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (- [X.] -) zu verstoßen (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]). Dies mache "eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des neuen Gesetzes auf solche Fälle erforderlich, in denen sich die Gefährlichkeit der aus der Sicherungsverwahrung zu entlassenden oder bereits entlassenen Straftäter aus einer psychischen Störung ergibt" (BTDrucks 17/3403, [X.].). Mit der Voraussetzung einer psychischen Störung reagierte der Gesetzgeber auf den durch den [X.] festgestellten Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 [X.] (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.], 53 f.); mit der ebenfalls vorgegebenen therapiegerichteten Unterbringung sollte dem im Bereich der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung festgestellten Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] begegnet werden (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.], 54 f.).

Mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des [X.]es im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 wurde § 2 [X.] um einen Absatz 2 erweitert; die Änderung ist zum 1. Juni 2013 in [X.] getreten ([X.] 2425 <2430>).

2. Zentrale Vorschrift des [X.]es ist § 1 [X.], der sowohl die Vorgaben für den Anwendungsbereich des [X.]es enthält als auch die materiellen Voraussetzungen für die Unterbringung vorgibt. Die Norm hat in der seit Einführung unverändert geltenden Fassung folgenden Wortlaut:

Die hier in Bezug genommene "geeignete geschlossene Einrichtung" wird durch § 2 [X.] näher bestimmt. § 2 [X.] lautet in der seit dem 1. Juni 2013 gültigen Fassung ([X.] 2425 <2430>) - bis dahin bestand § 2 [X.] allein aus dem heutigen Absatz 1 - wie folgt:

Der hinzugekommene Absatz 2 nimmt für die geeigneten Einrichtungen Bezug auf den ebenfalls mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des [X.]es im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 eingeführten § 66c StGB ([X.] 2425 <2425>), der die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des verfassungsrechtlich geforderten [X.]es sicherstellen soll.

Neben diesen zentralen Vorschriften enthält das [X.] Regelungen zum Verfahren (§§ 3, 4 [X.]), zu den Rechtsmitteln (§§ 16, 17, 18 [X.]), zur Begutachtung (§ 9 [X.]), zur einstweiligen Anordnung (§ 14 [X.]), zu Dauer und Verlängerung der Unterbringung (§ 12 [X.]) sowie zur Aufhebung der Therapieunterbringung (§ 13 [X.]).

3. Mit der Einführung des Art. 316e Abs. 4 [X.] durch das [X.] zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 20. Dezember 2012 - in [X.] getreten zum 28. Dezember 2012 - ([X.] 2756) nahm der Gesetzgeber bestimmte Fälle einer vorangegangenen nur vorläufigen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausdrücklich in den Anwendungsbereich des [X.]es auf. Art. 316e Abs. 4 [X.] lautet wie folgt:

Den Ausgangsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

1. Der Beschwerdeführer hat seit seinem 20. Lebensjahr, vorwiegend unter Alkoholeinfluss stehend, mehrfach Gewaltdelikte - meist mit [X.] - begangen. [X.] wurde er unter anderem wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Im Zustand erheblicher Alkoholisierung zwang er ein 16-jähriges Mädchen zum Geschlechtsverkehr und erwürgte es dabei ([X.], Urteil vom 11. Dezember 1970 - 27/70 -).

Wenige Wochen nach seiner Haftentlassung im Jahre 1979 drängte er die ihm bis dahin unbekannte Nachbarin seiner Schwester, die er bei einem Besuch im Treppenhaus getroffen hatte, in deren Wohnung, wo er sie im [X.] an die Frage, warum sie keine Kinder habe und ob sie [X.] nehme, und den sich daraus entwickelnden Streit würgte, bis das Tatopfer sich befreien konnte. Aufgrund dieser Tat verurteilte ihn das [X.] im Mai 1980 wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe ([X.], Urteil vom 9. Mai 1980 - 4 - 4/80 -).

Nachdem er sich nach seiner Haftentlassung Anfang 1983 zumeist in [X.] aufgehalten hatte, kehrte er Anfang 1988 nach [X.] zurück. Im Februar 1988 überfiel er eine Frau, die er erst kurz zuvor kennengelernt hatte, indem er ihr an den Hals griff, sie würgte, in ein Waldgelände zerrte, trotz ihrer Gegenwehr entkleidete, auf sie einschlug und schließlich in unbekleidetem Zustand auf dem Waldboden zurückließ, ohne dass es noch zu dem von ihm zunächst beabsichtigten Geschlechtsverkehr gekommen war. Der Beschwerdeführer ließ die Geschädigte trotz Außentemperaturen von null Grad unbekleidet auf dem Waldboden zurück, wo sie über eine Stunde später von einer Passantin entdeckt wurde. Aufgrund seiner akuten Alkoholisierung bei der Tat und einer durch jahrelangen Alkoholmissbrauch eingetretenen Persönlichkeitsstörung hielt das [X.] eine Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB nicht für ausschließbar und verurteilte den Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten; zugleich ordnete es gemäß § 63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an ([X.], Urteil vom 28. September 1989 - 1 - 2/89 -).

Nach Entweichung aus dem Landeskrankenhaus im Jahre 1990 - nur etwa vier Monate nach dem Beginn der Unterbringung - griff er in alkoholisiertem Zustand im [X.] eines Bordells eine Prostituierte von hinten an, hielt ihr den Mund zu und würgte sie. Vom Kampfgeschehen aufmerksam geworden, löste eine andere Prostituierte Alarm aus. Wegen wiederum nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit ordnete das [X.] wegen dieser Tat erneut seine Unterbringung gemäß § 63 StGB an ([X.], Urteil vom 28. Februar 1991 - 2 Js 2399/90 - 5 KLs -).

In der Folgezeit befand sich der Beschwerdeführer - abgesehen von mehreren vorübergehenden Entweichungen - bis zum 23. Dezember 2005 im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus.

2. Mit Beschluss vom 28. November 2005 erklärte das [X.] die beiden Anordnungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 StGB für erledigt, weil der Beschwerdeführer zwar noch gefährlich, aber nicht mehr erheblich in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt sei ([X.], Beschluss vom 28. November 2005 - [X.], 963/05 -). Ab dem 23. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer zur Vollstreckung der noch ausstehenden Reststrafe in Strafhaft umgesetzt, deren Strafende auf den 22. Juni 2007 notiert war.

Auf Antrag der St[X.]tsanwaltschaft ordnete das [X.] vor vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe mit Urteil vom 4. April 2007 die nachträgliche Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 3 StGB in der bis zum 17. April 2007 geltenden Fassung vom 23. Juli 2004 ([X.] 1838) an ([X.], Urteil vom 4. April 2007 - 14 AR 26/06 -). Gegen den Beschwerdeführer erging in der Folge am 15. Juni 2007 ein [X.] gemäß § 275a Abs. 5 [X.] in der Fassung vom 23. Juli 2004 ([X.] 1838; im Folgenden: [X.]), aufgrund dessen er während des weiteren Verfahrens einstweilen untergebracht blieb ([X.], [X.] vom 15. Juni 2007 - 14 AR 24/06 -).

Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der [X.] am 10. Februar 2009 das Urteil des [X.]s vom 4. April 2007 auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des [X.]s zurück ([X.], Beschluss vom 10. Februar 2009 - 4 StR 391/07 -, juris).

Mit Urteil vom 17. Juli 2009 ordnete das [X.] erneut die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen den Beschwerdeführer an ([X.], Urteil vom 17. Juli 2009 - 2 Ks 2/09 -). Die hiergegen gerichtete Revision hatte wiederum Erfolg: Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 hob der [X.], obschon das [X.] die Voraussetzungen nach § 66b Abs. 3 StGB rechtsfehlerfrei bejaht habe, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des [X.] auch dieses Urteil auf, wies den Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung zurück und ordnete die sofortige Freilassung des Beschwerdeführers an, die noch am selben Tag erfolgte ([X.], Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, juris.).

Im Rahmen der auf fünf Jahre festgelegten Führungsaufsicht wurden dem Beschwerdeführer gerichtlich verschiedene Auflagen und Weisungen erteilt. Nach seiner Entlassung unterlag er polizeilicher Begleitung und Überwachung.

3. Am 12. Juli 2011 beantragte die [X.] die Unterbringung des Beschwerdeführers nach dem [X.] und begehrte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Unterbringung des Beschwerdeführers für die Dauer von drei Monaten.

Mit dem im Verfahren 2 BvR 2302/11 angegriffenen Beschluss vom 2. September 2011 ordnete das [X.] die vorläufige Therapieunterbringung des Beschwerdeführers für die Dauer von drei Monaten an ([X.], Beschluss vom 2. September 2011 - 5 O 59/11 -). Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das [X.] mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 30. September 2011 als unbegründet zurück ([X.], Beschluss vom 30. September 2011 - 5 W 212/11-94 -). In seiner Begründung setzte sich das [X.] insbesondere mit den Fragen der Gesetzgebungskompetenz des [X.]es für das [X.], der Vereinbarkeit des [X.]es mit den Vorgaben des [X.] und der Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Fälle einer vorangegangenen (nur) vorläufigen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 275a Abs. 5 [X.] a.F. auseinander. Anschließend wandte es die Vorschriften des [X.]es auf den Beschwerdeführer an. Inhaltlich ergebe sich aus den bisherigen Gutachten für die im Rahmen der einstweiligen Anordnung zu treffende vorläufige Bewertung, dass der Beschwerdeführer mit seiner [X.]n Persönlichkeitsstörung an einer psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] leide, die den Anforderungen genüge, wie sie der in der Gesetzesbegründung in Bezug genommene Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] voraussetze. Des Weiteren seien die Gutachten übereinstimmend zu einer "sehr hohen Wiederauftretenswahrscheinlichkeit erneuter Delikte der gleichen Oberkategorie" gelangt, so dass sogar der vom [X.] in seiner Fortgeltungsanordnung zur nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung aufgestellte erhöhte Gefährlichkeitsmaßstab erfüllt sei.

Das [X.] verlängerte mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 die vorläufige Unterbringung bis längstens 29. Februar 2012; dieser Beschluss ist nicht Gegenstand der [X.].

4. [X.] betreffend ordnete das [X.] in der Hauptsacheentscheidung mit Beschluss vom 17. Februar 2012 die Unterbringung des Beschwerdeführers bis zum 1. März 2013 an ([X.], Beschluss vom 17. Februar 2012 - 5 O 59/11 -). Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das [X.] mit Beschluss vom 14. Mai 2012 zurück ([X.], Beschluss vom 14. Mai 2012 - 5 W 44/12-22 -). Zur Begründung führte das [X.] aus, der Beschwerdeführer weise eine psychische Störung im Sinne einer klassifizierten psychiatrischen Diagnose auf. Die nunmehr im Hauptsacheverfahren eingeholten Gutachten bekräftigten die bisher vielfach gestellten Diagnosen und bewerteten die vorliegende Störung als kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabiler sowie [X.]r Persönlichkeit ([X.]: [X.] in Verbindung mit F60.2 und F60.3.), zu der eine Alkoholabhängigkeit hinzutrete ([X.]: F10.2). Die nach § 1 Abs. 1 [X.] erforderliche hohe Rückfallwahrscheinlichkeit sei beim Beschwerdeführer vorhanden und beruhe auch auf der psychischen Störung. Die [X.] und instabile Persönlichkeitsstörung habe sich immer wieder dahin ausgewirkt, dass es in bestimmten Situationen - insbesondere bei Zurückweisung durch Frauen - zu [X.] gekommen sei, aufgrund deren die Opfer lebensbedrohlich angegriffen oder sogar getötet worden seien. Es spreche zur Überzeugung des Gerichts alles dafür, dass der Beschwerdeführer in Freiheit in dieses Verhaltensmuster zurückfallen werde.

5. Im weiteren - hier nicht gegenständlichen - Therapieunterbringungsverfahren beantragte der Beschwerdeführer im September 2012 unter Hinweis auf eine Entscheidung des [X.]s ([X.], Beschluss vom 12. Juli 2012 - [X.]/12 -, juris) die Aufhebung der Therapieunterbringung mit sofortiger Wirkung. Der [X.] hatte zuvor auf eine Divergenzvorlage des [X.]s Nürnberg hin entschieden, dass der Anwendungsbereich des [X.]es nicht eröffnet sei, wenn der Betroffene - wie der Beschwerdeführer - zuvor (nur) nach § 275a Abs. 5 [X.] a.F. einstweilig untergebracht gewesen und nicht eine rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung vollzogen worden sei.

Das [X.] lehnte den Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 18. September 2012 ab ([X.], Beschluss vom 18. September 2012 - 5 O 59/11 -). Der Fall des Beschwerdeführers unterscheide sich von der Konstellation, über die der [X.] entschieden habe, dadurch, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich rechtsfehlerfrei angeordnet worden sei und lediglich der Vollzug dieser Anordnung aufgrund der Rechtsprechung des [X.] habe unterbleiben müssen.

Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde legte das [X.] dem [X.] die Frage vor, ob von dem Erfordernis des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in bestimmten Fällen eine Ausnahme gemacht werden könne ([X.], Beschluss vom 8. November 2012 - 5 W 391/12 -). Das [X.] sah diese Ausnahme als gegeben an, weil nach dem dortigen Sachverhalt die Invollzugsetzung der Sicherungsverwahrung allein aufgrund der Rechtsprechung des [X.]s unterblieben und das Urteil des [X.]s vom 4. Mai 2011 zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung noch nicht ergangen war.

Am 23. Mai 2013 beschloss der [X.], dass für eine Entscheidung der Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des [X.]es kein Raum mehr sei, weil der Gesetzgeber die notwendige Klärung mit dem zum 28. Dezember 2012 in [X.] getretenen Art. 316e Abs. 4 [X.] ([X.] 2756) selbst herbeigeführt und den Fall des Beschwerdeführers nunmehr ausdrücklich in den Anwendungsbereich des [X.]es aufgenommen habe ([X.], Beschluss vom 23. Mai 2013 - [X.]/12 -, juris). Die Regelung des Art. 316e Abs. 4 [X.] sei verfassungsgemäß und stelle insbesondere kein unzulässiges Einzelfallgesetz nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG dar.

