Bundespatentgericht: 24 W (pat) 80/08 vom 27.07.2010

24. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung seitens des eingetragenen Inhabers wird widersprochen – Antragsteller ist rechtliches Gehör zu gewähren – Zustellung der Mitteilung des Löschungsantrags an einen nicht mehr existenten Inhaber der Marke ist unheilbar unwirksam – formell durch Umschreibungsantrag oder Umschreibung legitimierter Erwerber der Marke widerspricht der Löschung – keine Löschung


Leitsatz

akustilon

1. Die Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar.

2. Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt.

3. Ist ein Verfallslöschungsantrag darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG), wird aber der Löschung seitens oder für den eingetragenen Inhaber widersprochen, so ist dem Antragsteller vor einer Mitteilung und Unterrichtung gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG rechtliches Gehör zu gewähren; gegebenenfalls ist von Amts wegen zu ermitteln, ob ein rechtswirksamer Widerspruch vorliegt.

4. Die Zustellung der Mitteilung des Löschungsantrags an einen nicht mehr existenten eingetragenen Inhaber der Marke ist unheilbar unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist des § 53 Abs. 3 MarkenG nicht in Lauf. Daher kommt eine Löschung nicht mehr in Betracht, wenn ein formell durch Umschreibungsantrag oder Umschreibung legitimierter Erwerber der Marke der Löschung im weiteren Verlauf des Verfahrens wirksam widerspricht.

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 306 69 580

(hier: Löschungsverfahren SB 209/08)

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch in der Sitzung vom 27. Juli 2010

beschlossen:

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

II. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

1

Die am 13. November 2006 von der „e… KG“ angemeldete Wortmarke

2

akustilon

3

wurde am 26. Februar 2007 für dieses Unternehmen unter der Nr. 306 69 580 für Waren der Klassen 17, 19 und 27 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. Die Veröffentlichung erfolgte am 30. März 2007. Widerspruch nach § 42 MarkenG wurde nicht erhoben.

4

Die am 7. Mai 2007 neu errichtete „e1… Verwaltungs-GmbH“ trat als Komplementärin in die Kommanditgesellschaft ein, welche nunmehr als „e2… GmbH & Co. KG“ firmierte. Mit Urkunde des Notars T… in K… vom 12. September 2007 (Urkundenrolle Nr. 1211/2007 I) brachten die Kommanditisten W… ihre Kommanditbeteiligungen im Wege der Sacheinlage mit sofortiger schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung in die „e1… Verwaltungs-GmbH“ ein. Deren Stammkapital wurde erhöht und die Firma in „e3… GmbH“ geändert (Amtsgericht Coburg, HRB 4302). Hinsichtlich der „e2… GmbH & Co. KG“ wurde am 25. Oktober 2007 im Handelsregister (Amtsgericht Coburg, HRA 3460) vermerkt, dass die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist.

0

5

In der notariellen Urkunde vom 12. September 2007 wird die Marke „akustilon“ nicht erwähnt (ebenso wenig wie sonstige Marken der bisherigen KG). Ein Antrag auf Umschreibung im Markenregister wurde - zunächst - nicht gestellt.

6

Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag eingegangenen Formularantrag vom 29. April 2008 beantragte die Antragstellerin die vollständige Löschung der Marke 306 69 580 wegen Verfalls, da der Inhaber der Marke die nach § 7 MarkenG geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfülle (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Schreiben vom 26. Juni 2008 an die „e… KG“, das am 30. Juni 2008 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, den Löschungsantrag übermittelt und zur Mitteilung aufgefordert, ob der beantragten Löschung widersprochen wird. Geantwortet haben mit Schreiben vom 8. Juli 2008 die Rechtsanwälte L…, welche unter Versicherung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung mitgeteilt haben, sie verträten die „e… KG“. In deren Namen und Auftrag werde der Löschung widersprochen, da keine Löschungsgründe gegeben seien.