Mit den weitgehend gleichlautenden [X.] rügt der Beschwerdeführer in beiden Verfahren das Fehlen einer bundesrechtlichen Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 GG (1.) sowie einen Verstoß gegen das - jeweils aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende - Rückwirkungsverbot (2.) und Bestimmtheitsgebot (3.). Darüber hinaus macht er wegen des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für seine Unterbringung eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG geltend (4.).

1. Dem [X.] fehle die Gesetzgebungszuständigkeit für das [X.], weil das Gesetz entsprechend der in den Begründungen niedergelegten Konzeption gerade nicht mehr dem "Strafrecht" zuzurechnen sei und deshalb auch nicht auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden könne. So werde die Unterbringung maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegende "psychische Störung" und die sich hieraus ergebende Gefahr gestützt. Es komme also nicht mehr - wie bei der Sicherungsverwahrung - auf einen "Hang" an. Auch die konkrete Ausgestaltung der Unterbringung (§ 2 [X.]) und des Verfahrens (§ 3 [X.]) sprächen für die Strafrechtsferne der Materie.

2. Sofern allerdings eine Zuständigkeit des [X.]es über den Kompetenztitel Strafrecht begründet sei, verstoße das [X.] ebenso wie die vergleichbaren Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG. In diesem Fall handle es sich auch beim [X.] - wie es der [X.] zur nachträglichen Sicherungsverwahrung festgestellt habe - um Strafrecht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 [X.], das deshalb den Beschränkungen des [X.] unterliege.

3. Die Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 103 Abs. 2 GG seien durch die nicht weiter eingegrenzte Voraussetzung der "psychischen Störung" in § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] verletzt. Der Begriff sei zu weit, weil er den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] umschriebenen Haftgrund, der nur Geisteskranke und Schuldunfähige erfasse, deutlich überziehe. Insbesondere könne er, der Beschwerdeführer, bei dem im Zusammenhang mit der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt worden sei, dass kein Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit oder gar Schuldunfähigkeit mehr bestehe, nicht als "psychisch Kranker" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] erfasst werden. Zu unbestimmt sei auch die Bezugnahme auf eine Katalogtat aus § 66 Abs. 3 StGB, weil nicht festgelegt sei, ob irgendeine Verurteilung wegen einer Katalogtat ausreiche oder ob die [X.] für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gewesen sein müsse.

4. Schließlich seien die Regelungen des [X.]es mangels vorausgegangener Sicherungsverwahrung auf ihn nicht anwendbar. Die dennoch erfolgte Therapieunterbringung verstoße wegen des Fehlens eines die Freiheitsentziehung rechtfertigenden förmlichen Gesetzes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 1 [X.] finde das Gesetz nur dann Anwendung, wenn die betroffene Person "deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist". In Verbindung mit § 1 Abs. 2 [X.], wonach dies unabhängig davon gelte, ob der Betroffene noch "im Vollzug der Sicherungsverwahrung ist oder bereits entlassen wurde", ergebe sich eine Beschränkung auf einen Personenkreis, der sich in Sicherungsverwahrung befinde oder ehemals befunden habe. Demgegenüber sei er zu keiner Zeit durch rechtskräftige gerichtliche Anordnung in Sicherungsverwahrung gewesen, sondern lediglich aufgrund eines [X.]s nach § 275a Abs. 5 [X.] a.F. vorläufig untergebracht worden. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf ihn stelle eine insoweit unzulässige Analogie dar.

1. Für die [X.]esregierung hat das [X.]esministerium der Justiz Stellung genommen. Es hält das [X.] für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Gesetzgebungskompetenz des [X.]es sei gegeben. Die Entscheidung des [X.]s aus dem [X.], der zufolge eine der nachträglichen Sicherungsverwahrung vergleichbare Maßnahme der Gefahrenabwehr gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der Gesetzgebungskompetenz des [X.]es unterfalle, gelte in gleicher Weise für das [X.]. Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen [X.] liege ebenfalls nicht vor. Wie bei der Sicherungsverwahrung sei das strafrechtliche Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG hier nicht einschlägig. Das aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete allgemeine Rückwirkungsverbot stehe der Unterbringung nach § 1 Abs. 1 [X.] nicht entgegen, da allenfalls ein Fall der sogenannten unechten Rückwirkung vorliege und die Voraussetzungen für eine zulässige Rückwirkung erfüllt seien. Das [X.] beachte auch die in der Abwägung zu berücksichtigenden Vorgaben aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.]. Im Übrigen sei es Aufgabe der Gerichte, die Voraussetzungen des [X.]es unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzgebotes auszulegen und anzuwenden, was das Gesetz jedenfalls ermögliche. Schließlich genüge das [X.] auch den Bestimmtheitsanforderungen. Der Begriff der psychischen Störung werde durch die Gesetzesbegründung hinreichend konkretisiert. Dabei sei eine Einschränkung der Schuldfähigkeit im Grad der §§ 20, 21 StGB ebenso wenig erforderlich wie ein Leidensdruck des Betroffenen. Entscheidend sei vielmehr der Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung, der anhand des gesamten - auch des strafrechtlich relevanten - Verhaltens zu bestimmen sei. Im Übrigen werde von einer Stellungnahme zu den mit den [X.] angegriffenen Entscheidungen abgesehen und lediglich auf die zum 28. Dezember 2012 in [X.] getretene Regelung des Art. 316e Abs. 4 [X.] ([X.] 2756) hingewiesen.

2. Das [X.] [X.], das sich im Verfahren 2 BvR 2302/11 geäußert hat, hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Dem [X.] stehe die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG unter dem Aspekt zu, dass historisch begründet auch spezialpräventive Reaktionen auf eine Straftat unter den strafrechtlichen Kompetenztitel fielen. Selbst wenn man eine historisch begründete Zuordnung ablehne, folge eine Gesetzgebungskompetenz des [X.]es jedenfalls aus dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs. Vertrauensschutzgebot und Bestimmtheitsgrundsatz seien gewahrt. Mangels Strafrechtscharakter im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG gelte kein absolutes Rückwirkungsverbot. Das [X.] begründe eine unechte Rückwirkung. Angesichts des insoweit vergleichbaren Eingriffsgehalts bei den sogenannten Altfällen der Sicherungsverwahrung sei in Anlehnung an die Rechtsprechung des [X.]s der vertrauensschutzberührende Eingriff in das [X.] nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeit und zum Schutz höchster [X.] zulässig. Nach dieser Rechtsprechung seien als Voraussetzungen die Wahrung des [X.]es, die hochgradige Gefahr für die Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten und das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] erforderlich. Ob nach § 1 Abs. 1 [X.] auch ein vertrauensberührender Eingriff in das Freiheitsrecht unterhalb dieses strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich sei, etwa weil sich die hochgradige Gefahr nicht auf schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten beziehe, könne im vorliegenden Verfahren offen bleiben, weil das [X.] mit den Maßstäben des [X.]s korrespondierende Feststellungen getroffen habe. Durch die Bezugnahme auf die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] erfahre der Begriff der psychischen Störung eine dem Bestimmtheitsgebot genügende tatbestandliche Konturierung unterhalb der Schwelle der §§ 20, 21 StGB, die es den Gerichten ermögliche, diesen unbestimmten Rechtsbegriff im Einzelfall anzuwenden. Im Übrigen werde der verfassungsrechtlichen Würdigung des Gesetzes durch das [X.] gefolgt. Die Anwendung des [X.]es begründe ebenfalls keinen Grundrechtsverstoß. Die Anwendung des [X.]es im vorliegenden Fall, in dem gegen den Beschwerdeführer lediglich eine einstweilige Unterbringung im Sinne des § 275a Abs. 5 [X.] a.F. verhängt worden sei und es an der Rechtskraft der angeordneten Sicherungsverwahrung gefehlt habe, lasse sich im Wege der Auslegung begründen, wobei insbesondere das Gesetzgebungsverfahren dieser Auslegung nicht entgegenstehe.

3. Der Präsident des [X.]s verweist auf die Stellungnahme des Vorsitzenden des 5. Strafsenats, der zum Begriff der psychischen Störung auf das Urteil vom 21. Juni 2011 ([X.]St 56, 254) Bezug nimmt. Darüber hinaus teilt er gemäß den Äußerungen der Vorsitzenden der anderen Strafsenate und des Vorsitzenden des mit der Therapieunterbringung befassten [X.] mit, dass Verfahren, bei denen die Beendigung der Sicherungsverwahrung wegen des Verbots rückwirkender Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung in Betracht komme, nicht anhängig seien. Im Übrigen werde von einer Stellungnahme zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen abgesehen.

4. Der [X.] hält die [X.] für unbegründet, soweit sie sich mittelbar gegen das [X.] richten. Der [X.] verfüge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz; jedenfalls sei er unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs zur Regelung befugt. Das [X.] verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, das insoweit nicht anwendbar sei, und begründe ferner keinen Verstoß gegen das allgemeine Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Der Gesetzgeber habe dabei das Vertrauen des Einzelnen gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens abwägen dürfen und eine Gewichtung im Rahmen des gesetzgeberischen [X.] vorgenommen. Die Bedingungen für die Anwendung des [X.]es korrespondierten weitgehend mit denjenigen, die das [X.] in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 für die Sicherungsverwahrung formuliert habe. Jedenfalls im Wege der verfassungskonformen Auslegung ließen sich die für die nachträgliche Sicherungsverwahrung geltenden Anforderungen auf die von § 1 [X.] erfassten Konstellationen übertragen. Das [X.] genüge durch das Element der "psychischen Störung" den Erfordernissen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.]. Es orientiere sich explizit an den Vorgaben der Konvention und deren Auslegung durch den [X.] und gewährleiste durch Übereinstimmungen in der Wortwahl eine dynamische Anknüpfung an deren Schutzniveau. Aus diesem Grund bedürfe es für die Beurteilung der Konventionskonformität keiner abschließenden Entscheidung, ob für eine psychische Störung zumindest eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB vorliegen müsse. Zudem handle es sich nicht um ein unzulässiges Einzelfallgesetz im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG. Das [X.] betreffe einen bestimmbaren, jedoch offenen Personenkreis, der sachlich abgegrenzt und in sich gleichartigen Regeln unterworfen sei. Schließlich entspreche das Gesetz auch dem vom Freiheitsrecht geforderten Bestimmtheitsgebot aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Insbesondere der Begriff der "psychischen Störung" bedürfe dabei einer klaren Konturierung, sei jedoch einer einschränkenden Konkretisierung durch die Rechtsprechung im Wege einer grundrechtsschonenden Auslegung zugänglich.

Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 2302/11 unter dem Gesichtspunkt seines Freiheitsrechts dagegen die Rechtsanwendung der Fachgerichte im Einzelfall rügt, hält der [X.] die Verfassungsbeschwerde für zulässig und begründet. Das [X.] des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG werde insofern verletzt, als der Anwendungsbereich des [X.]es auch auf den Fall der vorläufigen Unterbringung nach § 275a Abs. 5 [X.] a.F. erstreckt werde. Dadurch würden die Grenzen zulässiger Auslegung überschritten und liege ein Verstoß gegen das [X.] bei freiheitsentziehenden Maßnahmen vor.

5. Der [X.] äußert in seiner Stellungnahme Bedenken im Zusammenhang mit dem [X.] und stellt exemplarisch Probleme im praktischen Umgang mit dem Gesetz dar. Die Vereinbarkeit des § 1 [X.] mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte sei problematisch. Insbesondere sei im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] zweifelhaft, ob die "psychische Störung" nach der Definition durch das [X.] mit der Auslegung des Begriffs "unsound mind" in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] in Einklang stehe. Die Vermutung liege nahe, dass der [X.] mit seinem Kronfeldner-Urteil vom 19. Januar 2012 Bedenken dagegen äußern wollte, eine psychische Störung auch dann unter den Begriff "unsound mind" zu subsumieren, wenn diese die Verantwortlichkeit des Betroffenen nicht in strafrechtlich relevanter Weise beeinträchtige oder sonst eine stationäre psychiatrische Behandlung dringend erfordere. Bedenklich sei auch, dass nicht in ausreichendem Maße geeignete geschlossene Einrichtungen rechtzeitig geschaffen worden seien, was wiederum dazu führe, dass der Vollzug der Unterbringung als "Strafe" erscheine und damit in Konflikt mit Art. 7 Abs. 1 [X.] stehe. Zwar seien die Regelungen des [X.]es von befragten Praktikern als grundsätzlich handha[X.]ar beschrieben worden. Allerdings würden zu mehreren Punkten Zweifel an der Beachtung der Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 104 Abs. 1 GG geäußert. Aus einem Land sei von praktischen Problemen mit der Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen berichtet worden. Probleme im Zusammenhang mit dem Vollzug der Therapieunterbringung seien - mit einer Ausnahme - bislang nicht bekannt.

6. Der [X.], der zum Verfahren 2 BvR 2302/11 Stellung genommen hat, hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das [X.] sei nicht durch die Gesetzgebungskompetenz des [X.]es für die Materie Strafrecht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gedeckt. Zwar knüpfe die Therapieunterbringung an eine Straftat an; es fehle jedoch an einem Sachzusammenhang zwischen [X.] und Unterbringung. Hinzu komme, dass für die Entscheidung ausschließlich die Zivilkammern der [X.]e zuständig seien. Eine solche Zuständigkeit für eine Materie des Strafrechts sei ungewöhnlich und spreche zusätzlich gegen einen Sachzusammenhang. Inhaltlich liege kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG vor, weil Art. 103 Abs. 2 GG auf die Therapieunterbringung nicht anwendbar sei. Die Freiheitsentziehung werde dem allgemeinen Vertrauensschutzgebot nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gerecht und genüge den allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 20 GG. Die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "psychischen Störung" könne anhand der Rechtsprechung des [X.]s zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.], der Gesetzgebungsmaterialien sowie der Auslegung durch das [X.] erfolgen. Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Beschwerdeführers verstoße jedoch gegen Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG, weil die Anwendung des [X.]es auf den zuvor nur nach § 275a Abs. 5 [X.] a.F. untergebrachten Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das [X.] darstelle.

7. Die [X.] ([X.]) äußert sich in ihrer Stellungnahme zur Unterbringung nach dem [X.] aus psychiatrischer und psychotherapeutischer Sicht.

Mit dem Begriff der "psychischen Störung" ziele das [X.] auf eine in ihrer Verantwortlichkeit letztlich nicht erheblich beeinträchtigte Personengruppe ab. In Anbetracht der Diskussion um die Ausgestaltung dieses neuen Rechtsbegriffs sei zu befürchten, dass die bewährte und etablierte Klassifikation und Nomenklatur hierdurch Schaden nehme. In der psychiatrischen Versorgung bewährte Begriffe würden beschädigt, wenn sie Bestandteil von Gesetzestexten würden. Durch die Nutzung dieser Begrifflichkeiten für (straf-)rechtliche Zwecke komme es zu einer Stigmatisierung psychiatrischer Patienten. Nicht zuletzt durch notwendige Überarbeitungen psychiatrischer Klassifikationen - durch welche im Übrigen die Intention des Gesetzgebers nach einer beständigen Kategorie verfehlt werde - komme es zu einer Unterscheidung von [X.] einerseits und den psychiatrischen Begriffen andererseits. Die Klassifikationen [X.] und [X.] seien explizit nicht zur Verwendung für juristische Belange konzipiert worden. Im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung suggeriere der Begriff der "psychischen Störung" eine Verbindung mit erheblicher Gefährlichkeit. Dies treffe aber auf fast alle Patienten, die die Kriterien einer psychischen Störung erfüllten, gerade nicht zu. Die Diagnose nach [X.] sei umstritten, da die Kriterien bereits durch wiederholte Regelverstöße und Verhaltensauffälligkeiten erfüllt würden, psychopathologische Symptome hingegen nicht notwendig seien. Zudem seien mit einer "psychischen Störung" vielfältige Störungen mit unterschiedlichsten Auswirkungen verbunden. Bezogen auf das [X.] werde hierdurch das [X.] der "psychischen Störung" unscharf. Bei einer psychischen Störung gehe es stets um einen klinischen Komplex, der eine psychiatrisch-psychotherapeutische Expertise erfordere. Durch die Vornahme rechtlicher Wertungen werden die psychiatrische Konzeption und das Verständnis in den diagnostischen Manualen verlassen. Selbst wenn eine "psychische Störung" fachgerecht festgestellt werden könne, sei zweifelhaft, ob dadurch die Zielgruppe umfassend erreicht werden könne.

Aus psychiatrischer Sicht sei eine "Konnexität" zwischen Störung und Gefährlichkeit zu fordern. Naheliegend sei die Kausalität der Verknüpfung zwischen einer Straftat und einer psychischen Störung, wenn diese die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat zumindest in erheblicher Weise beeinträchtigt habe und insofern die Verantwortlichkeit erheblich eingeschränkt oder gar aufgehoben gewesen sei. Betroffene mit einer in diesem Sinne die strafrechtliche Verantwortlichkeit einschränkenden Störung seien aber gerade nicht Zielgruppe des [X.]es, welches eine nicht [X.] Störung durch Verwendung des Wortes "infolge" mit Gefährlichkeit verknüpfe. Die nicht [X.] Beeinträchtigung trete neben die volle Verantwortlichkeit des [X.] für seine Tat. Dies sei jedoch widersprüchlich und hochproblematisch, da es grundsätzlich das Verständnis vom Verhältnis zwischen Verantwortlichkeit und Persönlichkeitseigenschaften berühre. Allenfalls könne man einen korrelativen Zusammenhang in der Form diskutieren, dass die Störung mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Handlungen korreliere, wobei es sich jedoch nicht um einen inhaltlichen, sondern um einen statistischen Zusammenhang handle.

Im Zusammenhang mit dem Erfordernis der "Gefährlichkeit" stelle sich die Frage nach der tatsächlichen Gefahr und damit nach den so genannten "Falsch Positiven". Falsch positive Beurteilungen gingen zulasten des Betroffenen und forderten diesem ein Sonderopfer ab. Studien würfen die Frage auf, ob der Anteil derjenigen, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgehe, hinreichend gravierend sei, um den übrigen Betroffenen das Sonderopfer abzuverlangen. Die "Therapie(rung)" nach dem [X.] sei ebenso wie die Unterbringung in einer geschlossenen Therapieeinrichtung und die vorgesehene Begutachtung im Abstand von 18 Monaten kritisch zu sehen.

Für den vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass bei dem Beschwerdeführer psychische Störungen vorlägen, die die Kriterien der [X.] erfüllten, allerdings nicht von einem solchen Schweregrad seien, dass die Verantwortlichkeit in erheblicher Weise beeinträchtigt werde.

Mit den [X.] hat der Beschwerdeführer jeweils einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Anträge wurden mit Beschlüssen der [X.] des [X.] des [X.]s vom 23. November 2011 - 2 BvR 2302/11 - und vom 28. Juni 2012 - 2 BvR 1279/12 - abgelehnt. Die Ablehnungen wurden jeweils darauf gestützt, dass das [X.] der Allgemeinheit vor dem Hintergrund der gestellten Gefährlichkeitsprognose bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der [X.] und des [X.]es das Interesse des Beschwerdeführers, seine Freiheit sofort wieder zu erlangen, überwiege.

Die zulässigen ([X.]) [X.] sind unbegründet, soweit sie mittelbar gegen die Vorschriften des [X.]es selbst gerichtet sind (I[X.] bis V.). In Bezug auf die angegriffenen Entscheidungen sind die [X.] begründet (V[X.]).

Die [X.] sind zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit der isolierten Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Unterbringung im Verfahren 2 BvR 2302/11 nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (1.). In beiden Verfahren besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers ungeachtet dessen fort, dass die angegriffenen Entscheidungen selbst nicht mehr die Grundlage für den weiteren Vollzug der Therapieunterbringung bilden (2.).

1. Die einstweilige Anordnung der Unterbringung nach § 14 [X.] und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sind ungeachtet dessen, dass die einstweilige Anordnung nach § 14 [X.] gemäß dessen Absatz 1 Satz 1 "im Hauptsacheverfahren" ergeht und das diesbezügliche Verfahren deshalb kein selbständiges Verfahren ist (vgl. [X.]/[X.], FamFG, 10. Aufl. 2011, § 14 [X.] Rn. 1; [X.], in: [X.] Onlinekommentar [X.], § 14 [X.] Rn. 4 <1. Oktober 2012>), zulässige Gegenstände einer Verfassungsbeschwerde (vgl. nur, für vorläufige Unterbringungen auf landesrechtlicher Grundlage, [X.] 58, 208 <218 f.>).

2. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers, das auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des [X.]s über die jeweils angegriffenen Entscheidungen gegeben sein muss, ist nicht dadurch entfallen, dass die im Verfahren 2 BvR 2302/11 angegriffenen Beschlüsse, mit denen die einstweilige Anordnung erfolgte (vgl. [X.], Beschluss vom 2. September 2011 - 5 O 59/11 - und [X.], Beschluss vom 30. September 2011 - 5 W 212/11-94 -), durch die spätere Verlängerung (vgl. [X.], Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 5 O 59/11 -) und Unterbringungsanordnung in der Hauptsache (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Februar 2012 - 5 O 59/11 - und [X.], Beschluss vom 14. Mai 2012 - 5 W 44/12-22 -) gegenstandslos geworden sind. Zwar bildet nur die zeitlich letzte Entscheidung die Grundlage für den weiteren Vollzug der einstweiligen Unterbringung nach dem [X.] (vgl. zum Haftbefehl, [X.], 230 <234>; [X.], in: [X.] Kommentar zur [X.], 6. Aufl. 2008, § 117 Rn. 5; [X.], [X.], 55. Aufl. 2012, § 117 Rn. 8; jeweils m.w.[X.]). Die Anordnung in der Hauptsache löst die vorläufige Anordnung insgesamt ab. Dasselbe gilt hinsichtlich der im Verfahren 2 BvR 1279/12 angegriffenen (ersten) Hauptsacheentscheidung, die ihrerseits bis zum 1. März 2013 befristet war (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Februar 2012 - 5 O 59/11 -) und mit Ablauf der Befristung ebenfalls gegenstandslos wurde. Der Beschwerdeführer hat aber dennoch ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung (vgl. dazu [X.] 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 104, 220 <234>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.), weil die Anordnungen jeweils Grundlage eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs waren, namentlich des [X.] vom 2. September 2011 bis zum 1. Dezember 2011 (2 BvR 2302/11) sowie vom 17. Februar 2012 bis zum 1. März 2013 (2 BvR 1279/12).

Das [X.] verstößt nicht gegen die Kompetenznorm des Art. 70 Abs. 1 GG. Dem [X.]esgesetzgeber steht die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des [X.]es aus Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu.

Art. 70 Abs. 1 GG weist die Gesetzgebungszuständigkeit den [X.] zu, soweit das Grundgesetz nicht dem [X.] die [X.] verleiht. Gemäß Art. 70 Abs. 2 GG bemisst sich die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen [X.] und [X.] nach den Vorschriften über die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung des [X.]es. Die im [X.] geregelte Materie ist als Strafrecht Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des [X.]es im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.

1. Der Begriff des Strafrechts im kompetenzrechtlichen Sinne wird durch das Grundgesetz nicht bestimmt. Bei der Auslegung der Kompetenzbestimmungen gelten die allgemeinen Regeln, wobei der historischen Interpretation besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. [X.] 68, 319 <328>; 97, 198 <219>; 106, 62 <105>). Vor allem bei normativ-rezeptiven Zuweisungen, bei denen der Verfassungsgeber einen vorgefundenen Normbereich als zu regelnde Materie den [X.] zugeordnet hat, ist maßgeblich auf das traditionelle, herkömmliche Verständnis von Inhalt und Reichweite dieses Normbereichs abzustellen (vgl. [X.] 109, 190 <218>). Ausgehend davon hat das [X.] insbesondere unter Einbeziehung von Entstehungsgeschichte und St[X.]tspraxis (vgl. [X.] 109, 190 <213 f.>) entschieden, dass zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver st[X.]tlicher Reaktionen auf Straftaten gehören, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der [X.] beziehen ([X.] 109, 190 <212>).

2. Nach diesen Maßstäben unterfällt das [X.] als Strafrecht im kompetenzrechtlichen Sinne der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des [X.]es.

Ausgehend von der historisch-normativen Zuordnung der Sicherungsverwahrung zur kompetenziellen Materie des Strafrechts (a) gehört das [X.] aufgrund seines materiellen Regelungsgehalts und seines lückenfüllenden Charakters (b) ebenfalls zum strafrechtlichen Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Die Anforderungen an ein freiheitsorientiertes Therapiekonzept sowie die verfahrensrechtliche Gestaltung stehen dieser Zuordnung nicht entgegen (c).

a) Der Kompetenztitel Strafrecht erfasst historisch betrachtet neben [X.], schuldausgleichenden Sanktionen auch spezialpräventive Reaktionen auf eine Straftat (vgl. [X.] 109, 190 <213>; [X.] 85, 134 <142> für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB). Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des [X.]es für das Strafrecht geht auf die Reichsverfassung von 1871 und die [X.] von 1919 zurück, unter deren Geltung auf der Grundlage dieses Kompetenztitels auch rein vorbeugende und sichernde Normen erlassen wurden (vgl. [X.] 109, 190 <213 f.>, m.w.[X.]). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der [X.], der insoweit auf ein kompetenzrechtlich dem Strafrecht zugeordnetes zweispuriges Sanktionensystem traf, dem Begriff des Strafrechts eine andere als die vorgefundene Bedeutung beigemessen hat (vgl. [X.] 27, 18 <32>; 109, 190 <214>). Daher ließen sich sowohl die primäre Sicherungsverwahrung, die durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 ([X.]) eingeführt wurde, als auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die dort in Art. 5 Abs. 2 als Übergangsvorschrift vorgesehen war, dem historisch vorgefundenen [X.] des Strafrechts zuordnen (vgl. [X.] 109, 190 <214>). Dies gilt unabhängig von den verfassungsrechtlichen Bedenken nicht kompetenzieller, sondern materiellrechtlicher Art, die hinsichtlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung anzuerkennen sind.

Dem historisch begründeten weiten Verständnis des kompetenzrechtlichen Begriffs des Strafrechts steht die abweichende - engere - Bedeutung des Begriffs der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG nicht entgegen (vgl. [X.] 109, 190 <217 f.>; 109, 133 <170 ff.>). Ebenso wenig schließt es die Zugehörigkeit der Regelungen des [X.]es zum Strafrecht aus, wenn in den Gesetzesmaterialien betont wird, dass die Therapieunterbringung sich von der Strafe fundamental unterscheide (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.] f.); diese Hervorhebung betrifft den für die speziellen Rückwirkungsverbote des Art. 103 Abs. 2 GG und des Art. 7 Abs. 1 [X.] maßgeblichen Begriff der Strafe und gerade nicht den kompetenzrechtlichen Begriff des Strafrechts.

b) Der materielle Regelungsgehalt der Therapieunterbringung und ihre lückenfüllende Funktion begründen eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des [X.]es für den Erlass des [X.]es.

Das [X.] verfolgt - ebenso wie die Sicherungsverwahrung - den Zweck, Straftäter, deren Gefährlichkeit für hochrangige Rechtsgüter fortbesteht, im [X.] an die verbüßte Strafhaft zum Schutz der Allgemeinheit sicher unterzubringen (BTDrucks 17/3403, [X.], 19 und 53). Ausweislich der Gesetzesbegründung stellt das [X.] eine Reaktion auf das Urteil des [X.] vom 17. Dezember 2009 (- [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.]) dar, in dessen Folge es bereits zu Entlassungen von [X.] - trotz fortbestehender Gefährlichkeit - gekommen sei und weitere Entlassungen zu erwarten seien (BTDrucks 17/3403, [X.]). Die Regelungen des [X.]es sollten es - als eng begrenzte Ausnahmeregelungen für einen Übergangszeitraum - ermöglichen, in dieser besonderen Situation dennoch dem st[X.]tlichen Auftrag, die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen, Rechnung zu tragen (BTDrucks 17/3403, [X.], 19).