7

Die Markenabteilung hat mit Schreiben vom 9. Juli 2008, das den Bevollmächtigten der Antragstellerin am 14. Juli 2008 zugestellt worden ist, mitgeteilt, die Markeninhaberin habe dem Löschungsantrag gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG widersprochen; es werde anheimgestellt, den Löschungsanspruch nach § 55 MarkenG durch Klage vor dem zuständigen ordentlichen Gericht geltend zu machen.

8

Am 13. August 2008 hat die Antragstellerin zunächst Erinnerung eingelegt; mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 22. August 2008 bittet sie darum, diesen Rechtsbehelf als Beschwerde zu werten. Die Entscheidung der Markenabteilung sei unrichtig, weil der Verfallsantrag nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gestellt worden sei und diese Bestimmung - anders als § 49 Abs. 1 MarkenG - nicht auf § 55 MarkenG verweise. Es existiere gar kein Inhaber mehr, der widersprechen oder gegen den Klage erhoben werden könnte. Die Markenabteilung hätte sich nicht mit der Versicherung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zufrieden geben dürfen. Jedenfalls hätte ihr - der Antragstellerin - vor einer Entscheidung rechtliches Gehör gewährt werden müssen. Dann wäre sofort der - nunmehr beigefügte - Handelsregisterauszug (Amtsgericht Coburg HRA 3460) vorgelegt worden, aus dem sich die Löschung der vormaligen Markeninhaberin zum 25. Oktober 2007 ergebe. Dieser Handelsregisterauszug sei den Rechtsanwälten L… aus anderen Gerichtsverfahren spätestens seit Juni 2008 bekannt gewesen.

9

Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am 4. Oktober 2008 eingegangenen Schreiben vom 2. Oktober 2008 beantragte die „e3… GmbH“ die Umschreibung zahlreicher Marken, u. a. auch der Marke 306 69 580, auf sie; diese erfolgte am 9. April 2009.

In einem Schriftsatz der Rechtsanwälte L… vom 17. Dezember 2008 wird die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Der Anwendungsbereich des § 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sei gering. Bei Löschung einer Kommanditgesellschaft im Handelsregister lebe diese als Gesellschaft bürgerlichen Rechts fort. Zudem sei im vorliegenden Fall aufgrund der notariell beurkundeten Erklärungen vom 12. September 2007 das gesamte Vermögen der bisherigen Kommanditgesellschaft auf die „e3… GmbH“ übergegangen; es liege eine Rechtsnachfolge durch Anwachsung vor. Damals sei lediglich vergessen worden, die Umschreibung im Markenregister zu beantragen, was aber inzwischen nachgeholt sei.

Im Anschluss an einen Zwischenbescheid des Berichterstatters vom 29. Oktober 2009 haben die Rechtsanwälte L… klargestellt, dass sie (nunmehr) die „e3… GmbH“ vertreten; die Rechtsanwälte P… haben eine (rückdatierte) Vollmacht der Antragstellerin vorgelegt.

In weiteren, teilweise mit Anlagen (u. a. rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. November 2008, 4HK O 4089/08) versehenen Schriftsätzen vertiefen und erweitern die Beteiligten ihre gegensätzlichen Standpunkte und gehen dabei auch auf frühere zivilrechtliche Auseinandersetzungen ein.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Diese war am Verfahren vor der Markenabteilung beteiligt (§ 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG). Unbeschadet der äußeren Form handelt es sich bei der Mitteilung der Markenabteilung vom 9. Juli 2008 um einen Beschluss im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Denn dieser beinhaltet die rechtliche Feststellung, dass rechtswirksam Widerspruch gegen die beantragte Löschung erhoben wurde und deshalb eine Amtslöschung nicht erfolgen kann (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2006, 30 W (pat) 165/05 - TSUNAMI Computer; Kirschneck in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 53 Rdn. 6; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 53 Rdn. 10). Das Interesse der Antragstellerin, die Frage einer rechtswirksamen Widerspruchserhebung im Verfahren der Amtslöschung zur Überprüfung zu stellen - auf die sich allerdings der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beschränkt -, ist durch die später erfolgte Umschreibung der Marke „akustilon“ auf die jetzige Markeninhaberin nicht entfallen.