Neben der spezifischen Anknüpfung an eine strafrechtlich sanktionierte [X.] stützt vor allem diese - eine verfassungsrechtlich bedingte, zugleich aber ihrerseits verfassungsrechtlich problematische Lücke im Instrumentarium des Strafrechts schließende - Funktion des [X.]es dessen Zugehörigkeit zum selben Kompetenztitel. Das die Regelungslücke füllende Gesetz kann hier kompetenzrechtlich nicht anders beurteilt werden als das lückenhafte Gesetz selbst. § 1 Abs. 1 [X.] beschränkt den Anwendungsbereich der Therapieunterbringung von vornherein auf Straftäter, bei denen eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausscheidet, weil das durch den [X.] formulierte Verbot der rückwirkenden Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.]) zu berücksichtigen ist. Betroffen sind ausschließlich zuvor vom Regelungsbereich der Sicherungsverwahrung erfasste Personen, die trotz gleich gebliebenen Schutzbedürfnisses der Allgemeinheit vor schweren [X.] aufgrund [X.]er Vorgaben nicht mehr in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können. Die Therapieunterbringung ist insoweit subsidiär zur Sicherungsverwahrung (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]) und stellt überdies eine eng begrenzte Übergangsregelung bis zum Wirksamwerden der neu geordneten Sicherungsverwahrung dar (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]). Dass die Unterbringung über die Anforderung der Sicherungsverwahrung hinaus von der zusätzlichen Voraussetzung einer psychischen Störung abhängig ist, steht dem lückenfüllenden Charakter des [X.]es nicht entgegen.

c) Das freiheitsorientierte Therapiekonzept (§ 2 [X.]) und die verfahrensrechtliche Ausgestaltung (§§ 3, 4 [X.]) stehen der kompetenzrechtlichen Zuordnung zum Strafrecht ebenfalls nicht entgegen.

Dass ein freiheitsorientiertes Therapiekonzept, dessen Behandlungsanforderungen über die für den Strafvollzug geltenden hinausgehen, einer Zuordnung der betreffenden Regelungen zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht entgegensteht, folgt bereits daraus, dass vergleichbare Anforderungen auch für die gleichfalls dem Strafrecht im kompetenziellen Sinn zuzuordnende Sicherungsverwahrung bestehen ([X.] 128, 326 <327>).

Auch die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des [X.]es, das sich an die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anlehnt (§ 3 [X.]) und eine ausschließliche Zuständigkeit der Zivilkammern der [X.]e begründet (§ 4 Abs. 1 [X.]), führt zu keiner anderen kompetenziellen Zuordnung. Der verfahrensrechtliche Gleichlauf mit der Sicherungsverwahrung wurde in der Entscheidung zu den Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder zwar als Argument, nicht aber als eine notwendige Voraussetzung dafür herangezogen, dass es sich dabei um ein Ersatzinstrument zur Sicherungsverwahrung handelte, das dementsprechend dem Kompetenztitel Strafrecht unterfiel (vgl. [X.] 109, 190 <225 f.>). Letzteres wäre auch fernliegend, weil es damit der jeweilige Gesetzgeber durch die Wahl und Ausgestaltung des Verfahrensrechts unabhängig vom Regelungsgegenstand in der Hand hätte, über die Zuständigkeitsverteilung zwischen [X.] und [X.] zu bestimmen.

Bei verfassungskonformer Auslegung ist die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 [X.] mit dem rechtsst[X.]tlichen Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar.

1. a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung von § 1 Abs. 1 [X.] ist Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. [X.] 72, 200 <242>; 128, 326 <390>). Sie ziehen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis Grenzen bei der Verwirklichung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. [X.] 14, 288 <300>; 25, 142 <154>; 43, 242 <286>; 43, 291 <391>; 75, 246 <280>; 109, 133 <182>; 128, 326 <390>). Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten [X.] in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. bereits [X.] 109, 133 <186 f.>; 128, 326 <390>).

Da das [X.] zur Anordnung einer potenziell unbefristeten Freiheitsentziehung ermächtigt, begründet die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 [X.] auch bei Wahrung des hinsichtlich der Vollzugsbedingungen gebotenen Abstandes zur Strafhaft einen der schwersten Eingriffe in das sachlich berührte Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit in ein Recht, dem unter den grundrechtlich verbürgten Rechten bereits für sich genommen besonderes Gewicht zukommt (vgl. [X.] 128, 326 <390>).

b) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Wertungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. [X.] 111, 307 <315 ff.>; 128, 326 <366 ff.>; 131, 268 <295 ff.>), die mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 [X.] der nachträglichen Anordnung oder Verlängerung einer präventiven freiheitsentziehenden Maßnahme Grenzen setzt (vgl. dazu [X.] 128, 326 <391 ff.>, m.w.[X.]), ist der mit der Therapieunterbringung verbundene und durch [X.] verstärkte Eingriff in das [X.] nur verhältnismäßig, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] erfüllt sind (vgl. zur Sicherungsverwahrung [X.] 128, 326 <399>; 129, 37 <46 f.>; [X.], Beschluss des [X.] vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. -, juris, Rn. 27).

2. Nach den zum Recht der Sicherungsverwahrung entwickelten Maßstäben, die auch auf die Therapieunterbringung als nachträgliche freiheitsentziehende Maßnahme anzuwenden sind (a), ist die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 [X.] mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar. Dabei genügt die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] vorgesehene Gefahrenprognose verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn das Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten festgestellt werden kann. Dem kann im Wege verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift Rechnung getragen werden (b). § 2 [X.] berücksichtigt die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 [X.] und formuliert den gebotenen Abstand zur Vollstreckung der Strafhaft (c). Der Begriff der "psychischen Störung" im Sinne des § 1 Abs. 1 [X.] ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] und des den Vertragsst[X.]ten eingeräumten [X.] mit den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] vereinbar (d).

a) Die Therapieunterbringung ist eine nachträglich angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme, die hinsichtlich der Eingriffsintensität der Sicherungsverwahrung entspricht.

Zwar ist der Normzweck zukunftsgerichtet, weil das [X.] das Ziel verfolgt, basierend auf einer aktuellen Gefährlichkeitsprognose die Allgemeinheit vor schweren [X.] durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zu schützen (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]). Dies hebt den [X.] und den dadurch begründeten Vertrauensschutz jedoch nicht auf (vgl. [X.] 109, 133 <184>, zur Sicherungsverwahrung). Allerdings bestimmt § 1 Abs. 1 [X.] keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung). Er beschränkt das Vertrauen der Betroffenen lediglich in Gestalt einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ("unechte Rückwirkung"; zur Terminologie vgl. [X.] 127, 1 <16 f.>; auch 131, 20 <36 f.>), weil die belastende Rechtsfolge der Unterbringung zwar erst nach Verkündung des Gesetzes eingreift, jedoch tatbestandlich von einem rechtserheblichen Verhalten vor seiner Verkündung ausgelöst wird.

Die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 [X.] ermöglicht eine potenziell unbefristete Freiheitsentziehung, die hinsichtlich der Entziehung der äußeren Freiheit mit einer Freiheitsstrafe wie auch mit der Sicherungsverwahrung vergleichbar ist. Soweit die Gesetzesbegründung darauf abstellt, die "Therapieunterbringung [unterscheide sich] fundamental von Strafe, aber auch von der Sicherungsverwahrung" (BTDrucks 17/3403, [X.] f.), bezieht sich dies erkennbar auf die vom [X.] festgestellten strafähnlichen Vollzugsbedingungen der Sicherungsverwahrung (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 127 ff.). Ein fundamentaler Unterschied zwischen der Unterbringung nach dem [X.] und der Sicherungsverwahrung bei Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Abstands zur Strafhaft besteht indes nicht.

Die Eingriffsintensität unterscheidet sich nicht deshalb von derjenigen der Sicherungsverwahrung, weil in § 2 [X.] die Unterbringung in einer geeigneten Therapieeinrichtung und ein freiheitsorientiertes Therapiekonzept vorgeschrieben wird. Denn auch in der Sicherungsverwahrung sind - unabhängig von den in der Vergangenheit festgestellten Defiziten in der gesetzlichen Konzeption (vgl. [X.] 128, 326 <382 ff.>) und im tatsächlichen Vollzug (vgl. [X.] 128, 326 <384 ff.>; auch [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 127 ff.) - angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung und sachlichen Rechtfertigung der dem [X.] dienenden Strafhaft einerseits und des schuldunabhängigen präventiven [X.] der Sicherungsverwahrung andererseits (vgl. [X.] 128, 326 <376 f.>) Anforderungen an die Ausgestaltung ihres Vollzugs zu beachten ("[X.]", vgl. [X.] 128, 326 <374 ff.>). Danach ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug - freiheitsorientiert mit klarer therapeutischer Ausrichtung auszugestalten, um die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren ([X.] 128, 326 <374 f.>). Ausgehend von den danach weiter konkretisierten Anforderungen an ein freiheitsorientiertes Gesamtkonzept im Vollzug der Sicherungsverwahrung (vgl. [X.] 128, 326 <378 ff.>) gibt es keine durchgreifenden Gründe, die im Vergleich dazu die Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung im Sinne des § 2 [X.] als weniger intensiven Eingriff in das [X.] erscheinen lassen.

b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es unter Berücksichtigung der [X.]en Vorgaben, bei der Entscheidung über die Therapieunterbringung vor allem, den Vertrauensschutz des Betroffenen im Rahmen der Abwägung mit dem gebotenen Gewicht einzustellen und eine Unterbringung nur dann anzuordnen, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.

Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] sieht zwar keine derart einzugrenzende Gefahrenprognose vor, sondern verlangt lediglich, dass eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, des [X.] und der Lebensverhältnisse ergibt, dass der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird. Allerdings ist das [X.] einer verfassungskonform einengenden Auslegung zugänglich.

[X.]) Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. [X.] 119, 247 <274>; stRspr). Eine Norm ist daher nur dann für verfassungswidrig zu erklären, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet es dabei, in den Grenzen der Verfassung das Maximum dessen aufrechtzuerhalten, was der Gesetzgeber gewollt hat (vgl. [X.] 86, 288 <320>). Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde ([X.] 110, 226 <267>, m.w.[X.]).

[X.]) Nach diesen Maßstäben ist eine verfassungskonforme - restriktive - Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] dahingehend möglich, dass hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose eine Unterbringung nur dann erfolgt, wenn eine hochgradige Gefahr für die Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.

(1) Der Wortlaut der Vorschrift steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. § 1 Abs. 1 [X.] verlangt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigt wird. Ob zwischen der Formulierung "hohe Wahrscheinlichkeit" und "hochgradige Gefahr" überhaupt qualitative Unterschiede bestehen, bedarf keiner Entscheidung, weil eine erforderliche Begrenzung auf den Maßstab der "hochgradigen Gefahr" jedenfalls vom Wortlaut der Norm gedeckt ist. Auch soweit § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] eine "erhebliche" Beeinträchtigung der in der Vorschrift genannten Rechtsgüter verlangt, schließt dies eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift im dargestellten Sinn nicht aus. Da in den Fällen schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] genannten Rechtsgüter immer in erheblichem Maße betroffen sind, sind diese Fälle vom Willen des Gesetzgebers unzweifelhaft mit umfasst.

(2) Der Gesetzeszweck steht einer solchen verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Nach der Gesetzesbegründung ist Ziel der Therapieunterbringung "ein möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren [X.] durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter" (BTDrucks 17/3403, [X.]). Gleichzeitig akzeptiert die Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber in einem "schmalen Bereich [agiert], der sowohl durch die Anknüpfung an Straftaten als auch durch präventive Ziele geprägt ist und in dem zugleich sowohl das Grundgesetz als auch die [X.] enge Vorgaben machen" (BTDrucks 17/3403, [X.]). Erkennt der Gesetzgeber danach ausdrücklich die verfassungs- und [X.]en Grenzen seiner Zielsetzung an, läuft es dem Gesetzeszweck nicht zuwider, wenn im Wege der verfassungskonformen Auslegung ein mit dem Grundgesetz vereinbarer, aber dennoch möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren [X.] durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter gewährleistet wird.

Auch der Einwand, dem [X.] verbleibe bei einer Übertragung der strengen Maßstäbe des [X.]s zur nachträglichen oder nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung kein Anwendungsbereich, steht der verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Dies gilt unabhängig von der Frage, in welchem Umfang das [X.] bei einer Übertragung der strengen [X.] einen Anwendungsbereich behält, nachdem die vom [X.] aufgestellten Vorgaben zur nachträglichen oder nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des [X.]es im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 ([X.] 2425) in Art. 316f Abs. 2 Satz 2 [X.] als gesetzliche Übergangsregelung verabschiedet wurden. Denn die Therapieunterbringung ist nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 [X.] und dem Willen des Gesetzgebers (BTDrucks 17/3403, [X.]) subsidiär zur Sicherungsverwahrung ausgestaltet mit der Folge, dass ein Zurücktreten hinter die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Gesetz selbst angelegt ist. In diesem Kontext darf überdies nicht außer Betracht bleiben, dass das [X.] zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, zu dem - im [X.] an die Entscheidung des [X.] ([X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.]) - in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des [X.]s noch nicht geklärt war, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine [X.] berührende Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. So entschied der 4. Strafsenat des [X.]s am 12. Mai 2010, dass aufgrund der Entscheidung des [X.]s die Betroffenen in parallel gelagerten Rückwirkungsfällen sofort aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen seien ([X.], Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, juris, Rn. 7 ff.). Der 5. Strafsenat hingegen entschied am 21. Juli 2010, dass die Entscheidung des [X.]s nicht dazu zwinge, in allen Fällen der Sicherungsverwahrung mit Rückwirkungsproblematik die Betroffenen sofort zu entlassen ([X.]St 55, 234 <236 ff.>). Vielmehr seien die Wertungen der Konvention im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, so dass zwar von einem grundsätzlichen Überwiegen des Freiheitsrechts und des Vertrauensschutzes auszugehen sei, dies jedoch bei "höchstgefährlichen Verurteilten" hinter dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten könne ([X.]St 55, 234 <241 f.>). Die Entscheidung des [X.]s zu dieser Frage stand damals ebenfalls noch aus. Seinerzeit ging es dem Gesetzgeber somit darum, mit dem [X.] eine eng begrenzte Übergangsregelung bis zum Wirksamwerden der neu geordneten Sicherungsverwahrung zu schaffen (BTDrucks 17/3403, [X.]). Soweit also im weiteren Verlauf die Möglichkeit eröffnet wurde, in den Grenzen der Verfassung und der Konvention den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Gewalt- oder Sexualstraftätern im Recht der Sicherungsverwahrung zu gewährleisten, bedarf es nach dieser Konzeption keines Rückgriffs auf das [X.]. Ein durch das Recht der Sicherungsverwahrung eingeschränkter Anwendungsbereich steht nicht im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers.

c) Den verfassungsrechtlich gebotenen Abstand zur Vollstreckung der Strafhaft formuliert § 2 [X.].

[X.]) § 2 Abs. 1 Nr. 3 [X.] in der seit 1. Juni 2013 gültigen Fassung (vgl. [X.] 2425 <2430>) schreibt ausdrücklich eine räumliche und organisatorische Trennung von Einrichtungen des Strafvollzuges vor. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 [X.] hat die Unterbringung in einer Einrichtung zu erfolgen, die wegen ihrer medizinisch-therapeutischen Ausrichtung eine angemessene Behandlung der psychischen Störung im Einzelfall auf der Grundlage eines individuell zu erstellenden Behandlungsplans mit dem Ziel einer möglichst kurzen Unterbringungsdauer gewährleisten kann. Die Unterbringung selbst soll die Untergebrachten unter Berücksichtigung der therapeutischen Gesichtspunkte und der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit möglichst wenig belasten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 [X.]).

[X.]) Mit diesen Vorgaben sichert das Gesetz die Wahrung des nicht nur für die Sicherungsverwahrung, sondern auch für die Therapieunterbringung als hinsichtlich der Fortdauer der Freiheitsentziehung gleichermaßen schuldunabhängige Präventivmaßnahme geltende [X.] (vgl. [X.] 128, 326 <374 ff.>) und schafft damit zugleich eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Therapieunterbringung nicht als Strafe im Sinne des Art. 7 Abs. 1 [X.] einzuordnen ist.

(1) Der [X.] legt den Begriff der Strafe autonom, d.h. unabhängig von der Klassifikation einer Maßnahme nach innerst[X.]tlichem Recht, aus. Ausgangspunkt der Beurteilung ist danach, ob die in Rede stehende Maßnahme infolge oder im [X.] an eine Verurteilung wegen einer Straftat verhängt wird. Als weitere Faktoren werden die Charakterisierung der Maßnahme nach innerst[X.]tlichem Recht, Art und Zweck der Maßnahme, das Verfahren zu ihrer Verhängung und Durchführung sowie ihre Schwere herangezogen (vgl. nur [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 120). Unter Anwendung dieser Maßstäbe gelangte der [X.] im Verfahren [X.] gegen [X.] zu dem Ergebnis, dass die Maßregel der Sicherungsverwahrung als Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 [X.] zu qualifizieren sei. Neben dem Bezug zur [X.], die neben anderen Voraussetzungen unabdingbar für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sei, hob der [X.] insbesondere die Art und Weise der tatsächlichen Vollstreckung als für die Einordnung maßgeblich hervor: Die im Vergleich zu Strafgefangenen geringfügigen Änderungen der [X.] - wie etwa das Recht, eigene Kleidung zu tragen und die komfortableren Zellen zusätzlich auszustatten - könnten nicht verdecken, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen der Vollstreckung einer Haftstrafe und der einer Sicherungsverwahrung gebe. Es gebe keine speziellen Maßnahmen, Instrumente oder Einrichtungen, die auf [X.] ausgerichtet seien und darauf abzielten, die von ihnen ausgehende Gefahr zu reduzieren und damit ihre Freiheitsentziehung auf die Dauer zu beschränken, die unbedingt erforderlich sei, um sie von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Die Sicherungsverwahrung werde zudem in einem strafrechtlichen Verfahren angeordnet und stelle im Hinblick auf die mögliche Dauer der Freiheitsentziehung einen der schwersten Eingriffe dar (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 124 ff.; vgl. auch [X.], Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 20008/07 - Mautes ./. [X.], Rn. 55; Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 27360/04 und 42225/07 - [X.] ./. [X.], Rn. 67; Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 17792/07 - Kallweit ./. [X.], Rn. 68).

(2) Vor diesem Hintergrund hat der [X.] des [X.]s die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines schuldunabhängigen präventiven [X.], der sich von einer Strafe "qualitativ" unterscheidet, präzisiert ([X.] 128, 326 <374>). Die Interpretation des Art. 7 Abs. 1 [X.] durch den [X.] verlangt indes keine Anpassung des grundgesetzlichen Begriffs der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG an den Strafbegriff des Art. 7 Abs. 1 [X.], sondern spricht dafür, das [X.] deutlicher zu konturieren ([X.] 128, 326 <392 f.>).

(3) In der Folge wiederholte der [X.] zwar seine Kriterien aus der Entscheidung [X.] gegen [X.] und verwies auf die dort getroffenen Schlussfolgerungen zum Charakter der Sicherungsverwahrung als Strafe im [X.]en Sinne (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2011 - [X.]. 4646/08 - O.H. ./. [X.], Rn. 103 ff.). Gleichzeitig spezifizierte er jedoch seine Begründung für die Annahme einer Strafe dahingehend, dass er insbesondere nicht von einer Veränderung der gerügten Unterbringungsbedingungen, die weitgehend denen des Vollzugs der Freiheitsstrafe entsprächen, überzeugt sei (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2011 - [X.]. 4646/08 - O.H. ./. [X.], Rn. 106; zuletzt auch [X.], Urteil vom 7. Juni 2012 - [X.]. 61827/09 - K. ./. [X.], Rn. 82 f.; Urteil vom 7. Juni 2012 - [X.]. 65210/09 - G. ./. [X.], Rn. 73 f.). Die Fokussierung auf das jedenfalls für die Vergangenheit festzustellende [X.] fügt sich im Folgenden auch insoweit in die Entscheidungsgründe des [X.]s ein, als dort im Zusammenhang mit Art. 46 [X.] ausgeführt wird, dass das [X.] mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 die Feststellungen, die der [X.] in seinen vorgenannten Urteilen zur [X.] Sicherungsverwahrung getroffen hatte, in die innerst[X.]tliche Rechtsordnung umgesetzt habe und damit dieser Verantwortung umfassend nachgekommen sei (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2011 - [X.]. 4646/08 - O.H. ./. [X.], Rn. 117 f.; vgl. auch die gleichlautenden Ausführungen in der späteren Entscheidung des [X.], Urteil vom 19. Januar 2012 - [X.]. 21906/09 - Kronfeldner ./. [X.], Rn. 101 f.). Mit Blick auf die zeitlichen Vorgaben heißt es dort weiter, das [X.] habe eine angemessene Lösung zur Beseitigung fortdauernder Konventionsverletzungen gefunden (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2011 - [X.]. 4646/08 - O.H. ./. [X.], Rn. 118; [X.], Urteil vom 19. Januar 2012 - [X.]. 21906/09 - Kronfeldner ./. [X.], Rn. 102).

d) Das Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 [X.] steht nicht in Widerspruch zu den Wertungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.].

[X.]) Das [X.] selbst definiert den Begriff der psychischen Störung, wie er in § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] verwendet wird, nicht näher. Wie er zu verstehen ist, geht jedoch aus Wortbedeutung und Entstehungsgeschichte hinreichend deutlich hervor.

Mit dem Begriff der psychischen Störung knüpft § 1 Abs. 1 [X.] nach der Gesetzesbegründung an die Rechtsprechung des [X.] zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] an, der ausdrücklich eine Freiheitsentziehung bei "psychisch Kranken" erlaubt (englisch: persons of unsound mind; französisch: aliéné). Danach seien auch abnorme Persönlichkeitszüge erfasst, die nicht einer Geisteskrankheit gleichkämen. Ein weiterhin abnorm aggressives und ernsthaft unverantwortliches Verhalten eines verurteilten Straftäters könne ausreichen. Auch stehe die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen einer auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] gestützten Unterbringung nicht entgegen (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.] f.; mit Nachweisen zur Rechtsprechung der [X.] und des [X.]). Zugleich lehne sich der Begriff der psychischen Störung an die Begriffswahl der heute in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme [X.] ([X.] Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der [X.], 10. Revision, [X.]) beziehungsweise [X.] (Diagnostisches und Statistisches Handbuch Psychischer Störungen der [X.], 4. Aufl.) an (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]).

In der Gesetzesbegründung ist darüber hinaus ausgeführt, dass die Störung nicht von solcher Art sein müsse, dass sie die strafrechtliche Verantwortung des [X.] ausschließt oder in der psychiatrisch-forensischen [X.] als psychische Erkrankung gewertet wird; wohl aber müsse sich ein klinisch erkennbarer Komplex von solchen Symptomen oder Verhaltensauffälligkeiten zeigen, die mit Belastungen und Beeinträchtigungen - auf der individuellen und [X.] - verbunden sind. Allein [X.] Abweichungen oder [X.] Konflikte ohne persönliche Beeinträchtigungen der betroffenen Personen seien danach nicht erfasst. Als psychische Störung könnten sich spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der [X.], der Impuls- oder Triebkontrolle darstellen; dies gelte insbesondere für die [X.] Persönlichkeitsstörung und verschiedene Störungen der [X.], etwa Pädophilie oder Sadomasochismus (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]).

Bereits danach ist der gesetzliche Gehalt der psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] auf die Vereinbarkeit mit dem Rechtfertigungsgrund für eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] angelegt. Dies in der Anwendung des [X.]es im Einzelfall zu gewährleisten, ist in erster Linie Aufgabe der Fachgerichte.

[X.]) Ungeachtet dessen löst sich die systematische Einpassung der Therapieunterbringung vom bisherigen zweigliedrigen System der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) einerseits und der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) andererseits und installiert einen nicht anhand der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§ 20, 21 StGB) abzugrenzenden "dritten Weg". Dem Verzicht auf ein Defizit strafrechtlicher Verantwortlichkeit als Voraussetzung für die Therapieunterbringung stehen die Wertungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] und die hierzu ergangene Rechtsprechung des [X.] nicht entgegen.

(1) Nach der Rechtsprechung des [X.] zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass aufgrund eines objektiven ärztlichen Gutachtens nachgewiesen sein muss, dass der Betroffene an einer "tatsächlichen", "echten" psychischen Störung ("true mental disorder") leidet, die nach Art oder Ausmaß ("kind or degree") eine Zwangseinweisung entweder im Eigeninteresse des Betroffenen oder im öffentlichen Interesse erfordert. Die Dauer der Freiheitsentziehung, die ihrem Anlass entsprechend in einer psychiatrischen Klinik oder in einer anderen geeigneten Einrichtung zu vollziehen ist (vgl. zuletzt [X.], Urteil vom 19. April 2012 - [X.]. 61272/09 - B. ./. [X.], Rn. 69, m.w.[X.]), muss vom Fortbestand dieser Störung abhängig sein (vgl. nur [X.], Urteil vom 24. Oktober 1979 - [X.]. 6301/73 - [X.], Rn. 37 ff.; stRspr). Erforderlich ist danach ein Zusammenhang zwischen der psychischen Störung und einer Gefahr, deren Abwehr die Freiheitsentziehung - unter der Voraussetzung, dass diese in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung erfolgt - zu rechtfertigen geeignet ist, was zugleich eine entsprechende Intensität der psychischen Störung voraussetzt (vgl. [X.], [X.] 2012, [X.] <28>; Meyer-Ladewig, [X.], 3. Aufl. 2011, Art. 5 Rn. 45). Bei der Beurteilung der Frage, ob das Erfordernis der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] und ihrer Fortdauer erfüllt ist, besitzen die Vertragsst[X.]ten zudem einen Beurteilungsspielraum ("margin of appreciation"; vgl. zuletzt Urteil vom 19. Januar 2012 - [X.]. 21906/09 - Kronfeldner ./. [X.], Rn. 71).

Mit dem allgemeinen Erfordernis, dass die Freiheitsentziehung rechtmäßig ("lawful") und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ("in [X.]") erfolgen muss, verweist Art. 5 Abs. 1 [X.] im Wesentlichen auf das innerst[X.]tliche Recht und verpflichtet dazu, dessen materielle und verfahrensrechtliche Vorgaben einzuhalten (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 1979 - [X.]. 6301/73 - [X.], Rn. 39, 45; Urteil vom 25. Juni 1996 - [X.]. 19776/92 - [X.] Frankreich, Rn. 50; Urteil vom 9. Juli 2009 - [X.]. 11364/03 - Mooren ./. [X.], Rn. 72). Dies bedeutet insbesondere, dass jede Festnahme oder Freiheitsentziehung einer gesetzlichen Grundlage im innerst[X.]tlichen Recht bedarf (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 90, m.w.[X.]).

Zur Wahrung der allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderung reicht die Einhaltung des innerst[X.]tlichen Rechts allein jedoch nicht aus. Vielmehr muss jede Freiheitsentziehung auch mit dem Zweck des Art. 5 Abs. 1 [X.] in Einklang stehen, den Einzelnen vor Willkür zu schützen (vgl. nur [X.], Urteil vom 9. Juli 2009 - [X.]. 11364/03 - Mooren ./. [X.], Rn. 72, m.w.[X.]). Danach muss das innerst[X.]tliche Recht eine bestimmte Qualität aufweisen, insbesondere muss es hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein ("sufficiently accessible, precise and foreseeable in its application"), um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (vgl. [X.], Urteil vom 9. Juli 2009 - [X.]. 11364/03 - Mooren ./. [X.], Rn. 76; Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 90, m.w.[X.]). Zudem muss es adäquaten Rechtsschutz ("adequate legal protections") sowie faire und angemessene Verfahren ("fair and proper procedures") vorsehen (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 1979 - [X.]. 6301/73 - [X.], Rn. 45; Urteil vom 25. Juni 1996 - [X.]. 19776/92 - [X.] Frankreich, Rn. 53; Urteil vom 5. Oktober 2004 - [X.]. 45508/99 - H.L. ./. [X.], Rn. 115). Schließlich muss für eine konventionskonforme Freiheitsentziehung ein Zusammenhang zwischen dem Grund der Freiheitsentziehung und dem Ort und den Bedingungen der Freiheitsentziehung bestehen. Die Freiheitsentziehung einer Person wegen psychischer Krankheit ist danach grundsätzlich nur dann rechtmäßig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.], wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt (vgl. zuletzt [X.], Urteil vom 19. April 2012 - [X.]. 61272/09 - B. ./. [X.], Rn. 69, m.w.[X.]).