2. Die Beschwerde der Antragstellerin ist aber nicht begründet, da - bezogen auf den allein maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - ein wirksamer Widerspruch gegen die beantragte Amtslöschung vorliegt. Allerdings war - wie die Antragstellerin insoweit zu Recht geltend macht - die angefochtene Mitteilung der Markenabteilung vom 9. Juli 2008 rechtswidrig, da zuvor kein wirksamer Widerspruch erhoben worden war.

a) Der Löschungsantrag war auf den Löschungsgrund des Verfalls nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (Wegfall der Markenrechtsfähigkeit der eingetragenen Inhaberin nach § 7 MarkenG) gestützt. Unbeschadet des Rechts, diesen Antrag durch Klage nach § 55 MarkenG geltend zu machen, konnte der Antrag zunächst gemäß § 53 Abs. 1 MarkenG beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden. Für ihn gelten, ebenso wie für alle sonstigen Löschungsbegehren wegen Verfalls nach § 49 MarkenG, die weiteren Regelungen des § 53 Abs. 2 bis 4 MarkenG. Unzutreffend ist somit die Annahme der Antragstellerin, § 49 Abs. 2 verweise, anders als Abs. 1 dieser Bestimmung, nicht ausdrücklich auf § 55 MarkenG. Vielmehr ergibt sich diese Verweisung unmittelbar aus § 53 Abs. 1 und 4 MarkenG.

Mithin kam im vorliegenden Fall § 53 Abs. 2 MarkenG zur Anwendung (Unterrichtung der Markeninhaberin über den Löschungsantrag und Aufforderung zur Mitteilung, ob der Löschung widersprochen wird). Als Inhaberin der Marke im Sinne dieser Bestimmung ist zunächst, wie sich auch aus der Regelung des § 28 MarkenG ergibt, die im Register eingetragene Inhaberin anzusehen, unabhängig von der materiell-rechtlichen Inhaberschaft. Der zur Begründung des Löschungsantrags erfolgte (formularmäßige) Vortrag der Antragstellerin, die eingetragene Inhaberin erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, stellte zunächst nur eine Behauptung dar. Für Amtsermittlungen der Markenabteilung war in diesem Stadium des Verfahrens (noch) kein Raum, zumal dem formularmäßigen Löschungsantrag keine nähere Begründung beigefügt war, auch nicht der Handelsregisterauszug, aus dem sich die (formelle) Löschung der eingetragenen Markeninhaberin ergeben hätte, und der Markenabteilung dieser Umstand auch nicht auf sonstigem Wege zur Kenntnis gekommen war. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Unterrichtung und Aufforderung gemäß § 53 Abs. 2 MarkenG an die damals noch im Markenregister eingetragene Inhaberin (d. h. die „e… KG“) gerichtet wurde.

Jedoch konnte die Aufforderung nach § 53 Abs. 2 MarkenG der „e… KG“ gar nicht zugehen, insbesondere dieser nicht förmlich zugestellt werden - dieses Erfordernis ergibt sich mittelbar aus § 53 Abs. 3 MarkenG -, weil es das Unternehmen zu dem betreffenden Zeitpunkt (Ende Juni 2008) nicht mehr gab. Allerdings folgt der Wegfall einer eingetragenen Markeninhaberin nicht ohne weiteres aus der Löschung der betreffenden Firma im Handelsregister; denn ebenso wenig wie bei der Löschung von Kapitalgesellschaften (vgl. z. B. BPatGE 41, 160 - ETHOCYN/Entoxin; BPatGE 44, 113 - DR. JAZZ) ist die Löschung einer Personengesellschaft im Handelsregister stets gleichbedeutend mit dem Wegfall des betreffenden Rechtsträgers. Vor allem im Falle der Liquidation wird diese zumindest als Gesellschaft bürgerlichen Rechts weiterleben, jedenfalls solange noch irgendwelche Aktivitäten, auch abwickelnder Art, erbracht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts besteht die Gesamthand als Rechtsträgerin des Sondervermögens, dem die Marken zustehen, solange weiter, wie noch Markenrechte vorhanden sind, die betreffenden Marken also nicht (z. B. infolge Verzichts nach § 48 MarkenG) gelöscht oder auf Dritte rechtsgeschäftlich weiter übertragen sind.