(2) Nach diesen Maßgaben steht das Tatbestandsmerkmal der "psychischen Störung" in § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] den Wertungen der Konvention nicht entgegen. Zur Wahrung der [X.]en Vorgaben bedarf es insbesondere nicht einer den Schweregrad nach §§ 20, 21 StGB erreichenden psychischen Störung ((a)). Die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit sind ebenso erfüllt ((b)) wie die übrigen Vorgaben ((c)).

(a) ([X.]) Bereits in einer Entscheidung der [X.] vom 12. Juli 1976 wurde klargestellt, dass der Begriff der psychischen Störung in einem erweiterten Sinn zu verstehen ist, der auch abnorme Persönlichkeitszüge umfasst, die nicht einer Geisteskrankheit gleichkommen. Während sich aus dem in dieser Entscheidung mitgeteilten Sachverhalt ergibt, dass der Betroffene von den nationalen Gerichten als strafrechtlich nicht verantwortlich eingestuft worden war (vgl. Entscheidung der [X.] vom 12. Juli 1976 - [X.]. 7493/76 - X ./. [X.], [X.], Band 6, S. 182 f.), hat der [X.] in zwei weiteren Entscheidungen eine Unterbringung von zumindest eingeschränkt verantwortlichen Personen auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] gutgeheißen. Eine dieser Entscheidungen bezeichnet die dort geprüfte Unterbringung zwar als gesetzmäßig wegen geistiger Krankheit ("mental illness"); der Fall betraf aber eine Person, die nach [X.] Strafrecht - das außer bei [X.] nur zwischen (voller) Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit unterscheidet, etwaigen Abstufungen dagegen nur im Rahmen der Strafzumessung Rechnung trägt (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/Leygraf/[X.], Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band 1 (2007), [X.]7) - als schuldfähig beurteilt worden war und demgemäß vor der Unterbringung eine Freiheitsstrafe verbüßt hatte (vgl. [X.], Urteil vom 20. Februar 2003 - [X.]. 50272/99 - [X.] ./. [X.], Rn. 14, 50). Auch das zweite Verfahren betraf die Unterbringung eines Straftäters, der für (nur) eingeschränkt strafrechtlich verantwortlich befunden und zu einer Freiheitsstrafe in Kombination mit psychiatrischer Unterbringung verurteilt worden war (vgl. [X.], Urteil vom 11. Mai 2004 - [X.]. 48865/99 - Morsink ./. Niederlande, Rn. 9, 62).

([X.]) In seinen Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung geht der [X.] davon aus, dass die Sicherungsverwahrung bestimmter Straftäter die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] erfüllen kann (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 103). Dies ist deshalb von Belang, weil es sich bei sicherungsverwahrten Straftätern typischerweise gerade nicht um solche mit erheblich beeinträchtigter strafrechtlicher Verantwortlichkeit handelt. Denn bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) und - wegen einer psychischen Störung, die eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit begründet - für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) ist, wenn der für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erforderliche Hang zu bestimmten Straftaten auf den psychischen Defekt zurückzuführen ist, grundsätzlich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus der Vorrang einzuräumen (vgl. [X.], Beschluss vom 6. August 1997 - 2 StR 1999/97 -, NStZ 1998, S. 35 <36>; [X.], Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01 - juris, Rn. 15; ebenso, mit Verweis auf den [X.], [X.], Urteil vom 20. September 2011 - 1 [X.] -, juris, Rn. 21).

Soweit der [X.] in seinen Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung eine Rechtfertigung über Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] abgelehnt hat, lagen dem keine Ausführungen zugrunde, wonach eine psychische Störung im Sinne dieser Bestimmung mindestens mit einer erheblichen Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einhergehen muss. Der [X.] hat das Vorliegen einer psychischen Störung teilweise verneint (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 103) oder zumindest in Zweifel gezogen (vgl. [X.], Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 17792/07 - Kallweit ./. [X.], Rn. 55; Urteil vom 24. November 2011 - [X.]. 4646/08 - O.H. ./. [X.], Rn. 86; Urteil vom 19. Januar 2012 - [X.]. 21906/09 - Kronfeldner ./. [X.], Rn. 79). Dabei orientierte er sich an der seinerzeit nach nationalem Recht zu treffenden Unterscheidung zwischen der Unterbringung gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung einerseits und der Unterbringung psychisch Kranker, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit Straftaten begangen haben, in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits (vgl. [X.], Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 17792/07 - Kallweit ./. [X.], Rn. 55) und stützte sich auf die Feststellung der nationalen Gerichte, die eine Unterbringung der Betroffenen nach § 63 StGB abgelehnt hatten (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 22, 103; Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 17792/07 - Kallweit ./. [X.], Rn. 55; Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 6587/04 - Haidn ./. [X.], Rn. 92, dort zu landesrechtlichen Regelungen).

Weiter stellte der [X.] - ohne in allen Fällen abschließend über die Frage einer psychischen Störung zu entscheiden - darauf ab, dass die nationalen Gerichte jedenfalls nicht dazu berufen gewesen seien, das Vorliegen einer psychischen Störung zu überprüfen, und die Unterbringungsentscheidung nicht auf eine psychische Störung gestützt worden sei (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 103; Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 17792/07 - Kallweit ./. [X.], Rn. 56; Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 6587/04 - Haidn ./. [X.], Rn. 93; Urteil vom 24. November 2011 - [X.]. 4646/08 - O.H. ./. [X.], Rn. 86; Urteil vom 19. Januar 2012 - [X.]. 21906/09 - Kronfeldner ./. [X.], Rn. 79). Darüber hinaus scheide - abermals unabhängig vom Vorliegen einer psychischen Störung - eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] aus, weil die Unterbringung nicht in einer für psychisch Kranke adäquaten Einrichtung erfolgt sei (vgl. [X.], Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 17792/07 - Kallweit ./. [X.], Rn. 57; Urteil vom 13. Januar 2011 - [X.]. 6587/04 - Haidn ./. [X.], Rn. 94; Urteil vom 24. November 2011 - [X.]. 4646/08 - O.H. ./. [X.], Rn. 87 ff.; Urteil vom 19. Januar 2012 - [X.]. 21906/09 - Kronfeldner ./. [X.], Rn. 80 ff.).

Im Kontext mit dem für eine konventionskonforme Freiheitsentziehung erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Grund, dem Ort und den Bedingungen der Freiheitsentziehung bezog der [X.] in seine Erwägungen mit ein, dass von der gesetzlichen Möglichkeit, die angeordnete Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen (§ 67a Abs. 2 StGB), kein Gebrauch gemacht wurde. Dabei führte er in Auseinandersetzung mit den abweichenden nationalen Vorgaben des § 67a Abs. 2 StGB, der eine bessere Förderung der Resozialisierung durch die Überweisung in eine andere Maßnahme voraussetzt, aus, dass für eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] auch [X.], denen wegen psychischer Krankheit die Freiheit entzogen wird, in einer für ihren Zustand geeigneten medizinisch therapeutischen Einrichtung unterzubringen seien (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2011 - [X.]. 4646/08 - O.H. ./. [X.], Rn. 89; Urteil vom 19. Januar 2012 - [X.]. 21906/09 - Kronfeldner ./. [X.], Rn. 82). Rückschlüsse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer psychischen Störung lassen sich aus der Nichtüberweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus indes nicht ziehen.

(cc) Die Entscheidungen zum Recht der Sicherungsverwahrung sind nach alledem dahin zu verstehen, dass sich der [X.] hinsichtlich des für die Annahme einer psychischen Störung erforderlichen Schweregrades an den Feststellungen orientiert, die die Gerichte des jeweiligen Vertragsst[X.]tes auf der Grundlage der Systematik des jeweiligen nationalen Rechts getroffen hatten. Im [X.] Recht war vor dem Inkrafttreten des [X.]es die psychische Verfassung eines gefährlichen Straftäters bei der Entscheidung über seine präventive Unterbringung nur im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Schuldfähigkeit und fehlender oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) von Bedeutung - ersterenfalls kam nur die Sicherungsverwahrung, letzterenfalls in der Regel nur die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Der [X.] konnte daher für die Frage des Vorliegens einer psychischen Störung nur auf die anhand der genannten Unterscheidung getroffenen Feststellungen der [X.] Gerichte zurückgreifen.

Das bedeutet indes nicht, dass der nationale Gesetzgeber nicht, wie mit dem [X.] geschehen, die Systematik des nationalen Rechts verändern und eine vom Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unabhängige "psychische Störung" - als dritten Weg - zur gesetzlichen Voraussetzung einer therapiegerichteten Unterbringung machen dürfte. Dementsprechend hat der [X.] zuletzt mehrfach hervorgehoben, dass die nationalen Gerichte bei ihren Entscheidungen über die Fortdauer einer Unterbringung von [X.] - also außerhalb des § 63 StGB - nicht darüber zu befinden gehabt hätten, ob der Betroffene eine psychische Störung aufwies. Genau hier setzt das [X.] an, indem es - neben bestimmten Anforderungen an eine daraus resultierende Gefahr - erstmals das Vorliegen einer psychischen Störung zur gesetzlichen Unterbringungsvoraussetzung bestimmt und damit entsprechende von den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB unabhängige gerichtliche Prüfungspflichten begründet.

(b) Soweit der [X.] für eine rechtmäßige Freiheitsentziehung auch qualitative Anforderungen an das nationale Recht stellt, genügt das [X.] insbesondere auch den Ansprüchen an die Vorhersehbarkeit. Der [X.] verlangt sowohl eine präzise ("precise") Formulierung der Tatbestandsvoraussetzungen, eine Anforderung, die keine erkennbaren Unterschiede zu den nationalen Bestimmtheitsanforderungen aufweist (dazu unter [X.]), als auch eine vorhersehbare ("foreseeable") Rechtsanwendung in dem Sinne, dass die gesetzliche Regelung zum maßgeblichen Zeitpunkt in [X.] gewesen sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (vgl. nur [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 90, m.w.[X.]).

In der Rechtsprechung des [X.] ist über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Vorhersehbarkeit bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] bislang noch nicht ausdrücklich entschieden worden. Als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.], bei der es im [X.] nicht - wie etwa bei Art. 7 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a [X.] - um die Freiheitsentziehung wegen einer in der Vergangenheit liegenden Handlung sowie einer daran anknüpfenden Verurteilung sondern um die Freiheitsentziehung wegen eines gegenwärtigen Zustandes (hier: einer psychischen Störung und der darauf beruhenden Gefährlichkeit für die Allgemeinheit) geht (vgl. [X.] 128, 326 <398>), ist auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die psychische Störung zuverlässig nachgewiesen sein (vgl. [X.], Urteil vom 23. Februar 1984 - [X.]. 9019/80 - Luberti ./. [X.], Rn. 28; Urteil vom 19. April 2012 - Beschwerde- Nr. 61272/09 - B. ./. [X.], Rn. 68).

Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass der [X.] in der Sache [X.] gegen [X.] im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 1 [X.] eher allgemein "ernstliche Zweifel" an der Vorhersehbarkeit formulierte und als maßgebliches Moment wohl zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat tendierte (vgl. nur [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.], Rn. 104). Die dortige Aussage kann aber nicht dahingehend verallgemeinert werden, dass für die Anordnung einer Freiheitsentziehung nach Art. 5 [X.] stets auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist. Dies wäre auch unter systematischen Gesichtspunkten nicht ohne weiteres ersichtlich, weil mit einer solchen verallgemeinernden Aussage zu Art. 5 Abs. 1 [X.] als Ganzes letztlich das spezifische Rückwirkungsverbot beim Strafen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 [X.] auf sämtliche Rechtfertigungsgründe des Art. 5 Abs. 1 [X.] übertragen würde. Überdies würde sich diese Auslegung nicht in die Rechtsprechung der [X.] einfügen, der zufolge die Vorhersehbarkeit und der maßgebliche Bezugszeitpunkt, die der Vermeidung von Willkür zu dienen bestimmt sind, unter Berücksichtigung des jeweiligen Grundes der Freiheitsentziehung und dessen Zweck zu sehen sind (vgl. [X.], Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde- Nr. 11364/03 - Mooren ./. [X.], Rn. 77; vgl. auch [X.], Urteil vom 29. Januar 2008 - [X.]. 13229/03 - [X.] ./. [X.], Rn. 68). Bezieht man in die Betrachtung mit ein, dass die Unterbringung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] die Freiheitsentziehung wegen eines aktuellen Zustands zum Schutz der Allgemeinheit (vgl. [X.], Urteil vom 4. April 2000 - [X.]. 26629/95 - Litwa ./. [X.], Rn. 60) ist und nicht vorrangig die Reaktion auf ein vorangegangenes Verhalten darstellt, ist im Lichte des [X.] und unter Wahrung des nationalen [X.] auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen und nicht im Sinne eines absoluten [X.] auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit.

(c) Den weiteren [X.]en Anforderungen an eine rechtmäßige Unterbringung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] genügt das [X.] ebenfalls. Die psychische Störung ist durch sachverständige Begutachtung nachzuweisen (§ 9 [X.]). Durch die zeitliche Begrenzung der Unterbringung (§ 12 Abs. 1 [X.]) und das Erfordernis einer erneuten Begutachtung bei einer Verlängerung (§ 12 Abs. 2 i.V.m. § 9 [X.]) wird gewährleistet, dass die Fortdauer der Freiheitsentziehung vom Fortbestehen der psychischen Störung abhängt. Die Notwendigkeit der zwangsweisen Unterbringung, die nicht nur dann gegeben ist, wenn eine Person eine therapeutische, medikamentöse oder anderweitige klinische Behandlung braucht, sondern auch dann, wenn sie Kontrolle und Aufsicht benötigt, um sie beispielsweise davon abzuhalten, sich selbst oder anderen Personen Schaden zuzufügen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Februar 2003 - [X.]. 50272/99 - [X.] ./. [X.], Rn. 52), folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.]. Dieser verlangt - in verfassungskonformer Auslegung - eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten und damit eine qualifizierte Beeinträchtigung hochrangiger Rechtsgüter Dritter. Mit den Vorgaben für geeignete Einrichtungen zur Unterbringung (§ 2 [X.]) wird der [X.] geforderte Zusammenhang zwischen dem Grund der Freiheitsentziehung und dem Ort und den Bedingungen der Unterbringung gewährleistet. Schließlich wird dem Betroffenen zur Sicherung eines fairen Verfahrens verpflichtend ein Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet (§ 7 [X.]) und gesondert eine persönliche Anhörung des Betroffenen vorgeschrieben (§ 8 Abs. 2 [X.]). Die [X.]e (§ 4 [X.]) entscheiden über die Unterbringung durch Beschluss (§ 10 [X.]), gegen den seinerseits die Beschwerde zur Verfügung steht (§ 16 [X.]).