Der vorliegende Fall liegt allerdings anders, weil hier keine Liquidation der Personenhandelsgesellschaft stattgefunden hat, sondern eine übertragende Umwandlung (vgl. BPatGE 37, 143, 147 - Blendamed u. a.). Durch die notariell beurkundeten Erklärungen vom 12. September 2007 ist das Vermögen - einschließlich sämtlicher eingetragener Marken - der bisherigen Kommanditgesellschaft materiell-rechtlich auf die bisherige Komplementärin (d. h. die GmbH) kraft Anwachsung übergegangen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs; vgl. z. B. DB 2008, 1965); die Gesamthand als Rechtsträgerin des Sondervermögens ist aufgelöst und die Kommanditgesellschaft zugleich beendet (d. h. schon zu diesem Zeitpunkt, mithin vor der nur deklaratorischen Löschung im Handelsregister). Folglich konnte die als solche nicht mehr vorhandene „e… KG“, vertreten durch die Rechtsanwälte L…, der beantragten Amtslöschung wegen Verfalls im Juli 2008 gar nicht mehr widersprechen. Die seitens der Rechtsanwälte L… abgegebenen Erklärung, es werde namens und in Vollmacht dieser Kommanditgesellschaft der Löschung widersprochen, ging völlig ins Leere und ist rechtlich wirkungslos.

Nach Eingang dieser Erklärung lagen für die Markenabteilung zwei sich - zumindest konkludent - inhaltlich widersprechende Behauptungen vor: die der Antragstellerin, die eingetragene Markeninhaberin erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, demgegenüber die der Rechtsanwälte L…, die ein- getragene Markeninhaberin sei weiterhin existent und (jedenfalls formell) zum Widerspruch legitimiert. Angesichts dieser offenkundig gegensätzlichen Behauptungen hätte die Markenabteilung zumindest - wie die Antragstellerin zu Recht rügt - vor weiteren Entscheidungen und Feststellungen dieser rechtliches Gehör gewähren müssen, sodann aber auch, unabhängig von der mittlerweile erfolgten Vorlage des Handelsregisterauszugs (zumal dieser letztlich - wie ausgeführt - nicht zwingend den Wegfall der bisherigen Markeninhaberin belegen konnte) Amtsermittlungen dahingehend anstellen müssen, ob und ggf. unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten die noch im Markenregister als Inhaberin eingetragene Kommanditgesellschaft erloschen ist. Da dies unterblieben ist, stellte die sofortige Mitteilung an die Antragstellerin, es sei Widerspruch gegen die beantragte Löschung erhoben worden, eine unzutreffende und rechtsfehlerhafte Sachbehandlung und Entscheidung dar.

b) Eine Aufhebung der Mitteilung der Markenabteilung vom 9. Juli 2008 (die, wie ausgeführt, einen Beschluss im materiell-rechtlichen Sinne darstellt) mit der von der Antragstellerin erstrebten Rechtsfolge, dass die angegriffene Marke bereits vom Deutschen Patent- und Markenamt - mithin ohne Klage vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG - zu löschen wäre, kommt aber nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht (mehr) in Betracht.

Allerdings kann der Widerspruch vom 8. Juli 2008 nicht in einen solchen der jetzigen Markeninhaberin umgedeutet werden. Dem steht zunächst die einer anderweitigen Auslegung nicht zugängliche Erklärung entgegen, der Widerspruch werde namens und im Auftrag der „e… KG“ erhoben. Zudem hatte die neue Markeninhaberin nicht - wie rechtlich geboten (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2006, 30 W (pat) 165/05 - TSUNAMI Computer) - den Antrag auf Umschreibung der Marke 306 69 580 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht, so dass die neue Markeninhaberin zu diesem Zeitpunkt noch nicht nach § 28 Abs. 2 Satz 1 MarkenG formell legitimiert war.

Dem gesamten Vorbringen der (jetzigen) Markeninhaberin im Lauf des gerichtlichen Verfahrens lässt sich jedoch mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen, dass diese mit der beantragten Amtslöschung ihrer Marke 306 69 580 nicht einverstanden ist. Darin liegt die zumindest konkludente Erklärung des Widerspruchs nach § 53 Abs. 4 MarkenG. Dieser Widerspruch ist auch nicht verfristet.

Eine wirksame Zustellung der Mitteilung der Markenabteilung vom 26. Juni 2008 an den angegebenen Adressaten, d. h. die „e… KG“, war - wie ausgeführt - wegen Wegfalls jenes Rechtsträgers nicht möglich. Offensichtlich ist das betreffende Schriftstück zwar infolge fehlerhafter Sachbehandlung durch die Post der neuen Markeninhaberin, welche unter derselben Geschäftsadresse ansässig ist, ausgehändigt worden oder dieser in anderer Weise zugegangen; andernfalls hätten die Rechtsanwälte L… auch nicht antworten können, wie sie es mit ihrem Schreiben vom 8. Juli 2008 getan haben. Eine Heilung ist dadurch indessen nicht eingetreten. Denn anders als eine lediglich fehlerhafte Zustellung kann eine - wie im vorliegenden Fall - mangels existierenden Adressaten gänzlich fehlende Zustellung nicht geheilt werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 18. Februar 2010, 30 W (pat) 95/09 - MALASEB; Sadler, Verwaltungszustellungsgesetz, 7. Aufl., § 8 Rdn. 28, 29 m. w. Nachw.). Das Fehlen der wirksamen Zustellung der Mitteilung vom 26. Juni 2008 hatte zur Folge, dass die in § 53 Abs. 3 MarkenG genannte Frist - zwei Monate nach Zustellung der Mitteilung - nicht zu laufen begonnen hat. Der Widerspruch konnte mithin auch zu einem späteren Zeitpunkt von der (jetzigen) Markeninhaberin, die seit Eingang ihres Umschreibungsantrags beim Deutschen Patent- und Markenamt am 4. Oktober 2008 auch formell legitimiert war (§ 28 Abs. 2 Satz 1 MarkenG), ausdrücklich oder zumindest konkludent in wirksamer Weise erhoben werden. Denn es ist anerkannt, dass ein Widerspruch schon vor formeller Zustellung der Mitteilung erhoben werden kann, sofern diese dem (nunmehr) Widerspruchsberechtigten in sonstiger Weise zur Kenntnis gekommen ist.

Eine Amtslöschung scheidet deshalb - unbeschadet der fehlerhaften Sachbehandlung durch die Markenabteilung - nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand aus. Die Antragstellerin müsste ihr Löschungsbegehren ggf. im Wege der Klage vor den Gerichten der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit gem. § 55 MarkenG weiterverfolgen.

3. Da der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Amtslöschung beschränkt ist, kann den sonstigen von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter nachgegangen werden.

4. Für die Auferlegung von Verfahrenskosten (gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG) besteht kein Anlass. Jedoch war die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen (§ 71 Abs. 3 MarkenG). Die Sachbehandlung durch die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts war - wie aufgezeigt - fehlerhaft. Die dadurch provozierte Beschwerde war darüber hinaus zunächst auch begründet. Bei dieser Sachlage entspräche es nicht der Billigkeit, die verfallene Beschwerdegebühr einzubehalten.

Meta

24 W (pat) 80/08

27.07.2010

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

nachgehend BGH, 17. August 2011, Az: I ZB 98/10, Beschluss

Instanzenzug

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24 W (pat) 80/08

I ZB 98/10

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30 W (pat) 95/09

§ 42 MarkenG


(1) 1Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. 2Innerhalb dieser Frist kann auch von Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

1.
wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9,
2.
wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,
3.
wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11,
4.
wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 oder
5.
wegen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit älterem Zeitrang in Verbindung mit § 13
gelöscht werden kann.