Die Unterbringung nach dem [X.] verstößt bei der aus [X.]n heraus erforderlichen verfassungskonformen Auslegung (s.o.) nicht aus sonstigen Gründen gegen das [X.] aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG; insbesondere sind die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots gewahrt.

1. Art. 103 Abs. 2 GG findet auf die Therapieunterbringung keine Anwendung, weil diese ebenso wie die Sicherungsverwahrung nicht als Strafe im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG zu qualifizieren ist (vgl. [X.] 109, 133 <187 f.>; 128, 326 <376 f., 392 f.>; jeweils zur Sicherungsverwahrung). Strafbarkeit gemäß Art. 103 Abs. 2 GG setzt voraus, dass das auferlegte materielle Übel mit der Missbilligung vorwerfbaren Verhaltens verknüpft ist und von seiner Zielrichtung her (zumindest auch) dem [X.] dient ([X.] 109, 133 <172 ff.>; 128, 326 <376 f., 392 f.>). Der Zweck der Therapieunterbringung liegt jedoch allein in der zukünftigen Sicherung der Gesellschaft und ihrer Mitglieder vor einzelnen, aufgrund ihres bisherigen Verhaltens als hochgefährlich eingeschätzten Tätern.

Den Maßstab für die Bestimmtheitsanforderungen bildet vorliegend Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, der den Gesetzgeber verpflichtet, die Fälle, in denen eine Freiheitsentziehung zulässig sein soll, hinreichend klar zu bestimmen. Freiheitsentziehungen sind in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln. Insoweit konkretisiert Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die sich aus dem Rechtsst[X.]tsprinzip ergebenden Bestimmtheitsanforderungen (vgl. [X.] 29, 183 <195 f.>; 76, 363 <387>; 109, 133 <188>). Dabei müssen die Vorgaben des Gesetzgebers umso genauer sein, je intensiver der Grundrechtseingriff ist und je schwerwiegender die Auswirkungen der Regelung sind (vgl. [X.] 86, 288 <311>; 93, 213 <238>, m.w.[X.]; 109, 133 <188>). Da präventive Freiheitsentziehungen ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen, ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 GG im Ergebnis ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie aus Art. 103 Abs. 2 GG ([X.] 29, 183 <196>; 78, 374 <383>; 96, 68 <97>; 131, 268 <306>).

Das Bestimmtheitsgebot schließt die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Begriffe nicht aus (vgl. [X.] 11, 234 <237>; 28, 175 <183>; 48, 48 <56>; 92, 1 <12>; 126, 170 <196>). Der Gesetzgeber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (zu Art. 103 Abs. 2 GG, vgl. [X.] 28, 175 <183>; 47, 109 <120 f.>; 126, 170 <195>). Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes einschließlich der Umstände ab, die zur gesetzlichen Regelung geführt haben ([X.] 28, 175 <183>; 86, 288 <311>; 126, 170 <196>). Gegen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bestehen keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt ([X.] 45, 363 <371 f.>; 86, 288 <311>). Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (zum an die Rechtsprechung gerichteten Präzisierungsgebot im Rahmen des Art. 103 Abs. 2 GG, vgl. [X.] 126, 170 <198>).

2. Nach diesen Maßstäben ist die Vorschrift des § 1 Abs. 1 [X.] nicht zu beanstanden. Die psychische Störung als unbestimmter Rechtsbegriff (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11 -, juris, Rn. 39) erfährt durch die in der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.] f.) aufgenommene Anknüpfung an die zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] entwickelten Voraussetzungen und die Anlehnung an die Begriffswahl der heute in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme eine Konturierung, die zusammen mit den weiteren gesetzlichen Merkmalen einer präzisierenden, den Anforderungen an die Bestimmtheit genügenden Auslegung zugänglich ist.

a) [X.]) Die Rechtsprechung des [X.] zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] begründet - auch ohne abschließende Begriffsdefinition - eine restriktive Auslegung dahin, dass jedenfalls qualitative Mindestanforderungen an die psychische Störung zu stellen sind. So wird vorausgesetzt, dass aufgrund eines objektiven ärztlichen Gutachtens nachgewiesen ist, dass der Betroffene an einer "tatsächlichen", "echten" psychischen Störung leidet ("true mental disorder"), die nach Art oder Ausmaß ("kind or degree") eine Zwangseinweisung erfordert, und zwar entweder im Eigeninteresse des Betroffenen oder im öffentlichen Interesse. Ferner muss die Dauer der Freiheitsentziehung vom Fortbestand dieser Störung abhängig sein und die Unterbringung ihrem Anlass entsprechend in einer psychiatrischen Klinik oder Anstalt vollzogen werden (vgl. nur [X.], Urteil vom 24. Oktober 1979 - [X.]. 6301/73 - [X.], Rn. 37 ff.; stRspr). Neben dem formalen Aspekt, dass die Diagnose nur auf ein objektives ärztliches Gutachten gestützt werden kann, wird qualitativ eine "tatsächliche", "echte" psychische Störung verlangt, die nach Art ihrer Ausprägung eine zwangsweise Unterbringung erfordert. Damit stellt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] - ebenso wie § 1 Abs. 1 [X.] selbst (dazu gleich unter (b)) - eine Rückkoppelung der psychischen Störung zum [X.] her und begründet dadurch Anforderungen an die Intensität der psychischen Störung (vgl. [X.], [X.] 2012, [X.] <28>; Meyer-Ladewig, [X.], 3. Aufl. 2011, Art. 5 Rn. 45), indem sich die psychische Störung im Grund der Freiheitsentziehung niederschlagen muss. Letzteres kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Unterbringung ihrem Anlass entsprechend in einer geeigneten Einrichtung zu erfolgen hat.

[X.]) Darüber hinaus lehnt sich die Gesetzesbegründung zur Bestimmung der psychischen Störung an die in der Psychiatrie anerkannten Klassifikationssysteme [X.] ([X.] Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der [X.], 10. Revision, [X.]) beziehungsweise [X.] (Diagnostisches und Statistisches Handbuch Psychischer Störungen der [X.], 4. Aufl.) an (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]).

(1) Soweit kritisiert wird, dass die Diagnose einer [X.]n Persönlichkeitsstörung nach [X.] umstritten sei, weil die Kriterien bereits durch wiederholte Regelverstöße und Verhaltensauffälligkeiten erfüllt würden, während psychopathologische Symptome nicht erforderlich seien (vgl. Stellungnahme der [X.] vom 6. März 2012, [X.]), ist dem entgegenzuhalten, dass jedenfalls nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/3403, [X.]) und dem ebenfalls vorhandenen Verweis auf das Klassifikationssystem [X.] nicht in Zweifel gezogen werden kann, dass für eine psychische Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 [X.] allein [X.] Abweichungen oder Konflikte nicht genügen.

(2) Mit den üblichen Methoden der Auslegung beantwortbar ist auch die Frage, ob ein subjektiver Leidensdruck des Betroffenen Voraussetzung für die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 [X.] ist. [X.] Meinungsverschiedenheiten hierüber begründen ebenfalls keine unzureichende Bestimmtheit dieser Norm.

Bejahende Antworten auf die genannte Frage sind einerseits aus dem in Anlehnung an die in der Psychiatrie anerkannten Klassifikationssysteme auszufüllenden Begriff der "psychischen Störung" (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 9. Juni 2011 - 4 Ws 207/10 -, juris, Rn. 29, 41 ff., dort zum Begriff der psychischen Störung im Recht der Sicherungsverwahrung; vgl. auch [X.], [X.], S. 974 <977 f.>; [X.]/[X.], [X.], [X.]0 <131>), andererseits aus dem in § 1 Abs. 1 [X.] verwendeten Verb "leidet" (vgl. [X.], [X.], S. 706 <712>) abgeleitet worden (auf beide Gesichtspunkte abstellend [X.], [X.], S. 27 <30>; [X.], [X.] 2012, [X.] f.>). Beide Ableitungen können nicht überzeugen.

Was das Verhältnis von subjektivem Leidensdruck und psychischer Störung im Sinne der Psychiatrie angeht, besteht zwar ein empirischer, nicht aber ein begrifflicher Zusammenhang. So wird zwar einerseits vorgetragen, Leidensdruck sei regelmäßig oder grundsätzlich kennzeichnend für eine psychische Störung (vgl. [X.], Betrifft Justiz 2011, [X.]2 <205>; [X.], [X.], S. 974 <977>), andererseits aber zugestanden, dass alternativ auch bloß objektive Einschränkungen in wichtigen Funktionsbereichen in Betracht kommen ([X.]/[X.], [X.], [X.]0 <131>; wohl auch [X.], [X.], S. 974 <978>). Danach ist subjektiver Leidensdruck, wenn er auch häufige oder typische Begleiterscheinung einer psychischen Störung sein mag, keine definitorische Voraussetzung für das Vorliegen einer solchen Störung. Dem entspricht es, dass in der Vorbemerkung zu den Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen ([X.]) nach [X.] ausgeführt wird, dass diese häufig - mithin nicht immer - mit einem unterschiedlichen Ausmaß persönlichen Leidens und gestörter [X.]r Funktionsfähigkeit einhergingen (vgl. [X.] Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der [X.], 10. Revision, Version 2013, [X.], Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen ([X.]), S. 297).

Hinzu kommt, dass der juristische Begriff der psychischen Störung nach § 1 Abs. 1 [X.] sich zwar an die in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme anlehnt. Bei der Auslegung dieses Begriffs als Rechtsbegriff kann jedoch - anders bei einem hippokratischen Ansatz, bei dem das Leiden als Rechtfertigung für die therapeutische Intervention herangezogen wird (vgl. [X.], [X.] 2012, S. 60 <61>) - der Zweck der Vorschrift nicht außer Betracht bleiben. § 1 Abs. 1 [X.] ist darauf gerichtet, im Einklang mit den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e [X.] einen möglichst nachhaltigen Schutz der Allgemeinheit vor schweren [X.] durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zu erreichen (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]). Auf einen subjektiven Leidensdruck abzustellen und damit die Möglichkeit der Unterbringung von Personen auszuschließen, die unter ihrer - sie zu schwersten Gewalt- und/oder Sexualstraftaten treibenden - psychischen Verfassung nach eigener Wahrnehmung nicht leiden, wäre mit dieser gesetzgeberischen Konzeption nicht vereinbar (vgl. [X.], Betrifft Justiz 2011, [X.]2 <206>).

Auch der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.], wonach die Unterbringungsanordnung voraussetzt, dass der Betroffene "an einer psychischen Störung leidet" legt eine derart zweckwidrige Auslegung nicht nahe. Das Verb "leiden (an)" kann für das schlichte Betroffensein von etwas stehen, das zwar derjenige, der das Wort verwendet, nicht aber notwendigerweise auch der Betroffene selbst als negativ bewertet (vgl. [X.], [X.], 5. Aufl. 2003, S. 1008). Um diese allein eine Bewertung desjenigen, der die Wendung "leiden (an)" gebraucht, implizierende Bedeutung handelt es sich in besonders offensichtlicher Weise, wenn sie in Bezug auf Gegenstände angewendet wird, die subjektiven Leidens von vornherein nicht fähig sind; so etwa, wenn von einem Verwaltungsakt die Rede ist, der "an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet" (§ 125 Abs. 1 [X.]). Häufig wird die Wendung aber auch in personenbezogenen, insbesondere medizinischen, Zusammenhängen in dieser über die subjektive Befindlichkeit der Betroffenen nichts aussagenden und Feststellungen hierzu nicht erfordernden Weise verwendet (vgl. nur etwa § 21 Abs. 2 Nr. 6 [X.]). Um eine solche Verwendung handelt es sich in § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] (vgl. auch [X.], [X.], S. 633 <634>).

b) Die Möglichkeit der Therapieunterbringung erfährt eine weitere, maßgebliche Einschränkung dadurch, dass das Gesetz ausdrücklich neben der psychischen Störung einen Kausalzusammenhang zwischen der psychischen Störung und der Gefahr verlangt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] kann das zuständige Gericht die Unterbringung einer Person anordnen, wenn sie an einer psychischen Störung leidet und eine Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit, ihres [X.] und ihrer Lebensverhältnisse ergibt, dass sie infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird. Die Gesetzesbegründung führt zu der danach erforderlichen Kausalität aus, dass über das Erfordernis der Gefährlichkeitsprognose, die einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit verlange, sichergestellt werde, dass eine Unterbringung nur bei störungsbedingten erheblichen Gefahren für besonders bedeutende Rechtsgüter Dritter in Betracht komme; die Gefährlichkeit der betroffenen Person müsse im Sinne einer Kausalität auf der psychischen Störung beruhen (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]). Durch diese Verknüpfung wird die [X.]e Vorgabe aufgenommen, wonach der Grad oder die Art der Störung eine zwangsweise Unterbringung rechtfertigen muss (vgl. nur [X.], Urteil vom 19. April 2012 - [X.]. 61272/09 - B. ./. [X.], Rn. 69, m.w.[X.]; stRspr).