(3) Ein Widerspruch kann auf der Grundlage eines älteren Rechts oder mehrerer älterer Rechte erhoben werden, wenn diese Rechte demselben Inhaber gehören.

(4) Den am Widerspruchsverfahren beteiligten Parteien wird auf beiderseitigen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt, um eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

§ 7 MarkenG


Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

1.
natürliche Personen,
2.
juristische Personen oder
3.
Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 49 MarkenG


(1) 1Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. 2Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. 3Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag auf Erklärung des Verfalls gestellt werden könnte. 4Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach § 53 Abs. 1 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgeblich, wenn die Klage auf Erklärung des Verfalls nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.

(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,

1.
wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.
wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.
wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt und gelöscht.

§ 53 MarkenG


(1) 1Der Antrag auf Erklärung des Verfalls (§ 49) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte (§ 51) ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. 2Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. 3Für die Sicherheitsleistung gilt § 81 Absatz 6 des Patentgesetzes entsprechend. 4Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde. 5Dies gilt auch, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien eine Klage nach § 55 rechtshängig ist. 6§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 7Werden zwischen denselben Beteiligten mehrere Anträge nach Satz 1 gestellt, so können diese verbunden und kann über diese in einem Verfahren durch Beschluss entschieden werden.

(2) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse kann von jeder natürlichen oder juristischen Person gestellt werden sowie von jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern, Händlern oder Verbrauchern, der am Verfahren beteiligt sein kann.

(3) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte kann von dem Inhaber der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte und Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten geografischen Angabe oder geschützten Ursprungsbezeichnung geltend zu machen, gestellt werden.

(4) Wird ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt oder ein Nichtigkeitsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Inhaber der eingetragenen Marke eine Mitteilung hierüber zu und fordert ihn auf, sich innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung zu dem Antrag oder dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu erklären.

(5) 1Widerspricht der Inhaber der Löschung aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist, so wird die Nichtigkeit oder der Verfall erklärt und die Eintragung gelöscht. 2Wird dem Antrag auf Nichtigkeit fristgemäß widersprochen, so teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit. 3Wird dem Antrag auf Verfall fristgemäß widersprochen, so stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch zu. 4Das Verfallsverfahren wird nur fortgesetzt, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchs die Gebühr zur Weiterverfolgung des Verfallsverfahrens nach dem Patentkostengesetz gezahlt wird. 5Anderenfalls gilt das Verfallsverfahren als abgeschlossen.

(6) 1Ist der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. 2Wurde Widerspruch erhoben, werden die fünf Jahre ab dem Zeitpunkt gerechnet, ab dem die das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde. 3Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Stellung des Antrags, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung gemäß § 26 benutzt worden ist. 4War die Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 für verfallen hätte erklärt werden können. 5Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist. 6Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden.

(7) 1Ist das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. 2Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in das Verfahren einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozessordnung entsprechend.

§ 55 MarkenG


(1) Die Klage auf Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. Die Klage ist unzulässig, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien

1.
bereits gemäß § 53 entschieden wurde,
2.
ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt wurde.
§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt:

1.
in den Fällen des Antrags auf Erklärung des Verfalls jede Person,
2.
in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte,
3.
in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.

(3) 1Ist die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. 2Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. 3War die Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 hätte für nichtig erklärt und gelöscht werden können. 4Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

(4) 1Ist vor oder nach Erhebung der Klage das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. 2Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(5) 1Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Klage mit. 2Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt den Tag der Erhebung der Klage im Register. 3Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. 4Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Rechtskraft in das Register ein.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 28 MarkenG


(1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.

(2) 1Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Deutschen Patent- und Markenamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. 2Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist. 3Übernimmt der Rechtsnachfolger ein Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.

(3) 1Verfügungen und Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, die der Zustellung an den Inhaber der Marke bedürfen, sind dem als Inhaber Eingetragenen zuzustellen. 2Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.

§ 48 MarkenG


(1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht.

(2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

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