Dabei ist es unschädlich, dass der Begriff der psychischen Störung, ausgehend von den [X.]n, vielfältige und mit unterschiedlichsten Auswirkungen auf die Betroffenen verbundene Störungen einschließt und damit einen weiten Kreis von Personen erfasst, bei denen nur in seltenen Fällen zugleich eine Gefährlichkeit oder gar erhebliche Gefährlichkeit gegeben ist. Eine stigmatisierende Zuschreibung des Inhalts, dass Personen, die an einer psychischen Störung leiden, zugleich in einem ihre Unterbringung rechtfertigenden Sinne gefährlich sind, liegt in der tatbestandlichen Anknüpfung an den Begriff der psychischen Störung gerade nicht; die zusätzliche Anforderung einer aus der psychischen Störung resultierenden besonderen Gefährlichkeit impliziert im Gegenteil, dass die Gefährlichkeit gerade nicht als mit einer psychischen Störung ohne weiteres verbunden angesehen wird. Mit dem Erfordernis kausaler Verknüpfung zwischen der psychischen Störung und der zusätzlich erforderlichen Gefährlichkeit wird die [X.]e Vorgabe aufgenommen, wonach der Grad oder die Art der Störung eine zwangsweise Unterbringung rechtfertigen muss (vgl. nur [X.], Urteil vom 19. April 2012 - [X.]. 61272/09 - B. ./. [X.], Rn. 69 m.w.[X.]; stRspr).

c) Die Reichweite der Eingriffsnorm wird im Übrigen durch die formellen Anforderungen der Therapieunterbringung weiter eingegrenzt, die ihrerseits hinreichend bestimmt sind. Dies gilt allem voran für die Bezugnahme auf eine Verurteilung wegen einer der Katalogtaten des § 66 Abs. 3 StGB, die nach der Gesetzesbegründung unzweifelhaft nicht notwendigerweise [X.] für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gewesen sein muss (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]), und für die Voraussetzung einer vorangegangenen Sicherungsverwahrung.

Letztlich genügt das [X.] auch den an eine Prognoseentscheidung zu stellenden besonderen Bestimmtheitsanforderungen, wonach der Gesetzgeber bei präventiven Freiheitsentziehungen nicht nur über die tatbestandlichen Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Maßnahme entscheiden muss, sondern angesichts der mit der Prognoseentscheidung verbundenen Unsicherheit auch festzulegen hat, welche zeitliche Wirkung der Prognoseentscheidung zukommt und wann diese zu überprüfen ist (vgl. [X.] 109, 133 <188>). In § 12 Abs. 1 [X.] hat der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung der Prognoseentscheidung auf längstens 18 Monate begrenzt und in § 12 Abs. 2 Satz 1 [X.] für eine Verlängerungsentscheidung die Vorschriften für die erstmalige Anordnung - mit angepassten Vorgaben zur Begutachtung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 bis 4 [X.]) - für entsprechend anwendbar erklärt.

Das [X.] verstößt in der hier maßgeblichen Fassung nicht gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet innerhalb seines hier eröffneten Anwendungsbereichs (vgl. zum Anwendungsbereich, [X.] 24, 367 <396>; 83, 130 <154>; 95, 1 <17>) grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet ([X.] 121, 30 <49>, m.w.[X.]).

Das schließt die Regelung eines Einzelfalls nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird (vgl. [X.] 25, 371 <399>; 85, 360 <374>). Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. [X.] 25, 371 <399>; [X.], in: [X.]/[X.], Grundgesetz, 12. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 2; vgl. auch Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2004, [X.], Art. 19 I Rn. 16 ("Verschärfung oder Konkretisierung"); [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Rn. 8 (156. Lfg 2012) ("Verschärfung")), der es dem Gesetzgeber verbietet, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. [X.] 25, 371 <399>; 85, 360 <374>). Der gleichheitssichernden Funktion des Verbots des Einzelfallgesetzes entspricht es auch, wenn diesem Verbot die Funktion zugeschrieben wird, den Grundsatz der Gewaltenteilung zu gewährleisten, indem [X.] Regelungen im Regelfall der Exekutive und generell-abstrakte Regelungen der Legislative vorbehalten bleiben (vgl. [X.], in: [X.], Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 20), denn der [X.] ist insoweit gerade in seiner gleichheitssichernden Funktion angesprochen.

Ohne die am Normzweck orientierte Begrenzung des Verbotsausspruchs, der zufolge bei entsprechender sachlicher Rechtfertigung auch die Regelung eines singulären Sachverhalts zulässig ist, geriete Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG in ein Spannungsverhältnis zu anderen Grundsätzen der Verfassung. Das gilt namentlich mit Blick auf den aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG sowie aus dem Rechtsst[X.]tsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], Grundgesetz, Art. 19 Abs. 1 Rn. 15 ([X.]. 2012); [X.], in: von [X.]/[X.], Grundgesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 8 ff.), wenn der Normgeber nur in der Gestalt des förmlichen Gesetzes zur Rechtssetzung befugt ist. Dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, ist Sache des Gesetzgebers. So kann vermieden werden, dass die St[X.]tsgewalt auch in Konstellationen zur Untätigkeit gezwungen wäre, in denen ein (zwingendes) Regelungsbedürfnis für den singulären Sachverhalt besteht.

2. Nach diesen Maßstäben verstößt das [X.] nicht gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.

Dem Wortlaut nach ist § 1 Abs. 1 [X.] abstrakt gefasst und wird insoweit dem Allgemeinheitsgebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht. Der Anwendungsbereich des Gesetzes betrifft zwar einen eng begrenzten Personenkreis, da von vornherein nur bereits [X.] betroffen sind, die infolge des Urteils des [X.] vom 17. Dezember 2009 aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen waren oder bereits entlassen worden waren (vgl. BTDrucks 17/3403, [X.]). Eine Individualisierung der Betroffenen liegt in dieser abstrakten Begrenzung jedoch nicht. Dem Gesetzgeber war zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens die genaue Anzahl der vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 [X.] Betroffenen nicht bekannt. Erst recht konnte der Gesetzgeber keine Kenntnis davon haben, welche individuellen Personen betroffen sein würden. Aufgrund der seinerzeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärten Frage, wie das Urteil des [X.]s ([X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]. 19359/04 - [X.] ./. [X.]) im nationalen Kontext zu berücksichtigen sei (vgl. einerseits [X.], Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, juris; andererseits [X.], Beschluss vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 -, [X.]St 55, 234), stand nicht fest, für welchen Kreis der [X.] der zu berücksichtigende Vertrauensschutz zu einer Erledigung der Sicherungsverwahrung führen und die Anwendbarkeit des [X.]es eröffnen würde. Darüber hinaus begründet § 1 Abs. 1 [X.] keinen Automatismus dahingehend, dass alle [X.], die weiterhin als gefährlich eingestuft werden, aber aufgrund des Urteils des [X.]s vom 17. Dezember 2009 entlassen wurden oder werden, in die Therapieunterbringung überführt werden.

Die mit den [X.] angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen sind mit den Vorgaben des Grundgesetzes für die Anwendung des [X.]es nicht zu vereinbaren. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil die Fachgerichte bei ihren Entscheidungen nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrunde gelegt haben. Für die Feststellung der Grundrechtsverletzung kommt es allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Zeitpunkt der Entscheidung des [X.]s an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist (vgl. [X.] 128, 326 <407 f.>).

1. a) Der im Verfahren 2 BvR 2302/11 angegriffene Beschluss des S[X.]rländischen [X.]s vom 30. September 2011 genügt nicht den Erfordernissen des Vertrauensschutzes.

Das [X.] stellt nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes als Maßstab darauf ab, dass auf Grundlage der Sachverständigengutachten "mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren schweren ([X.] zu rechnen sei" und bezieht sich auf den "erhöhten Gefährlichkeitsmaßstab" aus der Entscheidung des [X.]s vom 4. Mai 2011. Allerdings wird dieser erhöhte Gefährlichkeitsmaßstab dieser Entscheidung insoweit nicht angewandt, als es danach auf die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ankommt (vgl. [X.] 128, 326 <332>). Vielmehr stellt das [X.] lediglich auf "schwere ([X.]" ab. Auch aus den sonstigen Ausführungen kann nicht geschlossen werden, dass das [X.] in seiner Entscheidung die strengen, auch hier zugrunde zulegenden Maßstäbe zur nachträglichen oder nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung angewandt hätte; insbesondere lässt auch die Formulierung, dass "von einer sehr hohen Wiederauftretenswahrscheinlichkeit erneuter Delikte der gleichen Oberkategorie" ausgegangen werden müsse, nicht erkennen, dass als "Oberkategorie" nur "schwerste" Gewalt- oder Sexualstraftaten ins Auge gefasst wurden.

b) Auch die der Beschwerde vorangehende Entscheidung des [X.]s S[X.]rbrücken vom 2. September 2011 wendet nicht den aus Vertrauensschutzgründen heranzuziehenden Maßstab an, sondern stellt - ausgehend von den im dortigen Verfahren vorliegenden Gutachten - ohne weitere Begründung zum erforderlichen Maßstab darauf ab, "dass vom Betroffenen weiterhin die Gefahr gravierender Gewalt- und/oder Sexualdelikte der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art [ausgehe]". Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil der in Bezug genommene (weite) Katalog nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB nicht insgesamt den schwersten Gewalt- oder Sexualstraftaten zugeordnet werden kann und zudem die erforderliche Wahrscheinlichkeit für die Begehung eines solchen Delikts nicht thematisiert wird.

2. a) Der im Verfahren 2 BvR 1279/12 angegriffene Beschluss des S[X.]rländischen [X.]s vom 14. Mai 2012 lässt im Zusammenwirken der wiedergegebenen Begutachtungsergebnisse, der Ausführungen zu einem von der Fortgeltungsanordnung des [X.]s abweichenden Maßstab und der vorgenommenen Subsumtion ebenfalls nicht erkennen, ob das [X.] bei seiner Entscheidung den für eine Anordnung der Therapieunterbringung gebotenen Verhältnismäßigkeitsmaßstab anwendet. Ausgehend vom Wortlaut des § 1 Abs. 1 [X.] stellt das [X.] heraus, dass die "hohe Wahrscheinlichkeit" im Sinne des [X.]es nicht gleichbedeutend sei mit der "hochgradigen Gefahr für die Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte", wie sie im Bereich der nachträglichen und nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung gefordert werde.

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, inwieweit die Ausführungen des [X.]s zum erforderlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab für sich genommen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu vereinbaren sind. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist der Ansatz des [X.]s, demzufolge der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad nicht an einer festen Prozentgrenze festgemacht werden könne, sondern das Gewicht der prognostizierten Delikte in die Betrachtung mit einzubeziehen sei. Dieser Zusammenhang gründet sich darauf, dass die gestellten, hohen Anforderungen Ausfluss des im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Vertrauensschutzes des Betroffenen sind, dem das [X.] der Allgemeinheit gegenübergestellt wird. Da das Gewicht dieses Allgemeininteresses sich aus zwei Elementen zusammensetzt - der Schwere der prognostizierten Delikte einerseits und der für diese bestehenden Eintrittswahrscheinlichkeit andererseits - kann zur Bestimmung des einzustellenden Gesamtgewichts ein Weniger des einen in engen Grenzen durch ein Mehr des anderen ausgeglichen werden. Dabei haben Delikte unterhalb der Schwelle "schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte" außer Betracht zu bleiben. Innerhalb der Bandbreite dieser Deliktskategorie kann aber aufgrund des beschriebenen normativen Zusammenhangs die Konkretisierung der "hochgradigen Gefahr" variieren, wobei auch für die denkbar schwersten Gewalt- oder Sexualstraftaten immer eine signifikante Eintrittswahrscheinlichkeit bestehen muss.

Die angegriffene Entscheidung des S[X.]rländischen [X.]s genügt jedoch deshalb nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil sich dem Beschluss nicht entnehmen lässt, dass der Prognosemaßstab allein auf die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden "schwersten Gewalt- oder Sexualdelikte" bezogen wird. Sowohl die Wiedergabe der Erkenntnisse der vorangegangenen Begutachtungen als auch die Darstellung der für das Verfahren eingeholten Gutachten beziehen die [X.] nicht auf den Deliktsbereich der "schwersten Gewalt- oder Sexualdelikte", sondern sprechen allgemein von "Gewaltdelikten gegenüber Frauen", "neuerlichen Sexualstraftaten beziehungsweise Gewaltstraftaten", "Delikten der gleichen Oberkategorie", "erneuten Gewaltdelikten", "sexuellen Gewaltdelikten" oder "plötzlich aggressivem Verhalten". Weil diese Formulierungen auch Deliktstypen umfassen können, die nicht dem Bereich der "schwersten Gewalt- oder Sexualstraftaten" zugeordnet werden können, genügt es nicht, wenn das [X.] - ohne dass dies den wiedergegebenen gutachterlichen Stellungnahmen zu entnehmen wäre - als Ergebnis festhält, dass danach eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für die Begehung "schwerster Straftaten" bestehe. Insbesondere kann insoweit nicht schlicht auf die Vortaten insgesamt abgestellt werden, weil unter diesen zwar unzweifelhaft auch solche "schwerster" Art sind, aber nicht im Einzelnen bestimmt wird, welche Vortaten dem Bereich der "schwersten" Delikte zuzuordnen sind und welcher Wahrscheinlichkeitsgrad für eine Begehung gerade dieser allein zu berücksichtigenden Taten besteht.

b) Der vorangehende Beschluss des [X.]s S[X.]rbrücken vom 17. Februar 2012 verstößt ebenfalls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil dort gleichermaßen nicht der verfassungsrechtlich erforderliche Maßstab zugrunde gelegt wird. Vielmehr wird zum einen qualitativ auf (nur) "gravierende" Gewalttaten abgestellt und zum anderen ausdrücklich die Übertragbarkeit des strengen Maßstabes zur [X.] berührenden Sicherungsverwahrung abgelehnt.

3. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die angefochtenen Beschlüsse darüber hinaus einen Verstoß gegen das [X.] aus Art. 2 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG begründen, indem das [X.] im Wege der Auslegung auf den Beschwerdeführer angewandt wurde, obwohl gegen ihn die Sicherungsverwahrung mangels rechtskräftiger Entscheidung hierüber nicht vollzogen wurde, sondern Grundlage der Vollziehung lediglich eine vorläufige Unterbringung nach § 275a Abs. 5 [X.] a.F. war. Die hier angegriffenen Beschlüsse sind bereits wegen des festgestellten Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig.

4. Hinsichtlich der angegriffenen Entscheidungen genügt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach § 95 Abs. 1 [X.]G. Einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen bedarf es nicht, da diese nicht mehr die Grundlage für die aktuelle Unterbringung bilden und deshalb keine belastenden Wirkungen mehr entfalten (vgl. [X.] 50, 234 <243>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 17. April 2012 - 2 BvR 1762/10 -, juris, Rn. 18).

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 [X.]G.

Die Entscheidung ist zur Gesetzgebungskompetenz (B./I[X.]) mit 6:2 Stimmen, zur Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung (B./II[X.]) mit 5:3 Stimmen ergangen.